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Entscheid Verwaltungsgericht vom 8. Juni 2006

Ausländerrecht, Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 4, Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG (SR 142.20). Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung kann sich auch nach 25 Jahren Anwesenheit in der Schweiz als verhältnismässig erweisen, wenn der Ausländer zu schweren Klagen Anlass gegeben hat.

 

Kostenbeschwerde, Art. 19, Art. 22 Abs. 1 lit. a HonO (sGS 963.75). Wer keine Kostennote einreicht, nimmt in Kauf, dass die Entschädigung nach Ermessen festgesetzt wird und den Aufwand unter Umständen nicht deckt (Verwaltungsgericht, B 2006/38).

 

Urteil vom 8. Juni 2006

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Haltinner-Schillig

 

_______________

 

In Sachen

 

Y.T.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.

 

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Y.T., türkischer Staatsangehöriger, geboren am 1. Januar 1958, reiste am 20. Juni 1981 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das am 23. Juli 1982 abgewiesen wurde. Am 8. Juni 1983 heiratete er in Kirchberg C.I., türkische Staatsangehörige, geboren am 28. Dezember 1962. Aus dieser Ehe gingen die Kinder A., geboren am 18. Juni 1983, und S., geboren am 9. Juli 1990, hervor. Die Ehe T.-I. wurde geschieden.

Am 11. März 1990 wurde Y.T. eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen erteilt.

Am 30. September 1996 sprach das Bezirksamt Unterrheintal Y.T. der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 10 Tagen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von drei Jahren. Mit Strafbescheid vom 2. Dezember 1997 wurde Y.T. vom Bezirksamt Unterrheintal des widerrechtlichen Betriebs einer Spielbank und der Nebenbeschäftigung ohne Bewilligung schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 3'200.—- verurteilt.

B./ Am 1. Juni 2001 heiratete Y.T. in W. D.G., slowakische Staatsangehörige, geboren am 25. November 1975. Dieser Ehe entstammen die beiden in R. geborenen Kinder R., geboren am 9. Juli 2001, und T., geboren am 10. September 2002.

Am 13. Dezember 2001 wies das Ausländeramt das Gesuch von Y.T. um Nachzug seiner Ehefrau und der gemeinsamen Tochter R. ab. Die Verfügung wurde damit begründet, der Aufenthalt des Gesuchstellers sei nicht gefestigt im Sinn von Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK), weil gegen ihn ein Strafverfahren wegen schwerer Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel (SR 812.121, abgekürzt BetmG) hängig sei. Die Tatsache, dass ein Strafverfahren wegen Drohung nicht weitergeführt worden sei, vermöge den Ausgang des Verfahrens nicht zu beeinflussen. Des weiteren komme der Gesuchsteller seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach. Beim Betreibungsamt W. sei er mit offenen Betreibungen und Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 52'872.15 verzeichnet. Hinzu komme, dass er offenbar nicht in der Lage sei, seinen Alimentenverpflichtungen nachzukommen. Das Versprechen seiner geschiedenen Ehefrau, keine Alimentenzahlungen geltend zu machen, mute geradezu sittenwidrig an und könne nicht gehört werden. Ein gegen diese Verfügung erhobener Rekurs wurde mit Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 4. Juli 2002 abgewiesen. Sodann hat das Verwaltungsgericht einer gegen den Rekursentscheid erhobenen Beschwerde am 14. November 2002 keine Folge gegeben, nachdem der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung am 26. August 2002 abgewiesen hatte.

C./ Am 7. Januar 2004 wurde Y.T. vom Kreisgericht R. der Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne eines schweren Falles, des Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts und der Begünstigung schuldig erklärt und zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt. Am 18. Oktober 2004 hat das Kantonsgericht St. Gallen die Gefängnisstrafe auf 18 Monate reduziert. Der Vollzug der Strafe wurde mit einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben. Am 22. September 2003 war sodann ein Strafverfahren wegen mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz eingestellt worden, weil diese Delikte angesichts der vom Angeschuldigten zugestandenen Delikte, die separat zur Anklage gelangten, bezüglich des zu erwartenden Strafmasses nicht ins Gewicht gefallen wären. Die am 9. September 2003 beschlagnahmten Waffen sowie die am 17. September 2003 beschlagnahmten Patronen wurden eingezogen.

D./ Mit Verfügung des Ausländeramtes vom 7. Juni 2005 wurde die Aufenthaltsbewilligung Y.T.s, die während der Dauer des Strafverfahrens jeweils nur unter Vorbehalt verlängert worden war, widerrufen. Er wurde angewiesen, den Kanton St. Gallen bis 20. August 2005 zu verlassen. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, Y.T. habe sein Gastrecht in der Schweiz in schwerwiegender Weise missbraucht und es erweise sich nach den gesamten Umständen als verhältnismässig, dass er die Schweiz verlassen müsse.

Am 23. Juni 2005 erhob Y.T. gegen den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement. Er stellte das Rechtsbegehren, die Verfügung des Ausländeramtes vom 7. Juni 2005 sei aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. Das Justiz- und Polizeidepartement wies den Rekurs am 7. Februar 2006 ab und lud das Ausländeramt ein, Y.T. eine neue Frist zur Ausreise zu setzen.

E./ Mit Eingabe vom 22. Februar 2006 erhob Y.T. gegen den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 7. Februar 2006 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren: Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben (Ziff. 1), das Ausländeramt sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern (Ziff. 2), der Kanton St. Gallen sei zu verpflichten, den Rechtsvertreter zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung angemessen zu entschädigen (Ziff. 3) und dem Beschwerdeführer seien die unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen (Ziff. 4).

Am 24. Februar 2006 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ab.

Die Vorinstanz beantragte mit ihrer Stellungnahme vom 28. März 2006, die Beschwerde sei abzuweisen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Y.T., dessen Aufenthaltsbewilligung widerrufen worden ist, ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Gleiches gilt für seinen Rechtsvertreter hinsichtlich der Bemessung der Entschädigung zufolge unentgeltlicher Rechtsvertretung im Rekursverfahren. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts kann der unentgeltliche Vertreter die Festsetzung der Entschädigung im eigenen Namen mit dem ordentlichen Rechtsmittel anfechten (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 265 mit Hinweis). Sodann entsprechen die Beschwerdeeingabe vom 22. Februar 2006 und ihre Ergänzung vom 20. März 2006 zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

Auf die Beschwerde von Y.T. und auf die Kostenbeschwerde seines Rechtsvertreters ist einzutreten.

2./ Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Die Aufenthaltsbewilligung ist stets befristet (Art. 5 Abs. 1 ANAG).

a) Der Ausländer hat nach Art. 4 ANAG grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (BGE 128 II 148 mit Hinweisen). Nach Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG erlischt sie mit Ablauf der Bewilligungsfrist, soweit sie nicht verlängert worden ist. Nach Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn eine mit ihr verbundene Bedingung nicht erfüllt wird oder wenn das Verhalten des Ausländers Anlass zu schweren Klagen gibt. Ist beim Vorliegen bestimmter Umstände ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zulässig, so ist umso mehr auch die Verweigerung von deren Verlängerung gerechtfertigt (GVP 1998 Nr. 22 und 1996 Nr. 9).

aa) Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG ist eine typische "Kann-Bestimmung". Das Gesetz sieht beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht zwingend vor, dass die Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen ist. Es räumt der Verwaltung diesbezüglich einen Ermessenspielraum ein. Das Verwaltungsgericht übt eine Rechtskontrolle aus (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Im Streitfall kann somit nur geprüft werden, ob die Verwaltung ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat und damit rechtswidrig handelte, als sie die bis 24. November 2005 gültige Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers widerrief, und ob sie den Sachverhalt

richtig und vollständig festgestellt hat. Das Verwaltungsgericht hat den Ermessensspielraum der Verwaltung zu respektieren, wenn diese bei ihrem Entscheid von sachlichen und vernünftigen Überlegungen ausging, die mit Sinn und Zweck des Gesetzes in Einklang stehen (GVP 1998 Nr. 71 und 1996 Nr. 9).

bb) Beim Entscheid über die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat die zuständige Behörde eine

Interessenabwägung vorzunehmen, wobei sie die bei der Ausweisung massgebenden Kriterien analog anzuwenden hat (vgl. dazu GVP 1996 Nr. 9 mit Hinweis auf BGE 116 Ib 117). Nach Art. 10 Abs. 1 ANAG kann ein Ausländer namentlich dann aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im Allgemeinen oder seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an die im Gastland geltende Ordnung zu halten (lit. b). Die Ausweisung soll indessen nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen verhältnismässig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). In diesem Zusammenhang ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, SR 142.201).

cc) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr eine Aufenthaltsbewilligung sogar dann verweigert werden, wenn der Inhaber einen rechtlich geschützten Anspruch auf Verbleib in der Schweiz hat, beispielsweise wenn er mit einer niedergelassenen Ausländerin oder mit einer Schweizerin verheiratet ist (GVP 1998 Nr. 71 mit Hinweis auf Pra 85/1996 Nr. 95).

b) Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung sei mit dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerten Recht auf Familienleben nicht vereinbar. Entgegen der Annahme der Vorinstanz sei einer seiner Söhne aus erster Ehe, S., der unter der elterlichen Obhut der Mutter stehe und in der Schweiz eingebürgert sei, minderjährig. Er sei eine wichtige Bezugsperson seines heranwachsenden Sohnes. Wenn er die Schweiz verlassen müsse, sei es ihm nicht mehr möglich, die Beziehung zu S. und seinem älteren Bruder aufrechtzuerhalten und die beiden finanziell zu unterstützen.

aa) Art. 8 Ziff. 1 EMRK – wie seit dem 1. Januar 2000 auch Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) – gewährleistet das Recht auf Achtung des Familienlebens. Darauf kann sich im Rahmen eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens berufen, wer nahe Verwandte mit einem gefestigten Aufenthaltsrecht in der Schweiz (Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung) hat. Soweit eine familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist, wird das der zuständigen Behörde grundsätzlich eingeräumte freie Ermessen beschränkt (BGE 127 II 64, 126 II 427, 118 Ib 157 und 116 Ib 355; vgl. auch Spescha/Streuli, Ausländerrecht, Zürich 2001, S. 285). Der in Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens entspricht materiell der Garantie von Art. 8 EMRK und gewährt darüber hinaus im Bereich des Ausländerrechts keine zusätzlichen Ansprüche (BGE 126 II 394).

bb) Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist nicht absolut. Im Verhältnis zwischen Vater und leiblichen Kindern wird ein Familienleben bereits dann angenommen, wenn ein regelmässiger Kontakt besteht (BGE 120 Ib 3, 119 Ib 84). Der nicht obhutsberechtigte Ausländer kann die familiäre Beziehung zu seinen Kindern indessen nur in beschränktem Rahmen, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts, leben. Hiezu ist es nicht unabdingbar, dass er dauernd im gleichen Land wie die Kinder lebt und dort über eine Anwesenheitsberechtigung verfügt. Das Besuchsrecht gegenüber einem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Kind verschafft dem ausländischen Elternteil daher im Allgemeinen keinen Anspruch auf dauernde Anwesenheit; den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist Genüge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allerdings dessen Modalitäten entsprechend aus- bzw. umzugestalten sind (BGE 2A.563/2002). Ein weitergehender Anspruch ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur zu bejahen, wenn in affektiver und wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht ausgeübt werden könnte und das bisherige Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu keinen Klagen Anlass gegeben hat bzw. als tadellos einzustufen ist (BGE 2A.563/2002 mit Hinweisen, BGE 120 Ib 4 ff. und 24 ff.).

cc) Die Vorinstanz geht zugunsten des Beschwerdeführers davon aus, er pflege mit seinen beiden Söhnen aus erster Ehe eine intakte familiäre Beziehung. Dennoch fällt die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK zu seinen Ungunsten aus. Zum einen fehlt es in wirtschaftlicher Hinsicht an einer besonders engen Beziehung zu S. und A.. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, er sei seinen finanziellen Verpflichtungen nach der am 18. Juli 1996 genehmigten Scheidungskonvention ordnungsgemäss nachgekommen. Nach einer Aufstellung der Sozialen Dienste der Gemeinde Au vom 23. August 2005 beliefen sich seine Alimentenschulden denn auch auf Fr. 43'469.05. Sodann hat sein Verhalten in der Schweiz zu erheblichen Klagen Anlass gegeben, wie noch zu zeigen sein wird. Hinzu kommt, dass es dem Beschwerdeführer zumutbar und möglich ist, mit S. und seinem älteren Bruder in der Schweiz eine Beziehung aufrechtzuerhalten, ist es ihm doch nicht verwehrt, für Besuchs- und Ferienaufenthalte einzureisen. Die Distanz zwischen der Türkei und der Schweiz ist relativ einfach zu überwinden, und die Reisekosten sind tragbar. Der Eingriff in das Recht auf Familienleben ist deshalb gerechtfertigt und verhältnismässig.

c) Dem Urteil des Kantonsgerichts vom 18. Oktober 2004 kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer geständig war, zwischen Sommer 1999 und Mai 2000 mindestens 1'301 Gramm Heroingemisch und mindestens 6 Gramm Kokaingemisch vermittelt, verkauft oder aufbewahrt zu haben. Weiter liegt dem Urteil der Sachverhalt zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 2. Mai 2002 E. A. bis zu dessen Verhaftung am 7. Mai 2002 in seiner Wohnung beherbergte, obwohl ihm gemäss eigener Darstellung von Anfang an bekannt war, dass sich dieser illegal in der Schweiz aufhielt. Der Beschwerdeführer habe zudem seit 5. Mai 2002 gewusst, dass E. A. verdächtigt werde, seine Ehefrau niedergestochen zu haben und zur Verhaftung ausgeschrieben sei.

aa) Der Beschwerdeführer wendet in diesem Zusammenhang ein, er habe Drogengeschäfte nur getätigt, um es der Polizei zu ermöglichen, an grössere Drogendealer heranzukommen. Er habe keine eigentliche kriminelle Energie entwickelt. Vielmehr sei er aus Naivität im Drogendschungel gelandet. Auch wenn die Informationsbeschaffung für die Polizei ein Motiv gewesen ist, am Drogenhandel teilzunehmen, kann es nicht das einzige gewesen sein. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe ohne jeden Eigennutz und nur deshalb am Drogenhandel teilgenommen, um der Polizei Fahndungserfolge zu ermöglichen, erscheint jedenfalls unglaubwürdig. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer nicht nur wegen Drogengeschäften verurteilt worden ist. Er hatte sich auch wegen Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts und wegen Begünstigung vor Gericht zu rechtfertigen, was das Kreisgericht R. im Zusammenhang mit der Strafzumessung strafverschärfend berücksichtigte. Sodann hat er diese zusätzlichen Straftaten begangen, obschon bereits seit mehr als zwei Jahren ein Strafverfahren gegen ihn hängig war, was sich straferhöhend auswirkte. Obwohl der Beschwerdeführer in der Nacht auf Sonntag, den 5. Mai 2002 Kenntnis davon erhalten hatte, dass E.A., den er beherbergte, der versuchten vorsätzlichen Tötung an seiner Ehefrau verdächtigt wurde und zur Verhaftung ausgeschrieben war, liess er es zu, dass sich dieser weiterhin in seiner Wohnung aufhielt und verzichtete darauf, die Polizei unverzüglich zu benachrichtigen. Dieses Vorgehen kann der Beschwerdeführer nicht damit rechtfertigen, dass er geltend macht, es entspreche levantinischer Gastfreundschaft bzw. er habe sich naiv und dumm verhalten. Es ist sodann auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil er sich in anderem Zusammenhang darauf beruft, im Interesse der Verbrechensbekämpfung Informant der Polizei gewesen zu sein. Der Vorinstanz kann somit nicht vorgeworfen werden, sie habe ihr Ermessen missbraucht bzw. überschritten, weil sie das Verschulden des Beschwerdeführers in ausländerrechtlicher Hinsicht als schwerwiegend einstuft, zumal er bereits in den Jahren 1996 und 1997 wegen mehrfacher Urkundenfälschung bzw. widerrechtlichem Betrieb einer Spielbank und der Nebenbeschäftigung ohne Bewilligung verurteilt werden musste. Hinzu kommt, dass das Bundesgericht im Zusammenhang mit Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelrechts eine strenge Praxis verfolgt (BGE 125 II 527 mit Hinweis). Sodann hat der Beschwerdeführer auch deshalb zu Klagen Anlass gegeben, weil er seinen finanziellen Verpflichtungen in der Vergangenheit nicht ordnungsgemäss nachgekommen ist. Gemäss eigenen Angaben hatte er Schulden im Umfang von Fr. 66'755.19, die er allerdings in letzter Zeit erheblich hat verringern können.

bb) Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, die Vorinstanz habe unberücksichtigt gelassen, dass er sich in der Zwischenzeit vom Drogenhandel vollständig distanziert habe, was sich auch darin zeige, dass er der Polizei über seinen Rechtsvertreter 160 Gramm Heroin habe zukommen lassen. Er habe die Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe gesucht und auch beruflich wieder Tritt gefasst. Zutreffend ist, dass das Kantonsgericht am 18. Oktober 2004 gestützt auf im Rahmen des Berufungsverfahrens eingereichte Berichte erwog, der Beschwerdeführer habe ein sehr konstruktives Nachtatverhalten gezeigt, er gehe einer regelmässigen Erwerbstätigkeit nach und sei fleissig. Sodann würden sich seine Bemühungen, sein Leben in geordnete Bahnen zu lenken, auch darin äussern, dass er seine Schulden erheblich habe reduzieren können. Aus diesen Gründen sei es gerechtfertigt, die Gefängnisstrafe auf 18 Monate zu reduzieren. Auch hat die Bewährungshilfe am 16. August 2005 gegenüber dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zum Ausdruck gebracht, aufgrund der positiven und motivierten Zusammenarbeit sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aus dem Strafverfahren die notwendigen Konsequenzen gezogen habe und dass er sich künftig korrekt verhalten werde. Nach diesem Bericht hat der Beschwerdeführer indessen auch gegenüber der Bewährungshilfe zum Ausdruck gebracht, er habe der Polizei in guter Absicht helfen wollen, was, wie bereits ausgeführt, nicht als einziges Motiv für seine Tätigkeit als Drogenhändler in Frage kommen kann. Unglaubwürdig erscheint sodann seine Äusserung gegenüber der Bewährungshilfe, der Entzug der Aufenthaltsbewilligung sei aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar. In Anbetracht seines strafrechtlich relevanten Verhaltens und seiner Schulden musste der Beschwerdeführer damit rechnen, dass sein ausländerrechtlicher Status in Frage gestellt ist.

Bei den Akten liegt weiter ein Arbeitszeugnis, wonach der Beschwerdeführer in der Zeit vom 16. Mai bis 30. November 2001 bei der P. AG in der Produktion beschäftigt war. Sodann hat der Beschwerdeführer in der Zeit vom 19. August 2002 bis 30. November 2003 bei der R.G.A. gearbeitet, und er hat diese Firma auf eigenen Wunsch verlassen. Weiter ist der Beschwerdeführer gemäss Bestätigung vom 17. August 2005 seit 1. Dezember 2003 bei der F. AG in ungekündigter Stellung beschäftigt.

Es spricht für den Beschwerdeführer, dass er sich seit einigen Jahren nicht mehr strafbar gemacht hat - im Mai 2002 hatte er E.A. in seiner Wohnung versteckt – und dass er nunmehr einer geregelten Arbeit nachgeht und seine Schulden abbaut. Abgesehen davon, dass anzunehmen ist, dass der Beschwerdeführer sein Verhalten nicht zuletzt unter dem Druck geändert hat, dass er die Schweiz würde verlassen müssen, entspricht es indessen den Erwartungen, dass sich ein Ausländer hier korrekt verhält und dass er sich nicht strafbar macht. Der Vorinstanz kann jedenfalls allein aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seit einiger Zeit bemüht ist, zu keinen Klagen Anlass zu geben, nicht vorgeworfen werden, sie habe eine Rechtsverletzung begangen. Sodann hat sie seine Integration in der Schweiz zu Recht als ungenügend eingestuft, obschon er seit rund 25 Jahren hier lebt. Anders lässt es sich nicht erklären, dass er nach 21 Jahren Aufenthalt in der Schweiz einen Landsmann beherbergt hat, gegen den eine Einreisesperre bestand und der seine hier lebende Ehefrau niedergestochen hatte und dass er dieses Fehlverhalten mit levantinischer Gastfreundschaft zu rechtfertigen versucht. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, er unterhalte hier ein Beziehungsnetz und er sei in der Schweiz sprachlich und sozial integriert. Welcher Art diese Beziehungen sind, bleibt indessen offen. Der Beschwerdeführer hat dazu keine näheren Angaben gemacht.

cc) Was die familiären Beziehungen des Beschwerdeführers anbetrifft, ergibt sich, dass er zwar verheiratet ist, dass seine Ehefrau, eine slowakische Staatsangehörige, und die gemeinsamen Kinder R. und T., beide türkische Staatsangehörige, in der Slowakei Wohnsitz haben, weil sie in der Schweiz nicht aufenthaltsberechtigt sind. Ein Familienleben kann deshalb in der Schweiz nur im Rahmen von Besuchsaufenthalten gelebt werden. Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang darauf, er sei darauf angewiesen, dass er seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder in die Schweiz nachziehen könne, weil es ihm spätestens seit seiner Verurteilung vom 18. Oktober 2004 nicht mehr möglich sei, in die Slowakei überzusiedeln. Hinzu komme, dass er die slowakische Sprache nicht spreche und in der Heimat seiner Frau keine Arbeit finden würde. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer den diesbezüglichen Nachweis nicht erbringt, stellen eine aus seiner Sicht wünschbare Familienzusammenführung in der Schweiz und damit in Verbindung stehende wirtschaftliche Motive keinen Grund dar, ihm weiterhin ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Ebenso wenig vermag der Umstand, dass der Beschwerdeführer möglicherweise nicht in der Lage wäre, seine in der Slowakei und in der Schweiz lebenden Familienangehörigen von der Türkei aus finanziell zu unterstützen, die Beibehaltung seines fremdenpolizeilichen Status zu rechtfertigen, zumal er nicht behauptet, er sei seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau und den Söhnen aus erster Ehe bisher ordnungsgemäss nachgekommen. Auch familiäre Kontakte zwischen seinen Söhnen aus erster Ehe und seiner Ehefrau und den Kindern aus zweiter Ehe fallen in diesem Zusammenhang nicht ins Gewicht, zumal D.T., R. und T. ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz haben und sich nur besuchsweise hier aufhalten dürfen, was ihnen unabhängig vom fremdenpolizeilichen Status des Beschwerdeführers möglich ist. Ebenfalls nicht ausschlaggebend ist, dass der Beschwerdeführer eine Vielzahl von Verwandten und Bekannten aufführt und dass er behauptet, mit diesen Kontakt zu pflegen. Diese Personen sind grossmehrheitlich nicht in der Schweiz, sondern in Deutschland und in Schweden wohnhaft. Lediglich eine Schwester, ein Vetter und ein Pfarrer halten sich hier auf. Selbst die Pflege von persönlichen Beziehungen zu Personen, die in der Schweiz wohnen, setzt überdies nicht voraus, dass der Beschwerdeführer hier aufenthaltsberechtigt ist.

dd) Zutreffend ist, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers in die Heimat mit Schwierigkeiten verbunden ist, dass er insbesondere auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen hat. Auch aus diesem Grund besteht indessen keine Veranlassung, der Vorinstanz Ermessensmissbrauch bzw. Ermessensüberschreitung vorzuwerfen. Der Vollzug ausländerrechtlicher Vorschriften wäre grundsätzlich in Frage gestellt, wenn Angehörige von Ländern mit niedrigerem Lebensstandard nicht weggewiesen werden könnten. Der Beschwerdeführer stellt sich weiter auf den Standpunkt, die Rückkehr in die Heimat stelle für ihn auch aus persönlichen Gründen eine besondere Härte dar, weil er dort über kein Beziehungsnetz verfüge und weil er – wenn überhaupt – nur auf die Unterstützung des einzigen Bruders, der nicht aus der Türkei geflohen sei, zählen könnte. Unbestritten geblieben ist, dass dieser Bruder Bürgermeister ist und in S. wohnt, dem Herkunftsort des Beschwerdeführers. Auch wenn er zu diesem Bruder keine engen Kontakte mehr pflegt und dieser wirtschaftlich nicht in der Lage sein sollte, für ihn zu sorgen, ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer mit den Gepflogenheiten in seiner Heimat, wo er seit seiner Anwesenheit in der Schweiz nach eigenen Angaben mehrmals hinreiste, rasch wieder vertraut machen kann und dass er sich mit Unterstützung seines Bruders und weiterer Verwandter dort wieder zurechtfindet.

ee) Der Beschwerdeführer beruft sich sodann darauf, die Rückkehr in die Heimat sei ihm nicht zumutbar, weil die Bevölkerungsgruppe der Assyrer, der er angehöre, vom türkischen Staat und von den Kurden weiterhin unterdrückt würden. Aus dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 18. Mai 2005, auf den sich der Beschwerdeführer beruft, geht indessen hervor, dass in jüngster Zeit einige Assyrer aus dem Exil in ihre Herkunftsorte zurückgekehrt sind und dass weitere demnächst zurückkehren wollen. Auch wenn Rückkehrwillige nach diesem Bericht mit dem Problem konfrontiert sind, dass kurdische Familien in ihre verlassenen Häuser eingezogen sind und diese nicht räumen wollen bzw. dass es zu Konfrontationen kommen kann, bedeutet dies nicht, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich wäre, seinen Lebensmittelpunkt ebenfalls in die Heimat zurückzuverlegen. Weil Landsleute mit gleichem kulturellem Hintergrund in ihre Heimat zurückkehren, ist es ihm sodann zumutbar, sich dieser Herausforderung ebenfalls zu stellen.

ff) Der Beschwerdeführer hält weiter dafür, der Verlust seines ausländerrechtlichen Status erweise sich aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme als unverhältnismässig. Er sei psychisch krank und benötige zum jetzigen Zeitpunkt eine stationäre und in Zukunft höchstwahrscheinlich eine ambulante medizinische Behandlung. Nach einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe betreffend die medizinische Versorgungslage in der Türkei vom 13. August 2003 sei die therapeutische Behandlung psychisch kranker Menschen in der Türkei schwierig oder sogar ausgeschlossen.

Gemäss ärztlichem Zeugnis vom 16. März 2006 befindet sich der Beschwerdeführer seit 8. März 2006 bis auf weiteres in stationärer Behandlung. Diagnostisch leidet er an einer depressiven Symptomatik bei noch nicht geklärter Ursache. Gleichzeitig zur diagnostischen Abklärung wird der Beschwerdeführer umfassend psychotherapeutisch und medikamentös behandelt, wobei die voraussichtliche Behandlungszeit sechs bis acht Wochen beträgt. Die Dauer der stationären Behandlung des Beschwerdeführers war somit am 16. März 2006 bereits absehbar. Hinzu kommt, dass keine Anhaltspunkte bestehen, wonach sich der Beschwerdeführer, der nach den Akten bisher keine psychischen Probleme hatte, diesbezüglich mittel- oder gar langfristig medizinisch behandeln lassen müsste. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Ausländer, die mit dem Verlust ihrer Aufenthaltsberechtigung konfrontiert werden, unter akuten Belastungsreaktionen leiden. Des weiteren bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass die rein medikamentöse Versorgung psychisch kranker Menschen in der Türkei nach dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 13. August 2003 als gesichert gilt.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass in Anbetracht aller Umstände im Widerruf bzw. in der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers kein Missbrauch und keine Überschreitung des Ermessens erblickt werden kann. Der Beschwerdeführer hat zu schweren Klagen Anlass gegeben, und es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung höher gewichtet als dessen privates Interesse am Verbleib in der Schweiz. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.

3./ Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellt das Rechtsbegehren, er sei für das Rekursverfahren angemessen zu entschädigen. Die Vorinstanz habe ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und er sei mit Fr. 1'200.—- (zuzüglich MWSt) entschädigt worden. Diese Gutsprache decke seinen Aufwand bei weitem nicht. Bei einem Aufwand von 11.33 Stunden und einem Stundenansatz von Fr. 170.—- sei er gemäss beiliegendem Faktura-Vorschlag mit einem Betrag von mindestens Fr. 1'984.75 (zuzüglich MWSt) zu entschädigen.

a) Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden beträgt das Honorar pauschal Fr. 500.—- bis Fr. 5'000.—- (Art. 22 Abs. 1 lit. a der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeiten des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Den Behörden kommt diesbezüglich ein erheblicher Ermessenspielraum zu (vgl. Hirt, a.a.O., S. 202 mit Hinweisen). Die Zusprache einer ausseramtlichen Entschädigung setzt im Kanton St. Gallen ein entsprechendes Begehren voraus; nicht zwingend ist indessen, dass ein bestimmter Betrag geltend gemacht wird. Auch berufsmässige Vertreter müssen das Entschädigungsbegehren nicht näher substantiieren und namentlich besteht keine Pflicht zur Einreichung einer Kostennote. Wird keine Kostennote eingereicht, nehmen Vertreter aber in Kauf, dass die zugesprochene Entschädigung ihre Honorarforderung nicht deckt. In diesem Fall werden die Parteikosten unter Berücksichtigung von Art. 19 und Art. 22 HonO nach Ermessen zugesprochen. Wird hingegen eine Honorarnote eingereicht,

müssen darin die Berechnungsgrundlage und die angewendeten Bestimmungen der Honorarordnung angegeben werden (vgl. dazu Hirt, a.a.O., S. 208 und 209).

b) Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat erst im Beschwerdeverfahren und somit verspätet eine Kostennote eingereicht. Hinzu kommt, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung am 30. August 2005 eingereicht worden ist, weshalb Aufwand, der vor diesem Datum entstanden ist, ohnehin nicht entschädigt werden könnte (vgl. Art. 286 Abs. 2 des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2). Dem Begehren um angemessene Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Rekursverfahren kann somit nicht entsprochen werden.

4./ Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde von Y.T. und die Kostenbeschwerde seines Rechtsvertreters abzuweisen sind. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.—- für den Beschwerdeentscheid und eine solche von Fr. 500.—- für die Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 24. Februar 2006 sind angemessen (Ziff. 381 und 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Die Gebühr von insgesamt Fr. 2'500.—- ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde von Y.T. und die Kostenbeschwerde seines Rechtsvertreters werden abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.—- zuzüglich der Kosten für die Präsidialverfügung vom 24. Februar 2006 von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. B.)

 

  • die Vorinstanz

 

 

am:

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit die Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), kann gegen diesen Entscheid innert dreissig Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

 

 

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