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Entscheid Verwaltungsgericht vom 8. Juni 2006

Ausländerrecht, Art. 4 ANAG (SR 142.20). Nach der Scheidung von der schweizerischen Ehefrau verliert der ausländische Ehemann seinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Verweigerung der Verlängerung als rechtmässig qualifiziert (Verwaltungsgericht, B 2006/86).

 

Urteil vom 8. Juni 2006

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

 

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In Sachen

 

S.H.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A.,

 

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Aufenthaltsbewilligung

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ S.H., geboren 1968, ist palästinensischer Herkunft. Er ist in Syrien geboren und reiste von dort kommend am 30. März 1999 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies dieses mit Verfügung vom 10. November 1999 ab. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies mit Entscheid vom 8. Februar 2002 eine Beschwerde von S.H. gegen die Verweigerung des Asyls ab.

Am 8. Juli 2002 heiratete S.H. in Goldach die Schweizer Bürgerin S.P. (geb. 1957). Aufgrund dieser Heirat erteilte ihm das Ausländeramt am 18. Juli 2002 eine Jahresaufenthaltsbewilligung, welche letztmals am 13. August 2004 bis zum 31. Dezember 2004 verlängert wurde.

Mit Entscheid vom 11. Februar 2005 nahm das Kreisgerichtspräsidium Rorschach davon Vormerk, dass die Eheleute Hourani zum Getrenntleben berechtigt sind, und verpflichtete den Ehemann zur Bezahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen an seine Ehefrau. Auf Rekurs hin hob der Einzelrichter des Kantonsgerichts am 13. Mai 2005 diese Verfügung in bezug auf den Ehegattenunterhalt auf.

Mit Verfügung vom 8. Juli 2005 verweigerte das Ausländeramt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von S.H. mit der Begründung, dieser berufe sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf die Ehe mit einer Schweizerin.

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhob

S.H. durch seinen Rechtsvertreter Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 12. April 2006 abgewiesen wurde.

C./ Mit Entscheid der Familienrichterin des Kreisgerichts Rorschach vom 2. Mai 2006 wurde die Ehe zwischen S.H. und S.P. geschieden. Dieser Entscheid ist rechtskräftig, nachdem die Parteien schriftlich auf das Ergreifen eines Rechtsmittels verzichteten.

D./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Mai 2006 erhob S.H. beim Ausländeramt Beschwerde mit dem Antrag, der Rekursentscheid des Justiz- und Polizeidepartements sei aufzuheben und es sei ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen und zu verlängern, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Er berufe sich nicht in missbräuchlicher Hinsicht auf die Ehe. Er sei der Willkür seiner Ehefrau ausgeliefert. Diese Willkür dürfe keine Unterstützung finden. Im übrigen sei eine Rückkehr nach Syrien unzumutbar.

Am 3. Mai 2006 übermittelte das Ausländeramt die Beschwerde dem Verwaltungsgericht.

Das Justiz- und Polizeidepartement beantragt in seiner Vernehmlassung vom 17. Mai 2006 Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wird angeführt, es spreche für sich, dass der Beschwerdeführer seinen Scheidungswillen verschweige. Im übrigen werde auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids verwiesen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 2. Mai 2006 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) hat der ausländische Ehegatte einer Schweizer Bürgerin Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Kein solcher Anspruch besteht nach Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Erfasst wird davon die sogenannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigten (BGE 128 II 151, 127 II 55 mit Hinweisen). Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, ist zu prüfen, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (BGE 128 II 151 mit Hinweis). Im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG ist dies dann der Fall, wenn sich der Ausländer in einem fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht (BGE 128 II 151 mit Hinweisen).

b) Der Beschwerdeführer wurde von seiner Ehefrau am 2. Mai 2006 geschieden. Die Scheidung ist rechtskräftig. Massgebend ist im Streitfall der Sachverhalt im Zeitpunkt des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids, weshalb bei der Beurteilung der Beschwerde die nach dem Rekursentscheid ausgesprochene Ehescheidung zu berücksichtigen ist (BGE 128 II 149). Der Beschwerdeführer kann somit aus Art. 7 Abs. 1 ANAG bzw. Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung ableiten. Offen bleiben kann daher, ob die Berufung auf die formal bestehende Ehe im Rekursverfahren rechtsmissbräuchlich war. Zu bejahen ist dies jedenfalls in bezug auf das Beschwerdeverfahren, nachdem der Ehemann in der Beschwerde verschwieg, dass er am 5. Januar 2006 der Scheidung zugestimmt hatte.

c) Zu prüfen bleibt, ob die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einem Missbrauch bzw. einer Ueberschreitung des Ermessens gleichkommt.

Nach Art. 4 ANAG entscheidet die Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung. Das Verwaltungsgericht übt lediglich eine Rechtskontrolle aus (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Somit kann nur geprüft werden, ob die Verwaltung ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat und damit rechtswidrig handelte, als sie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerte (GVP 1996 Nr. 9 und 1998 Nr. 71).

Nach der Praxis des Ausländeramts wird die Aufenthaltsbewilligung in gewissen Fällen zwar auch nach der Auflösung der Ehe verlängert. Als massgebend werden dabei nach den Weisungen des Bundesamts für Migration (Ziff. 654) unter anderem die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, insbesondere wenn Kinder vorhanden sind, die berufliche Situation, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage sowie das Verhalten und der Integrationsgrad betrachtet. Zu berücksichtigen sind ferner die Umstände, die zur Trennung geführt haben. Nach der ständigen Praxis wird bei einer Dauer der ehelichen Gemeinschaft von fünf Jahren und mehr in der Regel eine Jahresaufenthaltsbewilligung nicht mehr widerrufen (ABl 2001 S. 32).

Die Trennung der Eheleute erfolgte rund zweieinhalb Jahre nach der Heirat. Die Ehe dauerte weniger als fünf Jahre. Ausserdem blieb sie kinderlos. Der Beschwerdeführer hält sich seit 1999 und damit noch nicht während einer längeren Zeitspanne in der Schweiz auf. Er ist bzw. war als Hilfsarbeiter in einem Industriebetrieb tätig, weshalb in wirtschaftlicher und arbeitsmarktlicher Hinsicht keine Gründe für eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bestehen. Dass er nie strafrechtlich aufgefallen ist, rechtfertigt eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht. Zwar ist ihm zugute zu halten, dass er sich als Arbeitnehmer bewährt hat und seinen finanziellen Verpflichtungen soweit ersichtlich nachgekommen ist. Allerdings wird von jedem Ausländer erwartet, dass er sich an die geltenden Regeln hält und seine Verpflichtungen erfüllt. Unbegründet ist der Einwand, eine Rückkehr nach Syrien sei unzumutbar. Die Schweizerische Asylrekurskommission hat die Verweigerung des Asyls bestätigt und keine Feststellungen über die Unzumutbarkeit der Rückkehr getroffen. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2004 nach Syrien, um seine Familie zu besuchen. Seine Kinder aus erster Ehe und zahlreiche Verwandte leben dort. In der Beschwerde wird nicht konkret dargelegt, inwiefern bei einer Rückkehr nach Syrien überdurchschnittliche Schwierigkeiten bestehen. Somit kann nicht von einer Unzumutbarkeit der Rückkehr in den Herkunftsstaat gesprochen werden.

d) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass in der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung kein Ermessensmissbrauch bzw. keine Ermessensüberschreitung erblickt werden kann, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten

Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

  • den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. A.)

 

  • die Vorinstanz

 

 

am:

 

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