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Entscheid Verwaltungsgericht vom 7.4.2005

Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 7 Abs. 1 und 2 ANAG (SR 142.20). Die Abweisung des Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den ausländischen Ehemann einer Schweizer Bürgerin zum Verbleib bei der Ehefrau ist rechtmässig, weil aufgrund einer Vielzahl von Indizien davon auszugehen ist, dass es ihm am ernsthaften Willen zur Gründung einer Lebensgemeinschaft fehlt (Verwaltungsgericht, B 2004/165).

 

Urteil vom 7. April 2005

 

Anwesend: Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder (Vorsitz); Verwaltungsrichter Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig, Ersatzrichter lic. iur. J. Diggelmann; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Haltinner-Schillig

 

_______________

 

In Sachen

 

U. P. M.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. X.,

 

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Familiennachzug von M. M.

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ M.M., geboren am 15. März 1975, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stellte am 31. März 1999 im Fürstentum Liechtenstein ein Asylgesuch. Am 5. Mai 1999 wurde die Wegweisung verfügt. In der Folge wurde auch die Ersatzvornahme der vorläufigen Aufnahme aufgehoben. M.M. wurde eine Ausreisefrist bis 15. Oktober 2000 gesetzt. Er reiste am 15. Oktober 2000 in die Schweiz ein und heiratete fünf Tage später, am 20. Oktober 2000, die Schweizer Bürgerin P.A. Im Anschluss daran wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt.

 

Am 22. März 2002 wies das Ausländeramt das Gesuch M.M.s um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn an, die Schweiz bis 1. Mai 2002 zu verlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, der Gesuchsteller halte in rechtsmissbräuchlicher Weise an der Ehe mit P.A. fest. In der Folge reiste M.M. nach P. (Südserbien) aus.

 

B./ Am 18. Juli 2002 wurde die Ehe zwischen M.M. und P.A. geschieden. Einige Tage später, am 5. August 2002, heiratete er in P. die Schweizer Bürgerin U. P., geboren am 1. August 1954. Diese hatte sich am 17. Mai 2002 von ihrem Ehemann P. P. scheiden lassen.

 

Am 19. August 2002 stellte M.M. bei der Schweizer Vertretung in Belgrad das Gesuch um Erteilung der Einreise- und Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Schweizer Ehefrau. Nachdem U. P. M. und P.A. befragt worden waren, lehnte das Ausländeramt das Gesuch am 29. Oktober 2003 ab. Die Verfügung wurde damit begründet, auf Grund zahlreicher Indizien sei erstellt, dass es sich bei der Ehe zwischen U. P. M. und M.M. um eine Scheinehe handle.

 

C./ Gegen die Verfügung des Ausländeramtes vom 29. Oktober 2003 erhob U. P. M. am 13. November 2003 Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement. Dieser wurde mit Entscheid vom 29. September 2004 abgewiesen. Die Rekursinstanz gelangte ebenfalls zum Ergebnis, die Ehe sei aus sachfremden Motiven geschlossen worden.

 

D./ Am 15. Oktober 2004 erhob U. P. M. gegen den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 29. September 2004 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid und die Verfügung des Ausländeramtes vom 29. Oktober 2003 seien aufzuheben und dem Gesuch um Familiennachzug sei stattzugeben.

 

Am 13. Dezember 2004 beantragte das Justiz- und Polizeidepartement, die Beschwerde sei abzuweisen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). U. P. M. ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Sodann entspricht die Eingabe vom 15. Oktober 2004 zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2./ Die Beschwerdeführerin beantragt, sie sei im Rahmen des Beschwerdeverfahrens als Beteiligte bzw. als Zeugin zu befragen. Sie begründet ihren Antrag damit, sie empfinde den Vorwurf, sie habe M.M. geheiratet, um ihm zu einer Aufenthaltsbewilligung zu verhelfen, als persönliche Beleidigung. Weder die Vorinstanz noch das Ausländeramt hätten ihren Beteuerungen, sie liebe ihren Ehemann und wolle ihn bei sich haben, Glauben geschenkt. Entgegen dem Bild, das im angefochtenen Entscheid von ihr gezeichnet werde, sei sie aufrichtig, vertrauenswürdig, liebevoll und ehrlich. Der falsche Eindruck, den die Vorinstanz von ihrer Persönlichkeit vermittle, könne nur durch eine persönliche Befragung behoben werden.

 

a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet, dass rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel abzunehmen sind, es sei denn, diese betreffen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (vgl. BGE 124 I 242 E. 2; 117 Ia 268 E. 4b).

 

Der Ausländer hat nach Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht, wenn er nahe Verwandte mit gesichertem Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. In diesem Fall kann er sich auf den in Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) verankerten Anspruch auf Schutz des Familienlebens berufen. Hinsichtlich ausländischer Ehegatten von Schweizer Bürgern ist dieser Anspruch in Art. 7 Abs. 1 ANAG geregelt. Nach dieser Vorschrift hat der ausländische Ehegatte einer Schweizer Bürgerin Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG besteht kein solcher Anspruch, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen.

 

b) Es ist Aufgabe der Behörden, den Nachweis zu erbringen, dass der ausländische Ehegatte das Institut der Ehe im konkreten Fall zweckwidrig verwendet. Nicht ausschlaggebend ist indessen, ob die Schweizer Bürgerin, die einen Ausländer heiratet, den ernsthaften Willen zur Gründung einer Lebensgemeinschaft hat. Art. 7 Abs. 2 ANAG schliesst einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ausdrücklich aus, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen. Einen solchen Anspruch kann nur der ausländische Ehegatte haben. Fehlt beim ausländischen Ehegatten die Absicht, eine Lebensgemeinschaft zu begründen und ist er die Ehe im wesentlichen deshalb eingegangen, um die Vorschriften des Ausländerrechts zu umgehen, so ist in der Verweigerung bzw. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung keine Rechtsverletzung zu erblicken (vgl. VerwGE vom 10. Juni 2004 i.S. S.T. mit Hinweis auf VerwGE vom 24. April 2003 i.S. M.T. und VerwGE vom 6. Juli 2000 i.S. G.H.).

 

Rechtserheblich ist somit, ob M.M. die Ehe mit der Beschwerdeführerin zwecks Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften eingegangen ist. Offen bleiben kann indessen, aus welchen Gründen sich die Beschwerdeführerin zu diesem Schritt entschlossen hat bzw. ob sie ihn liebt und mit ihm eine Lebensgemeinschaft aufbauen will. Auf ihre Befragung kann deshalb verzichtet werden.

 

3./ Die Beschwerdeführerin macht geltend, M.M. hätte bezüglich seines Willens, mit ihr eine Lebensgemeinschaft zu gründen, befragt werden müssen. Sodann hätten sich weder die Vorinstanz noch das Ausländeramt mit einer Stellungnahme ihres Ehemannes auseinandergesetzt, mit welcher er seinen Willen bekunde, mir ihr zusammenleben zu wollen. Dies komme einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleich und stelle eine willkürliche Beweiswürdigung dar.

 

a) Im Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich die Untersuchungsmaxime. Die Verwaltungsbehörden haben den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollständig zu ermitteln und die Beweise zu erheben (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 589 mit Hinweisen). Es sind indessen lediglich die von den Beteiligten angebotenen und leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen, wenn zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine besondern Erhebungen notwendig sind (Art. 12 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 VRP). Sodann geht der Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren weniger weit als im Zivil- und Strafprozess. Insbesondere ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101) kein unbedingter Anspruch der Partei, persönlich angehört zu werden (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Juli 2004 i.S. X, 2A.166/2004 mit Hinweisen). Die Gelegenheit, schriftlich zu allen wesentlichen Umständen Stellung nehmen zu können, genügt in der Regel (Urteil 2A.166/2004 mit Hinweis auf Urteil 2A.370/2000 vom 16. November 2000, E. 3b). Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn massgebliche Umstände sich gerade ausschliesslich durch eine mündliche Anhörung abklären lassen, wenn sich eine solche als unerlässlich erweist. Das kann namentlich in Fällen zutreffen, in denen die persönlichen Eigenschaften des Betroffenen ausschlaggebend sind und es dafür wesentlich auf den unmittelbaren Eindruck ankommt, den eine Person der zuständigen Behörde vermittelt (Urteil 2A.166/2004 mit Hinweisen). Sodann setzen Beweismassnahmen, die einen besonders hohen Aufwand mit sich bringen, in der Regel ein entsprechend hohes Beweisinteresse voraus (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 7 N. 10 mit Hinweisen). Die Untersuchungsmaxime wird weiter durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. Diese greift namentlich dann, wenn eine Partei ein Verfahren durch eigenes Begehren einleitet oder darin eigene Rechte geltend macht, und insbesondere für Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörde und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann (vgl. dazu Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 1630 und VerwGE vom 27. Oktober 1998 i.S. G. mit Hinweis auf BGE 124 II 365).

 

b) Sind die durch den Untersuchungsgrundsatz gebotenen Beweise erhoben worden, erfolgt die Beweiswürdigung. Ziel ist die Feststellung des im Streitfall relevanten Sachverhalts. Das Verwaltungsverfahren ist bestimmt vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Dieser bedeutet nicht, dass die entscheidende Instanz völlig frei wäre in der Festlegung des Sachverhalts oder diesen gar willkürlich festlegen dürfte. Der Entscheid darüber, ob sich der Sachverhalt so oder anders zugetragen hat, ist vielmehr auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe abzustützen. Freie Beweiswürdigung bedeutet sodann, dass die Bewertung der einzelnen Beweismittel nicht starren Regeln folgt. Die Gewichtung der einzelnen Beweismittel soll sich somit aus ihrer inneren Qualität, d.h. aus der anzunehmenden Uebereinstimmung mit der Wirklichkeit, ergeben und nicht durch deren äussere Eigenart (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 616 mit Hinweisen).

 

c) Die Frage, ob eine Ehe nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft bloss durch Indizien zu erstellen (vgl. BGE 128 II 152 mit Hinweis auf BGE 127 II 57). Wie noch zu zeigen sein wird, durfte es die Vorinstanz nach umfangreichen Abklärungen auf Grund einer Vielzahl von Anhaltspunkten als erwiesen betrachten, dass die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und M.M. aus sachfremden Motiven geschlossen worden ist, auch wenn der Ehemann dies mit einem undatierten Schreiben an das Ausländeramt, das am 19. August 2003 dort eingetroffen ist, bestreitet. M.M. wusste zu diesem Zeitpunkt, dass das Ausländeramt im Zusammenhang mit dem Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs Abklärungen bezüglich des Motivs für die Eheschliessung getroffen hatte und dass es beabsichtigte, dem Gesuch aus verschiedenen Gründen nicht zu entsprechen. Somit stand ihm die Möglichkeit offen, sich zu den einzelnen Vorwürfen zu äussern. Des weiteren bestand kein Grund zur Annahme, die Befragung M.M.s führe zu neuen Erkenntnissen, ist doch anzunehmen, die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann hätten sich vorgängig abgesprochen.

 

d) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt bzw. eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen, unbegründet ist.

 

4./ Zu prüfen ist weiter, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgeht, es liege eine Scheinehe vor und M.M. habe deshalb keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.

 

a) Wie erwähnt besteht nach Art. 7 Abs. 2 ANAG kein Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Diese Bestimmung ist dem früheren Art. 120 Ziff. 4 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB) betreffend die sogenannte Bürgerrechtsehe nachgebildet, welcher mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes (SR 141.0) vom 23. März 1990 seine Grundlage verloren hat und aufgehoben wurde. Dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin wurde im revidierten Art. 7 Abs. 1 ANAG ein Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eingeräumt. Da die Gefahr, diese Vorschrift könnte durch Eingehung einer blossen Scheinehe umgangen werden, in gleicher Weise besteht wie im Falle des früheren Bürgerrechtserwerbs durch Heirat, wurde für solche "Aufenthalts- bzw. Niederlassungsehen" in Art. 7 Abs. 2 ANAG ein ähnlicher Missbrauchstatbestand geschaffen, wie er in Art. 120 Ziff. 4 ZGB für die früheren Bürgerrechtsehen vorgesehen war (BGE 122 II 294 mit Hinweisen). Für die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 ANAG genügt es freilich nicht, dass die Ehe abgeschlossen wurde, um dem ausländischen Ehegatten den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen; erforderlich ist vielmehr, dass die eheliche Gemeinschaft nicht wirklich gewollt war; auf die Motive der Heirat kommt es mit anderen Worten nicht an, sofern der Wille vorhanden ist, eine Lebensgemeinschaft zu begründen (BGE 121 II 102). Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies jedoch nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist in diesem Fall, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (BGE 128 II 151 mit Hinweis auf BGE 127 II 56 mit Hinweisen). Sodann verwirkt der Rechtsanspruch auf Aufenthalt, wenn eine formelle Ehe nur deshalb aufrecht erhalten wird, damit dem ausländischen Ehegatten das Recht auf Verbleib in der Schweiz nicht entzogen wird (BGE 121 II 97 ff.). Wenn sich ein Ausländer im Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft besteht, handelt er rechtsmissbräuchlich.

 

b) Das Bundesgericht hat in verschiedenen Urteilen die Anforderungen an den Nachweis einer sogenannten Ausländerrechtsehe umschrieben. Es erwog, wie erwähnt, dass der Nachweis, dass die Ehe nur (noch) der Umgehung der Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und nicht der Begründung einer Lebensgemeinschaft diene, in der Regel nicht direkt zu erbringen sei und nur durch Indizien geführt werden könne. Solche Indizien seien etwa darin zu erblicken, dass dem Ausländer die Wegweisung gedroht habe, weil er ohne die Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder ihm diese nicht verlängert worden wäre. Sodann könnten die Umstände und die kurze Dauer der Bekanntschaft sowie die Tatsache, dass die Ehegatten eine Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen hätten, für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe sprechen. Umgekehrt könne aus einer gewissen Zeit des Zusammenlebens und des Unterhalts intimer Beziehungen nicht ohne weiteres abgeleitet werden, es sei eine wirkliche Lebensgemeinschaft gewollt gewesen. Ein solches Verhalten könne auch nur vorgespiegelt sein, um die Behörden zu täuschen (BGE 122 II 295 mit Hinweisen auf Literatur und Judikatur). Wenn aber nicht genügend Anhaltspunkte bestehen, die auf eine Scheinehe deuten, so dürfe nicht einzig aufgrund dieser ungenügenden Anhaltspunkte die Berufung auf eine bestehende bzw. bestandene Ehe als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden (BGE 123 II 49 ff.). Bei der Würdigung der Indizien ist sodann zu berücksichtigen, dass diese gesamthaft zu beurteilen sind. Eine Vielzahl einzelner Umstände, welche für sich allein den Bestand einer Ehe nicht in Frage zu stellen vermöchten, kann gesamthaft die Schlussfolgerung rechtfertigen, eine Ehe sei geschlossen worden, ohne dass der Wille zu einer echten Lebensgemeinschaft bestand (VerwGE vom 22. Mai 2003 i.S. M.S. mit Hinweis auf VerwGE vom 6. Juli 2000 i.S. G.H.).

 

c) Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass das Gesuch M.M.s um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung am 22. März 2002 mit der Begründung abgewiesen worden ist, er halte in rechtsmissbräuchlicher Weise an der Ehe mit P.A. fest, die er am 20. Oktober 2000 geheiratet hatte, fünf Tage nachdem er in die Schweiz eingereist war. Er wusste somit, dass er die Schweiz würde verlassen müssen bzw. dass ihm die Ausschaffung drohte. Sodann war ihm bekannt, dass er als Bürger von Serbien und Montenegro keine Möglichkeit hatte, erneut ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erlangen, es sei denn, es werde ihm wiederum eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erteilt. Kurz vor Ablauf der Ausreisefrist liess sich M.M. am 15. April 2002 auf ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Einige Tage nach seiner Scheidung von P.A., am 5. August 2002, heiratete er die Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass diese Umstände ein gewichtiges Indiz dafür darstellen, dass M.M. nicht angestrebt hat, mit der Beschwerdeführerin so bald als möglich in ehelicher Gemeinschaft zu leben, sondern dass er damit rechnete, dank erneuter Heirat mit einer Schweizer Bürgerin weiterhin in der Schweiz leben zu können. Dementsprechend bringt er in seiner undatierten Stellungnahme an das Ausländeramt lediglich zum Ausdruck, dass er sich endlich entschieden habe, mit der Beschwerdeführerin zusammenzuleben, und dass das Ausländeramt im Besitz aller erforderlichen Unterlagen sei, aus denen hervorgehe, dass sie "Mann und Frau" seien und somit das Recht dazu hätten. Dafür, dass M.M. nicht am ehelichen Zusammenleben mit der Beschwerdeführerin gelegen war, spricht des weitern, dass aus dem Befragungsprotokoll des Ausländeramtes vom 3. Dezember 2002 hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin keine Kenntnis davon hatte, dass er Vater zweier Kinder ist - A. und A. M. - obschon sie zu diesem Zeitpunkt bereits einige Monate mit ihm verheiratet war. Der Ehemann der Beschwerdeführerin bestreitet nicht, seiner Ehefrau verschwiegen zu haben, dass die beiden Kinder, die sie anlässlich ihrer Heirat in P. kennen gelernt hatte, seine eigenen sind. Die Begründung, er habe seine Ehefrau damit zum gegebenen Zeitpunkt überraschen wollen, erscheint indessen nicht glaubwürdig. Dazu bestand kein Anlass, zumal M.M. behauptet, er habe sich darauf gefreut, mit der 48-jährigen Beschwerdeführerin, die kinderlos sei, und mit seinen Kindern eine richtige Familie zu haben. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin ergibt sich sodann aus den Akten, dass M.M. - zumindest am 5. Mai 1999 - (noch) verheiratet war. Zum einen hat er bei der Asylbefragung im Fürstentum Liechtenstein damals zu Protokoll gegeben, er sei mit X. M. geb. I. verheiratet, zum andern ist der Zivilstand "verheiratet" auf der Einreisesperre vermerkt. Auch in dieser Hinsicht hat M.M. die Beschwerdeführerin nicht aufgeklärt. Am 3. Dezember 2002 hat sie gegenüber dem Ausländeramt zu Protokoll gegeben, sie könne sich nicht vorstellen, dass ihr Ehemann verheiratet gewesen sei. Diese Umstände durfte die Vorinstanz als Indiz dafür werten, dass M.M. ein Interesse daran hatte, sein familiäres Vorleben nicht preiszugeben, um die Eheschliessung mit der Beschwerdeführerin nicht zu gefährden. Sodann lässt sein Verhalten darauf schliessen, dass er zu ihr keine vertrauensvolle Beziehung hatte und auch nicht gewillt war, eine solche aufzubauen. An dieser Beurteilung vermag nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin geltend macht, sie freue sich, dass ihr Ehemann Kinder habe und sie sei glücklich, auch mit ihnen eine gemeinsame Zukunft aufbauen zu können. Sodann hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auch über andere Lebensumstände ihres Ehemannes nicht informiert war. So hatte sie anlässlich der Befragung durch die Kantonspolizei am 16. November 2002 keine Kenntnis davon, dass ihr Ehemann im Fürstentum Liechtenstein um Asyl nachgesucht hatte und vorläufig aufgenommen worden war. Auch war sie sich über das Datum seiner Geburt im Unklaren. Die Vorinstanz führt diese Unwissenheit darauf zurück, die Beschwerdeführerin habe kein Interesse daran, mehr über die Persönlichkeit und die Vergangenheit M.M.s zu erfahren, was ebenfalls nicht dafür spreche, dass die Ehe zwecks Begründung einer Lebensgemeinschaft geschlossen worden sei. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie über "gewisse Abschnitte und Daten" aus dem Leben ihres Ehemannes keine Auskunft geben konnte. Ihrer Meinung nach ist es aber verständlich, dass sie nicht alles über sein bisheriges Leben habe erfahren wollen, so auch hinsichtlich seiner Ehe mit P.A.. Ins Gewicht fällt indessen, dass die Beschwerdeführerin nicht nur einzelne Vorkommnisse von untergeordneter Bedeutung, sondern wesentliche Fakten aus dem Leben ihres Ehemannes nicht kennt, obschon sie geltend macht, seit M.M. im Februar 2002 bei ihr eingezogen sei, habe sich eine starke Beziehung entwickelt und sie hätten sich immer mehr verbunden gefühlt, weshalb sie sich schliesslich zur Heirat entschlossen hätten. Zutreffend ist zwar, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Rechnungen von Swisscom mobile für die Zeit von Dezember 2002 bis Juli 2004 eingereicht hat. Entgegen ihrer Annahme vermögen diese den telefonischen Kontakt zwischen den Ehegatten indessen nicht zu belegen. Hinzu kommt, dass die Rechnungen an ihren geschiedenen Ehemann gerichtet sind, was darauf schliessen lässt, dass er das Natel benutzt, auch wenn er am 19. Oktober 2004 bestätigt hat, er habe der Beschwerdeführerin im April 2000 ein Natel Abonnement geschenkt. Des weiteren vermag die undatierte und korrigierte Notiz von J. L. bzw. H., wonach die Beschwerdeführerin vom 4. bis 29. April 2003 und vom 17. Dezember 2003 bis 3. Januar 2004 (korrigiert: 17. Dezember 2002 bis 5. Januar 2003) mit ihm nach P. gefahren sei, den Eindruck nicht zu entkräften, dass die Ehe aus sachfremden Motiven geschlossen worden ist.

 

Des weiteren hatte die Vorinstanz Grund zur Annahme, die Beschwerdeführerin und ihr geschiedener Ehemann, P. P., der mit einer tschechischen Staatsangehörigen verheiratet ist, würden weiterhin zusammen leben bzw. den Schein wahren, verheiratet zu sein. Dafür spricht, dass die Beschwerdeführerin weder ihre Familie noch ihr Umfeld über die Scheidung von P. P. und die Heirat mit M. M. informiert hat. Sodann bestreitet sie nicht, dass sie und ihr früherer Ehemann zum Zeitpunkt, als der angefochtene Entscheid erging, nach wie vor unter derselben Telefonnummer verzeichnet waren, führt dies indessen auf ihre Vergesslichkeit zurück. Tatsache ist indessen, dass der Eintrag im Twix-Tel nach wie vor lautet: "XXX". Fest steht weiter, dass die Beschwerdeführerin und P. P. nach ihrer Scheidung, in der Zeit von Juni 2002 bis Januar 2003, weiterhin im selben Hausteil lebten. Diese Umstände sprechen ebenfalls dafür, dass es sich bei der Ehe der Beschwerdeführerin mit M.M. um eine Scheinehe handelt, auch wenn sie behauptet, die Räumlichkeiten, die sie bewohnt habe, seien von denjenigen ihres geschiedenen Ehemannes und seiner jetzigen Ehefrau getrennt gewesen. In Anbetracht dieser Indizienlage durfte die Vorinstanz sodann auch den grossen Altersunterschied der Eheleute - die Beschwerdeführerin ist 21 Jahre älter als M.M. - als taugliches Indiz für das Vorliegen einer Scheinehe werten. Ehen, bei denen die Partner altersmässig weit auseinander liegen, mögen zwar gelebt werden. Im allgemeinen bilden jedoch Ehen, bei denen die Ehefrau bedeutend älter ist als der Ehemann, die Ausnahme, weshalb ein entsprechender Altersunterschied ein, wenn auch nicht für sich allein ausschlaggebendes, so doch in Verbindung mit anderen Anzeichen taugliches Indiz dafür darstellt, dass die Ehe zur Umgehung von ausländerrechtlichen Vorschriften eingegangen worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 13. Februar 2001, 2A.424/2000). An dieser Beurteilung vermag nichts zu ändern, dass der Altersunterschied aus Sicht der Beschwerdeführerin keine Probleme bietet und dass die Aufmerksamkeit von Seiten ihres jungen Ehemannes ihr Leben bereichert.

 

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz sodann in ihre Beurteilung bezüglich des Ehewillens der Eheleute P./M. zu Recht Erkenntnisse einfliessen lassen, die sich aus dem Verfahren betreffend rechtsmissbräuchlichem Festhalten M.M.s an seiner Ehe mit P.A. ergeben. Der rechtskräftigen Verfügung des Ausländeramtes vom 22. März 2002 betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung kann entnommen werden, dass P.A. die eheliche Wohnung bereits einige Monate nach Eheschluss, am 30. April 2001, verlassen hatte. Mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes Gossau vom 3. September 2001 wurde M.M. sodann wegen Drohung gegen die Ehefrau zu drei Wochen Gefängnis bedingt auf zwei Jahre sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Des weiteren liegt eine nicht unterzeichnete "Vertragliche Regelung" zwischen M.M. und P.A. bei den Akten, wonach "bei Rückziehung der Scheidungsbegehren von P. und M.M. und wenn M.M. die Aufenthaltsbewilligung 4 Jahre lang bekommt" "alle Schulden auf einen Schlag bezahlt" werden. Diese Vereinbarung, die unbestrittenermassen von der Beschwerdeführerin vorbereitet worden ist, zielte offensichtlich darauf ab, die frühere Ehe M.M.s mit einer Schweizer Bürgerin mittels Geldleistungen aufrechtzuerhalten. Selbst die Beschwerdeführerin hat am 16. November 2002 gegenüber der Kantonspolizei ausgesagt, bei der Ehe M.M.s mit P.A. habe es sich um eine Scheinehe gehandelt und ihr Ehemann habe oft erwähnt, dass er diese Frau nur geheiratet habe, weil er in der Schweiz habe bleiben wollen. Davon durfte die Vorinstanz in Anbetracht der gesamten Umstände ausgehen, auch wenn die Beschwerdeführerin diese Aussage am 3. Dezember 2002 gegenüber dem Ausländeramt relativiert und erklärt hat, sie habe nicht gewusst, was eine Scheinehe sei und sie könne nicht mit Sicherheit sagen, ob es sich um eine solche gehandelt habe.

 

5./ Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Die Vorinstanz hat aufgrund einer Vielzahl gewichtiger Indizien zu Recht gefolgert, die Ehe der Beschwerdeführerin mit M.M. sei in der Absicht geschlossen worden, ausländerrechtliche Bestimmungen zu umgehen. Der Vorwurf, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer unrichtigen Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erweist sich deshalb als unbegründet.

 

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

 

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt die Beschwerdeführerin unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

 

 

 

 

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt

 

lic. iur. X.)

  • die Vorinstanz

 

 

am:

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit die Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

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