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Entscheid Verwaltungsgerichts, 12.04.2006

Ausländerrecht, Ausweisung, Art. 10 Abs. 1 lit. a und Art. 11 Abs. 3 ANAG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Ausweisung eines seit 1983 in der Schweiz wohnhaften Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, der u.a. wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens mit 18 Monaten Gefängnis, wiederholt wegen Drohung mit 4 Monaten und 15 Monaten Gefängnis und wiederholt wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bestraft wurde (Verwaltungsgericht B 2006/27).

 

Urteil vom 12. April 2006

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

 

_______________

 

In Sachen

 

N.C.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. J.,

 

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Ausweisung

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ a) N.C., geboren 1957, ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro. Nachdem er in den Jahren 1979 bis 1982 als Saisonnier in der Schweiz tätig gewesen war, wurde ihm am 19. März 1983 eine ordentliche Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt. 1984 gelangten die Ehefrau sowie die Söhne S., geboren 1979, und D., geboren 1982, in die Schweiz. Die Tochter V. wurde am 2. Februar 1988 in der Schweiz geboren. Seit November 1990 sind alle Familienmitglieder im Besitz der Niederlassungsbewilligung.

b) Zwischen 1984 und 2005 wurde N.C. wiederholt strafrechtlich verurteilt. Seit 2. August 2005 befindet er sich im Strafvollzug in der Anstalt X.

c) Am 15. April 1999 drohte das Ausländeramt N.C. die Ausweisung an.

d) Mit Verfügung vom 6. Oktober 2005 wies das Ausländeramt N.C. für die Dauer von fünf Jahren aus der Schweiz aus. Zur Begründung führte es im wesentlichen an, N.C. habe wiederholt zu schweren Klagen Anlass gegeben. Sein Verschulden wiege schwer, hätten ihn doch weder die formelle Androhung der Ausweisung noch laufende Strafuntersuchungen davon abgehalten, erneut straffällig zu werden. Zudem komme er seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach.

B./ Gegen die Ausweisung erhob N.C. Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 18. Januar 2006 abgewiesen wurde.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Februar 2006 erhob N.C. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 18. Januar 2006 sei aufzuheben und es sei ihm letztmals die Ausweisung anzudrohen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung bringt er im wesentlichen vor, bei der Interessenabwägung seien verschiedene Aspekte zu wenig zu seinen Gunsten berücksichtigt worden. Seine privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz würden das öffentliche Interesse an der Ausweisung überwiegen. Auf die einzelnen Vorbringen in der Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2006 unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 3. Februar 2006 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Soweit der Beschwerdeführer die Vorbringen im Rekursverfahren und vor dem Ausländeramt als integrierenden Bestandteil der Beschwerde bezeichnet, ist indes nicht weiter darauf einzugehen (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 921 mit Hinweis auf GVP 2000 Nr. 49).

2./ Nach Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. b).

Die Ausweisung kann befristet, aber nicht für weniger als zwei Jahre, oder unbefristet ausgesprochen werden (Art. 11 Abs. 1 ANAG). Sie soll nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 ANAG).

a) Art. 10 Abs. 1 ANAG ist eine typische "Kann-Bestimmung". Das Gesetz schreibt beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht zwingend die Anordnung einer Ausweisung vor, sondern es räumt der Verwaltung diesbezüglich einen Ermessensspielraum ein. Das Verwaltungsgericht ist zur Ueberprüfung der Angemessenheit einer Verfügung oder eines Entscheides nicht befugt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Es darf daher auch bei der Prüfung der Angemessenheit im Sinne von Art. 11 Abs. 3 Satz 1 ANAG nicht sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Prüfung der Opportunität bzw. der Zweckmässigkeit der Massnahme - anstelle des Ermessens der Verwaltung stellen (VerwGE vom 11. November 2003 i.S. M.B.A. mit Hinweis auf VerwGE vom 17. August 1999 i.S. J. und S.R.; BGE 125 II 107). Es kann nur überprüfen, ob der Entscheid der Verwaltung auf einer Ueberschreitung bzw. einem Missbrauch des Ermessens beruht und damit rechtswidrig ist (GVP 1996 Nr. 9 mit Hinweisen).

Für die Beurteilung der Angemessenheit der Ausweisung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG bzw. der Verhältnismässigkeit sind namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollzugsverordnung zum ANAG, SR 142.201). In der Prüfung der Angemessenheit im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG, das heisst der Verhältnismässigkeit, geht auch diejenige auf, ob die Massnahme im Blick auf den Anspruch auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) verhältnismässig bzw. als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig erscheint (BGE 120 Ib 130 f.).

b) Der Beschwerdeführer wurde wiederholt wegen strafbaren Handlungen verurteilt. Am 6. Dezember 1984 bestrafte ihn das Bezirksamt See wegen Tätlichkeit mit einer Busse von Fr. 100.--. Am 10. März 1998 sprach das Bezirksgericht See N.C. der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der Hehlerei, der mehrfachen Widerhandlung gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige und des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von achtzehn Monaten. Am 14. Januar 1999 verurteilte das Bezirksgericht Pfäffikon N.C. wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten. Auf den Widerruf der am 10. März 1998 ausgesprochenen Freiheitsstrafe wurde verzichtet, jedoch die Probezeit um ein Jahr verlängert.

Am 14. Februar 2001 wurde N.C. vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen gefährlicher Drohung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Die Strafe wurde bedingt ausgesprochen und eine Probezeit von drei Jahren festgesetzt. Am 13. Januar 2005 sprach das Kreisgericht Gaster-See N.C. des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, der groben Verletzung von Verkehrsregeln, der Drohung und Erleichterung des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig und verurteilte ihn im teilweisen Zusatz zum Urteil des Landesgerichtes Wien zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von fünfzehn Monaten und einer Landesverweisung von sieben Jahren. Die vom Landesgericht Wien ausgefällte Gefängnisstrafe von vier Monaten wurde vollziehbar erklärt.

Aufgrund dieser Verurteilungen sind die Voraussetzungen für eine Ausweisung gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG offensichtlich erfüllt, was in der Beschwerde nicht bestritten wird.

c) Im folgenden ist zu prüfen, ob die Ausweisung für die Dauer von fünf Jahren verhältnismässig ist.

aa) Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe (BGE 129 II 216).

Die Verurteilung durch das Bezirksgericht See vom 10. März 1998 zu einer Gefängnisstrafe von achtzehn Monaten ist darauf zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer am 29. Juni 1996 nach einer handgreiflichen Auseinandersetzung in einem Kellerlokal im Zusammenhang mit dem Spielen um Geld in alkoholisiertem Zustand (1,38 Gewichtspromille) nach Hause fuhr, dort eine illegal erworbene Pistole holte, diese mit Patronen füllte, an den Ort der Schlägerei zurückkehrte und das Magazin leer schoss. Dabei prallten acht Kugeln auf dem Vorplatz ab und fünf Kugeln durchschlugen eine "blinde" Kellertüre, hinter der sich Menschen aufhielten. Zwei Personen wurden durch Schussverletzungen an den Beinen verletzt. Das Bezirksgericht See erachtete das Verschulden des Beschwerdeführers als schwer, da dieser nicht spontan, sondern in seiner Vorgehensweise durchaus überlegt gehandelt, ein ganzes Magazin leer geschossen und zwei Menschen verletzt habe. Als strafmindernd wurden die wegen des Alkoholkonsums verminderte Zurechnungsfähigkeit sowie das Fehlen von Vorstrafen, der gute Leumund und eine leicht erhöhte Strafempfindlichkeit sowie die Einsicht und Reue gewertet.

Die Verurteilung vom 14. Februar 2001 durch das Landesgericht für Strafsachen Wien beruhte darauf, dass der Beschwerdeführer gegen zwei Personen äusserte, er werde diese umbringen. Die Drohungen standen im Zusammenhang mit einem "Brautkauf" für seinen jüngeren Sohn (vgl. nachstehende Erw. bb).

Bei der Verurteilung am 13. Januar 2005 ging das Kreisgericht Gaster-See davon aus, dass sowohl der Rückfall als auch das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen strafschärfend zu berücksichtigen seien. Straferhöhend wurden die einschlägigen Vorstrafen bezüglich des Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie die Delinquenz trotz laufender Strafuntersuchung berücksichtigt. In subjektiver Hinsicht wurde dem Beschwerdeführer eine ungünstige Prognose gestellt, da er innert weniger Jahre bereits zum dritten Mal wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und zum zweiten Mal wegen Drohungen verurteilt werde, was als klarer Beleg für seine Unbelehrbarkeit und seine Uneinsichtigkeit zu werten sei.

Die Vorinstanz hat das Fehlverhalten des Beschwerdeführers nicht nur aus strafrechtlicher, sondern insbesondere auch aus fremdenpolizeilicher Sicht als äusserst schwer gewertet. Dieser Beurteilung schliesst sich das Verwaltungsgericht an. Indem der Beschwerdeführer bei einer Streitigkeit im Zusammenhang mit dem Geldspiel mit einer Pistole um sich schoss und andere Menschen gefährdete und verletzte, liess er eine erschreckende Rücksichtslosigkeit und Gewaltbereitschaft erkennen. Das wiederholte Fahren in angetrunkenem Zustand zeigt sodann, dass er auch im Bereich der Verkehrsvorschriften wiederholt und in schwerwiegender Weise elementarste Regeln verletzte. Er liess sich weder von laufenden Strafuntersuchungen noch vom Bestehen einer Probezeit von weiteren Straftaten abhalten. Auch die am 15. April 1999 angedrohte Ausweisung vermochte ihn nicht zu einem rechtskonformen Verhalten zu bewegen. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, zeigen die massiven Drohungen gegenüber Gemeindeangestellten und gegenüber Familienangehörigen der Braut seines Sohnes eine erhebliche Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Die zahlreichen Verurteilungen, das Mass der Freiheitsstrafen von insgesamt vierzig Monaten sowie die wiederholte Delinquenz trotz Probezeit und Strafuntersuchungen begründen ein hohes öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers.

bb) Zugunsten des Beschwerdeführers fällt ins Gewicht, dass er sich bereits seit 1983 dauernd in der Schweiz aufhält. Je länger ein Ausländer in der Schweiz gelebt hat, desto strengere Anforderungen sind an die Gründe für eine Ausweisung zu stellen. Dabei ist zu berücksichtigen, in welchem Alter sich der Ausländer in der Schweiz niedergelassen hat. Doch ist selbst eine Ausweisung von Ausländern der zweiten Generation, die hier geboren sind und ihr ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht haben, nicht ausgeschlossen. Nach der Praxis drängt sich Zurückhaltung auch dann auf, wenn es sich beim Betroffenen zwar nicht um einen Ausländer der zweiten Generation handelt, aber doch um eine Person, die ausgesprochen lange hier gelebt hat. Solche Ausländer dürfen in der Regel ebenfalls nicht schon wegen einer einzelnen Straftat ausgewiesen werden, selbst wenn diese ernsthafter Natur ist. Vielmehr ist eine Ausweisung grundsätzlich erst bei wiederholten Straftaten von einigem Gewicht angebracht. Unter Berücksichtigung aller entscheidenden Umstände kann aber auch eine einzelne Verurteilung wegen einer besonders schwerwiegenden Straftat zur Ausweisung führen, doch ist diese bei sehr langer Anwesenheit in der Regel erst anzuordnen, wenn eine sich zusehends verschlechternde Situation vorliegt, d.h. wenn der Ausländer, statt sich zu bessern, mit der deliktischen Tätigkeit fortfährt und sich namentlich immer schwerere Straftaten zuschulden kommen lässt (vgl. Bundesgerichtsurteil 2A.571/2005 vom 17. Januar 2006 mit Hinweisen).

Die relativ lange Aufenthaltsdauer wird in gewisser Hinsicht relativiert, da der Beschwerdeführer bereits 1984 wegen einer Tätlichkeit gebüsst wurde. Auch anderweitig hat der Beschwerdeführer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Ordnung verstossen. Am 17. Februar 1992 stellte der Untersuchungsrichter des Bezirksamts See im Rahmen der Aufhebung eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer fest, dass dieser von einer über achtzigjährigen Frau immer wieder Geld auf eine Art erlangte, die als moralisch und ethisch verwerflich zu bezeichnen sei. Nach den Feststellungen in der Aufhebungsverfügung hatte sich der Beschwerdeführer 1989 von einer Nachbarin Geld für den Kauf eines Fernsehgerätes und die Bezahlung des Wohnungszinses entlehnt. Die Nachbarin habe das Geld wieder zurück verlangen wollen und die Beträge notiert. Den entsprechenden Zettel habe der Beschwerdeführer später zerrissen. Er habe die Frau weiterhin um Geld angebettelt. Weil sie ihm einmal kein Geld habe geben wollen, habe er gesagt, sie müsse sich nicht wundern, wenn einmal jemand komme, um sie zu würgen. Einmal sei der Beschwerdeführer betrunken mit einem Kollegen erschienen und habe 100 Franken haben wollen. Die Frau habe ihm kein Geld gegeben, worauf sie von ihm an den Händen gehalten und geschüttelt worden sei. Im Rahmen der untersuchungsrichterlichen Befragung bestritt der Beschwerdeführer nicht, Geld von der Nachbarin erhalten zu haben. Er stritt jedoch ab, sie zur Herausgabe genötigt oder sie bedroht zu haben. Der Untersuchungsrichter erachtete den Nachweis nicht als erbracht, dass der Angeschuldigte das Geld auf strafbare Weise erlangte, qualifizierte aber das Verhalten des Beschwerdeführer als verwerflich.

Im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Verdachts des Menschenhandels sowie Widerhandlung gegen das ANAG stellte sich heraus, dass der Beschwerdeführer einem in Wien lebenden Landsmann einen grösseren Betrag zahlte, um dessen minderjährige Tochter mit seinem Sohn zu verheiraten. Der Beschwerdeführer erklärte bei der Einvernahme am 24. April 2004, dass er an Weihnachten 1999 in Wien für die am 16. Mai 1984 geborene Z.S. 260'000 Schilling (rund Fr. 40'000.--) zahlte und das Mädchen anfang Januar 2000 nach J. mitnahm, wo sie unangemeldet bei ihm wohnte und den Haushalt besorgte. Er habe die Familie S. in Wien kennen gelernt, wo zwei Brüder seiner Frau wohnten. Er habe nicht gewusst, wie alt Z. gewesen sei. Ihr Vater habe gesagt, sie sei sechzehn. Aufgrund der Erscheinung sei er der Meinung gewesen, sie sei mindestens sechzehn oder siebzehnjährig gewesen. Er sei 1999 zwei Tage nach Wien gefahren, um zu schauen. Der Vater von Z. habe Fr. 40'000.-- verlangt. Er habe das Geld bei Freunden und Kollegen zusammengepumpt und es dem Vater am 25. Dezember 1999, als die Hochzeit gefeiert worden sei, gegeben. Auf die Frage, wozu sie in die Schweiz kommen sollte, antwortete der Beschwerdeführer, um bei ihm zu wohnen. Sie sollte da sein und heranwachsen, z.B. nach Kindern schauen, und dann eine Arbeit finden. Auf die Frage, wieviel neben dem Brautpreis die Verlobung gekostet habe, hielt der Beschwerdeführer fest, gesamthaft habe er Fr. 70'000.-- aufgewendet. Das Fest in Wien habe rund Fr. 30'000.-- gekostet. Im übrigen sei er nicht der einzige, der so ein Mädchen gekauft habe. Er kenne 40 Familien in der Schweiz, die das gleich hielten. Für seinen anderen Sohn habe er seinerzeit auch ein Mädchen gekauft; den Kaufpreis habe er aber nicht bezahlt. Der Vater dieses Mädchens habe kein Brautgeld verlangt; es sei eine Verwandte, eine Cousine seiner zweiten Frau gewesen, ebenfalls in Wien. Dieses Mädchen sei dann auch in die Schweiz gekommen, und sie hätten während zwei Tagen in Mollis in einer Fabrikhalle Hochzeit gefeiert. Das habe ihn Fr. 60'000.-- gekostet. Auch im Ochsen in Uznach hätten schon solche Feiern stattgefunden. Mit diesem Mädchen habe es keine Schwierigkeiten gegeben, nur mit Z. Deren Eltern hätten einfach Angst gehabt, dass sie das Geld hätten zurückgeben müssen. Ihr Vater habe sie mit dem Auto in J. gestohlen und weggebracht. Auf die Frage, ob sein Sohn D. mit dem damals noch im Schutzalter stehenden Mädchen geschlafen habe, antwortete der Beschwerdeführer, er wisse es nicht. Der Sohn habe das "Meiteli" ja gar nicht gern. Deshalb habe ihr Vater sie auch wieder geholt, und er habe Fr. 70'000.-- dafür bezahlt. Auf den Vorhalt, sein Sohn D. habe ausgesagt, er habe mehrfach sexuell mit ihr verkehrt, antwortete der Beschwerdeführer, der Vater habe ja seine Kinder verkauft, und er habe Fr. 70'000.-- dafür bezahlt. Ihren Pass habe er im Tresor verwahrt, wo die Dokumente seien. Auf Vorhalt einer Aussage, wonach das Mädchen vergewaltigt worden sei, hielt der Beschwerdeführer fest, das Mädchen sei für seinen Sohn und nicht für ihn gewesen. Dies sei eine Familiensache. Wenn er es nötig habe, gehe er für 100 Franken an die Zürcher Langstrasse. Die Brautkäufe für die jeweils rund achtzehnjährigen Söhne seien ihre Mentalität, ihre Tradition. Jeder Vater und jede Mutter müsse eine solche Hochzeit ausrichten. In Jugoslawien könne man mit sechzehn heiraten, d.h. nicht staatlich und mit Ring. Dafür müsste man achtzehn sein. Solche Hochzeiten seien nicht strafbar. Er sei sicher nicht der einzige.

In der Beschwerde wird vorgebracht, die Drohung gegen die Familienangehörigen einer Braut eines seiner Söhne sei verständlich, nachdem der Beschwerdeführer einen beträchtlichen Betrag an diese bezahlt habe, um die Heirat zu ermöglichen. Diese Heirat sei dann aus Verschulden der Familie der Braut geplatzt. Diese Ausführungen sind nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer handelte in hohem Masse verwerflich, als er einem Landsmann eine hohe Geldsumme bezahlte, um ein fünfzehneinhalbjähriges Mädchen mit seinem Sohn nach Brauch zu verheiraten und illegal in die Schweiz zu bringen. Dieses Verhalten des Beschwerdeführers stellt einen eklatanten Verstoss gegen den Ordre Public dar und zeigt ausserdem, dass beim Beschwerdeführer nicht von einer nennenswerten Integration in die schweizerischen Verhältnisse gesprochen werden kann. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, ist eine Ausweisung um so eher zulässig, wenn sich der Ausländer trotz längerer Anwesenheit in der Schweiz nicht oder nur wenig integriert hat, hauptsächlich mit Landsleuten zusammen ist und enge Beziehungen zu seinem Heimatland pflegt (BGE 2A.540/2001 vom 4. März 2002).

cc) Zutreffend ist, dass der Bericht der Strafanstalt für den Beschwerdeführer günstig lautet. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Betreuer auch festhält, der Beschwerdeführer sei aufbrausend und nach Alkoholgenuss aggressiv. Sodann führte er aus, der Beschwerdeführer äussere immer wieder Vorstellungen, die jenseits des hiesigen kulturellen Verständnisses seien.

Die fehlende Integration zeigt sich namentlich auch darin, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem Betreuer der Anstalt erklärte, wenn er die Schweiz verlassen müsse, nehme er seine Tochter mit und verheirate sie an irgend einen reichen Mann. Obwohl er nach Angaben des Betreuers diese Aussage relativierte und festhielt, das sei seine Tradition gewesen, aber er sei jetzt 23 Jahre in der Schweiz und würde das nie tun, belegen solche Aussagen die mangelhafte Eingliederung und zeigen, dass sich seine Mentalität im Grundsatz nicht entscheidend geändert hat. Auch im Zusammenhang mit dem Brautkauf für seine Söhne verhielt sich der Beschwerdeführer trotz des langen Aufenthalts in der Schweiz gemäss den geltend gemachten Traditionen und verstiess in schwerwiegender Weise gegen den Ordre Public. Einen ebensolchen Verstoss kündigte er nun in Bezug auf seine Tochter an, falls er die Schweiz verlassen muss.

dd) In der Beschwerde wird geltend gemacht, es sei nicht von der Hand zu weisen, dass der Beschwerdeführer an einer Persönlichkeitsstörung leide bzw. gelitten habe. Ob ein solches Leiden früher bestand oder ob es heute noch besteht, wäre von erheblicher Bedeutung. Darüber macht der Beschwerdeführer allerdings keine näherern Angaben. Er hat im Verfahren vor dem Ausländeramt einen Bericht seines Hausarztes vom 20. September 2005 eingereicht, wonach er an einer schwerwiegenden Krankheit (Persönlichkeitsstörung) leide, aufgrund derer er eine IV-Rente erhalte. Aufgrund des Berichtes der Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie, Uznach, besteht beim Beschwerdeführer eine

emotional instabile Persönlichkeitsstörung von impulsivem Typus. Als Nebendiagnose wurde ein Alkoholabhängigkeitssyndrom festgestellt. Das Kreisgericht Gaster-See berücksichtigte in seinem Urteil vom 13. Januar 2005 die Persönlichkeitsstörung als strafmindernd, verneinte aber eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit. Unter diesen Umständen kann auch im Rahmen der fremdenpolizeilichen Interessenabwägung die Persönlichkeitsstörung nicht in nennenswertem Mass zugunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht fallen.

ee) Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, kann Wohlverhalten im Strafvollzug nicht als besondere Leistung eingestuft werden. Zutreffend wird im angefochtenen Entscheid ausgeführt, es sei ungewiss, wie sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner Persönlichkeitsstörung und seiner Alkoholproblematik in Freiheit verhalten werde. Jedenfalls ist der Beschwerdeführer während einer Zeitspanne von über zehn Jahren wiederholt und in gravierendem Masse straffällig geworden, dies trotz Androhung der Ausweisung, Strafuntersuchungen und Probezeiten, und auch das Strafgericht hat ihm bei der letzten Verurteilung eine schlechte Prognose gestellt.

ff) Zugunsten des Beschwerdeführers fallen bei der Interessenabwägung wie erwähnt die lange Aufenthaltsdauer, aber auch die familiären Verhältnisse ins Gewicht. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, sind die beiden Söhne des Beschwerdeführers in den Jahren 1979 und 1982 geboren und damit längst volljährig, weshalb die Beziehung zu ihnen nicht mehr besonders berücksichtigt werden kann. Auch die Tochter ist mittlerweile volljährig, weshalb sich der Beschwerdeführer diesbezüglich auch nicht auf Art. 8 EMRK berufen kann. Fest steht allerdings, dass die Ausweisung zu einer Trennung von der Ehefrau führen würde, falls diese in der Schweiz bliebe. Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits während des laufenden Strafvollzuges aus eigenem Verschulden von seinen Familienangehörigen getrennt ist.

Hinzu kommt, dass eine Rückkehr nach Serbien für den Beschwerdeführer nicht mit unüberwindlichen Problemen verbunden ist. Er spricht nach wie vor die heimatliche Sprache, und seine Mutter sowie sein Bruder leben in Serbien. Dort besitzt er ein Gebäude, das er mit seiner Familie zum Verbringen der Ferien nutzte. Ausserdem wird ihm die IV-Rente auch nach einer Rückkehr in die Heimat ausgerichtet.

d) Zusammenfassend kommt das Verwaltungsgericht aufgrund der vorstehenden Erwägungen zum Schluss, dass die Vorinstanz die massgebenden Aspekte zutreffend gewichtet und die Verhältnismässigkeit der Ausweisung des Beschwerdeführers für die Dauer von fünf Jahren zu Recht bejaht hat. Von einem Verstoss gegen Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 8 EMRK kann nicht gesprochen werden. Insbesondere wäre auch die Androhung einer Ausweisung nicht zweckmässig, da gegenüber dem Beschwerdeführer bereits vor längerer Zeit die Androhung einer Ausweisung ausgesprochen wurde und er sich von dieser Massnahme in keiner Weise beeindrucken liess. Folglich ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Dr. iur. J.)

 

  • die Vorinstanz

 

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit eine Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), kann gegen diesen Entscheid innert dreissig Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

 

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