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Entscheid Verwaltungsgericht, 25. Oktober 2005

 

B 2004/85

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN

 

 

Umweltschutzrecht, Art. 11 und 16 Abs. 1 USG (SR 814.01) i.V.m. Art. 8 LRV (814.318.142.1). Die Pflicht zur Sanierung von Anlagen, bei deren Betrieb zur Herstellung von Kunstschaumteilen sog. flüchtige organische Stoffe (volatile organic compounds, VOC; im vorliegenden Fall Pentan) in erheblichem Umfange freigesetzt werden, welche als Vorläuferstoffe für den gesundheitsschädigenden Sommersmog mitverantwortlich sind, erweist sich als recht- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2004/85).

 

 

Urteil vom 25. Oktober 2005

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt

 

_______________

 

In Sachen

 

S.-W. AG,

Beschwerdeführerin,

 

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnen-strasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Sanierung VOC-Emissionen

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die S.-W. AG, ist Eigentümerin der Fabrikliegenschaft Parzelle Nr. ..., Grundbuch W., an der F.-strasse in A. Dieses Grundstück ist gemäss Zonenplan der Gemeinde W. vom 30. Oktober 1996 der Gewerbe-Industrie-Zone zugeordnet. Die benachbarten Liegenschaften auf der südwestlichen Seite gehören zur Kern- bzw. Wohnzone für zweigeschossige Bauten. Südlich, südöstlich sowie nordöstlich grenzt das Fabrikareal an die Landwirtschaftszone. Das Gebiet nordwestlich der Parzelle Nr. ... und der F.-strasse ist übriges Gemeindegebiet.

Die S.-W. AG stellt mit Polystyrol Kunststoffschaumteile aus expandiertem Polystyrolschaum (EPS) her. Der eingekaufte Rohstoff, der Polystyrol-Griess, wird durch Hitze (Zugabe von Wasserdampf) zu Perlen vergrössert, wobei sich der Griess bis auf etwa das 69-fache des ursprünglichen Volumens ausdehnt. Bei diesem Schäumvorgang wird das Treibmittel Pentan freigesetzt und entweicht in die Atmosphäre. Die vorgeschäumten Perlen werden getrocknet und anschliessend im Silo zwischengelagert. Nach der Lagerung werden die Perlen in Blockformen oder Formteilautomaten nachgeschäumt und dabei verpresst. Die Kunststoffschaumteile als Endprodukt werden am Schluss allenfalls noch zugeschnitten und getrocknet.

Am 2. Dezember 1991 forderte das Amt für Umweltschutz (AfU) die S.-W. AG erstmals auf, einen Sanierungsvorschlag für die Reduktion der Pentan-Emissionen im Zusammenhang mit der Herstellung von Kunststoffschaumteilen aus expandiertem Polystyrolschaum auszuarbeiten. Nachdem die S.-W. AG dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, stellte das AfU der Firma am 24. November 1992 den Entwurf einer Sanierungsverfügung betreffend Luftreinhaltemassnahmen zur Vernehmlassung zu. Der anschliessende Briefwechsel führte zu keiner Einigung.

Am 10. September 2002 forderte das AfU die S.-W. AG erneut auf, einen Sanierungsvorschlag vorzulegen. Die Firma liess diesen Termin ungenutzt verstreichen. Am 1. April 2003 sandte das AfU der S.-W. AG wiederum den Entwurf einer Sanierungsverfügung zur Stellungnahme zu. Mit Schreiben vom 3. Juli 2003 beantragte die S.-W. AG, von der Verfügung ersatzlos abzusehen.

Am 28. Juli 2003 erliess das AfU die Sanierungsverfügung über Umweltschutzmassnahmen betreffend VOC-Emissionen. Diese verpflichtete die S.-W. AG, ihre Anlage zur EPS-Produktion bis zum 31. Dezember 2004 lufthygienisch zu sanieren oder stillzulegen. Für den Fall, dass die S.-W. AG innert der angesetzten Frist nicht tätig werden würde, wurde die ersatzvornahmeweise Stillegung der Anlage angedroht.

B./ Gegen diese Verfügung reichte die S.-W. AG am 12. August 2003 Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen ein und beantragte, die Verfügung vom 28. Juli 2003 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. Es wurde dabei geltend gemacht, die vorgesehene Sanierungsverfügung verstosse gegen geltendes Recht, weil es sich bei Pentan nicht um einen umweltgefährdenden Stoff handle, keine erfolgreich erprobten Anlagen vorhanden seien, das Ziel des Massnahmeplans bereits erreicht sei und die Massnahmen wirtschaftlich absolut untragbar seien. Zudem wurde vorgebracht, dass die Harmlosigkeit des Stoffes Pentan in umweltrelevanter Hinsicht vom Regierungsrat in seinem Entscheid vom 17. Mai 1989 bestätigt worden sei.

Mit Entscheid vom 18. Mai 2004 wies das Baudepartement den Rekurs ab. Es hielt fest, dass die Sanierungsmassnahme technisch wie auch betrieblich möglich sei. Das Kriterium der wirtschaftlichen Tragbarkeit sei bei verschärften Emissionsbegrenzungen nicht massgeblich. Zudem basiere die Verfügung auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage. Des weiteren seien auf dem Markt Nachverbrennungsanlagen zur Vernichtung von Pentan erhältlich, deren Wirksamkeit genügend nachgewiesen sei. Schliesslich sei im Entscheid des Regierungsrates vom 17. Mai 1989 die Frage, ob Pentan ein Vorläuferstoff für Sommersmog sei, nicht Verhandlungsgegenstand gewesen. Zusätzlich beruhe der Entscheid auf einer - zumindest aus heutiger Sicht - unzutreffenden Aussage des Amtes für Industrie Gewerbe und Arbeit, weshalb er nicht zur Geltendmachung eines Vertrauensschutzes herangezogen werden könne.

C./ Am 26. Mai 2004 erhob die S.-W. AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Baudepartementes vom 18. Mai 2004 sei aufzuheben und von jeglicher Sanierungsauflage abzusehen, eventualiter sei der Entscheid über eine Sanierung um mindestens 5 Jahre auszusetzen; unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Am 17. Juni 2004 beantragte die S.-W. AG, das Beschwerdeverfahren zu sistieren. Zwischen den Parteien solle erneut ein Versuch unternommen werden, die Angelegenheit in Nachachtung aller Möglichkeiten in einer anderen Art zu erledigen. Die Vorinstanz stimmte mit Schreiben vom 24. Juni 2004 der Sistierung zu, beantragte jedoch, das Verfahren bis längstens Ende Oktober 2004 zu sistieren.

Mit Verfügung vom 28. Juni 2004 wurde das Beschwerdeverfahren bis Ende Oktober 2004 sistiert.

Mit Eingabe vom 29. Oktober 2004 beantragte die Beschwerdeführerin eine weitere Sistierung des Verfahrens. Zur Begründung führte sie an, die Gespräche hätten gezeigt, dass von beiden Seiten eine Kompromissbereitschaft bestehe. Das Baudepartement stimmte einer weiteren Sistierung zunächst nicht zu. Nach Einreichung weiterer Unterlagen durch die S.-W. AG hielt es indes mit Schreiben vom 21. Dezember 2004 fest, das Verfahren könne letztmals bis längstens Ende Februar 2005 sistiert werden. Die S.-W. AG müsse bis zu diesem Zeitpunkt im Rahmen eines vollständigen Baugesuchs ein genehmigungsfähiges Sanierungsprojekt bei der Gemeinde W. einreichen (nach Massgabe der Verfügung des AfU vom 28. Juli 2003 und der Ergebnisse der verschiedenen Besprechungen zwischen Vertretern der Beschwerdeführerin und des AfU). Die Gesuchsunterlagen müssten nachvollziehbar und realistisch sein.

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2004 wurde die Sistierung bis längstens Ende Februar 2005 verlängert.

Mit Eingabe vom 4. März 2005 teilte die S.-W. AG dem Verwaltungsgericht mit, sie habe am 28. Februar 2005 dem Bauamt W. ein Baugesuch eingereicht. Dieses sei ohne weitere Bearbeitung nach St. Gallen weitergeleitet worden, von wo es mit einem entsprechenden Fragebogen für zusätzliche Details zurückgekommen sei. Die ergänzenden Unterlagen würden deshalb bis Mitte der folgenden Woche, spätestens am 11. März 2005, eingereicht. Am 8. März 2005 reichte die S.-W. AG dem Verwaltungsgericht Unterlagen über Angebote für die Behandlung von Emissionen ein.

Weil die S.-W. AG innert der bis Ende Februar 2005 angesetzten Frist kein vollständiges Baugesuch im Sinne der Verfügung vom 22. Dezember 2004 eingereicht hatte, verfügte der Präsident des Verwaltungsgerichts am 9. März 2005 die Aufhebung der Sistierung und die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens. Zugleich wurde die Vorinstanz aufgefordert, bis zum 6. April 2005 zur Beschwerde Stellung zu nehmen und die Akten zu übermitteln.

Mit Stellungnahme vom 1. April 2005 beantragte das Baudepartement die Abweisung der Beschwerde.

Mit Schreiben vom 7. April 2005 ersuchte die S.-W. AG um Zustellung der von der Vorinstanz eingereichten Akten zur Einsicht. Nach Einsichtnahme beantragte die S.-W. AG mit Schreiben vom 12. Mai 2005, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen resp. das Verfahren erneut zu sistieren. In seiner Stellungnahme zu diesem Gesuch beantragte das Baudepartement am 23. Mai 2005, die Gesuche um einen zweiten Schriftenwechsel sowie Sistierung des Beschwerdeverfahrens seien abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht führte weder einen weiteren Schriftenwechsel durch, noch ordnete es eine erneute Sistierung des Verfahrens an.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Eingabe vom 26. Mai 2005 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei eine neutrale Expertise zur Frage einzuholen, ob die auf dem Markt erhältlichen, dem "Stand der Technik" entsprechenden Verbrennungsanlagen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Zudem beantragt sie die Erstellung einer neutralen Öko-Bilanz einer solchen Verbrennungsanlage, weil sie überzeugt sei, dass die Menge CO2, die durch den natürlichen Zerfall des Pentans entstehe, mehrfach geringer sei als jene, welche durch die Verbrennung des Pentangasgemisches entstehe. Insoweit solche Expertisen verlangt werden, macht die Beschwerdeführerin zugleich geltend, der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unvollständig festgestellten Sachverhalt resp. ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt.

a) aa)Im Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich die Untersuchungsmaxime. Die Verwaltungsbehörden haben den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollständig zu ermitteln und die Beweise zu erheben. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die Verwaltungsbehörden, sondern auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 589 mit Hinweis). Es sind indessen lediglich die von den Beteiligten angebotenen und leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen, wenn zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen Erhebungen notwendig sind (Art. 12 Abs. 2 sowie Art. 50 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 VRP). Die Untersuchungsmaxime wird sodann durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. Diese greift namentlich dann, wenn eine Partei ein Verfahren durch eigenes Begehren einleitet oder darin eigene Rechte geltend macht, und insbesondere für Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörde und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann (vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 1630; BGE 124 II 365).

bb) Sind die durch den Untersuchungsgrundsatz gebotenen Beweise erhoben worden, erfolgt die Beweiswürdigung. Ziel ist die Feststellung des im Streitfall relevanten Sachverhalts. Das Verwaltungsverfahren ist bestimmt vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Dieser bedeutet nicht, dass die entscheidende Instanz völlig frei wäre in der Festlegung des Sachverhalts oder diesen gar willkürlich festlegen dürfte. Der Entscheid darüber, ob sich der Sachverhalt so oder anders zugetragen hat, ist vielmehr auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe abzustützen. Freie Beweiswürdigung bedeutet sodann, dass die Bewertung der einzelnen Beweismittel nicht starren Regeln folgt. Die Gewichtung der einzelnen Beweismittel soll sich aus ihrer inneren Qualität, d.h. aus der anzunehmenden Übereinstimmung mit der Wirklichkeit, ergeben und nicht durch deren äussere Eigenart (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 616 mit Hinweisen).

cc) Im Rahmen des rechtlichen Gehörs steht den Betroffenen grundsätzlich das Recht zu, Beweisanträge stellen zu können, verbunden mit dem Anspruch, dass die beantragten Beweise auch abgenommen werden, es sei denn, diese betreffen nicht den erheblichen Sachverhalt, sie seien offensichtlich nicht geeignet, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen, der Richter habe aufgrund der abgenommenen Beweise seine Überzeugung bereits gebildet oder wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine Klärung herbeizuführen vermag (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 988 mit Hinweisen).

b) aa) Den Akten liegt ein Schreiben vom 28. Februar 2004 der Firma A. AG bei (vorinst. act. 22), in welchem jene bestätigt, bei anderen polystyrolschäumenden Herstellern Anlagen für thermische Nachverbrennungen für die Pentanentsorgung projektiert, geliefert und in Betrieb gesetzt zu haben. Zudem hält das Schreiben fest, dass diese Anlagen von einer unabhängigen Firma, der G. AG (heute N. AG), überprüft und für mit den gesetzlichen Vorgaben als übereinstimmend befunden worden seien. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, stützt auch die Fachliteratur die Wirksamkeit solcher Anlagen. Die thermische Abluftreinigung, d.h. das Nachverbrennen von Abgasen, gilt heute als ein weitverbreitetes und zuverlässiges Verfahren, bei dem praktisch jeder organische Schadstoff verbrannt werden kann (vgl. Berner/Obermeier/Friedrich/Ondratschek/Schaber, Strategien zur Minderung der VOC-Emissionen ausgewählter Emittentengruppen in Baden-Württemberg, Karlsruhe 1996, S. 33 f.; Metz, Entscheidungskriterien bei der Auswahl von Emissionsminderungsstrategien für flüchtige organische Stoffe, Diplomarbeit 1999, Fachhochschule Trier, S. 24 ff. [www.crte.lu ->documentation]). Vor diesem Hintergrund kann hinsichtlich der Frage, ob die heute erhältlichen Verbrennungsanlagen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, auf die Einholung einer Expertise verzichtet werden. Dies gilt um so mehr, als die Beschwerdeführerin bis heute keine eigenen Sanierungsvorschläge vorgebracht oder Alternativen zur thermischen Abluftreinigung aufgezeigt hat.

bb) Im weiteren fällt in Betracht, dass es im Bereich der thermischen Abluftreinigung Verfahren gibt, welche hinsichtlich des Energieverbrauchs einen Wärmerückgewinnungsgrad von 95% und mehr erzielen und so bei geringen Schadstoffkonzentrationen gar autotherm betrieben werden können (vgl. Berner et al., a.a.O., S. 35; Bayerisches Amt für Umweltschutz, Moderne Verfahren zur Emissionsminderung bei industriellen und gewerblichen Anlagen, Fachtagung vom 9. Juli 2001, Augsburg 2001, [www.bayern.de/lfu/bestell/

gewerbliche_anlagen.pdf]). Unter diesen Umständen erübrigt sich die von der Beschwerdeführerin beantragte Erstellung einer Öko-Bilanz.

c) Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass der Sachverhalt durch die Vorinstanz vollständig festgestellt und das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt wurde. Mangels Relevanz kann zudem auf die Abnahme der beantragten Beweismittel verzichtet werden. Gleiches gilt für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

3./ In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob sich die angeordnete lufthygienische Sanierung der expandierten Polystyrolschaum herstellenden Anlage der S.-W. AG als rechtmässig erweist.

a) aa) Gemäss Art. 11 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01, abgekürzt USG) werden Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen). Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Steht fest oder ist zu erwarten, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden, werden die Emissionsbegrenzungen verschärft (Art. 11 Abs. 3 USG).

bb) Nach Art. 12 Abs. 1 lit. a USG werden Emissionen durch den Erlass von Emissionsgrenzwerten eingeschränkt. Begrenzungen werden durch Verordnung oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf das USG gestützte Verfügungen vorgeschrieben (Art. 12 Abs. 2 USG). Im Bereich der Luftverunreinigung ist die Luftreinhalte-Verordnung (SR 814.318.142.1, abgekürzt LRV) massgeblich. Gemäss Art. 7 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 LRV müssen bestehende stationäre Anlagen so ausgerüstet und betrieben werden, dass sie die im Anhang 1 zur LRV festgelegten Emissionsbegrenzungen einhalten. Anlagen, die den Vorschriften nicht genügen, müssen saniert werden (Art. 16 Abs. 1 USG, Art. 8 LRV).

cc) Steht fest oder ist zu erwarten, dass schädliche oder lästige Einwirkungen von Luftverunreinigungen durch mehrere Quellen verursacht werden, so erstellt die zuständige Behörde einen Plan der Massnahmen, die zur Verminderung oder Beseitigung dieser Einwirkungen innert angesetzter Frist beitragen (Massnahmenplan; Art. 44a Abs. 1 USG). Diese Pläne sind für die Behörden verbindlich, die von den Kantonen mit Vollzugsaufgaben betraut sind. Sie unterscheiden Massnahmen, die unmittelbar angeordnet werden können, und solche, für welche die rechtlichen Grundlagen noch zu schaffen sind (Art. 44a Abs. 2 USG). Dabei ist es grundsätzlich Sache des Massnahmenplans, die für die Verbesserung der Luftqualität erforderlichen Massnahmen auszuwählen, Art und Weise ihres Vollzugs zu bestimmen und den Realisierungszeitraum festzulegen (Art. 32 Abs. 1 lit. e bis g LRV).

b) aa) Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, dass der Einbezug von Pentan in die LRV unhaltbar sei, weil es sich bei Pentan nicht um einen im Sinne der LRV für Mensch und Tier schädlichen oder lästigen Stoff handle.

bb) Pentan ist ein kettenförmiger Kohlenwasserstoff aus der Familie der Alkane mit der Summenformel C5H12. Als Alkan gehört Pentan zu den sogenannten flüchtigen organischen Stoffen (volatile organic compounds, abgekürzt VOC), welche als Vorläuferstoffe mitverantwortlich für den gesundheitsschädigenden Sommersmog sind (vgl. BUWAL, Sommer

smog, [www.umwelt-schweiz.ch/buwal/de/fachgebiete/fg_luft/

themen/sommersmog]). Obwohl mit den bestehenden Massnahmen die Emissionen von Ozon-Vorläuferstoffen in den letzten zwanzig Jahren reduziert werden konnten, sind die Emissionen in der Schweiz und im Ausland immer noch zu hoch und beeinträchtigen dadurch in den sommerlichen Schönwetterperioden durch Bildung von bodennahem Ozon die Gesundheit der Menschen und die Umwelt (vgl. BUWAL, Sommersmog [www.umwelt-schweiz.ch/buwal/de/fachgebiete/fg_luft/themen/

sommersmog] und Eidgenössische Kommission für Lufthygiene ELK, Sommersmog, Bern 2004 [www.umwelt-schweiz.ch/imperia/

md/content/luft/fachgebiet/d/grundlagen/sommersmog_2004_ekl.pdf]). Die Beschwerdeführerin verkennt, dass nicht in erster Linie die Bildung von Kohlendioxid (CO2) durch Pentan problematisch ist, sondern vielmehr die Bildung von gesundheits- und umweltschädlichem bodennahem Ozon (O3). Mit dieser Problematik setzt sich auch der von der Beschwerdeführerin eingereichte Entwurf "Styropor und Umwelt" des deutschen Industrieverbands Hartschaum nicht auseinander. Unbehelflich ist auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach der Verbrennungsprozess zu einem höheren CO2-Ausstoss führen würde als der natürliche Abbau. Die Beschwerdeführerin geht auf den Umstand, dass moderne Verbrennungsanlagen, wie ausgeführt, eine Wärmerückgewinnung von 95% und mehr gewährleisten und damit in bestimmten Bereichen einen autothermen Betrieb ermöglichen, gar nicht ein. Der Ausstoss von Kohlendioxid (CO2) ist für den Menschen unschädlich, trägt jedoch zur Erwärmung der Erdatmosphäre bei (vgl. Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft [BUWAL] Hinweise zu weiteren Schadstoffen [www.umwelt-schweiz.ch/

imperia/md/con-tent/luft/fachge-biet/d/129.1.pdf]). Es sind diesbezüglich Bestrebungen im Gange, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren, hingegen wird das CO2 von der LRV nicht erfasst.

c) aa) Die Beschwerdeführerin macht des weiteren geltend, dass die Anwendung von verschärften Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 11 Abs. 3 USG und der damit zusammenhängende Verzicht auf das Kriterium der wirtschaftlichen Tragbarkeit einer Massnahme insofern nicht haltbar sei, als Art. 5 LRV als einschlägige Ausführungsbestimmung statuiere, dass es bei verschärften Emissionsbegrenzungen nur um geplante Anlagen gehen könne. Zudem seien Emissionen gemäss Art. 6 Abs. 2 LRV zu erfassen und müssten in der Regel über das Dach ausgestossen werden, weshalb weitergehende Auflagen ausgeschlossen seien.

bb) Verschärfte Emissionsbegrenzungen sind entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht nur bei geplanten Anlagen (Art. 5 LRV), sondern gestützt auf Art. 9 LRV auch bei bestehenden Anlagen möglich, wenn feststeht, dass eine einzelne Anlage übermässige Immissionen verursacht, obwohl sie die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen einhält.

Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 7 LRV bestimmt, dass bei bestehenden Anlagen Emissionen in der Regel durch Kamine oder Abluftkanäle über Dach ausgestossen werden müssen. Dies bedeutet indes nicht, dass allein schon mit der Ableitung der Emissionen über das Dach dem Gebot der Emissionsbegrenzung Genüge getan wäre. Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 LRV verlangt nämlich insbesondere, dass die Erfassung und Ableitung der Emissionen derart erfolgt, dass keine übermässigen Emissionen entstehen. Genügt deshalb die Ableitung über Kamine oder Kanäle nicht zur Verhinderung übermässiger Emissionen sind selbstredend weitere Massnahmen zu ergreifen.

d) Die Beschwerdeführerin bringt des weitern vor, die Vorinstanz habe es unterlassen zu prüfen, ob Erleichterungen im Einzelfall gemäss Art. 17 USG gewährt werden könnten. Der Entscheid erweise sich deshalb als rechtswidrig.

Gemäss Art. 11 Abs. 1 LRV gewähren die Behörden dem Inhaber einer Anlage auf Gesuch hin Erleichterungen, wenn eine Sanierung unverhältnismässig, insbesondere technisch oder betrieblich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar wäre.

Die Beschwerdeführerin hat nie ein begründetes Gesuch um Erleichterung eingereicht oder nachgewiesen, dass die Sanierung betriebswirtschaftlich untragbar wäre. Die Vorinstanz war nicht gehalten, die Voraussetzungen von Erleichterungen von Amtes wegen zu prüfen. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich zum vornherein als unbegründet.

e) aa) Die Beschwerdeführerin ficht im weiteren die Rechtmässigkeit von Kn 11 des kantonalen Massnahmeplans an, weil nicht ersichtlich sei, wie der Kanton darauf gekommen sei, bei Betrieben mit einem Ausstoss von jährlich mehr als vier Tonnen flüchtiger organischer Verbindungen Massnahmen zu verfügen. Ausserdem würde es unter dem Gesichtspunkt einer fortschrittlichen Umweltpolitik hinsichtlich der Emissionsbegrenzung von Pentan keinen Sinn machen, in der Schweiz etwas zu verteufeln, wovon in den führenden Industriestaaten Europas keine Rede sei. Des weiteren wird geltend gemacht, dass die Verbrennungsanlagen nach kurzer Zeit rosten würden und deshalb technisch noch nicht ausgereift seien und nicht dem heutigen Stand der Technik entsprechen würden. Auch sei die Sanierung aufgrund der geringen Gewinnmarge und der Belastung durch die VOC-Abgabe wirtschaftlich nicht tragbar.

bb) Kn 11 (Herabsetzung des Kohlenwasserstoff-Ausstosses bei Grossemittenten) des Massnahmenplans nach LRV, Nachführung 1997, bestimmt, dass bei Betrieben mit einem Ausstoss von jährlich mehr als vier Tonnen flüchtiger organischer Verbindungen Minderungsmassnahmen für sämtliche emittierenden Anlagen gemäss Stand der Technik zu verfügen sind. Die Beschwerdeführerin legt in keiner Weise dar, weshalb das festgelegte Mass von vier Tonnen, das sie um ein Vielfaches überschreitet, nicht sachgerecht sein soll. Der Einwand, "es sei nicht ersichtlich, wie der Kanton auf die Menge von vier Tonnen gekommen sei", genügt der Substantiierungspflicht nicht.

Aber auch die Behauptungen, in Europa seien keine Emissionsbegrenzungen vorgesehen, stimmt in dieser Form nicht. So müssen die europäischen Mitgliedstaaten bereits aufgrund der Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass alle Neuanlagen den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen. Die Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in Dekorfarben und -lacken und Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG zielt darauf ab, negative Umweltauswirkungen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) aufgrund der Verwendung von Lösemitteln in Dekorfarben und -lacken und Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung zu vermeiden (vgl. //europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/l28029b.htm.). Dies zeigt, dass die negativen Auswirkungen von VOC-Emissionen auch in der EU anerkannt und rechtlich normiert sind, auch wenn sich die fraglichen Richtlinien konkret nicht auf Herstellung von Kunststoffschaumteilen aus Polystyrol beziehen.

In bezug auf das Vorbringen, die Sanierungspflicht sei aufgrund einer geringen Gewinnmarge und der VOC-Abgabe wirtschaftlich untragbar, fällt in Betracht, dass verschärfte Emissionsbegrenzungen grundsätzlich unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Zumutbarkeit angeordnet werden können. Voraussetzung ist, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Nutzen der Massnahmen und der Schwere der damit verbundenen (nichtfinanziellen) Nachteile besteht (ZBl 2002 S. 380 mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Nachteile werden von der Beschwerdeführerin mit Ausnahme der behaupteten fehlenden Wirtschaftlichkeit nicht geltend gemacht. Mithin sind vorliegend die Voraussetzungen gegeben, um verschärfte Emissionsbegrenzungen unabhängig von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit anzuordnen. Im übrigen handelt es sich beim Einwand, die Sanierung sei finanziell nicht tragbar, lediglich um eine Behauptung, die von der Beschwerdeführerin in keinerlei Weise durch entsprechende finanzielle Kennzahlen stichhaltig untermauert wird.

f) aa) Schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin eventualiter, der Entscheid über eine Sanierung sei um mindestens fünf Jahre zu sistieren, weil ein neues, pentanarmes Treibmittel zu erwarten sei und die Pflicht zur VOC-Abgabe ab 2008 auch für sanierte Betriebe gelte.

bb) Auch diese Vorbringen sind unbegründet. Es ist völlig offen, ob bzw. wann ein pentanarmes Treibmittel auf dem Markt erhältlich sein wird. Zudem würde sich selbst bei einer Aufhebung der Befreiung von VOC-Abgaben nichts an einer im USG statuierten Sanierungspflicht ändern, weshalb ein weiterer Aufschub der Sanierung nicht angebracht ist. Nicht stichhaltig ist sodann das Vorbringen, dass die Pentanemissionen der Beschwerdeführerin stetig verringert würden, nachdem diese das gemäss Kn 11 des Massnahmenplans zulässige Mass von vier Tonnen nach wie vor um ein Vielfaches überschreitet. Schliesslich fällt in diesem Zusammenhang in Betracht, dass die Beschwerdeführerin bereits seit mehr als zehn Jahren um die Sanierungspflicht ihrer Anlage weiss. Im Hinblick auf eine gütliche Lösung wurde den Gesuchen der Beschwerdeführerin um Fristerstreckung, ergänzende Schriftenwechsel sowie Sistierung des Verfahrens zur Ausarbeitung eines Sanierungsvorschlags mehrfach entsprochen. Die Beschwerdeführerin kam jedoch den in diesem Zusammenhang gemachten Auflagen nicht nach; entweder liess sie die ihr eingeräumten Fristen unbenutzt verstreichen oder verzögerte durch nicht sachdienliche und teilweise offenkundig falsche Eingaben das Verfahren. Ihr Verhalten erweist sich deshalb geradezu als trölerisch.

h) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Begehren nicht durchdringt. Die Beschwerde ist deshalb vollumfänglich abzuweisen.

4./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 5'000.-- (inkl. Sistierungsverfügungen) ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 5'000.-- bezahlt die Beschwerdeführerin unter

Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident:

 

 

 

 

 

Die Gerichtsschreiberin:

 

 

 

 

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • die Beschwerdeführerin
  • die Vorinstanz

 

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

 

Soweit eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid innert dreissig Tagen seit der Zustellung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

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