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Entscheid Verwaltungsgericht, 25.01.2005

Gebäudeversicherung. Schadenübernahme für ein Einzelobjekt; Veränderungsverbot; Art. 31 Ziff. 3 und Art. 43 und 44 GVG (sGS 873.1). Ob ein Sturmschaden vorliegt, beurteilt sich in erster Linie nach dem Schadenbild. Auch isoliert auftretende Windböen können einen Versicherungsfall auslösen. Folgen der Missachtung des Veränderungsverbots (Verwaltungsgericht, B 2004/178).

 

 

Urteil vom 25. Januar 2005

 

Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Haltinner-Schillig

 

_______________

 

In Sachen

 

Politsche Gemeinde S.,

Beschwerdeführerin,

 

gegen

 

Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen,

Verwaltungskommission, Davidstrasse 37, Postfach, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Ablehnung der Schadenübernahme

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ Am 8. Februar 2004 wurde das Gemeindehaus S. (Vers.-Nr. ....) beschädigt. Wind hat Teile des Kupferdachs beim Dachausbau weggerissen. Als Folge davon drang Wasser in die darunter liegende Wohnung ein. Das Schadenereignis wurde der Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (abgekürzt GVA) am 9. Februar 2004 gemeldet. Gemäss Schadenermittlungsprotokoll vom 10. Februar 2004 beläuft sich die Schadensumme auf Fr. 25'000.--.

 

Am 9. März 2004 teilte der Leiter Schadendienst der Grundeigentümerin mit, für den geltend gemachten Schaden werde keine Versicherungsleistung erbracht, weil er nicht auf "Sturmwind" im Sinn eines versicherungsrelevanten Ereignisses zurückzuführen sei. In der Folge, am 22. März 2004, ersuchte der Gemeinderat S. die GVA, es sei diesbezüglich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Er hielt fest, gemäss Augenzeugenberichten sei es am Schadendatum zu Windböen mit einer Geschwindigkeit von wohl über 100 km/h gekommen. Am 29. März 2004 lehnte es die GVA ab, Versicherungsleistungen zu erbringen. Dies wurde damit begründet, der Schaden sei nicht durch einen "Sturmwind" im Sinn des Gesetzes verursacht worden.

Die Politische Gemeinde S. erhob am 6. April 2004 gegen die Ablehnung der Schadenübernahme vom 29. März 2004 Rekurs bei der Verwaltungskommission der GVA und stellte das Rechtsbegehren, es sei auf die Beurteilung des Schadenfalls vom 8. Februar 2004 (Sturmschaden am Dach des Gemeindehauses S.) zurückzukommen und die Versicherungsleistungen seien vollumfänglich zu erbringen. Am 21. Oktober 2004 wies die Verwaltungskommission den Rekurs ab. Auch die Rekursinstanz kam zum Ergebnis, der geltend gemachte Schaden sei nicht versichert.

 

B./ Am 11. November 2004 erhob die Politische Gemeinde S. gegen den Entscheid der Verwaltungskommission der GVA vom 21. Oktober 2004 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie stellte das Rechtsbegehren, es sei auf die Beurteilung des Schadenfalls vom 8. Februar 2004 (Sturmschaden am Dach des Gemeindehauses S.) zurückzukommen, der Entscheid der Verwaltungskommission der GVA vom 21. Oktober 2004 sei aufzuheben und die Versicherungsleistungen seien vollumfänglich zu erbringen. Die Eingabe wird vorab damit begründet, "Sturmwind" sei ein Versicherungsrisiko, das nicht an irrelevante Bedingungen geknüpft werden dürfe. Ein Sturmschaden liege vor, unabhängig davon, ob er durch weitflächige starke Winde oder durch eine örtlich auftretende Böe verursacht worden sei.

 

Die Verwaltungskommission der GVA beantragte am 10. Dezember 2004, die Beschwerde sei abzuweisen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1./ Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

 

a) Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid sachlich zuständig (Art. 56 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, sGS 873.1, abgekürzt GVG, in Verbindung mit Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Ferner entspricht die Beschwerdeeingabe vom 11. November 2004 zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

 

b) Nach Art. 64 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 VRP steht der zuständigen Behörde einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt das Beschwerderecht zur Wahrung öffentlicher Interessen zu. Sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere auch Gemeinden, von einer Verfügung in gleicher Weise betroffen wie ein Privater, richtet sich ihre Beschwerdebefugnis indessen nach Art. 45 Abs. 1 VRP (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 409 mit Hinweisen). Das ist beispielsweise der Fall, wenn das Gemeinwesen zu einer Leistung verpflichtet wird oder ihm eine Leistung vorenthalten wird, wenn einer Gemeinde oder dem Kanton ein Unterstützungsbeitrag nicht gewährt wird oder wenn das Gemeinwesen als Grundeigentümer betroffen ist (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 446). Dies trifft im vorliegenden Fall zu, hat es die GVA doch abgelehnt, einen am Gemeindehaus entstandenen Schaden zu übernehmen.

 

c) Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2./ Zu prüfen ist, ob die Schäden am Gemeindehaus S. auf ein versichertes Ereignis in Form eines "Sturmwinds" zurückzuführen sind.

 

a) Die GVA erbringt gemäss Art. 31 Ziff. 3 GVG u.a. Versicherungsleistungen, wenn Gebäudeschäden durch "Sturmwind" entstanden sind; ausgenommen sind Schäden, die im wesentlichen auf andere Ursachen zurückgehen. Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht nach Art. 45 der Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung (sGS 873.11, abgekürzt GVV), wenn ein versichertes Ereignis vorliegt, ein Gebäudeschaden entstanden ist, der unmittelbar auf das versicherte Ereignis zurückgeführt werden kann und die Ereigniseinwirkung nicht bestimmungsgemäss war. Eine Ereigniseinwirkung ist nach Art. 48 GVV bestimmungsgemäss, wenn sie zufolge ordentlicher Abnützung oder ordentlicher Erfüllung des Zweckes des Gebäudes oder Gebäudeteils eintritt. Geht der Gebäudeschaden überwiegend auf das versicherte Ereignis zurück, wird er ihm gemäss Art. 47 Abs. 1 GVV sodann voll zugerechnet. Geht der Gebäudeschaden ganz oder überwiegend auf andere Ereignisse zurück, wird er nicht entschädigt. Nicht vergütet werden insbesondere Schäden, die auf fortgesetztes Einwirken zurückgehen oder die nicht auf eine plötzliche, aussergewöhnlich heftige Einwirkung zurückzuführen sind, wie unter anderem Schäden zufolge fehlerhafter Konstruktion oder verwahrlostem Zustand (Art. 47 Abs. 2 GVV). Geht der Gebäudeschaden weder überwiegend auf das versicherte Ereignis noch überwiegend auf andere Ereignisse zurück, wird er dem versicherten Ereignis anteilmässig zugerechnet (Art. 47 Abs. 3 GVV). Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolgs zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolgs somit durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (vgl. GVP 2003 Nr. 42 mit Hinweis auf VerwGE vom 22. Januar 2002 i.S. W.K.).

 

b) Nach der allgemeinen Regel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB) hat derjenige, der ein Recht behauptet, die Sachumstände zu beweisen, die nach dem massgebenden Rechtssatz diese Rechtsfolge erzeugen. Auch im Privatversicherungsrecht gilt der Grundsatz, wonach Personen, die gegenüber einem Versicherer einen Versicherungsanspruch erheben, im Sinn von Art. 8 ZGB bezüglich der Frage, ob ein Versicherungsfall eingetreten ist, grundsätzlich behauptungs- und beweispflichtig sind. Behauptet der Versicherer indessen eine die Leistungspflicht ausschliessende oder herabsetzende Tatsache, ist es an ihm, diese zu beweisen (vgl. GVP 2003 Nr. 42 mit Hinweis auf A. Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 381 und RB/ZH 1983, S. 171 mit Hinweisen). Diese Beweislastverteilung gilt auch im öffentlichen Gebäudeversicherungsrecht, namentlich bei der Anwendung von Art. 31 Ziff. 3 GVG (vgl. GVP 2003 Nr. 42).

 

3./ Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, Ursache des Schadens am Kupferdach beim Dachausbau des Gemeindehauses und des damit zusammenhängenden Schadens in der darunter liegenden Wohnung sei ein heftiger Windstoss und damit ein "Sturmwind" im Sinn des Gesetzes. Verweise der Vorinstanz auf Durchschnittswerte, mittlere Windgeschwindigkeiten und Messwerte der Messstation Glarus seien nicht stichhaltig. Sodann gehe es nicht an, die Uebernahme eines Schadens davon abhängig zu machen, dass das Ereignis Kollektivschäden verursacht habe. Demzufolge habe die GVA den Schaden zu übernehmen.

 

a) Art. 31 Ziff. 3 GVG führt nicht näher aus, was unter "Sturmwind" zu verstehen ist. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Umschreibung des Tatbestands unbestimmt ist. Die Norm bedient sich Worten, die - aus sich heraus - keinen genügenden Aufschluss darüber geben, ob ein bestimmter Sachverhalt noch unter den Normtatbestand fällt oder nicht. Die nähere Bestimmung eines unbestimmten Rechtssatzes wird als Rechtsfrage angesehen. Das in der Kognition grundsätzlich auf die Rechtskontrolle beschränkte Verwaltungsgericht ist somit befugt, die Konkretisierung durch die Vorinstanz frei zu überprüfen (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 724 mit Hinweisen). Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts darf einer vertretbaren Auslegung eines unbestimmten Begriffs durch die Verwaltung bzw. die Vorinstanz die Anerkennung indessen nicht versagt werden (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 725 mit Hinweisen).

 

b) Nach der Praxis der Vorinstanz gilt ein Wind als "Sturmwind" im Sinn von Art. 31 Ziff. 3 GVG, wenn er eine Geschwindigkeit von wenigstens 75 km/h aufweist und Gebäude abdeckt oder Bäume umwirft, so dass Kollektivschäden entstehen, d.h. gleichzeitig mehrere Gebäude in der Umgebung der versicherten Sache vom selben Sturmereignis betroffen sind (vgl. dazu A. Kleiner, Das Recht der öffentlichen Gebäudeversicherungen, Separatdruck aus: "Mitteilungen" Jahrgänge 1978/79 des Interkantonalen Rückversicherungsverbandes Bern [abgekürzt IRV] und der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen, S. 64 f. sowie Hauswirth/Suter, Sachversicherung, 2. Aufl., Bern 1990, S. 162, PVG 1975 Nr. 77 und Schweizerische Versicherungs-Zeitschrift, Jahrgang 1974/75, S. 213). Wer Entschädigung beansprucht, muss nachweisen, dass am Versicherungsort oder in der Umgebung durch den Sturm Bäume gefällt oder Dächer abgedeckt worden sind. Der Grund liegt darin, dass oft ein fehlerhaft konstruiertes Gebäude Angriffsziel des Windes ist. Erleidet dieses Schäden oder fällt es gar in sich zusammen, so ist die mangelhafte Konstruktion der Grund hiefür und nicht der Sturm (vgl. Hauswirth/Suter, a.a.O., S. 162).

 

Die Windstärke wird im öffentlichen Gebäudeversicherungsrecht anhand der Beaufort-Skala gemessen (vgl. dazu Kleiner, a.a.O., S. 65 und Hauswirth/Suter, a.a.O., S. 162) und bezieht sich nach der Praxis der Vorinstanz auf eine Mittelungszeit von 10 Minuten. Auch der IRV betrachtet "Sturm" nur dann als versichertes Elementarereignis, wenn eine atmosphärisch bedingte Luftbewegung von mindestens 75 km/h im 10-Minuten-Mittel in der Umgebung der versicherten Sachen Bäume umwirft oder Gebäude abdeckt (vgl. IRV Referenzprodukt Elementar, Ausgabe Januar 2005).

 

c) Stürme müssen mit elementarer Naturgewalt plötzlich und unwiderstehlich hereinberechen, so dass Kollektivschäden entstehen, d.h. gleichzeitig mehrere Gebäude vom selben Sturmereignis, allenfalls an verschiedenen Orten, betroffen werden (vgl. Kleiner, a.a.O., S. 65). Was die von der Vorinstanz vorausgesetzte Windgeschwindigkeit anbetrifft, ist der Beschwerdeführerin beizupflichten, dass ein Schadenbild dieser Art auch dann auftreten kann, wenn die atmosphärisch bedingte Luftbewegung im 10-Minuten-Mittel nicht 75 km/h oder mehr aufweist. Hinzu kommt, dass die Meteo Schweiz mit ihrem Messnetz nicht in der Lage ist, für jeden Ort in der Schweiz die genaue Windgeschwindigkeit anzugeben. Unbestritten ist weiter, dass Windgeschwindigkeiten örtlich verschieden sein können. Windmessungen können demzufolge nur im Sinn eines Indizes Aufschluss darüber geben, welche Windstärke an einem bestimmten (anderen) Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt geherrscht hat. Weil ein direkter Beweis nicht möglich ist, kann er indirekt erbracht werden, d.h. durch den Beweis von Sachumständen, die den Schluss auf andere rechtswesentliche Tatsachen zulassen (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 621; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Rz. 5 zu Art. 19 mit Hinweisen). Im Fall eines behaupteten Sturmschadens ist ein derartiger Sachumstand in erster Linie das Schadenbild, das sich in der Umgebung präsentiert. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin muss der "Sturmwind" dementsprechend grundsätzlich Kollektivschäden zur Folge haben, d.h. gleichzeitig müssen mehrere Gebäude vom selben Sturmereignis, allenfalls an verschiedenen Orten, betroffen werden (vgl. Kleiner, a.a.O., S. 65). Sodann kann das Vorliegen von Kollektivschäden bzw. von Schäden an ordnungsgemäss erstellten und unterhaltenen Gebäuden oder an gesunden Bäumen die Vermutung zulassen, die geforderte Windstärke sei erreicht worden und müsse deshalb nicht erhoben werden (vgl. dazu Kleiner, a.a.O., S. 66). Allerdings kann ein Sturm ausnahmsweise eng begrenzt auftreten und nur ein Gebäude treffen, z.B. als Böe eine Hütte in einer Waldlichtung. Dies ist allerdings jeweils im konkreten Fall zu prüfen (vgl. Kleiner, a.a.O., S. 65).

 

Die Vorinstanz stellt bei der Beurteilung der Frage, ob ein versichertes Ereignis in Form eines "Sturmwinds" vorliegt, denn auch in erster Linie auf das Schadenbild ab und schliesst nicht aus, dass ein "Sturmwind" im versicherungstechnischen Sinn ausnahmsweise eng begrenzt auftreten und nur ein Gebäude treffen kann, dass somit eine oder mehrere Böenspitzen nur ein versichertes Objekt beschädigen. Sie hält indessen zu Recht dafür, dies erfordere eine eingehende Abklärung der Schadenursache, zumal bei Einzelschäden meist sturmfremde Faktoren, insbesondere fehlerhafte Konstruktion oder mangelhafter Unterhalt des Gebäudes für den Schaden mitverantwortlich sind (vgl. Art. 31 Ziff. 3 GVG und Art. 47 Abs. 1 GVV; vgl. auch Kleiner, a.a.O., S. 65 f.). Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Auslegung des Begriffs "Sturmwind" wie sie die Vorinstanz vornehme, sei sachlich nicht haltbar, erweist sich somit als unbegründet.

 

d) Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, am 8. Februar 2004 seien in der näheren Umgebung des beschädigten Gemeindehauses Kollektivschäden entstanden bzw. es seien gleichzeitig mehrere Gebäude vom selben Ereignis betroffen worden. Sodann weisen die Daten der Messstation Glarus vom 8. Februar 2004 einzig um die Mittagszeit zwei Böenspitzen mit einer Geschwindigkeit von etwas mehr als 75 km/h auf. Nach Angaben der Beschwerdeführerin ist der Schaden am Gemeindehaus indessen gegen Abend entstanden, als die Windgeschwindigkeit diese Intensität nicht mehr erreichte. Somit durfte die Vorinstanz grundsätzlich davon ausgehen, der Schaden am Gemeindehaus sei nicht auf ein versichertes Ereignis in Form eines "Sturmwinds" zurückzuführen. Die Vorinstanz wirft der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vor, sie habe die Beweisaufnahme verunmöglicht, weil sie ihrer Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen und gegen das Veränderungsverbot verstossen habe. Sodann sei die Aussage des Schadenexperten unbestritten geblieben, wonach die Isolation durchnässt und die Balkenlage nass und faul gewesen sei. Auch aus diesem Grund muss nach Ansicht der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass der Einzelschaden am Gemeindehaus überwiegend auf sturmfremde Faktoren und nicht auf einen versicherungsrelevanten "Sturmwind" zurückzuführen ist.

 

aa) Nach Art. 43 GVG hat der Versicherte nach Eintritt des Schadenereignisses alle zumutbaren Massnahmen zur Minderung des Schadens zu ergreifen und Weisungen der Verwaltung zu befolgen. Art. 44 GVG schreibt vor, dass an beschädigten Liegenschaften keine Veränderungen vorgenommen werden dürfen, durch welche die Abklärung der Schadenursache oder die Schätzung des Schadens verunmöglicht oder erschwert wird. Vorbehalten bleiben besondere Anordnungen sowie Abbruch- und Aufräumungsarbeiten, die zur Feststellung des Schadens notwendig sind.

 

bb) Unwidersprochen geblieben ist die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Isolation des Dachausbaus gemäss Aussage des Schadenexperten durchnässt und die Balkenlage nass und faul gewesen ist. Somit hatte die Vorinstanz Grund zur Annahme, der Schaden sei überwiegend auf Umstände zurückzuführen, die keinem versicherten Ereignis zuzurechnen seien, weil ein konstruktiv einwandfreier Dachaufbau durch eine Windböe nicht einfach zerfetzt worden wäre. Die Beschwerdeführerin wendet indessen ein, es treffe nicht zu, dass sie gegen das Veränderungsverbot nach Art. 44 GVG verstossen habe. Weil Wasser in die im Dachgeschoss des Gemeindehauses gelegene Mietwohnung geflossen sei, sei sie auf Grund von Art. 43 GVG gehalten gewesen, den Wassereinbruch umgehend zu unterbinden. Um schlimmere Schäden zu verhindern habe sie demzufolge den Dachdecker beauftragt, die lecken Stellen sofort abzudecken. Dieser habe die durch den Sturm völlig verbogenen Blechteile, die beim Gemeindehaus unverändert aufbewahrt würden, vom Dach entfernen müssen. Abgesehen davon, dass der Schadenexperte über die Anordnung der Reparaturarbeiten informiert gewesen sei, wäre die Installation einer Notabdeckung vorab aus Kostengründen unverhältnismässig gewesen.

 

cc) Zutreffend ist, dass der Versicherte mit dem Eintritt des Schadenereignisses als erstes verpflichtet wird, Massnahmen zur Schadenminderung zu ergreifen. Dadurch soll vermieden werden, dass ein Schaden, den jemand von einem Versicherer tragen lassen kann, unnötig vergrössert wird. Dabei hat der Versicherungsnehmer die Weisungen des Versicherers zu beachten. Er hat sie auch dann zu befolgen, wenn er sie für unzweckmässig hält (vgl. dazu Kleiner, a.a.O., S. 96 und Hauswirth/Suter, a.a.O., S. 127 f.). Unter Vorbehalt der Pflicht zur Schadenminderung ist der Versicherungsnehmer sodann gehalten, Lage und Beschaffenheit der vom Ereignis betroffenen Sachen in dem Zustand zu belassen, in den sie durch den Schadenfall versetzt worden sind, damit der Versicherer einen Augenschein nehmen kann. Das Veränderungsverbot soll verhindern, dass der Versicherungsnehmer durch eine Verfälschung des angerichteten Zustandes die Ermittlungen über den Sachverhalt erschweren oder verunmöglichen oder sogar unberechtigte Ansprüche geltend machen kann (vgl. Hauswirth/Suter, a.a.O., S. 128 f.).

 

dd) Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin bestand im vorliegenden Fall keine Veranlassung, das beschädigte Blechdach zu entfernen und das Dach umgehend, vor der Abklärung der Schadenursache, in Stand stellen zu lassen. Dies gilt umso mehr, als der Schadenexperte nach ihren eigenen Angaben am 9. Februar 2004 erklärt hatte, er werde auf dem Dach einen Augenschein vornehmen, sobald das Gerüst stehe. Am 10. Februar 2004, als er den Schaden vor Ort aufnahm, war das Blechdach aber bereits demontiert, weshalb die genaue Ursache des Schadens nicht mehr geklärt werden konnte. Weil es in der näheren Umgebung des Gemeindehauses zu keinen vergleichbaren Gebäudeschäden gekommen ist, wäre dies indessen zur Klärung der Frage, ob ein Versicherungsfall vorliegt, unabdingbar gewesen. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin keine Ausführungen macht, warum es ihr aus sachlichen Gründen nicht möglich gewesen sein sollte, am beschädigten Dach vorerst eine Notabdeckung anzubringen. Sie macht lediglich geltend, sie habe aus Kostengründen darauf verzichtet. An dieser Beurteilung vermag sodann nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin zu Recht davon ausgeht, sie sei verpflichtet gewesen, den Wassereinbruch zu unterbinden. Es besteht indessen kein Grund zur Annahme, dies wäre mit einer Notabdeckung nicht möglich gewesen.

 

4./ Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Die Beschwerdeführerin vermag den Nachweis nicht zu erbringen, dass "Sturmwind" im Sinn des Gesetzes am Gemeindehauses S. Schäden verursacht hat.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Nach Art. 95 Abs. 3 VRP werden vom Gemeinwesen, wenn es nicht überwiegend finanzielle Interessen verfolgt, in der Regel keine amtlichen Kosten erhoben. Ueberwiegend finanzielle Interessen werden verfolgt in Rechtsstreitigkeiten um geldwerte Ansprüche und Verpflichtungen, wobei die finanziellen Gesichtspunkte im Vordergrund stehen müssen (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 109 mit Hinweis). Dies trifft im vorliegenden Fall zu. Auf die Erhebung der Kosten bei der Beschwerdeführerin wird demnach nicht verzichtet. Die Gebühr ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

 

Ueber ein Gesuch um Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung ist nicht zu befinden.

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2./ Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

 

 

 

 

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • die Beschwerdeführerin
  • die Vorinstanz

 

 

am:

 

 

 

 

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