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Entscheid Verwaltungsgericht, 25.01.2005

Gebäudeversicherung, Schadenübernahme für ein Einzelobjekt Art. 31 Ziff. 3 GVG (sGS 873.1). Ob ein Sturmschaden vorliegt, beurteilt sich in erster Linie nach dem Schadenbild. Auch isoliert auftretende Windböen können einen Versicherungsfall auslösen (Verwaltungsgericht, B 2004/101).

 

Urteil vom 25. Januar 2005

 

Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Haltinner-Schillig

 

_______________

 

In Sachen

 

M.G.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. H.,

 

gegen

 

Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen,

Verwaltungskommission, Davidstrasse 37, Postfach, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Ablehnung der Schadenübernahme

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ M.G. ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 4455, A. Es befindet sich im Gebiet K./R. In der Nacht vom 7. auf den 8. Oktober 2003 hat der Wind die Antenne am Wohnhaus (Vers.-Nr. ....) beschädigt. Gemäss Schadenermittlungsprotokoll vom 9. Oktober 2003 beläuft sich die Schadensumme auf Fr. 4'680.--.

 

Am 10. November 2003 teilte der Leiter Schadendienst M.G. mit, für den geltend gemachten Schaden werde keine Versicherungsleistung erbracht, weil er nicht auf ein versicherungsrelevantes Ereignis zurückzuführen sei. In der Folge ersuchte M.G. die Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (abgekürzt GVA) um Anerkennung des Schadens. Am 8. Dezember 2003 lehnte es die GVA ab, Versicherungsleistungen zu erbringen. Die Verfügung wird damit begründet, der Schaden sei nicht durch einen "Sturmwind" im Sinn des Gesetzes verursacht worden. Am 10. Dezember 2003 reichte M.G. der GVA eine Rechnung der Radio H. M. AG betreffend "Sturmschaden/Blitzschlag" im Betrag von Fr. 4'677.-- ein und ersuchte um Ueberweisung des Betrags.

 

M.G. erhob am 19. Dezember 2003 gegen die Ablehnung der Schadenübernahme vom 8. Dezember 2003 Rekurs bei der Verwaltungskommission der GVA und stellte das Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die GVA sei zu verpflichten, den von ihr geltend gemachten Betrag von Fr. 4'677.-- zu bezahlen. Am 10. Juni 2004 wies die Verwaltungskommission den Rekurs ab. Auch die Rekursinstanz kam zum Ergebnis, der geltend gemachte Schaden sei nicht versichert.

 

B./ Am 29. Juni 2004 erhob M.G. gegen den Entscheid der Verwaltungskommission der GVA vom 10. Juni 2004 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie stellte das Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die GVA sei zu verpflichten, den geltend gemachten Schaden von Fr. 4'677.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 8. Dezember 2003 zu bezahlen. Die Eingabe wird damit begründet, das Schadenbild, auf das die Vorinstanz abstelle, widerspreche den Tatsachen und den eingereichten Akten. Sodann sei ihre Definition des "Sturmwinds" aus meteorologischer Sicht unhaltbar und komme einem versteckten Haftungsausschluss gleich.

 

Die Verwaltungskommission der GVA beantragte am 27. Oktober 2004, die Beschwerde sei abzuweisen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1./ Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

 

a) Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid sachlich zuständig (Art. 56 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, sGS 873.1, abgekürzt GVG, in Verbindung mit Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 29. Juni 2004 und deren Ergänzung vom 9. September 2004 erfüllen zeitlich, formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Sodann ist M.G. als Eigentümerin des Grundstücks Nr. 4455 zur Beschwerde gegen einen Entscheid legitimiert, mit dem die GVA ihre Leistungspflicht bezüglich eines Schadens an der Antenne der Liegenschaft verneint (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP).

 

b) Die Beschwerdeführerin macht neu geltend, für den Fall, dass das Verwaltungsgericht zur Auffassung gelange, der Schaden an der Antenne sei nicht durch einen "Sturmwind" im Sinn des Gesetzes verursacht worden, sei zu prüfen, ob er auf "Schneedruck" im Sinn des Gesetzes zurückzuführen sei. Insofern kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Nach Art. 61 Abs. 3 VRP sind neue Begehren unzulässig. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts liegt ein neues Begehren auch dann vor, wenn dem Antrag ein neues tatsächliches Fundament unterstellt wird (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 644 mit Hinweis auf GVP 1971 Nr. 37).

 

c) Auf die Beschwerde ist im Sinn der Erwägungen einzutreten.

 

2./ Zu prüfen ist, ob der Schaden an der Antenne der Liegenschaft der Beschwerdeführerin auf ein versichertes Ereignis in Form eines "Sturmwinds" zurückzuführen ist.

 

a) Die GVA erbringt gemäss Art. 31 Ziff. 3 GVG u.a. Versicherungsleistungen, wenn Gebäudeschäden durch "Sturmwind" entstanden sind; ausgenommen sind Schäden, die im wesentlichen auf andere Ursachen zurückgehen. Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht nach Art. 45 der Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung (sGS 873.11, abgekürzt GVV), wenn ein versichertes Ereignis vorliegt, ein Gebäudeschaden entstanden ist, der unmittelbar auf das versicherte Ereignis zurückgeführt werden kann und die Ereigniseinwirkung nicht bestimmungsgemäss war. Eine Ereigniseinwirkung ist nach Art. 48 GVV bestimmungsgemäss, wenn sie zufolge ordentlicher Abnützung oder ordentlicher Erfüllung des Zweckes des Gebäudes oder Gebäudeteils eintritt. Geht der Gebäudeschaden überwiegend auf das versicherte Ereignis zurück, wird er ihm gemäss Art. 47 Abs. 1 GVV sodann voll zugerechnet. Geht der Gebäudeschaden ganz oder überwiegend auf andere Ereignisse zurück, wird er nicht entschädigt. Nicht vergütet werden insbesondere Schäden, die auf fortgesetztes Einwirken zurückgehen oder die nicht auf eine plötzliche, aussergewöhnlich heftige Einwirkung zurückzuführen sind, wie unter anderem Schäden zufolge fehlerhafter Konstruktion oder verwahrlostem Zustand (Art. 47 Abs. 2 GVV). Geht der Gebäudeschaden weder überwiegend auf das versicherte Ereignis noch überwiegend auf andere Ereignisse zurück, wird er dem versicherten Ereignis anteilmässig zugerechnet (Art. 47 Abs. 3 GVV). Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolgs zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolgs somit durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (vgl. GVP 2003 Nr. 42 mit Hinweis auf VerwGE vom 22. Januar 2002 i.S. W.K.).

 

b) Nach der allgemeinen Regel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB) hat derjenige, der ein Recht behauptet, die Sachumstände zu beweisen, die nach dem massgebenden Rechtssatz diese Rechtsfolge erzeugen. Auch im Privatversicherungsrecht gilt der Grundsatz, wonach Personen, die gegenüber einem Versicherer einen Versicherungsanspruch erheben, im Sinn von Art. 8 ZGB bezüglich der Frage, ob ein Versicherungsfall eingetreten ist, grundsätzlich behauptungs- und beweispflichtig sind. Behauptet der Versicherer indessen eine die Leistungspflicht ausschliessende oder herabsetzende Tatsache, ist es an ihm, diese zu beweisen (vgl. GVP 2003 Nr. 42 mit Hinweis auf A. Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 381 und RB/ZH 1983, S. 171 mit Hinweisen). Diese Beweislastverteilung gilt auch im öffentlichen Gebäudeversicherungsrecht, namentlich bei der Anwendung von Art. 31 Ziff. 3 GVG (vgl. GVP 2003 Nr. 42).

 

3./ Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt. Es gehe nicht an, die Uebernahme des Schadens davon abhängig zu machen, dass in der Umgebung gleichzeitig mehrere Gebäude vom selben Sturmereignis betroffen seien, zumal sich ihre Liegenschaft an der R. weit ab von der nächsten Siedlung und zudem an windexponierter Lage befinde. Nach ihrer Auffassung können Windmessungen sodann nur am Ort, wo sie erhoben werden, zuverlässig Auskunft über die Windstärke geben. Weiter erachtet sie es als unzutreffend, einen versicherungsrelevanten "Sturmwind" davon abhängig zu machen, dass die Windgeschwindigkeit mindestens 75 km/h im 10-Minuten-Mittel erreicht. Sie beruft sich in diesem Zusammenhang auf Windaufzeichnungen der Meteo Schweiz, wonach ein Wind über einige Zeit immer wieder Spitzengeschwindigkeiten von 100 bis 150 km/h aufweisen muss, damit eine solche Geschwindigkeit im 10-Minuten-Mittel erreicht wird. Die Beschwerdeführerin weist weiter darauf hin, unter Meteorologen werde auch die Meinung vertreten, dass die Windgeschwindigkeit von 75 km/h nur als Spitze auftreten müsse. Die Definition des "Sturmwinds", wie sie dem angefochtenen Entscheid zugrunde liege, komme deshalb faktisch einem Haftungsausschluss gleich. Die Beschwerdeführerin beantragt in diesem Zusammenhang, es sei ein Sachverständigengutachten einzuholen.

 

a) Art. 31 Ziff. 3 GVG führt nicht näher aus, was unter "Sturmwind" zu verstehen ist. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Umschreibung des Tatbestands unbestimmt ist. Die Norm bedient sich Worten, die - aus sich heraus - keinen genügenden Aufschluss darüber geben, ob ein bestimmter Sachverhalt noch unter den Normtatbestand fällt oder nicht. Die nähere Bestimmung eines unbestimmten Rechtssatzes wird als Rechtsfrage angesehen. Das in der Kognition grundsätzlich auf die Rechtskontrolle beschränkte Verwaltungsgericht ist somit befugt, die Konkretisierung durch die Vorinstanz frei zu überprüfen (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 724 mit Hinweisen). Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts darf einer vertretbaren Auslegung eines unbestimmten Begriffs durch die Verwaltung bzw. die Vorinstanz die Anerkennung indessen nicht versagt werden (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 725 mit Hinweisen).

 

b) Nach der Praxis der Vorinstanz gilt ein Wind als "Sturmwind" im Sinn von Art. 31 Ziff. 3 GVG, wenn er eine Geschwindigkeit von mindestens 75 km/h aufweist und Gebäude abdeckt oder Bäume umwirft, so dass Kollektivschäden entstehen, d.h. gleichzeitig mehrere Gebäude in der Umgebung der versicherten Sache vom selben Sturmereignis betroffen sind. Sie beruft sich dabei auf A. Kleiner, Das Recht der öffentlichen Gebäudeversicherungen, Separatdruck aus: "Mitteilungen" Jahrgänge 1978/79 des Interkantonalen Rückversicherungsverbandes Bern (abgekürzt IRV) und der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen, S. 64 f.; vgl. auch Hauswirth/Suter, Sachversicherung, 2. Aufl., Bern 1990, S. 162, PVG 1975 Nr. 77 und Schweizerische Versicherungs- Zeitschrift, Jahrgang 1974/75, S. 213). Wer Entschädigung beansprucht, muss nachweisen, dass am Versicherungsort oder in der Umgebung durch den Sturm Bäume gefällt oder Dächer abgedeckt worden sind. Der Grund liegt darin, dass oft ein fehlerhaft konstruiertes Gebäude Angriffsziel des Windes ist. Erleidet dieses Schäden oder fällt es gar in sich zusammen, so ist die mangelhafte Konstruktion der Grund hiefür und nicht der Sturm (vgl. Hauswirth/Suter, a.a.O., S. 162).

 

Die Windstärke wird im öffentlichen Gebäudeversicherungsrecht anhand der Beaufort-Skala gemessen (vgl. dazu Kleiner, a.a.O., S. 65; vgl. auch Hauswirth/Suter, a.a.O., S. 162) und bezieht sich nach der Praxis der Vorinstanz auf eine Mittelungszeit von 10 Minuten. Auch der IRV betrachtet "Sturm" nur dann als versichertes Elementarereignis, wenn eine atmosphärisch bedingte Luftbewegung von mindestens 75 km/h im 10-Minuten-Mittel in der Umgebung der versicherten Sachen Bäume umwirft oder Gebäude abdeckt (vgl. IRV Referenzprodukt Elementar, Ausgabe Januar 2005).

 

c) Stürme müssen grundsätzlich mit elementarer Naturgewalt plötzlich und unwiderstehlich hereinbrechen, so dass Kollektivschäden entstehen, d.h. gleichzeitig mehrere Gebäude vom selben Sturmereignis, allenfalls an verschiedenen Orten, betroffen werden (vgl. Kleiner, a.a.O., S. 65). Was die von der Vorinstanz vorausgesetzte Windgeschwindigkeit anbetrifft, ist der Beschwerdeführerin beizupflichten, dass ein Schadenbild dieser Art auch dann auftreten kann, wenn die atmosphärisch bedingte Luftbewegung im 10-Minuten-Mittel nicht 75 km/h oder mehr aufweist. Hinzu kommt, dass die Meteo Schweiz mit ihrem Messnetz nicht in der Lage ist, für jeden Ort in der Schweiz die genaue Windgeschwindigkeit anzugeben. Unbestritten ist sodann, dass Windgeschwindigkeiten örtlich verschieden sein können. Ein Sturm kann ausnahmsweise eng begrenzt auftreten und nur ein Gebäude treffen, z.B. eine Böe eine Hütte in einer Waldlichtung. Dies ist allerdings jeweils im konkreten Fall zu prüfen (vgl. Kleiner, a.a.O., S. 65). Die Beschwerdeführerin geht somit zu Recht davon aus, dass Windmessungen nur im Sinn eines Indizes Aufschluss darüber geben können, welche Windstärke an einem bestimmten (anderen) Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt geherrscht hat. Weil ein direkter Beweis in den meisten Fällen nicht möglich ist, kann er indirekt erbracht werden, d.h. durch den Beweis von Sachumständen, die den Schluss auf andere rechtserhebliche Tatsachen zulassen (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 621; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Rz. 5 zu Art. 19 mit Hinweisen). Im Fall eines behaupteten Sturmschadens ist ein derartiger Sachumstand in erster Linie das Schadenbild, das sich in der Umgebung präsentiert. Auch der IRV nimmt an, im Fall, dass die Windstärke für das Versicherungsgrundstück nicht feststellbar sei, sei von einem versicherten "Sturmwind" auszugehen, wenn der Versicherungsnehmer nachweise, dass die Luftbewegung in der Umgebung Schäden an Gebäuden in einwandfreiem Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet hat (vgl. IRV Referenzprodukt Elementar, Ausgabe Januar 2005). Die Beschwerdeführerin bestreitet denn auch nicht, dass "Sturmwind" zumindest in mehr oder weniger dicht besiedeltem Gebiet Kollektivschäden zur Folge haben muss bzw. dass es nicht genügt, dass ein Gebäude inmitten anderer beschädigt worden ist (vgl. dazu Kleiner, a.a.O., S. 65).

 

d) Die Vorinstanz beurteilt die Frage, ob ein versichertes Ereignis in Form eines "Sturmwinds" vorliegt, in erster Linie nach dem Schadenbild und schliesst nicht aus, dass ein "Sturmwind" im versicherungstechnischen Sinn ausnahmsweise eng begrenzt auftreten und nur ein Gebäude treffen kann, dass somit eine oder mehrere Böenspitzen nur ein versichertes Objekt beschädigen können. Insofern ist der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Auslegung des Begriffs "Sturmwind", wie sie die Vorinstanz vornehme, sei sachlich nicht haltbar, unbegründet. Sie steht auch nicht in Widerspruch zu Art. 1bis Abs. 1 GVG, wonach die Anstalt Gebäude u.a. gegen Elementarschäden versichert und es Aufgabe der GVA ist, sämtliche Gebäude im Kanton St. Gallen gegen die Auswirkungen von Elementarereignissen umfassend zu versichern (vgl. ABl 1995/1002). Somit kann auch darauf verzichtet werden, ein Gutachten bezüglich der Frage zu erstellen, ob ein einziger heftiger Windstoss mit einer Geschwindigkeit von 75 km/h und mehr bereits eine versicherte Gefahr darstellen kann oder ob in jedem Fall ein Wind mit einer Geschwindigkeit von 75 km/h im 10-Minuten-Mittel vorausgesetzt werden darf. Wird indessen behauptet, ein Schaden sei durch isoliert auftretende Windböen verursacht worden, erfordert dies eine eingehende Abklärung der Schadenursache, zumal bei Einzelschäden meist sturmfremde Faktoren, insbesondere fehlerhafte Konstruktion oder mangelhafter Unterhalt des Gebäudes für den Schaden mitverantwortlich sind (vgl. Art. 31 Ziff. 3 GVG und Art. 47 Abs. 1 GVV; vgl. auch Kleiner, a.a.O., S. 65 f.).

 

aa) Was das Kriterium der Windgeschwindigkeit anbetrifft, stellt die Vorinstanz auf die registrierten Windmessdaten der Stationen St. Gallen, Säntis und Vaduz der Meteo Schweiz ab und folgert daraus, zum fraglichen Zeitpunkt habe in der Region kein versicherungsrechtlich relevanter "Sturmwind" geherrscht. Nach diesen Messungen sind am 7. Oktober 2003 nur einige wenige Böen mit einer Geschwindigkeit von 75 km/h und mehr aufgetreten. Sodann ist keiner dieser Spitzenwerte in der Nacht vom 7. auf den 8. Oktober 2003 erreicht worden (St. Gallen: 2 Vorkommnisse am Nachmittag zwischen 13.00 und 14.00 Uhr; Säntis: 1 Vorkommnis zwischen 16.00 und 17.00 Uhr; Vaduz: kein Vorkommnis). Am 8. Oktober 2003 ist ein einziger Spitzenwert registriert worden, und zwar um 21.00 Uhr auf dem Säntis. Diese in der Region erhobenen Messwerte sprechen für sich allein nicht dafür, dass die Antenne am Wohnhaus der Beschwerdeführerin durch einen Sturm von 75 km/h und mehr (im 10-Minuten-Mittel) oder durch eine oder einige heftige Böen beschädigt worden ist.

 

bb) Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist es sodann in der fraglichen Nacht weder in A. noch in den umliegenden Gemeinden zu Gebäudeschäden gekommen, die auf einen versicherungsrechtlich relevanten "Sturmwind" zurückzuführen sind.

 

Zutreffend ist, dass das Wohnhaus der Beschwerdeführerin nicht in dicht besiedeltem Gebiet liegt und dass deshalb anzunehmen ist, dass in unmittelbarer Nachbarschaft keine Gebäudeschäden auftreten können. Dies schliesst indessen nicht aus, dass zur Beurteilung der Frage, ob ein Versicherungsfall vorliegt, mitberücksichtigt werden darf, ob es in der weiteren Umgebung, an ähnlich ausgesetzter Lage, zu Gebäudeschäden gekommen ist, die von demselben Ereignis herrühren. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dies sei der Fall. Unbestritten ist indessen, dass auch in der Umgebung ihres Wohnhauses Bäume eingeknickt und umgeworfen worden sind. Die Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, diese Verwüstungen seien auf die Zerstörungsgewalt des Windes zurückzuführen, ebenso wie der Schaden an der Antenne an ihrem Wohnhaus. Dies ergebe sich aus einem Bericht der Rheintaler Volkszeitung vom 9. Oktober 2003. Sodann seien der zuständige Forstwart und der Gemeindeangestellte, der an den Aufräumarbeiten beteiligt gewesen sei, bereit, als Zeugen zur Gewalt des Sturms und zu den entstandenen Schäden auszusagen. Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass die Witterungsverhältnisse in der fraglichen Nacht dazu geführt haben, dass Bäume umgestürzt und eingeknickt sind und dass dies Stromunterbrüche und ein Verkehrsschaos zur Folge hatte. Sie führt die Baumschäden aber auf Schneedruck und Schneelast zurück. Uneinigkeit besteht somit bezüglich der Frage, wie es zu diesen Verwüstungen gekommen ist. Die Vorinstanz hält dafür, der von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegte Bericht der Rheintaler Volkszeitung schildere wohl die Folgen des Wintereinbruchs; von Sturmschäden sei indessen keine Rede. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist diese Argumentation aktenwidrig.

 

cc) Dem Bericht mit dem Titel "Wintereinbruch in der Ostschweiz" kann entnommen werden, dass in der fraglichen Nacht in der Ostschweiz, d.h. im Appenzellerland und im Kanton St. Gallen, der Winter eingebrochen ist. Zutreffend ist sodann, dass im Untertitel von "schwierigen Strassenverhältnissen wegen heftigem Sturm und ungewöhnlich starken Schneefällen" die Rede ist. Auch wenn sich aus dem Bericht ergibt, dass in A. "die vom schweren Schnee geknickten Bäume und Aeste von den Stromleitungen entfernt werden" mussten, kann daraus indessen noch nicht geschlossen werden, für die Beschädigung der Antenne am Wohnhaus der Beschwerdeführerin komme ein "Sturmwind" im Sinn von Art. 31 Ziff. 3 GVG in Frage. Weil nicht feststeht, aus welchem Grund - Schneedruck oder Sturmwind - Bäume in der Umgebung des Wohnhauses der Beschwerdeführerin beschädigt worden sind, kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob der Schaden an der Antenne am Wohnhaus der Beschwerde-führerin auf das versicherungsrelevante Ereignis "Sturmwind" zurückzuführen ist. Die Beschwerdeführerin hat zum Beweis die Einvernahme von sachverständigen Zeugen ange-boten. Aus dem Zustand und der Lage der eingeknickten und umgeworfenen Bäume sollte ihrer Ansicht nach die Schadenursache ermittelt werden können. Dem Beweisantrag ist deshalb stattzugeben.

 

4./ Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Der angefochtene Entscheid der Verwaltungskommission der GVA vom 10. Juni 2004 und die Verfügung der GVA vom 8. Dezember 2003 werden aufgehoben und die Streitsache wird zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückgewiesen. Diese wird insbesondere anhand der Befragung des zuständigen Forstwarts und des Gemeindeangestellten, der mit den Aufräumarbeiten befasst war, zu klären haben, auf welche Ursache die Schäden an Bäumen in der Umgebung des Wohnhauses der Beschwerdeführerin zurückzuführen sind.

 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin zur Hälfte. Entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und der GVA aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Die auf die Beschwerdeführerin entfallende Entscheidgebühr von Fr. 750.-- ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu verrechnen. Der Rest von Fr. 750.-- wird ihr zurückerstattet. Die GVA gehört nicht zu den Gemeinwesen nach Art. 95 Abs. 3 VRP (vgl. dazu R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 108 mit Hinweisen). Auf die Erhebung der Kosten bei der GVA wird demzufolge nicht verzichtet.

 

Was die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'000.-- anbetrifft, haben die Beschwerdeführerin und die GVA je die Hälfte, somit je Fr. 500.-- zu tragen (vgl. dazu Hirt, a.a.O., S. 103).

 

Ausseramtliche Entschädigungen werden nicht zugesprochen (Art. 98 Abs. 1, Art. 98bis und Art. 98ter VRP; VerwGE vom 14. Februar 1990 i.S. R.W.; GVP 1983 Nr. 56).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Entscheid der Verwaltungskommission der GVA vom 10. Juni 2004 und die Verfügung der GVA vom 8. Dezember 2003 werden aufgehoben und die Angelegenheit wird im Sinn der Erwägungen zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückgewiesen. Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

 

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin und der GVA je zur Hälfte auferlegt. Der Anteil der Beschwerdeführerin von Fr. 750.-- wird mit dem Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet. Fr. 750.-- werden ihr zurückerstattet.

 

3./ Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin und der GVA je zur Hälfte auferlegt.

 

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

 

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt lic. iur. H.)
  • die Vorinstanz

 

 

am:

 

 

 

 

 

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