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Entscheide 2005

20.12.2005Ausländerrecht, Art. 4, Art. 11 Abs. 3 und 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Der ausländische Ehegatte einer niedergelassenen Ausländerin hat keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe getrennt ist. Die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen verschiedener Straftaten und mangelnden Willens zur Integration ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2005/178).

20.12.2005Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 5bis VöB (sGS 841.11). Hat eine Anbieterin an der Vorbereitung der Ausschreibung oder der Ausschreibungsunterlagen so mitgewirkt, dass sie den Zuschlag zu ihren Gunsten beeinflussen kann, darf sie sich nicht am Vergabeverfahren beteiligen. Der Zuschlag an eine solche Anbieterin ist aufzuheben (Verwaltungsgericht, B 2005/149).

20.12.2005Ausländerrecht, Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 11 Abs. 3 ANAG (SR 142.20). Die Veweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines mit einer Schweizerin verheirateten Staatsbürgers von Serbien und Montenegro wegen verschiedener Straftaten ist aufgrund der konkreten familiären Verhältnisse unverhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2005/174).

06.12.2005Strassenverkehr, Geschwindigkeitsbeschränkung, Tempo-30-Zone (Art. 3 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 3 SVG, SR 741.01; Art. 108 SSV, SR 741.11). Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit kann nur herabgesetzt werden, wenn die in Art. 108 Abs. 2 SSV aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind, also aufgrund eines Gutachtens eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist, wenn bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen, wenn auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann oder wenn dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann. Keines dieser Erfordernisse war gemäss Gutachten bei der Tempo-30-Zone im Gebiet Kesselhalden in St. Gallen gegeben, weshalb die Tempo-30-Zone aufgehoben wurde (Verwaltungsgericht, B 2005/43).

06.12.2005Stimmrechtsbeschwerde, Art. 243 und 244 GG (sGS 151.2). Einbürgerungsentscheide sind Verwaltungsakte bzw. Verfügungen, die dem Willkürverbot und dem Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 BV unterliegen. Einbürgerungsgesuchsteller haben Anspruch auf rechtliches Gehör sowie auf Begründung des Entscheids. Eine ungenügende Begründung eines Einbürgerungsentscheides kann mit Kassationsbeschwerde nach Art. 243 GG gerügt werden. Die Anforderungen an die Begründungsdichte eines Einbürgerungsentscheides sind aber aufgrund des Spannungsverhältnisses zwischen dem Anspruch eines Gesuchsteller auf eine Begründung und den direktdemokratischen Rechten der Stimmbürger weit weniger hoch als bei Entscheiden von Rechtsmittelbehörden oder Gerichten. Die ablehnenden Entscheide der Bürgerversammlung von Rheineck vom 25. März 2005 waren aber mit dem stereotypen Hinweis auf eine mangelnde Beteiligung am Städtlileben dennoch mangelhaft begründet; allerdings lag keine Diskriminierung der Gesuchsteller vor. Diese hätten zudem Anspruch auf Beteiligung am Kassationsbeschwerdeverfahren gehabt. Im Ergebnis hat das Departement des Innern die ablehnenden Entscheide zu Recht wegen mangelhafter Begründung aufgehoben; die Angelegenheit wurde vom Verwaltungsgericht aber zur Beteiligung der Gesuchsteller am Verfahren an das Departement zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2005/150).

06.12.2005Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 35 VöB (sGS 841.11). Die Mitteilung einer Arbeitsvergabe durch die mit der Submission beauftragte Unternehmung ist nichtig (Verwaltungsgericht, B 2005/176, 199).

06.12.2005Feuerschutz, Verfahrensrecht, Art. 18 und Art. 54 FSG (sGS 871.1), Art. 24 VRP (sGS 951.1). Unterscheidung von blossen Mitteilungen und Verfügungen (Verwaltungsgericht, B 2005/123).

06.12.2005Ausländerrecht, Art. 4 ANAG (SR 142.20). Die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer mit einem niedergelassenen kroatischen Staatsangehörigen verheirateten slowakischen Staatsbürgerin nach einer Aufenthaltsdauer von weniger als drei Jahren in der Schweiz und einer ehelichen Gemeinschaft von weniger als einem Jahr ist rechtmässig (Verwaltungsgericht B 2005/171).

06.12.2005Ausländerrecht, Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20), Art. 13 lit. f. BVO (SR 823.21). Der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer mit einem Niedergelassenen verheirateten Ausländerin erlöscht mit der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. Da kein Härtefall vorliegt, ist die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach einem Aufenthalt von lediglich rund drei Jahren in der Schweiz rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2005/166).

15.11.2005Steuerrecht, Art. 81. Abs. 2 BVG (SR 831.40), Art. 9 Abs. 2 FZG (SR 831.42) sowie Art. 45 Abs. 1 lit. d StG (sGS 811.1). Nachkauf von fehlendem Altersguthaben in der beruflichen Vorsorge mit Beitragsprimat. Den Steuerbehörden kommt eine eigenständige Prüfungsbefugnis hinsichtlich einer reglementarischen Einkaufsregelung zu, unabhängig davon, ob diese bereits anlässlich einer aufsichtsrechtlichen Überprüfung als mit den gesetzlichen Bestimmungen für übereinstimmend befunden wurde. Der im vorliegenden Fall getätigte Nachkauf wird nicht vollumfänglich zum Abzug zugelassen, weil die reglementarische Einkaufsregelung ein Leistungsziel vorsieht, welches über die ordentliche Beitragszahlung sowie unter Berücksichtigung einer generell zulässigen Aufzinsung der Altersguthaben von 1.5% nicht erreicht werden kann und eine höhere Aufzinsung nicht nachgewiesen wurde (Verwaltungsgericht, B 2004/191).

15.11.2005Steuerrecht, Art. 81. Abs. 2 BVG (SR 831.40), Art. 9 Abs. 2 FZG (SR 831.42) sowie Art. 45 Abs. 1 lit. d StG (sGS 811.1). Nachkauf von fehlendem Altersguthaben in der beruflichen Vorsorge mit Beitragsprimat. Den Steuerbehörden kommt eine eigenständige Prüfungsbefugnis hinsichtlich einer reglementarischen Einkaufsregelung zu, unabhängig davon, ob diese bereits anlässlich einer aufsichtsrechtlichen Überprüfung als mit den gesetzlichen Bestimmungen für übereinstimmend befunden wurde. Der im vorliegenden Fall getätigte Nachkauf wird nicht vollumfänglich zum Abzug zugelassen, weil die reglementarische Einkaufsregelung ein Leistungsziel vorsieht, welches über die ordentliche Beitragszahlung sowie unter Berücksichtigung einer generell zulässigen Aufzinsung der Altersguthaben von 1.5% nicht erreicht werden kann (Verwaltungsgericht, B 2004/190).

15.11.2005Steuerrecht, Art. 177 und Art. 180 Abs. 2 StG (sGS 811.1). Eine Ermessensveranlagung kann nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden. Diese wurde im konkreten Fall nicht dargetan (Verwaltungsgericht B 2005/139).

15.11.2005Baurecht, Lärmschutz, rechtliches Gehör, Art. 12 Abs. 2 VRP (sGS 951.1), Art. 21 USG (SR 814.01), Art. 32 ff. LSV (SR 814.41), SIA-Norm 181. Die Prüfung der Innenlärmverhältnisse in einem Gebäude (Luftschall und Trittschall) kann durch Messungen oder Berechnungen erfolgen. Einem Antrag, es seien Messungen durchzuführen, ist zu entsprechen, wenn es sich um einen leicht zugänglichen Beweis handelt (Verwaltungsgericht, B 2005/143).

15.11.2005Sozialhilferecht, Art. 9, 16 SHG (sGS 381.1). Eine ungenügende Mitwirkung im Sozialhilfeverfahren (ungenaue Deklaration von Erwerbseinkünften) rechtfertigt grundsätzlich die Kürzung der finanziellen Sozialhilfe im Umfang der mutmasslich erzielten Einkünfte, nicht aber eine zusätzliche Kürzung wegen mangelhafter Mitwirkung (Verwaltungsgericht B 2005/147).

15.11.2005Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 lit. a und Art. 11 Abs. 3 ANAG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Ausweisung eines mit einer Landsfrau verheirateten mazedonischen Staatsangehörigen für die Dauer von fünf Jahren nach Verurteilung zu 34 Monaten Zuchthaus wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiterer Delikte sowie verschiedener SVG-Bussen nach Aufenthalt von rund 16 Jahren in der Schweiz (Verwaltungsgericht B 2005/165).

15.11.2005Ausländerrecht, Art. 4 ANAG (SR 142.20); Art. 13 lit. f BVO (SR 823.21). Rechtmässigkeit der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer kroatischen Staatsangehörigen, die 2002 in die Schweiz eingereist und rund eineinhalb Jahre mit einem Schweizer verheiratet war. Vorliegen eines Härtefalls aufgrund des Todes des Ehemannes und eines Kleinkindes aus einer kurz nach dem Tod des Ehemannes eingegangenen neuen Beziehung verneint (Verwaltungsgericht, B 2005/162).

25.10.2005Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 7 ANAG (SR 142.20). Im Zusammenhang mit der Frage, ob sich ein Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise auf eine Ehe beruft, spielen die Gründe für das Scheitern der Ehe bzw. für die Unmöglichkeit der Wiederannäherung der Ehegatten keine Rolle (Verwaltungsgericht, B 2005/151).

25.10.2005Planungsrecht, Art. 1, 3 und 13 RPG (SR 700), Art. 29, 30 und 46 RPV (SR 700.1). Zonenplanrevision, Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen zur Deckung von Baulandbedarf. Im zu beurteilenden Fall wurden die bei der Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen zur Deckung des Baulandbedarfs massgeblichen Einzelaspekte nicht im Rahmen einer qualifizierten Interessenabwägung gewürdigt, weshalb die Angelegenheit zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird (Verwaltungsgericht, B 2005/80).

25.10.2005Umweltschutzrecht, Art. 11 und 16 Abs. 1 USG (SR 814.01) i.V.m. Art. 8 LRV (814.318.142.1). Die Pflicht zur Sanierung von Anlagen, bei deren Betrieb zur Herstellung von Kunstschaumteilen sog. flüchtige organische Stoffe (volatile organic compounds, VOC; im vorliegenden Fall Pentan) in erheblichem Umfange freigesetzt werden, welche als Vorläuferstoffe für den gesundheitsschädigenden Sommersmog mitverantwortlich sind, erweist sich als recht- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2004/85).

25.10.2005Schulrecht, Art. 3 Abs. 1 lit. a KV (sGS 111.1), Art. 123 i.V.m. Art. 117 VSG (sGS 213.1). Beurteilung des Gesuchs von Eltern zur Beschulung ihrer Kinder zuhause im Rahmen von privatem Einzelunterricht. Bei der Bewilligung von privatem Einzelunterricht handelt es sich um eine sogenannte Polizeibewilligung, die demgemäss zu erteilen ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das zu beurteilende Gesuch genügt den hohen Anforderungen, die an das Kriterium der Gewährleistung der Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit zu stellen sind, nicht, weshalb die Bewilligung zu Recht verweigert wurde (Verwaltungsgericht, B 2005/105).

25.10.2005Gebäudeversicherungsrecht, Art. 9 Abs. 1 GVG (sGS 873.1), Art. 10 Abs. 1 GVV (sGS 873.11). Ein Container-Anbau ist kein Gebäude im Sinn des st.gallischen Gebäudeversicherungsrechts. Art. 44 und Art. 46 Abs. 2 GVG; Veränderungsverbot (Verwaltungsgericht, B 2005/47).

25.10.2005Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 5 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1 und Art. 33 VöB (sGS 841.11). Es widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot und dem Diskriminierungsverbot, wenn einem Anbieter der Zuschlag unter der Bedingung vergeben wird, dass er sein mangelhaftes, den ausgeschriebenen Mindestanforderungen in mehreren Punkten nicht genügendes Angebot nachbessert (Verwaltungsgericht, B 2005/134).

25.10.2005Ausländerrecht, Art. 4 und Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Mit der Trennung der Ehe fällt der Rechtsanspruch des ausländischen Ehegatten einer in der Schweiz niedergelassenen Ausländerin dahin. Rechtmässigkeit der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aufgrund der konkreten Umstände (Verwaltungsgericht, B 2005/141).

25.10.2005Ausländerrecht, Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Die Verweigerung des Nachzugs einer knapp achtzehnjährigen Tochter eines niedergelassenen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro ist rechtmässig und verhältnismässig, da keine hinreichenden Gründe dargetan sind, weshalb die Familiengemeinschaft in der Schweiz erst kurz vor Erreichen der Volljährigkeit hergestellt wird (Verwaltungsgericht, B 2005/144).

25.10.2005Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Rechtsmissbräuchliche Berufung eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina auf die nur noch formal bestehende Ehe mit einer Schweizerin. Rechtmässigkeit der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach einer Dauer der ehelichen Gemeinschaft von rund zwei Jahren und einem Aufenthalt in der Schweiz von rund sechseinhalb Jahren (Verwaltungsgericht, B 2005/138).

25.10.2005Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Das Eingehen einer Scheinehe rechtfertigt grundsätzlich den Widerruf einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung. Unverhältnismässigkeit des Widerrufs im konkreten Fall, da die ausländische Ehegattin nach Auflösung der Scheinehe eine echte Ehe mit einem Schweizer eingegangen ist und die Eheleute ein gemeinsames Kind haben (Verwaltungsgericht, B 2005/126).

25.10.2005Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Rechtsmissbräuchliche Berufung eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina auf die nur noch formal bestehende Ehe mit einer Schweizerin. Rechtmässigkeit der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach einer Dauer der ehelichen Gemeinschaft von weniger als einem Jahr und einem Aufenthalt in der Schweiz von rund elf Jahren (Verwaltungsgericht, B 2005/124).

25.10.2005Personalrecht, Art. 83, 90 ff. StVG (sGS 140.1), Art. 68 VStD (sGS 143.20), Art. 335f OR (SR 220). Die Zuständigkeit des Departements für die Kündigung öffentlich-rechtlicher Angestellter kann nicht an die Ämter delegiert werden. Ein einzelnes Asylzentrum gilt als Betrieb im Sinne der sachgemäss anwendbaren Bestimmungen des OR über die Massenentlassung. Diese Bestimmungen gelangen nicht zur Anwendung, da die geschlossenen Asylzentren Rüthihof und Soldanella weniger als 20 Mitarbeitende beschäftigten. Selbst wenn die besagten Bestimmungen sachgemäss anwendbar wären, wären sie mit der gemeinsamen Anhörung und Konsultation an besonderen Veranstaltungen sowie der individuellen Anhörung der Mitarbeitenden im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs eingehalten worden. Im übrigen waren die Kündigungen sachlich begründet (Verwaltungsgericht, B 2005/104).

25.10.2005Volksschule, Art. 61 Abs. 1 VSG (sGS 213.1). Der Ausschluss der Wahlfähigkeit durch Vermerk im Lehrdiplom ist zulässig, wenn eine Lehrperson Kinderpornographie konsumiert und mit Kindern und Jugendlichen wiederholt distanzlos umgegangen ist (Verwaltungsgericht, B 2005/40).

25.10.2005Volksschule, Art. 61 Abs. 1 VSG (sGS 213.1). Der Ausschluss der Wahlfähigkeit durch Vermerk im Lehrdiplom ist zulässig, wenn die Lehrperson kinderpornographisches Bildmaterial besessen hat und deshalb strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist. Eltern und Kinder haben Anspruch darauf, dass der Unterricht von Lehrpersonen erteilt wird, die in dieser Hinsicht charakterfest und verantwortungsbewusst sind (Verwaltungsgericht, B 2005/37).

21.10.2005Amtliche Verteidigung; Art. 29 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 56 Abs. 3 lit. d StP (sGS 962.1). Rechtsmässigkeit der Verweigerung der amtlichen Verteidigung in einer Strafuntersuchung wegen Tätlichkeit bzw. einfacher Körperverletzung aufgrund eines Wirtshausstreits. Kein Verstoss gegen den Grundsatz der Waffengleichheit, wenn der Kontrahent über einen erbetenen Verteidiger verfügt (Präsident des Verwaltungsgerichts, B 2005/180).

21.10.2005Amtliche Verteidigung; Art. 29 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 56 Abs. 3 lit. d StP (sGS 962.1). Notwendigkeit der amtlichen Verteidigung in einem Berufungsverfahren bejaht, wenn dieses wegen Auslandabwesenheit des Angeschuldigten schriftlich durchgeführt wird (Präsident des Verwaltungsgerichts, B 2005/179).

13.09.2005Ausländerrecht. Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG (SR 142.20), Art. 4 ANAG i.V.m. Art. 38 und 39 BVO (SR 823.21), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Die Nichtgewährung des Nachzugs der minderjährigen Tochter einer mit einem Schweizer verheirateten Chinesin erweist sich als recht- und verhältnismässig, wenn durch die finanziellen Verhältnisse der Ehegatten konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit gegeben ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Tochter in ihrer Pflegefamilie nicht angemessen betreut wird oder eine weitere Betreuung nicht mehr möglich wäre (Verwaltungsgericht, B 2005/68).

13.09.2005Baurecht. Art. 15 BauG (sGS 731.1), Art. 15 USG (SR 814.01), Art. 40 Abs. 3 LSV (SR 814.41). Der Betrieb einer Gaststätte mit Bar in der Kernzone erweist sich im Rahmen der abstrakten Beurteilung grundsätzlich als zonenkonform, selbst bei einer Verkürzung der Schliessungszeiten. Hingegen ergibt die konkrete Prüfung, dass die bei einer Verkürzung der Schliessungszeiten durch die Gäste beim Zutritt/Verlassen der Gaststätte verursachte Störung in lärmmässiger Hinsicht gegen die massgebenden Vorschriften des Bundesumweltrechts verstösst und das Wohlbefinden der Wohnbevölkerung im Quartierkern, wo ab 22.00 Uhr ein Nachtfahrverbot besteht, in unzumutbarer Weise beeinträchtigt (Verwaltungsgericht, B 2005/58).

13.09.2005Ausländerrecht, Art. 4 ANAG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, der während rund viereinhalb Jahren mit einer Schweizerin verheiratet war (Verwaltungsgericht, B 2005/114).

13.09.2005Ausländerrecht, Art. 4 und Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Die im Rahmen des Familiennachzugs erteilte Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau und des Kindes eines Staatsangehörigen aus Serbien und Montenegro (Kosovo) wurde erschlichen, da der Ehemann nicht mit der Familie zusammenwohnt, sondern im Konkubinat mit einer Drittperson lebt. Widerruf bzw. Verweigerung der Bewilligung für die Ehefrau und das Kind als rechtmässig qualifiziert (Verwaltungsgericht, B 2005/69).

13.09.2005Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 2 ANAG (SR 142.20), Art. 13 lit. f BVO (SR 823.21), Art. 8 Ziff. 1 und 2 EMRK (SR 0.101). Vorliegen einer Scheinehe bejaht bei einer mit einem Schweizer verheiratet gewesenen Staatsangehörigen der Elfenbeinküste. Die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach einer Ehe von lediglich rund eindreiviertel Jahren und einem Aufenthalt in der Schweiz seit rund fünf Jahren ist rechtmässig, obwohl die Betroffene ein Kind von einem in der Schweiz niedergelassenen Staatsangehörigen von Nigeria hat. Die HIV-Infektion begründet keinen Härtefall (Verwaltungsgericht, B 2005/86).

13.09.2005Stipendienrecht, Art. 25 und 27 StipV (sGS 211.51). Bei der Berechnung des zumutbaren Elternbeitrages sind die Reineinkommen zusammenzurechnen, auch wenn die Eltern der Gesuchstellerin nicht verheiratet sind. Die Gesuchstellerin hat den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch gegenüber einem Elternteil gegebenenfalls auch klageweise durchzusetzen. Der Abzug von Fr. 6'000.-- vom Reineinkommen für jedes Kind bis zum Abschluss der obligatorischen Schulzeit steht mit dem übergeordneten Recht nicht im Widerspruch (Verwaltungsgericht, B 2005/79).

13.09.2005Steuerrecht, Ausstand eines Richters, Art. 55 Abs. 1 lit. c GerG (sGS 941.1), Art. 30, Art. 47 lit. a und Art. 49 Abs. 1 lit. c StG (sGS 811.1), Art. 22 StV (sGS 811.11),. Ein nebenamtlicher Steuerrichter, der auch einem Gemeinderat angehört, ist in einem Rekursverfahren um eine Steuerveranlagung eines in derselben Gemeinde wohnhaften Steuerpflichtigen nicht befangen. - Die nebenberufliche Tätigkeit eines Selbständigerwerbenden in einem Berufs- oder Fachverband ist bezüglich der Abzugsfähigkeit der notwendigen Berufskosten nicht mit einer Behördentätigkeit gleichgestellt, bei welcher nach den Weisungen der Veranlagungsbehörde ein zusätzlicher Abzug für Auslagenersatz bei Sitzungsgeldern gewährt wird. Rechtmässigkeit eines nach Massgabe der Weisungen festgelegten Privatanteils bei selbständiger Erwerbstätigkeit. Der Ausbildungsabzug von Fr. 10'000.-- ist nur bei Aufenthalt an einem auswärtigen Ausbildungsort zu gewähren, nicht aber beim auswärtigen Besuch einer Schule (Verwaltungsgericht, B 2005/72).

13.09.2005Steuerrecht, Art. 46 lit. a, Art. 177 StG (sGS 811.1). Ermessensveranlagung; Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit der ermessensweise festgelegten Einkünfte und der Begründetheit der zum Abzug beanspruchten Krankheitskosten nicht erbracht (Verwaltungsgericht, B 2005/84).

13.09.2005Gebäudeversicherungsrecht, Kürzung der Versicherungsleistung, Art. 33 GVG (sGS 873.1). In welchem Umfang die Versicherungsleistung zu kürzen ist, hängt vom Mass des Verschuldens ab (Verwaltungsgericht, B 2005/46).

16.08.2005Ausländerrecht, Art. 5 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) i.V.m. Art. 3 RL 64/221/EWG. Die Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung an einen während seiner Drogensucht in der Schweiz und im Ausland mehrfach und in schwerer Weise straffälligen und verurteilten Italiener, der mit einer niedergelassenen Landsfrau verheiratet ist und mit ihr zwei in der Schweiz geborene Kinder hat, ist unrechtmässig, wenn er seit einer stationären Massnahme vor sieben Jahren kein persönliches Verhalten mehr erkennen liess, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (Verwaltungsgericht, B 2005/63).

16.08.2005Öffentliches Dienstrecht, Art. 82 Abs. 1 StVG (sGS 140.1), Art. 5 Abs. 1 lit. f DG (sGS 163.3). Abgrenzung der administrativen von der disziplinarischen Entlassung. Die administrative Auflösung des Dienstverhältnisses eines Verkehrsexperten beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, der im Dienst immer wieder Alkoholmundgeruch verbreitet hat und einmal alkoholisiert zum Dienst erschienen ist, erweist sich als gerechtfertigt und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2005/48).

16.08.2005Öffentliches Dienstrecht, Art. 24 lit. a PR (sRS 191.1). Abgrenzung der administrativen von der disziplinarischen Entlassung. Die als administrative Massnahme verfügte Entlassung einer Lehrerin ist rechtmässig, wenn von beiden Seiten geltend gemacht wird, das gegenseitige Vertrauensverhältnis für eine weitere Zusammenarbeit sei zerstört (Verwaltungsgericht, B 2005/33).

16.08.2005Bau- und Planungsrecht, Art. 24c RPG (SR 700), Art. 42 RPV (SR 700.1). Die Erweiterung eines vor dem 1. Juli 1972 erstellten nichtlandwirtschaftlichen Wohnhauses ausserhalb der Bauzone mit zwei Pferdeboxen und einer Pferdeführanlage sowie einem Allwetterplatz mit einer Fläche von 870 m2 sind nicht bewilligungsfähig (Verwaltungsgericht, B 2004/174).

16.08.2005Ausländerrecht, Art. 8 EMRK (SR 0.101). Die Möglichkeit allein, dass ein Kind aufgrund eines Verfahrens betreffend Kindesrückführung in die Schweiz zurückkehren und hier neu über Sorgerecht und Obhut entschieden werden könnte, begründet keinen Anspruch des in der Schweiz lebenden Vaters auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2005/64).

16.08.2005Sozialhilfe, Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen (Art. 18 bis 20 SHG, sGS 381.1). Die Rückerstattungspflicht nach Art. 18 SHG trifft auch direkt unterstützte Personen, deren Ehegatten kraft Familienrechts zum Unterhalt verpflichtet waren. Ueberträgt eine rückerstattungspflichtige Person nach Einleitung eines Rückerstattungsverfahrens ein Guthaben aus einer Freizügigkeitspolice ohne Nachweis einer Gegenleistung auf ihr Kind, so ist in der Berufung auf fehlendes Vermögen für die Rückerstattung ein Rechtsmissbrauch zu erblicken (Verwaltungsgericht, B 2005/18).

16.08.2005Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Kein Rechtsanspruch einer bulgarischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen rechtsmissbräuchlicher Berufung auf die Ehe mit einen Schweizer. Die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach einer ehelichen Gemeinschaft von weniger als zwei Jahren und einem Aufenthalt in der Schweiz von weniger als fünf Jahren ist rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2005/120).

16.08.2005Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Vorliegen einer Scheinehe bejaht bei einem mit einer Schweizerin verheirateten türkischen Staatsangehörigen. Selbst wenn die Ehe nicht als Scheinehe qualifiziert würde, wäre die Berufung auf die Ehe rechtsmissbräuchlich und die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aufgrund der Aufenthaltsdauer von weniger als vier Jahren in der Schweiz, des Fehlens einer ehelichen Gemeinschaft und der Kinderlosigkeit rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2005/111).

16.08.2005Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20). Kein Rechtsanspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen rechtsmissbräuchlicher Berufung auf die Ehe mit einer Schweizerin. Die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach einer ehelichen Gemeinschaft von weniger als zwei Jahren und einem Aufenthalt in der Schweiz von rund vier Jahren ist rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2005/74).

16.08.2005Ausländerrecht, Ausweisung, Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG (SR 142.20). Es ist rechtmässig und verhältnismässig, einen 1982 geborenen, seit 1991 in der Schweiz lebenden mazedonischen Staatsangehörigen, der 2001 wegen SVG-Delikten mit fünf Tagen Gefängnis und 2004 wegen mehrfachen bandenmässigen Raubes und weiterer Delikte mit 30 Monaten Zuchthaus bestraft wurde, für fünf Jahre aus der Schweiz auszuweisen (Verwaltungsgericht, B 2005/97).

16.08.2005Kinderheime, Art. 15 Abs. 1 lit. b PAVO (Verordnung des Bundes über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption, SR 211.222.338), Art. 2 Abs. 1 lit. a KJV (kantonale Verordnung über Kinder- und Jugendheime, sGS 912.4). Der Entzug der Betriebsbewilligung für ein Kinderheim wegen fehlender Eignung des Heimleiters ist rechtmässig und verhältnismässig. Die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch eine mangelhafte, elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechende Tatsachenfeststellung der erstinstanzlichen Verwaltungsbehörde führt zur Kostenauflage an den Staat (Verwaltungsgericht, B 2005/4).

05.07.2005Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 27 VöB (sGS 841.11). Die Auftraggeberin ist nicht zur Berücksichtigung einer Unternehmervariante verpflichtet. Werden für Schränke einer Laboreinrichtung Schiebetüren verlangt, so entspricht ein Angebot mit Flügeltüren dem Leistungsverzeichnis nicht (Verwaltungsgericht, B 2005/50).

05.07.2005Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 VöB (sGS 841.11). Eine fehlerhafte bzw. nicht nachvollziehbare Gewichtung der Zuschlagskriterien führt zur Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2005/71)

05.07.2005Baurecht, Art. 98 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Einem Abbruchverbot der Villa Wiesenthal, St. Gallen, steht weder der Überbauungsplan entgegen, noch stellen eine mit dem vorsorglichen Abbruch der Villa erreichte Freihaltefläche oder das Bedürfnis eines künftigen Investors nach Rechtssicherheit gewichtige Interessen dar, die das Interesse an der Erhaltung der Villa zu überwiegen vermöchten (Verwaltungsgericht, B 2004/173).

05.07.2005Baupolizeirecht. Die Zahl der bewilligten Parkplätze liegt im Rahmen der besonderen Vorschriften zum Gestaltungsplan und ist aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht zu verringern. Der Standort der Zu- und Wegfahrt zur Tiefgarage der dritten Bauetappe entspricht dem Gestaltungsplan (Verwaltungsgericht, B 2005/7).

05.07.2005Ausländerrecht, Art. 4 ANAG (SR 142.20), Art. 13 lit. f BVO (SR 823.21). Die geschiedene Ehefrau eines Schweizer Bürgers und ihre beiden minderjährigen Söhne aus früheren Beziehungen befinden sich nicht in einer persönlichen Notlage, welche die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu rechtfertigen vermöchte (Verwaltungsgericht, B 2005/8).

20.06.2005Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20). Rechtsmissbräuchliche Berufung eines türkischen Staatsangehörigen auf eine nur noch formal bestehende Ehe mit einer Schweizerin. Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Ehemannes nach einer Dauer der ehelichen Gemeinschaft von nur rund zweieinhalb Jahren (Verwaltungsgericht, B 2005/62).

20.06.2005Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Rechtsmissbräuchliche Berufung eines nigerianischen Staatsangehörigen auf eine nur noch formal bestehende Ehe mit einer Schweizerin. Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Ehemannes trotz des gemeinsamen Kindes mit Schweizer Bürgerrecht nach einer Dauer der ehelichen Gemeinschaft von nur rund vier Jahren und Fehlens einer engen Beziehung zum Kind (Verwaltungsgericht, B 2005/56).

20.06.2005Ausländerrecht, Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Rechtsmissbräuchliche Berufung einer Staatsangehörigen aus Serbien und Montenegro auf eine nur noch formal bestehende Ehe mit einem niedergelassenen Landsmann. Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau und deren beiden Kinder aus erster Ehe nach einer Dauer der ehelichen Gemeinschaft von nur zweieinviertel Jahren (Verwaltungsgericht, B 2005/51).

20.06.2005Ausländerrecht, Art. 4 und Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG (SR 142.20). Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung durch Zeitablauf. Die Verweigerung der Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung an einen rund 15 Jahre in der Schweiz wohnhaft gewesenen Mazedonier und seine Ehefrau, die nicht erwerbstätig sind und regelmässig während längerer Zeit im Heimatstaat weilten und dort ihr Haus aufbauten, ist kein Ermessensmissbrauch (Verwaltungsgericht, B 2005/42).

20.06.2005Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 33 Abs. 3 und Art. 41 Abs. 3 VöB (sGS 841.11). Anforderungen an die Begründung einer Zuschlagsverfügung, Heilung von formalen Mängeln im Beschwerdeverfahren. Obwohl Abgebotsrunden unzulässig sind, ist eine Anbieterin auf ihrem in einer solchen Runde gemachten Preis zu behaften, wenn sie sich darauf eingelassen hat. Ein Rabattangebot von 3 % in einer Abgebotsrunde ist als zusätzlicher Rabatt zu betrachten, wenn zuvor bereits 8 % Rabatt offeriert worden waren (Verwaltungsgericht, B 2005/38).

20.06.2005Bau- und Planungsrecht. Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG (SR 700), Art. 13 Abs. 1 BauG (sGS 731.1). Die Nutzung eines Gebäudes als Gebetsraum mit Cafeteria zur Religionsausübung im Sinn der mohammedanischen Glaubensausrichtung für eine Besucherzahl von bis zu 50 Personen (normale Nutzung) und bis zu 200 Personen (bei ausserordentlichen Anlässen) ist in der Gewerbe-Industrie-Zone zonenkonform (Verwaltungsgericht, B 2005/10).

20.06.2005Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers nach dem Tod seiner schweizerischen Ehegattin nach einer Ehedauer von nur rund vier Jahren und Fehlens besonders intensiver, über eine normale Integration hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich (Verwaltungsgericht, B 2005/59).

20.06.2005Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Einem erst gut zweijährigen Kind, das über die schweizerische Staatsbürgerschaft verfügt, ist es aufgrund der konkreten Verhältnisse zuzumuten, seiner Mutter und sechsjährigen Halbschwester, welche der Minderheit der Kosovo-Ägypter angehören, in den Kosovo zu folgen (Verwaltungsgericht, B 2005/19).

31.05.2005Baurecht, Art. 12 BauG (sGS 731.1), Art. 25 USG (SR 814.01), Art. 684 ZGB (SR 210). Ein bordellähnlicher Betrieb, in dem zwölf Frauen arbeiten, erweist sich im Rahmen der abstrakten Beurteilung in der Wohn-Gewerbe-Zone als zonenkonform. Indes ergibt die konkrete Prüfung, dass der geplante Erotikclub in der unmittelbar angrenzenden Wohnzone in lärmmässiger Hinsicht gegen die massgebenden Vorschriften des Bundesumweltrechts verstösst. Ausserdem gehen vom geplanten Club ideelle Immissionen aus, die sich mit Blick auf die intensive Wohnnutzung in der Umgebung und die Grösse des Betriebs als übermässig erweisen (Verwaltungsgericht, B 2004/161 und 162).

31.05.2005Art. 43 und Art. 44 GVG (sGS 873.1), Art. 47 Abs. 2 GVV (sGS 873.11). Ablehnung der Gebäudeversicherung, Schadenübernahme zufolge Funktionsuntüchtigkeit eines Foliendachs. Die GVA trägt die Beweisführungslast und die Folgen der Beweislosigkeit für die Behauptung, sie sei nicht leistungspflichtig, wenn sie geltend macht, die Schäden gingen im wesentlichen nicht auf das Elementarereignis zurück. Die Frage, ob einem Versicherten vorgeworfen werden kann, er habe das Veränderungsverbot missachtet, hängt von den gesamten Umständen des Einzelfalles ab. Im konkreten Fall ist der Beweis erbracht, dass der Schaden im wesentlichen auf die fehlende Funktionstüchtigkeit der Kunststofffolie zurückzuführen ist (Verwaltungsgericht, B 2004/103).

31.05.2005Ausländerrecht, Familiennachzug (Art. 8 EMRK, SR 0.101, Art. 13 Abs. 1 BV, SR 101, Art. 38 und 39 BVO (SR 823.21). Der Familiennachzug eines Ausländers, dessen Status als vorläufig aufgenommener Flüchtling durch die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erloschen ist, beurteilt sich nach Art. 38 und Art. 39 BVO. Mangels gefestigtem Anwesenheitsrecht des Ausländers verstösst die Verweigerung des Familiennachzugs nicht gegen diese Vorschriften (Verwaltungsgericht, B 2005/20).

31.05.2005Steuerrecht, Art. 84 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StG (sGS 811.1). Beiträge an die 2. Säule sind nicht als Geschäftsaufwand abzugsfähig, wenn bereits zu Beginn des Geschäftsjahres fest stand, dass sie im Verhältnis zu den ausbezahlten Löhnen übersetzt sind (Verwaltungsgericht, B 2004/209).

31.05.2005Strafvollzug, Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 StGB (SR 311.0). Die Verbindung von bedingter Entlassung und unbedingter Landesverweisung ist zulässig. Wird eine günstige Prognose für den Verbleib in der Schweiz verneint, kann die bedingte Entlassung mit der unbedingten Landesverweisung verbunden und vom Vollzug der Landesverweisung abhängig gemacht werden. Ist die bedingte Entlassung an sich zu verweigern, so kann auch die Gewährung der bedingten Entlassung unter der Bedingung des Vollzugs der Landesverweisung als mildere Rechtsfolge ausgesprochen werden (Verwaltungsgericht, B 2005/29).

31.05.2005Ausländerrecht, Art. 4 ANAG (SR 142.20). Hält sich eine aus Sri Lanka stammende Frau seit 1985 in der Schweiz auf, so ist es unverhältnismässig, ihre Aufenthaltsbewilligung und jene ihrer Kinder wegen Fürsorgeabhängigkeit und hoher Sozialhilfeleistungen zu verweigern und den Familiennachzu ihres während rund 16 Jahren in der Schweiz wohnhaft gewesenen Ehemannes nicht zu gestatten (Verwaltungsgericht B 2005/34).

11.05.2005Abbauplan Steinbruch Campiun, Art. 28quater BauG (sGS 731.1), Art. 6 NHG (SR 451). Beschwerde WWF. Der Abbau von Hartgestein im Objekt Nr. 1613 Speer-Churfirsten-Alvier des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung stellt einen schweren Eingriff dar und bringt umfangreiche Beeinträchtigungen für ein prioritäres Schutzziel mit sich. Indes besteht in Anbetracht der prekären Eigenversorgungssituation in der Schweiz im allgemeinen und in der Ostschweiz im speziellen ein Interesse von ebenfalls nationaler Bedeutung am Abbauvorhaben. Mit Blick auf die umfangreichen Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen sowie Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung kann der Vorinstanz keine Rechtsverletzung vorgeworfen werden, wenn sie im Rahmen einer Gesamtinteressenabwägung die Interessen an der Verwirklichung des Projektes schwerer gewichtet hat als die Interessen an der Erhaltung des gegenwärtigen Zustandes (Verwaltungsgericht B 2004/78).

11.05.2005Abbauplan Steinbruch Campiun, Art. 28quater BauG (sGS 731.1), Art. 6 NHG (SR 451). Beschwerde Pro Natura. Leitsatz siehe oben (Verwaltungsgericht, B 2004/79).

11.05.2005Abbauplan Steinbruch Campiun, Art. 28quater BauG (sGS 731.1), Art. 6 NHG (SR 451). Beschwerde BUWAL. Leitsatz siehe oben (Verwaltungsgericht, B 2004/80).

11.05.2005Abbauplan Steinbruch Campiun, Art. 28quater BauG (sGS 731.1), Art. 6 NHG (SR 451). Beschwerde der Anwohner. Leitsatz siehe oben (Verwaltungsgericht, B 2004/81).

10.05.2005Ausländerrecht, Familiennachzug. Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG (SR 142.20) findet sinngemäss auch für Kinder eines Schweizers bzw. einer Schweizerin Anwendung. Im konkreten Fall ist die vorrangige Bindung der Tochter zu ihrer in der Schweiz lebenden Mutter nicht nachgewiesen und es fehlt an stichhaltigen Gründen, die ihren Nachzug zu rechtfertigen vermöchten (Verwaltungsgericht, B 2005/26).

10.05.2005Strassenrecht, Art. 8 Abs. 3 und Art. 39 ff. StrG (sGS 732.2) sowie Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG (SR 700) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 BauG (sGS 731.1). Die zur Diskussion stehende Erschliessungsstrasse ist weder formell noch materiell rechtswidrig. Forderungen aus Kauf- und Dienstbarkeitsverträgen bezüglich Linienführung und Strassenbreite sind nicht öffentlich-rechtlicher Natur und können deshalb nicht Gegenstand des Verfahrens sein (Verwaltungsgericht, B 2004/91).

10.05.2005Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 lit. a und Art. 11 Abs. 3 ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Es ist verhältnismässig, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, der seit 1987 in der Schweiz lebt, verheiratet ist und zwei Kinder (geb. 1995 und 1999) hat, aufgrund von Strafen von einmal zwei und zweimal drei Monaten Gefänfnis sowie von zweimal zweieinhalbjahren Zuchthaus für zehn Jahre aus der Schweiz auszuweisen (Verwaltungsgericht, B 2005/28).

10.05.2005Ausländerrecht, Art. 4 und 9 Abs. 2 lit. b ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Es ist verhältnismässig, einem Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, der sich seit 1991 in der Schweiz aufhält, verheiratet ist und dessen volljährige Kinder in der Schweiz leben, aufgrund einer Zuchthausstrafe von fünfeinhalb Jahren wegen mehrfachen vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung den weiteren Aufenthalt zu verweigern (Verwaltungsgericht, B 2005/22).

10.05.2005Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine nur noch formal bestehende Ehe mit einer Schweizerin; Verhältnismässigkeit der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des ausländischen Ehegatten (Verwaltungsgericht, B 2005/27).

10.05.2005Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 4 ANAG (SR 142.20). Einem Ausländer, gegen den eine unbedingte Landesverweisung nach Art. 55 StGB ausgesprochen wurde, kann auch kann keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn er mit einer Schweizerin verheiratet ist. Im konkreten Fall war die Verweigerung der Bewilligung des ausländischen Ehemannes auch wegen Vorliegens eines Ausweisungsgrundes und fremdenpolizeilichen Fehlverhaltens verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2005/16).

10.05.2005Disziplinarrecht, Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 55 VRP (sGS 951.1), Art. 4 und 5 DG (sGS 161.3). Im Beschwerdeverfahren betr. eine Disziplinarmassnahme gegen einen Schulleiter besteht kein Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung. Ein Schulleiter, der dem Schulrat einen den Weisungen der kantonalen Aufsichtsbehörde widersprechenden Vorschlag für den Stundenplan unterbreitet, begeht auch dann eine Dienstpflichtverletzung, wenn der unzulässige Vorschlag dem Wunsch des Schulrates entspricht. Er hätte den Schulrat zumindest darauf hinweisen müssen, dass der Vorschlag weisungswidrig ist. Die Anordnung eines schriftlichen Verweises ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2004/58).

10.05.2005Verbilligung von Krankenkassenprämien, Art. 11 Abs. 2 und 3 EG zum KVG (sGS 331.11). Bei einem dauerhaften und weitgehenden Wegfall von Erwerbseinkünften im Anspruchsjahr kann für die Ermittlung des für die Prämienverbilligung massgebenden Einkommens von der letzten definitiven Steuerveranlagung abgewichen werden (Verwaltungsgericht, B 2005/23).

07.04.2005Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 7 Abs. 1 und 2 ANAG (SR 142.20). Die Abweisung des Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den ausländischen Ehemann einer Schweizer Bürgerin zum Verbleib bei der Ehefrau ist rechtmässig, weil aufgrund einer Vielzahl von Indizien davon auszugehen ist, dass es ihm am ernsthaften Willen zur Gründung einer Lebensgemeinschaft fehlt (Verwaltungsgericht, B 2004/165).

07.04.2005Sozialversicherung, individuelle Prämienverbilligung für Krankenkassenprämien, Art. 10 Abs. 1 EG-KVG, sGS 331.1). Voraussetzung für den Anspruch auf Prämienverbilligung ist der steuerrechtliche Wohnsitz im Kanton St. Gallen. Ein Aufenthalt zu Studienzwecken begründet keinen steuerrechtlichen Wohnsitz (Verwaltungsgericht, B 2004/206).

07.04.2005Oeffentliches Dienstrecht, Willkürverbot, Schutz von Treu und Glauben, Art. 8 und 9 BV (SR 101). Pflicht der Vorinstanz zur Ueberweistung der Akten an die Rechtsmittelinstanz (Art. 52 VRP, sGS 951.1). Die Lohneinstufung aufgrund einer generellen Besoldungsrevision ist eine Neueinstufung, nicht eine individuelle Lohnänderung. Die dauernde Reduktion des Gehalts um 17,5 Prozent ist willkürlich, wenn eine Uebergangsfrist von nur drei Monaten angesetzt wird. Im Streitfall verstösst sie zudem aufgrund einer individuellen Zusicherung gegen Treu und Glauben. Die Vorinstanz ist verpflichtet, sämtliche dem angefochtenen Entscheid zugrundeliegenden Akten der Rechtsmittelinstanz zu überweisen. Ueber eine Einschränkung der Akteneinsicht hat die Rechtsmittelinstanz zu entscheiden (Verwaltungsgericht, B 2004/171).

07.04.2005Steuerrecht, Art. 67 StG (sGS 811.1), Art. 127 Abs. 2 BV (SR 101). Bei Selbständigerwerbenden, deren Geschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, ist beim Wechsel von der Pränumerandobesteuerung mit Vergangenheitsbemessung zur Postnumerandobesteuerung mit Gegenwartsbemessung der gesamte Gewinn des in die erste Steuerperiode nach dem Systemwechsel fallenden Geschäftsabschlusses zu erfassen. Eine allfällige Ueberbesteuerung verstösst im ersten Steuerjahr nicht gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Verwaltungsgericht, B 2004/189).

07.04.2005Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 19ter VöB (sGS 841.11). Im freihändigen Vergabeverfahren kann mit der Beschwerde gegen den Zuschlag lediglich eingewendet werden, das freihändige Verfahren sei zu Unrecht durchgeführt worden; andere Rügen sind nicht zulässig (Verwaltungsgericht, B 2004/208).

22.03.2005Baurecht, Mobilfunkantennenanlage, Art. 77 Abs. 1 und Art. 77bis Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Eine bestehende Antennenanlage wie auch die geplante Erweiterung wurden nicht als technisch unumgängliche Aufbauten im Sinne der besonderen Vorschriften des Ueberbauungsplans anerkannt, weshalb die Erweiterungsgarantie nicht angerufen werden konnte. Die Baubewilligungsbehörde hat aber zu prüfen, ob für die Erweiterung eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann (Verwaltungsgericht, B 2004/149).

22.3.2005Ausländerrecht, Ausweisung, Art. 10 Abs. 1 lit. b und Art. 11 ANAG (SR 142.20). Das Vortäuschen einer Ehegemeinschaft stellt einen Ausweisungsgrund dar. Es ist zulässig, einen Ausländer, der mit einer Schweizer Bürgerin eine Scheinehe geführt hat, für die Dauer von fünf Jahren aus der Schweiz auszuweisen (Verwaltungsgericht, B 2004/150).

22.03.2005Oeffentliches Dienstverhältnis, Art. 80 VRP (sGS 951.1), Art. 82 Abs. 2 und Art. 83 StVG (sGS 140.1). Art. 80 VRP sieht für das Klageverfahren die sachgemässe Anwendung der Bestimmungen über die Beschwerde vor. Wo diese keine spezifischen Normen enthalten und es im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren als typischem Zweiparteienverfahren angezeigt ist, sind die zivilprozessualen Normen sachgemäss anzuwenden. Ein Parteiwechsel ist im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren grundsätzlich zulässig. Der zu Unrecht entlassene Mitarbeiter ist wieder in seine Funktion einzusetzen. Er hat die Möglichkeit, bei einer rechtswidrigen Kündigung auf dem Anfechtungsweg die Wiederbeschäftigung zu erstreiten oder eine Entschädigung geltend zu machen.Im öffentlichen Dienstrecht ist eine Verlängerung der Probezeit unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zulässig (Verwaltungsgericht, K 2004/4)

22.03.2005Baurecht, Art. 93 Abs. 1 BauG (sGS 731.1). Ein Flachdach bei einem Einfamilienhaus in einer Bauzone ohne Schutzbestimmungen verstösst nicht gegen das Verunstaltungsverbot (Verwaltungsgericht, B 2004/204).

22.03.2005Steuerrecht, Art. 212 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Von juristischen Personen sind Ausgleichszinsen ab 1. Januar 1999 auch dann zu erheben, wenn die Steuerforderung aus einer Steuerperiode vor 1999 stammt (Verwaltungsgericht, B 2004/176).

22.3.2005Ausländerrecht, Ausweisung, Art. 10 Abs. 1 lit. b und Art. 11 ANAG (SR 142.20). Das Vortäuschen einer Ehegemeinschaft stellt einen Ausweisungsgrund dar. Es ist zulässig, einen Ausländer, der mit einer Schweizer Bürgerin eine Scheinehe geführt hat, für die Dauer von fünf Jahren aus der Schweiz auszuweisen (Verwaltungsgericht, B 2004/150).

22.03.2005Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG (SR 142.20). Es ist verhältnismässig, einen seit 1993 in der Schweiz ansässigen Mann aus Serbien und Montenegro (Kosovo), der wegen Vergewaltigung, mehrfachen Diebstahls und weiterer Delikte zu Strafen von 14 Monaten Zuchthaus sowie Gefängnis von zwei und drei Monaten verurteilt wurde, für fünf Jahre aus der Schweiz auszuweisen (Verwaltungsgericht, B 2005/9).

22.03.2005Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG (SR 142.20). Es ist verhältnismässig, einen seit 1987 in der Schweiz ansässigen Mann aus Bosnien und Herzegowina, der wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls und weiterer Delikte zu Strafen von 18 Monaten und zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, für fünf Jahre aus der Schweiz auszuweisen (Verwaltungsgericht, B 2004/164).

22.03.2005Ausländerrecht, Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG (SR 142.20). Es ist verhältnismässig, einen seit 1985 in der Schweiz ansässigen Mann aus Serbien und Montenegro (Kosovo), der wegen vorsätzlicher Tötung zu neun Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, auf unbestimmte Zeit aus der Schweiz auszuweisen, obwohl seine Ehefrau und die dreizehnjährige Tochter eine Niederlassungsbewilligung besitzen (Verwaltungsgericht, B 2004/196).

22.03.2005Ausländerrecht, Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Es ist zulässig, dem aus Mazedonien stammenden Ehemann einer niedergelassenen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro die Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, wenn er wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz mit fünf Monaten Gefängnis betraft wurde, mit einem nicht auf ihn lautenden Pass in die Schweiz eingereist ist und seine Ehefrau während einer rechtskräftigen Einreisesperre geheiratet hat (Verwaltungsgericht, B 2005/6).

22.03.2005Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 2 VöB (sGS 841.1). Erfahrungen eines Anbieters aufgrund früher ausgeführter Arbeiten für die Auftraggeberin dürfen nur in Ausnahmefällen als Zuschlagskriterium berücksichtigt werden und müssen sachlich begründet sein, was in der konkreten Streitsache nicht der Fall war (Verwaltunsgericht, B 2004/179).

22.03.2005Oeffentliches Beschaffungswesen. Art. 35 VöB (sGS 841.11). Die Mitteilung einer Arbeitsvergabe durch die mit der Offertprüfung beauftragte Unternehmung ist nichtig (Verwaltungsgericht, B 2004/181).

04.03.2005Planungs- und Baurecht, Anspruch auf Ueberprüfung eines Ueberbauungsplans, Art. 33 Abs. 1 BauG (sGS 731.1). Das Unterlassen der gesamthaften Prüfung eines Ueberbauungsplans verletzte aufgrund des Alters des Plans, der seither unterbliebenen baulichen Entwicklung, des erheblichen Sanierungsbedarfs von Bauten im Plangebiet und der konkreten Erschliessungssituation den Anspruch eines Grundeigentümers im Plangebiet auf gesamthafte Ueberprüfung des Plans (Verwaltungsgericht, B 2004/110).

25.01.2005Baurecht, Baubewilligung, Art. 93 Abs. 4 BauG (sGS 731.1). Die Umschreibung des Dachgeschosses ergibt sich aus dem Baureglement. Eine Vorschrift, wonach der Dachstock als Ganzes entweder als Attikageschoss oder mit Kniestock auszubauen ist, dient dazu, die Zonenordnung durchzusetzen (Verwaltungsgericht, B 2004/120).

25.01.2005Gebäudeversicherung, Schadenübernahme für ein Einzelobjekt Art. 31 Ziff. 3 GVG (sGS 873.1). Ob ein Sturmschaden vorliegt, beurteilt sich in erster Linie nach dem Schadenbild. Auch isoliert auftretende Windböen können einen Versicherungsfall auslösen (Verwaltungsgericht, B 2004/101).

25.01.2005Gebäudeversicherung. Schadenübernahme für ein Einzelobjekt; Veränderungsverbot; Art. 31 Ziff. 3 und Art. 43 und 44 GVG (sGS 873.1). Ob ein Sturmschaden vorliegt, beurteilt sich in erster Linie nach dem Schadenbild. Auch isoliert auftretende Windböen können einen Versicherungsfall auslösen. Folgen der Missachtung des Veränderungsverbots (Verwaltungsgericht, B 2004/178).

25.01.2005Ausländerrecht, Gesuch um Unterbreitung als Härtefall (Art. 13 lit. f BVO (SR 823.21). Die Voraussetzungen für die Unterbreitung als Härtefall sind gegeben bei einer türkischen Staatsangehörigen, deren in der Schweiz geborenes Kind an verschiedenen Geburtsgebrechen leidet und bei dem die Zugänglichkeit zu den erforderlichen medizinischen Leistungen im Heimatstaat schwer eingeschränkt wäre (Verwaltungsgericht, B 2004/74).

25.01.2005Strafvollzug, Hafturlaub, Art. 10 Abs. 1 BV (SR 101). Ein Rechtsanspruch auf Hafturlaub besteht nicht. Die Gewährung von Urlaub darf nicht vom Einverständnis zu einer Therapie abhängig gemacht werden, wenn eine solche vom Strafrichter nicht angeordnet worden war. Kriterien für die Beurteilung der Urlaubsgewährung (Verwaltungsgericht, B 2004/167).

25.01.2005Ausländerrecht, Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 4 und Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 14220). Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit April 2000 in der Schweiz wohnhaften Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro ist zulässig, wenn er seit Oktober 2003 von der Ehefrau und dem Kind, die beide über die Niederlassung verfügen, getrennt lebt (Verwaltungsgericht, B 2004/163).

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