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Entscheid Verwaltungsgericht 22.03.2005

Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG (SR 142.20). Es ist verhältnismässig, einen seit 1993 in der Schweiz ansässigen Mann aus Serbien und Montenegro (Kosovo), der wegen Vergewaltigung, mehrfachen Diebstahls und weiterer Delikte zu Strafen von 14 Monaten Zuchthaus sowie Gefängnis von zwei und drei Monaten verurteilt wurde, für fünf Jahre aus der Schweiz auszuweisen (Verwaltungsgericht, B 2005/9).

 

 

Urteil vom 22. März 2005

 

Anwesend: Vizepräsidentin Dr. E. Oesch-Frischkopf; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichter lic. iur. J. Diggelmann; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

 

_______________

 

In Sachen

 

B. K., c/o B.Z.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. X.

 

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Ausweisung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ B. K., geboren 1982, ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (Kosovo). Er gelangte 1993 im Rahmen des Familiennachzugs zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in die Schweiz und zog zu seinem Vater nach Ebnat-Kappel. 1993 erhielt er die Niederlassungsbewilligung.

 

Im Jahr 2002 wurde B. K. mehrmals wegen Straftaten verurteilt. Wegen mehrfachen Diebstahls, grober Verletzung von Verkehrsregeln, einfacher Körperverletzung und mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage wurde er zu Gefängnisstrafen von zwei Monaten bzw. drei Monaten und Bussen von Fr. 200.--, Fr. 700.-- und Fr. 1'500.-- verurteilt.

 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Münchwilen vom 29. April 2004 wurde B. K. ausserdem der mehrfachen Tätlichkeit, der mehrfachen Nötigung, der Vergewaltigung, der mehrfachen Uebertretung des Betäubungsmittelgesetzes und der groben Verletzung von Verkehrsregeln sowie der unrechtmässigen Aneignung als geringfügiges Vermögensdelikt schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von vierzehn Monaten und einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt. Die Zuchthausstrafe wurde bedingt ausgesprochen und eine Probezeit von vier Jahren festgesetzt. Die zuvor ausgesprochenen Gefängnisstrafen von zwei bzw. drei Monaten wurden als vollziehbar erklärt.

 

Mit Verfügung vom 2. November 2004 wies das Ausländeramt B. K. für die Dauer von fünf Jahren aus der Schweiz aus.

 

B./ Gegen die Ausweisung erhob der Betroffene Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 17. Dezember 2004 abgewiesen wurde.

 

C./ Mit Eingaben vom 17. Januar und 3. Februar 2005 erhob B. K. durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 17. Dezember 2004 und die Verfügung des Ausländeramts vom 11. November 2004 seien aufzuheben und von einer Ausweisung sei abzusehen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht, die Ausweisung sei unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer sei nur zu einer relativ kurzen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ausserdem liege kein Ausweisungsgrund im Sinne einer fortgesetzten böswilligen oder liederlichen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen vor. Der Strafrichter habe dem Beschwerdeführer eine günstige Prognose gestellt. Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 8. Februar 2005 unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides auf Abweisung der Beschwerde.

 

Am 15. März 2005 reichte der Beschwerdeführer einen Arbeitsvertrag sowie eine Bestätigung über die Teilnahme an einer Therapie ein.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 17. Januar und 3. Februar 2005 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2./ Nach Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. b).

 

Die Ausweisung kann befristet, aber nicht für weniger als zwei Jahre, oder unbefristet ausgesprochen werden (Art. 11 Abs. 1 ANAG). Sie soll nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 ANAG).

 

a) Art. 10 Abs. 1 ANAG ist eine typische "Kann-Bestimmung". Das Gesetz schreibt beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht zwingend die Anordnung einer Ausweisung vor, sondern es räumt der Verwaltung diesbezüglich einen Ermessensspielraum ein. Das Verwaltungsgericht ist zur Ueberprüfung der Angemessenheit einer Verfügung oder eines Entscheides nicht befugt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Es darf daher auch bei der Prüfung der Angemessenheit im Sinne von Art. 11 Abs. 3 Satz 1 ANAG nicht sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Prüfung der Opportunität bzw. der Zweckmässigkeit der Massnahme - anstelle des Ermessens der Verwaltung stellen (VerwGE vom 11. November 2003 i.S. M.B.A. mit Hinweis auf VerwGE vom 17. August 1999 i.S. J. und S.R.; BGE 125 II 107). Es kann nur überprüfen, ob der Entscheid der Verwaltung auf einer Ueberschreitung bzw. einem Missbrauch des Ermessens beruht und damit rechtswidrig ist (GVP 1996 Nr. 9 mit Hinweisen).

 

Für die Beurteilung der Angemessenheit der Ausweisung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG bzw. der Verhältnismässigkeit sind namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollzugsverordnung zum ANAG, SR 142.201).

 

b) Der Beschwerdeführer wurde wegen verschiedener Delikte bestraft. Unter anderem wurde er am 29. April 2004 vom Bezirksgericht Münchwilen der mehrfachen Tätlichkeit, der mehrfachen Nötigung, der Vergewaltigung, der mehrfachen Uebertretung des Betäubungsmittelgesetzes und der groben Verletzung der Verkehrsregeln sowie der unrechtmässigen Aneignung als geringfügiges Vermögensdelikt schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von vierzehn Monaten und einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt. Aufgrund dieser Verurteilung sind die Voraussetzungen für eine Ausweisung gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG offensichtlich erfüllt.

 

c) Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe (BGE 129 II 216).

 

Der Verurteilung durch das Bezirksgericht Münchwilen liegen mehrere Uebergriffe des Beschwerdeführers gegen Bekannte bzw. Freundinnen zugrunde. Nach der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 19. Januar 2004 vergewaltigte der Beschwerdeführer eine Bekannte am 22. September 2002 anlässlich des ersten Rendezvous. Gegenüber einer anderen Freundin, die ihre Beziehung mit dem Beschwerdeführer beenden wollte, drohte dieser mehrmals, sie umzubringen, zu entführen oder körperlich zu verletzen, wenn sie die Beziehung mit ihm definitiv beende oder eine solche mit einem anderen Mann eingehe. Um diese Nötigungen zu unterstreichen, stiess der Beschwerdeführer sein Opfer im Juli 2002 in einem Mehrfamilienhaus in Zürich mit Absicht eine Treppe hinunter. Ausserdem zielte er mit einer Spielzeugpistole, welche einer echten Pistole glich, auf den Personenwagen, in dem seine Bekannte mit zwei weiteren Frauen sass. Nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft am 27. September 2002 schrieb der Beschwerdeführer seinem Opfer verschiedene SMS und drohte ihm erneut mit dem Tod, einer Entführung oder einer Körperverletzung. Zweck dieser Drohungen war gemäss Anklageschrift wiederum, eine Beziehung zum Opfer aufrechtzuerhalten bzw. wieder aufleben zu lassen und Beziehungen zu anderen Männern zu verhindern. Gegenüber einer weiteren ehemaligen Freundin drohte er ebenfalls, sie zu töten, zu entführen oder körperlich zu verletzen, falls sie die Beziehung zu ihm nicht wieder aufnehmen bzw. eine solche mit einem anderen Mann eingehen sollte.

Das Verschulden des Beschwerdeführers ist in fremdenpolizeilicher Hinsicht als schwerwiegend zu qualifizieren. Bei Delikten gegen die körperliche Integrität ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ein strenger Massstab anzulegen (vgl. BGE 125 II 526 f.). Der Beschwerdeführer hat eine Bekannte anlässlich des ersten Rendezvous vergewaltigt und gegen zwei andere ehemalige Freundinnen schwerwiegende Drohungen ausgesprochen. Zu Recht wurde dies von der Vorinstanz als rücksichtslose und gewalttätige Verhaltensweise eingestuft. Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer während der Probezeit der Verurteilung vom 3. bzw. 25. April 2002 wegen grober Verkehrsregelverletzung und einfacher Körperverletzung Straftaten beging und ungeachtet eines laufenden Strafverfahrens bzw. nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft nicht von weiteren Drohungen abliess. Der Beschwerdeführer legte eine gravierende Rücksichtslosigkeit und Gewaltbereitschaft an den Tag.

Der Umstand, dass der Strafrichter von einer Landesverweisung abgesehen hat, steht einer Ausweisung nicht entgegen (BGE 129 II 216 f. und 125 II 110 mit Hinweisen). Die gute Prognose des Strafrichters wurde ausserdem durch das Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug relativiert. Aufgrund verschiedener Vorfälle wurde der Vollzug der Gefängnisstrafen von zwei bzw. drei Monaten im Rahmen der Halbgefangenschaft widerrufen. Als Grund wurde angeführt, der Beschwerdeführer sei mehrmals ohne Absprache und Bewilligung der Arbeit ferngeblieben. Er habe die Gutgläubigkeit seiner Vorgesetzten schamlos ausgenutzt und ausserdem seine Vorgesetzten mündlich bedroht. Er habe schon zweimal verwarnt werden müssen. Wegen massiver verbaler Drohungen gegen Angestellte des RAV sei ein Einsatzprogramm abgebrochen worden. Die Strafvollzugsbehörde hielt fest, der Beschwerdeführer habe die Halbgefangenschaft missbraucht, indem er trotz des ausdrücklichen Hinweises in der Bewilligung die Zeit ausserhalb des Gefängnisses eigenmächtig, ohne Absprache mit der Vollzugsbehörde zu anderen als den erlaubten Zwecken verwendet habe. Im übrigen könnten namentlich Drohungen nicht toleriert werden. Der Beschwerdeführer habe die Nachteile, die sich aus dem Widerruf der Halbgefangenschaft ergäben, seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben und selber zu verantworten.

 

Weiter fällt auf, dass die Delikte des Beschwerdeführers mit zunehmender Delinquenz schwerwiegender wurden. Die erste Verurteilung vom 4. Februar 2002 wegen mehrfachen Diebstahls und geringfügigen Vermögensdelikts/Sachentziehung sowie Erschleichens einer Leistung beruht auf der Entwendung von leeren Harassen sowie eines Veloanhängers und der Nichtbezahlung von Coiffeurdiensten. Am 3. April 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten und einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt. Grund war ein Ueberholmanöver mit Behinderung des Gegenverkehrs und des Ueberholten sowie der Verlust der Herrschaft über das Fahrzeug und ein Selbstunfall. Am 25. April 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen einfacher Körperverletzung zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten (im Zusatz zum Strafbescheid vom 3. April 2002) verurteilt. Grund für diese Verurteilung war ein tätlicher Angriff gegen eine Person am 2. Februar 2002 nachmittags in der Fussgängerzone der Oberen Bahnhofstrasse in Wil. Das Opfer kam zu Fall und erlitt einen Bruch des linken Unterschenkels und war voraussichtlich vier Monate arbeitsunfähig. Die vom Bezirksgericht Münchwilen beurteilten Delikte beging der Beschwerdeführer während der Probezeit. Auffallend ist sodann, dass der Beschwerdeführer sowohl gegen ihm bekannte wie auch gegen unbekannte Personen gewalttätig wurde und allgemein sowie namentlich auch als Motorfahrzeuglenker grobe Widerhandlungen beging und ein rücksichtsloses Verhalten zeigte.

Hinzu kommt, dass gegen den Beschwerdeführer zwei Verlustscheine im Betrag von knapp Fr. 25'000.-- ausgestellt wurden. Der Beschwerdeführer ist somit seinen privaten Verpflichtungen in erheblichem Masse nicht nachgekommen. Anlässlich der polizeilichen Befragung vom 26. September 2003 gab er an, er habe bis Februar 2003 mit drei Monaten Unterbruch temporär gearbeitet. Seit Februar 2003 sei er arbeitslos. Da er nicht gearbeitet habe, seien nun Forderungen und Betreibungen im Betrage von ca. Fr. 18'000.-- offen. Er besitze ein Auto durch seinen Vater.

 

Inwiefern die finanziellen Verhältnisse dem Beschwerdeführer subjektiv zum Vorwurf zu machen sind, kann offen bleiben. Befremdend mutet jedenfalls an, dass der Beschwerdeführer ein Auto hält, obwohl er nicht imstande war, seine elementaren Verpflichtungen zu erfüllen. Die mangelhafte Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen belegt ebenfalls, dass sich der Beschwerdeführer nur ungenügend in die hiesigen Verhältnisse integrieren konnte und gesamthaft davon ausgegangen werden muss, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die hier geltende Ordnung einzufügen (Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG). Ob auch eine fortgesetzte böswillige oder liederliche Nichterfüllung von Verpflichtungen anzunehmen ist, kann offen bleiben. Immerhin ist der Beschwerdeführer ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 14. März bis 31. Mai 2005 eingegangen. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

 

Die wiederholten Delikte, der massive Hang zu Gewalttätigkeit und Drohungen sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer während der Probezeit für leichtere Delikte eine schwerwiegende Straftat beging und sich auch in der Halbgefangenschaft über die ihm gestellten Regeln hinwegsetzte, sind Ausdruck einer erheblichen kriminellen Energie und einer Unfähigkeit zur Einhaltung von gesetzlichen Normen und behördlichen Anordnungen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Gesamthaft betrachtet besteht daher ein grosses öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers.

 

d) Der Beschwerdeführer reiste 1993 im Alter von rund elf Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Er hält sich somit seit knapp zwölf Jahren in der Schweiz auf. Die für sein Alter relativ lange Aufenthaltsdauer ist bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Allerdings muss die Integration aufgrund des dargelegten Fehlverhaltens trotz des relativ langen Aufenthalts in der Schweiz als ungenügend eingestuft werden. Zu seinen Gunsten ist hingegen zu berücksichtigen, dass er eine Gesprächstherapie besucht hat, um sich mit seinen Problemen auseinanderzusetzen.

 

Der Beschwerdeführer ist unverheiratet und hat keine familiären Unterstützungspflichten. In dieser Beziehung liegen somit keine besonderen Umstände vor, welche bei der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sind. Als volljährige Person kann er aus der engen Verbundenheit mit seinen nächsten Angehörigen keinen Rechtsanspruch auf einen Aufenthalt in der Schweiz geltend machen. Der Beschwerdeführer verbrachte rund elf Jahre seiner Kindheit in seinem Herkunftsstaat. Als erwachsener junger Mann kann er sich auch ohne engmaschiges Beziehungsnetz dort wieder zurechtfinden und Fuss fassen. Die damit allenfalls verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern.

 

e) Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass das öffentliche Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers dessen private Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz aufgrund des schweren Verschuldens und des Fehlens besonderer persönlicher und familiärer, nach Art. 8 EMRK relevanter Bindungen trotz des relativ langen Aufenthaltes in der Schweiz überwiegt. Die Dauer der Massnahme von fünf Jahren ist im Lichte der dargelegten Umstände nicht zu beanstanden. Eine Reduktion erscheint aufgrund der Schwere und Art der Straftaten nicht gerechtfertigt. Folglich ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

 

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2./ Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

 

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

 

 

 

 

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt X.)
  • die Vorinstanz

 

 

am:

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit eine Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), kann gegen diesen Entscheid innert dreissig Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

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