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Entscheid Verwaltungsgericht, 24.01.2006

Ausländerrecht, Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Die Verweigerung des Nachzugs eines knapp achtzehnjährigen Sohnes eines niedergelassenen Staatsangehörigen von Mazedonien ist rechtmässig und verhältnismässig, da keine hinreichenden Gründe dargetan sind, weshalb die Familiengemeinschaft in der Schweiz erst kurz vor Erreichen der Volljährigkeit hergestellt wird (Verwaltungsgericht, B 2005/193)

 

 

Urteil vom 24. Januar 2006

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

 

_______________

 

In Sachen

 

G.T.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D.

 

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug für Ismet T.)

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ G.T., geboren 1962, ist Staatsangehöriger von Mazedonien. Nachdem er von 1983 bis 1989 als Saisonnier in der Schweiz geweilt hatte, erteilte ihm das Ausländeramt am 20. Oktober 1989 eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Am 12. Juni 1995 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt.

G.T. ist seit 1982 mit seiner Landsfrau Amida T. verheiratet. Die Eheleute haben drei Kinder, die Töchter Nermina und Nazlija (geboren 1982 bzw. 1983) und den Sohn Ismet (geboren 20. April 1987).

Am 22. Oktober 2004 stellte G.T. ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau und seinen Sohn Ismet. Mit Verfügung vom 15. März 2005 wies das Ausländeramt das Gesuch um Nachzug des Sohnes ab mit der Begründung, es stehe nicht das familiäre Zusammenleben im Vordergrund, sondern dem Sohn solle kurz vor der Mündigkeit eine Arbeitsstelle und der Aufenthalt unter Umgehung der Kontingentierungsvorschriften verschafft werden.

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhob der Betroffene durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 30. März 2005 Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 7. Oktober 2005 abgewiesen wurde.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. Oktober 2005 erhob G.T. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 7. Oktober 2005 und die Verfügung des Ausländeramts vom 15. März 2005 seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die nachgesuchte Bewilligung zum Nachzug seines Sohnes Ismet zu erteilen und es sei dieser in die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers einzubeziehen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Auf die zur Begründung dieser Anträge gemachten Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen näher eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 18. November 2005 unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 31. Oktober 2005 erfüllt zeitlich, formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Nach Art. 55 VRP ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wenn sie zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist oder zweckmässig erscheint. Eine Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung zur Wahrung der Parteirechte besteht im vorliegenden Fall nicht. Namentlich gebietet Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK) keine Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Art. 6 Ziff. 1 EMRK kommt bei Verfahren über ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligungen nicht zum Tragen (vgl. Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/Arlington 1996, N 52 zu Art. 6, Fn 198). Dem Begehren um Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist daher nicht stattzugeben.

2./ Nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) haben ledige Kinder von Ausländern, die in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen und noch nicht achtzehn Jahre alt sind.

a) Zweck des sogenannten Familiennachzugs ist es, das Leben in der Familiengemeinschaft zu ermöglichen. Der Gesetzeswortlaut verdeutlicht, dass die rechtliche Absicherung des Zusammenlebens der Gesamtfamilie angestrebt wird. Der nachträgliche Familiennachzug durch zusammenlebende Eltern ist auch möglich, ohne dass besondere stichhaltige Gründe die beabsichtigte Änderung der Betreuungsverhältnisse rechtfertigen müssen. Innerhalb der Schranken von Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG ist der Nachzug von gemeinsamen Kindern durch beide Elternteile zusammen grundsätzlich jederzeit zulässig; vorbehalten bleibt einzig das Rechtsmissbrauchsverbot. Je länger mit der Ausübung des Nachzugsrechts ohne sachlichen Grund zugewartet wird und je knapper die verbleibende Zeit bis zur Volljährigkeit ist, um so eher kann sich auch bei im Ausland verbliebenen gemeinsamen Kindern zusammenlebender Eltern die Frage stellen, ob wirklich die Herstellung der Familiengemeinschaft beabsichtigt ist oder ob die Ansprüche aus Art. 17 ANAG zweckwidrig für die blosse Verschaffung einer Niederlassungsbewilligung geltend gemacht werden (BGE 126 II 333).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird das gesetzgeberische Ziel von Art. 17 Abs. 2 ANAG, das familiäre Zusammenleben zu ermöglichen und rechtlich abzusichern, nicht erreicht, wenn der in der Schweiz niedergelassene Ausländer jahrelang von seinem Kind getrennt lebt und dieses erst kurz vor Erreichen des achtzehnten Altersjahres in die Schweiz holt. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn es gute Gründe gibt, aus denen die Familiengemeinschaft in der Schweiz erst nach Jahren hergestellt wird; solche Gründe müssen sich aus den Umständen des Einzelfalles ergeben. Es werden hohe Beweisanforderungen gestellt. Die Verweigerung einer Bewilligung lasse sich jedenfalls dann nicht beanstanden, wenn die Familientrennung von den Betroffenen ursprünglich selbst freiwillig herbeigeführt worden sei, für die Aenderung der bisherigen Verhältnisse keine überwiegenden familiären Interessen bestehen bzw. sich ein Wechsel nicht als zwingend erweise und die Fortführung und Pflege der bisherigen familiären Beziehungen nicht behördlich verhindert werden (vgl. die allgemeinen Erwägungen zum Nachzug von Kindern nicht getrennt lebender Eltern in BGE 129 II 253, 125 II 587 und 119 Ib 88).

b) Im vorliegenden Fall war der am 20. April 1987 geborene Ismet Tajorski bei der Einreichung des Familiennachzugsbegehrens am 22. Oktober 2004 siebzehneinhalb Jahre alt. Er befand sich damit in einem Alter, in dem der formelle Anspruch auf Familiennachzug nur noch kurze Zeit bestand. Ein Familiennachzugsbegehren ist zwar nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil es erst kurze Zeit vor Ablauf der vom Gesetzgeber auf achtzehn Jahre festgelegten Altersgrenze gestellt wird. Es besteht keine Vermutung im Rechtssinn, dass Nachzugsbegehren kurz vor Erreichen der Mündigkeit missbräuchlich sind. Das Bundesgericht hat vielmehr gewisse Umstände hervorgehoben, welche typischerweise eine Umgehungsabsicht nahelegen und denen daher im Rahmen der von der zuständigen Behörde durchzuführenden tatsächlichen und rechtlichen Würdigung eine Bedeutung zukommen (BGE 2A.247/1998 vom 15. September 1998). In solchen Fällen ist daher eingehend zu prüfen, ob nicht andere Gründe als die Familienzusammenführung im Vordergrund stehen (VerwGE vom 18. April 2000 i.S. I.S. und vom 6. Juli 2000 i.S. D.S.).

c) Sodann verschafft der durch Art. 8 EMRK gewährleistete Anspruch auf Schutz des Familienlebens kein vorbehaltloses Recht auf Nachzug von Kindern, namentlich dann nicht, wenn ein Ausländer selbst die Entscheidung getroffen hat, von seiner Familie getrennt in einem anderen Land zu leben (vgl. statt vieler BGE 124 II 366 mit Hinweisen). Auch die Kinderrechtekonvention (SR 0.107) verschafft keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (BGE 126 II 390 ff.).

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde liegt ausserdem kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vor, welches dem Sohn auch nach Erreichen der Volljährigkeit noch einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung direkt gestützt auf Art. 8 EMRK verschaffen würde (BGE 129 II 13 f.). Allein der Umstand, dass der Sohn wirtschaftlich weitgehend von der finanziellen Unterstützung seiner Eltern abhängig ist, begründet eine solche besondere Abhängigkeit nicht. Der Beschwerdeführer erhielt am 12. Juni 1995 die Niederlassungsbewilligung. Von diesem Zeitpunkt an hatte er grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug seiner Ehefrau und seiner minderjährigen Kinder. Das Familiennachzugsbegehren für die Ehefrau und den Sohn stellte er aber erstmals am 22. Oktober 2004. Es verstrichen somit über neun Jahre, ehe er seit der Erteilung der Niederlassung ein Familiennachzugsbegehren stellte. Der Beschwerdeführer verzichtete somit freiwillig während über neun Jahren auf eine Familienzusammenführung. Er macht zwar geltend, er habe die Familientrennung keineswegs während längerer Zeit freiwillig hingenommen, sondern die ganze Familie habe sich immer wieder bemüht, trotz seiner Arbeit im Ausland einen engen Zusammenhalt zu pflegen, was ihr auch gelungen sei. Damit werden aber keine stichhaltigen Gründe dargelegt, weshalb das Gesuch um Familiennachzug erst über neun Jahre nach Entstehen des entsprechenden Anspruchs gestellt wurde. Das Argument des Beschwerdeführers, er habe seinem Sohn eine schulische Ausbildung im Heimatland ermöglichen wollen, geht fehl. Der Beschwerdeführer beabsichtigte offenbar, die gesamte Ausbildung des Sohnes, welche mit dem Abschluss der Mittelschule bis zum siebzehnten Altersjahr dauerte, im Herkunftsland zu absolvieren. Er hat somit bewusst darauf verzichtet, den Sohn im Jugendalter in die Schweiz zu holen und in das schweizerische Schulsystem und den Familienverbund zu integrieren. Die Vorinstanz hat unter diesen Umständen zutreffend angenommen, dass keine sachlichen Gründe vorliegen, weshalb das Gesuch um Familiennachzug für den Sohn nicht früher gestellt wurde. Die ausschlaggebenden Gründe für das Familiennachzugsbegehren liegen zweifellos darin, dass der Beschwerdeführer seinem Sohn eine weitere Ausbildung oder eine Arbeitsstelle in der Schweiz verschaffen will. Im schriftlichen Gesuch der Arbeitgeberin vom 21. September 2004 war denn auch ausdrücklich festgehalten, dass der Beschwerdeführer seinen Sohn zu Studienzwecken in die Schweiz holen möchte. Auch im Gesuch vom 22. Oktober 2004 ist als Aufenthaltszweck für den Sohn "Studienzweck" vermerkt. Dieselbe Absicht wird in der schriftlichen Mitteilung der Arbeitgeberin vom 22. Oktober 2004 wiederholt. Auch im Lebenslauf des Sohnes hält der Beschwerdeführer fest, dass Ismet zur Weiterbildung und insbesondere auch zur Erlernung der deutschen Sprache in die Schweiz einreisen möchte. In der Stellungnahme vom 10. Dezember 2004 wird unter anderem ausgeführt, dass der Sohn in Englisch unterrichtet worden und auch des Französischen mächtig sei, so dass er nach Erlangen der Maturität problemlos an einer welschen Universität weiter studieren könne. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer seinen Sohn die Mittelschule im Ausland absolvieren liess, was dazu führt, dass er anschliessend noch in der Schweiz die Maturität nachholen muss, obwohl er die Möglichkeit gehabt hätte, die Schulen vom zwölften Altersjahr an in der Schweiz zu absolvieren und damit die Maturität ohne Säumnis zu erlangen.

Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass der Vorinstanz keine Rechtsverletzung vorgehalten werden kann, wenn sie davon ausging, dass sich das Familiennachzugsbegehren für Ismet T. nicht mit der Absicht des familiären Zusammenlebens begründen lässt, sondern dass es die Verschaffung einer Niederlassungsbewilligung unter Umgehung der Kontingentierungsvorschriften bezweckte. Die Verweigerung des Familiennachzugsbegehrens ist daher rechtmässig, und die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2./ Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

 

 

 

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. D.)

 

  • die Vorinstanz

 

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit eine Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), kann gegen diesen Entscheid innert dreissig Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

 

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