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Entscheid Verwaltungsgericht vom 10. Mai 2005

Ausländerrecht, Art. 4 und 9 Abs. 2 lit. b ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Es ist verhältnismässig, einem Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, der sich seit 1991 in der Schweiz aufhält, verheiratet ist und dessen volljährige Kinder in der Schweiz leben, aufgrund einer Zuchthausstrafe von fünfeinhalb Jahren wegen mehrfachen vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung den weiteren Aufenthalt zu verweigern (Verwaltungsgericht, B 2005/22).

 

Urteil vom 10. Mai 2005

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

 

_______________

 

In Sachen

 

S.U.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. P.,

 

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ a) S.U., geboren 1954, ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (Kosovo). Er hielt sich zwischen 1987 und 1991 als Saisonnier in der Schweiz auf. Im November 1991 wurde ihm eine ordentliche Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt. Ende 1991 reisten seine Ehefrau Z.U., geboren 1957, im Rahmen des Familiennachzugs zusammen mit den Kindern K. (geboren 1976), L.(geboren 1978), R. (geboren 1980) und E. (geboren 18. Februar 1987) in die Schweiz ein. Die Ehefrau und der noch bei ihr lebende jüngste Sohn E. besitzen die Niederlassungsbewilligung. Die Tochter K. und der älteste Sohn L. verfügen ebenfalls über Niederlassungsbewilligungen; beide sind verheiratet und haben eigene Familien. R. U. ist ledig und besitzt seit Mai 2003 das Schweizer Bürgerrecht.

 

b) S.U. verfolgte am 4. Februar 1996 mit einem seiner Brüder nach der Teilnahme an einem katholischen Gottesdienst von Kosovo-Albanern in Bazenheid das mit drei Erwachsenen und zwei Kindern besetzte Auto der Familie S. und schoss beim Ueberholen vom Beifahrersitz aus durch die heruntergelassene Scheibe mehrmals mit einer Pistole auf deren Fahrzeug. Dabei verletzte er F.S., den in der Schweiz zu Besuch weilenden Vater von M.S., an der Nase und am Hals. Nachdem beide Fahrzeuge zum Stillstand gekommen waren, gab er weitere Schüsse auf das Auto ab. F. und M. S. flüchteten aus dem Fahrzeug und versuchten, sich hinter dem nachfolgenden Wagen in Sicherheit zu bringen. S.U. folgte ihnen mit gezückter Pistole. Auch die Ehefrau von M.S. verliess mit ihren Kindern das Auto. Als M.S. zurückkehrte, um sich um die Kinder zu kümmern, schoss S.U. aus einer Distanz von einem bis zwei Metern auf ihn und verletzte ihn lebensgefährlich im Unterbauch. Nach einem Versuch der Ehefrau von M.S., ihm die Waffe abzunehmen, und einem weiteren Handgemenge schoss S.U. ein letztes Mal in Richtung von F.S.. Anschliessend stieg er zu seinem Bruder ins Fahrzeug und machte sich davon. Insgesamt feuerte S.U. dreizehn Schüsse ab. Die Ehefrau von M.S. und die Kinder blieben unverletzt.

 

Am 18. Dezember 2000 sprach das Kantonsgericht St. Gallen S.U. des mehrfachen vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu fünfeinhalb Jahren Zuchthaus. Eine Landesverweisung von acht Jahren wurde bedingt aufgeschoben und eine Probezeit von zwei Jahren angesetzt. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wurde vom Kassationsgericht mit Entscheid vom 28. August 2001 abgewiesen. Am 27. Dezember 2001 wies der Kassationshof des Bundesgerichts die Nichtigkeitsbeschwerden von S.U. sowie der Staatsanwaltschaft ab.

 

Mit Verfügung vom 10. September 2004 wies das Ausländeramt das Gesuch von S.U. um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm eine Ausreisefrist bis Ende November 2004.

 

S.U. wurde am 15. September 2004 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen.

 

B./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. September 2004 erhob S.U. Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 20. Januar 2005 abgewiesen wurde.

 

C./ Mit Eingaben vom 1. und 28. Februar 2005 erhob S.U. durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, es sei ihm der weitere Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen, eventuell mit Bedingungen und Auflagen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer sei in einer Ausnahmesituation dem Druck der Familie und der Tradition erlegen und habe einmalig versagt. Ein Mitglied der Familie S. habe anlässlich eines Verkehrsunfalls den Tod seines Bruders verschuldet. Im psychiatrischen Obergutachten, welches vom Strafgericht eingeholt worden sei, werde eine generell erhöhte Rückfallgefahr weitgehend ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dürften Ausländer, die ausgesprochen lange hier gelebt hätten, in der Regel nicht schon wegen einer einzelnen Straftat ausgewiesen werden, selbst wenn diese schwerer Natur sei, sondern erst bei wiederholten Straftaten von Gewicht und wenn eine negative Tendenz und Prognose in Richtung einer Fortsetzung der deliktischen Tätigkeit zu erwarten seien. Beim Beschwerdeführer würden nicht nur eigene Interessen, sondern insbesondere auch die Ansprüche seiner Ehefrau und der Kinder auf Ehe und Familienleben verletzt. Es sei für die Ehefrau unzumutbar, nach jahrzehntelanger guter Ehe ohne den Mann weiter hier zu leben oder mit ihrem Mann nach Serbien und Montenegro zurückzukehren. Die Familie sei in der Schweiz sehr gut integriert. Ausserdem habe eine Versöhnung zwischen den ehemals verfeindeten Familien S. und U. stattgefunden. Auch der Anstaltspsychiater schliesse einen Rückfall praktisch aus. Auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 10. März 2005 unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 1. und 28. Februar 2005 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2./ a) Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung.

 

Nach Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn eine mit ihr verbundene Bedingung nicht erfüllt wird oder wenn das Verhalten des Ausländers Anlass zu schweren Klagen gibt.

 

Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers lief 1999 ab. Dieser suchte rechtzeitig um Verlängerung der Bewilligung nach. Streitgegenstand ist demnach im vorliegenden Fall die Verweigerung der Verlängerung der Bewilligung. In einem solchen Fall gelangen grundsätzlich die selben Kriterien zur Anwendung wie beim Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG.

 

b) Die Ehefrau des Beschwerdeführers verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Der Beschwerdeführer hat somit gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dieser Anspruch erlischt, wenn der Anspruchsberechtigte gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat (Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG).

 

Aufgrund der Niederlassungsbewilligung der Ehefrau kann sich der Beschwerdeführer auf Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK) berufen. Die Beziehung zur Ehefrau verschafft dem Beschwerdeführer grundsätzlich einen Anspruch auf Schutz des

Familienlebens.

 

c) Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das Recht auf Schutz des Familienlebens statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung und das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung sowie Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die EMRK verlangt somit ebenfalls ein Abwägen der sich gegenüberstehenden privaten Interessen am Belassen der Bewilligung und dem öffentlichen Interesse an deren Entzug, wobei die öffentlichen Interessen in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 122 II 6 mit Hinweisen). Bei der Interessenabwägung ist zu fragen, ob den hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen zugemutet werden kann, dem Ausländer, der ausgewiesen wird, ins Ausland zu folgen. Die Frage der Zumutbarkeit beurteilt sich nicht nach den persönlichen Wünschen der Betroffenen, sondern ist unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse und aller Umstände objektiv zu beurteilen (BGE 122 II 6 mit Hinweis auf BGE 116 Ib 353 und 115 Ib 3). Eine allfällige Unzumutbarkeit der Ausreise für die hier lebenden Angehörigen ist mitabzuwägen, führt aber nicht zwingend für sich allein zur Unzulässigkeit einer Ausweisung. Wenn es den Familienangehörigen zumutbar ist, ihr Familienleben im Ausland zu führen, ist Art. 8 Ziff. 1 EMRK zum vornherein nicht verletzt (BGE 122 II 297 mit Hinweisen auf Literatur und Judikatur).

 

Den öffentlichen Interessen sind somit die privaten Interessen der Betroffenen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Je länger ein Ausländer in der Schweiz lebt und je gewichtiger sein Interesse an der Aufrechterhaltung der familiären Beziehung einzustufen ist, desto strengere Anforderungen sind grundsätzlich an einen Eingriff in das Recht auf Familienleben zu stellen. Entscheidend bleibt in jedem Fall die Verhältnismässigkeitsprüfung gestützt auf die gesamten wesentlichen Umstände des Einzelfalls.

 

d) Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Verweigerung einer Bewilligung bzw. der Notwendigkeit eines Eingriffs in das Recht auf Familienleben sind namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. statt vieler BGE 120 Ib 130 f.).

 

Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe (BGE 129 II 216).

 

Das Kantonsgericht ging davon aus, der Tat sei eine über Jahre bestehende Konfliktsituation vorausgegangen. Innere Unruhe und Wut über das vermeintliche Verschleiern der tatsächlichen Ursachen für den Tod seines Bruders durch die Familie des angeblichen "Täters" M. S. habe sich mit dem Schmerz und der Trauer über den Verlust des Bruders und der durch die angeblich von Seiten der S.s erfolgten Drohungen verursachten Angst vermischt. Eine eigentliche Rachetötung liege nicht vor. Das wohl im Zeitpunkt der Tat ebenfalls mitschwingende, aber nicht auslösende Mitmotiv der Rache für den Unfalltod des Bruders werde durch das Ergebnis der Begutachtung in den Hintergrund gedrängt. Jedenfalls könne die Tat nicht mehr hauptsächlich als eine durch ein verzerrtes Ehrgefühl und einen primitiven, starken Egoismus hervorgerufene (Blut-)Rachehandlung betrachtet werden. Vielmehr sei von einer Mischung von Motiven wie Wut/Rache, Trauer, Angst und Verzweiflung wegen der subjektiv als ungewiss empfundenen Umstände des Todes des Bruders auszugehen. Diese Beweggründe würden die aufgrund des äusseren Erscheinungsbildes als heimtückisch, rücksichtslos und kaltblütig erscheinende Tat in einem Ausmass überwiegen, dass bei einer Gesamtwürdigung nicht mehr von einem Mord gesprochen werden könne. Die Tat erscheine somit aufgrund ihres Ablaufs zwar immer noch als skrupellos, sei aber, was die inneren Umstände betreffe, vor dem Hintergrund der chronischen depressiven Anpassungsstörung und einer affektmässigen Belastung in einer sich zuspitzenden Konfliktsituation als Tat einer psychisch destabilisierten und in ihrem Denken immer mehr eingeengten Person zu würdigen.

 

Das Kantonsgericht beurteilte das Verschulden als sehr schwer. Im Anschluss an einen Gottesdienst habe der Beschwerdeführer auf einer öffentlichen Strasse während des Ueberholens vom Beifahrersitz aus auf das Fahrzeug der Familie S. geschossen mit der Absicht, eine bestimmte Person zu töten. Nachdem beide Fahrzeuge zum Stillstand gekommen seien, habe der Beschwerdeführer weitere Schüsse auf die Beifahrerseite des Fahrzeuges abgegeben. Auch als die Fahrzeuginsassen bereits die Flucht ergriffen hätten, sei ihnen der Beschwerdeführer mit vorgehaltener Waffe gefolgt und habe M.S. mit einem Schuss aus einer Distanz von einem bis zwei Metern in den Unterbauch lebensgefährlich verletzt. Weiter kam das Strafgericht zum Schluss, der Beschwerdeführer geniesse allgemein einen guten Ruf. Er habe sich reumütig gezeigt. Sodann anerkannte das Kantonsgericht eine mittelgradige Verminderung der Zurechnungsfähigkeit und milderte die Strafe entsprechend. Im Ergebnis wurde eine Zuchthausstrafe von fünfeinhalb Jahren als angemessen erachtet. Bei der Strafzumessung wurde übrigens die Versöhnung der ehemals verfeindeten Familien ausdrücklich als strafmindernd berücksichtigt. Der Beschwerdeführer beruft sich auf ein Urteil des Kantonsgerichts, bei dem die Versöhnung zwischen Täter und Opfer zu einer Strafreduktion führte. Im vorliegenden Fall schlug sich die Versöhnung auch im Strafmass von fünfeinhalb Jahren nieder.

 

Auch in fremdenpolizeilicher Hinsicht wiegt das Verschulden sehr schwer. Insbesondere ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei Gewaltdelikten ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 125 II 526). Wer nach einem Gottesdienst auf einer öffentlichen Strasse Selbstjustiz übt und den Wagen und die Familienangehörigen eines Widersachers beschiesst, handelt ausgesprochen skrupellos und verwerflich.

Unbestritten ist weiter, dass das Gericht den Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung bedingt aufgeschoben hat, was bei der fremdenpolizeilichen Beurteilung ebenfalls zu berücksichtigen ist (BGE 122 II 435). Die Rechtmässigkeit bzw. Verhältnismässigkeit einer fremdenpolizeilichen Ausweisung ist indes nicht nach denselben Grundsätzen zu beurteilen wie die Frage des Vollzugs bzw. des Aufschubs einer strafrechtlichen Landesverweisung. Zwar trifft es zu, dass im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit eine gewisse Koordination geboten ist. Das Bundesgericht bestätigte aber in einem unlängst ergangenen Entscheid seine Praxis, wonach abweichende Entscheidungen zulässig sind. So erwog es, die Voraussetzungen für die beiden Entfernungsmassnahmen seien nicht deckungsgleich. Sie beruhten auf unterschiedlichen Interessenlagen. Die strafrechtliche Landesverweisung sei vorab auf die Person des betreffenden Ausländers ausgerichtet. So sei für den Entscheid über den bedingten Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung die Prognose über ein künftiges Wohlverhalten des Ausländers in der Schweiz entscheidend. Für den Entscheid über den probeweisen Aufschub nach Art. 55 Abs. 2 StGB sei einzig auf die Resozialisierungschancen abzustellen, wobei regelmässig die Aussichten auf Wiedereingliederung in der Schweiz denjenigen im Heimatland gegenüberzustellen seien. Demgegenüber stehe für den Entscheid über die fremdenpolizeiliche Ausweisung das allgemeine Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Der konkreten Prognose über das Wohlverhalten sowie dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts sei zwar im Rahmen der umfassenden fremdenpolizeilichen Interessenabwägung ebenfalls Rechnung zu tragen, die beiden Umstände gäben aber nicht den Ausschlag (BGE 125 II 110 mit Hinweisen). Die Strafvollzugsbehörde ging übrigens bei der Gewährung der vorzeitigen bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug davon aus, dass sich der Beschwerdeführer vor allem deshalb bewähren werde, weil er in sein Herkunftsland zurückkehren müsse.

 

Zwar hat der Gutachter im Strafverfahren eine generell erhöhte Rückfallgefahr weitgehend ausgeschlossen. Immerhin schränkte er ein, es könne aufgrund der sensitiven und sensiblen Persönlichkeitszüge des Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen werden, dass dieser beim Auftreten neuer Probleme wieder in eine Affektlage gerate, die seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit herabsetze. In der Beschwerde wird festgehalten, der Beschwerdeführer sei in einer Ausnahmesituation dem Druck der Familie und der Tradition erlegen. Der Priester, der an der Versöhnung der verfeindeten Familien beteiligt war, führt in seinem Bericht aus, die Blutrache-Tradition sei im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers immer noch sehr lebendig und gegenwärtig und habe letztlich mehr Gewicht und Kraft als das Individuum.

 

Bei der vom Beschwerdeführer verübten Tat handelte es sich um eine gezielte Aktion gegen Angehörige einer verfeindeten Familie. Wenn auch mit dieser Familie eine Versöhnung stattgefunden hat, so kann doch aufgrund des psychiatrischen Gutachtens nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer in einer ähnlichen Situation, in der er sich oder Mitglieder seiner Familie als Opfer eines Angriffs sieht, seinerseits wieder eine Racheaktion begehen kann. Aufgrund der Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers besteht jedenfalls eine erhöhte Gefahr einer Kurzschlusshandlung in problematischen Lebenssituationen.

 

Eine Ausweisung kann auch bei einem einmaligen Delikt verhältnismässig sein, wenn dieses als schwerwiegend einzustufen ist. Das Bundesgericht hat die Zulässigkeit einer Ausweisung nicht vom Vorliegen mehrerer Delikte abhängig gemacht. Die Berufung des Beschwerdeführers auf das Urteil des Bundesgerichts vom 16. März 2001 (2A.468/2000) ist nicht stichhaltig. Dieser Fall betraf einen Ausländer, der seit seinem neunten Lebensjahr in der Schweiz ansässig war. Demgegenüber ist der Beschwerdeführer erst seit 1991 im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung, nachdem er zuvor während vier Jahren als Saisonnier in der Schweiz geweilt hatte. Im Zeitpunkt der Tat hielt er sich somit weniger als zehn Jahre in der Schweiz auf. Hinzu kommt, dass das Bundesgericht in jenem Fall dem Betroffenen zugutehielt, er habe keine Gewaltdelikte begangen. Der Beschwerdeführer verübte dagegen ein schwerwiegendes Gewaltdelikt.

 

Die Kinder des Beschwerdeführers sind allesamt volljährig. Der Beschwerdeführer kann sich daher im Zusammenhang mit der Beziehung zu seinen Kindern nicht mehr auf Art. 8 EMRK berufen. Anders verhält es sich in bezug auf die Ehefrau. Diese verfügt über die Niederlassungsbewilligung. Die Ehefrau weilt seit Dezember 1991 und damit seit etwas mehr als dreizehn Jahren in der Schweiz. Sie verbrachte zuvor ihr gesamtes Leben im Herkunftsland. Unter diesen Umständen ist für sie eine Rückkehr mit dem Beschwerdeführer nach Kosovo nicht mit unüberwindlichen Problemen verbunden. Sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau sind mit den Lebensverhältnissen in Kosovo nach wie vor vertraut. Dies zeigt sich namentlich auch darin, dass die Versöhnung zwischen den verfeindeten Familien U. und S. in Kosovo stattfand. Falls die Ehefrau dem Beschwerdeführer nicht nach Kosovo folgen will, hat sie, wie übrigens auch die Kinder, die Möglichkeit, ihn regelmässig zu besuchen. Reisen zwischen der Schweiz und Kosovo sind heutzutage ohne besondere Schwierigkeiten möglich. Ausserdem bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selbst durch seine Straftat die Trennung der Familie verursacht hat. Aufgrund der Besuchsmöglichkeiten sind die familiären Beziehungen nach einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kosovo nicht wesentlich stärker erschwert als während des Strafvollzugs.

 

Aufgrund des bisherigen Aufenthalts in der Schweiz kann zwar ohne weiteres von einer gewissen Integration des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau ausgegangen werden. Allerdings fällt auf, dass der Beschwerdeführer trotz des langen Aufenthalts in der Schweiz die deutsche Sprache sehr schlecht versteht bzw. sehr schlecht deutsch spricht. Dies spricht gegen eine intensive Integration in der Schweiz. Auch die Straftat bzw. die Tatmotive sprechen gegen eine tiefgreifende Integration. Zugutezuhalten ist dem Beschwerdeführer, dass er sich als Arbeitnehmer wohlverhalten hat und dass er sich, abgesehen von der vorliegend releventen Straftat, keine weiteren Delikte zuschulden kommen liess. Nicht zu übersehen ist schliesslich, dass die Kinder weit besser integriert scheinen als ihre Eltern. Dieser Umstand ist aber bei der Interessenabwägung nicht von ausschlaggebender Bedeutung.

 

Der Beschwerdeführer beruft sich im weiteren auf Aeusserungen des Anstaltsgeistlichen sowie des Hausarztes und des ehemaligen Lehrers seiner Kinder. Inwieweit diese Personen die Möglichkeit haben, die Rückfallgefahr zu beurteilen, kann offen bleiben. Immerhin machte der gerichtliche Gutachter einen gewissen Vorbehalt in bezug auf emotionale Ausnahmesituationen beim Beschwerdeführer. Die Einholung einer erneuten Expertise ist angesichts des ausführlichen Gutachtens, welches im Strafverfahren eingeholt wurde, nicht erforderlich.

 

e) Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers aufgrund der schweren Straftat bzw. des schweren Verschuldens höher gewichtet werden darf als das private Interesse des Betroffenen und seiner Ehrfrau an einem Verbleib in der Schweiz. Die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich daher als verhältnismässig. Folglich ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

 

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der Beschwerdeführer unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

 

 

 

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt

 

Dr. P.)

  • die Vorinstanz

 

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit eine Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), kann gegen diesen Entscheid innert dreissig Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

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