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Entscheid Verwaltungsgericht, 13.09.2005

 

B 2005/68

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN

 

 

Ausländerrecht. Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG (SR 142.20), Art. 4 ANAG i.V.m. Art. 38 und 39 BVO (SR 823.21), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Die Nichtgewährung des Nachzugs der minderjährigen Tochter einer mit einem Schweizer verheirateten Chinesin erweist sich als recht- und verhältnismässig, wenn durch die finanziellen Verhältnisse der Ehegatten konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit gegeben ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Tochter in ihrer Pflegefamilie nicht angemessen betreut wird oder eine weitere Betreuung nicht mehr möglich wäre (Verwaltungsgericht, B 2005/68).

 

 

Urteil vom 13. September 2005

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt

 

_______________

 

In Sachen

 

H. L.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt X.Y.,

 

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Aufenthaltsbewilligung/Familiennachzug

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ H. L., geboren 1965, wohnhaft in U., Staatsangehörige der Volksrepublik China, und A. V., geboren 1946, Schweizer Bürger, heirateten am 24. Juli 2003 in Guiyang (Volksrepublik China). H. L. hat aus einer früheren Ehe eine Tochter, Y. Y., geboren am 1991. Anfang August 2003 ersuchte H. L. um Erteilung von Visa für sich und ihre Tochter. Das Ausländeramt ermächtigte am 12. Februar 2004 die Schweizer Vertretung in China, H. L. ein Visum zu erteilen. Am 18. Februar 2004 ersuchte A. V. um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für seine Ehefrau und deren Tochter. Am 20. April 2004 reiste H. L. ohne ihre Tochter in die Schweiz ein. Gestützt auf die Ehe erteilte ihr das Ausländeramt am 8. Juni 2004 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann.

B./ Mit Verfügung vom 12. November 2004 wies das Ausländeramt das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Y. Y. ab. Zur Begründung wurde im wesentlichen vorgebracht, Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK) gewähre keinen absoluten Anspruch auf Familiennachzug. H. L. verfüge lediglich über eine Jahresaufenthaltsbewilligung, welche nicht als gefestigtes Anwesenheitsrecht gelte. Gestützt auf Art. 39 der eidgenössischen Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (SR 823.21, abgekürzt BVO) und in Anwendung der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) müsste die nicht erwerbstätige H. L. für den Familiennachzug ihrer Tochter über ein Nettoerwerbseinkommen von Fr. 4'137.70 verfügen. Auch ihr Ehemann, A. V., verfüge mit der IV-Rente und dem Zusatzeinkommen aus seiner Tätigkeit bei der Firma B. (CH) GmbH, in U., nicht über das für den Unterhalt der Familie erforderliche Einkommen. Bei einem Zuzug von Y. Y. bestehe somit die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit.

C./ Gegen diese Verfügung erhob H. L. durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 25. November 2004 Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement und beantragte, die Verfügung vom 12. November 2004 sei aufzuheben und das Gesuch um Familiennachzug gutzuheissen, eventualiter sei das Gesuch zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung machte sie im wesentlichen geltend, ihr Ehemann habe im Jahr 2004 aus seiner Tätigkeit bei der B. (CH) GmbH bereits ein Einkommen von Fr. 12'000.-- erzielt. Als Geschäftsführer könne er jederzeit mehr Geldmittel aus der Firma beziehen. Dies habe sich jedoch aufgrund seines bisherigen Lebensstandards nicht aufgedrängt. Zusammen mit ihrem Ehemann sei sie in der Lage, für das Kind zu sorgen. Eine konkrete Gefahr für fortgesetzte und erhebliche Fürsorgeabhängigkeit bestehe nicht. Weder die geltend gemachten familiären Umstände wie der Vorrang der familiären Beziehung noch ihre Chancen für eine Berufstätigkeit seien gewürdigt worden. Der beantragte Beweis betreffend Integrationsbemühungen (Amtsbericht der regionalen Beratungsstelle) sei ebenso wenig eingeholt worden wie der beantragte Amtsbericht der Schweizer Vertretung in China bezüglich der Tochter in China. Im Heimatland bestünden keine alternativen Betreuungsmöglichkeiten, die dem Kindeswohl besser entsprächen. Mit der Nichtzulassung des Kindes werde die Entfremdung gefördert und eine Spaltung der Familie herbeigeführt.

Mit Entscheid vom 18. April 2005 wies das Justiz- und Polizeidepartement den Rekurs ab. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, dass das Einkommen der Ehegatten nicht ausreiche, um einen angemessenen Unterhalt der Familie sicherzustellen. Weil das vom Ehemann geführte Unternehmen für das Geschäftsjahr 2004 einen Verlust ausweise, könne der Ehemann den Unterhalt seiner Familie auch nicht wie geltend gemacht aus dem geschäftlichen Gewinn finanzieren. Dies gelte umso mehr, als bei der Berechnung des Existenzminimums die finanziellen Aufwendungen für Selbstbehalte und Franchisen, Zahnarztkosten, Steuern, Urlaub und Erholung, Hausrat- und Haftpflichtversicherung sowie die Kosten für die von der Rekurrentin besuchte Sprachschule noch nicht berücksichtigt worden seien. Es bestehe deshalb eine konkrete Gefahr der erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit. Zudem sei die Verweigerung des Familiennachzugs nach den gesamten Umständen verhältnismässig. Die Rekurrentin habe bis zu ihrer Einreise in die Schweiz in China gelebt, weshalb ihr eine Rückkehr zuzumuten sei. Die Eheleute hätten in Anbetracht ihrer finanziellen Verhältnisse nicht mit einer Familienzusammenführung rechnen dürfen. Auch wenn die Trennung Mutter und Kind belaste, bestehe die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit, weshalb das öffentliche Interesse an einer Verweigerung des Familiennachzugs das private Interesse an einer Familienzusammenführung überwiege.

D./ Mit Eingaben vom 2. und 30. Mai 2005 erhob H. L. durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragt, der Entscheid der Vorinstanz vom 18. April 2005 sei aufzuheben und ihr Gesuch gutzuheissen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Justiz- und Polizeidepartement beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Eingaben vom 2. und 30. Mai 2005 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Vorab macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanzen hätten es abgelehnt, die beantragten Beweise über die vorrangigen Aspekte der familiären Beziehung und die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes abzunehmen. Damit hätten die Instanzen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

a) Im Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich die Untersuchungsmaxime. Die Verwaltungsbehörden haben den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollständig zu ermitteln und die Beweise zu erheben. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die Verwaltungsbehörden, sondern auch im Verwaltungsjustizverfahren (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 589 mit Hinweis). Es sind indessen lediglich die von den Beteiligten angebotenen und leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen abzunehmen, wenn zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen Erhebungen notwendig sind (Art. 12 Abs. 2 sowie Art. 50 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 VRP). Die Untersuchungsmaxime wird sodann durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. Diese greift namentlich dann, wenn eine Partei ein Verfahren durch eigenes Begehren einleitet oder darin eigene Rechte geltend macht, und insbesondere für Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörde und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann (vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 1630; BGE 124 II 365).

Sind die durch den Untersuchungsgrundsatz gebotenen Beweise erhoben worden, erfolgt die Beweiswürdigung. Ziel ist die Feststellung des im Streitfall relevanten Sachverhalts. Das Verwaltungsverfahren ist bestimmt vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Dies bedeutet nicht, dass die entscheidende Instanz völlig frei wäre in der Festlegung des Sachverhalts oder diesen gar willkürlich festlegen dürfte. Der Entscheid darüber, ob sich der Sachverhalt so oder anders zugetragen hat, ist vielmehr auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe abzustützen. Freie Beweiswürdigung bedeutet sodann, dass die Bewertung der einzelnen Beweismittel nicht starren Regeln folgt. Die Gewichtung der einzelnen Beweismittel soll sich aus ihrer inneren Qualität, d.h. aus der anzunehmenden Übereinstimmung mit der Wirklichkeit, ergeben und nicht durch deren äussere Eigenart (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 616 mit Hinweisen).

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs steht den Betroffenen grundsätzlich das Recht zu, Beweisanträge zu stellen, verbunden mit dem Anspruch, dass die beantragten Beweise auch abgenommen werden, es sei denn, diese betreffen nicht den erheblichen Sachverhalt, sie seien offensichtlich nicht geeignet, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen, der Richter habe aufgrund der abgenommenen Beweise seine Überzeugung bereits gebildet oder wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine Klärung herbeizuführen vermag (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 988 mit Hinweisen).

b) Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanzen hätten es abgelehnt, die von ihr beantragten Beweise abzunehmen. So hätten insbesondere der Amtsbericht der regionalen Beratungsstelle betreffend ihre Integrationsbemühungen und Arbeitsfähigkeit sowie ein Bericht der Schweizer Vertretung in China betreffend die Frage der alternativen Betreuungsmöglichkeiten der Tochter beigezogen werden müssen. Ersterer hätte, gemäss Auffassung der Beschwerdeführerin, deshalb eingeholt werden müssen, weil der Bericht detaillierteren Aufschluss über die finanzielle Situation der Eheleute zugelassen hätte. Nun bedeutet aber der Umstand, dass die Beschwerdeführerin einen Sprachkurs besucht, sich um Integration bemüht und arbeitswillig ist, nicht, dass sie konkret Aussichten auf eine Erwerbstätigkeit und somit auf ein regelmässiges Einkommen hat. Bestünde eine derartige konkrete Aussicht auf eine Erwerbstätigkeit, so wäre es der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer oben beschriebenen Mitwirkungspflichten sowie des für sie leichteren Zugangs zu solchen Beweisen zuzumuten, entsprechende Dokumente wie bspw. einen Arbeitsvertrag oder eine schriftliche Zusage des zukünftigen Arbeitgebers mit Angaben über Gehalt sowie Art und Umfang der Tätigkeit beizubringen. Die Vorinstanz hat das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt, indem sie auf die Einholung eines Amtsberichts bei der regionalen Beratungsstelle verzichtet hat, und auch im Verfahren vor Verwaltungsgericht erübrigen sich entsprechende Erhebungen.

Im weiteren konnte und kann auch auf die Einholung des beantragten Berichts der Schweizer Vertretung in China zu alternativen Betreuungsmöglichkeiten verzichtet werden. Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich lediglich vor, dass die Unterbringung ihrer Tochter bei der Familie L. B. in Guiyang nicht ideal sei, weil ihre Tochter durch den Umzug in einen anderen Bezirk aus ihrem vertrauten Umfeld herausgerissen worden sei. Andere Gründe, die gegen die Unterbringung bei der Familie L. B. sprechen würden, werden nicht geltend gemacht. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, worüber mit dem beantragten Bericht Klarheit geschaffen werden soll. Im übrigen ist die Vorinstanz bei ihrem Entscheid auch ohne Abnahme der beantragten Beweismittel mit der Beschwerdeführerin davon ausgegangen, dass eine vorrangige Mutter-Tochter-Beziehung besteht.

c) Zusammenfassend steht somit fest, dass sich der Einwand der Gehörsverletzung als unbegründet erweist.

3./ In materiellrechtlicher Hinsicht ist die Rechtmässigkeit der Abweisung des Nachzugsgesuchs zu prüfen.

a) aa) Nach Art. 17 Abs. 2 Satz 3 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) haben ledige Kinder von Ausländern, die in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen und noch nicht achtzehn Jahre alt sind. Zweck des Familiennachzugs ist es, das familiäre Zusammenleben zu ermöglichen. Verlangt wird ausdrücklich, dass die Kinder mit ihren Eltern (Plural) zusammenwohnen werden. Die Nachzugsregelung ist somit auf Familien zugeschnitten, bei denen die (leiblichen) Eltern einen gemeinsamen Haushalt führen (vgl. BGE 129 II 14). Unterschieden wird deshalb zwischen zusammenlebenden und getrennt lebenden Eltern. Hält sich der eine Elternteil in der Schweiz, der andere aber im Ausland auf, kann es nicht um die Zusammenführung einer Gesamtfamilie gehen. In solchen Fällen entspricht es dem Gesetzestext nicht, einen bedingungslosen Anspruch auf Nachzug der Kinder anzunehmen (vgl. BGE 129 II 15 mit Hinweis auf BGE 125 II 586). Ein Nachzugsrecht setzt in diesem Fall voraus, dass eine vorrangige Bindung des Kindes zum in der Schweiz lebenden Elternteil nachgewiesen ist und besonders stichhaltige familiäre Gründe, zum Beispiel die Änderung der Betreuungsmöglichkeiten, dieses Vorgehen rechtfertigen (vgl. BGE 129 II 15 mit Hinweis auf BGE 126 II 329 E. 2a und 3b). Ferner hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass es nicht genügt, dass im Verhältnis zwischen Kindern und ihren Eltern eine vorrangige Beziehung der Kinder zum in der Schweiz wohnenden Elternteil besteht; die Bewilligung des Familiennachzugs setzt zusätzlich voraus, dass er sich zu deren Pflege notwendig erweisen muss (vgl. BGE 125 II 588 f. mit Hinweisen). Die Verweigerung einer Bewilligung lässt sich jedenfalls dann nicht beanstanden, wenn die Familientrennung freiwillig herbeigeführt worden ist, für die Änderung der bisherigen Verhältnisse keine überwiegenden familiären Interessen bestehen bzw. sich ein Wechsel nicht als zwingend erweist und die Fortführung und Pflege der bisherigen familiären Beziehungen nicht behördlich verhindert wird (vgl. BGE 129 II 15 mit Hinweis auf BGE 124 II 366 f.). Die Bewilligung des Nachzugs liegt also im Ermessen der zuständigen Behörde (Art. 4 ANAG in Verbindung mit Art. 38 und 39 BVO).

bb) Dieses behördliche Ermessen wird dann eingeschränkt, wenn ein Anspruch auf Familiennachzug aus Art. 8 EMRK abgeleitet werden kann: Verfügt der in der Schweiz wohnhafte Familienangehörige über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (d.h. wenigstens einen festen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung) und liegt eine intakte und tatsächlich gelebte Beziehung zu nahen Verwandten vor, so kann die Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts bzw. die Wegweisung einen Eingriff in das Familienleben darstellen, wenn die Rechtfertigungsvoraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK nicht erfüllt sind (BGE 125 II 639 f.). Finanzielle Bedenken unter dem Gesichtspunkt von Art. 4 ANAG in Verbindung mit Art. 38 und 39 Abs. 1 lit. c BVO genügen nicht für die Abweisung eines Gesuchs um Familiennachzug gestützt auf Art. 8 EMRK. Vielmehr muss konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit gegeben sein (BGE 125 II 641 mit Hinweisen).

cc) Das Verwaltungsgericht übt lediglich eine Rechtskontrolle aus (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Im Streitfall kann somit nur geprüft werden, ob die Verwaltung ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat und damit rechtswidrig handelte, als sie die Bewilligung des Familiennachzugs verweigerte. Das Verwaltungsgericht hat den Ermessensspielraum der Verwaltung zu respektieren, wenn diese bei ihrem Entscheid von sachlichen und vernünftigen Überlegungen ausging, die im Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes stehen (vgl. GVP 1998 Nr. 22 und 1996 Nr. 9 mit Hinweisen).

b) aa) Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, dass vorliegend die Mutter-Kind-Beziehung vorrangig und deshalb im Grundsatz ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug gestützt auf Art. 8 EMRK gegeben ist. Aufgrund des ermittelten Finanzierungsbedarfs für den Unterhalt und der effektiv vorhandenen Mittel kommt sie jedoch zum Schluss, dass eine konkrete Gefahr einer erheblichen und fortgesetzten Fürsorgeabhängigkeit bestehe.

bb) Der finanzielle Bedarf der Beschwerdeführerin, ihres Ehemannes und ihrer Tochter wurde anhand der SKOS-Richtlinien ermittelt, wobei ein Betrag von Fr. 4'137.70 resultierte. Die Berechnung der nötigen finanziellen Mittel anhand der SKOS-Richtlinien setzt sich aus einem Fixbetrag und individuell-variablen Beträgen wie Mietzins, Kreditschulden, Steuern etc. zusammen, wobei von einer gewissen Schematisierung ausgegangen wird (vgl. Zanga/Guhl, Familiennachzug ausländischer Personen in die Schweiz mit Berücksichtigung der Praxis im Kanton St. Gallen, in: AJP 2001 S. 6). Bei diesen Richtlinien handelt es sich zwar lediglich um Empfehlungen, doch werden sie in der Praxis für die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen herangezogen. Deshalb sind sie auch ein taugliches Mittel, um als Berechnungsgrundlage beim Familiennachzug für die Beurteilung der genügenden finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt der Familie nach Art. 39 Abs. 1 lit. c BVO zu dienen (vgl. Klaus, Familiennachzug im Ausländerrecht, in: Schiess Rütimann [Hrsg.], Schweizerisches Ausländerrecht in Bewegung?, Zürich 2003, S. 82 mit weiteren Hinweisen). Damit kann auch auf die Einholung des von der Beschwerdeführerin als Beweis beantragten Amtsberichts der Gemeinde U. zur Frage der finanziellen Bedürftigkeit der Familie verzichtet werden.

cc) Die Beschwerdeführerin selbst erzielt kein Einkommen und hat nach wie vor keine konkreten und absehbaren Aussichten auf eine Erwerbstätigkeit. Auf die im Verfahren vor Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang beantragte Zeugeneinvernahme von R. R. ist zu verzichten, da auch seitens der R.'s Hausbäckerei AG, . unbestrittenermassen kein konkretes Stellenangebot an die Beschwerdeführerin vorliegt. Der Ehemann der Beschwerdeführerin bezieht monatlich eine Invaliditätsrente von Fr. 2'009.--. Bis vor kurzem erzielte er aus seiner Tätigkeit bei der B. (CH) GmbH zudem ein jährliches Einkommen zwischen Fr. 6'000.-- und 12'000.--. Zusammen mit der Invaliditätsrente ergibt sich damit bestenfalls ein monatliches Einkommen der Eheleute von Fr. 3'009.--. Somit resultiert ein durchschnittlicher Fehlbetrag von mindestens Fr. 1'000.-- pro Monat. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass es ihrem Ehemann als Geschäftsführer und Gesellschafter der B. (CH) GmbH möglich sei, wesentlich mehr finanzielle Mittel aus dieser Gesellschaft zu ziehen, erweist sich als nicht stichhaltig. So kann dem Handelsregister entnommen werden, dass die B. (CH) GmbH mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 6. Juli 2005 aufgelöst worden ist. Mithin steht der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann nur gerade noch die Invalidenrente in Höhe von Fr. 2'009.-- zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung, und der Fehlbetrag bei einem Nachzug der Tochter würde sich gar auf rund Fr. 2'000.-- belaufen. Die Hinweise der Beschwerdeführerin auf die teilweise geschäftsmässige Nutzung der Wohnung und Massnahmen zur Steueroptimierung sind hinfällig. Auf Grund der gegenwärtigen Verhältnisse ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Nachzug der Tochter der Beschwerdeführerin finanziell nicht nur bedenklich wäre, sondern die konkrete Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit der Familie mit sich bringen würde. Dies rechtfertigt entsprechend der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Abweisung des Gesuchs um Familiennachzug ungeachtet des Anspruchs aus Art. 8 EMRK.

dd) Zu prüfen ist schliesslich die Verhältnismässigkeit der Verweigerung des Familiennachzugs. Dabei fällt zunächst in Betracht, dass die Beschwerdeführerin ihre Tochter im Heimatland zurückgelassen hat, ohne dass sie aufgrund ihrer finanziellen Situation davon ausgehen konnte, dass der Nachzug der Tochter gewährt werden würde. Im weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Tochter gegenwärtig bei einer Pflegefamilie in ihrer Heimatstadt untergebracht ist. Gegen diese Betreuungslösung wird lediglich eingewendet, dass die Tochter durch den Umzug in einen anderen Bezirk aus ihrem vertrauten Umfeld herausgerissen worden sei. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass sich die Tochter nach mehr als einem Jahr in ihrem neuen Umfeld eingelebt haben dürfte. Eine Umsiedelung in die Schweiz würde für Y. Y. einen eigentlichen Kulturwechsel bedeuten, der ungleich schwerer zu verkraften wäre als der Umzug innerhalb der gleichen Stadt. Wesentlich ist sodann, dass seitens der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht wird, die Tochter werde in ihrer Pflegefamilie nicht angemessen betreut oder eine weitere Betreuung sei nicht mehr möglich. Unter diesen Umständen erweist sich die Verweigerung des Nachzugs für Y. Y. als verhältnismässig, auch wenn nicht in Abrede gestellt wird, dass die Trennung für Mutter und Tochter belastend ist.

c) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass in der Verweigerung des Familiennachzugs keine Rechtsverletzung erblickt werden kann. Bei einem Nachzug bestünde die Gefahr der erheblichen Fürsorgeabhängigkeit, und der Verbleib der Tochter in China erweist sich als verhältnismässig. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.

4./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt die Beschwerdeführerin unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident:

 

 

 

 

 

Die Gerichtsschreiberin:

 

 

 

 

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt X. Y.)
  • die Vorinstanz.

 

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit die Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

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