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Entscheid Verwaltungsgericht, 09.05.2006

 

B 2006/24

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN

 

 

09.05.2006

 

Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Staatsangehörigen der Elfenbeinküste, der weniger als fünf Jahre mit einer Schweizerin verheiratet war und im Konkubinat mit einer verheirateten Frau lebt, erweist sich als rechtmässig. Einen Härtefall vermag weder die politische Situation in der Elfenbeinküste noch die gesundheitliche Verfassung des Ausländers zu begründen (Verwaltungsgericht, B 2006/24).

Urteil vom 9. Mai 2006

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt

 

_______________

 

In Sachen

 

O.S.K.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin H.F.,

 

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Aufenthaltsbewilligung

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ O.S.K., geboren am 10. April 1968, Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, stellte nach illegaler Einreise in die Schweiz am 17. November 1999 ein Asylgesuch. Dieses wurde vom Bundesamt für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) mit Verfügung vom 3. März 2000 abgewiesen. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 9. Juni 2000 ab. Das Bundesamt für Flüchtlinge forderte O.S.K. am 16. Juni 2000 auf, die Schweiz bis 14. Juli 2000 zu verlassen.

Am 28. Juli 2000 heiratete O.S.K. in St. Gallen die Schweizer Bürgerin E.St., geboren am 3. März 1951. Aufgrund dieser Eheschliessung erhielt er am 14. November 2000 eine Jahresaufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis 27. Juli 2005 verlängert wurde. Die Ehe zwischen O.S.K. und E.St. wurde mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 3. März 2005 geschieden.

B./ Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Ausländeramt mit Verfügung vom 2. Mai 2005 die Aufenthaltsbewilligung von O.S.K. Zur Begründung führte es im wesentlichen an, O.S.K. habe nicht ganz zwei Jahre mit seiner Schweizer Ehegattin zusammengelebt. Die eheliche Gemeinschaft müsse mindestens fünf Jahre angedauert haben, damit derjenige, welcher die Bewilligung aufgrund der Eheschliessung erhalten habe, nach der Auflösung weiterhin in der Schweiz bleiben könne. Diese Voraussetzung fehle im vorliegenden Fall. In Anbetracht der Dauer seines bisherigen Aufenthalts in der Schweiz und der familiären Verhältnisse sei O.S.K. die Rückkehr in sein Heimatland zumutbar.

C./ Gegen die Verfügung vom 2. Mai 2005 erhob O.S.K. am 13. Mai 2005 Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung. Zur Begründung brachte er im wesentlichen vor, er leide unter paranoiden Wahnvorstellungen und einzig die Schweiz biete ihm den Zugang zu den notwendigen Medikamenten sowie die Möglichkeit, durch Arbeit genügend Geld zu verdienen, um sich diese Medikamente zu kaufen. Es liege somit ein Härtefall vor. Hinzu komme, dass er fast fünf Jahre verheiratet gewesen sei, seit fünfeinhalb Jahren in der Schweiz lebe, sich sehr gut integriert und keine Schulden gemacht habe und sich als Arbeitnehmer wohlverhalte. Ausserdem pflege er seit einiger Zeit eine Liebesbeziehung zu einer in W. lebenden Frau, für deren Kinder er eigentlicher Ersatzvater geworden sei, während er zu seinen eigenen Kindern und Verwandten in der Heimat keinen Kontakt unterhalte.

Das Justiz- und Polizeidepartement entschied in der Angelegenheit am 16. Januar 2006, indem der Rekurs abgewiesen wurde. Das Departement stellte fest, dass die Jahresaufenthaltsbewilligung von O.S.K. am 27. Juli 2005 abgelaufen sei, weshalb es nicht mehr um den Widerruf, sondern ausschliesslich um die Nichtverlängerung der Bewilligung gehe. In materieller Hinsicht erwog das Departement, weder die Beziehung zu seiner neuen Partnerin noch die arbeitsmarktliche Situation vermöchten eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu rechtfertigen. Auch das diagnostizierte Krankheitsbild stelle keine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung im Sinne eines Härtefalls dar, und es gebe keine Hinweise, dass O.S.K. bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine konkrete, seine Existenz bedrohende Situation geraten könnte, weshalb sich die angefochtene Verfügung als recht- und verhältnismässig erweise.

D./ Gegen den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 16. Januar 2006 erhob O.S.K. mit Eingabe vom 31. Januar 2006 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung bzw. die Erteilung einer Härtefallbewilligung. Eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung macht O.S.K. im wesentlichen geltend, der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig bzw. unvollständig festgestellten Sachverhalt und fehlerhafter Ermessensbetätigung. In Würdigung der gesamten Umstände - vollkommene soziale, sprachliche und wirtschaftliche Integration, Beziehung zur Lebenspartnerin und deren Kindern, sechsjähriger Aufenthalt in der Schweiz, gesundheitliche Situation, Sicherheitslage im Heimatland - liege ein Härtefall vor und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

Das Justiz- und Polizeidepartement beantragt in der Vernehmlassung vom 17. Februar 2006 die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ a) Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben, soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung beantragt (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Dagegen ist das Bundesamt für Migration gemäss Art. 51 lit. a der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (SR 823.21, abgekürzt BVO) zuständig für Ausnahmen im Sinne von Art. 13 lit. f BVO. Es kann deshalb nur soweit auf die Beschwerde eingetreten werden, als sich die kantonalen Behörden ergänzend auf die Begrenzungsverordnung berufen; mangels Zuständigkeit nicht eingetreten werden kann dagegen auf den – erstmals im Beschwerdeverfahren gestellten - Antrag, es sei ihm eine Härtefallbewilligung zu erteilen.

b) Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Bezüglich des Verweises in der Beschwerdeeingabe vom 31. Januar 2006 auf die Rekurseingaben vom 13. Mai 2005 und 10. Juni 2005 ist zu berücksichtigen, dass es das Verwaltungsgericht nach ständiger Rechtsprechung ablehnt, dass anstelle einer Begründung pauschal auf die Eingaben an Vorinstanzen verwiesen wird. Ein solcher Verweis ist ungenügend, da aus ihm nicht hervorgeht, in welchen Punkten und weshalb der Entscheid der Vorinstanz angefochten wird (Cavelti/Vögeli, Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 921). Soweit in der Beschwerdeschrift pauschal auf die Rekurseingaben verwiesen wird, kann deshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Im übrigen erfüllt die Beschwerdeschrift vom 31. Januar 2006 zeitlich, formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

c) Auf die Beschwerde ist - unter den erwähnten Vorbehalten - einzutreten.

2./ a) Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Erteilung von Aufenthalt und Niederlassung. Die Aufenthaltsbewilligung ist stets befristet (Art. 5 Abs. 1 ANAG). Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der betroffene Ausländer könne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 130 II 389 f. mit Hinweisen).

aa) Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat nach Art. 7 Abs. 1 ANAG Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung.

Die Ehe des Beschwerdeführers mit E.St. wurde am 3. März 2005 geschieden. Er hat deshalb keinen Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 7 Abs. 1 ANAG. Nachdem die Ehe des Beschwerdeführers mit seiner Schweizer Ehefrau weniger als fünf Jahre gedauert hat, hat er auch keinen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

bb) Der Beschwerdeführer leitet aus seiner Beziehung zu seiner Lebenspartnerin U.G. einen Rechtsanspruch auf Aufenthaltsbewilligung ab.

Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) garantiert den Schutz des Familienlebens. Es kann dieses Grundrecht verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier leben, die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird. Vorausgesetzt wird nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der hier weilende Familienangehörige selber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht hat. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn er über das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung verfügt, sondern auch dann, wenn er eine Aufenthaltsbewilligung hat, die ihrerseits auf einem festen Rechtsanspruch beruht (BGE 2A.575/2002 vom 17. März 2003 E. 3.2 mit Hinweisen auf BGE 126 II 339 f. und 382 sowie BGE 125 II 639). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist der Begriff des Familienlebens im Sinn von Art. 8 EMRK weit zu fassen, und es können auch rein faktische familienähnliche Beziehungen darunter fallen (BGE 2A.575/2002 vom 17. März 2003 E. 3.4 mit Hinweis). Indes gilt ein Konkubinatspaar, bei dem einer der Partner bereits verheiratet ist, nicht als Familie im Sinne der Konvention (BGE 2A.575/2002 vom 17. März 2003 E. 3.5 mit Hinweis).

U.G. ist - auch wenn sie offenbar seit geraumer Zeit von ihrem Ehemann getrennt lebt - verheiratet. Dementsprechend stellt die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und U.G. keine familiäre Beziehung dar, die unter dem Schutz von Art. 8 EMRK steht und dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verschaffen würde. Gleiches gilt für die Beziehung des Beschwerdeführers zu den Kindern von U.G. (vgl. BGE 2A.575/2002 vom 17. März 2003 E. 3.4). Bei dieser Ausgangslage kann offenbleiben, ob die Beziehung angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer erst seit wenigen Monaten mit U.G. zusammenwohnt, überhaupt die erforderliche Nähe und Konstanz aufweist (vgl. BGE 2A.575/2002 vom 17. März 2003 E. 3.3), um unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK zu fallen.

b) Nachdem feststeht, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat, ist der Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen zu treffen (Art. 4 ANAG).

aa) Die Ausübung des freien Ermessens nach Art. 4 ANAG wird durch Art. 16 ANAG und Art. 8 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum ANAG (SR 142.201) konkretisiert. Danach sind die geistigen und wirtschaftlichen Interessen des Landes, der Grad der Überfremdung und die Lage des Arbeitsmarktes zu berücksichtigen. Entsprechend diesen Zielsetzungen ist die Zuwanderung der Ausländer zu begrenzen. Nach den Weisungen und Erläuterungen über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt des IMES (2. Aufl., Bern 2004, Ziff. 654) kann die Aufenthaltsbewilligung des ausländischen Ehegatten nach der Auflösung der Ehe verlängert werden, insbesondere um Härtefälle zu vermeiden. Massgebend sind namentlich folgende Umstände: Dauer der Anwesenheit, persönliche Beziehungen zur Schweiz (insbesondere, wenn Kinder vorhanden sind), berufliche Situation, Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, persönliches Verhalten, Integrationsgrad. Zu berücksichtigen sind ferner die Umstände, die zur Auflösung der Ehe geführt haben. Steht fest, dass der im Familiennachzug zugelassenen Person, namentlich wenn sie misshandelt worden ist, eine Fortführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden kann, ist dies beim Entscheid besonders in Rechnung zu stellen. Härtefälle sind zu vermeiden. Erfolgt die Scheidung nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren, ist nach den Weisungen des IMES die Nichtverlängerung der Bewilligung nur in Erwägung zu ziehen, wenn die Aufenthaltsbewilligung erschlichen wurde, oder wenn ein Ausweisungsgrund oder ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung vorliegt. Von einer hinreichend langen Dauer der Anwesenheit, die eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung begründen kann, wird auch nach der Anwesenheitsregelung des Ausländeramts nach einer Ehedauer von fünf Jahren ausgegangen.

bb) Nach Art. 13 lit. f BVO sind Ausländer von der Höchstzahl für erwerbstätige Personen ausgenommen, wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall oder staatspolitische Gründe vorliegen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt ein Härtefall im Sinn von Art. 13 lit. f BVO voraus, dass sich der betreffende Ausländer in einer persönlichen Notlage befindet. Das bedeutet, dass seine Lebens- und Daseinsbedingungen gemessen an einem durchschnittlichen Schicksal von Ausländern in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein müssen bzw. die Verweigerung der Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung für den Betroffenen schwere Nachteile zur Folge hätte. Ein Aufenthalt von mindestens zehn Jahren führt grundsätzlich zur Gewährung einer Ausnahme von den Begrenzungsmassnahmen, vorausgesetzt dass sich der Ausländer tadellos verhalten hat, finanziell unabhängig sowie sozial und beruflich allgemein gut integriert ist. Bei der Beurteilung des Härtefalls sind die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen. Wenn der Ausländer eine besonders enge Beziehung zur Schweiz hat, kann dies die Anforderungen an die Dringlichkeit der Notlage verringern, sofern gerade auch darin eine Härte zu sehen ist, dass er seine Beziehung zur Schweiz nicht oder nicht mehr hier leben kann. Dies ist auch daran zu messen, wie weit es dem Ausländer zumutbar ist, sich in seiner Heimat aufzuhalten.

Art. 13 lit. f BVO gibt dem Ausländer selbst dann keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn er sich in einer Situation befindet, die die Anforderungen an einen Härtefall erfüllt (vgl. BGE 122 II 186 ff.), da die Bestimmungen der BVO das den Kantonen durch Art. 4 ANAG eingeräumte Ermessen nicht einschränken. Die kantonale Behörde kann somit selbst dann die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verweigern, wenn die bundesrechtlichen Kriterien eines Härtefalls erfüllt sind (vgl. GVP 1998 Nr. 23 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

cc) Die Ehe des Beschwerdeführers mit E.St. dauerte vier Jahre und rund sieben Monate, und er lebt erst seit knapp sechs Jahren in der Schweiz. Eine hinreichend lange Dauer der Anwesenheit, die eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung begründen könnte, liegt damit nicht vor.

dd) Der Beschwerdeführer hat den weitaus grössten Teil seines Lebens in der Heimat verbracht, wo neben weiteren Verwandten (Geschwister, Tante) seine beiden Kinder leben, zu denen er nach eigenen Angaben wieder Kontakt hat und die er auch regelmässig finanziell unterstützt. Der Beschwerdeführer verfügt damit in der Elfenbeinküste über ein soziales Netz, welches ihm helfen kann, in der Heimat wieder Fuss zu fassen.

ee) Der Beschwerdeführer arbeitet als Hilfsschreiner. Aufgrund der arbeitsmarktlichen Situation ergeben sich keine zwingenden Gründe für eine Verlängerung der Bewilligung. Es entspricht den üblichen Erwartungen, dass sich ausländische Staatsangehörige während ihrer Anwesenheit in der Schweiz korrekt verhalten und namentlich als Arbeitskraft bewähren. Sodann wird nicht in Abrede gestellt, dass die Wirtschaftslage im Heimatland des Beschwerdeführers schlechter ist. Indes vermag dieser Umstand allein keine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu rechtfertigen, da andernfalls kaum je ein Ausländer aus der Schweiz weggewiesen werden könnte.

ff) Medizinische Gründe können je nach den Umständen zur Anerkennung eines Härtefalls führen, wenn der Betroffene beweist, dass er an einem ernsthaften Gesundheitsschaden leidet, der während einer langen Zeitspanne dauernde Behandlung oder punktuelle medizinische Notfallmassnahmen erfordert, die im Herkunftsland nicht verfügbar sind, so dass eine Ausreise aus der Schweiz schwerwiegende Folgen für seine Gesundheit nach sich ziehen könnte. Hingegen genügt der Umstand allein, dass er in der Schweiz bessere medizinische Leistungen als die im Herkunftsland angebotenen erhalten kann, nicht, um eine Ausnahme von den Begrenzungsmassnahmen zu rechtfertigen (Pra 92 Nr. 25 E. 5.3).

Das Verwaltungsgericht anerkannte einen Härtefall bei einer türkischen Staatsangehörigen, die als Folge ihrer ehelichen Probleme akut suizidgefährdet war (VerwGE vom 24. Oktober 2002 i.S. S.S.), sowie bei einem Kind, bei dem aufgrund eines Geburtsgebrechens die erhebliche Gefahr einer dauernden Beeinträchtigung bestand und das im Herkunftsstaat keinen hinreichenden Zugang zu medizinischen Leistungen hatte (VerwGE vom 25. Januar 2005 i.S. G.Y., zur Zeit unter www.gerichte.sg.ch). Verneint hat das Verwaltungsgericht hingegen einen Härtefall bei einer HIV-infizierten Frau aus der Elfenbeinküste. Das Verwaltungsgericht erwog, dass die medizinische Versorgung in gewissen Landesteilen der Elfenbeinküste zwar unbefriedigend sei, indes in Abidjan Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten im Bereich HIV-Aids grundsätzlich vorhanden seien (VerwGE vom 13. September 2005 i.S. M.-L.R. zur Zeit unter www.gerichte.sg.ch).

Gemäss dem ins Recht gelegten ärztlichen Zeugnis von Dr. med. H.St. vom 6. Juni 2005 leidet der Beschwerdeführer an paranoider Störung mit der Tendenz zur Entwicklung von wahnhaften Verfolgungsängsten und ohne die fortdauernde Einnahme eines antipsychotischen Medikaments würden sich erneut psychotische Symptome einstellen.

Es ist unbestritten, dass die medizinische Versorgung in der Elfenbeinküste mit Europa nicht zu vergleichen ist. Indes hat die Eidgenössische Asylrekurskommission mit Entscheid vom 28. Oktober 2003 festgehalten, dass die Spitäler in Abidjan akzeptabel funktionieren würden (EMARK 2003/29, S. 188). Hinweise darauf, dass diese Einschätzung nicht mehr zutreffend ist, sind nicht ersichtlich. Nachdem in Abidjan, wo der Beschwerdeführer geboren wurde und seine Kinder leben, grundsätzlich eine akzeptable medizinische Behandlung und Therapierung von Erkrankungen möglich sind (vgl. VerwGE B 2005/86 vom 13. September 2005 i.S. M.-L.R., zur Zeit unter www.gerichte.sg.ch), ist davon auszugehen, dass dort auch die paranoide Störung des Beschwerdeführers angemessen behandelt werden kann. Eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung im Sinne der dargelegten Rechtsprechung, welche einen Härtefall begründen würde, ist damit nicht belegt.

gg) Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer sodann, soweit er geltend macht, eine Rückkehr ins Heimatland sei ihm mit Blick auf die Sicherheitslage nicht zuzumuten. Die Eidgenössische Asylrekurskommission erwog mit Entscheid vom 28. Oktober 2003, dass der Wegweisungsvollzug in die Elfenbeinküste grundsätzlich zumutbar sei (EMARK 2003/29 S. 185 ff.). Gründe, weshalb diese Einschätzung nicht mehr zutreffen sollte, sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer nicht dargelegt. Insbesondere macht er nicht geltend, eines der im Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 13. Oktober 2005 erwähnten Gefährdungspotentiale würde auf ihn zutreffen. Nachdem er als gelernter Schreiner auch in der Elfenbeinküste relativ gute Chancen hat, um wirtschaftlich wieder Fuss fassen zu können, und über familiäre Beziehungen verfügt, sind keine persönlichen Gründe ersichtlich, welche einer Rückkehr in die Heimat entgegenstehen würden.

hh) Ein Härtefall ist aufgrund der konkreten Umstände nicht gegeben.

c) Zusammenfassend kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass in der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung keine Rechtsverletzung erblickt werden kann. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident:

 

 

 

 

 

Die Gerichtsschreiberin:

 

 

 

 

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwältin

 

H.F.)

  • die Vorinstanz

 

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit die Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), kann gegen diesen Entscheid innert dreissig Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

 

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