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Entscheid Verwaltungsgericht vom 10. Mai 2005

Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 4 ANAG (SR 142.20). Einem Ausländer, gegen den eine unbedingte Landesverweisung nach Art. 55 StGB ausgesprochen wurde, kann auch kann keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn er mit einer Schweizerin verheiratet ist. Im konkreten Fall war die Verweigerung der Bewilligung des ausländischen Ehemannes auch wegen Vorliegens eines Ausweisungsgrundes und fremdenpolizeilichen Fehlverhaltens verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2005/16).

 

Urteil vom 10. Mai 2005

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

 

_______________

 

In Sachen

 

M. B.,

S. K. B.,

Beschwerdeführer,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. R.

 

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ M. B., geboren 16. Februar 1969, ist algerischer Staatsangehöriger. Er reiste am 4. August 1997 in die Schweiz ein und stellte unter dem Namen Nourdine Nadjah, geboren 16. Januar 1970, ein Asylgesuch. Er wurde für das Asylverfahren dem Kanton St. Gallen zugeteilt. Mit Verfügung vom 27. Februar 1998 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab und forderte den Gesuchsteller auf, die Schweiz bis 15. April 1998 zu verlassen. Auf eine vom Gesuchsteller gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission mit Entscheid vom 19. Mai 1998 nicht ein, nachdem der verlangte Kostenvorschuss nicht geleistet worden war. Daraufhin setzte das Bundesamt für Flüchtlinge am 25. März 1998 eine neue Ausreisefrist bis 30. Juni 1998.

Mit Urteil vom 11. September 1998 wurde M. B., nach wie vor unter dem Namen Nourdine Nadjah, vom Bezirksgericht Bischofszell des Diebstahls, des gewerbsmässigen Diebstahls und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) schuldig gesprochen und zu einer Gefängnisstrafe von fünf Monaten verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde bedingt aufgeschoben und eine Probezeit von zwei Jahren festgesetzt. Ausserdem wurde er für die Dauer von drei Jahren des Landes verwiesen.

 

In der Folge versuchte das Ausländeramt während über einem Jahr erfolglos, für M. B. Reisepapiere zu beschaffen.

 

Am 29. März 2000 heiratete M. B. - nunmehr unter seinem richtigen Namen - in Zürich die in D. wohnhafte Schweizer Staatsangehörige S. K., geboren 1960. Am 18. April 2000 stellte diese beim Ausländeramt des Kantons St. Gallen ein Familiennachzugsbegehren für ihren Ehemann. In der Folge wurde M. B. aufgrund seiner Heirat mit einer Schweizer Staatsbürgerin eine Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt.

 

Mit Bussenverfügung vom 8. November 2000 wurde M. B. wegen Einreise ohne Visum sowie widerrechtlichem Aufenthalt in der Schweiz mit Fr. 700.-- gebüsst.

 

Im Rahmen von Ermittlungen wegen eines Ladendiebstahls stellte die Stadtpolizei Zürich im September 2002 fest, dass es sich bei M. B. und Nourdine Nadjah um ein und dieselbe Person handelt.

 

Mit Entscheid vom 26. November 2003 wies die Justizkommission des Grossen Rates des Kantons Thurgau das Gesuch von M. B. um gnadenweise Aussetzung des Vollzugs der vom Bezirksgericht Bischofszell mit Urteil vom 11. September 1998 ausgesprochenen unbedingten Landesverweisung von drei Jahren ab.

 

Mit Verfügung vom 14. Mai 2004 verweigerte das Ausländeramt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von M. B.. Zur Begründung hielt es fest, dem Gesuchsteller sei nach der Eheschliessung die Aufenthaltsbewilligung in Unkenntnis seines früheren Aufenthalts als Asylbewerber und der Verurteilung durch das Bezirksgericht Bischofszell erteilt worden. M. B. habe über seinen Aufenthalt in der Schweiz unwahre Angaben gemacht und verschwiegen, dass er sich als Asylbewerber in der Schweiz aufgehalten habe. Er habe unter Angabe einer falschen Identität den Aufenthalt im Asylstatus erschlichen und über drei Jahre unbefugt Sozialhilfeleistungen bezogen. Da das Begnadigungsgesuch abgewiesen worden und die Verjährung der Landesverweisung noch nicht eingetreten sei, sei die Verlängerung der Bewilligung ausgeschlossen.

 

B./ Am 19. Mai 2004 stellte M. B. beim Bezirksgericht Bischofszell ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens und beantragte, der Vollzug der Landesverweisung sei unter Ansetzung einer Probezeit auszusetzen.

 

C./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhoben M. B. und S. K. B. am 30. Mai 2004 Rekurs und beantragten, die Aufenthaltsbewilligung von M. B. sei zu verlängern, eventualiter sei das Verfahren bis zum Abschluss des hängigen strafrechtlichen Revisionsverfahrens zu sistieren. Zur Begründung wurde geltend gemacht, seit der Ausfällung der Landesverweisung am 11. September 1998 hätten sich die Entscheidungsgrundlagen erheblich verändert. Der Rekurrent sei seit 29. März 2000 mit der Schweizer Bürgerin S. K. verheiratet. Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK) gebiete, das Zusammenleben des Ehepaars in der Schweiz zu ermöglichen. Die am 11. September 1998 ausgesprochene unbedingte Landesverweisung werde revisionsweise bedingt auszusprechen sein.

 

Mit Urteil vom 2. Juli 2004 wies das Bezirksgericht Bischofszell das Wiederaufnahmegesuch des Rekurrenten gegen die Verurteilung vom 11. September 1998 ab. Dagegen legte der Gesuchsteller beim Obergericht des Kantons Thurgau Berufung ein.

 

Mit Entscheid vom 10. Januar 2005 wies das Justiz- und Polizeidepartement den Rekurs gegen die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Es erwog, gegen den Rekurrenten bestehe eine vollstreckbare strafrechtliche Landesverweisung. Daher könne ihm keine fremdenpolizeiliche Bewilligung erteilt werden. Im Interesse der Rechtssicherheit sei es vorliegend geboten, auch über die fremdenpolizeiliche Anwesenheitsberechtigung Klarheit zu schaffen. Die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung sei in Unkenntnis der Landesverweisung erfolgt. Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a ANAG könne die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen habe. Der Rekurrent habe gegenüber dem Ausländeramt verschwiegen, dass er im Jahr 1997 unter dem Namen Nourdine Nadjah in der Schweiz um Asyl nachgesucht habe, dass er rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei und dass gegen ihn eine rechtskräftige vollstreckbare Landesverweisung vorliege. Im Gesuchsformular betreffend Bewilligung zum Stellenantritt habe er vermerkt, er habe in der Schweiz keine gerichtlichen Strafen erlitten, was offensichtlich falsch gewesen sei. Mit den falschen Angaben und dem Verschweigen des Asylgesuchs sowie der Vorstrafen und der falschen Identität habe der Rekurrent bezweckt, eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Hätte das Ausländeramt Kenntnis von der verschwiegenen Landesverweisung gehabt, hätte es keine Aufenthaltsbewilligung erteilen dürfen. Der Rekurrent habe somit seine Aufenthaltsbewilligung durch falsche Angaben und wissentliches Verschweigen der Landesverweisung erschlichen. Damit könne die Aufenthaltsbewilligung widerrufen bzw. nicht verlängert werden. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Einschränkung des Anspruchs auf Familienleben seien verhältnismässig. Der Rekurrent habe seine Ehefrau zu einem Zeitpunkt geheiratet, als die rechtskräftige Landesverweisung bestanden habe. Die Ehegatten hätten sich bewusst sein müssen, dass ein Aufenthalt des Rekurrenten in der Schweiz aufgrund der bestehenden Landesverweisung nicht gesichert war und dass sie die Ehe womöglich nicht in der Schweiz leben können.

 

D./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. Mai 2004 (Postaufgabe 25. Januar 2005) erhoben M. B. und seine Ehefrau gegen den Rekursentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau zu verlängern, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Aufenthalt des Beschwerdeführers bis zum Beschwerdeentscheid zu ermöglichen und eine Arbeitsaufnahme zu bewilligen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. In der Beschwerde wird bezüglich des Sachverhalts im wesentlichen auf die Darstellung im angefochtenen Entscheid verwiesen. Weiter wird vorgebracht, seit der Ausfällung der Landesverweisung am 11. September 1998 sei die Vollstreckungsverjährung eingetreten. Trete diese ein, könne der Bestrafte nicht mehr zum Vollzug aufgeboten werden. Bezüglich der Nebenstrafe könne also vom Beschwerdeführer nicht mehr verlangt werden, er müsse die Schweiz verlassen. Im übrigen hätten sich seit dem Urteil auch die Entscheidungsgrundlagen erheblich verändert, indem der Beschwerdeführer seit 29. März 2000 mit der Schweizer Bürgerin S. K. verheiratet sei. Die Ehefrau arbeite im Kanton St. Gallen als Lehrerin. Es wäre ihr nicht zuzumuten, ihrem Ehemann nach Algerien zu folgen. Die Verweigerung der Bewilligung für den Ehemann verstosse gegen Art. 8 EMRK. Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Nachdem der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden war, beantragte er am 21. Februar 2005 die unentgeltliche Prozessführung.

Mit Verfügung vom 22. Februar 2005 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ab.

 

In ihrer Vernehmlassung vom 10. März 2005 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

 

E./ Mit Entscheid vom 10. Februar/11. März 2005 erkannte das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung als unbegründet und wies das Wiederaufnahmegesuch ab.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 25. Januar 2005 (Poststempel) entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2./ a) Nach Art. 10 Abs. 4 ANAG bleibt die strafrechtliche Ausweisung von den Bestimmungen des ANAG unberührt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bindet eine unbedingte Landesverweisung im Sinn von Art. 55 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt StGB) die Fremdenpolizeibehörden. Der Ausländer, gegen den eine unbedingte Landesverweisung ausgesprochen worden ist, kann auch dann keine Aufenthaltsbewilligung erhalten, wenn er mit einer Schweizerin verheiratet ist (BGE 124 II 289).

 

Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der Landesverweisung sei die Vollstreckungsverjährung eingetreten. Konkrete Ausführungen bringt er dazu allerdings nicht vor.

 

Die Nebenstrafe der Landesverweisung kann nicht mehr vollzogen werden, wenn für die Hauptstrafe die Vollstreckungsverjährung eingetreten ist (Art. 73 Ziff. 2 StGB). Die Verurteilung durch das Bezirksgericht Bischofszell erfolgte am 11. September 1998. Bei der Hauptstrafe handelt es sich um eine Gefängnisstrafe von fünf Monaten, deren Vollzug bedingt aufgeschoben und eine Probezeit von zwei Jahren festgelegt wurde. Beim bedingten Strafvollzug verjährt die Möglichkeit des Widerrufs fünf Jahre nach Ablauf der Probezeit (S. Trechsel, Kurzkommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Zürich 1997, N 3 zu Art. 73; R. Surber, Das Recht der Strafvollstreckung, Diss. Zürch 1998, S. 97). Dies bedeutet, dass die Vollstreckungsverjährung nach Ablauf der Probezeit zu laufen begann. Die Probezeit endete am 10. September 2000, womit die Vollstreckungsverjährung für die Hauptstrafe am 10. September 2005 eintreten wird. Somit erweist sich die Behauptung, bezüglich der Landesverweisung sei die Vollstreckungsverjährung eingetreten, als unbegründet. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der vollstreckbaren strafrechtlichen Landesverweisung ungeachtet der Heirat mit einer Schweizerin keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann.

 

b) Die Vorinstanz erwog, ungeachtet der Bindung der Fremdenpolizeibehörden an eine unbedingte Landesverweisung könne parallel eine Ausweisung angeordnet werden; eine solche könne im Einzelfall auch sinnvoll sein. Sei bei der unbedingten Landesverweisung die Anordnung einer fremdenpolizeilichen Ausweisung nicht ausgeschlossen, so sei auch, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien, der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht ausgeschlossen. Im Interesse der Rechtssicherheit sei es im vorliegenden Fall geboten, auch über die fremdenpolizeiliche Anwesenheitsberechtigung Klarheit zu schaffen.

 

Das Ausländeramt begründete die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht nur mit der strafrechtlichen Landesverweisung, sondern auch damit, dass ein Ausweisungsgrund vorliege, weshalb der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG erloschen sei.

 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens. Hat der Ausländer nahe Verwandte mit Anwesenheitsrecht (Schweizer Bürgerrecht, Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz und ist die zu diesen bestehende Beziehung intakt und tatsächlich gelebt, kann Art. 8 EMRK verletzt werden, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird (BGE 127 II 64, 116 Ib 355, 118 Ib 157).

 

Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das von Ziff. 1 geschützte Rechtsgut unter gewissen Voraussetzungen statthaft. Ein Eingriff ist dann zulässig, wenn er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Die EMRK verlangt somit ein Abwägen der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Bewilligungserteilung und dem öffentlichen Interesse an deren Verweigerung, wobei die öffentlichen Interessen an deren Verweigerung in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (vgl. BGE 122 II 6 mit Hinweis). Bei der Interessenabwägung sind die gesamten persönlichen Verhältnisse des Ausländers zu würdigen, namentlich die Dauer des Aufenthaltes, die Integration in der Schweiz, die verbleibende Beziehung zum Heimatstaat sowie straf- oder fremdenpolizeirechtlich verpöntes Verhalten (vgl. Haefliger/Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 263; VerwGE vom 22. Januar 2002 i.S. N.O.). Sodann ist bei der Interessenabwägung zu fragen, ob den hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen zugemutet werden kann, dem Ausländer, der keine Bewilligung erhält, ins Ausland zu folgen. Die Zumutbarkeit der Ausreise für nahe Familienangehörige richtet sich nicht nach den persönlichen Wünschen der Betroffenen, sondern ist unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse und aller Umstände objektiv zu beurteilen. Eine allfällige Unzumutbarkeit der Ausreise für die hier lebenden Angehörigen ist mitabzuwägen, führt aber nicht zwingend für sich allein zur Unzulässigkeit einer Bewilligungsverweigerung (BGE 122 II 5 f. mit Hinweisen).

 

Der Beschwerdeführer reiste illegal in die Schweiz ein und stellte unter falschem Namen ein Asylgesuch. Nachdem dieses abgewiesen wurde, befolgte er die Anordnung der Asylbehörden, die Schweiz zu verlassen, nicht. Das Ausländeramt traf umfangreiche Vorkehrungen, um die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers festzustellen und Reisepapiere zu beschaffen. Der Beschwerdeführer verheimlichte aber weiterhin seine Identität und traf keine Anstalten, seine richtige Identität offen zu legen und bei der Beschaffung von Reisedokumenten zu kooperieren. Nach der Ansetzung der Ausreisefrist durch das Bundesamt für Flüchtlinge am 25. Mai 1998 bemühte sich das kantonale Ausländeramt bis im Juli 2000, Reisepapiere zu beschaffen. Diese Bemühungen blieben aufgrund der falschen Identitätsangaben erfolglos. Der Beschwerdeführer verfügte jedoch bereits seit November 1996 über einen gültigen algerischen Reisepass, der auf seinen richtigen Namen ausgestellt war. Bei der Heirat verwendete er diesen Namen. Der gravierende Missbrauch des Asylverfahrens und die Renitenz gegen die Ausschaffungsvorkehrungen sind in fremdenpolizeilicher Hinsicht als schwerwiegendes Fehlverhalten zu qualifizieren. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer wiederholt straffällig wurde. Wie erwähnt, wurde er am 11. September 1998 vom Bezirksgericht Bischofszell wegen Diebstahls, gewerbsmässigen Diebstahls und Widerhandlung gegen das ANAG zu einer bedingten Gefängnisstrafe von fünf Monaten und drei Jahren Landesverweisung verurteilt. Am 8. November 2000 wurde er wegen Widerhandlung gegen das ANAG mit Fr. 700.-- gebüsst. Am 25. Juli 2002 stahl er in Zürich zwei Trainingsanzüge im Wert von Fr. 359.80 und wurde in der Folge zu sieben Tagen Gefängnis verurteilt.

 

Unter diesen Umständen besteht aufgrund des strafrechtlichen und des fremdenpolizeilichen Fehlverhaltens ein erhebliches öffentliches Interesse, dem Beschwerdeführer ungeachtet der strafrechtlichen Landesverweisung den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu verweigern. Zudem liegt mit der gerichtlichen Verurteilung ein Ausweisungsgrund vor (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG). Im Verhalten des Beschwerdeführers sind krasse Verstösse gegen elementare Rechtsnormen und gegen die öffentliche Ordnung zu erblicken, welche die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen, obwohl er mit einer Schweizerin verheiratet ist. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im April 2002 die Absicht äusserte, für drei Monate zu seiner Familie nach Algerien zu reisen, was zeigt, dass er ohne übermässige Schwierigkeiten in den Herkunftsstaat zurückkehren kann. Zudem lebt er erst seit rund fünf Jahren mit einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Der illegale Aufenthalt unter falschem Namen ist bei der Beurteilung der Aufenthaltsdauer nicht entscheidend zu seinen Gunsten zu gewichten.

 

Das Obergericht Thurgau stellte in seinem Entscheid vom 10. Februar/11. März 2005 fest, der Beschwerdeführer sei die Ehe im Wissen um die bevorstehende Landesverweisung eingegangen. Auch die Justizkommission des Kantons Thurgau ging in ihrem Begnadigungsentscheid vom 26. November 2003 davon aus, dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau über die Landesverweisung in Kenntnis setzte. Somit musste sie mit der Möglichkeit der Vollstreckung der Landesverweisung und einer damit verbundenen dreijährigen Abwesenheit ihres Ehemannes rechnen. Die Vorinstanz erwog zu Recht, der vorliegende Fall unterscheide sich in wesentlichen Punkten vom Sachverhalt, der dem Entscheid i.S. Boultif des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugrundelag. Anders als Abdelouahab Boultif (vgl. VPB 65, Nr. 138) hat der Beschwerdeführer seine Schweizer Ehefrau erst geheiratet, nachdem er des Landes verwiesen worden ist. Die Ehegatten mussten daher im Zeitpunkt der Eheschliessung damit rechnen, dass das Familienleben nicht in der Schweiz gelebt werden kann. Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Bewilligungsverweigerung gegenüber einem ausländischen Ehegatten ist es von entscheidender Bedeutung, ob der Schweizer Ehegatte im Zeitpunkt der Heirat damit rechnen musste, dass der ausländische Ehegatte wegen strafrechtlichen oder fremdenpolizeilichen Gründen nicht in den Besitz einer Aufenthaltsbewilligung gelangen kann. In der Beschwerde wird denn auch gar nicht geltend gemacht, die Ehefrau habe von der rechtskräftigen Landesverweisung nichts gewusst. Unter den gegebenen Umständen ist das private Interesse der Beschwerdeführer am Verbleib des Ehegatten in der Schweiz weniger hoch zu gewichten als das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Ehemannes.

 

c) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

 

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

 

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in

gleicher Höhe.

 

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

 

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt

 

Dr. R.)

  • die Vorinstanz

 

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit die Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

 

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