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Entscheid Verwaltungsgericht, 12.04.2006

Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 2 ANAG (SR l42.20). Scheinehe bejaht bei einem Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, der eine Schweizerin im Wissen darum heiratete, dass diese von einem anderen Mann schwanger war. Verweigerung der Verlängerung des Aufenthalts in der Schweiz nach einer Anwesenheit von rund vier Jahren als rechtmässig erkannt (Verwaltungsgericht, B 2006/15).

 

Urteil vom 12. April 2006

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

 

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In Sachen

 

H.K.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt H.,

 

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ H.K., geboren 1964, ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro. Er hatte sich 1991/92 als Kurzaufenthalter bzw. Tourist und anschliessend illegal im Kanton Aargau aufgehalten. Am 7. September 1993 verfügte das Bundesamt für Ausländerfragen gegen H.K. eine Einreisesperre von zwei Jahren. Am 15. Oktober 1993 wurde er nach Skopje ausgeschafft. 1994 hielt er sich erneut illegal in der Schweiz auf. Er ist Vater von zwei in den Jahren 1993 und 1995 geborenen Kindern, die bei seinen Eltern in Kosovo leben.

Am 6. August 2001 heiratete H.K. in Kosovo die in W. wohnhafte Schweizer Bürgerin D.S., geboren 1980. Am 31. Dezember 2001 gebar D.S. einen Sohn. Am 20. Januar 2002 reiste H.K. in die Schweiz ein und erhielt am 15. Juli 2002 eine bis 19. Januar 2003 gültige Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau.

Mit Entscheid des Bezirksgerichts Wil vom 30. Januar 2003 wurde die Vaterschaft zwischen H.K. und dem Sohn seiner Ehefrau rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt aufgehoben.

Mit Verfügung vom 31. Januar 2005 wies das Ausländeramt das Gesuch von H.K. um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Zur Begründung führte es im wesentlichen an, es liege eine Scheinehe vor, die lediglich zur Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften eingegangen worden sei. Im übrigen halte der Ehemann nur aus fremdenpolizeilichen Gründen an seiner Ehe fest, was als rechtsmissbräuchliches Verhalten einzustufen sei.

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhob der Betroffene durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 14. Februar 2005 Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 10. Januar 2006 abgewiesen wurde.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Januar 2006 erhob H.K. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 10. Januar 2006 sei aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern, ausserdem sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Vertreter des Beschwerdeführers als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In der Beschwerde wird das Vorliegen einer Scheinehe bestritten. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Mit Verfügung vom 26. Januar 2006 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. Februar 2006 unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 25. Januar 2006 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung.

a) Der Ausländer hat nach Art. 4 ANAG grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Eine Ausnahme besteht, wenn er nahe Verwandte mit gesichertem Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. Hinsichtlich ausländischer Ehegatten von Schweizer Bürgern ist dieser Anspruch in Art. 7 Abs. 1 ANAG geregelt. Nach dieser Bestimmung hat der ausländische Ehegatte einer Schweizer Bürgerin Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG besteht kein solcher Anspruch, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Diese Bestimmung ist dem früheren Art. 120 Ziff. 4 ZGB betreffend die sogenannte Bürger-rechtsehe nachgebildet, welcher mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes (SR 141.0) vom 23. März 1990 seine Grundlage verloren hat und aufgehoben wurde. Dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers wurde im revidierten Art. 7 Abs. 1 ANAG ein Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eingeräumt. Da die Gefahr, diese Vorschrift könnte durch Eingehung einer blossen Scheinehe umgangen werden, in gleicher Weise besteht wie im Falle des früheren Bürgerrechtserwerbs durch Heirat, wurde für solche "Aufenthalts-" bzw. "Niederlassungsehen" in Art. 7 Abs. 2 ANAG ein ähnlicher Missbrauchstatbestand geschaffen, wie er in Art. 120 Ziff. 4 ZGB für die früheren Bürgerrechtsehen vorgesehen war (BGE 122 II 294 mit Hinweisen).

b) Das Bundesgericht hat in verschiedenen Urteilen die Anforderungen an den Nachweis einer Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe umschrieben. Es erwog, der Nachweis, dass die Ehe zur Umgehung der Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer geschlossen wurde und nicht der Begründung einer Lebensgemeinschaft diene, sei in der Regel nicht direkt zu erbringen und könne nur durch Indizien geführt werden. Solche Indizien seien etwa darin zu erblicken, dass dem Ausländer die Wegweisung gedroht habe, etwa weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm nicht verlängert worden wäre. Sodann könnten die Umstände und die kurze Dauer der Bekanntschaft sowie die Tatsache, dass die Ehegatten eine Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen hätten, für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe sprechen. Umgekehrt könne aus einer gewissen Zeit des Zusammenlebens und des Unterhalts intimer Beziehungen nicht ohne weiteres abgeleitet werden, es sei eine wirkliche Lebensgemeinschaft gewollt gewesen. Ein solches Verhalten könne auch nur vorgespiegelt sein, um die Behörde zu täuschen (BGE 122 II 295 mit Hinweisen auf Literatur und Judikatur). Wenn aber nicht genügend Anhaltspunkte bestehen, die auf eine Scheinehe hindeuten, so darf nicht einzig aufgrund dieser ungenügenden Anhaltspunkte die Berufung auf eine bestehende Ehe als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden (BGE 123 II 49 ff.). Ein Ausländer handelt jedoch rechtsmissbräuchlich, wenn er sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht oder aufrechterhalten wird mit dem alleinigen Ziel, dem Ausländer eine Anwesenheitsbewilligung zu ermöglichen. Dies gilt auch dann, wenn die Ehe zu Beginn nicht bloss zum Schein eingegangen wurde (BGE 127 II 56).

c) Zu prüfen ist im folgenden, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer sei eine Scheinehe eingegangen. Ob die Ehefrau den ernsthaften Willen zur Gründung einer Lebensgemeinschaft hatte, ist nicht ausschlaggebend. Art. 7 Abs. 2 ANAG schliesst einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ausdrücklich aus, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen. Einen solchen Anspruch kann nur der ausländische Ehegatte haben. Fehlt beim ausländischen Ehegatten die Absicht, eine Lebensgemeinschaft zu gründen und ist er die Ehe im wesentlichen deshalb eingegangen, um die Vorschriften des Ausländerrechts zu umgehen, so ist im Widerruf der Aufenthaltsbewilligung keine Rechtsverletzung zu erblicken (VerwGE vom 24. April 2003 i.S. M.T. und vom 6. Juli 2000 i.S. G.H.).

aa) Der Altersunterschied der Eheleute beträgt sechzehn Jahre. Ausserdem steht fest, dass der Beschwerdeführer ohne die Heirat keine Möglichkeit gehabt hätte, eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erlangen. Dies sind Indizien für eine Scheinehe. Bei der Würdigung der Indizien ist zu berücksichtigen, dass diese gesamthaft zu beurteilen sind. Eine Vielzahl einzelner Umstände, welche für sich allein den Bestand einer Ehe nicht in Frage zu stellen vermöchten, kann gesamthaft die Schlussfolgerung rechtfertigen, eine Ehe sei geschlossen worden, ohne dass der Wille zu einer echten Lebensgemeinschaft bestand (VerwGE B 2004/33 vom 18. Mai 2004 i.S. H.H. mit Hinweisen, publiziert in: www.gerichte.sg.ch).

bb) Fest steht weiter, dass die Eheleute unterschiedliche Angaben über Vorfälle machten, die sie gemeinsam erlebten. Die Eheleute wurden zweimal getrennt befragt. Inwiefern diese Befragungen oberflächlich sind und dadurch die Entstehung von angeblichen Widersprüchen geradezu provoziert wurden, wie in der Beschwerde behauptet wird, legt der Beschwerdeführer nicht näher dar. Auf diese Einwendungen ist daher nicht weiter einzugehen.

Auf die Frage, weshalb die Heirat nicht in der Schweiz stattfand, antwortete der Beschwerdeführer am 2. September 2003, er habe kein Visum für die Schweiz bekommen. Am 18. Juni 2004 gab er als Grund an, die Ehefrau habe zu ihm kommen wollen, um dort zu heiraten. Demgegenüber sagte die Ehefrau anlässlich der ersten Befragung am 2. September 2003, es sei rechtlich gar nicht möglich gewesen, in der Schweiz zu heiraten. Ihr Ehemann habe keine Einreisebewilligung gehabt. "Eher" sie sei dann zum Schluss gekommen, die Heirat in Kosovo durchzuführen. Bei der Befragung vom 10. März 2004 gab sie an, ihr Ehemann habe gesagt, er dürfe nicht in die Schweiz einreisen, er habe keinen Pass. So hätten sie in Kosovo geheiratet. Der Grund, weshalb der Beschwerdeführer keine Einreisebewilligung erhielt, lag allerdings darin, dass die Ehefrau dem Ausländeramt ihr Eheversprechen nicht einreichte. Die Ehefrau sagte denn auch aus, der Aufenthalt in Kosovo für die Heirat sei ein "müssen" gewesen.

Auch steht fest, dass die Eheleute widersprüchliche Angaben machten, wo sie sich kennen lernten. Der Beschwerdeführer gab bei der ersten Befragung an, er habe seine Ehefrau in Brugg kennen gelernt. Seine Ehefrau bestätigte dies. Am 18. Juni 2004 gab der Beschwerdeführer an, er habe seine Ehefrau in W. kennen gelernt. Seine Ehefrau dagegen hielt an ihrer Aussage fest, sie hätten sich in Brugg kennen gelernt. Diese Abweichung ist nicht unwesentlich, wie in der Beschwerde geltend gemacht wird. Unterschiedliche Angaben von Eheleuten über das gemeinsame Kennenlernen stellen ein Indiz für unzutreffende Angaben dar. Im übrigen wussten die Befragten, was unter dem Begriff "Kennenlernen" gemeint war. Diesbezüglich ersuchten sie jedenfalls nicht um eine Erläuterung der Frage.

Zutreffend verweist die Vorinstanz auf den Widerspruch, wonach die Eheleute am 2. September 2003 gemeinsam aussagten, die Ehefrau sei zur Heirat allein in den Kosovo gereist, während der Beschwerdeführer bei der zweiten Befragung angab, sie sei in Begleitung ihres Cousins in den Kosovo gereist. Ebenso sind die Aussagen der Eheleute über den Zeitpunkt, wann zum ersten Mal über eine Heirat gesprochen worden sei, widersprüchlich. Auch über die Umstände anlässlich der Heirat selbst waren die Aussagen der Eheleute in verschiedener Hinsicht widersprüchlich. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (E. 3 b und c).

cc) Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Eheschliessung aus der Sicht der Ehefrau durchaus zur Eingehung einer Lebensgemeinschaft gewollt war. Die Ehefrau sagte aus, sie sei sehr jung gewesen und habe für den Beschwerdeführer geschwärmt. Sie hätten gemerkt, dass sie sich gerne hätten, sie sei schon skeptisch gewesen, aber vielleicht eineinhalb bis zwei Jahre vor der Heirat seien sie dann fest zusammen gewesen.

Die Ehefrau gebar am 31. Dezember 2001 ein Kind von R.W.. Auf die Frage, wann der Beschwerdeführer von der Schwangerschaft erfahren und wie er darauf reagiert habe, gab die Ehefrau an, sie habe ihm dies erzählt, sobald sie davon gewusst habe. Er habe sehr gut reagiert und sei nicht erbost gewesen. Irgendwie habe er die Sache verstanden. Dann habe sie gefunden, es müsse irgend etwas gehen, damit die Beziehung eine Chance habe. Sie habe dann gefunden, man könne es probieren, dann hätten sie geheiratet. Weiter äusserte aber die Ehefrau am 10. März 2004, sie sei sich nicht mehr sicher betreffend der Gefühle für ihren Mann. "Dann sicher auch das Sexuelle, mit meinem Mann hatte ich nichts mehr". Sie halte irgendwie an dieser Ehe fest, könne sich irgendwie nicht vorstellen, dass das einfach nicht mehr gehe. Sie sei hin- und hergerissen. Vor zwei Monaten hätten sie richtig Krach gehabt. Ihr Ehemann sei ausgerastet, wie sie ihn nicht kenne, da er die Sache mit P.K. erfahren habe.

Der derzeitige Lebenspartner der Ehefrau, P.K., sagte gegenüber dem Ausländeramt aus, die Ehefrau stehe zwischen Stühlen und Bänken. Einerseits hänge sie an ihm, anderseits an ihrem Ehemann. Auf die Frage, ob die Ehe eine Scheinehe sei, antwortete P.K., er glaube dies nicht, so wie sie miteinander umgehen würden. Wie er das mitbekommen habe, würden sie sich lieben. Diese Aussage machte P.K. am 9. Oktober 2003.

Aus den Aussagen der Ehefrau und ihres derzeitigen Lebenspartners ist zu schliessen, dass sie bei der Heirat wohl durchaus beabsichtigte, mit ihrem Ehemann eine Lebensgemeinschaft eingehen. Jedenfalls kann aus den Aussagen und aus dem Verhalten der Ehefrau nicht zweifelsfrei auf das Eingehen einer Scheinehe geschlossen werden. Dies ist aber, wie die Vorinstanz unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 128 II 153) zutreffend ausführt, nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist vielmehr, ob der ausländische Ehegatte eine Lebensgemeinschaft eingehen will oder ob er mit der Heirat nur bezweckt, eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erlangen. Dies muss, wie sich aus den folgenden Erwägungen ergibt, beim Beschwerdeführer bejaht werden.

dd) Fest steht, dass der Beschwerdeführer seiner Ehefrau falsche Angaben über den Grund machte, weshalb er für die Heirat nicht in die Schweiz einreisen durfte. Der Beschwerdeführer betrieb Vorkehrungen, um die Heirat in seinem Heimatstaat durchzuführen. Es ist nicht einsichtig, weshalb er die Ehefrau nicht aufforderte, das Eheversprechen dem Ausländeramt zu übermitteln.

Fest steht weiter, dass der Beschwerdeführer gegenüber seiner Ehefrau verschwieg, dass er sich in den Jahren 1993 und 1995 illegal in der Schweiz aufhielt. Allerdings ist diesem Aspekt keine besondere Bedeutung zuzumessen, da es nachvollziehbar ist, dass er diesen Umstand gegenüber seiner Ehefrau verheimlichte. Ein deutliches Indiz, dass der Beschwerdeführer keine Lebensgemeinschaft mit der Ehefrau beabsichtigte, ist hingegen darin zu erblicken, dass er D.S. heiratete, obwohl sie ein Kind von einem anderen Mann erwartete. Die Ehefrau sagte aus, sie habe den Beschwerdeführer angerufen und die Sache (gemeint war der Umstand, dass sie von R.W. schwanger war) geschildert. Irgendwie habe er die Sache verstanden. Er habe sehr gut reagiert und sei nicht erbost gewesen. Dann habe sie gedacht, es müsse irgendetwas gehen, damit die Beziehung eine Chance habe. Sie fand, man könne es probieren, dann hätten sie geheiratet. Bis zu dem Polizeitermin (gemeint war die erste Befragung durch die Kantonspolizei am 2. September 2003) sei eigentlich auch alles gut gegangen.

Der Beschwerdeführer hatte offenbar keine Vorbehalte, D.S. zu heiraten, obwohl sie von einem anderen Mann schwanger war. Er antwortete gegenüber dem Ausländeramt, für ihn sei dies kein Problem, sie hätten sich gegenseitig geliebt. In der Beschwerde wird ausgeführt, es sei eher ein Beweis seiner damaligen Zuneigung, dass er die Ehefrau trotz der Schwangerschaft geheiratet habe. Solche Fälle seien nicht aussergewöhnlich und kämen in den besten Kreisen vor. Es ist jedoch überaus ungewöhnlich, dass ein Mann aus Kosovo eine von einem Dritten schwangere Frau im Wissen um diesen Umstand heiratet, um eine Lebensgemeinschaft einzugehen. Dass der Beschwerdeführer diesen Umstand in Kauf nahm, um D.S. heiraten zu können, ist ein Indiz, dass es ihm nicht um die Person der Ehefrau ging, sondern um das Erlangen einer Aufenthaltsbewilligung.

Schliesslich bestehen erhebliche Zweifel, ob der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau in einer gemeinsamen Wohnung lebte. Auf die Frage, ob er seit der Heirat mit seiner Ehefrau in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebe, gab er an, unter der Woche wohne er zwei bis drei Tage bei seinem Bruder. Dies vor allem, wenn er in Brugg arbeite. Es komme auch vor, dass er in Chur arbeiten müsse. Dann übernachte er dort, mit anderen Arbeitern. Meist sehe er seine Frau an den Wochenenden. Dies wurde von der Ehefrau und von P.K. bestätigt. Allerdings hielt sich der Beschwerdeführer in der arbeitsfreien Zeit zwischen Anfang Dezember 2003 bis Ende März 2004 nicht bei seiner Ehefrau in Z. auf. Seine Ehefrau sagte aus, er sei über Weihnachten 2003/04 zwei bis drei Monate bei seinen Kindern gewesen, und vor drei oder vier Wochen sei er wieder in den Kosovo gegangen, da es keine Arbeit gehabt habe. Dies zeigt, dass der Beschwerdeführer offenbar seine Freizeit nicht mit seiner Ehefrau verbringt, sondern mit den Kindern aus einer vorehelichen Beziehung.

ee) Aufgrund der dargelegten Umstände durften Ausländeramt und Vorinstanz davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer nicht das Eingehen einer Lebensgemeinschaft mit D.S. beabsichtigte, sondern dass ihm die Heirat nur dazu diente, eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Somit haben Ausländeramt und Vorinstanz zu Recht eine Scheinehe angenommen und einen Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verneint.

d) Selbst wenn eine Scheinehe nicht als erwiesen angenommen würde, hätte der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Die Eheleute leben nämlich seit längerer Zeit getrennt, und aufgrund der gesamten Umstände kann aus der Berufung auf die nur noch formal bestehende Ehe kein Rechtsanspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgeleitet werden.

aa) Die Ehefrau des Beschwerdeführers zog im Dezember 2002 zu P.K. nach Z. Dieser erklärte, zu Beginn sei sie seine Untermieterin gewesen. Nach dem Krach im Oktober 2003 habe er sich dann in sie verliebt. Sie sehe ihren Ehegatten seither kaum mehr. Sie stehe zwischen Stühlen und Bänken. Er hoffe einfach, dass sie sich für ihn entscheide. Die Ehefrau erklärte, sie wolle Abstand von ihrem Ehemann. Sie wage es gar nicht, gegenüber ihrem Ehemann von Scheidung zu sprechen.

Der Beschwerdeführer hielt in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 1. April 2005 selber fest, seine Ehefrau lebe mit einem anderen, und er dürfe an der angegebenen Adresse nicht wohnen. Im Rekursverfahren gab er an, er lebe provisorisch bei Kollegen. Seine Post werde an seinen Bruder in Brugg umgeleitet. In der Beschwerde hält er ausdrücklich fest, die Ehe sei gescheitert. Am 14. Oktober 2005 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Aargau die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, und am 22. November 2005 meldete sich der Beschwerdeführer in K. an.

Aus diesen Umständen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in objektiver Hinsicht seit längerem nicht mehr davon ausgehen kann, dass die eheliche Gemeinschaft jemals wieder aufgenommen wird. Die Ehefrau hat sich offenbar endgültig vom Beschwerdeführer abgewendet. Dieser schreibt die Ursache für das Scheitern unter anderem den polizeilichen Befragungen vom 2. September 2003 zu, weil die Ehefrau damals erfahren habe, dass er früher illegal in der Schweiz gewesen sei und er Geld an seine Kinder sende, wodurch sie sich hintergangen gefühlt und das Vertrauen in ihn verloren habe. Wer letztlich überwiegend das Scheitern der Ehe verursacht hat, ist allerdings nicht ausschlaggebend. Nicht entscheidend ist ausserdem, dass bisher die Ehefrau noch keine Scheidungsklage eingereicht hat (vgl. BGE 128 II 154). Im übrigen sind keine Vorkehrungen ersichtlich, und es werden auch keine solchen geltend gemacht, inwiefern der Beschwerdeführer Anstrengungen zur Rettung der Ehe bzw. zur Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft unternahm. Ist eine Ehe aber definitiv als gescheitert zu betrachten, so ist die Berufung des ausländischen Ehegatten auf den Bestand einer nur noch formal bestehenden Ehe als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. Insoweit kann der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung geltend machen (vgl. statt vieler BGE 130 II 117, 128 II 154).

e) Zu prüfen bleibt, ob die Behörde das mit Art. 4 ANAG eingeräumte Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen hat bzw. ob in der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ein Ermessensmissbrauch zu erblicken ist.

aa) Das Verwaltungsgericht übt lediglich eine Rechtskontrolle aus (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Im Streitfall kann somit nur geprüft werden, ob die Verwaltung ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat und damit rechts¬widrig handelte, als sie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerte. Das Verwaltungsgericht hat den Ermessensspielraum der Verwaltung zu respektieren, wenn diese bei ihrem Entscheid von sachlichen und vernünftigen Ueberlegungen ausging, die im Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes stehen (GVP 1996 Nr. 9 und 1998 Nr. 71).

bb) Besteht die eheliche Gemeinschaft, um derentwillen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, nicht mehr, so ist der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Bewilligung infolge Wegfalls der mit der Erteilung verbundenen Bedingung grundsätzlich zulässig. Nach der Praxis des Ausländeramts wird die Aufenthaltsbewilligung in gewissen Fällen zwar auch nach der Auflösung der Ehe bzw. der ehelichen Gemeinschaft verlängert. Als massgebend werden dabei nach den Weisungen des Bundesamts für Migration (Ziff. 654) unter anderem die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, die persönlichen Beziehungen zur Schweiz, insbesondere wenn Kinder vorhanden sind, die berufliche Situation, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage sowie das Verhalten und der Integrationsgrad betrachtet. Zu berücksichtigen sind ferner die Umstände, die zur Auflösung der Ehe bzw. der ehelichen Gemeinschaft geführt haben. Nach der ständigen Praxis des Ausländeramts wird bei einer Dauer der ehelichen Gemeinschaft von fünf Jahren und mehr nach Auflösung der Ehe in der Regel eine Jahresaufenthaltsbewilligung nicht mehr widerrufen.

cc) Die eheliche Gemeinschaft des Beschwerdeführers dauerte nur kurze Zeit. Nachdem der Beschwerdeführer eine Arbeitsstelle im Kanton Aargau fand, hielt er sich, wenn überhaupt, nur noch vereinzelt an Wochenenden bei seiner Ehefrau auf. Ende 2003 wandte sich die Ehefrau ihrem neuen Lebenspartner P.K. zu. Somit ist von einem Bestand der ehelichen Gemeinschaft von höchstens zwei Jahren auszugehen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seit seiner Heirat erst rund viereinviertel Jahren in der Schweiz lebt und dass die Eheleute keine gemeinsamen Kinder haben. Derzeit ist der Beschwerdeführer arbeitslos, weshalb auch aufgrund der Arbeitsmarkt- oder Wirtschaftslage keine Gründe bestehen, die eine Verlängerung der Bewilligung nahelegen. Zudem sind mit einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kosovo keine überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden; der Beschwerdeführer hielt sich während der arbeitsfreien Monate längere Zeit im Kosovo auf, wo auch seine beiden Kinder und seine Eltern leben.

e) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass in der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung keine Rechtsverletzung erblickt werden kann, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'500.-- bezahlt der Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt H.)

 

  • die Vorinstanz

 

 

am:

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit die Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

 

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