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Entscheid Verwaltungsgericht vom 20. Juni 2005

Ausländerrecht, Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Rechtsmissbräuchliche Berufung einer Staatsangehörigen aus Serbien und Montenegro auf eine nur noch formal bestehende Ehe mit einem niedergelassenen Landsmann. Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau und deren beiden Kinder aus erster Ehe nach einer Dauer der ehelichen Gemeinschaft von nur zweieinviertel Jahren (Verwaltungsgericht, B 2005/51).

 

 

Urteil vom 20. Juni 2005

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

 

_______________

 

In Sachen

 

S.P., sowie ihre Kinder An. und Am. M.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. R.,

 

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Widerruf der Jahresaufenthaltsbewilligung

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ S.P., geboren 1977, ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro. Sie reiste am 11. Dezember 2000 mit ihren beiden aus einer sog. nach Brauch geschlossenen Ehe stammenden Kindern An. M., geboren 1996, und Am. M., geboren 1998, in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. In der Folge wurde sie dem Kanton Solothurn zugeteilt. Am 3. Mai 2002 heiratete sie in Gossau den dort wohnhaften Landsmann D.P., geboren 1957, der über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Darauf wurde das Asylgesuch vom Bundesamt für Migration als gegenstandslos abgeschrieben, und das Ausländeramt erteilte S.P. und ihren Kindern am 10. Februar 2003 Jahresaufenthaltsbewilligungen im Rahmen des Familiennachzugs.

Seit 31. August 2004 leben die Eheleute P. getrennt.

Mit Verfügung vom 25. November 2004 widerrief das Ausländeramt die Aufenthaltsbewilligungen von S.P. und ihren beiden Kindern.

 

B./ Gegen den Widerruf der Aufenthaltsbewilligungen erhoben S.P. und ihre Kinder mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 10. Dezember 2004 Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 7. März 2005 abgewiesen wurde.

 

C./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. März 2005 erhoben S.P. und ihre Kinder Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Aufenthalt bis zum Beschwerdeentscheid zu erlauben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In der Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, die Gesamtdauer des Zusammenlebens liege bei gut vier Jahren. Einer baldigen Wiedervereinigung der Eheleute stehe nichts im Wege. Die beiden Kinder seien in der Schweiz eingeschult und sehr gut integriert. Aufgrund der Praxis anderer Kantone, nach einem Zusammenleben von drei Jahren die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, erscheine die Verweigerung der Verlängerung als willkürlich. Schliesslich sei die Ausweisung unzumutbar.

 

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 11. April 2005 auf Abweisung der Beschwerde.

 

Die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1./ Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeführer sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 22. März 2005 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2./ Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) entscheidet die Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung. Die Aufenthaltsbewilligung ist stets befristet (Art. 5 Abs. 1 ANAG).

Ein Ausländer hat nach Art. 4 ANAG grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Eine Ausnahme besteht unter anderem, wenn er mit einer Niedergelassenen verheiratet ist. Die Ehegattin eines niedergelassenen Ausländers hat nach Art. 17 Abs. 2 ANAG Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen.

 

a) Nach der gesetzlichen Ordnung setzt somit der Rechtsanspruch der Ehegattin eines in der Schweiz niedergelassenen Ausländers auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung voraus, dass die Ehegatten zusammenwohnen bzw. dass eine eheliche Gemeinschaft gelebt wird (vgl. BGE 123 I 26). Diese Voraussetzung besteht im vorliegenden Fall nicht mehr. Die Beschwerdeführerin lebt seit 31. August 2004 getrennt von ihrem Ehemann. Die mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an die Beschwerdeführerin und ihre Kinder verbundene Bedingung, nämlich der Verbleib beim Ehegatten, ist damit weggefallen. Unter diesen Umständen steht ein Widerruf der Bewilligung im Einklang mit Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG.

 

b) Nach Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG erlischt die Aufenthaltsbewilligung mit dem Ablauf der Bewilligungsfrist, sofern diese nicht verlängert worden ist. Ist beim Vorliegen bestimmter Umstände ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zulässig, so ist auch die Verweigerung von deren Verlängerung gerechtfertigt (vgl. statt vieler GVP 1996 Nr. 9 und 1998 Nr. 22). Die Bewilligungen der Beschwerdeführer liefen am 3. Februar 2005 ab. Gegenstand des Verfahrens kann daher nur die Verlängerung bzw. Erteilung der Bewilligungen sein.

 

c) Der Grund für die Erteilung der Bewilligung an die Beschwerdeführerin und ihre Kinder war die Heirat mit einem niedergelassenen Ausländer. Dauerte die eheliche Gemeinschaft wie im vorliegenden Fall nur kurze Zeit, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts in der Regel ein Widerruf der Bewilligung auch verhältnismässig (vgl. GVP 1998 Nr. 22). Nach den Weisungen des Bundesamts für Migration (Ziff. 654) kann die Aufenthaltsbewilligung in gewissen Fällen auch nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft verlängert werden. Als massgebend werden dabei unter anderem die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, die persönlichen Beziehungen zur Schweiz, die berufliche Situation, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage sowie das Verhalten und der Integrationsgrad beachtet. Zu berücksichtigen sind ferner die Umstände, die zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft geführt haben. Nach einem ordnungsgemäs-sen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren ist nach den Weisungen ein Widerruf bzw. eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nur in Erwägung zu ziehen, wenn die Bewilligung erschlichen wurde, ein Ausweisungsgrund oder ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung vorliegt.

 

d) Die Beschwerdeführerin hält sich erst seit rund fünfeinhalb Jahren in der Schweiz auf. Die eheliche Gemeinschaft dauerte rund zweieinviertel Jahre. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe bereits vor der Eheschliessung rund eineinhalb Jahre mit ihrem Ehemann zusammengelebt, kann nicht darauf abgestellt werden. Die Beschwerdeführerin war vor der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung als Asylbewerberin im Kanton Solothurn angemeldet. Sie hätte sich daher gar nicht ständig im Kanton St. Gallen aufhalten dürfen. Im übrigen wäre auch bei einer Dauer der Ehegemeinschaft von gut vier Jahren nach der Praxis ein Widerruf der Bewilligung zulässig. Schliesslich bestehen keine Anhaltspunkte, dass die eheliche Gemeinschaft in absehbarer Zeit wieder aufgenommen wird. Im Gegenteil ist aufgrund des im Rekursverfahren eingereichten Schreibens des Ehemannes davon auszugehen, dass die Trennung endgültig ist.

Die Beschwerdeführerin ist als Mitarbeiterin in einem Fabrikationsbetrieb tätig. Aufgrund der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage sind keine gewichtigen Gründe ersichtlich, die eine Verlängerung der Bewilligung aus wirtschaftlichen oder arbeitsmarktlichen Gründen nahelegen.

Haltlos ist der Einwand, die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung sei willkürlich angesichts der Praxis anderer Kantone, nach einem Zusammenleben von drei Jahren eine Bewilligung zu verlängern. Die Praxis des Kantons St. Gallen (ABl 2001, S. 32) stellt eine zulässige Ermessensbetätigung dar, die im übrigen mit den Richtlinien des Bundesamts für Migration im Einklang steht.

Inwiefern die Rückkehr der Beschwerdeführerin mit ihren Kindern in den Herkunftsstaat mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist, wird in der Beschwerde nicht konkret dargelegt. Von einer Verwurzelung in der Schweiz kann nach einem Aufenthalt von weniger als fünf Jahren jedenfalls nicht gesprochen werden. Die Kinder sind mit rund sieben bzw. neun Jahren in einem Alter, in dem sie sich im Heimatstaat, wenn auch mit gewissen Schwierigkeiten, wieder zurechtfinden können. Dass sie kaum serbokroatisch können, ist wenig glaubhaft, stammen doch sowohl ihre Mutter als auch ihr Stiefvater aus Serbien und Montenegro.

 

e) Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse, dass Ausländer, bei denen nach kurzem Aufenthalt in der Schweiz die ursprünglichen familiären Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung wegfallen, die Schweiz wieder verlassen (VerwGE B 2004/163 vom 25. Januar 2005 i.S. D.H. und B 2003/154 vom 16. März 2004 i.S. H.J., in: www.gerichte.sg.ch). Die Verordnung des Bundesrates über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (SR 823.21) bezweckt nach Art. 1 lit. a ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen und der ausländischen Wohnbevölkerung. Wie der Name der Verordnung zum Ausdruck bringt, verlangt dies angesichts des ständigen Ansteigens des Anteils der ausländischen Wohnbevölkerung eine restriktive Praxis bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Im Streitfall kann der Vorinstanz aufgrund des Fehlens eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sowie des kurzen Aufenthalts in der Schweiz, der kurzen Dauer der ehelichen Gemeinschaft und der fehlenden arbeitsmarktlichen und wirtschaftlichen Gründe für die Erteilung einer Bewilligung keine Ermessensüberschreitung bzw. kein Ermessensmissbrauch vorgehalten werden, wenn sie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen verweigert hat. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.

 

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

 

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt die Beschwerdeführerin unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in

gleicher Höhe.

 

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

 

 

 

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt

 

Dr. R.)

  • die Vorinstanz

 

 

am:

 

 

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