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Entscheide 2006

14.12.2006Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 1 Abs. 3 lit. a IVöB (sGS 841.32), Art. 5bis, Art. 12 Abs. 1, Art. 26 und Art. 34 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Es verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, wenn mit der Ausschreibung ein geografisches Informationssystem verlangt wird, das demjenigen, das heute angewendet wird, weitgehend entspricht. Ein Konkurrenzverbot und die zwangsweise Abtretung von Kunden widersprechen den Zielsetzungen des Vergaberechts (Verwaltungsgericht, B 2006/123).

30.11.2006Sozialhilfe, Art. 9, Art. 11 SHG (sGS 381.1). Bemessung der finanziellen Sozialhilfe einer alleinstehenden Person mit eigenem Haushalt, Bedeutung der SKOS-Richtlinien und Zulässigkeit der Reduktion der entsprechenden Ansätze, fehlender Nachweis der Verweigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit (Verwaltungsgericht, B 2006/164).

30.11.2006Lehrerdienstrecht, Art. 63 ff. VSG (sGS 213.1), Art. 23 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Rechtmässigkeit der Kündigung eines Dienstverhältnisses einer Lehrperson wegen Rückgangs der Anzahl Schüler. Zulässigkeit eines präsidial gefällten Rekursentscheids wegen zeitlicher Dringlichkeit Verwaltungsgericht, B 2006/160).

30.11.2006Ausländerrecht, Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101). Rechtmässigkeit der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bei einem seit 2001 in der Schweiz lebenden Nigerianer, der nicht über die elterliche Obhut über sein Kind mit Schweizer Bürgerrecht verfügt und der wegen Betäubungsmitteldelikten und grober Verkehrsregelverletzung mit sechs Monaten Gefängnis bestraft wurde (Verwaltungsgericht, B 2006/165).

09.11.2006Steuerrecht, Art. 39 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 18 StV (sGS 811.11). Abzug der Autokosten des unselbständig Erwerbstätigen für den Weg vom Wohn- zum Arbeitsort. Da weder ein zeitlicher Mehraufwand von 90 Minuten pro Tag bei Verwendung der öffentlichen Verkehrsmittel gegenüber der Verwendung des Autos noch eine Verpflichung des Arbeitgebers, das Auto am Arbeitsort zur Verfügung zu halten, nachgewiesen ist, wurde der Abzug der Autokosten für die Fahrt zum Arbeitsort zu Recht verweigert (Verwaltungsgericht, B 2006/137).

09.11.2006Steuerrecht, Art. 43 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Verkauft eine Zahnärztin ihre Praxis und baut sie nach einem Auslandaufenthalt von zwei Jahren aus dem Veräusserungserlös eine neue Praxis auf, so liegt keine steuerneutrale Ersatzbeschaffung vor (Verwaltungsgericht, B 2006/103).

09.11.2006Gastwirtschaftsgesetz, Art. 7, 8 und 13 GWG (sGS 553.1). Unverhältnismässigkeit des Entzugs des Gastgewerbepatents aufgrund der Art und Zahl von Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften; aufgrund der Verstösse und der Betriebsführung, welche Zweifel an der charakterlichen Eignung erweckt, ist das Patent unter Vorbehalten zu erteilen bzw. zu erneuern (Verwaltungsgericht, B 2006/122).

19.10.2006Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Ein Kriterium Preis-/Leistungsverhältnis ist als Zuschlagskriterium untauglich. Das Preis-/Leistungsverhältnis ist stets das Ergebnis einer Gewichtung verschiedener Zuschlagskriterien. Zur Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots ist eine Gewichtung des Preises und eine Gewichtung der übrigen Zuschlagskriterien vorzunehmen und eine gesamthafte Bewertung zu treffen. Im Streitfall wurde zudem eine absonderliche Preisbewertung vorgenommen. Der Zuschlag wurde aufgrund der fehlerhaften und ungenügend nachvollziehbaren Gewichtung von Zuschlagskriterien aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2006/138).

19.10.2006Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 5, 34 Abs. 1 und 41 Abs. 3 VöB (sGS 841.11). Anforderungen an die Begründung einer Zuschlagsverfügung. Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn wegen eines fehlenden Eignungskriteriums bei zwei Anbietern nur einer ausgeschlossen wird. Aufhebung des Zuschlags und Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz aufgrund nicht hinreichend begründeter und nachvollziehbarer Bewertung einzelner Zuschlagskriterien (Verwaltungsgericht B 2006/139).

19.10.2006Steuerrecht, interkantonale Steuerausscheidung, Art. 14 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Bei einem frei praktizierenden Arzt mit Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden und Praxis in St. Gallen begründet die Tatsache, dass die Ehefrau am Wohnort die Praxisadministration führt, keine anteilmässige Besteuerung des Geschäftseinkommens am Wohnort (Verwaltungsgericht, B 2006/100).

19.10.2006Steuerrecht, Revision, Art. 197 Abs. 1 und 2 StG (sGS 811.1), Art. 51 StHG (SR 642.14). Die Urteile des Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts, wonach das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes die tarifliche Gleichbehandlung von Einelternfamilien und Verheirateten vorschreibt, weshalb auch Einelternfamilien das Vollsplitting zu gewähren ist, bilden keinen Grund, die nach dem bisherigen Recht vorgenommenen rechtskräftigen Veranlagungen zu revidieren (Verwaltungsgericht, B 2006/125, 126).

14.09.2006Ausländerrecht. Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 17 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG (SR 142.20). Der Nachzug der Ehefrau darf wegen Gefahr des fortgesetzten und erheblichen Sozialhilferisikos verweigert werden, wenn dem Ehemann monatlich Fr. 2'287.25 in Form einer Invalidenrente und von Ergänzungsleistungen zur Verfügung stehen (Verwaltungsgericht, B 2006/48).

14.09.2006Sozialhilfe, Art. 17 lit. c und d SHG (sGS 381.1). Es ist aufgrund der besonderen Umstände nicht unverhältnismässig, eine alleinstehende Mutter mit zwei Kindern erst zwei Jahre nach der Geburt des zweiten Kindes zur Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit zu verpflichten. Dies statuiert keinen generellen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe während zwei Jahren nach der Geburt (Verwaltungsgericht, B 2006/77).

14.09.2006Oeffentliches Personalrecht, Kündigung des Angestelltenverhältnisses, Art. 83 StVG (sGS 140.1), Art. 65 Abs. 1 VStD (sGS 143.20), Ausstand, Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP (sGS 951.1). Keine Verletzung der Ausstandsvorschriften, wenn die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements einen Rekurs gegen eine vor dem 1. Januar 2006 ergangene Verfügung einer Spitalregion entscheidet. - Keine Kündigung während Krankheit, wenn einer Angestellten, die eine halbe IV-Rente bezieht, im Arztzeugnis eine Arbeitsfähigkeit von rund vier bis viereinhalb Stunden pro Tag inkl. Arbeitsweg bescheinigt wird. Die Umstrukturierung eines Spitals stellt einen triftigen Grund für die Auflösung eines Angestelltenverhältnisse dar (Verwaltungsgericht, B 2006/82).

14.09.2006Baurecht, Art. 24d Abs. 3 lit. b RPG (SR 700), Art. 42a Abs. 3 RPV (SR 700.1), Art. 77quinquies Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Verweigerung des Wiederaufbaus eines Wohnhauses in der Landwirtschaftszone, das nicht mehr der landwirtschaftlichen Nutzung dient und entgegen der erteilten Umbaubewilligung und entgegen den Auskünften der massgeblichen Behörden vorsätzlich vollständig abgebrochen wurde. Art. 77quinquies BauG erweist sich als bundesrechtswidrig, weshalb ihm die Anwendung zu versagen ist. Sodann besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verweigerung des Wiederaufbaus, und die Verweigerung erweist sich namentlich mit Blick auf die präjudizielle Bedeutung als verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2006/94).

14.09.2006Baurecht, Ausnahmebewilligung, Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, Art. 77 Abs. 1 und Art. 130 BauG (sGS 731.1). Beschwerde gegen die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung für die Ueberschreitung der bewilligten Höhe eines Einfamilienhauses um 36 cm abgewiesen. Die Verhältnismässigkeit der Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wurde bejaht, da das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Rechtsordnung höher gewichtet wurde als das private finanzielle Interesse des bösgläubigen Bauherrn an der Aufrechterhaltung des widerrechtlichen Zustands (Verwaltungsgericht, B 2006/42, 43, 44).

24.08.2006Baurecht, Einspracheberechtigung, Art. 83 Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Der Mieter eines Baugrundstücks ist nicht zur Einsprache gegen ein Bauvorhaben legitimiert, wenn dessen Realisierung eine Auflösung des Mietverhältnisses voraussetzt (Verwaltungsgericht, B 2006/88).

24.08.2006Steuerrecht, Art. 40 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Für geschäftsmässig begründete Aufwendungen trägt der Steuerpflichtige die Beweislast. Ermessensweise Bestimmung des geschäftsmässig begründeten Anteils an den Autokosten, wenn das Fahrzeug sowohl privat als auch geschäftlich genutzt wird. Einschränkung der Ueberprüfung auf Ermessensmissbrauch bzw. -überschreitung im Beschwerdeverfahren (Verwaltungsgericht, B 2006/99).

24.08.2006Steuerrecht, Art. 314 Abs. 2 StG (sGS 811.1). Ausserordentliches Einkommen. Ausserordentlichkeit bejaht bei Einkommen aus selbständiger Tätigkeit als Generalunternehmer in den Jahren 1999 und 2000, da das Einkommen aus einem einzelnen Geschäft herrührte und seit 1988 keine gleichartige Tätigkeit als Selbständigerwerbender nachgewiesen war (Verwaltungsgericht, B 2006/63).

24.08.2006Steuerrecht, Art. 31. Abs. 1 StG (sGS 811.1). Abgrenzung von Liebhaberei und selbständiger Erwerbstätigkeit im Fall einer Künstlerin (Verwaltungsgericht, B 2006/75).

24.08.2006Strafvollzug, Hafterstehungsfähigkeit, Art. 374 Abs. 1 Satz 1, Art. 397bis StGB (SR 311.0). Aufgrund eines ärztlichen Gutachtens wurde die vom Verurteilten bestrittene Hafterstehungsfähigkeit bejaht (Verwaltungsgericht, B 2006/80)

06.07.2006Gebäudeversicherung, Art. 37 Abs. 2 GVG (sGS 873.1), Gleichstellung mit dem Versicherten. Die Frage, ob ein Härtefall vorliegt, der die Gleichstellung rechtfertigt, beurteilt sich auch im Fall von konzernmässig verbundenen Unternehmen nicht nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (Verwaltungsgericht, B 2005/160)

03.07.2006Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 lit. a und Art. 11 Abs. 3 ANAG (sGS 142.20). Rechtmässigkeit der Ausweisung eines mazedonischen Staatsangehörigen, der seit 1994 in der Schweiz lebt und wegen verschiedener Delikte, insbesondere Gewalttaten, mit insgesamt 26 Monaten Gefängnis bestraft wurde (Verwaltungsgericht, B 2006/91).

03.07.2006Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 5 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Werden in der Ausschreibung für einen Kunstrasenbelags für einen Fussballplatz die Anforderungen gemäss FIFA-Zertifizierung verlangt und wird das FIFA-Zertifikat nur als Qualitätsmerkmal bezeichnet, so ist die Beschaffung eines nicht zertifizierten Produkts zulässig. Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Diskriminierungsverbots, wenn bei der Offertprüfung eine marginale Aenderung der in der Ausschreibung vorgegebenen Leistung vorgenommen wird, um die Einhaltung der Ausschreibungsbedingungen zu gewährleisten (Verwaltungsgericht B 2006/65)

03.07.2006Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 5 Abs. 1, Art. 31 und Art. 33 VöB (sGS 841.11). Wenn ein Anbieter im Rahmen von Verhandlungen bei der Offertpräsentation auf Wunsch des Auftraggebers seine Offerte ergänzt und zusätzliche Leistungen offeriert, so kann er sich in der Beschwerde gegen den Zuschlag nicht auf den Grundsatz der Unabänderlichkeit der Offerte berufen. Im konkreten Fall sind zudem die geltend gemachten Fehler bei der Bewertung der Angebote im Ergebnis nicht von entscheidender Bedeutung, weshalb die Offerte der Beschwerdegegnerin wirtschaftlich günstiger ist als jene der Beschwerdeführerin (Verwaltungsgericht, B 2006/49).

08.06.2006Art. 18 BauG (sGS 731.1). Ein Campus-Gebäude, das den Besuchern der Universität und des Weiterbildungszentrums Übernachtungsmöglichkeiten bietet, erweist sich in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen als zonenkonform. Es gehören auch Nebeneinrichtungen, denen in bezug auf universitäre Kernaufgaben eine zudienende Funktion zukommt, in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (Verwaltungsgericht, B 2006/32).

08.06.2006Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 5 VöB (sGS 841.11). Einwendungen gegen die Art der ausgeschriebenen Leistung sind mit Beschwerde gegen die Ausschreibung geltend zu machen und können nicht bei der Anfechtung des Zuschlags vorgebracht werden. Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Diskriminierungsverbots, wenn bei der Offertprüfung eine marginale Aenderung der in der Ausschreibung vorgegebenen Leistung vorgenommen wird, um die Einhaltung der Ausschreibungsbedingungen zu gewährleisten (Verwaltungsgericht B 2006/73).

08.06.2006Grundstückschätzung, Art. 34 Abs. 2, Art. 57 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Im Beschwerdeverfahren gegen Grundstückschätzungen überprüft das Verwaltungsgericht ausschliesslich Rechtsverletzungen, Unangemessenheit von Schätzungswerten kann nicht gerügt werden. Im konkreten Fall lagen die von der Vorinstanz ermittelten Schätzungswerte im Rahmen des Ermessensspielraums und kamen nicht unter Verletzung wesentlicher Schätzungsnormen und -grundsätzen zustande. Wird bei Grundstückschätzungen im Rekursverfahren ein Augenschein durchgeführt, ist darüber ein Protokoll zu erstellen (Verwaltungsgericht B 2006/8).

08.06.2006Steuerrecht, Art. 54 StG (sGS 811.1). Wird bei einem selbständig Tätigen in den Ausfalljahren 1999/2000 ein Teil der verbuchten angefangenen Arbeiten rechtskräftig als ausserordentliches Einkommen qualifiziert und gesondert besteuert, so kann in den folgenden Geschäftsjahren der buchhalterische Bestand des Aktivums angefangene Arbeiten nicht erfolgsneutral um die entsprechende Aufrechnung erhöht werden (Verwaltungsgericht B 2006/26).

08.06.2006Ausländerrecht, Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 4, Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG (SR 142.20). Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung kann sich auch nach 25 Jahren Anwesenheit in der Schweiz als verhältnismässig erweisen, wenn der Ausländer zu schweren Klagen Anlass gegeben hat. -Kostenbeschwerde, Art. 19, Art. 22 Abs. 1 lit. a HonO (sGS 963.75). Wer keine Kostennote einreicht, nimmt in Kauf, dass die Entschädigung nach Ermessen festgesetzt wird und den Aufwand unter Umständen nicht deckt (Verwaltungsgericht, B 2006/38).

08.06.2006Ausländerrecht, Art. 4 ANAG (SR 142.20). Nach der Scheidung von der schweizerischen Ehefrau verliert der ausländische Ehemann seinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Verweigerung der Verlängerung als rechtmässig qualifiziert (Verwaltungsgericht, B 2006/86).

08.06.2006Ausländerrecht, Art. 8 EMRK (SR 0.101). Widerruf der Aufenthaltsbewilligung eines Staatsangehörigen aus Serbien und Montenegro nach Trennung von der niedergelassenen Ehefrau als verhältnismässig qualifiziert, da diese die elterliche Obhut über das gemeinsame Kind innehat und kein besonders intensives familiäres und wirtschaftliches Beziehungsnetz des Vaters zum Kind besteht (Verwaltungsgericht B 2006/52).

08.06.2006Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Scheinehe aufgrund der Indizien zu Recht als erwiesen angenommen; Widerruf der Aufenthaltsbewilligung rechtmässig (Verwaltungsgericht B 2006/51).

09.05.2006Steuerrecht, Art. 29 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 StG (sGs 811.1). Die Provision des Steuerpflichtigen für Vermittlung und Abschluss von Einzelversicherungsverträgen erfolgte im Rahmen der Haupterwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen als Unternehmensvorsorgeberater bei einer Versicherungsgesellschaft. Folglich können keine notwendigen Berufskosten für eine unselbständige Erwerbstätigkeit abgezogen werden. Die im Zusammenhang mit der Weiterbildung zum Verwaltungsfachmann für Personalfürsorge geltend gemachten Aufwendungen stellen entweder private Lebenshaltungskosten dar oder sind nicht hinreichend belegt, weshalb sie nicht abgezogen werden können (Verwaltungsgericht, B 2006/17).

09.05.2006Steuerrecht, Art. 29 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Abgrenzung des gewerbsmässigen Wertschriftenhandels von der privaten Vermögensverwaltung. Da sich die Tätigkeit der Kommanditgesellschaft, auf die sich der Steuerpflichtige beruft, in der reinen Verwaltung des Vermögens des Pflichtigen erschöpft, liegt keine selbständige Erwerbstätigkeit vor. Zudem ist der Wertschriftenhandel des Pflichtigen auch aufgrund der nicht nachgewiesenen Fremdkapitalisierung, des fehlenden Zusammenhangs mit dem Beruf des Pflichtigen, des nicht belegten Fachwissens und des geringen Einsatzes derivativer Finanzinstrumente als private Vermögensverwaltung zu qualifizieren (Verwaltungsgericht, B 2006/18).

09.05.2006Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Staatsangehörigen der Elfenbeinküste, der weniger als fünf Jahre mit einer Schweizerin verheiratet war und im Konkubinat mit einer verheirateten Frau lebt, erweist sich als rechtmässig. Einen Härtefall vermag weder die politische Situation in der Elfenbeinküste noch die gesundheitliche Verfassung des Ausländers zu begründen (Verwaltungsgericht, B 2006/24).

09.05.2006Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Art. 11 ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Verhältnismässigkeit der Ausweisung eines seit rund 16 Jahren in der Schweiz lebenden Ausländers aus Serbien und Montenegro wegen andauernder deliktischen Handlungen, erheblichen Schulden sowie Missachtung behördlicher Anordnungen (Verwaltungsgericht, B 2006/54).

09.05.2006Verkehrsbeschränkungen, Art. 3 Abs. 4 SVG (SR 741.01). Gewichtsbeschränkungen auf Brücken dürfen nur angeordnet werden, wenn sie notwendig sind. Eine Notwendigkeit war im konkreten Fall nicht nachgewiesen, weshalb die Angelegenheit zur Einholung eines Gutachtens an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde (Verwaltungsgericht, B 2005/229).

09.05.2006Ausländerrecht, Ordre Public Art, 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20), Art. 36 BVO (SR 823.21). Rechtmässigkeit der Verweigerung der Einreise und der Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat an eine srilankische Staatsangehörige mangels hinreichender finanzieller Mittel des Gesuchstellers, keine indirekte Diskriminierung aufgrund der Behinderung des Gesuchstellers, Verstoss gegen den Ordre Public durch die beabsichtigte Heirat einer Frau, die dem Gesuchsteller noch nie persönlich begegnet ist (Verwaltungsgericht, B 2006/56).

09.05.2006Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Rechtsmissbräuchliche Berufung eines türkischen Staatsangehörigen auf die Ehe mit einer Schweizerin nach der Trennung, Rechtmässigkeit des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung nach einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren in der Schweiz, fehlende Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalls (Verwaltungsgericht, B 2006/28).

09.05.2006Ausländerrecht, Anspruch auf Schutz des Familienlebens, Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101). Keine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK durch Widerruf der Aufenthaltsbewilligung einer mazedonischen Staatsangehörigen und dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung ihres Kindes aufgrund der Trennung vom niedergelassenen Ehemann nach rund zweieinhalb Jahren seit der Heirat bzw. knapp zwei Jahren Aufenthalt in der Schweiz (Verwaltungsgericht, B 2006/57).

09.05.2006Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 45 VRP (sGS 951.1). Die Beschwerdebefugnis eines Interessenten, der noch kein Angebot einreichen konnte und die Ausschreibung anfechten will, hängt davon ab, ob er in der Lage ist, einen Auftrag der betreffenden Art zu übernehmen, und ein Interesse an dessen Ausführung glaubhaft macht. Nur wer zum Kreis der potentiellen Anbietern gehört ist in seinen eigenen Rechten hinreichend betroffen. Würde die Legitimation weiter gefasst, so käme das Verfahren einer unzulässigen Popularbeschwerde gleich (Verwaltungsgericht, B 2006/53).

09.05.2006Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 5. Abs. 1, 19bis lit. f, Art. 33 Abs. 3, Art. 34 Abs. 3, Art. 35, Art. 41 Abs. 1 und 3 VöB (sGS 841.11). Nichtigkeit eines Zuschlags, der nicht als Verfügung eröffnet wird, Pflicht zur Angabe von Zuschlagskriterien, Unzulässigkeit der Angabe von Zuschlagskriterien ohne Gewichtung und mit dem Vermerk, sie seien nicht nach Priorität geordnet; Unzulässigkeit von Abgeboten, Begründungspflicht, Durchführung eines Einladungsverfahrens anstelle eines zwingend vorgeschriebenen offenen oder selektiven Verfahrens (Verwaltungsgericht, B 2006/1, 46).

09.05.2006Verfassungsrecht, Schutz der Privatsphäre, Art. 13 Abs. 2 BV (SR 101). Eine Bestimmung im städtischen Polizeireglement, wonach öffentliche Strassen und Plätze mit Videokameras überwacht werden können, welche eine Personenidentifikation zulassen, wobei die Aufnahmen während 100 Tagen aufbewahrt, aber erst in einem konkreten Verfahren eingesehen werden, erweist sich im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nicht als unverhältnismässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Verwaltungsgericht, B 2005/202).

12.04.2006Steuerrecht, Art. 30 und Art. 33 Abs. 1 lit. c StG (sGS 811.1). Geldwerte Leistungen einer Aktiengesellschaft an Beteiligte oder diesen nahestehende Personen. Die Veranlagung der Aktiengesellschaft ist für die Veranlagung des Beteiligten bzw. der nahestehenden Person nicht bindend. Als Empfänger einer geldwerten Leistungen kommen Beteiligte, aber auch diesen nahestehende Personen in Frage. Weisen verschiedene Anhaltspunkte darauf hin, dass ein von der Gesellschaft angeschaffter Vermögenswert überwiegend von der Alleinaktionärin privat genutzt wird, und betreitet deren Vater, der zeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Gesellschaft ist, eine Begünstigung, so erweist sich die Zurechnung zum steuerbaren Einkommen des Vaters als ungerechtfertigt. Voraussetzungen für die Zurechnung einer geldwerten Leistung aufgrund eines simulierten Darlehens als ausserordentliches Einkommen beim Vater der Alleinaktionärin bejaht (Verwaltungsgericht, B 2005/197).

12.04.2006Ausländerrecht, Ausweisung, Art. 10 Abs. 1 lit. a und Art. 11 Abs. 3 ANAG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Ausweisung eines 1981 geborenen, seit 1996 in der Schweiz niedergelassenen mazedonischen Staatsangehörigen aufgrund mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen, u.a. Strafen von 17 Monaten Gefängnis wegen mehrfacher Sachbeschädigung, Nötigung, Freiheitsberaubung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind sowie von drei Monaten Gefängnis wegen Raufhandels (Verwaltungsgericht, B 2006/36).

12.04.2006Ausländerrecht, Ausweisung, Art. 10 Abs. 1 lit. a und Art. 11 Abs. 3 ANAG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Ausweisung eines seit 1983 in der Schweiz wohnhaften Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, der u.a. wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens mit 18 Monaten Gefängnis, wiederholt wegen Drohung mit 4 Monaten und 15 Monaten Gefängnis und wiederholt wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bestraft wurde (Verwaltungsgericht B 2006/27).

12.04.2006Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 2 ANAG (SR l42.20). Scheinehe bejaht bei einem Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, der eine Schweizerin im Wissen darum heiratete, dass diese von einem anderen Mann schwanger war. Verweigerung der Verlängerung des Aufenthalts in der Schweiz nach einer Anwesenheit von rund vier Jahren als rechtmässig erkannt (Verwaltungsgericht, B 2006/15).

12.04.2006Steuerstrafrecht, Art. 2, Art. 71 lit. b und c sowie Art. 337 StGB (SR). Anwendung des strafrechtlichen Grundsatzes des milderen Rechts im Zusammenhang mit der Verjährung. Je-de Hinterziehungshandlung des Steuerpflichtigen, die zu ei-ner unvollständigen Veranlagung führt, stellte eine eigene Tat dar. Es liegen weder ein Dauerdelikt nach Art. 71 lit. c StGB noch eine natürliche oder tatbestandliche Handlungs-einheit im Sinne von Art. 71 lit. b StG vor. Gestützt auf Art. 2 bzw. Art. 337 StGB sind die einzelnen unvollständig veranlagten Steuerperioden auch hinsichtlich der Verjährung für sich zu betrachten (Verwaltungsgericht, B 2005/216).

12.04.2006Wohnsitzpflicht, Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 lit. b KV (sGS 111.1), Art. 23 ZGB (SR 210). Gemäss den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hat der Präsident eines Primar- und Oberstufenschulrates zur Ausübung seiner Ämter in der betreffenden Gemeinde Wohnsitz zu nehmen. Bei der Feststellung des Wohnsitzes sind die Kriterien des zivilrechtlichen Wohnsitzes, insbesondere der Mittelpunkt der Lebensinteressen massgebend. Aufgrund der überwiegenden persönlichen und geschäftlichen Beziehungen zu einem anderen Ort, wurde der geltend gemachte Wohnsitz am Ort der Schulgemeinde in casu verneint (Verwaltungsgericht, B 2005/228).

21.03.2006Baurecht, Erstellen einer Mobilfunkantenne, Art. 18 und 18m EBG (SR 742.101), Art. 21 BauG (sGS 731.1). Da die Antennenanlage nicht ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb dient, ist sie nicht im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren zu bewilligen, sondern unterliegt als sog. Nebenanlage dem kantonalen Recht. Beurteilung der Zonenkonformität der projektierten Mobilfunkanlage, die auf einem Bahnareal zu stehen kommen soll, welches im entsprechenden Zonenplan als weiße Fläche dargestellt und keiner Zone zugeordnet ist (Verwaltungsgericht, B 2005/168).

21.03.2006Volksschule, Art. 67bis VSG (sGS 213.1), Art. 336c OR (SR 220). Vorsorgliche Einstellung im Amt und anschliessende Auflösung des Dienstverhältnisses eines gewählten Realschullehrers aufgrund verschiedener Dienstpflichtverletzungen. Keine analoge Anwendbarkeit der obligationenrechtlichen Kündigungsschutzbestimmungen (Verwaltungsgericht, B 2005/170).

21.03.2006Steuerrecht, Rechtsmissbrauch/Steuerumgehung, Art. 2 ZGB (SR 210). Steuerumgehung bejaht bei Pflichtigen, die ihren mündigen Kindern erhebliche Vermögenswerte schenkungsweise übertragen haben und sich diese gleichzeitig als verzinsliche Darlehen wieder zur Verfügung stellen liessen (Verwaltungsgericht B 2005/196).

21.03.2006Prämienverbilligung der Krankenversicherung, Art. 11 Abs. 3 EG zum KVG (sGS 331.11). Nur tiefgreifende und dauerhafte Aenderungen der Verhältnisse rechtfertigen es, bei der Ermittlung des Prämienverbilligungsanspruchs von der letzten definitiven Steuerveranlagung abzuweichen, weil diese offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht (Verwaltungsgericht, B 2006/3).

21.03.2006Prämienverbilligung der Krankenversicherung, Art. 11 Abs. 2 EG zum KVG (sGS 331.11), Art. 12 V zum EG zum KVG (sGS 331.111). Massgebend für den Anspruch auf Prämienverbilligung ist das nach dem kantonalen Steuerrecht ermittelte Reineinkommen. Ein allfälliger Verlustvortrag eines selbständig Erwerbstätigen ist bei der Ermittlung des Reineinkommens zu berücksichtigen (Verwaltungsgericht, B 2005/221).

21.03.2006Ausländerrecht, Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG i.V. mit Art. 3 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist gerechtfertigt, wenn sie der Ausländer durch Verschweigen der eheähnlichen Beziehung zu seiner heutigen Ehefrau in der Heimat erschlichen hat (Verwaltungsgericht, B 2005/220).

21.03.2006Ausländerrecht, Art. 7 ANAG (SR 142.20). Rechtsmissbräuchliche Berufung einer kenianischen Staatsangehörigen auf die nur noch formal bestehende Ehe mit einem Schweizer. Rechtmässigkeit der Verweigerung der Bewilligungsverlängerung (Verwaltungsgericht, B 2006/21).

21.03.2006Ausländerrecht, Art. 17 ANAG (SR 142.20). Nach der Trennung der Ehe hat der ausländische Ehegatte einer niedergelassenen Ausländerin keinen Anspruch mehr auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Rechtmässigkeit der Bewilligungsverweigerung bestätigt (Verwaltungsgericht, B 2006/12).

21.03.2006Ausländerrecht, Art. 7 ANAG (SR 142.20). Rechtsmissbräuchliche Berufung einer kubanischen Staatsangehörigen auf die nur noch formal bestehende Ehe mit einem Schweizer. Rechtmässigkeit der Verweigerung der Bewilligungsverlängerung (Verwaltungsgericht, B 2005/231).

 

21.03.2006Landwirtschaftlicher Produkteschutz, Verfahren, Art. 59bis Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 166 Abs. 2 LwG (SR 910.1), Art. 17 Abs. 1 lit. c GUB/GGA-Verordnung (SR 910.12). Es fällt nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, die Anwendung der GUB/GGA-Verordnung zu prüfen (Verwaltungsgericht, B 2005/192).

15.03.2006Verfahrensrecht, unentgeltliche Rechtspflege, Anspruch auf einen Entscheid innert angemessener Frist, Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 BV (SR 101), Art. 99ter VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 281 Abs. 2 lit. a ZPG (sGS 961.2). Ein Rekurs gegen den Widerruf einer Bewilligung zum Vollzug einer Freiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit ist nicht aussichtslos, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde das im Rekurs gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst nach 22 Monaten behandelt, weil dadurch ernsthaft die Frage aufgeworfen wird, ob der verfassungsmässige Anspruch auf einen Entscheid in angemessener Frist verletzt wurde (Präsident des Verwaltungsgerichts, B 2006/46).

22.02.2006Baurecht, Art. 78 Abs. 2 lit. g, Art. 59 und Art. 130 BauG (sGS 731.1), Art. 49 f. WGB (sGS 734.11). Nachträgliches Baubewilligungsverfahren für Geländeaufschüttungen sowie bauliche Massnahmen an Bächen. Nicht baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen müssen den Gewässerabstand nicht einhalten. Eine restitutorische Massnahme muss in der Form einer Verfügung ergehen, wobei die Behörde einerseits die Voraussetzungen der restitutorischen Massnahme festzustellen und anderseits zu bestimmen hat, was der Pflichtige zu tun hat. Die Aufforderung an den Pflichtigen, innert Frist ein Wiederherstellungsprojekt einzureichen, stellt keine Verfügung dar. Aufgrund mangelhafter Sachverhaltsermittlung wurde die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und zur neuen Entscheidung an die Politische Gemeinde zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2005/96).

22.02.2006Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 3 ANAG (SR 142.20). Ausweisung eines in der Schweiz niedergelassenen Ausländers, der mehrmals straffällig wurde sowie erhebliche Sozialleistungen bezog. Im Verfahren vor Verwaltungsgericht werden grundsätzlich keine echte Noven mehr berücksichtigt; aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist im Ausländerrecht indes auf den Sachverhalt im Zeitpunkt des Entscheides abzustellen. Die Verheiratung des Beschwerdeführers während des Beschwerdeverfahrens bewirkt eine wesentliche Änderung der Rechtslage, weshalb die Streitsache an das Ausländeramt zurückzuweisen ist (Verwaltungsgericht, B 2005/101).

22.02.2006Oeffentliches Beschaffungswesen (Art. 24 Abs. 1 VöB, Art. 41 Abs. 1 VöB (sGS 841.11). Anforderungen an die Begründung eines Präqualifikationsentscheides. Die Bewerber müssen in der Verfügung bzw. deren Begründung darüber in Kenntnis gesetzt werden, weshalb sie nicht zur Angebotsabgabe zugelassen werden. Werden die Eignungskriterien bewertet, ist das Ergebnis der Bewertung zu eröffnen. Die Bewertung muss anhand der ausgeschriebenen Kriterien vorgenommen werden und sachgerecht sowie nachvollziehbar sein (Verwaltungsgericht, B 2005/203; B 2005/205; B 2005/206).

22.02.2006Raumplanungs- und Baurecht, Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG (SR 700), Art. 20 Abs. 2 BauG (sGS 731.1), Art. 34 Abs. 5 RPV (SR 700.1). Abgrenzung von Freizeitlandwirtschaft und landwirtschaftlichem Nebenerwerb bei einer Damhirschzucht mit 32 Damhirschen und zugehörigen Jungtieren (Verwaltungsgericht, B 2005/209).

22.02.2006Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 und 2 ANAG (SR 142.20). Rechtsmissbräuchliche Berufung eines ausländischen Ehegatten auf eine formell bestehende Ehe (Verwaltungsgericht, B 2005/210).

22.02.2006Steuerrecht, Art. 31 Abs. 2 StG (sGS 811.1). Zeitpunkt der Ueberführung einer Betriebsliegenschaft vom Geschäftsvermögen in das Privatvermögen nach dem Tod des Betriebsinhabers und bei Weiterführung des Betriebs in veränderter Form durch die Erben; Aufteilung des Veräusserungsgewinns auf die Erben (Verwaltungsgericht, B 2005/157).

22.02.2006Ausländerrecht, Art. 7 ANAG (SR 142.20). Die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines mit einer Schweizerin verheirateten marokkanischen Staatsangehörigen ist rechtmässig, wenn die Berufung auf die nur noch formal bestehende Ehe missbräuchlich ist, die eheliche Gemeinschaft weniger als drei Jahre dauerte und sich der Ehemann weniger als fünf Jahre in der Schweiz aufhielt (Verwaltungsgericht, B 2005/227).

24.01.2006Baurecht, Erstellung einer Mobilfunkantenne im geschützten Ortsbild, Art. 2 NHG (SR 451), Art. 98 Abs. 1 lit. c BauG (sGS 731.1). Aufgrund der konkreten Umstände erweist sich die Erstellung einer 26 m hohen Mobilfunkantenne im geschützten Ortsbild als mit dem Einordnungsgebot der Schutzverordnung vereinbar (Verwaltungsgericht, B 2005/116).

24.01.2006Schulrecht, Ausschluss von der Kantonsschule, Art. 47 Abs. 2 lit. b MSG (sGS 215.1). Ein einem Mitglied des Erziehungsrates auf dem Dienstweg zugegangenes Schreiben, worin ein Lehrer und Abteilungsvorstand seine Bedenken gegenüber dem geplanten Schulausschluss eines Schülers geäussert hat, ist dem Erziehungsrat vorgängig seines Entscheids zuzustellen. Dem betroffenen Schüler ist in das Schreiben Einsicht zu gewähren. Der Entscheid des Erziehungsrates wurde aufgehoben und die Streitsache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2005/201).

24.01.2006Steuerrecht, Steuerhinterziehung, Art. 248 StG (sGS 811.1). Reicht der Steuerpflichtige für eine bestimmte Steuerperiode dem Steueramt ohne weitere Angaben erstmals einen Lohnausweis betreffend eine unselbständige Nebenerwerbstätigkeit ein und stellt das Steueramt in der Folge fest, dass der Steuerpflichtige bereits vor der entsprechenden Steuerperiode Einkünfte aus dieser Nebenerwerbstätigkeit erzielt aber nicht deklariert hat, sind die Anforderungen an eine strafmindernde Selbstanzeige nicht erfüllt. Anforderungen an die Begründung eines Strafbescheids (Verwaltungsgericht B 2005/96).

24.01.2006Grundstückerwerb durch Personen im Ausland, Art. 12 lit. c BewG (SR 211.412.41). Keine Gesetzesumgehung liegt vor bei der Verbindung eines Mietvertrages mit einem Darlehen, wenn der Mietvertrag für fünf Jahre abgeschlossen wurde und der Vermieter das Darlehen dem Mieter jederzeit aus eigenen Mitteln zurückzahlen könnte, womit weder ein langfristiger Mietvertrag noch eine besondere Abhängigkeit besteht (B 2005/12).

24.01.2006Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 5bis VöB (sGS 841.11). Auswärtige Anbieter werden diskriminiert, wenn die Umweltverträglichkeit eines Angebots, bei dem Transporte nicht massgebend ins Gewicht fallen, ausschliesslich nach Massgabe der Distanz zwischen Auftraggeber und Anbieter bewertet wird (B 2005/224)

24.01.2006Ausländerrecht, Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Die Verweigerung des Nachzugs eines knapp achtzehnjährigen Sohnes eines niedergelassenen Staatsangehörigen von Mazedonien ist rechtmässig und verhältnismässig, da keine hinreichenden Gründe dargetan sind, weshalb die Familiengemeinschaft in der Schweiz erst kurz vor Erreichen der Volljährigkeit hergestellt wird (Verwaltungsgericht, B 2005/193)

24.01.2006Umweltrecht, Baubewilligung für einen Stall. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 2 Ziff. 512 Abs. 1 LRV (SR 814.318.142.1). Nachbarn, die sich nicht in der Bauzone befinden, haben Anrecht auf Schutz vor lästigen und schädlichen Immissionen, die von einer Tierhaltungsanlage ausgehen. Auf die von der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik, Tänikon, erlassenen Empfehlungen zu Mindestabständen für Tierhaltungsanlagen (FAT-Richtlinie Nr. 476) können sie sich indessen nicht berufen (Verwaltungsgericht, B 2005/137).

24.01.2006Vollzug im Jugendstrafverfahren, Art. 5 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 10 (3) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2), Art. 10 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 91 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (SR 311.0), Art. 316 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 287 Abs. 1 StP (sGS 962.1). Die Einweisung in ein Erziehungsheim darf in einer geschlossenen Institution vollzogen werden, wenn vom Jugendlichen eine hohe Fremdgefährlichkeit gegenüber Personen und Sachen ausgeht und Versuche gescheitert sind, ihn in einem offeneren Rahmen zu integrieren. Voraussetzung ist eine Tagesstruktur mit individuellem Betreuungskonzept (Verwaltungsgericht, B 2005/172).

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