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Entscheid Verwaltungsgericht, 09.05.2006

 

B 2006/17

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN

 

 

09.05.2006

 

Steuerrecht, Art. 29 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 StG (sGs 811.1). Die Provision des Steuerpflichtigen für Vermittlung und Abschluss von Einzelversicherungsverträgen erfolgte im Rahmen der Haupterwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen als Unternehmensvorsorgeberater bei einer Versicherungsgesellschaft. Folglich können keine notwendigen Berufskosten für eine unselbständige Erwerbstätigkeit abgezogen werden. Die im Zusammenhang mit der Weiterbildung zum Verwaltungsfachmann für Personalfürsorge geltend gemachten Aufwendungen stellen entweder private Lebenshaltungskosten dar oder sind nicht hinreichend belegt, weshalb sie nicht abgezogen werden können (Verwaltungsgericht, B 2006/17).

Urteil vom 9. Mai 2006

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt

 

_______________

 

In Sachen

 

S. und C. St.-Sch.,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

Abteilung I/1, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

vertreten durch den Amtsleiter-Stellvertreter lic. iur.

Hubert Hofmann,

 

betreffend

 

Einkommens- und Vermögenssteuern 2003

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ S. und C. St.-Sch. sind in X. wohnhaft. Der Ehemann ist als Unternehmensvorsorgeberater bei der B. Versicherungs-Gesell¬schaft tätig und besuchte im Jahr 2003 an der Verwaltungsfachschule in Olten Kurse für den Abschluss als Verwaltungsfachmann für Personalvorsorge. Die Ehefrau arbeitet im Bereich Hauswartung der E. Liegenschaften Verwaltung AG und betreibt zusätzlich ein Dekorationsgeschäft in X.

In der Steuererklärung 2003 deklarierte das Ehepaar St.-Sch. gemeinsam ein steuerbares Einkommen in der Höhe von Fr. 72'297.-- sowie ein steuerbares Vermögen in der Höhe von Fr. 0.--. Die Veranlagungsbehörde nahm in der Folge verschiedene Aufrechnungen vor und veranlagte die Eheleute für die Steuerperiode 2003 mit einem steuerbaren Einkommen in der Höhe von Fr. 81'600.-- und einem steuerbaren Vermögen in der Höhe von Fr. 0.--. Die hiergegen erhobene Einsprache vom 12. September 2004 hiess das kantonale Steueramt teilweise gut, indem es den geltend gemachten Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit der Ehefrau anerkannte und das steuerbare Einkommen dementsprechend in der Höhe von Fr. 81'100.-- festsetzte.

B./ Mit Eingabe vom 4. Juni 2005 erhoben S. und C. St.-Sch. gegen den Einspracheentscheid vom 4. Mai 2005 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission und beantragten, die geltend gemachten Abzüge und Kosten im Zusammenhang mit der Weiterbildung sowie der unselbständigen Nebenerwerbstätigkeit des Ehemannes als privater Versicherungsvermittler seien gemäss ihrer Deklaration vollumfänglich anzuerkennen und zum Abzug zuzulassen. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 nahmen die Eheleute unaufgefordert Stellung zur Vernehmlassung des kantonalen Steueramtes im Rekursverfahren.

Die Verwaltungsrekurskommission wies den Rekurs mit Entscheid vom 11. Januar 2006 ab, wobei sie das Schreiben vom 24. Oktober 2005 nicht zuliess. Zur Begründung führte die Verwaltungsrekurskommission im wesentlichen an, dass die Provision des Ehemannes für Vermittlung und Abschluss von Einzelversicherungsverträgen im Rahmen seiner Haupterwerbstätigkeit als Unternehmensvorsorgeberater erfolgt sei, weshalb die diesbezüglich geltend gemachten Kosten nicht zum Abzug zuzulassen seien. Des weiteren seien die im Zusammenhang mit der Weiterbildung zum Verwaltungsfachmann für Personalvorsorge geltend gemachten Aufwendungen entweder private Lebenshaltungskosten oder nicht hinreichend belegt, weshalb sie nicht abgezogen werden könnten.

C./ Mit Eingabe vom 25. Januar 2006 erhob das Ehepaar St.-Sch. Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragt die "Vollumfängliche Aufhebung des Entscheides der Verwaltungsrekurskommission vom 11.1.06 sowie der gleichzeitig erhobenen Kosten". Zur Begründung machen die Pflichtigen im wesentlichen geltend, der Sachverhalt sei unrichtig und unvollständig festgestellt sowie Beweismittel nicht gewürdigt worden. Die Auslegung der Gesetzesgrundlagen und die theoretischen Ansätze der zitierten Erwägungen seien für Laien nicht nachvollziehbar. Des weiteren sei im Entscheid kein Ansatz ersichtlich, wonach den speziellen Gegebenheiten der Verwaltungsfachschule Rechnung getragen würde. Schliesslich fehle ein Verständigungsversuch durch die Rekursinstanz.

Mit Vernehmlassung vom 17. Februar 2006 bzw. 10. März 2006 beantragen die Verwaltungsrekurskommission und das kantonale Steueramt die Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 196 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt StG). Die Beschwerdeführer sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 196 Abs. 1 StG). Die Eingabe vom 25. Januar 2006 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 196 Abs. 1 StG sowie Art. 161 Abs. 1 StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ a) Die Beschwerdeführer rügen zunächst, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. Aus der vorinstanzlichen Formulierung, wonach auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen werde, müsse abgeleitet werden, dass nicht alle eingereichten Unterlagen, Akten, Beweismittel etc. berücksichtigt worden seien. Wären sämtliche Unterlagen und Stellungnahmen gewürdigt worden, würde sich eine andere Sachlage zeigen.

aa) Unvollständig ist ein Sachverhalt, wenn entscheidrelevante Umstände nicht oder nicht ausreichend abgeklärt wurden; unrichtig ist ein Sachverhalt festgestellt, wenn aus den vorhandenen Beweismaterialien unrichtige oder gar aktenwidrige Schlüsse gezogen werden (Cavelti/Vögeli, Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 587). Hinsichtlich der unvollständigen Sachverhaltsermittlung ist zu berücksichtigen, dass den Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren eine Behauptungslast trifft, indem er zur Darstellung des Sachverhalts verpflichtet ist (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP) und hierzu allfällige Beweismittel beizulegen oder sie zu bezeichnen hat (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 VRP; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 610 ff).

Im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsgerichtsverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 VRP). Gelangt die Verwaltung oder der Richter bei pflichtgemäßer Beweiswürdigung zur Überzeugung, der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, sei nicht rechtserheblich oder der angebotene Beweis vermöge keine Abklärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden (vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 1686 mit weiteren Hinweisen).

bb) Die Beschwerdeführer schliessen aus dem vor¬instanzlichen Hinweis, wonach auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die Akten, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen werde, pauschal auf eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsermittlung. Indes legen sie nicht dar, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt konkret unrichtig oder unvollständig festgestellt bzw. angebotene Beweismittel nicht gewürdigt haben soll. Das vorinstanzliche Urteil enthält keine Hinweise, welche auf eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung schliessen lassen würden. Vielmehr kann dem vorinstanzlichen Entscheid entnommen werden, dass sich die Verwaltungsrekurskommission in ihrem Entscheid mit den einzelnen Beanstandungen der Pflichtigen ausführlich auseinandergesetzt hat. Die Rüge der Beschwerdeführer erweist sich vor diesem Hintergrund als nicht hinreichend substantiiert.

b) Die Beschwerdeführer machen des weiteren geltend, ihre Eingabe vom 24. Oktober 2005 sei von der Vorinstanz zu Unrecht nicht zugelassen worden, zumal darin zusätzliche Informationen enthalten seien. Sodann könnten die von der Vorinstanz zitierten Quellenangaben innerhalb der gesetzten Rechtsmittelfrist von 14 Tagen nicht vollumfänglich beschafft, gelesen und nachvollzogen werden.

aa) Aus Art. 53 Abs. 1 VRP wird nach ständiger Rechtsprechung abgeleitet, dass im Rekursverfahren grundsätzlich nur ein einfacher Schriftenwechsel stattfindet. Davon abweichend werden Eingaben dann zugelassen, wenn in der Vernehmlassung eine Schlechterstellung der Rechtsmittelkläger beantragt wird, wenn darin neue, zuvor nicht erörterte prozessuale Vorfragen aufgeworfen oder wenn von den Beteiligten neue Rechts- oder Tatsachenbehauptungen vorgetragen werden, die für die Beurteilung der Streitsache von erheblichem Einfluss sind (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 951 mit weiteren Hinweisen).

bb) In der Rekursvernehmlassung vom 2. August 2005 beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung des Rekurses unter Kostenfolge; eine Schlechterstellung der Beschwerdeführer gegenüber dem Einspracheentscheid wurde nicht beantragt. Auch wurden in der Stellungnahme keine neuen, bis dahin noch nicht erörterte prozessuale Vorfragen aufgeworfen oder neue Rechts- oder Tatsachenbehauptungen vorgetragen. Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Eingabe vom 24. Oktober 2005 aus dem Recht gewiesen hat, zumal die Beschwerdeführer darin lediglich ihre bereits im Rekurs dargelegten Überlegungen bekräftigt und keine neuen tatsächlichen oder rechtlichen Vorbringen geltend gemacht haben.

cc) Als unbehelflich erweist sich auch der Einwand der Beschwerdeführer, sie hätten die von der Vorinstanz zitierte Quelle "Cavelti/Vögeli Rz. 951" nicht nachvollziehen können. Das Vorbringen der Beschwerdeführer, sie besässen keinerlei Zugriff auf dieses "Quellenuniversum" ist müssig. Den Beschwerdeführern bzw. insbesondere dem Ehemann wäre es gegebenenfalls zuzumuten gewesen, sich das entsprechende Buch, das von der Vorinstanz im übrigen in Erw. 2 unter Angabe der Autorennamen und des Titels vollständig zitiert wurde, über eine öffentliche Bibliothek zu beschaffen; es darf vorausgesetzt werden, dass dem Beschwerdeführer als Unternehmensvorsorgeberater und Absolvent einer Weiterbildung an einer höheren Fachhochschule der Umgang mit solchen Literaturhinweisen vertraut ist. Auch der Hinweis auf die Kürze der gesetzlichen Rechtsmittelfrist von Art. 196 Abs. 1 StG geht zum vornherein an der Sache vorbei, zumal die Beschwerdeführer die Frist bei weitem nicht ausgenützt haben.

c) Die Beschwerdeführer rügen des weiteren, die Rekursinstanz habe einen Verständigungsversuch nach Art. 54 VRP zu Unrecht unterlassen.

aa) Gemäss Art. 54 VRP versucht die Rekursinstanz in geeigneten Fällen eine gütliche Verständigung. Der Anwendungsbereich für Verständigungsversuche ist, insbesondere im öffentlich-rechtlichen Verfahren, beschränkt. Das öffentliche Recht weist überwiegend zwingenden Charakter auf, weshalb die grundsätzliche Befugnis zur vergleichsweisen Streitbeilegung dem Gericht keinen wesentlich weiteren Spielraum eröffnet als im Fall eines Urteils (Cavelti/Vö¬geli, a.a.O., Rz. 1113 ff.). Ob ein Verständigungsversuch im Sinne von Art. 54 VRP durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der entscheidenden Instanz.

bb) Vorliegend sind die Abzugsfähigkeit geltend gemachter Weiterbildungskosten sowie der Pauschalabzug aus unselbständiger Erwerbstätigkeit strittig. Das Steuergesetz hält in Art. 38 Abs. 1 fest, dass zur Ermittlung des Reineinkommens von den gesamten steuerbaren Einkünften die Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge gemäss Art. 39 bis 46 StG abgezogen werden. Nebst den Gewinnungskosten, die unmittelbar mit der Einkommenserzielung zusammenhängen, können somit weitere Abzüge geltend gemacht werden, die als Lebenshaltungskosten grundsätzlich nicht zum Abzug zugelassen sind (Art. 47 lit. a StG). Die im Gesetz vorgesehene Liste von Abzügen ist abschliessend; andere als die ausdrücklich erwähnten Abzugsmöglichkeiten bestehen nicht (Weidmann/Grossmann/Ziger¬lig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl., Muri-Bern 1999, S. 151). Folglich besteht für die Veranlagungsbehörde resp. für die Rechtsmittelinstanz kein Spielraum bei der Frage der Zulässigkeit von Abzügen. Aufgrund dieser zwingenden Bestimmungen erweist sich die vorliegende Streitsache für einen Verständigungsversuch im Sinne von Art. 54 VRP als ungeeignet. Der Entscheid der Vorinstanz ist folglich nicht zu beanstanden.

3./ a) Die Beschwerdeführer rügen in materieller Hinsicht zunächst, dass die dem Beschwerdeführer ausgerichtete Provision von Fr. 7'787.-- im Rahmen einer unselbständigen Nebenerwerbstätigkeit ausbezahlt worden sei, weshalb ihm diesbezüglich der Pauschalabzug zu gewähren sei.

aa) Nach Art. 29 Abs. 1 StG unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer. Diese Bestimmung bringt den auch in den übrigen schweizerischen Steuerordnungen geltenden Grundsatz der Gesamtreineinkommensbesteuerung zum Ausdruck. Nach diesem Grundsatz werden nur die reinen Einkünfte erfasst, d.h. die zur Erzielung der Bruttoeinkünfte notwendigen Aufwendungen - Gewinnungskosten und Berufsauslagen bei unselbständiger Erwerbstätigkeit - sind zum Abzug zuzulassen (Weidmann/Gross¬mann/Zigerlig, a.a.O., S. 28 f.; M. Reich, in: Kommentar zum StHG, Bd. I/1, 2. Aufl., Basel 2002, N 4 ff. zu Art. 9 StHG). Nach Art. 39 Abs. 1 StG sind ausschliesslich unmittelbare Berufsauslagen, namentlich die Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte, die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung und für Schichtarbeit sowie die berufsspezifischen Weiterbildungs- und Umschulungskosten abzugsfähig. Bei unselbständiger Nebenerwerbstätigkeit werden die notwendigen Berufskosten nach den für die direkte Bundessteuer massgebenden Pauschalansätzen abgezogen, wobei der Nachweis höherer notwendiger Kosten vorbehalten bleibt (Art. 22 der Steuerverordnung, sGS 811.11). Als Nebenerwerb gilt eine Erwerbstätigkeit, die gleichzeitig neben einem Hauptberuf, aber unabhängig davon sowie für einen anderen Arbeitgeber ausgeübt wird resp. auf einem anderen Rechtsgrund beruht (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 45; vgl. Urteil des aargauischen Steuerrekursgerichts vom 29. April 2004, in: AGVE 2004 299).

bb) Die Beschwerdeführer machen geltend, es liege hinsichtlich der ausbezahlten Provisionen eine unselbständige Nebenerwerbstätigkeit vor, da die Betätigung ausserhalb des übertragenen Aufgabengebiets als Unternehmensvorsorgeberater sowie an einem anderen Arbeitsort erfolge. Zudem handle es sich um einen anderen Arbeitgeber, sei doch der Ehemann absolut ungebunden, bei welcher Versicherungseinrichtung der Abschluss einer Privatversicherung erfolge. Des weiteren würden bei dieser Vermittlungstätigkeit andere Hilfsmittel und Produkte als bei der Haupttätigkeit benutzt. Die Vermittlungstätigkeit erfolge schliesslich ausserhalb der üblichen Arbeitszeit und beruhe nicht auf dem ordentlichen Arbeitsvertrag.

cc) Die Provision von Fr. 7'787.-- ist im Lohnausweis vom 31. Dezember 2003 unter der Rubrik "2. Im vorstehenden Lohn sind u.a. inbegriffen" aufgeführt. Sie ist dementsprechend Bestandteil des ausgewiesenen Bruttolohnes des Beschwerdeführers, von welchem die B. Versicherungs-Gesellschaft als Arbeitgeberin die Sozialversicherungsbeiträge entrichtet. Letztere ist somit sowohl hinsichtlich der Haupt- als auch der Vermittlungstätigkeit des Beschwerdeführers Arbeitgeberin, und die ausgerichtete Provision entspringt dem Grundarbeitsverhältnis. Die anderslautenden Behauptungen der Beschwerdeführer finden keine Stütze in den Akten. Folglich fehlt es an den wesentlichen Voraussetzungen der unselbständigen Nebenerwerbstätigkeit, weshalb der Pauschalabzug nicht beansprucht werden kann. Nicht massgeblich ist dabei, dass die Vermittlungstätigkeit, wie von den Beschwerdeführern vorgebracht, ausserhalb der üblichen Arbeitszeit, mit anderen Hilfsmitteln und an einem anderen Arbeitsort erfolgte.

b) Die Beschwerdeführer machen des weiteren Weiterbildungskosten im Umfang von Fr. 11'118.80 geltend, die sich wie folgt zusammensetzen: Fahrkosten und Verpflegung betreffend den Lehrgang 'Pensionskassen-Verwaltungsfach¬mann' Fr. 1'728.70; Materialkosten (PC-Kosten, diverses Büro- und Verbrauchsmaterial, Fachmitteilung) Fr. 722.--; Fahrkosten Lerngruppe Fr. 3'663.--; Aufwendungen für Weiterbildungskurse/Seminare etc. Fr. 5'005.10 (Fahrkosten für Fachvorträge, GV, Mitgliederbeitrag ASDA; Better Value Fonds 03; Jahresbeitrag, Fahrkosten, Sitzungen und Veranstaltung sowie Spesen pauschal betr. FDP; Verbrauchsmaterial; Internetgebühren; Zeitschriften; Mitgliederbeitrag, Essen, Fahrkosten und Vorträge betr. Junge Wirtschaftskammer). Die Veranlagungsbehörde anerkannte indes lediglich Fr. 3'370.-- der geltend gemachten Aufwendungen als Weiterbildungskosten (Fr. 1'729 für den Lehrgang; Fr. 332.-- für Materialkosten exkl. PC; Fr. 297.-- für Aufwendungen im Zusammenhang mit ASDA; Fr. 57.-- für Better Value Fonds; Fr. 531.-- für Zeitungen und Fachliteratur sowie Fr. 424.-- für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Jungen Wirtschaftskammer).

aa) Zu den gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. c StG abzugsfähigen Weiterbildungskosten gehören jene Aufwendungen, die dazu dienen, sich im ausgeübten Beruf weiterzubilden, um die berufliche Stellung zu halten oder um einen Aufstieg im bisherigen Beruf zu ermöglichen. Diese Aufwendungen müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Berufsausübung stehen und notwendig sein. Abzugsfähig sind insbesondere Fachliteratur, Kurs- sowie Schulgelder, Lehrmittel, Fahrtkosten, Unterkunft und Verpflegung (vgl. zum Ganzen: Mäusli-Allens¬pach/Oertli, Das Schweizerische Steuerrecht, 3. Aufl., Bern 2004, S. 70 f.; Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 44 f.). Für die Anerkennung als abzugsfähige Weiterbildungskosten ist darauf abzustellen, ob die Aufwendungen für die Erzielung des Einkommens nützlich sind und nach der Verkehrsauffassung im Rahmen des Üblichen liegen (BGE vom 17. Oktober 2005, 2A.182/2005, Erw. 2.3.1).

bb) Die Beschwerdeführer verlangen den Abzug der Aufwendungen (Autofahrkosten) des Ehemannes im Zusammenhang mit der Lerngruppe, welche sich während des Lehrgangs zum Verwaltungsfachmann für Personalvorsorge gebildet hat. Zur Begründung machen die Beschwerdeführer geltend, dass der Lehrgang auf veralteten Grundlagen beruht habe, weshalb es unerlässlich gewesen sei, aktuelles Wissen in der Lerngruppe zu erarbeiten, vertiefen und verinnerlichen. Zur Veranschaulichung legten die Beschwerdeführer entsprechende Manuals des Lehrgangs ins Recht, welche teilweise von vor 1995 datieren. Zudem liegen den Akten Schreiben bei, worin andere Lerngruppenmitglieder die Teilnahme des Beschwerdeführers an Treffen der Lerngruppe bestätigen.

cc) Wie bereits ausgeführt, sind jene Weiterbildungskosten abzugsfähig, die mit dem Beruf zusammenhängen und notwendig sind (Art. 39 Abs. 1 lit. c StG). Dies ergibt sich aus der allgemeinen Definition der Weiterbildungskosten als Gewinnungskosten und dem Umstand, dass im Rahmen der Weiterbildung anfallende Kosten gleich zu behandeln sind wie die für die Berufsausübung anfallenden, gleichartigen Kosten (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 44; vgl. Urteil des aargauischen Steuerrekursgerichts vom 26. Februar 2004, in: AGVE 2004 304). Die Bildung von Lerngruppen zur gemeinsamen Erarbeitung des Prüfungsstoffes ist im Rahmen von Weiterbildungen nicht ungewöhnlich. Das konkrete Vorgehen bei der Bewältigung des Prüfungsstoffes ist jedoch von den individuellen Neigungen der Studierenden abhängig (vgl. Urteil des aargauischen Steuerrekursgerichts vom 26. Februar 2004, in: AGVE 2004 304). Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer besuchten Lehrgangs zum Verwaltungsfachmann für Personalvorsorge gibt es keine Vorschriften für die Prüfungsvorbereitung. Hinweise, dass im Rahmen des Lehrgangs Lern- bzw. Arbeitsgruppen zur Erarbeitung von Präsentationen, Falllösungen oder schriftlichen Arbeiten hätten gebildet werden müssen, fehlen. Die Kursteilnehmer haben sich aufgrund der Manuals und Vorbereitungsdispositionen auf jedes Thema vorzubereiten, welches dann im Unterricht anhand praktischer Fälle vertieft wird (vgl. Kursinhalte auf www.verwaltungsfachschule.ch ->Eidg. Fachausbildung ->Inhalt Schulstoff). Die Bildung einer Lerngruppe ist damit zur Kursbewältigung nicht notwendig, selbst wenn sie diese unter Umständen, d.h. je nach persönlicher Präferenz und Lerntypus, zu erleichtern vermag. Daran ändert nichts, dass die Vorbereitung der einzelnen Themen mit erheblichem zeitlichem Aufwand verbunden war, zumal dieser Aufwand unabhängig davon zu erbringen war, ob die Vorbereitung der Themen alleine oder in der Lerngruppe erfolgte. Ebenso unbehelflich ist das Vorbringen, die Unterlagen seien derart veraltet gewesen, dass in der Lerngruppe aktuelle Grundlagen hätten erarbeitet werden müssen. Eine Durchsicht der von den Beschwerdeführern zu den Akten gelegten Vorbereitungsdispositionen/Manuals zeigt, dass diese im wesentlichen der Erarbeitung von Grundlagenwissen in den verschiedenen Fächern dienen. Der vermittelte Stoff ist somit nicht geprägt durch Aktualität bzw. sich wesentlich ändernde wissenschaftliche Erkenntnisse. Vor diesem Hintergrund ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die Notwendigkeit der Gruppenarbeit zur Kursbewältigung nicht erstellt ist und es sich bei den hierfür geltend gemachten Aufwendungen um nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten handelt.

c) Des weiteren machen die Beschwerdeführer unter der Bezeichnung "Materialkosten" diverse "PC-Kosten" im Umfang von Fr. 400.-- geltend. Diese Kosten seien ohne weiteres nachvollziehbar, zumal bereits eine Farbpatrone für den HP G85-Drucker Fr. 60.-- kosten würde. Zusätzlich machen die Beschwerdeführer Fr. 500.-- Unterhaltskosten und Verbrauchsmaterial für den Computer sowie Kosten für den Zugang und die Benützung des Internets von Fr. 300.-- geltend (je abzüglich eines Privatanteils von 50%).

Auch im Beschwerdeverfahren haben die Beschwerdeführer keine Belege bzw. Beweismittel für die geltend gemachten Kosten eingereicht. Abzugsfähig sind indes grundsätzlich nur die tatsächlich belegten Aufwendungen (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 45); der angefochtene Entscheid ist folglich nicht zu beanstanden. Im übrigen hat der Beschwerdegegner den Posten "Büro- und Verbrauchsmaterial" von pauschal Fr. 300.-- akzeptiert, obwohl auch hierfür keine Belege bestehen.

d) Die Beschwerdeführer beanstanden, die Vorinstanz habe verkannt, dass es sowohl beim Schweizerischen Verein der Dipl. Versicherungsfachleute (abgekürzt ASDA) als auch bei der Jungen Wirtschaftskammer um die berufliche Weiterbildung der Mitglieder gehe, und die entsprechenden Kosten seien zu Unrecht nicht zum Abzug zugelassen worden.

aa) Beiträge, die ein unselbständig Erwerbender an einen Berufsverband leistet, stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit. Sie sind zwar freiwillig, werden aber doch als Gewinnungskosten betrachtet, weil die Mitgliedschaft in der Regel mit verschiedenen Vorteilen für die Mitglieder verbunden ist. Da es sich in der Regel um verhältnismässig kleine Beträge handelt, werden sie meistens über den Pauschalabzug von Art. 39 Abs. 1 lit. c StG abgegolten (vgl. B. Knüsel, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a, Basel 2000, N 15 zu Art. 26 DBG).

bb) Der Beschwerdegegner hat die Hälfte der von den Beschwerdeführern geltend gemachten Kosten von Fr. 594.-- für die Mitgliedschaft im ASDA (Mitgliederbeitrag, Fahrkosten zu Fachvorträgen und zur Generalversammlung) als Weiterbildungskosten anerkannt, obwohl namentlich die geltend gemachten Fahrkosten nicht belegt wurden. Die andere Hälfte hat der Beschwerdegegner als übrige berufsnotwendige Berufskosten nach Art. 39 Abs. 1 lit. c StG qualifiziert und in der geltend gemachten Pauschale von Fr. 2'400.-- miterfasst.

cc) Art. 2 der Statuten des ASDA kann entnommen werden, dass die Organisation neben der Förderung der Aus- und Weiterbildung ihrer Mitglieder auch andere Zwecke wie die Beziehungspflege mit Versicherungsgesellschaften und anderen Berufsorganisationen sowie den Schutz der Stellung ihrer Mitglieder bezweckt (vgl. Art. 2 lit. e und f Statuten ASDA). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer bestehen die Ziele des ASDA somit nicht ausschliesslich in der Aus- und Weiterbildung der Mitglieder. Es ist folglich sachgerecht, wenn der Beschwerdegegner lediglich die Hälfte der geltend gemachten Kosten, d.h. Fr. 297.--, als Weiterbildungskosten anerkannt hat und die andere Hälfte mit dem Abzug der übrigen berufsnotwendigen Berufskosten nach Art. 39 Abs. 1 lit. c StG abgegolten hat.

dd) Auch bezüglich der geltend gemachten Kosten für die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der Schweizerischen Jungen Wirtschaftskammer fällt in Betracht, dass die Organisation entsprechend den in der Beschwerdeschrift wiedergegebenen Zielen und Aktivitäten nicht ausschliesslich die Weiterbildung der Mitglieder verfolgt. Im Vordergrund stehen auch gemeinnützige Zwecke sowie die allgemeine persönliche Entwicklung der Mitglieder. Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, wenn der Beschwerdegegner lediglich die Hälfte der geltend gemachten Kosten als Weiterbildungskosten anerkannt und die andere Hälfte in der Pauschale gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. c StG erfasst hat.

e) Schliesslich fordern die Beschwerdeführer nach wie vor die Abzugsfähigkeit der Kosten im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der FDP.

Politische Parteien gelten als steuerbefreite juristische Personen mit öffentlicher Zwecksetzung. Der Beschwerdegegner hat den Jahresbeitrag von Fr. 60.-- somit zu Recht als freiwillige Zuwendung nach Art. 46 lit. c StG in Abzug gebracht (vgl. Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 164). Die Aufwendungen für die Fahrten zu den Parteisitzungen und –veranstaltungen sowie die in diesem Zusammenhang anfallenden Spesen, welche die Beschwerdeführer ohne entsprechende Belege mit Fr. 500.-- veranschlagen, stellen dagegen weder abzugsfähige Weiterbildungskosten noch übrige Berufskosten dar. Wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, steht die Teilnahme an Parteianlässen nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Weiterbildung

oder der Berufstätigkeit des Beschwerdeführers. Die Kosten betreffen dementsprechend ausschliesslich die private Lebenshaltung und sind nicht abzugsfähig. Dass der Beschwerdeführer, wie er geltend macht, von den Parteianlässen in beruflicher Hinsicht profitiert, vermag daran nichts zu ändern.

4./ Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Beschwerde hinsichtlich der formalen Rügen, des geltend gemachten Pauschalabzugs aus unselbständiger Nebenerwerbstätigkeit und der geltend gemachten Weiterbildungskosten als unbegründet erweist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

5./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Sie ist mit dem einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- durch Verrechnung mit dem einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident:

 

 

 

 

 

Die Gerichtsschreiberin:

 

 

 

 

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • die Beschwerdeführer

 

  • die Vorinstanz

 

  • den Beschwerdegegner

 

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann gestützt auf Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.12) innert dreissig Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

 

 

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