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Entscheid Verwaltungsgericht vom 31. Mai 2005

Strafvollzug, Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 StGB (SR 311.0). Diese Verbindung von bedingter Entlassung und unbedingter Landesverweisung ist zulässig. Wird eine günstige Prognose für den Verbleib in der Schweiz verneint, kann die bedingte Entlassung mit der unbedingten Landesverweisung verbunden und vom Vollzug der Landesverweisung abhängig gemacht werden. Ist die bedingte Entlassung an sich zu verweigern, so kann sie auch die Gewährung der bedingten Entlassung unter der Bedingung des Vollzugs der Landesverweisung als mildere Rechtsfolge aussprechen (Verwaltungsgericht, B 2005/29).

 

Urteil vom 31. Mai 2005

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

 

_______________

 

In Sachen

 

I.W.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt P.

 

gegen

 

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

bedingte Entlassung und Aufschub der Landesverweisung

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ a) I.W., geboren 21. August 1980, stammt aus Uganda. Im Alter von zehn Jahren kam er in die Schweiz. Er zeigte bereits in der Schule Verhaltensauffälligkeiten. 1995 wurde er wegen seiner Verhaltensstörungen aus der Sonderklasse entfernt und in der Folge im kantonalen Jugendheim Platanenhof sowie in anderen Jugenderziehungsheimen untergebracht.

 

b) Im Alter von fünfzehn Jahren beging I.W. einen Raub. Am 25. September 2001 sprach ihn das Untersuchungsamt Gossau der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten und der versuchten Entwendung eines Fahrrads zum Gebrauch sowie der mehrfachen Uebertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig und verurteilte ihn zu zehn Wochen Gefängnis. Am 1. Juli 2003 sprach ihn das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil der mehrfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der Beschimpfung, der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und der mehrfachen Uebertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie der mehrfachen Uebertretung des Transportgesetzes schuldig und bestrafte ihn mit zehn Monaten Gefängnis sowie einer Landesverweisung von vier Jahren. Am 23. Oktober 2003 trat I.W. in den Strafvollzug. Zusätzlich zu den erwähnten Gefängnisstrafen musste er Haftstrafen von insgesamt 77 Tagen aus Bussenumwandlungen absitzen. Die Strafen endeten am 16. Januar 2005; zwei Drittel waren am 18. August 2004 verbüsst gewesen.

 

c) Mit Verfügung vom 30. Juli 2004 ordnete das Justiz- und Polizeidepartement an, I.W. werde bei weiterhin klaglosem Verhalten bedingt aus dem Strafvollzug in der Strafanstalt Saxerriet entlassen, wenn und sobald er ausgeschafft werden könne, frühestens aber am 18. August 2004. Die Probezeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt. Der Vollzug der gerichtlichen Landesverweisung von vier Jahren wurde nicht aufgeschoben; das Justiz- und Polizeidepartement ordnete an, I.W. werde am Entlassungstag aus der Schweiz ausgeschafft.

 

B./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. August 2004 erhob I.W. Rekurs bei der Regierung mit dem Antrag, die Verfügung des Justiz- und Polizeidepartements vom 30. Juli 2004 sei aufzuheben, er sei per 18. August 2004 bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen und von der Verknüpfung der bedingten Entlassung mit dem Vollzug der Landesverweisung sei abzusehen, ausserdem sei der Vollzug der Landesverweisung probeweise aufzuschieben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Ferner beantragte er, dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, soweit ihm diese nicht von Gesetzes wegen zukomme. I.W. machte geltend, die bedingte Entlassung dürfe nur aus guten Gründen verweigert werden. Solche lägen nicht vor. Das Abhängigmachen der bedingten Entlassung vom Vollzug der Landesverweisung sei gesetzwidrig. Ueberdies seien seine Resozialisierungschancen in der Schweiz eindeutig besser als in Uganda.

Die Regierung wies den Rekurs an ihrer Sitzung vom 25. Januar 2005 ab. Sie erwog, der Entscheid über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und den probeweisen Aufschub der unbedingten Landesverweisung stünden in engem Zusammenhang und verfolgten im wesentlichen das gleiche kriminalpolitische Ziel, dem Verurteilten Gelegenheit zu bieten, sich während der Probezeit in Freiheit zu bewähren und sich wieder in die Gesellschaft einzuordnen. Entscheidend sei der Resozialisierungsgedanke, nämlich die Frage, ob die Schweiz oder das Heimatland die günstigere Voraussetzung für eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft biete. Dabei seien namentlich die persönlichen Verhältnisse, die Beziehungen zur Schweiz bzw. zum Ausland, die Familienverhältnisse, die Arbeitsmöglichkeiten und die soziale Integration, nicht aber die Schwere der Tat zu berücksichtigen. Die Regierung hielt fest, in einem psychiatrischen Gutachten vom 11. November 2002 der psychiatrischen Dienste Thurgau werde ein kausaler Zusammenhang zwischen der Persönlichkeitsstörung von I.W. und seinen Straftaten festgestellt. Die dissoziale Persönlichkeitsstörung stelle jedoch kein psychiatrisch behandelbares Leiden dar. Der Gutachter vermute, dass höchstens eine bessere soziale Integration an der Deliktsneigung von I.W. etwas ändern könne. Die Strafanstalt Saxerriet stelle ihm ein schlechtes Zeugnis aus. Der Betroffene habe sich bereits mehrere Male zur Verbüssung von Freiheitsstrafen im Strafvollzug befunden. Die Chance eines Aufenthalts in einer Arbeitserziehungsanstalt habe er nicht genutzt. Der Führungsbericht der Strafanstalt belege die Unfähigkeit, selbst in den klaren Strukturen des Strafvollzugs Regeln zu respektieren und einzuhalten. Der Betroffene habe sich weder mit seinen Taten auseinandergesetzt noch Einsicht und Reue gezeigt. Das soziale Netz in der Schweiz sei erwiesenermassen nicht tragfähig genug gewesen, um ihn während seines bisherigen Aufenthalts von der Begehung zahlreicher Delikte, darunter auch Gewaltdelikte, abzuhalten. Aufgrund seines Vorlebens, seiner Persönlichkeit, seinem Verhalten und seiner Einstellung sowie den nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnissen bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass I.W. erneut straffällig werde. Im übrigen seien die Anordnung einer Schutzaufsicht oder die Erteilung von Weisungen nicht als wirksame Massnahmen zu betrachten, um eine erneute Straffälligkeit zu verhindern. Dagegen habe I.W. bei einer Rückkehr nach Uganda höhere Bewährungschancen. Dort sei er die ersten zehn Jahre seines Lebens aufgewachsen. Die Lebensumstände und die zahlreichen Delikte legten eine mangelnde Fähigkeit dar, sich in der Schweiz zu integrieren. Seit I.W. in der Schweiz lebe, seien diverse Versuche zur Integration unternommen worden. Weder seine Aufenthalte in verschiedenen Jugenderziehungsheimen noch im Gefängnis noch der Arbeitsversuch in einem Integrationsprojekt hätten zum Ziel geführt. Sämtliche bisherigen Integrationsversuche seien gescheitert. Seine Resozialisierungschancen in der Schweiz seien somit als äusserst gering einzuschätzen. Dagegen bestehe die Möglichkeit, dass sich I.W. in seinem Herkunftsland Uganda integrieren und deliktfrei zu verhalten vermöge.

 

C./ Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 16. Februar und 16. März 2005 erhob I.W. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid der Regierung vom 25. Januar 2005 sei aufzuheben und der Vollzug der vom Kreisgericht Alttoggenburg-Wil am 1. Juli 2003 verhängten Landesverweisung sei probeweise aufzuschieben, sodann sei im Sinn einer vorsorglichen Massnahme der Vollzug der Landesverweisung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Beschwerdeentscheids auszusetzen, sofern der Beschwerde nicht ohnehin diese Wirkung zukomme, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Regierungsbeschluss verletze Art. 55 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) sowie Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) und Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK), indem zu Unrecht der probeweise Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung verweigert worden sei. Die Argumentation im Entscheid der Regierung beziehe sich grösstenteils auf die Schilderungen der Schwierigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz, während die angeblich höheren Bewährungschancen im Heimatland nur kurz abgehandelt würden. Es fehle an einer nachvollziehbaren Begründung, weshalb die Resozialisierungschancen in Uganda besser sein sollten als in der Schweiz. Der Beschwerdeführer leide an einer Erkrankung, so dass die ihn begleitenden grossen Schwierigkeiten auf diese Erkrankung respektive seinen Geisteszustand zurückzuführen seien. Die Aussage im psychiatrischen Gutachten, wonach die dissoziale Persönlichkeitsstörung kein psychiatrisch behandelbares Leiden darstelle, widerspreche der Fachliteratur. Das Leiden des Beschwerdeführers sei klar behandelbar, wobei langfristige Therapiepläne und abgestufte Rehabilitationsmassnahmen entscheidend seien. Auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 7. April 2005 auf Abweisung der Beschwerde.

 

Am 20. Mai 2005 reichte der Beschwerdeführer Unterlagen ein, woraus hervorgeht, dass er bei der Vormundschaftsbehörde ein Begehren um Verbeiständung gestellt hat. Er hält fest, falls eine Beschwerdegutheissung wider Erwarten noch nicht möglich erscheine, erachte er es als notwendig, das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis klar sei, ob und welche vormundschaftliche Massnahme verfügt werde.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 16. Februar und 16. März 2005 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um Verbeiständung gestellt. Eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Entscheid darüber ist allerdings nicht angezeigt. Dadurch würde der Entscheid über den Vollzug der ausgesprochenen Nebenstrafe ungebührlich verzögert. Der Beschwerdeführer hat denn auch kein förmliches Sistierungsbegehren gestellt, sondern lediglich bei der Einreichung des Begehrens um Verbeiständung vermerkt, er erachte eine Sistierung allenfalls als notwendig.

 

2./ Hat der zu Zuchthaus oder Gefängnis Verurteilte zwei Drittel der Strafe, bei Gefängnis mindestens drei Monate, verbüsst, so kann ihn die zuständige Behörde bedingt entlassen, wenn sein Verhalten während des Strafvollzugs nicht dagegen spricht und anzunehmen ist, er werde sich in der Freiheit bewähren (Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).

Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Sie hört den Verurteilten an, wenn er kein Gesuch gestellt hat oder wenn auf Gesuch hin eine bedingte Entlassung nicht ohne weiteres gegeben ist (Art. 38 Ziff. 1 Abs. 3 StGB).

 

Gemäss Art. 55 Abs. 1 StG kann der Richter einen Ausländer, der zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt wird, für drei bis fünfzehn Jahre aus dem Gebiet der Schweiz verweisen. Wird der zu einer unbedingten Freiheitsstrafe Verurteilte bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, so entscheidet die zuständige Behörde, ob und unter welchen Bedingungen der Vollzug der seinerzeit ausgesprochenen unbedingten Landesverweisung nachträglich doch noch probeweise aufgeschoben werden soll (Art. 55 Abs. 2 StGB).

 

a) Die Strafvollzugsbehörde hat nach Art. 38 Ziff. 1 und Art. 55 Abs. 2 StGB folgende Möglichkeiten: Sie kann die bedingte Entlassung gewähren und mit dem probeweisen Aufschub der Landesverweisung verbinden oder aber bei der Gewährung der bedingten Entlassung den probeweisen Aufschub der Landesverweisung verweigern. Sie kann ausserdem die bedingte Entlassung unter der Bedingung des Vollzugs der Landesverweisung gewähren, aber auch die bedingte Entlassung verweigern mit der Folge des Vollzugs der Landesverweisung nach Verbüssung der ganzen Freiheitsstrafe.

Im vorliegenden Fall hat die Strafvollzugsbehörde die bedingte Entlassung unter der Bedingung des Vollzugs der Landesverweisung gewährt. Diese Verknüpfung von bedingter Entlassung und unbedingter Landesverweisung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtswinkel der Prognose zulässig, zumal sie für den Verurteilten günstiger ist als die Verweigerung der bedingten Entlassung mit der Folge, dass der Verurteilte die Strafe vollständig verbüssen müsste und am Ende der Strafe aus der Schweiz verwiesen würde. Wird also eine günstige Prognose für den Verbleib in der Schweiz verneint, kann die bedingte Entlassung mit der unbedingten Landesverweisung verbunden und vom Vollzug der Landesverweisung abhängig gemacht werden (BGE 6A.67/2003 vom 1. Oktober 2003 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat daher die Zulässigkeit der Verknüpfung von bedingter Entlassung und unbedingter Landesverweisung bejaht.

 

Wird die bedingte Entlassung unter der Bedingung des Vollzugs der Landesverweisung gewährt oder die bedingte Entlassung verweigert mit der Folge, dass der Vollzug der Landesverweisung nach Verbüssung der gesamten Freiheitsstrafe erfolgt, so kann ausschliesslich die Frage streitig sein, ob am betreffenden Stichtag die bedingte Entlassung zu gewähren ist bzw. war oder ob sie im Rahmen des Ermessens ohne Rechtsfehler verweigert werden kann bzw. konnte. Legt die Strafvollzugsbehörde ohne Rechtsfehler dar, dass die bedingte Entlassung an sich zu verweigern ist, so kann sie anstelle dieser Rechtsfolge auch die Gewährung der bedingten Entlassung unter der Bedingung des Vollzugs der Landesverweisung als mildere Rechtsfolge aussprechen. Die Frage der bedingten Entlassung wird durch die Verbüssung der gesamten Freiheitsstrafe während des Rechtsmittelverfahrens nicht gegenstandslos, und im Beschwerdeentscheid ist in Anwendung von Art. 38 Ziff. 1 StGB zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung gegeben sind bzw. gegeben waren.

 

Der Beschwerdeführer argumentiert - nach der Verbüssung der gesamten Freiheitsstrafe - auf der Grundlage, dass die bedingte Entlassung ohne weiteres gewährt worden wäre und nunmehr ausschliesslich noch zu prüfen sei, ob die Chancen für eine Bewährung in der Schweiz oder in Uganda besser seien. Damit wird aber die Bedingung, welche die Strafvollzugsbehörde bei der Gewährung der bedingten Entlassung gestellt hat, aufgelöst, und zwar allein aufgrund des Zeitablaufs während des Rechtsmittelverfahrens und obwohl die Verknüpfung der bedingten Entlassung mit dem Vollzug der Landesverweisung zulässig war. Somit ist nicht zu prüfen, ob in Anwendung von Art. 55 Abs. 2 StGB die Chancen für eine Bewährung in der Schweiz oder in Uganda grösser sind, sondern ob per 18. August 2004 die Voraussetzungen der bedingten Entlassung gemäss Art. 38 Ziff. 1 StGB verneint werden durften.

 

b) Die bedingte Entlassung ist die vierte Stufe des Strafvollzugs und deshalb in der Regel anzuordnen. Davon darf nur aus guten Gründen abgewichen werden. Wie bei der Zubilligung des bedingten Strafvollzugs ist auch bei der bedingten Entlassung für die Beurteilung des künftigen Wohlverhaltens eine Gesamtwürdigung durchzuführen, um eine möglichst zuverlässige Grundlage für die Prognose zu erhalten. Es sind somit das gesamte Vorleben, die Täterpersönlichkeit, das deliktische und sonstige Verhalten des Täters sowie vor allem die neuere Einstellung, der Grad der Reife einer allfälligen Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse des Täters zu prüfen (BGE 124 IV 193 ff.).

 

Das Bundesgericht hat die beiden gesetzlichen Voraussetzungen, das "nicht gegen die bedingte Entlassung sprechende Verhalten des Verurteilten während des Strafvollzugs" und "die Annahme, er werde sich in Freiheit bewähren", kurz als "günstige Prognose" umschrieben. Diese günstige Prognose stehe aber im Spannungsfeld zwischen einerseits dem spezialpräventiven Imperativ der bedingten Entlassung als letzter Stufe des Strafvollzugs, dass die Freiheit nur "in Freiheit" erlernt werden könne, und anderseits dem Anspruch der Allgemeinheit auf Rechtsgüterschutz. Bei realistischer Betrachtung müsse man in den meisten Fällen der Entscheidung über die bedingte Entlassung bei zeitlich befristeten Freiheitsstrafen annehmen, dass sich am Zustand, in dem sich der Täter nach der Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe befinde, während des restlichen Drittels im Vollzug nicht mehr allzu viel ändern werde. Der vagen Hoffnung eines Fortfalls der Gefährlichkeit in dieser Zeit aus Gründen, die nicht sichtbar seien, stehe mindestens gleichrangig die Verschärfung der Gefahr durch die Situation des Vollzugs und die Fernhaltung des Täters vom Leben in Freiheit gegenüber. Die weitere Verbüssung der Strafe tauge damit nicht zur Vermeidung etwaiger Straftaten. Sie tauge zwar allenfalls zur Vermeidung während der restlichen Zeit der Verbüssung, verschiebe im übrigen das Problem möglicher Straftatenbegehung bloss auf einen späteren Zeitpunkt (BGE 124 IV 198 f.).

 

c) Die Vorinstanz hat im wesentlichen auf die psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers sowie auf den Führungsbericht der Strafanstalt Saxerriet vom 16. Juni 2004 abgestellt. Der Gutachter hielt fest, im Hinblick auf die Vorgeschichte mit ihren zahlreichen Rechtsverletzungen auch gewalttätiger Art könne eine erhöhte Gefahr neuerlicher Straftaten nicht in Abrede gestellt werden. Im Hinblick auf die Persönlichkeitsstruktur des Exploranden und seine ungesicherte Lebenssituation seien in erster Linie Gewalttaten und Eigentumsdelikte, daneben laufende Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz zu erwarten. Es sei durchaus ein kausaler Zusammenhang zwischen der Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers und seinen Straftaten zu sehen, wobei die Suchtkomponente (Alkohol- und Cannabismissbrauch) als determinierender Faktor weit hinter seine schwer dissoziale Persönlichkeitsstruktur zurücktrete. Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung stelle kein psychiatrisch behandelbares Leiden dar. Eine psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung habe keine grossen Aussichten, die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten zu vermindern. Zum einen gebe es keine spezifische psychiatrische Therapie gegen diese Persönlichkeitsvariante, zum andern habe sich bei der ausführlichen Untersuchung im April 2002 gezeigt, dass der Explorand aufgrund seiner Mentalität und Ausdrucksmöglichkeiten für ein psychotherapeutisches Verfahren kaum in Frage komme. So müsse vermutet werden, dass höchstens eine bessere soziale Integration an der Deliktneigung des Exploranden etwas ändern könnte, wobei allerdings kritisch einzuwenden sei, dass auch diesbezüglich verschiedene Versuche völlig im Sande verlaufen seien.

 

Der Beschwerdeführer wendet ein, es widerspreche der Fachliteratur, dass die dissoziale Persönlichkeitsstörung kein psychiatrisch behandelbares Leiden darstelle. Diese Rüge erscheint nicht stichhaltig. Selbst wenn im allgemeinen die Behandelbarkeit dissozialer Persönlichkeitsstrukturen kontrovers beurteilt würde, ist im vorliegenden Fall ausschlaggebend, dass der Gutachter den Beschwerdeführer aufgrund seiner Mentalität und Ausdrucksmöglichkeiten als weitgehend therapieunfähig qualifiziert.

 

Im weiteren begründete die Vorinstanz ihren Entscheid mit dem negativen Bericht der Strafanstalt Saxerriet. Diese hielt in ihrer Stellungnahme zu einer allfälligen bedingten Entlassung fest, das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber Personal und Mitinsassen werde als sehr schwierig beschrieben. Das Einhalten von Regeln und Weisungen falle ihm speziell schwer. Seine reduzierte Verfassung habe sich im Verlauf des Vollzugs wenig verbessert und stabilisiert. Seine Kontakte mit dem zuständigen Sozialarbeiter seien jedoch in einer konstruktiven Atmosphäre verlaufen. Der Beschwerdeführer habe seine beiden Ausgänge in Buchs verbracht. Er sei rechtzeitig wieder zurückgekehrt, aber beide Male alkoholisiert gewesen, worauf weitere Ausgänge storniert worden seien. Die Vollzugsziele in den Bereichen Pünktlichkeit und Hygiene seien nicht erreicht worden. Der Beschwerdeführer habe mindestens zwanzigmal wegen Verschlafens diszipliniert werden müssen. Zudem habe er Haschisch und zweimal Alkohol konsumiert. Von Anfang an habe der Beschwerdeführer beim anstaltsinternen Programm zur Wiedergutmachung mitgemacht. Er habe sich an den Gesprächen beteiligt und zehn Prozent seines kärglichen Pekuliums an eine gemeinnützige Institution entrichtet. Der Beschwerdeführer möchte eigentlich unverändert in seine alten Verhältnisse zurückkehren.

 

Der Beschwerdeführer ist mehrfach vorbestraft und verbüsste mehrere Freiheitsstrafen. Die Chance eines Aufenthalts in einer Arbeitserziehungsanstalt nutzte er nicht, sondern versäumte unentschuldigt ein entsprechendes Vorstellungsgespräch. Aufgrund des Führungsberichtes der Strafanstalt ist der Beschwerdeführer nicht willens oder fähig, die Regeln und Strukturen des Strafvollzugs einzuhalten. Der Psychiater geht von einer fehlenden Fähigkeit zur sozialen Integration und einer hohen Rückfallgefahr aus. Die Verbüssung mehrerer Freiheitsstrafen bewirkte bislang keine Aenderung seines Verhaltens. Aufgrund dieser Umstände durfte die Vorinstanz zur Recht davon ausgehen, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer erneut straffällig wird und weder eine Schutzaufsicht noch die Erteilung von Weisungen geeignet erscheinen, um dies zu verhindern. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid (E. 2 f und g) verwiesen werden. Auch aufgrund des zuhanden der IV-Stelle Thurgau erstatteten Gutachtens ergibt sich, dass eine Eingliederung des Beschwerdeführers in die Gesellschaft praktisch ausgeschlossen erscheint. Der Gutachter qualifizierte seine Arbeitsfähigkeit und namentlich -motivation als völlig ungenügend. Er hielt insbesondere fest, es scheine die Arbeit selbst zu sein, welche den Beschwerdeführer in seiner Befindlichkeit derangieren könne, scheine er doch die Rolle des Arbeitsnehmers zumindest auf lange Sicht eher Ich-dyston zu erleben. Diese Aussage kann nur dahingehend interpretiert werden, dass der Beschwerdeführer als arbeitsscheu betrachtet werden muss.

 

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Psychiater eine erhöhte Rückfallgefahr feststellte den Beschwerdeführer als nachgerade therapieunfähig qualifizierte. Auch der Bericht der Strafanstalt lautet überaus negativ. Die wenigen positiv lautenden Bereiche des Strafvollzugs sind nicht geeignet, das Gesamtbild eines zur Einsicht und zur Eingliederung in die Gesellschaft weitgehend unfähigen bzw. nicht gewillten Mannes zu ändern. Es sind keine hinreichenden Anhaltspunkte vorhanden, dass der Beschwerdeführer seine Einstellung geändert hat und sich künftig bemüht, sich rechtskonform zu verhalten. Daher durfte die Strafvollzugsbehörde eine günstige Prognose für einen Verbleib in der Schweiz ohne Rechtsverletzung verneinen. Es war daher zulässig, anstelle dieser Rechtsfolge auch die Gewährung der bedingten Entlassung unter der Bedingung des Vollzugs der Landesverweisung auszusprechen. Dabei erübrigt sich eine nähere Prüfung, ob die Resozialisierungschancen in der Schweiz oder im Herkunftsstaat besser sind. Auf die entsprechenden Ausführungen der Beschwerde ist daher nicht weiter einzugehen. Festzuhalten bleibt immerhin, dass entgegen der Feststellung der Vorinstanz keine Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschwerdeführer die Sprache seines Herkunftslandes nicht bzw. nicht mehr beherrscht. Es widerspricht einerseits der allgemeinen Lebenserfahrung, dass jemand, der seine Muttersprache während der ersten zehn Jahre seines Lebens gesprochen hat und anschliessend zeitlebens mit seiner aus dem selben Land stammenden Mutter zusammenlebt, seine Muttersprache vollumfänglich vergisst. Ausserdem ist Englisch offizielle Landessprache in Uganda, und in der psychiatrischen Untersuchung vom April 2002 äusserte der Beschwerdeführer denn auch, seine Muttersprache sei englisch. Vor dem Einzelrichter der Verwaltungsrekurskommission hielt er ausserdem fest, er habe vor etwa fünf bis sechs Jahren seine Grosseltern in Uganda besucht. Er habe sich mit ihnen jeweils in Afrikanisch oder Englisch unterhalten. Das Afrikanische habe er in den letzten Jahren etwas verlernt. Zudem äusserte er selbst gegenüber dem Gutachter, er könne sich ein Leben in Uganda vorstellen.

 

d) Die Berufung auf Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) geht fehl. Selbst wenn sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur auf ein Abhängigkeitsverhältnis zu seiner in der Schweiz niedergelassenen Mutter berufen könnte, wäre ein Vollzug der Landesverweisung im Lichte der in Art. 8 Ziff. 2 EMRK aufgeführten Voraussetzungen für die Einschränkung des Rechts auf Familienleben rechtmässig. Aufgrund des gewichtigen öffentlichen Interesses am Vollzug der Landesverweisung können die entgegenstehenden privaten Interessen nicht als überwiegend qualifiziert werden. Auch geht der Einwand fehl, der Beschwerdeführer wäre in seinem Herkunftsland völlig auf sich allein gestellt. In der Beschwerde blieb unbestritten, dass drei seiner Cousins im Herkunftsland leben, ebenso seine Grossmutter. Damit verfügt der Beschwerdeführer noch über ein persönliches Umfeld, das ihm die Rückkehr in den Herkunftsstaat erleichtert.

 

e) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist zu verrechnen.

 

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt P)
  • die Vorinstanz

 

 

am:

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

 

 

 

 

 

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