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Entscheid Verwaltungsgericht, 23.04.2004

Oeffentliches Beschaffungswesen, Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot (Art. 5, Art. 19 lit. f und Art. 34 VöB, sGS 841.11). Aenderungen der Wettbewerbsbedingungen im Verlauf des Verfahrens; Bewertung nach nicht bekannt gegebenen Kriterien (Verwaltungsgericht, B 2003/230).

 

Urteil vom 23. April 2004

 

Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Haltinner-Schillig

_______________

 

In Sachen

 

Ingenieurgemeinschaft Obersee, bestehend aus:

  • Morgenthaler Ingenieure AG, Kernstrasse 37, 8004 Zürich,
  • Lukas Domeisen & Co., Kürzestrasse 5, 8640 Rapperswil,
  • Frei + Krauer AG, Mythenstrasse 17, 8640 Rapperswil,

 

Beschwerdeführerinnen,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni, Bellerivematte 5, 6006 Luzern,

 

gegen

 

Abwasserverband Obersee, c/o Gemeindeverwaltung, Haupt- strasse 16, Postfach, 8716 Schmerikon,

Vorinstanz,

 

und

 

Kuster + Hager AG, Ingenieurbüro, Tönierstrasse 4, Postfach 236, 8730 Uznach,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

 

öffentliches Beschaffungswesen; Regionaler genereller Entwässerungsplan

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ Am 10. Dezember 2003 erteilte der Abwasserverband Obersee (AVO) den Zuschlag für die Ausarbeitung des regionalen und generellen Entwässerungsplans (Verbands-GEP) nach Durchführung eines selektiven Verfahrens zum Preis von Fr. 260'000.-- an die Kuster + Hager AG, Uznach. Zur Begründung wurde ausgeführt, es seien drei Angebote mit bereinigten Netto-Preisen zwischen Fr. 187'000.--- und Fr. 271'000.-- berücksichtigt worden. Die Beurteilung der Angebote nach den in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegebenen Kriterien (Projektleiter, Bearbeitungsteam, Offertpreis und Projektorganisation) habe ergeben, dass die Offerte der Kuster + Hager AG die beste sei.

 

B./ Am 22. Dezember 2003 erhob die Ingenieurgemeinschaft Obersee bestehend aus der Morgenthaler Ingenieure AG, Zürich, der Lukas Domeisen & Co., Rapperswil, und der Frei + Krauer AG, Rapperswil, gegen diese Vergabe Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie stellten die Rechtsbegehren, die Zuschlagsverfügung vom 10. Dezember 2003 sei aufzuheben (Ziff. 1), der Auftrag für den regionalen und generellen Verbands-GEP sei ihnen auf der Basis ihrer Offerte zu erteilen (Ziff. 2), eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinn des gestellten Antrags an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 3), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschaffungsstelle (Ziff. 4). Sodann sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zur Begründung machte die Ingenieurgemeinschaft Obersee geltend, die Zuschlagsverfügung sei rechtswidrig, weil ihr Angebot das wirtschaftlich günstigste sei.

 

Am 23. Dezember 2003 hat der Präsident des Verwaltungsgerichts dem Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung entsprochen. Er zog in Erwägung, die Tatsache, dass der Zuschlag unter anderem von Ortskenntnissen sowie Kenntnissen des AVO abhängig gemacht werde, stelle ein Indiz für eine unzulässige Bevorzugung ortsansässiger Anbieter dar. Sodann seien die Beschwerdeführerinnen aufgefordert worden, ihr Preisangebot um Fr. 63'000.-- zu erhöhen, was sie im Hinblick auf die Bewertung des Preises mit einem Gewicht von 40 Prozent erheblich benachteiligen könne.

 

Am 5. Januar 2004 beantragte der AVO, die Beschwerde sei abzuweisen. Er führte aus, die Vergabe des Verbands-GEP sei nach sachlichen Kriterien erfolgt und somit rechtmässig. Insbesondere treffe es nicht zu, dass die ortsansässige Kuster + Hager AG bevorzugt worden sei. Auch die Kuster + Hager AG hielt am 6. Januar 2004 dafür, der Beschwerde sei keine Folge zu geben (Ziff. 1) und es sei ihr die aufschiebende Wirkung zu entziehen (Ziff. 2). Sie begründete ihre Anträge insbesondere damit, der Vorwurf, sie sei vorbefasst und habe sich unlauterer Machenschaften bedient, sei unbegründet.

Am 14. Januar 2004 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Wiedererwägungsgesuch der Kuster + Hager AG ab. Die Verfügung wurde im wesentlichen damit begründet, angesichts der von der Kuster + Hager AG eingereichten Offerte über Fr. 330'709.-- sei nicht nachvollziehbar, weshalb ihr der Zuschlag zum Preis von Fr. 260'000.-- erteilt worden sei. Sodann leuchte nicht ein, warum das von den Beschwerdeführerinnen offerierte Honorar von Fr. 184'636.-- lediglich mit sieben von zehn möglichen Punkten bewertet worden sei, obschon die Vorinstanz von einem "Kostenrahmen von ca. Fr. 260'000.--" ausgehe.

 

Am 19. Januar 2004 stellte das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführerinnen die Stellungnahmen der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin sowie den Bericht "Vergleich der Honorarofferten und Vergebungsantrag" vom 13. November 2003 zu und räumte ihnen eine Frist zur Stellungnahme ein.

Am 4. Februar 2004 liessen sich die Beschwerdeführerinnen vernehmen und verlangten vollständige Akteneinsicht.

 

Die Beschwerdegegnerin nahm am 13. Februar 2004 Stellung zur zweiten Eingabe der Beschwerdeführerinnen, während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtete.

 

Auf die einzelnen Vorbringen der Beteiligten wird, soweit wesentlich, in den einzelnen Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.1, abgekürzt EGöB). Der Zuschlag ist eine durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügung (Art. 15 Abs. 2 lit. e der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, abgekürzt IVöB). Die Mitglieder der Ingenieurgemeinschaft Obersee sind als nichtberücksichtigte Anbieter zur Beschwerde gegen den Zuschlag legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Sodann wurde die Beschwerdeschrift vom 22. Dezember 2003 rechtzeitig innerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist von zehn Tagen eingereicht und entspricht inhaltlich und formal den gesetzlichen Anforderungen (Art. 15 Abs. 3 IVöB sowie Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP).

 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2./ Die Beschwerdeführerinnen beantragen vollständige Akteneinsicht und berufen sich u.a. auf die Vorschriften des GATT/WTO-Uebereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422), das im vorliegenden Fall indessen nicht zur Anwendung kommt (vgl. ABl 2004, S. 19).

Anbieter müssen im Zusammenhang mit dem Nachweis der Eignung und dem Angebot häufig finanzielle Internas, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse oder Know-how bekannt geben. Der in Art. 11 lit. g IVöB und Art. 6 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, abgekürzt VöB) verankerte Grundsatz der Vertraulichkeit ist deshalb auch Ausfluss der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung. Nach Art. 16 Abs. 1 VRP haben die Beteiligten sodann nur soweit Einsicht in die Akten, als nicht wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht erkennt Anbietern im Rahmen eines Submissionsverfahrens ein schutzwürdiges privates Interesse zu und verweigert daher im Regelfall einem Mitkonkurrenten die Einsicht in die Kalkulationsgrundlagen eines Angebots (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1129 mit Hinweis auf VerwGE vom 22. Januar 2002 i.S. ARGE S. und vom 16. September 1999 i.S. S. AG und auf Kölz/Bosshart/Röhl, Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 9 N 7). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, den Beschwerdeführerinnen ausnahmsweise uneingeschränkte Akteneinsicht zu gewähren, zumal sich alle wesentlichen Entscheidgrundlagen aus dem Bericht "Vergleich der Honorarofferten und Vergebungs-antrag" ergeben, der den Beschwerdeführerinnen am 19. Januar 2004 zur Stellungnahme unterbreitet worden ist.

 

3./a) Nach Art. 16 Abs. 1 IVöB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, einschliesslich Ueberschreitung und Missbrauch des Ermessens, sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Dagegen kann Unangemessenheit nicht geltend gemacht werden (Art. 16 Abs. 2 IVöB). Diese Vorschriften entsprechen den allgemeinen Grundsätzen des st. gallischen Verfahrensrechts (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Im Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen zum öffentlichen Beschaffungswesen kann somit nur geprüft werden, ob die

Vorinstanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat und damit rechtswidrig handelte. Zur Ermessenskontrolle ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

Aus Art. 16 IVöB leitet das Verwaltungsgericht sodann in ständiger Rechtsprechung ab, dass die Beschwerdeinstanz nicht von Amtes wegen eine angefochtene Verfügung auf allfällige Sachverhaltsmängel oder Rechtswidrigkeiten überprüft, sondern dass vom Beschwerdeführer im einzelnen darzulegen ist, inwiefern die Verfügung mangelhaft sein soll. Der Beschwerdeführer muss in seiner Eingabe dartun, in welchen Punkten der angefochtene Entscheid auf einem unrichtigen oder unvollständig festgestellten Sachverhalt beruht und/oder inwiefern Rechtsnormen unrichtig oder in Ueberschreitung bzw. Missbrauch des Ermessens angewendet werden (vgl. GVP 1999 Nr. 37 mit Hinweisen).

 

b) Ein wesentliches Ziel des Vergaberechts besteht in der Gewährleistung eines echten, fairen und offenen Wettbewerbs. Ein solcher Wettbewerb ist nur möglich, wenn für alle Bewerber die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot (Art. 5 VöB) stehen deswegen im Zentrum des öffentlichen Beschaffungsrechts. Sie sind Richtschnur des öffentlichen Beschaffungswesens. Keinem Anbieter dürfen Nachteile auferlegt werden, die für andere Anbieter nicht gelten, und keinem Anbieter dürfen umgekehrt Vorteile gewährt werden, die anderen Anbietern nicht gewährt werden (vgl. GVP 1999 Nr. 34 mit Hinweis auf Galli/Lehmann/ Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, Zürich 1996, Rz. 402 f.).

 

c) Art. 34 Abs. 1 VöB bestimmt, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhält. Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist nicht identisch mit dem preisgünstigsten bzw. preislich tiefsten Angebot. Bei der Wirtschaftlichkeit können neben dem Preis weitere Kriterien berücksichtigt werden (GVP 1999 Nr. 37 mit Hinweis auf VerwGE vom 28. Januar 1999 i.S. D.K. AG). Art. 34 Abs. 2 VöB beinhaltet eine (unvollständige) Reihe von Kriterien, darunter Preis, Qualität und Erfahrung. Nach Art. 34 Abs. 3 VöB werden die Kriterien mit allfälligen Unterkriterien im Rahmen der Ausschreibung in der Reihenfolge ihrer Bedeutung oder mit ihrer Gewichtung bekannt gegeben. Die Gewichtung der Kriterien ist einer Rechtskontrolle nur beschränkt zugänglich. Wie beispielsweise die Erfahrung einer Unternehmung gewichtet und in Relation zu einer bestimmten Preisdifferenz gesetzt wird, ist weitgehend eine Ermessensfrage, in die das Verwaltungsgericht nicht eingreifen darf. Es kann lediglich einschreiten, wenn einzelne Kriterien in unzulässiger Weise ausser acht gelassen bzw. fehlerhaft angewendet werden. Diskriminierend ist es etwa, unter Berufung auf ökologische Gründe generell einheimische Anbieter zu bevorzugen, weil sie einen kürzeren Arbeitsweg haben (vgl. GVP 1999 Nr. 37; vgl. auch Handbuch öffentliches Beschaffungswesen der Staatsverwaltung, N 3 zu Art. 34 VöB, und Matthias Hauser, Umweltschutz als Zuschlagskriterium, in: BR 1/2003, S. 35 f. mit zahlreichen Hinweisen). Der Mindestinhalt der Einladung an die Anbieter wird in Art. 19 VöB geregelt. Unter anderem müssen in der Einladung die Zuschlagskriterien bekanntgegeben werden, wenn keine Ausschreibungsunterlagen abgegeben werden (Art. 19 lit. f VöB). Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Auftraggeber darüber hinaus auch im voraus die Reihenfolge der Kriterien oder zumindest ihre relative Gewichtung mitzuteilen hat (GVP 1999 Nr. 37 mit Hinweis auf BGE 125 II 86). Die Pflicht zur Bekanntgabe unter Einschluss der Gewichtung bezieht sich dabei auch auf allfällige Subkriterien (vgl. GVP 2001 Nr. 21 mit Hinweis auf Gauch/Stöckli, Thesen zum neuen Vergaberecht des Bundes, Freiburg 1999, Rz. 11.2).

 

Das Bundesgericht hat in einem am 24. August 2001 ergangenen Urteil bestätigt, dass die Vergabebehörde nach dem Transparenzgebot bei der Ausschreibung nicht nur zur Publikation der Zuschlagskriterien, sondern auch zur Bekanntgabe von deren Reihenfolge verpflichtet ist. Daraus folgert es zum einen, dass die Vergabebehörde im Zeitpunkt der Ausschreibung bereits aufgestellte Unterkriterien und Schemen mit fester prozentualer Gewichtung bekanntgeben muss, sofern sie für die Vergabe darauf abzustellen gedenkt. Sodann ist es der Vergabebehörde verwehrt, derart bekannt gegebene Kriterien nach erfolgter Ausschreibung, insbesondere nach Eingang der Angebote, noch wesentlich abzuändern, so beispielsweise festgelegte Prozentsätze nachträglich zu verschieben (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. August 2001 i.S. B., 2P.299/2000). Somit bindet die Bekanntgabe der Zuschlagskriterien die Vergabebehörde. Sie verhält sich vergaberechtswidrig, wenn sie bekannt gegebene Kriterien ausser Acht lässt, die bekannt gegebene Bedeutungsfolge umstellt, andere Gewichtungen vornimmt oder zusätzliche Kriterien heranzieht, die sie nicht bekannt gegeben hat (vgl. VerwGE vom 24. Januar 2003 i.S. F.B. AG mit Hinweis auf VerwGE vom 6. Dezember 2002 i.S. ARGE Z. mit Hinweis auf VerwGE vom 27. Januar 2000 i.S. M.B. AG und Gauch/Stöckli, a.a.O., Rz. 11.3). Allerdings gilt es auch hier, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren. So ist es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit verfassungs- und vergaberechtlichen Normen vereinbar, Aenderungen hinsichtlich der bekannt gegebenen Zuschlagskriterien zu akzeptieren, wenn damit keine substantielle Aenderung der publizierten Vorgaben verbunden ist (vgl. VerwGE vom 24. Januar 2003 i.S. F.B. AG mit Hinweis auf VerwGE vom 6. Dezember 2002 i.S. ARGE Z. mit Hinweis auf ZBl 102/2001, S. 221).

 

Beim Gebot, das Ausschreibungs- und Zuschlagsverfahren transparent zu gestalten, handelt es sich um eine Regel formeller Natur, deren Missachtung gegebenenfalls zur Aufhebung des Zuschlags führt. Der Zuschlagsentscheid kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann nicht aufrechterhalten werden, wenn den Bewerbern entscheidende Zuschlagskriterien vorenthalten bzw. nachträglich (während des hängigen Verfahrens) massgeblich verändert worden sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. August 2001 i.S. B., 2P.299/2000; ZBl 102/2001, S. 219; H. Stöckli [Hrsg.], Das Vergaberecht der Schweiz, Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung, 5. Aufl., Freiburg 2002, U 93).

 

4./a) In den Ausschreibungsunterlagen vom 16. September 2003 "Pflichtenheft und Honorarofferte" wird unter Ziff. 9.4 "Auftragserteilung" vorab darauf hingewiesen, dass die Bewertung der Angebote auf Grund einer Nutzwertanalyse vorgenommen werde und dass diese neben dem Preisangebot auch die qualitativen Aspekte der GEP-Bearbeitung nach folgenden Beurteilungskriterien beinhalte:

1. Schlüsselperson = GEP-Projektleiter: Kompetenz Siedlungsentwässerung insbesondere GEP von Abwasserverbänden, hydraulische Berechnung, Ausbildung, Weiterbildung, Erfahrung. Gewicht 25 %.

2. GEP-Sachbearbeiter und Spezialisten = eigentlicher GEP-Bearbeiter bzw. Bearbeiterteam. Kompetenz Siedlungsentwässerung insbesondere GEP von Abwasserverbänden, hydraulische Berechnung, Ausbildung, Weiter-bildung, Erfahrung. Gewicht: 25 %.

3. Offertpreis, Vollständigkeit und Qualität der Offerte, offerierter Zeitplan, Ortskenntnisse, Angaben zur Auftragsbearbeitung. Gewicht: 40 %.

4. Büro: Projektorganisation, EDV-Infrastruktur, Ausbildung von Lehrlingen. Gewicht: 10 %.

Sodann wird darauf hingewiesen, dass die vier Beurteilungskriterien nach der Skala 1 - 10 benotet werden (10 = sehr gut, 7 = gut, 4 befriedigend und 0 = unbefriedigend). Weiter wird festgehalten, dass das vorteilhafteste Angebot den Zuschlag erhält und dass sich dieses aus der Summe der Benotungen unter Berücksichtigung der angegebenen Gewichtung ergibt.

 

b) Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Vorinstanz habe wohl Bewertungskriterien bekannt gegeben, diese indessen nicht entsprechend der Veröffentlichung angewendet. Entgegen den Ausschreibungsunterlagen sei nachträglich das Kriterium "Kenntnis des AVO" eingeführt worden, das zudem diskriminierend sei, weil es vorbefasste Bewerber bevor- teile.

 

aa) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sind Erfahrungen mit einem Anbieter bzw. Objektkenntnisse des Anbieters zulässige Zuschlagskriterien. Diese Kriterien müssen von der Submittentin indessen nicht nur gewichtet werden. Die Vergabebehörde hat auch zu begründen, weshalb diesen Kriterien entscheidendes Gewicht zugemessen wird. Ansonsten würden zwangsläufig immer dieselben Unternehmer zum Zuge kommen, was mit den Anforderungen der Submissionsgesetzgebung nicht vereinbar ist. In diesem Sinne könnte etwa angeführt werden, dass aufgrund der Objektkenntnisse preisliche Vorteile zu erwarten sind oder bei allfälligen Störungen nur ein Unternehmer beigezogen bzw. zur Rechenschaft gezogen werden muss (GVP 2001 Nr. 21 und 1999 Nr.37).

 

bb) Die Beschwerdeführerinnen machen nicht geltend, das Bewertungskriterium "Ortskenntnisse" sei diskriminierend. Dieses Kriterium ist unter Ziff. 9.4 der Ausschreibungsunterlagen (Ziff. 3) aufgeführt, und die Beschwerdeführerinnen haben sich dazu ausführlich geäussert (S. 16 der Honorarofferte). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts widerspricht es dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn in der Beschwerde gegen den Zuschlag die Rechtswidrigkeit der Ausschreibung geltend gemacht wird. Wer vorbehaltlos die Ausschreibungs- und Einladungsunterlagen akzeptiert und diese zur Grundlage seines Angebots macht, dem ist es verwehrt, nach einem für ihn negativen Ausgang des Verfahrens Mängel der Einladung zu rügen (VerwGE vom 22. Mai 2003 i.S. R.S.G. AG mit Hinweisen und VerwGE vom 24. Oktober 2002 I.S. T.B. AG mit Hinweis auf VerwGE vom 16. September 1999 i.S. S. AG). Den Beschwerdeführerinnen ist indessen insofern beizupflichten, als das Kriterium "Ortskenntnisse" nicht entsprechend den Ausschreibungsunterlagen bewertet worden ist. Dort ist es unter Ziff. 3 aufgeführt, der ein Gewicht von 40 Prozent zukommt. Auch im Bericht "Vergleich der Honorarofferten und Vergebungsantrag" (S. 20) wird unter Ziff. 3 festgehalten, Ortskenntnisse der Beschwerdeführerinnen seien durch örtliche Büros gegeben. Auf eine Bewertung dieser Tatsache wurde indessen verzichtet. Demgegenüber findet sich das Kriterium "Ortskenntnisse" in der Benotungstabelle zum Bericht "Vergleich der Honorarofferten und Vergebungsantrag" unter der Rubrik "Projektorganisation", die mit 10 Prozent gewichtet wird.

 

cc) Was das Kriterium "Kenntnisse des AVO" anbetrifft, stellen die Beschwerdeführerinnen sodann zu Recht fest, dass dieses in den Ausschreibungsunterlagen nicht aufgeführt ist. In der Benotungstabelle ist es indessen ebenfalls unter der Rubrik "Projektorganisation" aufgeführt, die mit 10 Prozent gewichtet wird. In dieser Hinsicht wurden die Beschwerdeführerinnen mit 4 Punkten benotet, während die Beschwerdegegnerin 10 Punkte erhielt. Dies wiederum hatte zur Folge, dass den Beschwerdeführerinnen 0.40 Punkte und der Beschwerdegegnerin ein Punkt veranschlagt worden sind. Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass das Kriterium "Kenntnisse des AVO" in den Ausschreibungsunterlagen nicht aufgeführt war, begründet ihr Vorgehen indessen damit, dass es für die Ausarbeitung des Verbands-GEP von grossem Vorteil sei, wenn der Anbieter die Abwasseranlagen des Verbandes und der Gemeinden im Perimeter, insbesondere aber die Schwachstellen des heutigen Abwasser-systems, gut kenne. Daran vermag indessen nichts zu ändern, dass der Vorwurf der Beschwerdeführerinnen berechtigt ist, die Vorinstanz habe im Verlauf des Verfahrens die Wettbewerbsbedingungen in unzulässiger Weise massgeblich verändert.

 

c) Die Beschwerdeführerinnen berufen sich weiter darauf, die Vorinstanz habe das Kriterium "Preis", das bei der Frage der Günstigkeit des Angebots wesentlich ins Gewicht falle, "gedrückt". Ihre Offerte sei in preislicher Hinsicht deutlich am günstigsten und es sei mit dem Willkürverbot nicht vereinbar, dass die Offerte in dieser Hinsicht nicht die höchste Punktezahl erhalten habe. Sodann würden die Ausschreibungsunterlagen keine relative Bewertung der Komponente "Preis" vorsehen, wie sie die Vorinstanz vorgenommen habe. Demzufolge hätten sie von einer direkten und absoluten Preisbewertung ausgehen dürfen. Weiter stehe fest, dass sie von dem mit der Auswertung be-trauten Fachmann der Vorinstanz am 7. November 2003 aufgefordert worden seien, den Offertpreis zu erhöhen, was ebenfalls nicht vergaberechtskonform sei.

 

aa) Die Beschwerdeführerinnen haben die Ausarbeitung des Verbands-GEP zu einem Preis von Fr. 184'636.-- offeriert. Demgegenüber hat die Beschwerdegegnerin ange-boten, die ausgeschriebenen Arbeiten zum Preis von Fr. 330'709.-- auszuführen, und der Zuschlag ist ihr zum Preis von Fr. 260'000.-- erteilt worden. Aus der Benotungstabelle ergibt sich, dass die Beschwerdeführerinnen, was den Preis anbetrifft, 11,20 Punkte erhalten haben, während der Beschwerdegegnerin 7,68 Punkte zugeteilt worden sind. Ausgangslage dieser Berechnung ist, dass dem Preis nach der Benotungstabelle im Gegensatz zu allen andern Kriterien für sich allein ein Gewicht von 40 Prozent zukommt, während er nach den Ausschreibungsunterlagen zusammen mit Vollständigkeit und Qualität der Offerte, offerierter Zeitplan, Ortskenntnisse und Angaben zur Auftragsbearbeitung mit 40 Prozent in Rechnung gestellt wird. Die Vorinstanz hat die bekannt gegebene Gewichtung des Preises somit umgestellt und damit massgeblich verändert. Hinzu kommt, dass das Angebot der Beschwerdeführerinnen, was den offerierten Preis anbetrifft, mit sieben Punkten, somit mit "gut" benotet worden ist, während die Beschwerdegegnerin 4,8 Punkte erhalten hat, obschon die Vorinstanz von einem "Kostenrahmen von ca. Fr. 260'000.--" ausgeht. Die Vorinstanz begründet die Tatsache, dass das Angebot der Beschwerdeführerinnen in preislicher Hinsicht nicht mit 10 Punkten, somit mit "sehr gut" benotet worden ist, damit, bei der Bewertung des Preises müsse die Objektivität des Angebots berücksichtigt werden. Es könne nicht angehen, dem günstigsten Offertsteller 10 Punkte zu geben, wenn zum vornherein feststehe, dass der Auftrag nicht in der erforderlichen Qualität und Ausführlichkeit bewältigt werden könne. Ebenso wenig könne es angehen, das teuerste Angebot mit einem Punkt zu gewichten, wenn feststehe, dass dieses auch aus preislicher Sicht realistisch sei. Zu berücksichtigen gewesen sei sodann, dass dem Angebot der Beschwerdegegnerin, nach Aufwand umgerechnet, der günstigere Stundensatz zugrunde liege, als demjenigen der Beschwerdeführerin.

bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind insbesondere bei der Vergebung umfangreicher und komplexer öffentlicher Arbeiten gewisse Unregelmässigkeiten kaum zu vermeiden (BGE vom 26. Juni 2000, in: ZBl 102/2001 S. 219). Wer regelmässig mit Arbeitsvergebungen zu tun hat, weiss, dass die eingereichten Devis oder Offerten fast durchwegs unvollständig sind oder Rechnungsfehler oder andere Unzulänglichkeiten aufweisen. Ein wirksamer Wettbewerb als wesentliche Zielsetzung jeder Submission gebietet es, bei der Kontrolle der Bewerbungsunterlagen nicht zu kleinlich vorzugehen.

 

Die Prüfung der Offerten ist in Art. 31 VöB geregelt. Nach Art. 31 Abs. 1 VöB prüft der Auftraggeber die Angebote nach einheitlichen Kriterien. Er korrigiert offensichtliche Schreib- und Rechnungsfehler (Art. 31 Abs. 2 VöB). Sodann kann der Auftraggeber nach Art. 31 Abs. 3 VöB Erläuterungen verlangen, die schriftlich festgehalten werden, wenn Angaben eines Angebots unklar sind. Die Prüfung der Angebote nach einheitlichen Kriterien ist ein Ausfluss des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 5 VöB). Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt im Rahmen der Offert-prüfung, dass die Angebote vergleichbar sind, weshalb der Auftraggeber gehalten ist, offensichtliche Schreib- und Rechnungsfehler zu korrigieren. Solche Korrekturen dürfen vom Auftraggeber ohne weiteres vorgenommen werden. Zu den offensichtlichen Rechnungsfehlern zählen namentlich Additions- und Multiplikationsfehler (vgl. Handbuch Oeffentliches Beschaffungswesen im Kanton St. Gallen, N 3 zu Art. 31 VöB). Mit einer grosszügigen Anpassung von falschen Preisangaben und dergleichen kann einer Manipulation eines Vergabeverfahrens indessen Vorschub geleistet werden. So stellt sich bei einer nachträglichen Anpassung von Einheitspreisen die Frage, ob ein preislich an erster Stelle liegender Bewerber sich die Korrektur, z.B. eines falschen Einheitspreises, gefallen lassen muss, wenn er damit auf den zweiten oder dritten Platz zurückfällt. Sind die Vergabebehörden ohne weiteres bereit, Fehler bei den Einheitspreisen zu korrigieren, ermöglichen sie dem Bewerber, mit zwei Preisen zu operieren. Liegt er auch mit der Aufrechnung noch an der Spitze, so lässt er sich die Korrektur des Rechnungsfehlers gerne gefallen; hat dies aber ein Abrutschen in der Rangliste zur Folge, so könnte er auf dem offerierten Gesamtpreis beharren (GVP 2001 Nr. 19 mit Hinweis).

 

Ueber die Zulässigkeit materieller Aenderungen an den Offerten enthält die VöB keine Vorschriften (GVP 1999 Nr. 34). Nach dem Eingabetermin ist die Bereinigung von Angeboten nur denkbar als vertiefte Prüfung, in deren Rahmen technische oder rechnerische Ueberlegungen gestattet sind, um die objektive Vergleichbarkeit der eingegangenen Offerten herzustellen. Diese darf aber nicht zu einer Aenderung der Angebote führen; vielmehr sind die Offerten so zu prüfen und für den Zuschlag in Betracht zu ziehen, wie sie im Zeitpunkt der Offertöffnung vorliegen, und nicht wie sie sein könnten (vgl. Handbuch Oeffentliches Beschaffungswesen im Kanton St. Gallen, N 4 zu Art. 31 VöB mit Hinweis auf Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., Rz. 402 f. und GVP 1999 Nr. 34). Sodann wird im Schrifttum die Auffassung vertreten, dass dann, wenn die Auftraggeberin Kriterien und technische Anforderungen im Hinblick auf Verhandlungen ändern will, sie diese Aenderungen allen am Verfahren verbleibenden Anbietern schriftlich mitzuteilen hat (vgl. GVP 1999 Nr. 34 mit Hinweisen).

 

cc) Im vorliegenden Fall hat die Prüfung bzw. die "Bereinigung" der Angebote dazu geführt, dass diese in unzulässiger Weise verändert worden sind. Dem Bericht "Vergleich der Honorarofferten und Vergebungsantrag" kann entnommen werden, dass die Stundenansätze, die Schätzung der erforderlichen Arbeitsstunden (Beschwerdeführerinnen: 1'264 Std.; Beschwerdegegnerin: 2'509 Std.; Drittanbieter: 1'764 Std.) und die Offertpreise der drei verbleibenden Anbieter erheblich variieren (Beschwerdeführerinnen: 184'636.--; Beschwerdegegnerin: 330'709; Drittanbieter: 228'569.--). Die Offertpreise sind in der Folge in verschiedener Hinsicht derart bereinigt worden, dass die Beschwerdegegnerin, die zum Preis von Fr. 330'709.-- offeriert hatte, den Zuschlag zum Preis von Fr. 260'000.-- erhalten hat. Vorab wurde das Angebot der Beschwerdegegnerin für Pos. 3.3 "Zustandsbericht Gewässer" um Fr. 40'000.-- (von Fr. 71'370.-- auf Fr. 31'370.--) gekürzt. Zur Begründung wird ausgeführt, das Angebot der Beschwerdegegnerin sei fast sieben Mal höher als dasjenige ihrer Mitbewerber (Beschwerdeführerinnen: Fr. 10'320.--/Drittanbieter: 25'000.--). Dies rühre daher, dass die Beschwerdegegnerin die Position 3.3 falsch verstanden und massiv überschätzt habe. Dies stellt aber keine Berichtigung eines Rechnungsfehlers dar, zumal die Beschwerdegegnerin die Vorinstanz nach eigenen Angaben seit mehreren Jahrzehnten berät und somit vertiefte Kenntnisse über den Zustand der Gewässer hat. Die Vorinstanz hat das Angebot der Beschwerdegegnerin in dieser Hinsicht inhaltlich verändert. Sodann hat die Vorinstanz bezüglich der Nebenkosten insofern eine Preiskorrektur vorgenommen, als alle drei Mitbewerber nurmehr Nebenkosten im Betrag von Fr. 13'897.-- offerieren. Diese nicht näher begründete

Nivellierung einer bestimmten Kostenkategorie wurde dadurch erreicht, dass die von den Beschwerdeführerinnen offerierten Nebenkosten von Fr. 11'770.-- um Fr. 2'127.-- erhöht wurden, während die wesentlich höheren Nebenkosten der Beschwerdegegnerin im Betrag von Fr. 29'000.-- um Fr. 15'103.--, somit um mehr als 50 Prozent nach unten verändert wurden.

 

Diese erheblichen Korrekturen am Offertpreis der Beschwerdegegnerin im Gesamtbetrag von Fr. 55'103.-- bzw. um rund einen Sechstel des offerierten Preises, sind ver-gaberechtswidrig und stellen keine Bereinigung von offensichtlichen Rechnungsfehlern und dergleichen dar. Sie haben zur Folge, dass sich die Offerte der Beschwerdeführerinnen nunmehr auf Fr. 186'925.-- (100 Prozent) beläuft, während diejenige der Beschwerdegegnerin Fr. 271'418.-- (145 Prozent) beträgt. Vor der Bereinigung betrug das Verhältnis Beschwerdeführerinnen: 100 Prozent/Beschwerdegegnerin: 179 Prozent). Die Vorinstanz hat die Angebote in dieser Hinsicht somit unter Missachtung des Gleichbehandlungsgebots verändert und die Beschwerdeführerinnen in ungerechtfertigter Weise diskriminiert.

 

dd) Aus dem Bericht "Vergleich der Honorarofferten und Vergebungsantrag" ergibt sich weiter, dass die von der Vorinstanz in ungerechtfertigter Weise geänderten Angebotspreise ein weiteres Mal korrigiert worden sind. Im Hinblick darauf, dass die drei im Gebiet der Siedlungsentwässerung erfahrenen Anbieter für die einzelnen Arbeiten in zeitlicher Hinsicht ungefähr gleich viel Aufwand haben, wurden diejenigen Positionen angepasst, bei denen die geschätzten Arbeitsstunden extrem auseinander liegen. Den Beschwerdeführerinnen wurden für die Positionen 3.3 "Zustandsbericht Gewässer", 3.8 "Zustandsbericht Gefahren", 4.3 "Entwicklung Berechnungsmodell", 5.3 "und 5.11 "Finanzierung Abwasserentsorgung" insgesamt Fr. 63'000.-- aufgerechnet, während der Beschwerdegegnerin für die Positionen 4.2 "Aufgabenformulierung Konzept" und 4.6 "Wahl Bewirtschaftungskonzept" insgesamt Fr. 11'000.-- abgezogen wurden. Sodann sind die Beschwerdeführerinnen unbestrittenermassen aufgefordert worden, den offerierten Preis um Fr. 63'000.-- zu erhöhen. Auch wenn diese Korrekturen im Zusammenhang mit dem Offertvergleich keine Berücksichtigung gefunden haben, ist das Vorgehen der Vorinstanz unverständlich. Art. 32 VöB bestimmt, dass der Auftraggeber bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten zusätzliche Unterlagen und Auskünfte verlangen kann, um die Einhaltung der Teilnahmebedingungen zu prüfen. Auch behauptet die Vorinstanz nicht, die Beschwerdeführerinnen hätten ein unzulässiges Unterangebot unterbreitet (vgl. dazu VerwGE vom 6. Dezember 2002 i.S. AZ E. AG). Der Hinweis allein, der Zeitaufwand bleibe sich für alle drei Anbieter ungefähr gleich, vermag diese Aufrechnung des Offertpreises jedenfalls nicht zu rechtfertigen. Dies gilt umso mehr, als dem Beurteilungsbericht (S. 5) entnommen werden kann, bei allen Anbietern handle es sich um erfahrene Ingenieure im Gebiet der Siedlungsent-wässerung bzw. alle drei Anbieter seien in der Lage, den Verbands-GEP zu bearbeiten (S. 23). Somit erweist sich auch die Aussage der Vorinstanz als haltlos, es könne nicht angehen, den Beschwerdeführerinnen in preislicher Hinsicht 10 Punkte zuzuerkennen, weil zum vornherein feststehe, dass sie den Auftrag nicht in der erforderlichen Qualität und Ausführlichkeit bewältigen könne. Soweit die Vorinstanz damit geltend machen will, die Beschwerdeführerinnen hätten den Leistungsumfang nicht richtig erfasst bzw. sie seien nicht in der Lage, die ausgeschriebenen Arbeiten in der geforderten Qualität auszuführen, sind ihre Argumente jedenfalls nicht stichhaltig. Sie vermag nicht darzutun, dass diese zum Preis, den die Beschwerdeführerinnen offeriert haben, nicht erbracht werden können. Hinzu kommt, dass die Begründung der Vorinstanz, diese "Preiskorrektur" habe lediglich dazu gedient, Unterlagen für die Vertragsverhandlungen bekommen, nicht stichhaltig ist. Verhandlungen können nach Art. 33 Abs. 1 VöB geführt werden, soweit in der Ausschreibung darauf hingewiesen wurde und sie nicht durch internationale oder interkantonale Vereinbarungen ausgeschlossen sind. Die Vorinstanz hat die Durchführung von Verhandlungen indessen ausgeschlossen (vgl. ABl 2003 S. 645; vgl. auch Art. 33 VöB und GVP 2002 Nr. 32).

 

ee) Was die Benotung des Preisangebots der Beschwerdeführerinnen mit lediglich sieben Punkten anbetrifft, führt die Vorinstanz schliesslich aus, dieser Umstand und die Tatsache, dass die beiden anderen Offertpreise entsprechend proportional umgerechnet worden seien (Beschwerdegegnerin: 7 x 186'925 : 271'418 = 4.8; Drittanbieter: 7 x 186'925 : 200'000 = 6.5) führe dazu, dass der Offertpreis im Mittel 9.76 Punkte betrage (Beschwerdeführerin: 4 x 7 = 28; 40 % von 28 = 11.2; Beschwerdegegnerin: 4 x 4.8 = 19.2; 40 % von 19.2 = 7.68; Drittanbieterin: 4 x 6.5 = 26.0,; 40 % von 26.0 = 10.40), was bezogen auf das Mittel der Gesamtzahl der drei Offerten von 26.01 Punkten (Beschwerdegegnerin: 27.33; Beschwerdeführerinnen: 24.60; Drittanbieter: 26.02 Punkte) einem Prozentanteil von 37.52 entspreche, weshalb die Berücksichtigung des Preises mit 40 Prozent gut erreicht werde. Nach den Ausschreibungsunter-lagen ist indessen nicht von einem "Offertpreis im Mittel", der (auch) auf der Benotung des in preislicher Hinsicht günstigsten Angebots mit sieben Punkten basiert, auszugehen. Der Offertpreis wird zusammen mit Vollständigkeit und Qualität der Offerte, offeriertem Zeitplan, Ortskenntnissen und Angaben zur Auftragsbearbeitung mit 1-10 Punkten benotet, und die Benotung wird mit 40 Prozent gewichtet. Eine "berechnete Kostengrösse von ca. Fr. 260'000.--" (vgl. S. 6 des Beurteilungsberichts) bzw. eine relative Bewertung des Preises, insbesondere auch im Hinblick auf die Qualität oder die Ausführlichkeit der zu erbringenden Leistung, ist somit nicht vorgesehen. Die Gewichtung des Kriteriums "Preis", wie sie die Vorinstanz vorgenommen hat, (Zuschlag zum Preis von Fr. 260'000.-- für ein "bereinigtes" Angebot von Fr. 271'000.--) stellt somit eine weitere substantielle Aenderung der publizierten Vorgaben dar. Sodann wirkt sie sich zu Ungunsten der Beschwerdeführerinnen aus, die in preislicher Hinsicht das günstigste Angebot eingereicht haben.

 

5./ Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter, die Vorinstanz habe das Gleichbehandlungsgebot auch dadurch verletzt, dass die Beschwerdegegnerin vorbefasst sei und aus diesem Grund einen Wettbewerbsvorteil habe, der zu ihrem Ausschluss vom Verfahren führen müsse.

 

Die Regeln der Vorbefassung betreffen die Frage, ob jemand, der bereits im Rahmen der Vorbereitung und/oder der Durchführung des Submissionsverfahrens Leistungen erbracht oder Know-how eingebracht hat, als Anbieter bzw. Zuschlagsempfänger in diesem Submissionsverfahren in Betracht kommen darf (vgl. Galli/Moser/Lang, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, Zürich, Basel, Genf, Rz. 513 ff. und BVR 2004 S. 49 ff.).

 

Die Beschwerdeführerinnen begründen ihren Vorwurf, die Beschwerdegegnerin sei vorbefasst, einzig damit, sie seien vom Betriebspersonal der Vorinstanz für die Beantwortung von Fragen an die Beschwerdegegnerin verwiesen worden. Diese Behauptung ist für sich allein indessen nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen, dass die Beschwerdegegnerin durch vorgängiges Mitwirken im konkreten Verfahren über einen Wissensvorsprung verfügt, der ihr gegenüber den Beschwerdeführerinnen einen unzulässigen Vorteil verschafft. Die Einladung zur Präqualifikation enthält vielmehr den Hinweis, Fragen seien an aquawet Peter Kaufmann, Grossholzweg 21,3073 Gümligen, zu richten (vgl. ABl 2003 S. 645), der nach den Akten begleitender Experte der Vorinstanz ist. Sodann bestreitet die Vorinstanz, dass ihr Betriebspersonal überhaupt Kenntnis davon hatte, wer zur Einreichung einer Offerte eingeladen worden sei. Die Behauptung der Beschwerdeführerinnen, die Beschwerdegegnerin sei vorbefasst, ist deshalb nicht nachgewiesen.

 

6./ Zusammenfassend ergibt sich, dass das Verfahren unter Missachtung vergaberechtlicher Vorschriften abgewickelt worden ist, indem die Vorinstanz die Wettbewerbsbedingungen im Verlauf des Verfahrens in unzulässiger Weise geändert hat. Die Angebote sind nach einem in der Ausschreibung nicht aufgeführten Kriterium beurteilt, und bekannt gegebene Kriterien sind nicht entsprechend der Ausschreibung bewertet worden. Unter diesen Umständen ist die Verfügung vom 10. Dezember 2003 aufzuheben, und die Angelegenheit ist gestützt auf Art. 18 Abs. 1 IVöB an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird zu beachten haben, dass sie an die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung gebunden bleibt. Weil der Drittanbieter den Zuschlag nicht angefochten hat, sind sodann nur die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdegegnerin in das nochmals aufzurollende Verfahren einzubeziehen (vgl. dazu VPB 1998 Nr. 80). Eine Wiederholung des Verfahrens ist des weiteren nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund im Sinn der gesetzlichen Bestimmungen vorliegt (vgl. dazu R. Wolf, Die Beschwerde gegen Vergabeentscheide, Eine Uebersicht über die Rechtsprechung zu den neuen Rechtsmitteln, in: ZBl 1/2003, S. 26). Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführerinnen obsiegt, auch wenn ihrem Begehren um Erteilung des Zuschlags nicht Folge geleistet wird.

 

a) Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 5'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Den Beschwerdeführerinnen ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten.

 

Nach Art. 95 Abs. 3 VRP werden vom Gemeinwesen, wenn es nicht überwiegend finanzielle Interessen verfolgt, in der Regel keine amtlichen Kosten erhoben. Unter den Begriff "Gemeinwesen" fallen grundsätzlich der Staat und die Gemeinden. Gleich zu behandeln sind die öffentlich-rechtlichen Körperschaften des Staates (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 792 mit Hinweis). Die Vorinstanz bezweckt Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt einer gemein-samen zentralen Abwasserreinigungsanlage, von Sonderbau-werken und Abwasserverbindungsleitungen (vgl. Art. 1 der Interkantonalen Vereinbarung über den Zweckverband Abwasserverband Obersee, sGS 752.530). Demzufolge ist sie als Gemeinwesen im Sinn von Art. 95 Abs. 3 VRP zu betrachten. Ein Gemeinwesen verfolgt beispielsweise dann finanzielle Interessen, wenn es um Perimeter-Streitigkeiten geht (vgl. ABl 1998, S. 1315) oder wenn die Veranlagung von Kausalabgaben umstritten ist (VerwGE vom 11. November 2003 i.S. W.J.). Gemäss Art. 27 der Zweckverbands-Vereinbarung des AVO werden die Bau- und Betriebskosten neben den Subventionen von Bund und Kanton durch Zahlungen der Verbandsgemeinden nach dem Verursacherprinzip gedeckt. Nach Art. 15 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.2) erhebt die politische Gemeinde für Erstellung und Betrieb öffentlicher Abwasseranlagen Abgaben nach diesem Gesetz (Abs. 1). Die Abgaben decken die nach Abzug von Abgeltungen von Bund und Kanton verbleibenden Kosten (Abs. 2). Dementsprechend geht es um finanzielle Interessen der Vorinstanz, wenn der Zuschlag für einen Entwässerungsplan zur Diskussion steht. Somit sind die amtlichen Kosten zu erheben.

 

b) Die Beschwerdeführerinnen haben Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung durch die Vorinstanz (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP). Ihr Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 6 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.74, abgekürzt HonO). Ein Betrag von Fr. 2'500.-- (zuzüglich 7,6 % MWSt, exkl. das Verfahren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung) ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. c HonO; Art. 98ter VRP).

 

c) Die Beschwerdegegnerin hat, nachdem sie mit ihrem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, unterlegen ist, keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 10. Dezember 2003 wird aufgehoben und die Angelegenheit wird im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

 

2./ a) Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 5'000.-- werden dem Abwasserverband Obersee auferlegt.

 

b) Die amtlichen Kosten für die Verfügung vom 23. Dezember 2003 bezahlt der Abwasserverband Obersee.

 

c) Die amtlichen Kosten für die Verfügung vom 14. Januar 2004 bezahlt die Kuster + Hager AG.

 

3./ Den Beschwerdeführerinnen wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zurückerstattet.

 

4./ Der Abwasserverband Obersee hat die Beschwerdeführerinnen für das Hauptverfahren mit Fr. 2'500.-- (zuzüglich MWSt) ausseramtlich zu entschädigen.

 

V. R. W.

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • die Beschwerdeführerinnen (durch Rechtsanwalt

 

Dr. Urs Hess-Odoni, 6006 Luzern)

  • die Vorinstanz
  • die Beschwerdegegnerin

 

 

am:

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