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Entscheid Verwaltungsgericht, 05.07.2005

 

B 2005/8

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN

 

5. Juli 2005

 

Ausländerrecht, Art. 4 ANAG (SR 142.20), Art. 13 lit. f BVO (SR 823.21). Die geschiedene Ehefrau eines Schweizer Bürgers und ihre beiden minderjährigen Söhne aus früheren Beziehungen befinden sich nicht in einer persönlichen Notlage, welche die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu rechtfertigen vermöchte (Verwaltungsgericht, B 2005/8).

Urteil vom 5. Juli 2005

 

Anwesend: Vizepräsidentin Dr. E. Oesch-Frischkopf

(Vorsitz); Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, lic. iur. A. Rufener; Ersatz-

richterin lic. iur. D. Gmünder Perrig, Ersatzrichter lic. iur. J. Diggelmann; Gerichts-schreiberin lic. iur. R. Haltinner-Schillig

 

_______________

 

In Sachen

 

T. H.-K., A-trasse 00, 9000 St. Gallen,

I.D., A-strasse 00, 9000 St. Gallen,

I.T.B., A-strasse 00, 9000 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A.J., U-strasse 00, Postfach, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ T. H.-K., bulgarische Staatsangehörige, geboren am 31. August 1968, reiste am 24. Dezember 1999 in die Schweiz ein und heiratete am 29. Dezember 1999 den Schweizer Bürger P.H., geboren am 16. Oktober 1953. In der Folge wurde T. H.-K. und ihren beiden Söhnen, I.D., geboren am 17. Juli 1992, und I.T.B., geboren am 16. Mai 1987, beide bulgarische Staatsangehörige, je eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. I.D. ist am 6. Dezember 2000 in die Schweiz eingereist, I.T.B. am 11. Juni 2000. Die Aufenthaltsbewilligungen wurden letztmals bis 23. Dezember 2003 verlängert.

Mit Entscheid vom 18. Dezember 2001 regelte die Eheschutzrichterin das Getrenntleben der Eheleute H.-K., die keine gemeinsamen Kinder haben. Mit Rekursentscheid vom 25. März 2002 stellte der Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts fest, dass T. H.-K. und P.H. die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts vereinbarten und seit Juli 2001 auf unbestimmte Zeit getrennt leben und regelte den Unterhalt neu. Am 4. September 2003 änderte er die Eheschutzmassnahmen ab. Am 5. November 2003 trat das Bundesgericht auf eine staatsrechtliche Beschwerde von T. H.-K. nicht ein, mit welcher diese verlangt hatte, der Entscheid vom 4. September 2003 sei abzuändern.

Am 3. November 2003 ersuchte T. H.-K. um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen bis 23. Dezember 2004. Nachdem ihr das rechtliche Gehör gewährt worden war, lehnte es das Ausländeramt am 9. Juni 2004 ab, die Aufenthaltsbewilligung von T. H.-K. und ihren beiden Söhnen zu verlängern (Ziff. 1). Sodann verweigerte das Ausländeramt die Unterbreitung des Falls an das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung [abgekürzt IMES, heute: Bundesamt für Migration BFM] (Ziff. 2). T. H.-K. wurde angewiesen, den Kanton St. Gallen mit ihren Söhnen I.D. und I.T.B. bis 31. August 2004 zu verlassen (Ziff. 3). Der Entscheid wurde damit begründet, die Gesuchstellerin berufe sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf die Ehe mit P.H., und es liege kein Härtefall vor. Am 22. Oktober 2004 wurde die Ehe H.-K. vom Kreisgericht St. Gallen rechtskräftig geschieden.

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramtes vom 9. Juni 2004 erhoben T. H.-K., I.D. und I.T.B. am 25. Juni 2004 Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement. Der Rekurs wurde am 3. Januar 2005 abgewiesen, und das Ausländeramt wurde eingeladen, T. H.-K. und ihren beiden Söhnen eine neue Frist zur Ausreise zu setzen. Die Rekursinstanz gelangte zum Ergebnis, weil die Ehe H.-K. am 22. Oktober 2004 rechtskräftig geschieden worden sei, könne T. H.-K. weder aus Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) noch aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ableiten. Sodann stelle die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen für sie und ihre beiden Söhne keinen Härtefall dar. Es sei ihnen zumutbar, in die Heimat zurückzukehren.

C./ Am 17. Januar 2005 erhoben T. H.-K., I.D. und I.T.B. Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie stellten die Rechtsbegehren, der Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 3. Januar 2005 und die Verfügung des Ausländeramtes vom 9. Juni 2004 seien aufzuheben (Ziff. 1), die Aufenthaltsbewilligungen von T. H.-K., I.D. und I.T.B. seien zu verlängern (Ziff. 2) und eventuell sei den Beschwerdeführern je eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen zu erteilen (Ziff. 3). Zur Begründung der Beschwerde wird im wesentlichen geltend gemacht, die Vorinstanz habe ihr Ermessen missbräuchlich angewendet.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 25. Februar 2005 auf Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). T. H.-K., I.D. und I.T.B. sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Sodann entsprechen die Eingaben vom 17. Januar 2005 und 7. Februar 2005 zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Die Beschwerdeführer erklären die im Rahmen des bisherigen Verfahrens eingereichten Rechtsschriften zum integrierenden Bestandteil der Beschwerde. In ständiger Rechtsprechung hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, dass pauschal auf Eingaben an Vorinstanzen verwiesen wird. Ein solcher Verweis ist ungenügend, da aus ihm nicht hervorgeht, in welchen Punkten und weshalb der Entscheid der Vorinstanz angefochten wird. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz, in Eingaben an die Vorinstanzen nach Gründen zu suchen, weshalb der angefochtene Entscheid unrichtig sein könnte (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 921 mit Hinweisen).

3./ Nach Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung.

Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführer weder aufgrund der gesetzlichen Ordnung noch aufgrund eines Staatsvertrags einen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen haben.

Zu prüfen bleibt, ob die Verweigerung der Bewilligungen nach pflichtgemässem Ermessen erfolgte. Das Verwaltungsgericht ist nach der gesetzlichen Ordnung lediglich zur Rechtskontrolle befugt, eine Ueberprüfung der Ermessensbetätigung steht ihm dagegen nicht zu (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Dies bedeutet, dass im Streitfall nur geprüft werden kann, ob die Verwaltung den Sachverhalt korrekt festgestellt und Rechtsnormen bzw. allgemeine Rechtsgrundsätze richtig angewendet hat. Als Rechtsverletzung gelten auch die Ueberschreitung und der Missbrauch des Ermessens. Auch im Bereich des Ermessens ist die Verwaltung nicht völlig frei. Sie darf nicht willkürlich entscheiden, sondern ist an die in Verfassung und Gesetz enthaltenen Rechtsgrundsätze, insbesondere die Gebote der Rechtsgleichheit und Verhältnismässigkeit, gebunden. Ausserdem sind Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung auch bei Ermessensentscheiden zu beachten. Im Streitfall bedeutet dies, dass das Verwaltungsgericht den Entscheidungsspielraum der Verwaltung zu respektieren hat, wenn diese bei ihrem Entscheid von sachlichen und vernünftigen Ueberlegungen ausging, die im Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes stehen (vgl. GVP 1996 Nr. 9 mit Hinweis).

a) Nach Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG erlischt die Aufenthaltsbewilligung mit dem Ablauf der Bewilligungsfrist, sofern diese nicht verlängert worden ist. Ist beim Vorliegen bestimmter Umstände ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zulässig, so ist auch die Verweigerung von deren Verlängerung gerechtfertigt. Wird eine Ehe aufgelöst, um derentwillen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, so ist der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Bewilligung infolge Wegfalls der mit der Erteilung verbundenen Bedingung grundsätzlich zulässig (vgl. GVP 1998 Nr. 22).

b) Die Ausübung des freien Ermessens nach Art. 4 ANAG wird durch Art. 16 ANAG und Art. 8 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum ANAG (SR 142.201) konkretisiert. Danach sind die geistigen und wirtschaftlichen Interessen des Landes, der Grad der Ueberfremdung und die Lage des Arbeitsmarktes zu berücksichtigen. Entsprechend diesen Zielsetzungen ist die Zuwanderung der Ausländer zu begrenzen. Nach den Weisungen und Erläuterungen über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt des IMES, 2. Aufl., Bern 2004, Ziff. 654, kann die Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau eines Schweizers nach der Auflösung der Ehe verlängert werden, insbesondere um Härtefälle zu vermeiden. Massgebend sind namentlich folgende Umstände: Dauer der Anwesenheit, persönliche Beziehungen zur Schweiz (insbesondere, wenn Kinder vorhanden sind), berufliche Situation, Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, persönliches Verhalten, Integrationsgrad. Zu berücksichtigen sind ferner die Umstände, die zur Auflösung der Ehe geführt haben. Steht fest, dass der im Familiennachzug zugelassenen Person, namentlich wenn sie misshandelt worden ist, eine Fortführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden kann, ist dies beim Entscheid besonders in Rechnung zu stellen. Härtefälle sind zu vermeiden. Erfolgt die Scheidung nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren, ist nach den Weisungen des IMES die Nichtverlängerung der Bewilligung nur in Erwägung zu ziehen, wenn die Aufenthaltsbewilligung erschlichen wurde, oder wenn ein Ausweisungsgrund oder ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung vorliegt. Von einer hinreichend langen Dauer der Anwesenheit, die eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung begründen kann, wird auch nach der Anwesenheitsregelung des Ausländeramtes nach einer Ehedauer von fünf Jahren ausgegangen (vgl. Praxisänderung des Ausländeramtes: Anwesenheitsregelung für ausländische Ehegatten nach Auflösung der Ehegemeinschaft, ABl 2001/32).

c) Nach Art. 13 lit. f der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (SR 823.21, abgekürzt BVO) sind Ausländer von der Höchstzahl für erwerbstätige Personen ausgenommen, wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall oder staatspolitische Gründe vorliegen.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt ein Härtefall im Sinn von Art. 13 lit. f BVO voraus, dass sich der betreffende Ausländer in einer persönlichen Notlage befindet. Das bedeutet, dass seine Lebens- und Daseinsbedingungen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von Ausländern in gesteigertem Mass in Frage gestellt sein müssen, bzw. die Verweigerung der Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung für den Betroffenen schwere Nachteile zur Folge hätte. Ein Aufenthalt von zumindest zehn Jahren führt grundsätzlich zur Gewährung einer Ausnahme von den Begrenzungsmassnahmen, vorausgesetzt dass sich der Ausländer tadellos verhalten hat, finanziell unabhängig sowie sozial und beruflich allgemein gut integriert ist. Bei der Beurteilung des Härtefalls sind die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen. Wenn der Ausländer eine besonders enge Beziehung zur Schweiz hat, kann dies die Anforderungen an die Dringlichkeit der Notlage verringern, sofern gerade auch darin eine Härte zu sehen ist, dass er seine Beziehung zur Schweiz nicht oder nicht mehr hier leben kann. Dies ist auch daran zu messen, wie weit es dem Ausländer zumutbar ist, sich in seiner Heimat aufzuhalten (vgl. dazu BGE 124 II 110 f., 123 II 127 und 119 Ib 43 f. mit Hinweis auf BGE 117 Ib 322).

Art. 13 lit. f BVO gibt dem Ausländer selbst dann keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn er sich in einer Situation befindet, die die Anforderungen an einen Härtefall erfüllt (vgl. BGE 122 II 186 ff.), da die Bestimmungen der BVO das den Kantonen durch Art. 4 ANAG eingeräumte Ermessen nicht einschränken. Die kantonale Behörde kann somit selbst dann die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verweigern, wenn die bundesrechtlichen Kriterien eines Härtefalls erfüllt sind (vgl. GVP 1998 Nr. 23 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

Zuständig für Ausnahmen im Sinn von Art. 13 lit. f BVO ist das BFM (vgl. Art. 52 lit. a BVO). Eine Pflicht der kantonalen Behörde zur Weiterleitung eines Bewilligungsgesuchs besteht jedoch nur dann, wenn die kantonalen Instanzen den Bewilligungsentscheid von der Frage der Ausnahme von den Höchstzahlen abhängig machen. Ist dies jedoch nicht der Fall, sondern lehnen sie die Erteilung einer Bewilligung bereits aus anderen Gründen ab und berufen sie sich nur ergänzend auf die Begrenzungsverordnung, sind sie nicht verpflichtet, vor der Verweigerung der Bewilligung einen Entscheid des BFM zu erwirken bzw. demselben die Angelegenheit zu unterbreiten (vgl. BGE 119 Ib 97).

d) Unbestritten ist, dass das Kriterium der Ehedauer von fünf Jahren nach den Weisungen des IMES nicht erfüllt ist. Die Ehe der Beschwerdeführerin mit P.H. wurde nach 4 3/4 Jahren geschieden. Der Vorinstanz kann deshalb nicht vorgeworfen werden, sie habe Recht verletzt, weil sie das Erfordernis der hinreichend langen Dauer der Anwesenheit als nicht erfüllt betrachtet, zumal nicht bestritten wird, dass das Ehepaar H.-K. seit Juli 2001 - somit rund achtzehn Monate nach Eheschluss - bis zur Scheidung im Oktober 2004 getrennt gelebt hat. An der Tatsache, dass es am Erfordernis der hinreichend langen Dauer der Anwesenheit fehlt, ändert sodann nichts, dass es nach der Praxis, die das Ausländeramt bis Ende des Jahres 2000 hatte (vgl. dazu ABl 2001/32 und GVP 1998 Nr. 22) und die nach Angaben der Beschwerdeführer in anderen Kantonen nach wie vor geübt wird, erfüllt wäre. Die Praxisänderung, die das Ausländeramt vorgenommen hat, beruht denn auch auf sachlichen Gründen. Weil ein Anspruch auf Scheidung nach dem seit dem 1. Januar 2000 angewendeten Scheidungsrecht in nicht einvernehmlichen Fällen erst nach vier Trennungsjahren besteht, hätten nach der bisherigen Praxis alle ausländischen Ehegatten von schweizerischen Staatsangehörigen nach der Scheidung Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gehabt. Des weiteren geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, die Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin während ihrer Anwesenheit in der Schweiz korrekt verhalten habe, vermöge die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht zu rechtfertigen. Des weiteren kann nicht von einem Härtefall im Sinn von Art. 13 lit. f BVO gesprochen werden. Der heute rund 37 Jahre alten Beschwerdeführerin, die seit Ende des Jahres 1999, somit seit rund fünfeinhalb Jahren, in der Schweiz lebt, ist es zuzumuten, in ihre Heimat zurückzukehren, selbst wenn dies mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden sein sollte. Besonders enge Beziehungen der Beschwerdeführerin zur Schweiz sind nicht nachgewiesen, und ihre Lebensbedingungen in Bulgarien sind gemessen am durchschnittlichen Schicksal einer Ausländerin nicht in gesteigertem Mass in Frage gestellt.

e) Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die Vorinstanz habe ihr Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt, weil sie den privaten Interessen von I.D. und I.T.B. am Verbleib in der Schweiz und an der Fortsetzung ihrer Ausbildung keine Rechnung getragen habe.

Die Frage, ob ein Härtefall im Sinn von Art. 13 lit. f BVO vorliegt, ist nicht anhand der Situation einzelner Mitglieder einer Familie zu beurteilen, sondern im Gesamtzusammenhang. Die Wegweisung schulpflichtiger Kindern, die begonnen haben, sich in der Schweiz zu integrieren, kann unter Umständen einer Entwurzelung gleichkommen (vgl. BGE 123 II 130). Nach einem Rundschreiben des IMES vom 17. September 2004 betreffend die Praxis bei der Anwesenheitsregelung von Ausländerinnen und Ausländern in schwerwiegenden persönlichen Härtefällen sind im Einzelfall folgende Punkte zu gewichten: Alter des Kindes im Zeitpunkt der Einreise und der vorgesehenen Ausreise; eine hohe Integration wird grundsätzlich angenommen, wenn die Kinder ihre Adoleszenz in der Schweiz verbracht haben; Dauer und Erfolg der Einschulung; berufliche Entwicklung; Schulen und berufliche Möglichkeiten im Heimatstaat; soziale und wirtschaftliche Unterschiede zwischen der Schweiz und dem Herkunftsland; eigenständige Integration in die schweizerische Lebenswirklichkeit. Was die Dauer der Anwesenheit anbetrifft, wird im Rundschreiben des IMES festgehalten, bei einem Aufenthalt von mehr als vier Jahren erscheine eine vertiefte Prüfung der Begehren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung angezeigt. Eine Anwesenheitsdauer von mehr als vier Jahren genüge für sich allein indessen nicht für die Annahme eines Härtefalls.

I.D. reiste Ende des Jahres 2000 im Alter von rund achteinhalb Jahren zu seiner Mutter in die Schweiz ein. Er hält sich somit seit rund viereinhalb Jahren hier auf, seit 23. Dezember 2003 allerdings ohne Aufenthaltsbewilligung. I.D. besucht heute die fünfte Primarklasse. Sein Klassenlehrer hat am 19. Februar 2004 bestätigt, dass er Deutsch spricht und sich gut integriert hat. I.T.B. reiste am 11. Juni 2000 im Alter von rund dreizehn Jahren zum Verbleib bei der Mutter in die Schweiz ein. Er hält sich somit seit rund fünf Jahren hier auf, davon rund eineinhalb Jahre ohne Aufenthaltsbewilligung. Gemäss eigenen Angaben besucht I.T.B. zur Zeit das 10. Schuljahr. Nach einem Bericht seines Klassenlehrers im OZ Schönau vom 24. Januar 2004 bestand I.T.B. die Probezeit in der ersten Sekundarschulklasse, obschon er nur rund ein Jahr in der Schweiz gelebt hatte. Auch im Anschluss daran hat er nach dieser Stellungnahme immer mindestens durchschnittliche Leistungen gezeigt. Nach Einschätzung des ehemaligen Klassenlehrers ist I.T.B. ein gutmütiger, eher stiller Mensch mit viel Potential und positiven Qualitäten. Gemäss Mitteilung des Rektors der Kantonsschule am Brühl vom 7. März 2005 hat der Beschwerdeführer sodann die Aufnahmeprüfung bestanden und ist damit provisorisch ab 15. August 2005 auf ein Semester Probezeit in die erste Klasse der Abteilung Wirtschaftsmittelschule aufgenommen.

Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass die Rückkehr in die Heimat für I.D. und I.T.B. mit Schwierigkeiten verbunden ist, auch wenn sie von ihrer Mutter begleitet werden. Dies vermag indessen keinen Härtefall zu begründen. Die Reintegration nach einem Aufenthalt von rund viereinhalb bzw. fünf Jahren in der Schweiz - davon rund eineinhalb Jahre ohne Bewilligung - im Herkunftsstaat bietet für anpassungsfähige Personen, wie sie charakterisiert werden, keine unüberwindbaren Schwierigkeiten. Die Tatsache, dass sich I.D. und I.T.B. hier in kurzer Zeit mit Erfolg schulisch und sprachlich eingegliedert haben, spricht dafür, dass sie auch in der Lage sind, sich in Bulgarien in relativ kurzer Zeit wieder zurechtzufinden, zumal sie mit der dortigen Sprache und Kultur vertraut sind. Sie haben den grössten Teil ihres Lebens in der Heimat verbracht und wohnen hier zusammen mit ihrer Mutter, die ebenfalls aus Bulgarien stammt und erst seit fünfeinhalb Jahren in der Schweiz lebt. Was das Argument anbetrifft, I.T.B. wäre es in Kürze möglich, ein Gesuch um Einbürgerung zu stellen (vgl. dazu Art. 15 des Bürgerrechtsgesetzes, SR 141.0), ist schliesslich zu beachten, dass der Jugendliche nur während rund dreieinhalb Jahren über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte.

f) Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass in der Verweigerung der Bewilligungsverlängerung keine Rechtsverletzung erblickt werden kann, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

4./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlen die Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Die Vizepräsidentin:

 

 

 

 

 

Die Gerichtsschreiberin:

 

 

 

 

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt

 

lic. iur. A.J., 9001 St. Gallen)

  • die Vorinstanz

 

 

am:

 

 

 

 

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