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Entscheid Verwaltungsgericht 22.03.2005

Ausländerrecht, Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG (SR 142.20). Es ist verhältnismässig, einen seit 1985 in der Schweiz ansässigen Mann aus Serbien und Montenegro (Kosovo), der wegen vorsätzlicher Tötung zu neun Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, auf unbestimmte Zeit aus der Schweiz auszuweisen, obwohl seine Ehefrau und die dreizehnjährige Tochter eine Niederlassungsbewilligung besitzen (Verwaltungsgericht, B 2004/196).

 

Urteil vom 22. März 2005

 

Anwesend: Vizepräsidentin Dr. E. Oesch-Frischkopf, Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichter lic. iur. J. Diggelmann; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

 

_______________

 

In Sachen

 

Z. S.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt X.,

 

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Ausweisung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ Z. S., geboren 1961, ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (Kosovo). Er ist seit 1981 mit seiner Landsfrau P.S. verheiratet. Er hielt sich von 1985 bis 1988 als Saisonnier in der Schweiz auf. 1989 wurde ihm eine Jahresaufenthaltsbewilligung und 1996 eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Die Ehefrau kam 1990 mit den beiden Kindern F. geboren 1983, und G., geboren 1985, im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. 1992 wurde die Tochter A. geboren. Die Kinder und die Ehefrau besitzen seit 1996 bzw. 2001 Niederlassungsbewilligungen.

 

Am 28. März 1997 erschoss Z. S. im Treppenaufgang des Dancings Amnesia an der Oberen Bahnhofstrasse in Wil den mazedonischen Staatsangehörigen Z. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Z. S. mit Urteil vom 9. Dezember 1998 der vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens und des verbotenen Waffentragens schuldig und bestrafte ihn mit neun Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Landesverweisung. Das Kassationsgericht wies eine Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten mit Entscheid vom 11. August 1999 ab.

 

Mit Urteilen vom 4. Dezember 1999 wies der Kassationshof des Bundesgerichts eine Nichtigkeitsbeschwerde und eine staatsrechtliche Beschwerde von Z. S. gegen das Urteil des Kantonsgerichts und das Urteil des Kassationsgerichts ab, soweit es darauf eintrat.

Während eines Hafturlaubs lenkte Z. S. am 1. März 2003 in angetrunkenem und übermüdetem Zustand einen Personenwagen und verursachte dabei einen Selbstunfall. Das Kreisgericht Rheintal sprach ihn mit Urteil vom 25. September 2003 des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand und der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig und bestrafte ihn mit vier Wochen Gefängnis und einer Busse von Fr. 500.--.

 

Mit Verfügung vom 9. Juli 2004 wies das Ausländer-amt Z. S. auf unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus. Der Beginn der Ausweisung wurde auf die Entlassung aus dem Strafvollzug festgesetzt.

 

B./ Gegen die Ausweisung erhob der Betroffene Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 29. November 2004 abgewiesen wurde.

 

C./ Mit Eingaben vom 14. Dezember 2004 und 12. Januar 2005 erhob Z. S. durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 29. November 2004 und die Verfügung des Ausländeramts vom 9. Juli 2004 seien aufzuheben und von einer Ausweisung sei abzusehen. Zur Begründung der Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, die Ausweisung sei unverhältnismässig. Es sei in bezug auf das Fehlverhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug lediglich auf Vermutungen abgestellt worden. Eine gegenwärtige und erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehe vom Beschwerdeführer nicht aus. Zu seinen Gunsten sei weiter zu berücksichtigen, dass er sich seit sehr langer Zeit in der Schweiz aufhalte und sehr gut integriert sei. Auch hätte die Ausweisung eine Trennung der Familie zur Folge. Eine Uebersiedlung nach Kosovo sei für die Ehefrau und die minderjährige Tochter nicht zumutbar. Auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Mit Verfügung vom 14. Januar 2005 wurde Z. S. auf den 18. Februar 2005 bedingt aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe entlassen. Gleichzeitig wurde der Vollzug der gerichtlichen Landesverweisung angeordnet.

 

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 17. Januar 2005 unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 14. Dezember 2004 und 12. Januar 2005 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2./ Nach Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. b).

 

Die Ausweisung kann befristet, aber nicht für weniger als zwei Jahre, oder unbefristet ausgesprochen werden (Art. 11 Abs. 1 ANAG). Sie soll nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 ANAG).

Der Beschwerdeführer wurde gestützt auf Art. 55 StGB zu einer unbedingten Landesverweisung von zehn Jahren verurteilt. Mit Verfügung vom 14. Januar 2005 gewährte die Strafvollzugsbehörde die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe, sobald der Verurteilte ausgeschafft werden kann, frühestens am 18. Februar 2005. Die Landesverweisung wurde damit vollziehbar erklärt. Eine unbedingte Landesverweisung im Sinne von Art. 55 StGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes für die Fremdenpolizeibehörden bindend (vgl. BGE 124 II 289 mit Hinweis auf Art. 10 Abs. 4 ANAG; VerwGE vom 24. September 1998 i.S. E.S. und vom 14. Dezember 1999 i.S. S.Z.). Die Ausweisung ist daher nur insoweit zu überprüfen, als sie auf unbestimmte Zeit und damit länger als die Dauer der strafrechtlichen Landesverweisung angeordnet wurde.

 

b) Art. 10 Abs. 1 ANAG ist eine typische "Kann-Bestimmung". Das Gesetz schreibt beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht zwingend die Anordnung einer Ausweisung vor, sondern es räumt der Verwaltung diesbezüglich einen Ermessensspielraum ein. Das Verwaltungsgericht ist zur Ueberprüfung der Angemessenheit einer Verfügung oder eines Entscheides nicht befugt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Es darf daher auch bei der Prüfung der Angemessenheit im Sinne von Art. 11 Abs. 3 Satz 1 ANAG nicht sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Prüfung der Opportunität bzw. der Zweckmässigkeit der Massnahme - anstelle des Ermessens der Verwaltung stellen (VerwGE vom 11. November 2003 i.S. M.B.A. mit Hinweis auf VerwGE vom 17. August 1999 i.S. J. und S.R.; BGE 125 II 107). Es kann nur überprüfen, ob der Entscheid der Verwaltung auf einer Ueberschreitung bzw. einem Missbrauch des Ermessens beruht und damit rechtswidrig ist (GVP 1996 Nr. 9 mit Hinweisen).

 

Für die Beurteilung der Angemessenheit der Ausweisung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG bzw. der Verhältnismässigkeit sind namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollzugsverordnung zum ANAG, SR 142.201, abgekürzt ANAV). In der Prüfung der Angemessenheit im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG, d.h. der Verhältnismässigkeit, geht auch diejenige auf, ob die Massnahme im Sinne von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) verhältnismässig bzw. als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig erscheint (BGE 120 Ib 130 f.).

 

c) Der Beschwerdeführer wurde von der Strafkammer des Kantonsgerichts der vorsätzlichen Tötung und weiterer Delikte schuldig gesprochen und zu neun Jahren Zuchthaus verurteilt. Aufgrund dieser Verurteilung sind die Voraussetzungen für eine Ausweisung gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG unbestrittenermassen erfüllt.

 

d) Im folgenden ist zu prüfen, ob die angeordnete Ausweisung verhältnismässig ist.

 

aa) Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe (BGE 129 II 216).

 

Das Kantonsgericht hielt in seinem Urteil vom 9. Dezember 1998 fest, der Beschwerdeführer habe einen ihm bis dahin unbekannten Menschen ums Leben gebracht, weil er mit diesem eine zufällige Auseinandersetzung gehabt habe. Er habe bei seiner Reaktion eine weit übertriebene Empfindlichkeit und einen ungehemmten Geltungsdrang gezeigt. Er habe die Tat mit mehreren gezielten Schüssen konsequent, ja geradezu im

Sinne eines "Overkills" zu Ende geführt.

 

Der Tat ging eine Auseinandersetzung im Dancing Amnesia voraus. Der Beschwerdeführer war am Abend im Ausgang und ohne besonderen Anlass mit einer geladenen Pistole bewaffnet, die er in den Hosenbund steckte. Er gab gegenüber der Polizei an, diese Waffe habe er überall mitgenommen, wo er hingegangen sei. Er stehe eben mit ein paar Leuten aus dem Kosovo "nicht so gut". Es sei ihm allerdings schon bekannt, dass man "ohne Schein" keine Schusswaffe tragen dürfe. Vor Gericht erklärte er dagegen, er habe die Pistole am besagten Abend nur ausnahmsweise und ganz zufällig dabei gehabt. Nach dem Aufsuchen mehrerer Lokale begab er sich um ca. 21.00 Uhr in das Dancing Amnesia und trank Bier. Eine knappe Stunde später traf dort das spätere Opfer mit Angehörigen ein. Nachdem der Beschwerdeführer immer wieder zu dieser Gruppe hinüber geblickt hatte, bemerkte eine dieser Gruppe angehörende Frau, sie kenne den Beschwerdeführer von ihrem früheren Arbeitsort her; dieser habe sich schon damals als Frauenheld aufgespielt. Ihr Mann machte daraufhin Anstalten zum Aufstehen. An seiner Stelle ging dann das Opfer zum Beschwerdeführer hin, sprach mit ihm und klopfte ihm zuletzt auf die Schulter, so als wolle er ausdrücken, nun sei alles wieder gut. In der Folge begaben sich der Beschwerdeführer und Personen aus der gegnerischen Gruppe aus dem Lokal. In einer Mischung aus verletztem Stolz und der Befürchtung, einer zahlenmässigen Uebermacht in der erwarteten Schlägerei zu unterliegen, zog er seine Pistole und leerte das ganze Magazin. Das Kantonsgericht hielt fest, im Bestreben, sich die Flucht rücksichtslos freizuschiessen, liege eine enorme Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal Unbeteiligter. Umgekehrt seien zwei Strafmilderungsgründe zu beachten. Im Zweifel sei anzunehmen, dass der Beschwerdeführer doch im Glauben war, es entstehe eine Prügelei und diese werde mit seiner Niederlage enden. Ausserdem habe der Beschwerdeführer bei einem Blutalkoholgehalt von höchstens 2,22 Gewichtspromillen einen mittelschweren Rausch gehabt.

 

Auch in fremdenpolizeilicher Hinsicht ist das Verschulden des Beschwerdeführers als sehr schwer einzustufen. Insbesondere ist bei Gewaltdelikten ein strenger Massstab anzulegen (BGE 125 II 526). Aufgrund der Straftat bzw. der Verurteilung ist ein überaus gewichtiges öffentliches Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers gegeben.

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist eine gewisse Rückfallgefahr nicht von der Hand zu weisen. Das Kantonsgericht hielt fest, der Angeschuldigte weise nicht beeinflussbare Charakterzüge auf, insbesondere eine gesteigerte Bereitschaft zu gewaltsamen Konfliktlösungen. Die Tatumstände und das Vorleben sprächen gegen eine gute Prognose. Diese Beurteilung ist zutreffend. In Betracht fällt auch, dass der Beschwerdeführer 1989 nach einem Wirtshausstreit einem Landsmann mit einem Hammer derart heftig auf den Kopf schlug, dass dieser einen Schädelbruch erlitt. Er machte danach geltend, er sei dazu "praktisch gezwungen" gewesen, weil der andere ihn tief beleidigt und körperlich bedrängt habe. Das Kantonsgericht hielt fest, der Beschwerdeführer könne offenbar nicht verstehen, weshalb man "diese alte Sache wieder ausgräbt". Diese Haltung beweise zugleich seine Rücksichtslosigkeit und die fehlende Einsicht. Hinzu kommt ausserdem, dass der Beschwerdeführer während eines Hafturlaubs angetrunken einen Personenwagen lenkte und damit ein weiteres Vergehen beging.

 

Offen bleiben kann, inwiefern der Beschwerdeführer sich noch anderweitig im Strafvollzug ein Fehlverhalten zuschulden kommen liess. Immerhin steht fest, dass er die wegen der umstrittenen Drohung und der Teilnahme an einer Unterschriftensammlung ausgesprochene Versetzung akzeptiert hat. Bei der streitigen Drohung handelt es sich allerdings nicht um eine ausschlaggebende Tatsache, weshalb weitere Abklärungen nicht erforderlich sind.

 

bb) Zugunsten des Beschwerdeführers ist der lange Aufenthalt in der Schweiz zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer kam 1985 im Alter von rund 24 Jahren als Saisonnier in die Schweiz. 1989 wurde ihm eine Jahresaufenthalts- und 1996 eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Der lange Aufenthalt von rund zwanzig Jahren fällt bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Ausweisung zu Gunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht. Allerdings ist eine Ausweisung selbst bei Ausländern der zweiten Generation, welche in der Schweiz geboren wurden und zeitlebens hier ansässig waren, unter gewissen Umständen zulässig (BGE 122 II 436). Die lange Aufenthaltsdauer vermag jedenfalls eine Unverhältnismässigkeit der Ausweisung nicht zu begründen.

Die Vorinstanz billigte dem Beschwerdeführer eine gewisse Integration zu. Demgegenüber wird in der Beschwerde geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz sehr gut integriert. Er spreche fliessend deutsch, sei mit den Sitten und Bräuchen in der Schweiz bestens vertraut und betrachte die Schweiz als seine Heimat. Zweifellos ist nach einem Aufenthalt von rund 20 Jahren in der Schweiz eine gewisse Integration ohne weiteres anzunehmen. Allerdings fällt auf, dass der Beschwerdeführer an der Gerichtsverhandlung von einem Dolmetscher unterstützt wurde und er unter anderem Fehler des Dolmetschers verantwortlich machte, weshalb das Strafmass in seinen Augen übersetzt ausgefallen war. Daher ist zumindest fraglich, ob der Beschwerdeführer über fliessende Deutschkenntnisse verfügt, wie in der Beschwerde behauptet wird. Gegen eine nachhaltige Integration spricht ausserdem der Umstand, dass der Beschwerdeführer entgegen den ihm bekannten gesetzlichen Vorschriften eine Waffe trug und eine gesteigerte Bereitschaft zu gewaltsamen Konfliktlösungen aufweist.

 

cc) Zugunsten des Beschwerdeführers fällt weiter ins Gewicht, dass seine Ehefrau und seine dreizehnjährige Tochter über Niederlassungsbewilligungen verfügen. Demgegenüber kann er aus den Niederlassungsbewilligungen seiner volljährigen Kinder keinen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz ableiten (BGE 120 Ib 261).

 

dd) Aufgrund der Niederlassungsbewilligung der Ehefrau und der minderjährigen Tochter kann sich der Beschwerdeführer indessen auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen. Diese Bestimmung verschafft einem Ausländer einen Anspruch auf Schutz des Familienlebens, wenn er nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. Wird ihm selber die Anwesenheit in der Schweiz untersagt, kann dies Art. 8 EMRK verletzen. Soweit eine familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist, wird das der zuständigen Behörde durch Art. 4 ANAG eingeräumte freie Ermessen eingeschränkt (BGE 122 II 5 und 293, 127 II 64 f.).

 

Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das Recht auf Schutz des Familienlebens statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung und das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung sowie Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die EMRK verlangt somit ebenfalls ein Abwägen der sich gegenüberstehenden privaten Interessen am Belassen der Bewilligung und dem öffentlichen Interesse an deren Entzug, wobei die öffentlichen Interessen in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 122 II 6 mit Hinweisen). Bei der Interessenabwägung ist zu fragen, ob den hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen zugemutet werden kann, dem Ausländer, der ausgewiesen wird, ins Ausland zu folgen. Die Frage der Zumutbarkeit beurteilt sich nicht nach den persönlichen Wünschen der Betroffenen, sondern ist unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse und aller Umstände objektiv zu beurteilen (BGE 122 II 6 mit Hinweis auf BGE 116 Ib 353 und 115 Ib 3). Eine allfällige Unzumutbarkeit der Ausreise für die hier lebenden Angehörigen ist mitabzuwägen, führt aber nicht zwingend für sich allein zur Unzulässigkeit einer Ausweisung. Wenn es den Familienangehörigen zumutbar ist, ihr Familienleben im Ausland zu führen, ist Art. 8 Abs. 1 EMRK zum vornherein nicht verletzt (BGE 122 II 297 mit Hinweisen auf Literatur und Judikatur).

 

ee) Den öffentlichen Interessen sind somit die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Je länger ein Ausländer in der Schweiz lebt und je gewichtiger sein Interesse an der Aufrechterhaltung der familiären Beziehung einzustufen ist, desto strengere Anforderungen sind grundsätzlich an die Anordnung einer Ausweisung zu stellen. Entscheidend bleibt in jedem Fall die Verhältnismässigkeitsprüfung gestützt auf die gesamten wesentlichen Umstände des Einzelfalls.

 

Wie erwähnt, reiste der Beschwerdeführer 1985 im Alter von rund 24 Jahren erstmals in die Schweiz ein. 1989 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Somit ist er seit rund 16 Jahren dauernd in der Schweiz ansässig. Allerdings ist anzunehmen, dass er mit seinem Herkunftsland nach wie vor verbunden ist. So verbrachte er seine gesamte Kindheit und Jugend in Kosovo, weshalb davon auszugehen ist, dass seine Beziehungen zu seiner Heimat niemals gänzlich abgebrochen sind. Der Beschwerdeführer baute zudem mit seiner Ehefrau in seinem Geburtsort in Kosovo ein Haus, das er mit Krediten finanzierte, die er in der Schweiz aufgenommen hatte. Unter diesen Umständen muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer trotz seines langen Aufenthalts in der Schweiz damit rechnete, dereinst nach Kosovo zurückzukehren. Wer in seinem Herkunftsstaat ein Haus baut, der rechnet im allgemeinen damit, sich dort wieder niederzulassen. In der Beschwerde werden jedenfalls keine anderen Gründe angeführt, weshalb der Beschwerdeführer ein Haus in Kosovo baute.

 

ff) Von besonderer Bedeutung sind im vorliegenden Fall die Nachteile, welche eine Ausweisung für die Ehefrau und die Tochter des Beschwerdeführers hätte. Die Ehefrau weilt seit rund fünfzehn Jahren in der Schweiz und war bei der Einreise etwa 29-jährig. Da sie somit den grössten Teil ihres Lebens im Herkunftsstaat verbracht hat, dürfte eine Rückkehr nicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden sein, wenngleich nicht zu übersehen ist, dass mit einer Rückkehr schwerwiegende, namentlich auch wirtschaftliche Nachteile verbunden sind.

 

Problematischer ist die Zumutbarkeit der Ausreise nach Kosovo für die unmündige Tochter A.. Diese ist knapp dreizehn Jahre alt und in der Schweiz geboren. Allerdings ist davon auszugehen, dass sie die Sprache ihrer Eltern spricht und versteht. Jedenfalls wird in der Beschwerde nicht behauptet, sie sei der Sprache ihrer Eltern nicht bzw. nicht mehr mächtig. Obwohl sich die Tochter grundsätzlich in einem noch anpassungsfähigen Alter befindet, muss dennoch davon ausgegangen werden, dass ein Umzug insbesondere im schulischen Bereich mit schwierig zu überwindenden Problemen verbunden wäre. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Tochter die gesamte bisherige Schulzeit in der Schweiz absolviert hat. Auch ihr Freundeskreis und ihre älteren Geschwister befinden sich in der Schweiz. Ob eine Rückkehr nach Kosovo für die Tochter zumutbar ist, erscheint daher zumindest fraglich, kann aber offen bleiben. Eine allfällige Unzumutbarkeit der Ausreise für die Tochter führt nämlich nicht zur Unzulässigkeit der Ausweisung (BGE 122 I 6 und 120 Ib 131).

 

e) Wägt man die öffentlichen Interessen an einer Ausweisung des Beschwerdeführers mit seinen privaten Interessen, und insbesondere denjenigen seiner Familie, an einem Verbleib in der Schweiz gegeneinander ab, so ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Ergebnis kommt, die öffentlichen Interessen an der Ausweisung seien stärker zu gewichten. Aufgrund der Schwere der Straftat ist das öffentliche Interesse an der Ausweisung sehr gewichtig. Dies gilt namentlich deshalb, weil der Beschwerdeführer ein schwerwiegendes Gewaltverbrechen sowie weitere gravierende Straftaten beging. Dieses öffentliche Interesse vermag im vorliegenden Fall auch eine allfällige Unzumutbarkeit der Uebersiedlung der Familienangehörigen nach Kosovo zu überwiegen. Aufgrund des Strafvollzugs ist das Familienleben bereits seit mehreren Jahren stark beeinträchtigt. Dass das familiäre Zusammenleben nach der Strafverbüssung weiter verunmöglicht wird, wenn die Ehefrau mit dem unmündigen Kind dem Beschwerdeführer nicht nach Kosovo folgen würde, ist einzig und allein dem Verhalten des Beschwerdeführers zuzuschreiben. Hinzu kommt, dass der Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung angeordnet wurde, weshalb es ihm auch aus diesem Grund nicht möglich ist, mit seiner Familie in der Schweiz zu leben.

 

Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht daher zum Schluss, dass die Ausweisung auf unbestimmte Zeit verhältnismässig ist, weshalb die Beschwerde als

unbegründet abzuweisen ist.

 

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

 

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

 

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

 

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

 

 

 

 

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt X.)
  • die Vorinstanz

 

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit eine Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), kann gegen diesen Entscheid innert dreissig Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

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