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Entscheid Verwaltungsgericht vom 10. Mai 2005

Strassenrecht, Art. 8 Abs. 3 und Art. 39 ff. StrG (sGS 732.2) sowie Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG (SR 700) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 BauG (sGS 731.1). Die zur Diskussion stehende Erschliessungsstrasse ist weder formell noch materiell rechtswidrig. Forderungen aus Kauf- und Dienstbarkeitsverträgen bezüglich Linienführung und Strassenbreite sind nicht öffentlich-rechtlicher Natur und können deshalb nicht Gegenstand des Verfahrens sein (Verwaltungsgericht, B 2004/91).

 

Urteil vom 10. Mai 2005

 

Anwesend: Vizepräsidentin Dr. E. Oesch-Frischkopf (Vorsitz); Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichter lic. iur. J. Diggelmann; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Haltinner-Schillig

_______________

 

In Sachen

 

K. Z.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. M.

 

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

S.D.,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D.

 

 

sowie

 

Politische Gemeinde W., vertreten durch den Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

 

betreffend

 

bauliche Veränderung einer Zufahrtsstrasse

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ Der H-weg ist eine Sackgasse von rund 200 m Länge im Gebiet H-berg/S-berg, einem steilen Südhang oberhalb von W.. Er zweigt von der L-strasse in westlicher Richtung ab und erschliesst fünf Liegenschaften. Der H-weg endet beim Grundstück Nr. 2365, das sich im Eigentum von K. Z. befindet und mit zwei Wohnhäusern überbaut ist. In östlicher Richtung schliesst das Grundstück Nr. 2366 von S.D. an. In diesem Bereich verläuft der H-weg entlang der nördlichen Grenze des Grundstücks Nr. 2366 auf dem Grundstück Nr. 2237, das sich im Eigentum von S. L. befindet und in der Landwirtschaftszone liegt.

 

Der H-weg ist eine Gemeindestrasse 3. Klasse. Der Gemeindestrassenplan lag vom 19. November bis 18. Dezember 1990 bzw. vom 3. Februar bis 4. März 1993 öffentlich auf und wurde vom Baudepartement am 4. Oktober 1993 genehmigt (vgl. ABl 1993/2317).

Am 26. Februar 2002 machte K. Z. den Gemeinderat W. durch seinen Rechtsvertreter darauf aufmerksam, sein Nachbar S.D. habe einen Lorbeerhag gepflanzt, der strassenpolizeiliche Vorschriften verletze. Sodann habe er die Zufahrt zu seiner Liegenschaft so konstruieren lassen, dass die durch einen Dienstbarkeitsvertrag und einen Klassierungsbeschluss des Gemeinderates W. vom 23. April 1980 definierte Strassenbreite von 4 m nicht mehr gewährleistet sei. Diese betrage im Bereich der Zu- und Wegfahrt zur Liegenschaft D. lediglich 2.6 m, was keine hinreichende Erschliessung darstelle und die Sicherheit der Strassenbenützer gefährde. S. D. sei deshalb zu verpflichten, den Lorbeerhag zu entfernen und die Zufahrt zu seiner Liegenschaft entsprechend zu ändern.

 

Am 5. Dezember 2002 wies der Gemeinderat W. das Begehren von K. Z. ab, die Zufahrt zur Liegenschaft D. sei zu verändern (Ziff. 1). Sodann lehnte er es ab, den Strassenplan zu bereinigen und neu aufzulegen (Ziff. 2). Der Entscheid wird im wesentlichen damit begründet, K. Z. habe die Zufahrt zu den Grundstücken Nrn. 2365 und 2366 in den 70-er Jahren selber erstellt. Sodann habe er im Jahr 1986 einen Plan signiert, auf welchem die heutige Strassenführung eingezeichnet sei. Die Strasse sei jedoch nicht genau nach Plan erstellt worden. Die Einfahrt zur Liegenschaft D. befinde sich zum Teil auf dem Grundstück von S. L., was diese dulde. Sodann habe es bisher wegen der Zufahrt zur Liegenschaft D. keine Probleme gegeben. Die öffentlichen Dienste (Feuerwehr, Sanität) und der Lieferant von Heizöl seien in der Lage, den H-weg zu befahren.

 

B./ Gegen den Entscheid des Gemeinderates W. vom 5. Dezember 2002 erhob K. Z. am 18. Dezember 2002 Rekurs beim Baudepartement. Er stellte folgende Rechtsbegehren: Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Entscheides seien aufzuheben (Ziff. 1); der Verlauf und der Ausbau des H-wegs seien so zu ändern, dass der südwestliche ("untere") Strassenrand auf der nordöstlichen Grenzlinie der Parzelle Nr. 2366 verlaufe und dass der H-weg entlang der nordöstlichen Grenze der Parzelle Nr. 2366 eine Breite von insgesamt 4 m aufweise, unter Gewährung einer minimal befahrbaren Strassenbreite von 3 Metern. Soweit erforderlich, sei der Strassenplan W. entsprechend zu bereinigen und neu aufzulegen (Ziff. 2). Der Verfahrensbeteiligte S.D. als Eigentümer der Parzelle Nr. 2366 sei zu verpflichten, innert angemessener, von der Rekursinstanz festzulegender Frist den von ihm entlang seiner nordöstlichen Parzellengrenze gepflanzten Lorbeerhag zu beseitigen und die Zu- und Abfahrt zu seiner Liegenschaft baulich so zu korrigieren, dass der H-weg in diesem Bereich eine Strassenbreite von 4 m aufweise. Für den Fall der Nicht- bzw. Schlechterfüllung dieser Verpflichtung sei S.D. die Ersatzvornahme auf seine Kosten anzudrohen. Der Rekurs wird vorab damit begründet, es sei unbestritten, dass der tatsächliche Verlauf des H-wegs im interessierenden Bereich dem Grundbuchplan nicht entspreche. Aus diesem Grund sei die im Grunddienstbarkeitsvertrag vom 17. August 1970 definierte Breite von 4 m, die im Klassierungsbeschluss des Gemeinderates W. vom 23. April 1980 übernommen worden sei, nicht gewährleistet. Weil nach Art. 100 des Strassengesetzes (sGS 732.2, abgekürzt StrG) der Bestand von Strassen und die Sicherheit ihrer Benützer nicht beeinträchtigt werden dürften, sei der rechtmässige Zustand herzustellen. Eine Strassenbreite von 2.6 m sei offensichtlich ungenügend.

Das Baudepartement wies den Rekurs am 28. Mai 2004 ab, nachdem ein Augenschein durchgeführt worden war. Vorab hielt es fest, Gegenstand des Verfahrens sei einzig die Frage, ob der H-weg im heutigen Zustand die Liegenschaften hinreichend erschliesse und ob die strassenrechtlichen Bestimmungen eingehalten seien. Forderungen gegenüber S.D. aus Grunddienstbarkeiten und persönlichen Abmachungen bezüglich Linienführung und Breite des H-wegs müsse K. Z. auf dem Zivilrechtsweg geltend machen. Sodann gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, der H-weg gewährleiste für die angrenzenden Liegenschaften hinsichtlich Anlage, Linienführung und Breite eine hinreichende Erschliessung und es liege keine Verletzung strassenpolizeilicher Bestimmungen vor.

C./ Am 10. Juni 2004 erhob K. Z. gegen den Entscheid des Baudepartements vom 28. Mai 2004 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Innert erstreckter Frist stellte er am 2. Juli 2004 folgende Rechtsbegehren: der angefochtene Entscheid vom 28. Mai 2004 sowie Ziff. 1 und 2 des Entscheides des Gemeinderates W. vom 5. Dezember 2002 seien aufzuheben (Ziff. 1). Der Verlauf und der Ausbau des H-wegs seien so zu ändern, dass der südwestliche (der "untere") Strassenrand auf der nordöstlichen Grenzlinie der Parzelle Nr. 2366 verlaufe und dass der H-weg entlang der nordöstlichen Grenze der Parzelle Nr. 2366 eine Breite von insgesamt 4 m aufweise, unter Gewährung einer Strassenbreite von wenigstens 3 m. Soweit überhaupt erforderlich sei der Strassenplan W. entsprechend zu bereinigen und neu aufzulegen (Ziff. 2). Der Verfahrensbeteiligte S.D. als Eigentümer der Parzelle Nr. 2366 sei zu verpflichten, innert angemessener, von der Beschwerdeinstanz festzusetzender Frist den von ihm entlang seiner nordöstlichen Parzellengrenze gepflanzten Lorbeerhag zu beseitigen und die Zu- und Abfahrt zu seiner Liegenschaft baulich so zu korrigieren, dass der H-weg in diesem Bereich eine befahrbare Strassenbreite von wenigstens 3 m habe. Für den Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung dieser Verpflichtung sei S.D. Ersatzvornahme auf seine Kosten anzudrohen (Ziff. 3). Die Beschwerde wird damit begründet, der interessierende Strassenteil sei sowohl formell als auch materiell rechtswidrig.

 

Das Baudepartement und die Politische Gemeinde W. beantragten, die Beschwerde sei abzuweisen. S.D. hielt am 31. August 2004 dafür, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

 

D./ Am 25. November 2004 hat der Präsident des Verwaltungsgerichts das Beschwerdeverfahren bis 31. März 2005 sistiert, weil es angezeigt war, die Verhältnisse vor Ort in Augenschein zu nehmen, wenn kein Schnee liegt.

 

E./ Das Verwaltungsgericht hat am 10. Mai 2005 einen Augenschein an Ort und Stelle durchgeführt. Die Verfahrensbeteiligten wurden dazu eingeladen und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1./ Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

 

a) Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.11, abgekürzt VRP), und K. Z. ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP).

 

b) Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeeingabe vom 10. Juni 2004 und ihre Ergänzung vom 2. Juli 2004 zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

 

aa) Der Beschwerdegegner hält dafür, auf die Beschwerde könne nicht eingetreten werden, weil sie innert der Rechtsmittelfrist nur angemeldet worden sei, mit dem Begehren, zwecks Formulierung eines Antrags sei Frist zu setzen. Seiner Meinung nach wäre es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich gewesen, innert der Beschwerdefrist Antrag zu stellen.

 

Für die Beschwerdeerhebung verlangt Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP einen Antrag sowie eine Darstellung des Sachverhalts, eine Begründung sowie die Unterschrift des Rechtsmittelklägers. Fehlt es an einem dieser Elemente, so fordert die Verfahrensleitung den Beschwerdeführer zur Ergänzung auf (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 2 VRP).

 

Das Verwaltungsgericht hat aus Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP geschlossen, dass sich ein Beschwerdeführer zunächst darauf beschränken kann, innert der Rechtsmittelfrist das Rechtsmittel zu erheben. Dazu genügt die ausdrückliche oder sinngemässe Erklärung, dass der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 910 und 911). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb die Beschwerde ordnungsgemäss erhoben worden ist.

 

bb) Der Beschwerdegegner ist der Ansicht, der Beschwerdeführer habe seine Anträge im Verhältnis zum Rekursverfahren in unzulässiger Weise erweitert. Er verlange neu, dass der Strassenplan, falls erforderlich, zu bereinigen und neu aufzulegen sei. Sodann solle die "befahrbare Strassenbreite" gemäss Ziff. 3 neu mindestens 3 m betragen, während im Rekursverfahren 4 m verlangt worden seien.

 

Nach Art. 61 Abs. 3 VRP sind neue Begehren im Verfahren vor Verwaltungsgericht unzulässig. Neu ist ein Begehren, wenn eine gegenüber dem vorangegangenen Rekursverfahren andere oder weitergehende Rechtsfolgebehauptung erhoben wird. Kein neues Begehren liegt dagegen vor, wenn das Begehren im Vergleich zu dem vor der Vorinstanz gestellten Antrag eingeschränkt wird (vgl. Cavelti/Vögeli, Rz. 919 mit Hinweisen).

 

Entgegen der Annahme des Beschwerdegegners hat der Beschwerdeführer bereits mit der Rekursergänzung vom 30. Januar 2003 beantragt, soweit erforderlich, sei der Strassenplan W. entsprechend zu bereinigen und neu aufzulegen (Ziff. 2 Abs. 2 der Rechtsbegehren). Der Vorwurf des Beschwerdegegners, dieser Antrag sei neu, erweist sich somit als unbegründet. Sodann ist es zulässig, im Verfahren vor Verwaltungsgericht eine geringere Strassenbreite zu verlangen als im Rekursverfahren.

 

c) Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2./ Der Beschwerdeführer verweist auf die Ausführungen im Rahmen der vorinstanzlichen Verfahren und erklärt diese zum integrierenden Bestandteil der Beschwerdeergänzung. In ständiger Rechtsprechung hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, dass pauschal auf Eingaben an Vorinstanzen verwiesen wird. Ein solcher Verweis ist ungenügend, da aus ihm nicht hervorgeht, in welchen Punkten und weshalb der Entscheid der Vorinstanz angefochten wird. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz, in Eingaben an die Vorinstanz nach Gründen zu suchen, weshalb der angefochtene Entscheid unrichtig sein könnte (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 921 mit Hinweisen).

 

3./ Der Beschwerdeführer beantragt, es sei eine Expertise durchzuführen und er sei zu befragen. Sodann seien Amtsauskünfte einzuholen und Zeugen einzuvernehmen.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet, dass rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel abzunehmen sind, es sei denn, diese betreffen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (vgl. BGE 124 I 242 E. 2 und 117 Ia 268 E. 4b). Die rechtserheblichen Tatsachen ergeben sich im vorliegenden Fall indessen aufgrund der Akten und des Augenscheins, weshalb auf die Abnahme der Beweise verzichtet werden kann.

 

4./ Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe den Streitgegenstand zu Unrecht auf die Frage beschränkt, ob der H-weg im heutigen Zustand eine hinreichende Erschliessung der angrenzenden Liegenschaften gewährleiste. Sodann habe sie dies zu Unrecht bejaht. Er verlangt eine neue Linienführung des H-wegs und eine befahrbare Strassenbreite von 3 m im Bereich der Zufahrt zum Grundstück Nr. 2366 des Beschwerdegegners.

 

a) Der Gemeindestrassenplan legt den Umfang des öffentlichen Strassen- und Wegnetzes der Gemeinde fest. Strassen und Wege werden in je drei Klassen eingeteilt (Art. 7 StrG). Die Oeffentlichkeit einer Strasse hängt nicht vom privatrechtlichen Eigentum an deren Fläche ab. Auch der Wortlaut des Beschriebs im Grundbuch ist nicht massgebend, da für die Eigenschaft einer öffentlichen Strasse der Grundbucheintrag nicht konstitutiv ist (vgl. G. Germann, in: G. Germann, [Hrsg.], Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, Neue Reihe Band 31, St. Gallen 1989, N 5 zu Art. 1 StrG mit Hinweis auf ABl 1986/1618; vgl. auch E. Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl., Aarau 1985, S. 69). Steht die Fläche einer öffentlichen Strasse oder einer ihrer Bestand-teile ganz oder teilweise nicht im Eigentum des Gemeinwesens, tritt die öffentlich-rechtliche Sachherrschaft, d.h. die Strassenhoheit, zu der privatrechtlichen des Eigentümers hinzu, überlagert und beschränkt sie. Beim Auseinanderfallen von Eigentum und Strassenhoheit kommt der letzteren der Vorrang zu (vgl. Germann, a.a.O., N 1 zu Art. 6 StrG mit Hinweis auf Zimmerlin, a.a.O., S. 81 mit Hinweisen).

 

aa) Erlass und Aenderung des Gemeindestrassenplans unterstehen dem Planverfahren nach Art. 39 ff. StrG. Somit unterliegt der Gemeindestrassenplan einem Auflage- und Rechtsmittelverfahren, wo Betroffene ihre Interessen geltend machen können. Dies gilt für die Einteilung und die Aufhebung von Gemeindestrassen sowie die Uebernahme von Privatstrassen ins Gemeindestrassennetz.

 

bb) Gemeindestrassen erster Klasse dienen dem örtlichen und dem überörtlichen Verkehr. Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen (Art. 8 Abs. 1 StrG). Gemeindestrassen zweiter Klasse dienen der Groberschliessung des Baugebiets und der Erschliessung grösserer Siedlungsgebiete ausserhalb des Baugebiets. Sie stehen in der Regel dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen (Art. 8 Abs. 2 StrG). Gemeindestrassen dritter Klasse dienen der übrigen Erschliessung sowie der Land- und Forstwirtschaft. Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen (Art. 8 Abs. 3 StrG).

 

Die Einteilung einer Strasse richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen und der Zweckbestimmung. Es ist auf die tatsächliche oder geplante Funktion einer Strasse abzustellen (vgl. Germann, a.a.O., N 1 zu Art. 8 StrG). Gemeindestrassen dritter Klasse sind die niedrigste Kategorie öffentlicher Strassen. Die dritte Klasse ist eine Auffangklasse. Alle öffentlichen Strassen, die nicht zwingend einer höheren Klasse zuzuordnen sind, gehören folglich zu den Gemeindestrassen dritter Klasse (vgl. Germann, a.a.O., N 16 zu Art. 8 StrG). Der Ausbaustandard von Strassen in dieser Klasse ist gering (vgl. Kreisschreiben über den Vollzug des Strassengesetzes, in: ABl 1988, S. 2748). Nach Art. 33 StrG sind u.a. der Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt zu beachten (lit. a), ebenso wie die Verkehrssicherheit (lit. b) und der sparsame Gebrauch des Bodens (lit. g). Im Sinn einer Interessenabwägung und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit haben Dimensionierung und Ausbaustandard einer strassenmässigen Erschliessung sodann dem Zweck gerecht zu werden, den sie zu erfüllen hat. Es kann nicht im öffentlichen Interesse liegen, ein Projekt zu verwirklichen, das auf eine weitergehende Zweckbestimmung ausgerichtet ist (vgl. VerwGE vom 15. Juni 2000 i.S. P. S.-S.).

 

b) Bauten und Anlagen dürfen sodann nur auf erschlossenem Land errichtet oder geändert werden (Art. 22 Abs. 2 lit. b des Raumplanungsgesetzes, SR 700, abgekürzt RPG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 des Baugesetzes, sGS 731.1, abgekürzt BauG). Die Erschliessung setzt eine hinreichende Zu- und Wegfahrt voraus (Art. 19 Abs. 1 RPG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a BauG). Nach der Rechtsprechung hat das Erfordernis der hinreichenden Zufahrt planerische sowie feuer-, gesundheits- und verkehrspolizeiliche Zwecke. Von dieser Zwecksetzung ausgehend wird eine Zufahrt dann als hinreichend betrachtet, wenn sie tatsächlich so beschaffen ist, dass sie bautechnisch und verkehrsmässig der bestehenden und der geplanten Ueberbauung genügt, den zu erwartenden Fahrzeugen und Fussgängern sicheren Weg bietet und von den öffentlichen Diensten, namentlich Feuerwehr, Sanität, Kehrichtabfuhr und Schneeräumung, ungehindert benützt werden kann und - wenn sie über fremdes Eigentum führt - rechtlich gesichert ist (vgl. B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 513 mit Hinweisen).

 

c) Unbestritten ist, dass der H-weg nach Durchführung des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens mit der Genehmigung des Gemeindestrassenplans am 4. Oktober 1993 rechtskräftig öffentlich erklärt und als Gemeindestrasse 3. Klasse eingeteilt worden ist. Der Beschwerdeführer stellt sodann die Feststellung der Vorinstanz nicht in Abrede, wonach sowohl der H-weg als auch die Zufahrt zur Liegenschaft des Beschwerdegegners bereits vor Durchführung des Planverfahrens den heutigen Zustand aufgewiesen haben, dass er somit im Rahmen der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie heute noch herrschen, der Oeffentlichkeit gewidmet worden ist. Das Verwaltungsgericht kann ihm deshalb nicht folgen, wenn er das Strassenstück, das hier zur Diskussion steht, als formell rechtswidrig bezeichnet, mit der Begründung, es müsste eine andere Linienführung auf-weisen (der untere Strassenrand des H-wegs müsste direkt auf der Grenze des Grundstücks Nr. 2366 des Beschwerdegegners verlaufen) und breiter sein (befahrbare Strassenbreite von 3 m). Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang auf einen Grundbuchplan vom 12. April 1979, einen Grunddienstbarkeitsvertrag vom 17. August 1970 mit Unterbeleg vom 24. Juni 1970, einen Unterbeleg vom 10. Juni 1970 zu einem Kaufvertrag vom 17. August 1970 und einen Klassierungsbeschluss der Beschwerdebeteiligten vom 23. April 1980. Vorab ist der Vorinstanz beizupflichten, dass Forderungen des Beschwerdeführers aus Kauf- und Dienstbarkeitsverträgen bezüglich Linienführung und Strassenbreite des H-wegs nicht öffentlich-rechtlicher Natur sind und deshalb nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein können (vgl. dazu Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 479; vgl. auch BGE 130 III 561). Sodann ist die "Klassierung des H-weges als Güterstrasse" vom 23. April 1980 durch den am 4. Oktober 1993 genehmigten Strassenplan ersetzt worden (vgl. dazu Art. 121 Abs. 2 StrG und Kreisschreiben über den Vollzug des Strassengesetzes, in: ABl 1988, S. 2760). Des weiteren wäre es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen, den aus seiner Sicht seit Jahren bestehenden rechtswidrigen Zustand nicht einfach hinzunehmen, sondern seine Interessen hinsichtlich Linienführung und Breite des H-wegs im Rahmen des Strassenplanverfahrens geltend zu machen. Als unbehelflich erweist sich schliesslich sein Einwand, der H-weg sei entsprechend den Vorgaben im Klassierungsbeschluss vom 23. April 1980 und dem dazugehörigen Plan in den Gemeindestrassenplan aufgenommen worden, zumal er selber geltend macht, er verlaufe nicht direkt an der Grenze zum Grundstück Nr. 2366.

 

d) Auch die Rüge des Beschwerdeführers, das strittige Teilstück des H-wegs sei materiell rechtswidrig, weil sein Grundstück nicht hinreichend erschlossen sei, erweist sich als unbegründet.

 

Anlässlich seines Augenscheins hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass im Gebiet Hasenberg/Sonnenberg zufolge der steilen Hanglage enge Platzverhältnisse herrschen. Dementsprechend sind die Erschliessungsstrassen und Zufahrten schmal. Es hat sich denn auch erwiesen, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausgeht, dass insbesondere in bautechnischer und finanzieller Hinsicht unverhältnismässige Massnahmen erforderlich wären, wollte man für eine "hinreichende Erschliessung" in diesem Gebiet durchwegs eine minimale Fahrbahnbreite von 3 m voraussetzen. Was den rund 200 m langen H-weg anbetrifft, hat sich gezeigt, dass er fünf Liegenschaften erschliesst, die in der Wohnzone liegen, darunter zwei, die sich auf dem Grundstück des Beschwerdeführers befinden. Sodann hat sich bestätigt, dass sich die Fahrbahn im Bereich der Einfahrt zur Liegenschaft des Beschwerdegegners auf einer sehr kurzen Strecke geringfügig verengt. Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz beträgt die Fahrbahnbreite dort - im westlichen Teil der Einmündung zu dieser Einfahrt - lediglich 2,6 m. Des weiteren hat sich ergeben, dass der H-weg, der auch an anderen Stellen eine Breite von weniger als 3 m aufweist, im weiteren Verlauf, bis zum Grundstück des

Beschwerdeführers, ausreichend ist.

 

Der Beschwerdeführer wendet zwar ein, die Vorinstanz habe den Sachverhalt insofern

unrichtig festgestellt, als sie davon ausgehe, die Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes seien im strittigen Streckenabschnitt in der Lage, den H-weg ungehindert zu befahren. Zutreffend ist zwar, dass die Sicht- und Platzverhältnisse am H-weg erfordern, dass die Strassenbenützer gegenseitig Rücksicht nehmen. Dies bedeutet indessen für sich alleine nicht, dass es an einer hinreichenden Erschliessung fehlt. Nach den Ausführungen des Vertreters der Beschwerdebeteiligten und des Beschwerdegegners kann der H-weg von den öffentlichen Diensten - Feuerwehr, Krankenwagen, Kehrichtabfuhr - denn auch befahren werden, ohne dass dies zu Problemen führt. Dementsprechend konnte auch der Bauverkehr zum Grundstück des Beschwerdeführers, der nach eigenen Angaben im Jahr 1995 dort ein zweites Wohnhaus erstellt hat, über den H-weg abgewickelt werden. Des weiteren weist die Beschwerdebeteiligte die Behauptung des Beschwerdeführers als unwahr zurück, der Schneebruch erfolge nur bis zur Einfahrt des Beschwerdegegners, weil die Arbeiten im weiteren Verlauf der Strasse zu gefährlich seien. Nach den Erläuterungen des Vertreters der Beschwerdebeteiligten anlässlich des Augenscheins ist die Schneeräumung bis zum Ende der Strasse bzw. bis zum Grundstück des Beschwerdeführers ohne weiteres möglich. Er führte indessen aus, weil der Beschwerdeführer die aus Sicherheitsgründen erforderlichen Markierungspfähle mutwillig entfernt habe, habe er dem Werkmeister Weisung erteilt, die Strecke nicht mehr zu befahren. Nachdem die Markierungspfähle wieder angebracht worden seien, könne der Schnee nun wieder geräumt werden. Sodann besteht kein Anlass, anzunehmen, eine Strassenwischmaschine könne nicht bis zum Grundstück des Beschwerdeführers vordringen. Die Erschliessung des Grundstücks Nr. 2365 erweist sich demnach als hinreichend, auch wenn es der Heizöllieferant des Beschwerdeführers vorzieht, statt den "üblichen Lieferfahrzeugen" kleinere Fahrzeuge einzusetzen.

 

5./ Der Beschwerdeführer beantragt weiter, der Beschwerdegegner sei als Eigentümer des Grundstücks Nr. 2366 zu verpflichten, innert angemessener, von der Beschwerdeinstanz festzulegender Frist den von ihm entlang seiner nordöstlichen Parzellengrenze gepflanzten Lorbeerhag gänzlich zu beseitigen. Entgegen der Annahme der Vorinstanz verletze auch der verbleibende Teil des Hags Art. 100 Abs. 2 lit. b StrG. Er beeinträchtige den Bestand des H-wegs in diesem Bereich und die Sicherheit der Benützer.

 

Nach Art. 11 Abs. 1 StrG hat die politische Gemeinde die Hoheit über die Gemeindestrassen. Art. 16 Abs. 2 StrG bestimmt, dass die zuständige Gemeindebehörde die Aufsicht über die Gemeindestrassen hat. Diese ist somit gehalten, die erforderlichen Massnahmen zu verfügen, wenn Pflanzen den Bestand von Strassen und die Sicherheit ihrer Benützer verletzen. Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, die Verfahrensbeteiligte habe keinen Anlass gehabt, entsprechende Anordnungen zu treffen.

Anlässlich seines Augenscheins konnte das Verwaltungsgericht feststellen, dass der Lebhag, soweit er noch vorhanden ist, weder den Bestand des H-wegs noch die Sicherheit seiner Benützer beeinträchtigt. Er hält den vorgeschriebenen Strassenabstand ein (Art. 104 lit. c StrG) und steht an einem gerade verlaufenden übersichtlichen Abschnitt am Ende der Strasse, der nur noch dem Verkehr vom und zum Grundstück des Beschwerdeführers dient. Die Beschwerde erweist sich deshalb auch in dieser Hinsicht als unbegründet.

 

6./ Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

 

Dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 4'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- ist anzurechnen. Der unterliegende Beschwerdeführer kann keine ausseramtliche Entschädigung beanspruchen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP).

 

Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Sein Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Folglich ist die Entschädigung ermessensweise festzusetzen. Das Gericht erachtet eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen, zuzüglich MWSt) für das Beschwerdeverfahren als angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. c der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.-- bezahlt der Beschwerdeführer. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- wird angerechnet.

 

3./ Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner mit Fr. 2'500.-- (zuzüglich MWSt) ausseramtlich zu entschädigen.

 

V. R. W.

 

Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

 

 

 

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt

 

Dr. M.)

  • die Vorinstanz
  • den Beschwerdegegner (durch Rechtsanwalt

 

lic. iur. D.)

  • die Beschwerdebeteiligte

 

 

am:

 

 

 

 

 

Strassenrecht, Art. 8 Abs. 3 und Art. 39 ff. StrG (sGS 732.2) sowie Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG (SR 700) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 BauG (sGS 731.1). Die zur Diskussion stehende Erschliessungsstrasse ist weder formell noch materiell rechtswidrig. Forderungen aus Kauf- und Dienstbarkeitsverträgen bezüglich Linienführung und Strassenbreite sind nicht öffentlich-rechtlicher Natur und können deshalb nicht Gegenstand des Verfahrens sein (Verwaltungsgericht, B 2004/91).

 

Urteil vom 10. Mai 2005

 

Anwesend: Vizepräsidentin Dr. E. Oesch-Frischkopf (Vorsitz); Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichter lic. iur. J. Diggelmann; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Haltinner-Schillig

_______________

 

In Sachen

 

K. Z.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. M.

 

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

S.D.,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D.

 

 

sowie

 

Politische Gemeinde W., vertreten durch den Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

 

betreffend

 

bauliche Veränderung einer Zufahrtsstrasse

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ Der H-weg ist eine Sackgasse von rund 200 m Länge im Gebiet H-berg/S-berg, einem steilen Südhang oberhalb von W.. Er zweigt von der L-strasse in westlicher Richtung ab und erschliesst fünf Liegenschaften. Der H-weg endet beim Grundstück Nr. 2365, das sich im Eigentum von K. Z. befindet und mit zwei Wohnhäusern überbaut ist. In östlicher Richtung schliesst das Grundstück Nr. 2366 von S.D. an. In diesem Bereich verläuft der H-weg entlang der nördlichen Grenze des Grundstücks Nr. 2366 auf dem Grundstück Nr. 2237, das sich im Eigentum von S. L. befindet und in der Landwirtschaftszone liegt.

 

Der H-weg ist eine Gemeindestrasse 3. Klasse. Der Gemeindestrassenplan lag vom 19. November bis 18. Dezember 1990 bzw. vom 3. Februar bis 4. März 1993 öffentlich auf und wurde vom Baudepartement am 4. Oktober 1993 genehmigt (vgl. ABl 1993/2317).

Am 26. Februar 2002 machte K. Z. den Gemeinderat W. durch seinen Rechtsvertreter darauf aufmerksam, sein Nachbar S.D. habe einen Lorbeerhag gepflanzt, der strassenpolizeiliche Vorschriften verletze. Sodann habe er die Zufahrt zu seiner Liegenschaft so konstruieren lassen, dass die durch einen Dienstbarkeitsvertrag und einen Klassierungsbeschluss des Gemeinderates W. vom 23. April 1980 definierte Strassenbreite von 4 m nicht mehr gewährleistet sei. Diese betrage im Bereich der Zu- und Wegfahrt zur Liegenschaft D. lediglich 2.6 m, was keine hinreichende Erschliessung darstelle und die Sicherheit der Strassenbenützer gefährde. S. D. sei deshalb zu verpflichten, den Lorbeerhag zu entfernen und die Zufahrt zu seiner Liegenschaft entsprechend zu ändern.

 

Am 5. Dezember 2002 wies der Gemeinderat W. das Begehren von K. Z. ab, die Zufahrt zur Liegenschaft D. sei zu verändern (Ziff. 1). Sodann lehnte er es ab, den Strassenplan zu bereinigen und neu aufzulegen (Ziff. 2). Der Entscheid wird im wesentlichen damit begründet, K. Z. habe die Zufahrt zu den Grundstücken Nrn. 2365 und 2366 in den 70-er Jahren selber erstellt. Sodann habe er im Jahr 1986 einen Plan signiert, auf welchem die heutige Strassenführung eingezeichnet sei. Die Strasse sei jedoch nicht genau nach Plan erstellt worden. Die Einfahrt zur Liegenschaft D. befinde sich zum Teil auf dem Grundstück von S. L., was diese dulde. Sodann habe es bisher wegen der Zufahrt zur Liegenschaft D. keine Probleme gegeben. Die öffentlichen Dienste (Feuerwehr, Sanität) und der Lieferant von Heizöl seien in der Lage, den H-weg zu befahren.

 

B./ Gegen den Entscheid des Gemeinderates W. vom 5. Dezember 2002 erhob K. Z. am 18. Dezember 2002 Rekurs beim Baudepartement. Er stellte folgende Rechtsbegehren: Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Entscheides seien aufzuheben (Ziff. 1); der Verlauf und der Ausbau des H-wegs seien so zu ändern, dass der südwestliche ("untere") Strassenrand auf der nordöstlichen Grenzlinie der Parzelle Nr. 2366 verlaufe und dass der H-weg entlang der nordöstlichen Grenze der Parzelle Nr. 2366 eine Breite von insgesamt 4 m aufweise, unter Gewährung einer minimal befahrbaren Strassenbreite von 3 Metern. Soweit erforderlich, sei der Strassenplan W. entsprechend zu bereinigen und neu aufzulegen (Ziff. 2). Der Verfahrensbeteiligte S.D. als Eigentümer der Parzelle Nr. 2366 sei zu verpflichten, innert angemessener, von der Rekursinstanz festzulegender Frist den von ihm entlang seiner nordöstlichen Parzellengrenze gepflanzten Lorbeerhag zu beseitigen und die Zu- und Abfahrt zu seiner Liegenschaft baulich so zu korrigieren, dass der H-weg in diesem Bereich eine Strassenbreite von 4 m aufweise. Für den Fall der Nicht- bzw. Schlechterfüllung dieser Verpflichtung sei S.D. die Ersatzvornahme auf seine Kosten anzudrohen. Der Rekurs wird vorab damit begründet, es sei unbestritten, dass der tatsächliche Verlauf des H-wegs im interessierenden Bereich dem Grundbuchplan nicht entspreche. Aus diesem Grund sei die im Grunddienstbarkeitsvertrag vom 17. August 1970 definierte Breite von 4 m, die im Klassierungsbeschluss des Gemeinderates W. vom 23. April 1980 übernommen worden sei, nicht gewährleistet. Weil nach Art. 100 des Strassengesetzes (sGS 732.2, abgekürzt StrG) der Bestand von Strassen und die Sicherheit ihrer Benützer nicht beeinträchtigt werden dürften, sei der rechtmässige Zustand herzustellen. Eine Strassenbreite von 2.6 m sei offensichtlich ungenügend.

Das Baudepartement wies den Rekurs am 28. Mai 2004 ab, nachdem ein Augenschein durchgeführt worden war. Vorab hielt es fest, Gegenstand des Verfahrens sei einzig die Frage, ob der H-weg im heutigen Zustand die Liegenschaften hinreichend erschliesse und ob die strassenrechtlichen Bestimmungen eingehalten seien. Forderungen gegenüber S.D. aus Grunddienstbarkeiten und persönlichen Abmachungen bezüglich Linienführung und Breite des H-wegs müsse K. Z. auf dem Zivilrechtsweg geltend machen. Sodann gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, der H-weg gewährleiste für die angrenzenden Liegenschaften hinsichtlich Anlage, Linienführung und Breite eine hinreichende Erschliessung und es liege keine Verletzung strassenpolizeilicher Bestimmungen vor.

C./ Am 10. Juni 2004 erhob K. Z. gegen den Entscheid des Baudepartements vom 28. Mai 2004 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Innert erstreckter Frist stellte er am 2. Juli 2004 folgende Rechtsbegehren: der angefochtene Entscheid vom 28. Mai 2004 sowie Ziff. 1 und 2 des Entscheides des Gemeinderates W. vom 5. Dezember 2002 seien aufzuheben (Ziff. 1). Der Verlauf und der Ausbau des H-wegs seien so zu ändern, dass der südwestliche (der "untere") Strassenrand auf der nordöstlichen Grenzlinie der Parzelle Nr. 2366 verlaufe und dass der H-weg entlang der nordöstlichen Grenze der Parzelle Nr. 2366 eine Breite von insgesamt 4 m aufweise, unter Gewährung einer Strassenbreite von wenigstens 3 m. Soweit überhaupt erforderlich sei der Strassenplan W. entsprechend zu bereinigen und neu aufzulegen (Ziff. 2). Der Verfahrensbeteiligte S.D. als Eigentümer der Parzelle Nr. 2366 sei zu verpflichten, innert angemessener, von der Beschwerdeinstanz festzusetzender Frist den von ihm entlang seiner nordöstlichen Parzellengrenze gepflanzten Lorbeerhag zu beseitigen und die Zu- und Abfahrt zu seiner Liegenschaft baulich so zu korrigieren, dass der H-weg in diesem Bereich eine befahrbare Strassenbreite von wenigstens 3 m habe. Für den Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung dieser Verpflichtung sei S.D. Ersatzvornahme auf seine Kosten anzudrohen (Ziff. 3). Die Beschwerde wird damit begründet, der interessierende Strassenteil sei sowohl formell als auch materiell rechtswidrig.

 

Das Baudepartement und die Politische Gemeinde W. beantragten, die Beschwerde sei abzuweisen. S.D. hielt am 31. August 2004 dafür, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

 

D./ Am 25. November 2004 hat der Präsident des Verwaltungsgerichts das Beschwerdeverfahren bis 31. März 2005 sistiert, weil es angezeigt war, die Verhältnisse vor Ort in Augenschein zu nehmen, wenn kein Schnee liegt.

 

E./ Das Verwaltungsgericht hat am 10. Mai 2005 einen Augenschein an Ort und Stelle durchgeführt. Die Verfahrensbeteiligten wurden dazu eingeladen und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1./ Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

 

a) Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.11, abgekürzt VRP), und K. Z. ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP).

 

b) Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeeingabe vom 10. Juni 2004 und ihre Ergänzung vom 2. Juli 2004 zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

 

aa) Der Beschwerdegegner hält dafür, auf die Beschwerde könne nicht eingetreten werden, weil sie innert der Rechtsmittelfrist nur angemeldet worden sei, mit dem Begehren, zwecks Formulierung eines Antrags sei Frist zu setzen. Seiner Meinung nach wäre es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich gewesen, innert der Beschwerdefrist Antrag zu stellen.

 

Für die Beschwerdeerhebung verlangt Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP einen Antrag sowie eine Darstellung des Sachverhalts, eine Begründung sowie die Unterschrift des Rechtsmittelklägers. Fehlt es an einem dieser Elemente, so fordert die Verfahrensleitung den Beschwerdeführer zur Ergänzung auf (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 2 VRP).

 

Das Verwaltungsgericht hat aus Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP geschlossen, dass sich ein Beschwerdeführer zunächst darauf beschränken kann, innert der Rechtsmittelfrist das Rechtsmittel zu erheben. Dazu genügt die ausdrückliche oder sinngemässe Erklärung, dass der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 910 und 911). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb die Beschwerde ordnungsgemäss erhoben worden ist.

 

bb) Der Beschwerdegegner ist der Ansicht, der Beschwerdeführer habe seine Anträge im Verhältnis zum Rekursverfahren in unzulässiger Weise erweitert. Er verlange neu, dass der Strassenplan, falls erforderlich, zu bereinigen und neu aufzulegen sei. Sodann solle die "befahrbare Strassenbreite" gemäss Ziff. 3 neu mindestens 3 m betragen, während im Rekursverfahren 4 m verlangt worden seien.

 

Nach Art. 61 Abs. 3 VRP sind neue Begehren im Verfahren vor Verwaltungsgericht unzulässig. Neu ist ein Begehren, wenn eine gegenüber dem vorangegangenen Rekursverfahren andere oder weitergehende Rechtsfolgebehauptung erhoben wird. Kein neues Begehren liegt dagegen vor, wenn das Begehren im Vergleich zu dem vor der Vorinstanz gestellten Antrag eingeschränkt wird (vgl. Cavelti/Vögeli, Rz. 919 mit Hinweisen).

 

Entgegen der Annahme des Beschwerdegegners hat der Beschwerdeführer bereits mit der Rekursergänzung vom 30. Januar 2003 beantragt, soweit erforderlich, sei der Strassenplan W. entsprechend zu bereinigen und neu aufzulegen (Ziff. 2 Abs. 2 der Rechtsbegehren). Der Vorwurf des Beschwerdegegners, dieser Antrag sei neu, erweist sich somit als unbegründet. Sodann ist es zulässig, im Verfahren vor Verwaltungsgericht eine geringere Strassenbreite zu verlangen als im Rekursverfahren.

 

c) Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2./ Der Beschwerdeführer verweist auf die Ausführungen im Rahmen der vorinstanzlichen Verfahren und erklärt diese zum integrierenden Bestandteil der Beschwerdeergänzung. In ständiger Rechtsprechung hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, dass pauschal auf Eingaben an Vorinstanzen verwiesen wird. Ein solcher Verweis ist ungenügend, da aus ihm nicht hervorgeht, in welchen Punkten und weshalb der Entscheid der Vorinstanz angefochten wird. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz, in Eingaben an die Vorinstanz nach Gründen zu suchen, weshalb der angefochtene Entscheid unrichtig sein könnte (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 921 mit Hinweisen).

 

3./ Der Beschwerdeführer beantragt, es sei eine Expertise durchzuführen und er sei zu befragen. Sodann seien Amtsauskünfte einzuholen und Zeugen einzuvernehmen.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet, dass rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel abzunehmen sind, es sei denn, diese betreffen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (vgl. BGE 124 I 242 E. 2 und 117 Ia 268 E. 4b). Die rechtserheblichen Tatsachen ergeben sich im vorliegenden Fall indessen aufgrund der Akten und des Augenscheins, weshalb auf die Abnahme der Beweise verzichtet werden kann.

 

4./ Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe den Streitgegenstand zu Unrecht auf die Frage beschränkt, ob der H-weg im heutigen Zustand eine hinreichende Erschliessung der angrenzenden Liegenschaften gewährleiste. Sodann habe sie dies zu Unrecht bejaht. Er verlangt eine neue Linienführung des H-wegs und eine befahrbare Strassenbreite von 3 m im Bereich der Zufahrt zum Grundstück Nr. 2366 des Beschwerdegegners.

 

a) Der Gemeindestrassenplan legt den Umfang des öffentlichen Strassen- und Wegnetzes der Gemeinde fest. Strassen und Wege werden in je drei Klassen eingeteilt (Art. 7 StrG). Die Oeffentlichkeit einer Strasse hängt nicht vom privatrechtlichen Eigentum an deren Fläche ab. Auch der Wortlaut des Beschriebs im Grundbuch ist nicht massgebend, da für die Eigenschaft einer öffentlichen Strasse der Grundbucheintrag nicht konstitutiv ist (vgl. G. Germann, in: G. Germann, [Hrsg.], Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, Neue Reihe Band 31, St. Gallen 1989, N 5 zu Art. 1 StrG mit Hinweis auf ABl 1986/1618; vgl. auch E. Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl., Aarau 1985, S. 69). Steht die Fläche einer öffentlichen Strasse oder einer ihrer Bestand-teile ganz oder teilweise nicht im Eigentum des Gemeinwesens, tritt die öffentlich-rechtliche Sachherrschaft, d.h. die Strassenhoheit, zu der privatrechtlichen des Eigentümers hinzu, überlagert und beschränkt sie. Beim Auseinanderfallen von Eigentum und Strassenhoheit kommt der letzteren der Vorrang zu (vgl. Germann, a.a.O., N 1 zu Art. 6 StrG mit Hinweis auf Zimmerlin, a.a.O., S. 81 mit Hinweisen).

 

aa) Erlass und Aenderung des Gemeindestrassenplans unterstehen dem Planverfahren nach Art. 39 ff. StrG. Somit unterliegt der Gemeindestrassenplan einem Auflage- und Rechtsmittelverfahren, wo Betroffene ihre Interessen geltend machen können. Dies gilt für die Einteilung und die Aufhebung von Gemeindestrassen sowie die Uebernahme von Privatstrassen ins Gemeindestrassennetz.

 

bb) Gemeindestrassen erster Klasse dienen dem örtlichen und dem überörtlichen Verkehr. Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen (Art. 8 Abs. 1 StrG). Gemeindestrassen zweiter Klasse dienen der Groberschliessung des Baugebiets und der Erschliessung grösserer Siedlungsgebiete ausserhalb des Baugebiets. Sie stehen in der Regel dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen (Art. 8 Abs. 2 StrG). Gemeindestrassen dritter Klasse dienen der übrigen Erschliessung sowie der Land- und Forstwirtschaft. Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen (Art. 8 Abs. 3 StrG).

 

Die Einteilung einer Strasse richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen und der Zweckbestimmung. Es ist auf die tatsächliche oder geplante Funktion einer Strasse abzustellen (vgl. Germann, a.a.O., N 1 zu Art. 8 StrG). Gemeindestrassen dritter Klasse sind die niedrigste Kategorie öffentlicher Strassen. Die dritte Klasse ist eine Auffangklasse. Alle öffentlichen Strassen, die nicht zwingend einer höheren Klasse zuzuordnen sind, gehören folglich zu den Gemeindestrassen dritter Klasse (vgl. Germann, a.a.O., N 16 zu Art. 8 StrG). Der Ausbaustandard von Strassen in dieser Klasse ist gering (vgl. Kreisschreiben über den Vollzug des Strassengesetzes, in: ABl 1988, S. 2748). Nach Art. 33 StrG sind u.a. der Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt zu beachten (lit. a), ebenso wie die Verkehrssicherheit (lit. b) und der sparsame Gebrauch des Bodens (lit. g). Im Sinn einer Interessenabwägung und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit haben Dimensionierung und Ausbaustandard einer strassenmässigen Erschliessung sodann dem Zweck gerecht zu werden, den sie zu erfüllen hat. Es kann nicht im öffentlichen Interesse liegen, ein Projekt zu verwirklichen, das auf eine weitergehende Zweckbestimmung ausgerichtet ist (vgl. VerwGE vom 15. Juni 2000 i.S. P. S.-S.).

 

b) Bauten und Anlagen dürfen sodann nur auf erschlossenem Land errichtet oder geändert werden (Art. 22 Abs. 2 lit. b des Raumplanungsgesetzes, SR 700, abgekürzt RPG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 des Baugesetzes, sGS 731.1, abgekürzt BauG). Die Erschliessung setzt eine hinreichende Zu- und Wegfahrt voraus (Art. 19 Abs. 1 RPG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a BauG). Nach der Rechtsprechung hat das Erfordernis der hinreichenden Zufahrt planerische sowie feuer-, gesundheits- und verkehrspolizeiliche Zwecke. Von dieser Zwecksetzung ausgehend wird eine Zufahrt dann als hinreichend betrachtet, wenn sie tatsächlich so beschaffen ist, dass sie bautechnisch und verkehrsmässig der bestehenden und der geplanten Ueberbauung genügt, den zu erwartenden Fahrzeugen und Fussgängern sicheren Weg bietet und von den öffentlichen Diensten, namentlich Feuerwehr, Sanität, Kehrichtabfuhr und Schneeräumung, ungehindert benützt werden kann und - wenn sie über fremdes Eigentum führt - rechtlich gesichert ist (vgl. B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 513 mit Hinweisen).

 

c) Unbestritten ist, dass der H-weg nach Durchführung des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens mit der Genehmigung des Gemeindestrassenplans am 4. Oktober 1993 rechtskräftig öffentlich erklärt und als Gemeindestrasse 3. Klasse eingeteilt worden ist. Der Beschwerdeführer stellt sodann die Feststellung der Vorinstanz nicht in Abrede, wonach sowohl der H-weg als auch die Zufahrt zur Liegenschaft des Beschwerdegegners bereits vor Durchführung des Planverfahrens den heutigen Zustand aufgewiesen haben, dass er somit im Rahmen der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie heute noch herrschen, der Oeffentlichkeit gewidmet worden ist. Das Verwaltungsgericht kann ihm deshalb nicht folgen, wenn er das Strassenstück, das hier zur Diskussion steht, als formell rechtswidrig bezeichnet, mit der Begründung, es müsste eine andere Linienführung auf-weisen (der untere Strassenrand des H-wegs müsste direkt auf der Grenze des Grundstücks Nr. 2366 des Beschwerdegegners verlaufen) und breiter sein (befahrbare Strassenbreite von 3 m). Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang auf einen Grundbuchplan vom 12. April 1979, einen Grunddienstbarkeitsvertrag vom 17. August 1970 mit Unterbeleg vom 24. Juni 1970, einen Unterbeleg vom 10. Juni 1970 zu einem Kaufvertrag vom 17. August 1970 und einen Klassierungsbeschluss der Beschwerdebeteiligten vom 23. April 1980. Vorab ist der Vorinstanz beizupflichten, dass Forderungen des Beschwerdeführers aus Kauf- und Dienstbarkeitsverträgen bezüglich Linienführung und Strassenbreite des H-wegs nicht öffentlich-rechtlicher Natur sind und deshalb nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein können (vgl. dazu Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 479; vgl. auch BGE 130 III 561). Sodann ist die "Klassierung des H-weges als Güterstrasse" vom 23. April 1980 durch den am 4. Oktober 1993 genehmigten Strassenplan ersetzt worden (vgl. dazu Art. 121 Abs. 2 StrG und Kreisschreiben über den Vollzug des Strassengesetzes, in: ABl 1988, S. 2760). Des weiteren wäre es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen, den aus seiner Sicht seit Jahren bestehenden rechtswidrigen Zustand nicht einfach hinzunehmen, sondern seine Interessen hinsichtlich Linienführung und Breite des H-wegs im Rahmen des Strassenplanverfahrens geltend zu machen. Als unbehelflich erweist sich schliesslich sein Einwand, der H-weg sei entsprechend den Vorgaben im Klassierungsbeschluss vom 23. April 1980 und dem dazugehörigen Plan in den Gemeindestrassenplan aufgenommen worden, zumal er selber geltend macht, er verlaufe nicht direkt an der Grenze zum Grundstück Nr. 2366.

 

d) Auch die Rüge des Beschwerdeführers, das strittige Teilstück des H-wegs sei materiell rechtswidrig, weil sein Grundstück nicht hinreichend erschlossen sei, erweist sich als unbegründet.

 

Anlässlich seines Augenscheins hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass im Gebiet Hasenberg/Sonnenberg zufolge der steilen Hanglage enge Platzverhältnisse herrschen. Dementsprechend sind die Erschliessungsstrassen und Zufahrten schmal. Es hat sich denn auch erwiesen, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausgeht, dass insbesondere in bautechnischer und finanzieller Hinsicht unverhältnismässige Massnahmen erforderlich wären, wollte man für eine "hinreichende Erschliessung" in diesem Gebiet durchwegs eine minimale Fahrbahnbreite von 3 m voraussetzen. Was den rund 200 m langen H-weg anbetrifft, hat sich gezeigt, dass er fünf Liegenschaften erschliesst, die in der Wohnzone liegen, darunter zwei, die sich auf dem Grundstück des Beschwerdeführers befinden. Sodann hat sich bestätigt, dass sich die Fahrbahn im Bereich der Einfahrt zur Liegenschaft des Beschwerdegegners auf einer sehr kurzen Strecke geringfügig verengt. Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz beträgt die Fahrbahnbreite dort - im westlichen Teil der Einmündung zu dieser Einfahrt - lediglich 2,6 m. Des weiteren hat sich ergeben, dass der H-weg, der auch an anderen Stellen eine Breite von weniger als 3 m aufweist, im weiteren Verlauf, bis zum Grundstück des

Beschwerdeführers, ausreichend ist.

 

Der Beschwerdeführer wendet zwar ein, die Vorinstanz habe den Sachverhalt insofern

unrichtig festgestellt, als sie davon ausgehe, die Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes seien im strittigen Streckenabschnitt in der Lage, den H-weg ungehindert zu befahren. Zutreffend ist zwar, dass die Sicht- und Platzverhältnisse am H-weg erfordern, dass die Strassenbenützer gegenseitig Rücksicht nehmen. Dies bedeutet indessen für sich alleine nicht, dass es an einer hinreichenden Erschliessung fehlt. Nach den Ausführungen des Vertreters der Beschwerdebeteiligten und des Beschwerdegegners kann der H-weg von den öffentlichen Diensten - Feuerwehr, Krankenwagen, Kehrichtabfuhr - denn auch befahren werden, ohne dass dies zu Problemen führt. Dementsprechend konnte auch der Bauverkehr zum Grundstück des Beschwerdeführers, der nach eigenen Angaben im Jahr 1995 dort ein zweites Wohnhaus erstellt hat, über den H-weg abgewickelt werden. Des weiteren weist die Beschwerdebeteiligte die Behauptung des Beschwerdeführers als unwahr zurück, der Schneebruch erfolge nur bis zur Einfahrt des Beschwerdegegners, weil die Arbeiten im weiteren Verlauf der Strasse zu gefährlich seien. Nach den Erläuterungen des Vertreters der Beschwerdebeteiligten anlässlich des Augenscheins ist die Schneeräumung bis zum Ende der Strasse bzw. bis zum Grundstück des Beschwerdeführers ohne weiteres möglich. Er führte indessen aus, weil der Beschwerdeführer die aus Sicherheitsgründen erforderlichen Markierungspfähle mutwillig entfernt habe, habe er dem Werkmeister Weisung erteilt, die Strecke nicht mehr zu befahren. Nachdem die Markierungspfähle wieder angebracht worden seien, könne der Schnee nun wieder geräumt werden. Sodann besteht kein Anlass, anzunehmen, eine Strassenwischmaschine könne nicht bis zum Grundstück des Beschwerdeführers vordringen. Die Erschliessung des Grundstücks Nr. 2365 erweist sich demnach als hinreichend, auch wenn es der Heizöllieferant des Beschwerdeführers vorzieht, statt den "üblichen Lieferfahrzeugen" kleinere Fahrzeuge einzusetzen.

 

5./ Der Beschwerdeführer beantragt weiter, der Beschwerdegegner sei als Eigentümer des Grundstücks Nr. 2366 zu verpflichten, innert angemessener, von der Beschwerdeinstanz festzulegender Frist den von ihm entlang seiner nordöstlichen Parzellengrenze gepflanzten Lorbeerhag gänzlich zu beseitigen. Entgegen der Annahme der Vorinstanz verletze auch der verbleibende Teil des Hags Art. 100 Abs. 2 lit. b StrG. Er beeinträchtige den Bestand des H-wegs in diesem Bereich und die Sicherheit der Benützer.

 

Nach Art. 11 Abs. 1 StrG hat die politische Gemeinde die Hoheit über die Gemeindestrassen. Art. 16 Abs. 2 StrG bestimmt, dass die zuständige Gemeindebehörde die Aufsicht über die Gemeindestrassen hat. Diese ist somit gehalten, die erforderlichen Massnahmen zu verfügen, wenn Pflanzen den Bestand von Strassen und die Sicherheit ihrer Benützer verletzen. Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, die Verfahrensbeteiligte habe keinen Anlass gehabt, entsprechende Anordnungen zu treffen.

Anlässlich seines Augenscheins konnte das Verwaltungsgericht feststellen, dass der Lebhag, soweit er noch vorhanden ist, weder den Bestand des H-wegs noch die Sicherheit seiner Benützer beeinträchtigt. Er hält den vorgeschriebenen Strassenabstand ein (Art. 104 lit. c StrG) und steht an einem gerade verlaufenden übersichtlichen Abschnitt am Ende der Strasse, der nur noch dem Verkehr vom und zum Grundstück des Beschwerdeführers dient. Die Beschwerde erweist sich deshalb auch in dieser Hinsicht als unbegründet.

 

6./ Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

 

Dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 4'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- ist anzurechnen. Der unterliegende Beschwerdeführer kann keine ausseramtliche Entschädigung beanspruchen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP).

 

Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Sein Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Folglich ist die Entschädigung ermessensweise festzusetzen. Das Gericht erachtet eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen, zuzüglich MWSt) für das Beschwerdeverfahren als angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. c der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.-- bezahlt der Beschwerdeführer. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- wird angerechnet.

 

3./ Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner mit Fr. 2'500.-- (zuzüglich MWSt) ausseramtlich zu entschädigen.

 

V. R. W.

 

Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

 

 

 

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt

 

Dr. M.)

  • die Vorinstanz
  • den Beschwerdegegner (durch Rechtsanwalt

 

lic. iur. D.)

  • die Beschwerdebeteiligte

 

 

am:

 

 

 

 

 

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