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Entscheid Verwaltungsgericht, 25.01.2005

Strafvollzug, Hafturlaub, Art. 10 Abs. 1 BV (SR 101). Ein Rechtsanspruch auf Hafturlaub besteht nicht. Die Gewährung von Urlaub darf nicht vom Einverständnis zu einer Therapie abhängig gemacht werden, wenn eine solche vom Strafrichter nicht angeordnet worden war. Kriterien für die Beurteilung der Urlaubsgewährung (Verwaltungsgericht, B 2004/167).

 

Urteil vom 25. Januar 2005

 

Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf,

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

 

_______________

 

In Sachen

 

X.Y., zur Zeit Strafanstalt Pöschwies, Roosstrasse 49, 8105 Regensdorf,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Strafvollzug/Hafturlaub

 

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ a) Mit Urteil vom 9. März 1998 sprach die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen X.Y. des Mordes, des qualifizierten Raubes, des qualifizierten Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch schuldig und verurteilte ihn zu siebzehn Jahren Zuchthaus, abzüglich 570 Tage Untersuchungshaft.

 

X.Y. verbüsst zur Zeit die Freiheitsstrafe in der Strafanstalt Pöschwies, Regensdorf.

b) Am 6. August 1998 erhob der Verurteilte Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der Strafkammer. Mit Entscheid vom 18. Dezember 1998 wies das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen die Nichtigkeitsbeschwerde ab. X.Y.erhob dagegen beim Bundesgericht Nichtigkeitsbeschwerde, welche mit Urteil vom 8. November 1999 abgewiesen wurde.

 

c) Am 27. Dezember 2001 reichte X.Y. bei der Strafkammer des Kantonsgerichts ein Wiederaufnahmegesuch ein. Am 20. April 2004 entschied die Strafkammer, auf das Gesuch nicht einzutreten.

 

d) Am 28. August 2002 stellte X.Y. ein Gesuch um Bewilligung eines Beziehungsurlaubs (Besuch der Eltern und Geschwister). Das Gesuch wurde von der Strafanstalt Pöschwies am 2. September 2002 dem Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen übermittelt. Einen Antrag stellte die Strafanstalt nicht.

 

Am 23. Juni 2003 verfügte das Justiz- und Polizeidepartement, das Gesuch um Gewährung eines Beziehungsurlaubs werde derzeit abgewiesen. Es hielt fest, dem Eingewiesenen stehe kein Rechtsanspruch auf Urlaub zu. Urlaube dürften nur gewährt werden, wenn Grund zur Annahme bestehe, dass der Eingewiesene rechtzeitig und geordnet in die Anstalt zurückkehre und während des Urlaubs das in ihn gesetzte Vertrauen nicht missbrauche. Das Kantonsgericht sei wie der Gutachter von einer unsicheren Prognose für die Zukunft ausgegangen und zum Schluss gelangt, dem Gesuchsteller könne es aufgrund seiner charakterlichen Defizite in einer Konfliktsituation überdurchschnittlich schwer fallen, aggressive, aber auch angstgeladene Impulse zu kontrollieren und so einsichtsgemäss von einer strafbaren Handlung Abstand zu nehmen. Zudem sei der Gesuchsteller erheblich vorbestraft. Auch wenn man sein bisheriges Vollzugsverhalten weniger negativ beurteile als die Fachkommission, so sei die Bewilligung von Vollzugslockerungen derzeit doch eindeutig nicht zu verantworten. Der Gesuchsteller übernehme keine Verantwortung für seine Tat und lehne eine Therapie vehement ab. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass sich an seiner Persönlichkeitsstruktur nichts Wesentliches geändert habe.

 

B./ Mit Eingabe vom 15. Juli 2003 erhob X.Y. gegen die Verfügung des Justiz- und Polizeidepartements Rekurs bei der Regierung und beantragte, es seien ihm rückwirkend auf August 2002 aus Gründen der Rechtsgleichheit und gemäss den Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission monatliche Beziehungsurlaube zu gewähren, wobei eventuell nicht mehr als ein bis drei Urlaube begleitet stattfinden sollten.

Mit Entscheid vom 28. September 2004 wies die Regierung den Rekurs ab. Sie erwog, die Fachkommission habe eine Gesamtwürdigung der Umstände vorgenommen und gestützt darauf eine Prognose über das künftige Wohlverhalten gestellt. Danach bestehe beim Gesuchsteller die Gefahr von gemeingefährlichem Verhalten. Ebenso weise die Stellungnahme der Strafanstalt auf Umstände hin, nach denen der Gesuchsteller keine Gewähr für eine ordentliche Durchführung eines Urlaubes biete. Er habe Tätlichkeiten gegen Mitinsassen begangen und werde vom Betreuungspersonal als teilweise aufbrausend beschrieben. Unter diesen Umständen könne nicht von einer günstigen Prognose ausgegangen werden. Es sei eine Güterabwägung zwischen dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit und dem privaten Interesse an der Urlaubsgewährung zu treffen. Aufgrund der negativen Legalprognose und der sich daraus ergebenden gravierenden Risiken müsse das öffentliche Sicherheitsinteresse höher bewertet werden als das private Interesse des Gesuchstellers.

 

C./ Mit Eingabe vom 18. Oktober 2004 erhob X.Y. gegen den Rekursentscheid der Regierung Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er hält an seinem im Rekurs gestellten Antrag fest, beharrt aber nicht mehr auf der rückwirkenden Urlaubsgewährung. Weiter beantragte er die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Der Beschwerdeführer macht im wesentlichen geltend, die Urlaubsgewährung werde von einer langjährigen Therapie mit entsprechenden Bescheinigungen von Therapiepersonen abhängig gemacht. Es sei rechtsstaatlich nicht zulässig, ein Geständnis und eine Verarbeitung der Tat zu fordern sowie Gemeingefahr zu behaupten, solange und weil eine Tat bestritten werde. Ausserdem sei Fluchtgefahr im Zusammenhang mit einer Urlaubsgewährung bislang nicht geltend gemacht worden, weshalb nicht ersichtlich sei, weshalb diese Frage von der Regierung plötzlich offen gelassen werde. Im weiteren sei belegt worden, inwiefern die Darstellung des Vollzugsverhaltens durch die Fachkommission willkürlich erscheine. Auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Am 19. Oktober 2004 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und entsprechend seinem Antrag eine Frist für die Ergänzung der Beschwerde durch einen unentgeltlichen Rechtsbeistand angesetzt.

Mit Eingabe vom 11. November 2004 teilte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht mit, es sei ihm nicht gelungen, einen geeigneten Rechtsvertreter zu beauftragen. Er habe daher beschlossen, auf eine Vertretung zu verzichten in der Annahme, dass sein Standpunkt materiell und wenigstens im Grossen und Ganzen auch rechtlich dargelegt sein sollte. Deshalb ersuche er auch nicht um eine neuerliche Fristerstreckung.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 6. Dezember 2004 unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Der Entscheid über die Gewährung von Urlaub im Strafvollzug gilt als anfechtbare Verfügung bzw. der Rekursentscheid als Entscheid im Sinn von Art. 59bis Abs. 1 VRP. Die Beschwerdeschrift vom 18. Oktober 2004 wurde rechtzeitig eingereicht und genügt formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2./ Für den Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen hat der Kanton St. Gallen mit anderen Ostschweizer Kantonen eine Vereinbarung abgeschlossen (Ostschweizer Strafvollzugskonkordat, sGS 962.51, abgekürzt Konkordat). Nach Art. 11 Abs. 1 des Konkordats richtet sich der Vollzug nach den Vorschriften für die einzelnen Anstalten. Sie werden von dem Kanton erlassen, der die Anstalt führt.

 

Nach Art. 1 Abs. 2 des Konkordats obliegt der Strafvollzugskommission die Aufsicht über die Handhabung der Vereinbarung. Sie erlässt die Ausführungsbestimmungen und ist überdies befugt, die notwendigen Richtlinien zu erlassen. Nach Art. 19 der Ausführungsbestimmungen zur ostschweizerischen Vereinbarung über den Vollzug freiheitsentziehender Strafen und Massnahmen (sGS 962.52) regeln die Vollzugsvorschriften insbesondere die interne Anstaltsordnung, die Arbeit, die Durchführung der Halbfreiheit, die Arbeitsentschädigung, die Besuche, die Urlaube, das Disziplinarwesen und die Beschwerdemöglichkeiten.

 

a) Für den Geltungsbereich des Ostschweizer Konkordats hat die Strafvollzugskommission im Bereich der Urlaubsgewährung detaillierte Richtlinien (publiziert in: www.justizvollzug.ch) erlassen. Nach Ziff. 1.1 der Richtlinien über die Urlaubsgewährung in Strafvollzugsanstalten vom 10. April 1987 (Richtlinien I) ist zur Gewährung von Urlauben bei Gefangenen in Rückfälligenanstalten die einweisende Behörde zuständig.

 

Gemäss Ziff. 1.2 der Richtlinien steht dem Eingewiesenen kein Rechtsanspruch auf Urlaub zu.

 

 

Urlaube dürfen nach Ziff. 1.3 gewährt werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Eingewiesene rechtzeitig und geordnet in die Anstalt zurückkehrt, sich an die durch die zuständige Behörde festgelegten Bedingungen und Auflagen hält und während des Urlaubs das in ihn gesetzte Vertrauen nicht missbraucht, insbesondere keine strafbaren Handlungen begeht.

 

Gemäss Ziff. 1.1 wird die Anwendung der besonderen Richtlinien über den Vollzug von Freiheitsstrafen an gemeingefährlichen Straftätern vom 16. April 1999 (Richtlinien II) ausdrücklich vorbehalten.

 

Die Richtlinien II sind auf Straftäter anwendbar, die als gemeingefährlich eingestuft werden. Als gemeingefährlich gelten nach Ziff. 1 der Richtlinien II Personen, welche die körperliche oder seelische Integrität von Drittpersonen unmittelbar und schwer gefährden.

Die Frage der Gemeingefährlichkeit ist insbesondere bei Straftätern zu prüfen, die wegen Mordes verurteilt worden sind (Ziff. 2.1 in Verbindung mit dem Anhang zu den Richtlinien II). Bei solchen Straftätern ist bei Vollzugsbeginn eine Beurteilung der Gemeingefährlichkeit vorzunehmen (Ziff. 2.1 der Richtlinien II). Die Beurteilung ist zu wiederholen, wenn ein Entscheid über die erstmalige Gewährung eines begleiteten oder unbegleiteten Urlaubs oder einer anderen Freiheit, die eine Gefahr für Dritte darstellen kann, aus einer geschlossenen Anstalt oder einer stationären Massnahme zu treffen ist (Ziff. 2.2 lit. c der Richtlinien II). Zudem kann die Vollzugsbehörde die Fachkommission zur Ueberprüfung der Frage der Gemeingefährlichkeit eines Straftäters beauftragen, wenn sie sich der zu treffenden Massnahme nicht schlüssig ist oder sie trotz Bejahung einer Gemeingefährlichkeit die Gewährung einer Vollzugslockerung gemäss Ziff. 2.2 in Betracht zieht (Ziff. 2.3 der Richtlinien II).

 

b) Wie erwähnt, besteht aufgrund der Richtlinien kein Rechtsanspruch auf Urlaub. Auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgt aus dem Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung, SR 101, abgekürzt BV) kein Anspruch auf die Gewährung von Hafturlauben. Allerdings dürfen die Beschränkungen der Freiheitsrechte von Gefangenen nicht über das hinausgehen, was zur Gewährleistung der Haftzwecke und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Gefängnisbetriebs erforderlich ist (BGE 124 I 204 mit Hinweis). Wird ein Urlaubsgesuch ohne ernsthafte und objektive Gründe verweigert, so verstösst dies gegen das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot. Dabei ist zu beachten, dass den kantonalen Behörden im Bereich des Strafvollzugs ein weiter Ermessensspielraum zukommt (BGE 1P.470/2004 vom 15. Oktober 2004).

 

c) Dem Verwaltungsgericht steht ausschliesslich die Rechtskontrolle zu. Es kann somit lediglich prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt oder Rechtsnormen und allgemeine Rechtsgrundsätze fehlerhaft angewendet hat (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Die Kontrolle des verwaltungsbehördlichen bzw. regierungsrätlichen Ermessens steht dem Verwaltungsgericht hingegen nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat sich daher darauf zu beschränken, über die Einhaltung des Ermessensspielraums zu wachen, und es schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht hat (vgl. statt vieler GVP 1996 Nr. 9; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 740 mit Hinweisen).

 

Im Streitfall bedeutet dies, dass das Verwaltungsgericht den Ermessensspielraum der Regierung zu respektieren hat, wenn diese bei ihrem Entscheid von sachlichen und vernünftigen Ueberlegungen ausging, die im Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes stehen. Die Verwaltung darf aber nicht willkürlich entscheiden, sondern ist an die in Verfassung und Gesetz enthaltenen Rechtsgrundsätze, insbesondere an die Gebote der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit gebunden (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 441).

 

d) Die Grundsätze über die Gewährung von Urlaub sind in Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission verankert. Diesen Richtlinien kommt keine Gesetzeskraft zu. Sie sind daher für das Verwaltungsgericht nicht verbindlich. Als Richtlinien gewähren sie jedoch eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis in einem Bereich, in dem die Behörde einen weiten Ermessensspielraum hat. Sie dürfen aber nicht schematisch angewendet werden oder die dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Anwendung und Auslegung des Bundesrechts vereiteln oder erschweren (vgl. Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 9 B I mit Hinweisen).

 

e) Die Vorinstanz würdigte das im Strafverfahren eingeholte psychiatrische Gutachen sowie den Bericht der Strafanstalt Pöschwies vom 2. September 2002 und den Bericht der Fachkommission vom 11. Februar 2003.

 

aa) Die Strafkammer des Kantonsgerichts hielt in ihrem Urteil vom 9. März 1998 fest, der Beschwerdeführer leide an einer Persönlichkeitsstörung. Eine Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB werde vom Gutachter nicht empfohlen - und sei demzufolge auch nicht anzuordnen - , weil es sich bei der Persönlichkeitsstörung nicht um ein psychiatrisch behandelbares Leiden handle, anderseits dem therapieerfahrenen Exploranden jede weitergehende diesbezügliche Motivation fehle. Bei einer Freiheitsstrafe von siebzehn Jahren Zuchthaus stelle sich die Frage, ob nicht schon die schuldangemessene Strafe ausreiche, um das Bedürfnis der Sicherung der Allgemeinheit zu erfüllen. Diese Frage könne hier bejaht werden. Hinzu komme, dass sich die Notwendigkeit einer Verwahrung - wenn auch auf Art. 42 StGB gestützt - nicht aus dem Gutachten ergebe. Für den Angeklagten werde zudem eine "eher unsichere Legalprognose" gestellt. Nur wenn erwiesen sei, dass der Angeklagte den Polizeikorporal getötet habe, könne gesagt werden, der Lebensstil des Angeklagten könne zu Situationen führen, welche für Drittpersonen lebensbedrohlich seien. Abgesehen davon, dass diese Ausführungen recht vage seien, sei auch zu berücksichtigen, dass der Angeklagte noch nie in derart schwerer Weise gegen die Rechtsordnung verstossen habe. Zwar habe er schon früher gefährlich mit Waffen hantiert, doch sei dies vor allem im Zusammenhang mit Suizidhandlungen geschehen. Es könne auch nicht gesagt werden, dass er in seinem bisherigen Leben eine konstant aggressive Haltung gegenüber Drittpersonen gezeigt habe. Unter diesen Umständen sei von einer Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB abzusehen.

 

bb) Die Strafanstalt hielt in ihrem Bericht fest, der Beschwerdeführer werde vom Betreuungspersonal als oft nicht einfacher und bisweilen aufbrausender Insasse beschrieben. Seit seinem Eintritt in die Anstalt habe gegen ihn insgesamt acht Mal rapportiert werden müssen, in drei Fällen wegen Tätlichkeiten mit anderen Insassen, letztmals am 15. September 2001. Der Beschwerdeführer verweigere die Aufnahme einer Therapie. Er bestreite die Tatbegehung, deshalb bemühe er sich um die Wiederaufnahme des Verfahrens. Eine Therapie sei seiner Ansicht nach aufgrund seiner Unschuld nicht nötig. Im März 2002 sei eine Vollzugsplanungskonferenz durchgeführt worden. Nach dieser sollte der Beschwerdeführer vor weiteren Vollzugslockerungsschritten lernen, seine Frustrationen besser zu kontrollieren. Sollte ein Urlaub geplant werden, dann müsste dieser aus Sicht der Strafanstalt vorerst begleitet stattfinden.

 

cc) Die Fachkommission des Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordats hielt in ihrem Bericht vom 11. Februar 2003 fest, es sei hinsichtlich der bisherigen Kriminalität negativ festzuhalten, dass der Gesuchsteller über einige Vorstrafen verfüge, wovon auch einschlägige, welche nicht nur den Vermögensbereich betreffen würden, sodass Kriminalität durchaus als eingeschliffenes Verhaltensmuster in der Biographie des Gesuchstellers bezeichnet werden könne, selbst wenn sich dies erst im Alter von ca. 30 Jahren etabliert habe. Hievon zeuge überdies auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Anlasstat eine ganze Reihe von Vermögensdelikten begangen habe, was schliesslich auch auf eine grosse kriminelle Energie schliessen lasse und sich insgesamt negativ auf die Legalprognose auswirke. Seine Taten hätten im direkten Zusammenhang mit seiner kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotionaler Instabilität, dissozialem Einschlag und narzisstischen Zügen gestanden. Grundsätzlich wäre eine Verantwortlichkeit des Gesuchstellers für das Tatgeschehen sowie eine selbstkritische Aufarbeitung seiner Persönlichkeitsstruktur Voraussetzung einer verminderten Rückfallgefahr. Die Sozialkompetenz müsse sowohl in beruflicher als auch in persönlicher Hinsicht als defizitär betrachtet werden. Nach der Gesamtbeurteilung aller prognostisch relevanten Faktoren, insbesondere der fehlenden Auseinandersetzung mit der Tat und der problematischen Persönlichkeit sowie dem äusserst negativen Vollzugsverhalten könne dem Gesuchsteller zum heutigen Zeitpunkt keine günstige Prognose hinsichtlich einer stabilen, sozial angepassten und delikt-freien Zukunft gestellt werden. Solange sich der Beschwerdeführer unschuldig wähne, sich für sein Tatverhalten nicht verantwortlich zeige und sich auch keine Veränderung in seinem provokativen, aggressiven und zuweilen tätlichen Verhalten zeige und er sich jeglicher Therapie verweigere, ohne welche eine Verbesserung seines Zustandes kaum möglich sei, sei es unter dem Gesichtspunkt der Gemeingefährlichkeit nicht verantwortbar, dem Gesuchsteller Vollzugslockerungen zu gewähren.

 

f) aa) Eine Gemeingefahr, welche eine Verwahrung angezeigt erscheinen liess, nahm die Strafkammer des Kantonsgerichts nicht an. Diese hielt fest, die schuldangemessene Strafe von 17 Jahren Zuchthaus reiche aus, um das Bedürfnis nach Sicherung der Allgemeinheit zu erfüllen. Hinzu komme, dass sich aus dem psychiatrischen Gutachten keine Notwendigkeit einer Verwahrung ergebe. Auch sei zu berücksichtigen, dass der Verurteilte noch nie in derart schwerwiegender Weise gegen die Rechtsordnung verstossen habe. Zwar habe er schon früher gefährlich mit Waffen hantiert, dies sei indes vor allem im Zusammenhang mit Suizidhandlungen erfolgt. Es könne auch nicht gesagt werden, dass er in seinem bisherigen Leben eine konstant aggressive Haltung gegenüber Drittpersonen gezeigt habe. Unter diesen Umständen sei von einer Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB abzusehen.

 

bb) Demgegenüber erachtet die Fachkommission die Gemeingefährlichkeit als derart hoch, dass dem Beschwerdeführer keine Vollzugslockerungen gewährt werden dürften. Allerdings fällt auf, dass die Fachkommission teilweise von einem unrichtigen Sachverhalt ausging. Unter anderem hielt sie fest, die Sozialkompetenz des Beschwerdeführers müsse sowohl in beruflicher als auch in persönlicher Hinsicht als defizitär bezeichnet werden, und begründete dies damit, der Beschwerdeführer habe seinen Lehrabschluss verpasst. Dies schloss sie fälschlicherweise wohl aus der Feststellung der Strafkammer, der Beschwerdeführer habe beim Lehrabschluss ein Leistungsdiplom knapp verpasst. Demgegenüber war im psychiatrischen Gutachten vom 14. Januar 1991 festgehalten worden, der Beschwerdeführer habe die vierjährige Elektromonteur-Lehre mit guter Note von 5,1 abgeschlossen, was durch die im Rekursverfahren eingereichte Kopie des Abschlusszeugnisses bestätigt wird.

 

Sodann stellte die Fachkommission aufgrund des Berichts der Strafanstalt fest, der Beschwerdeführer werde als äussert schwieriger Insasse beschrieben, unter anderem drohe er oft erheblich. In den Unterlagen der Strafanstalt sowie namentlich in der Stellungnahme der Anstaltsleitung zum Urlaubsgesuch sind jedoch keine Drohungen verzeichnet. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, im Rahmen einer Wohngruppenqualifikation sei ihm vorgehalten worden, er habe mit einer Beschwerde "gedroht". Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Jedenfalls ging die Fachkommission fälschlicherweise davon aus, der Beschwerdeführer habe im Vollzug Drohungen im Sinne aggressiven Verhaltens bzw. Ankündigung von Gewalt geäussert.

 

cc) Der Bericht der Strafanstalt zeigt, dass der Beschwerdeführer während des Vollzugs wiederholt durch aggressives Verhalten aufgefallen ist. Er hatte mehrere tätliche Auseinandersetzungen mit anderen Häftlingen und liess sich mehrmals ein Fehlverhalten bei der Arbeit zuschulden kommen.

 

g) Der Entscheid über den Urlaub beruht letztlich immer auf unsicheren Annahmen, doch muss er im Beurteilungsvorgang von sachlichen Anhaltspunkten getragen sein (BGE 124 IV 198). Anderseits ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass die Urlaubsgewährung nicht schematisch davon abhängig gemacht werden darf, dass er in eine Therapie einwilligt. Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, eine solche Verknüpfung widerspreche dem Zweck des Beziehungsurlaubes. Dieser solle dem Betroffenen die Möglichkeit geben, seine Beziehungen zur Aussenwelt zu festigen oder seine Wiedereingliederung nach der Strafentlassung vorzubereiten. Diese Vorbereitung sei auch und gerade bei Verurteilten erforderlich, die aufgrund ihrer Therapieverweigerung rückfallgefährdet erschienen (BGE 1P.470/2004 vom 15. Oktober 2004).

 

aa) Im vorliegenden Fall hat die Strafvollzugsbehörde den Urlaub nicht in dem Sinne von einer Therapie abhängig gemacht, dass ohne solche ein Urlaub kategorisch ausgeschlossen bliebe. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, erachtete das Justiz- und Polizeidepartement allfällige Therapieresultate als zusätzliche Kriterien, um ein Urlaubsgesuch zu beurteilen. Zeige sich in der Therapie eine positive Veränderung des Straftäters, werde dies zu seinen Gunsten in die Prognose über das künftige Wohlverhalten miteinbezogen.

 

bb) Aufgrund des psychiatrischen Gutachtens ist beim Beschwerdeführer von einer Persönlichkeitsstörung auszugehen, wobei diese Feststellung letztlich nicht davon abhängig ist, ob er den ihm vorgeworfenen Mord begangen hat oder nicht. Der Gutachter hielt fest, in bezug auf das Persönlichkeitsbild des Beschwerdeführers könne die Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotionaler Instabilität, dissozialen und narzisstischen Zügen gestellt werden. Diese Störungen entsprächen am ehesten einer geistig mangelhaften Entwicklung. Angesichts seines Persönlichkeitsbildes mit Instabilitäten in verschiedenen Bereichen und der für ihn unbefriedigenden, ja frustrierenden Lebenssituation seien soziale Verhaltensstörungen auch weiterhin zu befürchten. Dabei könnte seine Affinität zu kriminellen Kreisen, seine fraglose Kompetenz an den Waffen und seine dissozialen Wertvorstellungen zusammen mit einer gewissen Unbeherrschtheit des Temperaments erschwerend ins Gewicht fallen.

 

Dem Beschwerdeführer ist es an sich unbenommen, eine Therapie zu verweigern. Doch muss er dadurch in Kauf nehmen, dass die Beurteilung seiner Persönlichkeit und namentlich deren Entwicklung während des Strafvollzugs erheblich erschwert wird. Die für die Urlaubsgewährung oder andere Entscheidungen zuständigen Instanzen müssen sich beim Fehlen von Therapieberichten zwangsläufig auf die psychiatrischen Begutachtungen stützen und haben keine Möglichkeit, eine fachkundige Beurteilung des gegenwärtigen Persönlichkeitsbildes zu würdigen. Dies wirft namentlich bei der Prognose künftigen Wohlverhaltens erhebliche Probleme auf.

 

Zwar hält der Anstaltsseelsorger in seinem Bericht fest, dass er eine Veränderung in der Persönlichkeit des Beschwerdeführers zu erkennen vermöge. Dies bedeutet, dass beim Beschwerdeführer offenbar auch ohne Psychotherapie eine Veränderung der Persönlichkeit nicht ausgeschlossen erscheint. Eine solche Veränderung bzw. eine positive Entwicklung liesse sich durch eine Therapie allenfalls unterstützen oder besser dokumentieren.

 

Weiter ist auch zu berücksichtigen, dass im Rahmen des Vollzugs seit 2001 keine disziplinarischen Sanktionen mehr angeordnet wurden und die Anstalt in ihrer Stellungnahme keine Einwendungen zum Urlaubsgesuch erhob.

 

cc) Die zum Teil fehlerhaften tatsächlichen Feststellungen der Fachkommission sowie der positive Bericht des Anstaltsseelsorgers lassen aber im Ergebnis die Beurteilung der Vorinstanz und der Strafvollzugsbehörde mindestens zur Zeit nicht als rechtswidrig erscheinen. Zu berücksichtigen ist namentlich, dass der Mord nicht die einzige Straftat ist, für die der Beschwerdeführer verurteilt wurde. Dieser wurde von der Strafkammer des Kantonsgerichts am 9. März 1998 auch wegen qualifizierten Raubes schuldig gesprochen, was wiederum ein schweres Gewaltdelikt ist. Sodann wurde er 1988 wegen versuchter Nötigung, 1991 u.a. wegen wiederholter Gefährdung des Lebens, Nötigung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte und 1994 u.a. wegen Brandstiftung schuldig gesprochen. Auch diese Delikte dokumentieren eine erhebliche Gemeingefahr bzw. einen Hang zu Gewalttaten.

 

Der psychiatrische Gutachter schildert die Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers dahingehend, dass die emotionale Instabilität sich durch eine deutliche Tendenz auszeichne, impulsiv und ohne Berücksichtigung von Konsequenzen zu handeln, sowie durch eine wechselhafte, instabile Stimmungslage. Auf die dissoziale Persönlichkeitsstörung deute unter anderem das herzlose Unbeteiligtsein gegenüber Gefühlen anderer, die deutliche und andauernde Verantwortungslosigkeit und Missachtung sozialer Normen, Regeln und Verpflichtungen, das Unvermögen zur Beibehaltung längerfristiger Beziehungen, und unter anderem die sehr geringe Frustrationstoleranz und die niedrige Schwelle für aggressives, auch gewalttätiges Verhalten.

 

Dieser Beurteilung entspricht der Umstand, dass der Beschwerdeführer während des Strafvollzugs durch gewalttätiges Handeln auffiel. Mehrmals war er an einer Schlägerei unter Mitgefangenen beteiligt. Aktenkundig sind auch verbale Auseinandersetzungen mit Mitgefangenen und die Beschädigung des Zellenmobiliars. Gegen den Beschwerdeführer wurden insgesamt acht Disziplinarmassnahmen angeordnet.

 

g) Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass Strafvollzugsbehörde und Rekursinstanz von sachlichen und nachvollziehbaren Erwägungen ausgingen, als sie das Urlaubsgesuch des Beschwerdeführers wegen dessen Gemeingefährlichkeit ablehnten. Aufgrund der psych-

iatrischen Beurteilung sowie des Verhaltens im Strafvollzug bestehen hinreichende Anhaltspunkte für eine Gemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers, welche zur Zeit die Verweigerung von Urlaub gerechtfertigt erscheinen lässt. Das wiederholte ordnungswidrige Verhalten während des Vollzugs zeigt, dass sich der Beschwerdeführer häufig nur ungenügend unter Kontrolle hat und dass er sich durch Provokationen zu Aggressivitäten hinreissen lässt.

 

Nicht stichhaltig ist der Einwand des Beschwerdeführers, die Strafkammer hätte die Verwahrung oder zumindest eine Therapie angeordnet, wenn bei ihm Gemeingefahr bestehen würde. Gemeingefahr im Sinne der Richtlinien über die Urlaubsgewährung ist insbesondere auch im Lichte des Verhaltens im Strafvollzug zu würdigen. Nicht ausschlaggebend ist sodann der Umstand, dass der Beschwerdeführer andere Fälle von Gefangenen nennt, bei denen trotz Bestreitens der Tat Urlaub gewährt wurde. Wie erwähnt, ist vorliegend das Bestreiten der Tat nicht ausschlaggebend für die Verweigerung des Urlaubs, und zudem vermöchten abweichende Entscheide in anderen Fällen dem Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht zu verschaffen. In diesem Punkt kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (Erw. 6c) verwiesen werden. Ungerechtfertigt ist allerdings der Einwand der Vorinstanz, der Beschwerdeführer lege nicht substantiiert dar, inwiefern bei den drei von ihm genannten Straftätern ohne Therapie oder neues psychiatrisches Gutachten Urlaub gewährt worden sei. Der Beschwerdeführer dürfte gar nicht in der Lage sein, wie er zutreffend geltend macht, die entsprechenden Fälle näher zu dokumentieren.

 

h) Wie erwähnt, ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht zulässig, Urlaub von einer Therapie abhängig zu machen. Ungeachtet einer Therapie wird sich beim Beschwerdeführer nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe (2008) die Frage der bedingten Entlassung stellen. Selbst wenn dieser Aspekt unberücksichtigt bliebe, würde spätestens im Jahr 2014 die Entlassung des Beschwerdeführers anstehen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe hat dieser Tatsache Rechnung zu tragen. Die Strafkammer hat von einer Verwahrung ausdrücklich Umgang genommen. Der Beschwerdeführer wird somit im Strafvollzug auf die Entlassung vorbereitet werden müssen. In diesem Zusammenhang werden künftig auch Urlaube in Betracht zu ziehen sein. Dem Sicherheitsbedürfnis ist unter Umständen dadurch Rechnung zu tragen, dass diese Urlaube zumindest zu Beginn begleitet durchgeführt werden.

 

Dem Bericht der Strafanstalt ist zu entnehmen, dass im Jahr 2002 eine Vollzugsplanungskonferenz durchgeführt wurde. Dabei wurde aufgrund des vom Beschwerdeführer angestrengten Wiederaufnahmeverfahrens eine erneute psychiatrische Begutachtung in Betracht gezogen. Der Gutachter erklärte sich jedoch ausserstande, eine Risikobeurteilung vorzunehmen, solange die Tat bestritten werde. Die Vollzugsplanung wird jedoch ungeachtet des Wiederaufnahmeverfahrens und der Verweigerung einer Therapie fortgesetzt werden müssen, da sich in einigen Jahren beim Beschwerdeführer die Frage der bedingten Entlassung stellen wird und die Gewährung von Urlaub auch zur Festigung seiner Beziehungen zur Aussenwelt dient und die Wiedereingliederung nach der Entlassung vorzubereiten hat (vgl. BGE 1P.470/2004 vom 15. Oktober 2004). Aufgrund des Bestreitens der Mordtat dürfte eine erneute psychiatrische Beurteilung nicht zu umgehen sein. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern allein aufgrund des Umstands, dass eine Tat auch nach der Verurteilung bestritten wird, eine Begutachtung unterbleibt. Hinzu kommt, dass eine erneute Beurteilung der Gemeingefährlichkeit durch die Fachkommission notwendig sein wird, nachdem diese in einem wesentlichen Punkt von einem offensichtlich falschen Sachverhalt ausgegangen war (vgl. oben E. f, bb). Sodann wird auch das Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug erneut zu berücksichtigen sein, nachdem seit der Stellungnahme der Strafanstalt bereits rund zweieinhalb Jahre verstrichen sind. Ein neuerliches Urlaubsgesuch wird schliesslich innert angemessener Frist beurteilt werden müssen; eine Verfahrensdauer von über zwei Jahren vom Gesuch bis zur Fällung eines Rekursentscheids, wie dies vorliegend der Fall war, dürfte künftig nicht mehr statthaft sein.

 

h) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Vorinstanz keine Ueberschreitung bzw. kein Missbrauch des Ermessens vorgeworfen werden kann und die Verweigerung des Urlaubs rechtmässig ist. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.

 

3./ Aufgrund der unentgeltlichen Rechtspflege gehen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zulasten des Staates. Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf ihre Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

 

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- trägt zufolge unentgeltlicher Rechtspflege der Staat. Auf ihre Erhebung wird verzichtet.

 

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

 

 

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • den Beschwerdeführer
  • die Vorinstanz

 

 

am:

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