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Entscheid Verwaltungsgericht, 12.04.2006

Wohnsitzpflicht, Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 lit. b KV (sGS 111.1), Art. 23 ZGB (SR 210). Gemäss den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hat der Präsident eines Primar- und Oberstufenschulrates zur Ausübung seiner Ämter in der betreffenden Gemeinde Wohnsitz zu nehmen. Bei der Feststellung des Wohnsitzes sind die Kriterien des zivilrechtlichen Wohnsitzes, insbesondere der Mittelpunkt der Lebensinteressen massgebend. Aufgrund der überwiegenden persönlichen und geschäftlichen Beziehungen zu einem anderen Ort, wurde der geltend gemachte Wohnsitz am Ort der Schulgemeinde in casu verneint (Verwaltungsgericht, B 2005/228).

 

 

Urteil vom 12. April 2006

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt

 

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In Sachen

 

X. Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.,

 

 

gegen

 

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Feststellung des Wohnsitzes und befristete Bewilligung zur Ausübung der Ämter vom auswärtigen Wohnsitz

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Im Mai 2003 wurde X. Y. zum Präsidenten der Primar- und Oberstufenschulgemeinde A. gewählt. Zu diesem Zeitpunkt wohnte er zusammen mit seiner Lebenspartnerin in S. Anfang 2004 erwarb er eine Liegenschaft in G., in welcher seine Partnerin und die gemeinsame Tochter wohnen. Seit dem 1. August 2004 hat er zudem eine 2-Zimmer-Wohnung in A. gemietet.

Am 15. März 2005 reichte W. R. als Schulbürger der Oberstufenschulgemeinde A. beim Erziehungsdepartement eine aufsichtsrechtliche Anzeige ein. Er beantragte, X. Y. sei anzuweisen, für die Amtszeit als Präsident der Primar- und Oberstufenschulgemeinde A. Wohnsitz in A. zu nehmen, andernfalls ihm der Verlust der Ämter anzudrohen sei. In seiner Verfügung vom 4. Mai 2005 stellte das Erziehungsdepartement fest, dass sich der zivilrechtliche Wohnsitz von X. Y. in G. befinde. Gleichwohl wurde ihm die Ausübung beider Präsidien vom auswärtigen Wohnsitz aus bis zum 31. Dezember 2005 bewilligt.

B./ Am 20. Mai 2005 erhob X. Y. Rekurs bei der Regierung mit den Begehren, die Verfügung vom 4. Mai 2005 sei aufzuheben sowie eventualiter, es sei ihm zu gestatten, seine Ämter bis zum 31. Dezember 2006 ausüben zu dürfen. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2005 wies die Regierung den Rekurs ab, auferlegte X. Y. die Verfahrenskosten und gestattete ihm, die Präsidien der Schulräte von A. vom auswärtigen Wohnsitz während vier Monaten ab Rechtskraft des Entscheides auszuüben. Zur Begründung wurde im wesentlichen vorgebracht, dass die familiäre und persönliche Beziehung zu G. den beruflichen Bezug zu A. überwiegen würde und somit der zivilrechtliche Wohnsitz von X. Y. in G. liege.

C./ Mit Eingabe vom 20. Dezember 2005 und Ergänzung vom 19. Januar 2006 erhob X. Y. durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragt, der Entscheid des Regierungsrates vom 8. [richtigerweise: 6.] Dezember 2005 sei aufzuheben sowie eventualiter, es sei ihm die Ausübung seiner Ämter als Schulratspräsident auch weiterhin zu gestatten, zumindest bis zum 31. Dezember 2006. In der Ergänzung vom 19. Januar 2006 beantragt er zusätzlich, auf die Erhebung von Gerichtskosten sei zu verzichten; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, der Entscheid der Regierung leide an schwerwiegenden formellen und materiellen Mängeln.

In der Stellungnahme vom 17. Februar 2006 beantragt die Regierung die Abweisung der Beschwerde. Zudem reichte sie eine bis anhin als internes Aktenstück qualifizierte Aktennotiz betreffend die Stellungnahme des Erziehungsdepartements zum Entscheidentwurf des Volkswirtschaftsdepartements ein. Aufgrund dieses Aktenstücks wurde X. Y. die Möglichkeit zur Duplik eingeräumt, welche er mit Schreiben vom 9. März 2006 wahrnahm.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Eingaben vom 20. Dezember 2005, 19. Januar und 9. März 2006 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ a) Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die Vorinstanz erfülle die Anforderungen an ein unabhängiges Gericht nicht. Insbesondere habe sie die Ausstandsregel von Art. 7 VRP nicht berücksichtigt. In seiner Rekursbegründung vom 20. Juni 2005 habe er ausdrücklich beantragt, Regierungsrat Hans-Ulrich Stöckling habe sowohl bei der Beratung als auch bei der Beschlussfassung in den Ausstand zu treten. Der Geltungsbereich der Ausstandspflicht erstrecke sich grundsätzlich auf das ganze Verfahren, d.h. auf die Entscheidvorbereitung, die Teilnahme am Beweisverfahren, die Beratung und den eigentlichen Entscheidungsakt. Vorliegend sei hingegen davon auszugehen, dass der Vorsteher des Erziehungsdepartements sich an der Diskussion beteiligt und somit die Regierungsmitglieder in ihrer Entscheidfindung beeinflusst habe. Ausserdem sei klar erkennbar, dass sich die Vorinstanz von Umständen ausserhalb des Prozesses habe leiten lassen. So sei offensichtlich, dass sie Rücksicht auf die politische Stellung des Anzeigers, Kantonsrat W. R., genommen habe, um sich ein allfälliges politisches Gewitter vom Halse zu halten. Die Vorinstanz als Behörde und auch die einzelnen Regierungsmitglieder hätten alle wichtige Geschäfte, bei denen sie auf das Wohlwollen des Kantonsrates angewiesen seien. Weil die Vorinstanz deshalb in ihrem Entscheid politisches Kalkül über Recht gestellt habe, vermöge sie den Anforderungen an ein unabhängiges und unparteiliches Gericht im Sinne der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK) sowie Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt BV) nicht zu genügen und hätte in corpore in den Ausstand treten müssen. Schliesslich habe sich der Rechtsdienst des Volkswirtschaftsdepartements mit dem Rechtsdienst des Erziehungsdepartements hinsichtlich des im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Eventualantrags, es sei dem Beschwerdeführer zu bewilligen, seine Ämter bis zum 31. Dezember 2006 ausüben zu dürfen, abgesprochen. Diese Absprache sei eine klare Verletzung des Grundsatzes von Art. 30 Abs. 1 BV. In diesem Zusammenhang sei zudem der Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, indem ihm im Rekursverfahren in die Aktennotiz des Volkswirtschafts- und Erziehungsdepartements betreffend die Absprache keine Akteneinsicht gewährt worden sei.

b) Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der Vorinstanz als Exekutivbehörde entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht um ein Gericht im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK resp. Art. 30 Abs. 1 BV handelt, auch wenn der Regierung in bestimmten Bereichen die Kompetenz zur Rechtsprechung zukommt. Ein Gericht im Sinne der EMRK resp. der Bundesverfassung ist eine zur Rechtsprechung zuständige, von der Exekutive und der Legislative unabhängige, unparteiische und unbefangene, nur dem Recht verpflichtete Behörde (vgl. Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/Arling¬ton 1996, N 122 zu Art. 6 EMRK; R. Hotz, St. Galler Kommentar zur BV, Zürich 2002, N 9 zu Art. 30 BV). Demgegenüber ist die Regierung Teil der Verwaltung und steht der Exekutive als oberstes Organ vor (BGE 122 I 256). Somit richtet sich vorliegend die Beurteilung allfälliger Ausstandsgründe nach Art. 7 VRP und Art. 29 Abs. 1 BV und nicht nach Art. 30 Abs. 1 BV. Dem Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe aus Rücksicht auf die Person des Anzeigers die Anforderungen an ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nicht erfüllt, fehlt es somit zum vornherein an einer rechtlichen Grundlage.

c) Die Umschreibung der Voraussetzungen, unter denen ein Behördemitglied in den Ausstand zu treten hat oder abgelehnt werden kann, ist vorab Sache des kantonalen Verfahrensrechts, wobei bundesrechtliche Mindestgarantien bestehen. So hat gemäss Art. 29 Abs. 1 BV jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung. Darin enthalten ist der allgemeine Anspruch auf eine unabhängige und unparteiliche Rechtsprechung durch eine ordnungsgemäss zusammengesetzte Rechtspflegeinstanz (Hotz, a.a.O., N 13 und 40 f. zu Art. 29 BV, mit weiteren Hinweisen). Daraus folgt eine allgemeine Ausstandspflicht für Behördemitglieder oder Beamte, welche ein persönliches Interesse an dem zu behandelnden Geschäft haben, mit einem Verfahrensbeteiligten nahe verwandt sind oder für die sich aus anderen Umständen eine Befangenheit ergibt (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 175). Gegen Art. 29 Abs. 1 BV wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im allgemeinen nicht verstossen, wenn bei der Behandlung einer Beschwerde im Gesamtregierungsrat der Vorsteher der Direktion mitwirkt, deren Entscheid angefochten ist (BGE 5P.284/2000 vom 8. September 2000, Erw. 4; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 250 f.; kritisch: Hotz, a.a.O., N 41 zu Art. 29 BV, mit weiteren Hinweisen; kritisch: B. Schindler, Die Befangenheit der Verwaltung, Diss. Zürich 2002, S. 163 ff.).

aa) Art. 7 Abs. 2 VRP schreibt vor, dass Behördemitglieder, die in einer Streitsache bereits bei einer Vorinstanz mitgewirkt haben, nicht stimmberechtigt sind. Eine beratende Mitwirkung ist dagegen – entsprechend dem Wortlaut - nicht ausgeschlossen. Folglich ist es gestützt auf das kantonale Recht zulässig, dass ein Regierungsmitglied in einem Rechtsmittelverfahren gegen einen Entscheid, den es als Vorsteher seines Departements gefällt hat, beratend mitwirkt. Diese Regelung erweist sich im Lichte der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung als verfassungskonform (a.M. Schindler, a.a.O., S. 168, der die beratende Mitwirkung für verfassungswidrig erachtet, wenn das Regierungsratsmitglied am Zustandekommen des zu beurteilenden Entscheids tatsächlich mitgewirkt hat).

bb) Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1, abgekürzt StVG) bezeichnet die Regierung für jedes Departement ein stellvertretendes Departement, welches handelt, wenn das zuständige Departement oder sein Vorsteher befangen erscheint. Dementsprechend wurde die Verfahrensinstruktion des Rekursverfahrens im vorliegenden Fall nicht vom verfügenden Erziehungsdepartement, sondern vom stellvertretenden Volkswirtschaftsdepartement wahrgenommen. Damit wäre den Anforderungen, die das Bundesgericht an die Unbefangenheit stellt, an sich Genüge getan worden. Indes ergibt sich aus den Akten, dass der Leiter des Rechtsdienstes des Volkswirtschaftsdepartements den Entscheidentwurf vorgängig zur informellen Stellungnahme durch E-Mail vom 27. Oktober 2005 an den Vorsteher des Dienstes für Recht und Personal des Erziehungsdepartements weitergeleitet hat (vorinst. act. 14). Zu diesem Vorgehen macht die Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 17. Februar 2006 im wesentlichen geltend, der Vorsteher des Erziehungsdepartements hätte den Entscheidentwurf ohnehin vor der Regierungssitzung vom 6. Dezember 2005 zusammen mit den übrigen Sitzungsunterlagen bekommen. Die Vorinformation des Erziehungsdepartements verstosse nicht gegen die Ausstandsregeln, zumal sich selbst dann, wenn eine solche Vorinformation nicht zulässig wäre, für den Rekurrenten nichts ändern würde; der Vorsteher des beklagten Departements würde dann einfach den Entscheidentwurf seinem Rechtsdienst weiterleiten und seine Einwände gegen den Entscheidentwurf an der Regierungssitzung selbst vorbringen.

Die Vorinstanz verkennt bei ihrer Argumentation, dass im letzteren Fall das verfügende Erziehungsdepartement keinen Einfluss mehr auf den Entscheidentwurf, wie er der Regierung vorgelegt wird, nehmen könnte. Räumt das Volkswirtschaftsdepartement hingegen dem Erziehungsdepartement bereits vor der Zustellung des Entscheidentwurfs an die Regierung die Möglichkeit zur informellen Stellungnahme ein, erweist sich bereits das Zustandekommen dieses Entwurfes als mangelhaft, weil das verfügende Departement bereits vorgängig Einfluss nehmen kann. Diese Vorgehensweise verstösst gegen Art. 25 Abs. 1 StVG. Die Delegation der Verfahrensinstruktion eines befangenen Departements an dessen Stellvertreter im Hinblick auf die Gewährleistung der Unabhängigkeit verwaltungsinterner Rechtspflegeinstanzen verkommt zur Bedeutungslosigkeit, wenn das stellvertretende Departement mit dem verfügenden Departement vor der Beschlussfassung durch die Regierung zusammenarbeitet. Auch widerspricht diese Vorgehensweise dem Grundsatz eines gerechten und transparenten Verfahrens gemäss Art. 29 Abs. 1 BV. Daran vermag - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - auch die Tatsache nichts zu ändern, dass im vorliegenden Fall das Volkswirtschaftsdepartement die Vorbringen des Erziehungsdepartements anlässlich der informellen Stellungnahme im Entscheidentwurf nicht berücksichtigt hat. Der Anspruch auf Einhaltung der Ausstandsformen ist formeller Natur, d.h. es spielt keine Rolle, ob sich der Fehler auf den getroffenen Entscheid ausgewirkt hat (Schindler, a.a.O., S. 214 f. mit weiteren Hinweisen).

cc) Die Nichtbeachtung der Ausstandspflicht stellt in der Regel eine schwerwiegende Verletzung von Verfahrensvorschriften dar und führt deshalb, ungeachtet der materiellen Interessenlage, grundsätzlich zur Aufhebung des mangelhaften Entscheids. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn der Verfahrensverstoss geringes Gewicht hat und der Rechtsmittelbehörde die gleiche Prüfungsbefugnis zusteht wie der Vorinstanz (vgl. VerwGE vom 4. Juni/9. Juli 2002 i.S. Politische Gemeinde A. mit weiteren Hinweisen; vgl. Schindler, a.a.O., S. 215).

Im vorliegenden Fall fällt in Betracht, dass das Erziehungsdepartement in das Rekursverfahren involviert wurde, dass aber das Volkswirtschaftsdepartement die Streitsache vor der Regierung vertrat. Hinzu kommt, dass der Verwaltung bei den vorliegend zu beurteilenden Rechtsfragen kein wesentlicher Ermessensspielraum zukommt und das Verwaltungsgericht sowohl Rechtsfragen als auch die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz frei überprüft (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 586 ff.). Da dem Beschwerdeführer ausserdem das interne Schreiben betreffend die informelle Stellungnahme zum Entscheidentwurf des Volkswirtschaftsdepartements im Beschwerdeverfahren zur Einsicht und Stellungnahme zugestellt wurde, wird der Verfahrensmangel im Beschwerdeverfahren geheilt. Indes zieht die Heilung des Verfahrensfehlers im Beschwerdeverfahren Kostenfolgen nach sich (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 90; vgl. nachfolgende Erw. 4). Ob die Verletzung der Stellvertreterregelung als Ausstandsvorschrift in anderen Fällen zu einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen müsste, kann offen bleiben.

3./ In materieller Hinsicht ist umstritten, wo der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen des Beschwerdeführers liegt resp. wo dieser seinen Wohnsitz begründet hat.

a) aa) Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, unterscheidet die Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, abgekürzt KV) zwischen der Wählbarkeit in eine Behörde und den Voraussetzungen, unter denen das Amt ausgeübt werden darf. Wählbar ist, wer stimmfähig ist, d.h. wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt wurde (Art. 33 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 31 KV). Zur Ausübung des Amtes bedarf es der Stimmberechtigung, welche einem Stimmfähigen in Gemeindeangelegenheiten zukommt, sofern er in der betreffenden Gemeinde wohnt (Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 lit. b KV). Das Gesetz kann vom Wohnsitzerfordernis im Hinblick auf die Ausübung eines Amtes Ausnahmen vorsehen (Art. 35 Abs. 2 KV). Art. 128 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2, abgekürzt GG) hält diesbezüglich fest, dass ein Gewählter sein Amt nur ausüben kann, wenn er in der Gemeinde wohnt. Nimmt er nicht innert dreier Monate nach der Wahl in der Gemeinde Wohnsitz, ist die Wahl verwirkt, wobei das zuständige Departement für eine beschränkte Zeit Ausnahmen bewilligen kann, sofern wichtige Gründe vorliegen und die Erfüllung der Amtsgeschäfte gewährleistet ist (Art. 128 Abs. 2 und 3 GG).

Verbindet das öffentliche Recht Rechtsfolgen mit der Wohnsitznahme, so bestimmt es den Begriff des "Wohnsitzes" grundsätzlich autonom. Entsprechend den vorstehenden Ausführungen knüpft die Stimmberechtigung als Voraussetzung zur Ausübung eines öffentlichen Amtes an den Wohnsitz an; es handelt sich mithin um den politischen Wohnsitz. Der Begriff des politischen Wohnsitzes lehnt sich an den zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff gemäss Art. 23 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB) an (A. Kölz, Probleme des kantonalen Wahlrechts, in: ZBl 1987 S.7 f. mit weiteren Hinweisen), weshalb dessen Voraussetzungen im vorliegenden Fall zu prüfen sind.

bb) Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Diese Bestimmung stellt auf zwei Kriterien ab, die kumulativ erfüllt sein müssen: objektiv physischer Aufenthalt und subjektive Absicht dauernden Verbleibens, wobei der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen massgeblich ist (BGE 125 V 77 f.; D. Staehelin, in: Basler Kommentar, ZGB Bd. I, Basel 1996, N 5 zu Art. 23 mit weiteren Hinweisen). Fallen Arbeitsort und Wohnort einer Person auseinander, prävaliert in der Regel der Wohnort als Wohnsitz, sofern die Person mehr oder weniger regelmässig aus familiären Gründen dorthin zurückkehrt; der Wochenaufenthaltsort hingegen stellt grundsätzlich keinen Wohnort dar (Bucher, in: Berner Kommentar zu den Art. 11-26 ZGB, Bern 1976, N 48 zu Art. 23 mit weiteren Hinweisen). Der Arbeitsort wird dagegen dann als Wohnsitz betrachtet, wenn die persönliche Bindung zu diesem Ort grösser ist als diejenige zu einem zufällig gewählten Wohnort, insbesondere bei einem Alleinstehenden, der nach einem Domizilwechsel auch seine meiste Freizeit am Arbeitsort verbringt und nur noch in den Ferien an den alten Wohnsitz¬ort zurückkehrt (Bucher, a.a.O., N 49 zu Art. 23). Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Art. 23 Abs. 2 ZGB).

b) aa) Wie soeben ausgeführt, befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sich diese mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und den sie zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen gemacht hat. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt es dabei auf den inneren Willen nicht entscheidend an; ausschlaggebend ist vielmehr, ob die Person den Ort, an dem sie weilt, in einer für Dritte erkennbaren Weise zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat oder zu machen beabsichtigt (BGE 127 V 238). Hält sich eine Person wie im vorliegenden Fall an mehreren Orten auf, ist für die Wohnsitzbestimmung festzustellen, zu welchem Ort die engste Beziehung besteht, d.h. zum Beispiel, wo die familiären Beziehungen bestehen oder wo der Betroffene nicht in gemieteten Räumen, sondern im eigenen Heimwesen logiert (Bucher, a.a.O., N 52 zu Art. 23 ZGB).

Unstreitig ist, dass der Beschwerdeführer bis 31. Juli 2004 zusammen mit seiner Partnerin in S. wohnte. Diese Form des Zusammenlebens wird als Konkubinat bezeichnet. Zwar wurde bis anhin auf eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des Konkubinats verzichtet, doch nimmt es der Gesetzgeber in verschiedenen Bestimmungen implizit als soziologische Erscheinung wahr (Tuor/Schnyder/Rumo-Jungo, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Zürich 2002, S. 168). Das Konkubinat ist gekennzeichnet durch eine Wohn- und Geschlechtsgemeinschaft, die in den meisten Fällen auch in eine wirtschaftliche Gemeinschaft mündet. Die Beziehungen werden dabei in der Regel zum kleineren Teil durch ausdrückliche oder stillschweigende vertragliche Vereinbarungen beherrscht (Tuor/Schnyder/Rumo-Jungo, a.a.O., S. 168 f.) und grundsätzlich selbst durch längere Abwesenheit des einen Partners nicht zwingend aufgelöst (BGE 108 II 206).

Der Beschwerdeführer hält ausdrücklich daran fest, dass er mit seiner bisherigen Partnerin nach wie vor in einer festen Partnerschaft lebt. Insoweit er in diesem Zusammenhang vorbringt, ein Konkubinatsverhältnis bestehe nicht, da nie ein Konkubinatsvertrag abgeschlossen worden sei und die beiden Partner voneinander finanziell unabhängig seien, ist er nicht zu hören. Zum einen ist das Konkubinatsverhältnis wie eben ausgeführt nicht gesetzlichen Voraussetzungen unterworfen, sondern knüpft grundsätzlich an tatsächliche Begebenheiten an. Zum andern bringt er in seiner Duplik vor, dass er seiner Partnerin gegenüber, die sich auf einen Berufswiedereinstieg vorbereite, unterhaltspflichtig sei und einen Teil dieser Unterhaltspflicht dadurch erfülle, dass seine Partnerin in seiner Liegenschaft an der G.-strasse in G. wohnen könne. Dies steht der Behauptung, die Partner seien voneinander finanziell unabhängig, diametral entgegen. Des weitern fällt in Betracht, dass der Beschwerdeführer und seine Partnerin eine gemeinsame Tochter haben, welche zusammen mit der Mutter in G. wohnt. Hinzu kommt, dass die vom Beschwerdeführer beherrschte und geleitete 'f. s. gmbh' ihren Sitz an der G.-strasse in G. hat. Wohl ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass der Sitz einer juristischen Gesellschaft keinen Wohnsitz des beherrschenden Gesellschafters begründet; aufgrund der Tatsache, dass (wie dem aktuellen Handelsregisterauszug zu entnehmen ist) die Gesellschaft nach wie vor nicht nur ihren Sitz, sondern auch ihre Geschäftsadresse in G. führt und die Partnerin des Beschwerdeführers deren Administration leitet sowie den Beschwerdeführer in Fragen rund um das Personalwesen unterstützt, ist indes davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer regelmässig Zeit in G. und somit bei seiner Partnerin und seiner Tochter verbringt und dort, ohne einer Bewilligung seiner Partnerin zu bedürfen, verkehren kann. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass der Beschwerdeführer einen auf seinen Namen lautenden Telefonanschluss mit entsprechendem Telefonbucheintrag nur in seiner Liegenschaft in G., nicht aber in der gemieteten Wohnung in A. besitzt; einer Drittperson gegenüber signalisiert er damit offenkundig, dass er in G. (und nicht in A.) telefonisch und auch postalisch zu erreichen ist. Schliesslich liegt G. lediglich knapp 30 Autominuten von A. entfernt. Es ist deshalb davon auszugehen und wird vom Beschwerdeführer auch nicht anders behauptet, dass er regelmässig und auch während der Arbeitswoche zu seiner Partnerin und Tochter in G. resp. zum Geschäftsort seiner Gesellschaft zurückkehrt. Diese Indizien sprechen insgesamt eindeutig dafür, dass sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen, insbesondere der familiären Beziehungen, des Beschwerdeführers in G. befindet.

Daran nichts zu ändern vermögen die Beziehungen des Beschwerdeführers zu A., wo er eine kleine Wohnung gemietet hat. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er dort zu 80% als Schulratspräsident arbeite, Mitglied im D. Theaterverein A. sei, regelmässig im örtlichen Hallen- oder Freibad schwimme, wöchentlich mehrmals an Sitzungen mit Bürgern, Parteivertretern und Schulräten teilnehme und zu verschiedenen Anlässen eingeladen werde; er sei somit in A. nicht nur beruflich, sondern auch gesellschaftlich, kulturell und privat verankert. Dies würde insbesondere auch durch den bei den Akten liegenden Auszug aus seiner Agenda belegt, welcher überdies aufzeige, dass er bei weitem nicht jedes Wochenende bei seiner Partnerin verbringe.

Insoweit diesem Auszug überhaupt Beweiswert zugesprochen werden kann, ist festzuhalten, dass ein Grossteil der Termine direkt mit der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers als Schulratspräsident zusammenhängt und damit lediglich für die bestehende berufliche Beziehung zu A. spricht, unabhängig davon, ob diese Termine in der eigentlichen Arbeitszeit oder danach anfielen. Nicht ersichtlich ist, inwiefern der Auszug zu beweisen vermöchte, dass der Beschwerdeführer bei weitem nicht jedes Wochenende in G. verbracht haben soll, fielen doch für das Jahr 2005 insgesamt lediglich elf der Termine auf einen Samstag oder Sonntag. Inwieweit der Beschwerdeführer über seine blosse Mitgliedschaft persönlich im D. Theaterverein involviert und tätig ist, ist nicht ersichtlich und wird von ihm auch nicht näher dargelegt, weshalb diese Mitgliedschaft zur Bestimmung der Lebensbeziehungen unberücksichtigt bleiben kann. Ebenso wenig vermag das Schwimmtraining eine massgebliche Lebensbeziehung zu A. zu begründen, zumal dieses weitgehend ortsunabhängig ausgeübt werden kann. Die quartalsweise stattfindenden Bürgergespräche des Beschwerdeführers vermögen alleine aufgrund ihrer zeitlichen Komponenten keine massgebliche Lebensbeziehung zu A. zu begründen und stehen darüber hinaus mit seiner beruflichen Tätigkeit als Schulratspräsident im Zusammenhang. Somit ergibt sich, dass die Beziehungen zu A. jene zu G. nicht zu überwiegen vermögen.

c) Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig und unrichtig ermittelt, weil sie entlastende Momente nicht berücksichtigt und aus den Stellungnahmen der Schulräte und der Geschäftsprüfungskommission der Schule A. (abgekürzt GPK) falsche Schlüsse gezogen habe.

Unvollständig ist ein Sachverhalt, wenn entscheidrelevante Umstände nicht oder nicht ausreichend abgeklärt wurden; unrichtig ist ein Sachverhalt festgestellt, wenn aus den vorhandenen Beweismaterialien unrichtige oder gar aktenwidrige Schlüsse gezogen werden (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 587). Hinsichtlich der unvollständigen Sachverhaltsermittlung ist zu berücksichtigen, dass den Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren eine Behauptungslast trifft, indem er zur Darstellung des Sachverhalts verpflichtet ist (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP) und hierzu allfällige Beweismittel beizulegen oder sie zu bezeichnen hat (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 VRP; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 610 ff).

Mit Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer u.a. aufgefordert, innerhalb der Frist zur Beschwerdeergänzung auch allfällige Beweismittel beizulegen oder zu bezeichnen, andernfalls aufgrund der Akten entschieden würde (Art. 50 Abs. 3 VRP). Hinsichtlich der Unvollständigkeit der Sachverhaltsermittlung bringt der Beschwerdeführer lediglich vor, die Vorinstanz habe entlastende Momente nicht berücksichtigt. Da er es unterliess, solche selbst zu bezeichnen, erweist sich seine Rüge als unbegründet. Hinsichtlich der unrichtigen Sachverhaltsermittlung ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Vorbringen der Schulräte und der GPK würdigte (Erw. 4) und nachvollziehbar darlegte (vgl. insbesondere Erw. 7 e), weshalb sie hinsichtlich des Wohnsitzes zu einem anderen Schluss gekommen ist; eine aktenwidrige oder gar falsche Sachverhaltsermittlung ist darin nicht zu erblicken, zumal die Vorbringen der Schulräte und der GPK lediglich als Indiz für oder gegen eine Wohnsitznahme in A. zu sprechen vermögen, indes rechtlich nicht alleine massgeblich sind. Damit erweist sich auch diese Rüge als unbegründet.

d) Des weitern bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz stütze sich auf einen zu engen, heute nicht mehr zeitgemässen Wohnsitzbegriff ab. In der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei klar eine Lockerung des Wohnsitzbegriffs erkennbar, mit der sich die Vorinstanz indes überhaupt nicht auseinandersetze; er führt hierzu die Entscheide BGE 128 I 34 sowie 128 I 280 an.

Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als aktenwidrig, setzt sich die Vorinstanz doch in Erw. 5 ihres Entscheids vom 6. Dezember 2005 explizit mit den von ihm erwähnten bundesgerichtlichen Entscheiden auseinander. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, war Gegenstand dieser Entscheide die Frage, ob sich eine gesetzliche Wohnsitzpflicht für Mitglieder einer Behörde resp. für Personen mit hoheitlichen Beurkundungsbefugnissen sachlich rechtfertigen lässt und wie sich die bundesgerichtliche Praxis hierzu gewandelt hat (vgl. insbesondere BGE 128 I 283). Dagegen befasste sich das Bundesgericht nicht mit der hier relevanten Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnsitz begründet wird. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer unter Ziff. 9 Seite 11 seiner Beschwerdeergänzung vom 19. Januar 2005 selbst ausführt, dass die bundesgerichtlichen Entscheide BGE 128 I 34 und 128 I 280 mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar seien.

e) Der Beschwerdeführer verweist des weiteren auf Bundesgerichtsentscheide zum Steuer- und Bürgerrecht. So habe das Bundesgericht in BGE 121 I 14 den Fall eines in leitender Stellung tätigen Vaters zu entscheiden gehabt, der am Arbeitsort besteuert wurde (richtigerweise ging es um die Frage der Teilung der Steuerhoheit bei einem kinderlosen, in Zürich selbständig erwerbstätigen Mann, dessen nicht erwerbstätige Ehefrau in einer von ihm im Kanton Tessin gemieteten Wohnung lebte). In BGE 125 I 54 sei festgehalten worden, dass ledige Steuerpflichtige grundsätzlich am Arbeitsort besteuert würden.

Der Beschwerdeführer verkennt, dass im Bereich des Steuerrechts der Wohnsitz selbständig, d.h. ohne generellen Verweis auf das ZGB, definiert und insbesondere die Eigenständigkeit des steuerrechtlichen Wohnsitzes betont wird; auch wenn der steuerrechtliche Wohnsitz oftmals mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz zusammenfällt, kennt das Steuerrecht bestimmte Abweichungen von letzterem (vgl. hierzu Bauer-Balmelli/Robinson, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Basel 2000, Bd. I 2a, N 7 ff. zu Art. 3 DBG). Vorliegend ist indes der zivilrechtliche Wohnsitz des Beschwerdeführers zu beurteilen, weshalb die Verweise auf das Steuerrecht unbehelflich sind. Nicht einschlägig erweist sich zudem der Hinweis auf BGE 121 II 49, wo das Bundesgericht die Frage zu entscheiden hatte, ob eine eheliche Gemeinschaft als Voraussetzung für eine erleichterte Einbürgerung im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes auch bei getrenntem Wohnsitz der Ehegatten Bestand habe; vorliegend ist der selbständige Wohnsitz des nicht in einer ehelichen Gemeinschaft lebenden Beschwerdeführers zu beurteilen.

f) Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, es zeuge von einem gewissen Zynismus, wenn die Vorinstanz sich weigere darzulegen, welche Voraussetzungen er zu erfüllen habe, um Wohnsitz in A. begründen zu können.

Der Beschwerdeführer verkennt bei diesem Einwand, dass es nicht im Ermessen der Behörde liegt zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen an einem bestimmten Ort ein zivilrechtlicher Wohnsitz begründet wird; die Voraussetzungen finden sich in Art. 23 Abs. 1 ZGB und umfassen wie bereits ausgeführt den Aufenthalt an einem bestimmten Ort sowie die Absicht des dauernden Verbleibens an diesem Ort. Massgeblich ist daher der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen, wobei letztere in jedem zu beurteilenden Fall gesondert zu eruieren und zu bewerten sind. Die Vorinstanz hat einlässlich dargelegt, weshalb sich der zivilrechtliche Wohnsitz des Beschwerdeführers in G. befindet. Möchte der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in A. begründen, so hat er den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen dorthin zu verlegen. Der Beschwerdeführer kann, wie er zutreffend ausführt, hierzu nicht verpflichtet werden; verzichtet er indes freiwillig darauf, hat er sich die damit verbundenen Rechtsfolgen gefallen zu lassen.

g) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm gleich mehrere Grundrechte einen Anspruch auf häufigen und regelmässigen Besuch seiner Lebenspartnerin und Tochter garantieren würden, ohne dass daraus gleich sein Lebensmittelpunkt abgeleitet werden könne.

Die vom Beschwerdeführer angerufenen, in Art. 8 EMRK, Art. 10 und 13 BV statuierten Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens sind klassische Freiheitsrechte. Der Beschwerdeführer missversteht die Funktion solcher Freiheitsrechte, die den Einzelnen in seiner Freiheitssphäre gegenüber Eingriffen des Staates schützen (Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich 2005, Rz. 209). Vorliegend wird der Beschwerdeführer weder in der Art, wie er seine Beziehung zu seiner Lebenspartnerin und seiner Tochter gestaltet, behindert, noch wird er in seinem Recht eingeschränkt, diese nach Belieben zu besuchen. Der Beschwerdeführer wird auch nicht indirekt, d.h. dadurch, dass an den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen der zivilrechtliche Wohnsitz als Rechtsfolge geknüpft wird, in der Ausübung dieser Rechte behindert, weshalb sich die Rüge als unbegründet erweist. Der Beschwerdeführer kann zudem nach wie vor seinen Wohnsitz selbständig begründen resp. sich irgendwo in der Schweiz niederlassen, weshalb auch keine Verletzung der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Art. 24 BV gegeben ist. Inwiefern der Beschwerdeführer in der Ausübung seiner politischen Rechte beschnitten sein soll, wie er geltend macht, ist nicht ersichtlich. Weder wird er zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort verpflichtet, noch wird er an der Ausübung seiner politischen Rechte in G. gehindert. Hinzu kommt, dass es ihm nach wie vor frei steht, seinen Wohnsitz nach A. zu verlegen, wenn ihm daran gelegen ist, dort seine politischen Rechte wahrzunehmen. Unbehelflich erweist sich des weitern die Rüge, die Vorinstanz verletze die Wirtschaftsfreiheit im Sinne von Art. 27 BV. Die 'f. s. gmbh' wird durch die Feststellung des Wohnsitzes des Beschwerdeführers nicht in ihrem Recht behindert, ihren Sitz frei wählen zu dürfen. Im vorliegenden Fall wurde der Sitz bzw. insbesondere das Geschäftsdomizil der Gesellschaft des Beschwerdeführers als ein Indiz bei der Feststellung des Wohnsitzes herbeigezogen, womit der Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit nicht berührt wurde. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz unterstelle ihm, in seiner Liegenschaft in G. zu wohnen, weshalb die Eigentumsfreiheit im Sinne von Art. 26 BV verletzt sei, da dies bedeute, dass er keine Liegenschaft erwerben dürfe, in der er auch seine Partnerin wohnen lasse. Diese Überlegungen sind nicht nachvollziehbar und eine Verletzung der Eigentumsfreiheit ist nicht ersichtlich. Des weiteren sieht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Diskriminierungsverbots gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darin, dass die Vorinstanz die Lebensform zwischen ihm und seiner Partnerin nicht akzeptiere. Explizit werde unterstellt, dass der Lebensmittelpunkt nur dort sein könne, wo sich auch seine Partnerin mit Kind aufhalte und wo er rein theoretisch die Möglichkeit habe, jeden Abend hinzufahren. Diese Ausführungen erweisen sich als nicht zutreffend: Die Vorinstanz hat aufgrund mehrerer Kriterien erwogen, weshalb sich der zivilrechtliche Wohnsitz des Beschwerdeführers in G. befindet; dass sie dabei der familiären Beziehung des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung weiterer Indizien vorrangige Stellung zugesprochen hat, erscheint sachgerecht und entspricht auch herrschender Lehre und Praxis (Staehelin, a.a.O., N 11 f. zu Art. 23 ZGB; Bucher, a.a.O., N 48 zu Art. 23 ZGB; BGE 115 II 121). Die Vorinstanz behauptet entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers indes nicht, dass sein Wohnsitz nur dort liegen könne, wo sich seine Partnerin und seine Tochter aufhalten.

h) Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 Abs. 1 BV sowie des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV. Die Vorinstanz habe es in der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart mit der Auslegung des Wohnsitzbegriffs nicht so genau genommen, wenn sie es nicht für opportun gehalten habe. So habe in den 80er und 90er Jahren des vorherigen Jahrhunderts noch das alte Eherecht gegolten und sich der Wohnsitz der Ehefrau grundsätzlich von jenem des Ehemannes abgeleitet. Dies habe indes nicht für das Ehepaar Dr. Kurt Bigler und Dr. Margrith Bigler-Eggenberger gegolten, weil letztere seinerzeit als erste Frau ans Bundesgericht in Lausanne gewählt worden sei und dort Wohnsitz genommen habe, währenddem ihr Ehegatte weiterhin in Rorschach gewohnt und dort am Lehrerseminar unterrichtet habe. Niemand würde ernsthaft behaupten, dass Dr. Margrith Bigler-Eggenberger aufgrund ihres beruflichen Pensums und den gesellschaftlichen Verpflichtungen nicht einen selbständigen Wohnsitz in Lausanne begründet habe. Der Beschwerdeführer übersieht, dass sich der Wohnsitz von Dr. Margrith Bigler-Eggenberger nach ihrer Wahl zur Bundesrichterin im Jahr 1974 gemäss dem damals geltenden Garantiegesetz an ihrem Heimatort befunden hatte (sogenannter "selbständiger gesetzlicher Wohnsitz"; Tuor/Schnyder/Schmid: Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Zürich 2002, S. 93 FN 9). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hatte sie somit trotz der Geltung des alten Eherechts an ihrem Heimatort einen selbständigen Wohnsitz begründet. Der Vergleich des Beschwerdeführers geht zum vornherein an der Sache vorbei.

Als zweites Beispiel benennt der Beschwerdeführer den heutigen Gemeindepräsidenten von Jona, Benedikt Würth. Vor und nach seiner Wahl habe der ursprünglich in Mörschwil wohnhafte Gemeindepräsident weiterhin für den Bezirk Rorschach im Kantonsrat gesessen. Streng rechtlich habe er

aber nicht mehr die seinerzeitige Voraussetzung des zivilrechtlichen Wohnsitzes erfüllt, um im Bezirk Rorschach weiterhin sein Kantonsratsmandat ausüben zu können, da er zwischenzeitlich seinen Wohnsitz nach Jona und somit in einen anderen Wahlbezirk verlegt habe. Die Vorinstanz legt zutreffend dar, dass die Wählbarkeit in den Kantonsrat lediglich die Stimmberechtigung im Kanton St. Gallen voraussetzt, indes nicht die Stimmberechtigung in einer Gemeinde des Wahlkreises, in welcher die Person gewählt wird. Dementsprechend konnte Kantonsrat Benedikt Würth sein Mandat auch nach dem Wechsel seines zivilrechtlichen Wohnsitzes weiterhin rechtmässig ausüben. Damit erweist sich auch dieses Beispiel für den vorliegenden Fall als unbehelflich.

Das dritte Beispiel des Beschwerdeführers betrifft den ersten Staatsanwalt des Kantons St. Gallen, Dr. Erwin Beyeler, der in Schaffhausen wohnhaft ist. Die Vorinstanz führt auch hierzu zutreffend aus, dass der erste Staatsanwalt keiner zwingenden Wohnsitzpflicht untersteht. Daran ändert entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch Art. 87 des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1) nichts. Diese Bestimmung besagt, dass die Wahlbehörde bei der Wahl, sofern es für die Amtsausübung wichtig ist, verlangen kann, dass der Wohnsitz in St. Gallen oder an einem Ort begründet wird, von wo aus der Arbeitsort in kurzer Zeit erreichbar ist. Die Wohnsitzpflicht gilt somit nur, sofern explizit eine solche verlangt und entsprechend begründet wird, weshalb der Beschwerdeführer aus diesem Fall nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.

i) Der Hinweis auf die Entwicklung der Wohnsitzpflicht für Behördenmitglieder im Kanton Schwyz erweist sich aufgrund der Souveränität der Kantone (Art. 3 BV) ebenfalls als unbehelflich.

j) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers in G. befindet. Hinsichtlich seines Eventualbegehrens, es sei ihm zu bewilligen, sein Amt während mindestens sechs Monaten nach Entscheiderlass ausüben zu dürfen, ist festzuhalten, dass das zuständige Departement diesbezügliche Ausnahmen verfügen kann (Art. 128 Abs. 3 GG). Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheiddispositiv in Ziff. 4 festgelegt, dass der Beschwerdeführer während vier Monaten nach Rechtskraft des Rekursentscheids sein Amt vom auswärtigen Wohnsitz ausüben darf. Die gesetzlich vorgesehene Dreimonatsfrist (Art. 128 Abs. 2 GG) für die Verlegung des Wohnsitzes im Anschluss an die Wahl vom 18. Mai 2003 ist bereits am 18. August 2003 abgelaufen. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Ansetzung einer viermonatigen Frist im Sinne des vorinstanzlichen Entscheids ohne weiteres als verhältnismässig. Im übrigen ist nicht einzusehen, weshalb die vom Beschwerdeführer angeführten Projekte nicht von anderen Personen weiter betreut und zu Ende geführt werden können sollten. Dies gilt um so mehr, als der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der 'f. s. gmbh' der Schulgemeinde A. sein Fachwissen - falls erwünscht - auch künftig als externer Berater zur Verfügung stellen kann. Dementsprechend ist auch dem Eventualantrag des Beschwerdeführers nicht stattzugeben. Anders zu entscheiden wäre allenfalls dann gewesen, wenn die Amtszeit per 31. Dezember 2006 geendet hätte; dies ist indes erst per 31. Dezember 2008 der Fall. Die Beschwerde ist demnach als unbegründet abzuweisen.

4./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Indes führt die Heilung der Verletzung der Ausstandspflicht im vorinstanzlichen Verfahren durch das Verwaltungsgericht zu einer anteilsmässigen Kostentragung des Staates (Art. 95 Abs. 2 VRP). Demnach sind die amtlichen Kosten dem Beschwerdeführer zu vier Fünfteln und dem Staat zu einem Fünftel aufzuerlegen.

Der Beschwerdeführer beantragt, auf die Erhebung der amtlichen Kosten sei im Sinne von Art. 97 VRP zu verzichten, da die Feststellung des Wohnsitzes eines Behördenmitglieds bis zum heutigen Tage noch nie durch das Verwaltungsgericht entschieden worden sei. Zur Frage, ob eine Person an einem bestimmten Ort zivilrechtlichen Wohnsitz begründet hat oder nicht, besteht eine reichhaltige bundesgerichtliche Praxis und auch die Lehre hat sich eingehend mit dieser Frage befasst. Von einer erstmaligen Entscheidung kann deshalb keine Rede sein, wobei unerheblich ist, ob sich das Verwaltungsgericht schon einmal mit einer vergleichbaren Fragestellung auseinandersetzen musste (vgl. Hirt, a.a.O., S. 114). Dem Antrag ist somit nicht stattzugeben.

Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der Anteil des Beschwerdeführers von Fr. 2'000.-- wird mit dem einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Auf die Erhebung des Anteils des Staates wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen, da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen unterlegen ist (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP; Hirt, a.a.O., S. 183 f.).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer zu vier Fünfteln und dem Staat zu einem Fünftel auferlegt. Der Anteil des Beschwerdeführers von Fr. 2'000.-- wird mit dem einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Auf die Erhebung des Anteils des Staates wird verzichtet.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident:

 

 

 

 

 

Die Gerichtsschreiberin:

 

 

 

 

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt

 

lic. iur. B.)

  • die Vorinstanz

 

 

am:

 

 

 

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