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Entscheid Verwaltungsgericht vom 9. Mai 2006

Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Rechtsmissbräuchliche Berufung eines türkischen Staatsangehörigen auf die Ehe mit einer Schweizerin nach der Trennung, Rechtmässigkeit des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung nach einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren in der Schweiz, fehlende Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalls (Verwaltungsgericht, B 2006/28).

 

Urteil vom 9. Mai 2005

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

 

_______________

 

In Sachen

 

D.K.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin L.,

 

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Widerruf der Jahresaufenthaltsbewilligung

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ D.K., geboren 1975, ist türkischer Staatsangehöriger. Während eines Besuchsaufenthalts heiratete er am 15. Juli 2002 in Wattwil die Schweizer Bürgerin M.M., geboren 1973. Aufgrund der Eheschliessung erteilte ihm das Ausländeramt am 9. August 2002 eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Diese wurde am 20. Juli 2004 bis zum 14. Juli 2006 verlängert.

Nachdem sich die Eheleute am 1. Mai 2004 getrennt hatten, widerrief das Ausländeramt mit Verfügung vom 21. Juni 2005 die Aufenthaltsbewilligung von D.K.. Zur Begründung führte es im wesentlichen an, D.K. berufe sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf die Ehe mit einer Schweizerin.

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhob D.K. durch seine Rechtsvertreterin Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 23. Januar 2006 abgewiesen wurde.

C./ Mit Eingaben vom 7. Februar und 8. März 2006 erhob D.K. durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 23. Januar 2006 bzw. die Verfügung des Ausländeramts vom 21. Juni 2005 seien aufzuheben und das Ausländeramt sei anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die zur Begründung vorgebrachten Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2006 unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 7. Februar und 8. März 2006 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) hat der ausländische Ehegatte einer Schweizer Bürgerin Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Kein solcher Anspruch besteht nach Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Erfasst wird davon die sogenannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigten (BGE 128 II 151, 127 II 55 mit Hinweisen). Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist insbesondere, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (BGE 128 II 151 mit Hinweis).

a) Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 128 II 151, 127 II 56 je mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG ist dies dann der Fall, wenn sich der Ausländer in einem fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht (BGE 128 II 151 mit Hinweis auf BGE 127 II 56, 123 II 50 f.). Ein Rechtsmissbrauch darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht leichthin angenommen werden, namentlich nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist (BGE 128 II 151). Erforderlich sind konkrete Hinweise darauf, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (BGE 128 II 151, 127 II 57).

b) Aus der am 10. Dezember 2004 im Rahmen des Eheschutzverfahrens geschlossenen Vereinbarung geht hervor, dass die Eheleute ihren gemeinsamen Haushalt am 1. Mai 2004 aufhoben und festhielten, auf unbestimmte Zeit getrennt zu leben. Die Ehefrau erklärte gegenüber dem Ausländeramt am 23. März 2005, ihr Ehewille sei seit längerer Zeit endgültig erloschen, und sie habe daher die Scheidung beantragt. Ausserdem habe sie eine neue Beziehung mit einem Schweizer Bürger, von welchem sie ein Kind erwarte. Der Beschwerdeführer hält fest, er habe bis vor kurzem immer an eine Wiedervereinigung mit seiner Ehegattin gehofft. Erst in den letzten Monaten sei ihm klar geworden, dass die Ehe endgültig gescheitert sei.

Fest steht jedenfalls, dass die Trennung spätestens am 1. Mai 2004 stattfand. Der Beschwerdeführer erklärte im Eheschutzverfahren, dass er anfangs 2004 letztmals bei seiner Frau übernachtet habe. Danach sei dies nicht mehr möglich gewesen, weil die Ehefrau es nicht mehr gewollt und sie ihm den Schlüssel abgenommen habe. Im Frühjahr 2005 ging die Ehefrau eine Beziehung mit einem anderen Mann ein. Aus welchen Gründen der Beschwerdeführer bis vor kurzem an eine Wiedervereinigung mit seiner Ehegattin gehofft haben will, ist bei dieser Sachlage nicht nachvollziehbar. Insbesondere sind auch keine Vorkehrungen des Beschwerdeführers ersichtlich, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen.

Daraus folgt, dass die Vorinstanz zu Recht die Berufung des Beschwerdeführers auf die formal bestehende Ehe als rechtsmissbräuchlich qualifiziert hat.

c) Zu prüfen bleibt, ob die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einem Missbrauch bzw. einer Ueberschreitung des Ermessens gleichkommt.

Nach Art. 4 ANAG entscheidet die Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung. Das Verwaltungsgericht übt lediglich eine Rechtskontrolle aus (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Somit kann nur geprüft werden, ob die Verwaltung ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat und damit rechtswidrig handelte, als sie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerte (GVP 1996 Nr. 9 und 1998 Nr. 71).

Nach der Praxis des Ausländeramts wird die Aufenthaltsbewilligung in gewissen Fällen zwar auch nach der Auflösung der Ehe bzw. der ehelichen Gemeinschaft verlängert. Als massgebend werden dabei nach den Weisungen des Bundesamts für Migration (Ziff. 654) unter anderem die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, insbesondere wenn Kinder vorhanden sind, die berufliche Situation, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage sowie das Verhalten und der Integrationsgrad betrachtet. Zu berücksichtigen sind ferner die Umstände, die zur Trennung geführt haben. Nach der ständigen Praxis des Ausländeramts wird bei einer Dauer der ehelichen Gemeinschaft von fünf Jahren und mehr in der Regel eine Jahresaufenthaltsbewilligung nicht mehr widerrufen (ABl 2001 S. 32).

Die Trennung der Eheleute erfolgte knapp zwei Jahre nach der Heirat. Die eheliche Gemeinschaft dauerte somit weniger als zwei Jahre. Die Ehe blieb kinderlos. Der Beschwerdeführer hält sich seit 2002 und damit erst verhältnismässig kurze Zeit in der Schweiz auf. Er ist als Maschinenführer in einem Industriebetrieb tätig, weshalb in wirtschaftlicher und arbeitsmarktlicher Hinsicht keine Gründe bestehen, welche eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nahelegen, selbst wenn er sich bei seiner Arbeitgeberin bewährt hat. Inwieweit nach einem Aufenthalt von rund vier Jahren bereits von einer fortgeschrittenen Integration des Beschwerdeführers gesprochen werden kann, erscheint fraglich. Die Vorinstanz durfte jedenfalls zu Recht davon ausgehen, dass nach einer Aufenthaltsdauer von rund vier Jahren die Integration im allgemeinen nicht derart weit fortgeschritten ist, dass von einer Unzumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat gesprochen werden kann, zumal wenn es sich um eine Person handelt, die ihr gesamtes bisheriges Leben im Herkunftsstaat verbracht hat. Zugute zu halten ist dem Beschwerdeführer allerdings, dass er sich als Arbeitnehmer bewährt hat und seinen finanziellen Verpflichtungen, soweit ersichtlich, nachgekommen ist.

d) Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, es liege ein Härtefall vor. Er leide an sogenanntem "familiärem Mittelmeerfieber". Ohne Behandlung bzw. ohne die regelmässige Einnahme von Medikamenten könne diese Krankheit zu einer Anomalie des Brustfells, einem nephrotischen Syndrom oder aber zu einer Nierenerkrankung führen. Der Beschwerdeführer sei nach einer Rückkehr in die Türkei kaum in der Lage, die Kosten für das dringend notwendige Medikament zu tragen.

Nach Art. 13 lit. f der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (SR 823.21, abgekürzt BVO) sind Ausländer von der Höchstzahl für erwerbstätige Personen ausgenommen, wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall oder staatspolitische Gründe vorliegen.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt ein Härtefall im Sinn von Art. 13 lit. f BVO voraus, dass sich der betreffende Ausländer in einer persönlichen Not-

lage befindet. Das bedeutet, dass seine Lebens- und Daseinsbedingungen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von Ausländern in gesteigertem Mass in Frage gestellt sein müssen, bzw. die Verweigerung der Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung für den Betroffenen schwere Nachteile zur Folge hätte. Ein Aufenthalt von mindestens zehn Jahren führt in der Regel zur Gewährung einer Ausnahme von den Begrenzungsmassnahmen, vorausgesetzt dass sich der Ausländer tadellos verhalten hat, finanziell unabhängig sowie sozial und beruflich allgemein gut integriert ist. Bei der Beurteilung des Härtefalls sind die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen. Wenn der Ausländer eine besonders enge Beziehung zur Schweiz hat, kann dies die Anforderungen an die Dringlichkeit der Notlage verringern, sofern gerade auch darin eine Härte zu sehen ist, dass er seine Beziehung zur Schweiz nicht oder nicht mehr hier leben kann. Dies ist auch daran zu messen, wie weit es dem Ausländer zumutbar ist, sich in seiner Heimat aufzuhalten (vgl. dazu BGE 124 II 110 f., 123 II 127 und 119 Ib 43 f. mit Hinweis auf BGE 117 Ib 322).

Der Beschwerdeführer war wegen familiären Mittelmeerfiebers vom 4. bis 6. Februar 2003 im Spital Wil hospitalisiert. Bei der Austrittsinformation wurde festgehalten, dass dem Patienten bei einem erneuten ähnlichen Ereignis empfohlen werde, über den Hausarzt ins Spital zu gelangen. Das ärztliche Zeugnis von Dr. med. König vom 31. Juli 2005 bestätigt die Erkrankung sowie die Notwendigkeit, regelmässig das Medikament Colchicin einzunehmen. Im Arztzeugnis wird keine Notwendigkeit einer dauernden ärztlichen Behandlung oder einer stationären Spitalbehandlung vermerkt. Die Vorinstanz ging somit zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer seine Erkrankung auch in der Türkei behandeln lassen kann. Behandlungen mit Colchicine werden auch in der Türkei gemacht (vgl. Deutsches Aerzteblatt 1996, Nr. 21, vom 28. Mai 1999). Selbst wenn eine medikamentöse Behandlung in der Türkei nicht möglich wäre, könnte sich der Beschwerdeführer das Medikament durch seinen in Flawil wohnhaften Bruder beschaffen lassen. Aus der ins Recht gelegten Apothekenquittung sowie aus dem Rezept des Spitals Flawil geht hervor, dass 20 Tabletten Fr. 8.45 kosten und die Einnahme von 1 oder 2 Tabletten pro Tag erforderlich ist, weshalb nicht von einer kostspieligen Behandlung gesprochen werden kann. Ein Härtefall liegt daher nicht vor.

e) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass im Widerruf der Aufenthaltsbewilligung kein Ermessensmissbrauch bzw. keine Ermessensüberschreitung erblickt werden kann, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten

Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

 

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwältin L.)

 

  • die Vorinstanz

 

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Soweit die Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

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