Accesskeys

Entscheide 2013

19.12.2013

Verfassungsrecht, Rechtsgleichheitsgebot, Art. 8 Abs. 1 BV (SR 101) resp. Art. 2 Abs. 1 lit. b KV (sGS 111.1).

Die Kläger sind langjährige Staatsangestellte des Kantons St. Gallen. Als per 1. Januar 2005 die Ansprüche auf Ausrichtung von Treueprämien umgestaltet wurden, waren sie zwischen 10 und 15 Jahre vom Kanton angestellt. Nach altem Recht hatten sie bei Vollendung des 15. Dienstjahres erstmals Anspruch auf einen vollen Monatslohn als Treueprämie. Nach neuem Recht besteht nach dem 10. und nach dem 15. Dienstjahr ein Anspruch auf je einen halben Monatslohn. Ab dem 15. Dienstjahr schränkt die neue Treueprämienregelung die Ansprüche demgegenüber massiv ein, und zwar hinsichtlich Höhe und Anspruchsstufen.

Die Kläger erreichten das 15. Dienstjahr während der vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 dauernden Übergangsfrist. Gestützt auf Übergangsbestimmungen wurde ihnen eine individuell berechnete Treueprämie ausbezahlt, die zwischen 93% und 61% eines Monatslohns betrug. Die Kläger machten geltend, dies sei rechtsungleich, und klagten die Differenz zwischen der übergangsrechtlichen Prämie und einem vollen Monatslohn ein.

Das Verwaltungsgericht wies das Leistungsbegehren mit Blick auf die durch Aufhebung des als rechtsungleich gerügten Übergangsrechts entstehenden Regelungsdefizite ab. Die Schaffung einer gerichtlichen Ersatzregel scheidet im vorliegenden Fall aus. Die Klage wurde indessen als Feststellungsklage entgegengenommen und gutgeheissen. Dass die Kläger schlechter gestellt wurden als jene Staatsangestellten, die vor und nach der Übergangsfrist das 15. Dienstjahr vollendet haben, verstösst gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Zwar ist nicht zu verkennen, dass die neue Treueprämienregelung den Staatshaushalt insgesamt entlastet. Dazu darf das Übergangsrecht jedoch nicht überproportional beitragen (Verwaltungsgericht, K 2012/5 = GVP 2013 Nr. 1 + 52).

19.12.2013

Bau- und Planungsrecht, Art. 36a GSchG und Art. 41a und 41b GschV (SR 814.201 und 814.201); Art. 14 RPG (SR 700).

 

Für die Festlegung der Gewässerräume sind die kommunalen Planungsbehörden zuständig. Die Zweckmässigkeit des Teilzonenplans beurteilt sich unabhängig vom noch auszuscheidenden definitiven Gewässerraum und eines allfälligen Sondernutzungsplans (Verwaltungsgericht, B 2012/69 und 70).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 19. Februar 2015 nicht ein (Verfahren 1C_71/2014).

19.12.2013

Dienstrecht, Art. 82 Abs. 1 a StVG.

 

Die Arbeitgeberin hat auf die ihr bekannte, durch eine Umstrukturierung mit einer Neuzuteilung von Aufgaben ausgelöste Überforderung einer langjährigen, genügende bis gute Leistungen erbringenden Mitarbeiterin mit einer Erhöhung des Drucks reagiert und ihr, trotz ihres Anerbietens und der betrieblich bestehenden Möglichkeit, keine Beschäftigung in einem den Fähigkeiten der Mitarbeiterin besser angepassten Tätigkeitsbereich zugewiesen. Die Kündigung des Dienstverhältnisses ist unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt (Verwaltungsgericht, B 2012/247).

19.12.2013

Verfahrensrecht, Wiederherstellung der Frist, Art. 30ter Abs. 1 VRP (sGS 951.1) und Art. 148 ZPO (SR 270).

 

Ist eine Partei vertreten, so hat sie sich die Fehler ihres Vertreters und dessen Erfüllungsgehilfen, insbesondere ihres Anwalts und dessen als Hilfspersonen tätigen Kanzleiangestellten wie eigene anrechnen zu lassen.

 

Die Vertretung hat dabei insbesondere für die fristgerechte Erfüllung der prozessualen Pflichten besorgt zu sein. Es kann in diesem Zusammenhang von einem Rechtsanwalt erwartet werden, fristwahrender Behördenkorrespondenz besondere Aufmerksamkeit und Kontrolle dahingehend zu widmen, dass sie (inkl. allfälliger Beilagen) auch tatsächlich ordnungsgemäss verpackt und rechtzeitig der Poststelle übergeben wurde. Macht er dies nicht, lässt er die gebotene Sorgfalt vermissen, und es fehlt an einem nur leichten Verschulden, das eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigen würde (Verwaltungsgericht, B 2013/187).

19.12.2013

Ausländerrecht, Widerruf Niederlassungsbewilligung 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101).

 

Am 15. Juni 2011 wurde der im Jahr 1991 im Alter von 23 Jahren in die Schweiz eingereiste aus Serbien stammende Beschwerdeführer wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt. Angesichts der Schwere seines Verschuldens und in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten war, muss bei ihm fremdenpolizeilich von einer erheblichen Rückfallgefahr ausgegangen werden. Die privaten Interessen, insbesondere der Kontakt mit seinen Töchtern, zu denen er bisher weder in affektiver noch in wirtschaftlicher Hinsicht eine intensive Beziehung pflegte, sowie sein Gesundheitszustand, überwiegen das öffentliche Interesse an der Beendigung des Anwesenheitsrechts in der Schweiz unter diesen Umständen nicht.

 

Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich als recht- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2012/242).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 13. Januar 2015 abgewiesen (Verfahren 2C_103/2014 und 2C_104/2014).

19.12.2013

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung Art. 62 lit. d AuG (SR 142.20).

 

Der 1956 in Serbien geborenen Beschwerdeführerin kosovarischer Staatsangehörigkeit wurde im Jahr 2008 in Folge ihrer Heirat mit einem in der Schweiz niedergelassenen serbischen Staatsangehörigen die Aufenthaltsbewilligung erteilt. Mit Widerruf der Niederlassungsbewilligung ihres Ehemannes wegen strafrechtlicher Verfehlungen im Dezember 2011 und seiner Wegweisung aus der Schweiz fällt auch der der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin zugrunde gelegte Zweck dahin und die Verweigerung der Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung erweist sich als rechtmässig. Wichtige Gründe, welche die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin als unverhältnismässig erschienen liessen, liegen angesichts ihrer kurzen Aufenthaltsdauer und ihrer entsprechend schwachen sozialen Integration in der Schweiz ebenfalls keine vor.

 

Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich als recht- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2012/243).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 13. Januar 2015 abgewiesen (Verfahren 2C_103/2014 und 2C_104/2014).

19.12.2013

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 30 Abs. 1 lit. b und Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101) und Art. 13 BV (SR 101).

 

Einer rund 20 Jahre alten Tochter ist es möglich und zumutbar, in der Schweiz in Abwesenheit ihrer Mutter ein universitäres Studium aufzunehmen. Der Umstand, dass eine Ausländerin ihre Ausbildung an einer Mittelschule in absehbarer Zeit mit der Maturitätsprüfung abschliessen will, stellt keine persönliche Notlage dar, die die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung rechtfertigt. Es kann ihm durch entsprechende Festsetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden (Verwaltungsgericht, B 2013/43).

19.12.2013

Steuerrecht, Art. 241 und 244 lit. f StG (sGS 811.1).

 

Übertragung von Liegenschaften von einer Einzelunternehmung auf eine AG per 1. Januar 2011, nachdem die Liegenschaften am 31. Dezember 2010 aus dem Privatvermögen des Hauptaktionärs der AG in das Geschäftsvermögen der Einzelunternehmung übertragen worden waren. Handänderungssteuerpflicht bejaht (Verwaltungsgericht, B 2012/223; nahezu identisch der Entscheid B 2012/222).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 10. Juni 2014 gutgeheissen (Verfahren 2C_137/2014 bzw. 2C_135/2014 für Entscheid B 2012/222).

03.12.2013

Steuerrecht, Art. 52 Abs. 1 StG (sGS 811.1).

 

Eine gleichartige Kapitalabfindung des Arbeitgebers kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber die Kapitalleistung in die Vorsorgeeinrichtung des Arbeitnehmers einbezahlt und dieser sie bei Eintritt des Vorsorgefalles (hier: vorzeitige Pensionierung auf Verlangen des Arbeitgebers) unter Missachtung der dreijährigen Sperrfrist gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG wieder entnommen hat. Im konkreten Fall hat der 60jährige Pflichtige die Erwerbstätigkeit nach der vorzeitigen Pensionierung definitiv aufgegeben. Die Kapitalleistung des Arbeitgebers diente objektiv dazu, die dadurch entstandene künftige Vorsorgelücke (teilweise) zu schliessen. Die Kapitalabfindung ist gesondert zu veranlagen und privilegiert zu besteuern (Verwaltungsgericht, B 2012/268).

03.12.2013

Öffentliches Beschaffungswesen, Begründung einer Zuschlagsverfügung, Art. 41 VöB (sGS 841.11).

 

Die Vergabestelle hat die Zuschlagsverfügung nicht beziehungsweise nur mangelhaft begründet und damit eine Gehörsverletzung begangen; dieser formelle Mangel wurde auch im Beschwerdeverfahren nicht geheilt, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Streitsache zum Neuentscheid an die Vergabestelle zurückzuweisen ist (Verwaltungsgericht, B 2013/206 = GVP 2013 Nr. 30).

03.12.2013

Bau- und Planungsrecht, Legitimation.

 

Die Anordnung in einer Baubewilligung, wonach die Vorschriften des Immissionsschutzreglements einzuhalten seien, hat nicht den Gehalt einer echten Nebenbestimmung, zumal sie nur das anordnet, was (aufgrund der generell abstrakten Natur des Immissionsschutzreglements) ohnehin schon gilt; die Rechtsstellung (der Adressatin) verändert sich dadurch nicht, weshalb denn auch die Anfechtung der Anordnung auf dem Rechtsmittelweg ausgeschlossen ist (Verwaltungsgericht, B 2013/5).

03.12.2013

Landwirtschaftlicher Gewässerschutz, Anforderungen an eine Kälber-Iglu-Anlage, Art. 3, 4 und 6 GSchG (SR 814.20).

 

Eine Kälber-Iglu-Anlage hat die Funktion eines Stalles. Es erweist sich als sachgerecht und verhältnismässig zu verlangen, dass die Iglus auf eine flüssigkeitsdichte Unterlage mit Entwässerung in die Güllegrube gestellt werden. Bei Kälber-Iglus im Verbund handelt es sich um eine baubewilligungspflichtige Anlage (Verwaltungsgericht, B 2012/152).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 15. Juni 2015 abgewiesen (Verfahren 1C_62/2014).

03.12.2013

Landwirtschaftlicher Gewässerschutz, Anforderungen an eine Kälber-Iglu-Anlage, Art. 3, 4 und 6 GSchG (SR 814.20).

 

Eine Kälber-Iglu-Anlage hat die Funktion eines Stalles. Es erweist sich als sachgerecht und verhältnismässig zu verlangen, dass die Iglus auf eine flüssigkeitsdichte Unterlage mit Entwässerung in die Güllegrube gestellt werden. Bei Kälber-Iglus im Verbund handelt es sich um eine baubewilligungspflichtige Anlage (Verwaltungsgericht, B 2012/161).

03.12.2013

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 AuG (SR 142.20).

 

Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung einer seit über 20 Jahren in der Schweiz lebenden Kosovarin wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (Gefährdung des Lebens, einfache Körperverletzung zum Nachteil ihrer wehrlosen/unter ihrer Obhut stehenden Tochter), obgleich ihr Ehemann und ihre Familie in der Schweiz leben (Verwaltungsgericht, B 2012/259).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 8. Januar 2015 abgewiesen (Verfahren 2C_84/2014).

03.12.2013

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 49 AuG.

 

Aus den konkreten Lebensumständen kann nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer und seine Schweizer Ehegattin wegen vorübergehender ehelicher Schwierigkeiten bei weiterbestehendem gegenseitigen Ehewillen nur kurzfristig getrennt leben (Verwaltungsgericht, B 2013/18).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Februar 2014 nicht ein (Verfahren 2C_93/2014).

03.12.2013

Sicherungsentzug, Abschreibung des Rekursverfahrens, Kostentragung, Art. 95 Abs. 1 VRP.

 

Der Beschwerdeführer hat sich nach Wiedererteilung des auf unbestimmte Zeit entzogenen Führerausweises mit der Abschreibung des Rekursverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit einverstanden erklärt. Dass die Rekursinstanz ihm die amtlichen Kosten des Verfahrens auferlegt und keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen hat, ist deshalb nicht zu beanstanden (Verwaltungsgericht, B 2013/217).

03.12.2013

Bau- und Planungsrecht, Einzonung eines Grundstückes von 800 m2 Art. 15 RPG.

 

Ob die Einzonung allein mit dem Hinweis auf die geringe Fläche verweigert werden darf, kann offen bleiben, da die Planungsbehörde ihren Entscheid auf andere, sachliche Gründe stützen kann, die gegen eine Ausweitung der Bauzone im fraglichen Gebiet sprechen (Verwaltungsgericht, B 2012/244 = GVP 2013 Nr. 16).

03.12.2013

Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Art. 76 Abs. 4 AuG.

 

Indem die zuständigen Schweizer Behörden innerhalb von weniger als zwanzig Tagen, nachdem sie von der Inhaftierung des Beschwerdeführers Kenntnis erhalten hatten, bei der tunesischen Botschaft um Prüfung der Identität des Beschwerdeführers und Ausstellung eines laissez-passer ersucht haben, haben sie fristgerecht die im Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung erfolgsversprechende Massnahme in die Wege geleitet, zumal konkrete Anhaltspunkte für eine Herkunft des Beschwerdeführers aus diesem Land vorliegen. Andere Herkunftsländer sind zwar denkbar, für eine Eingrenzung liegen aber keine konkreten Anhaltspunkte vor, insbesondere weil der Beschwerdeführer die Mitwirkung an einer Lingua-Expertise verweigert hat. Das Beschleunigungsgebot ist nicht verletzt (Verwaltungsgericht, B 2013/240).

19.11.2013

Baurecht, Art. 17 lit. c RPG, Art. 98 Abs. 1 lit. c BauG.

 

Die deutliche Überschreitung der Firsthöhe ist geeignet, die Gesamtwirkung der Neubaute, insbesondere im Zusammenspiel mit dem bestehenden Wohnhaus und den weiteren, südlich an dieselbe Strasse angrenzenden Gebäuden ungünstig zu beeinflussen. Wenn die Gemeinde darin ein Element erblickt hat, welches zu einer unbefriedigenden Gesamtwirkung führt, hat sie sich innerhalb des ihr zustehenden Ermessensspielraums bei der Handhabung der im Bereich des kommunalen Ortsbildschutzes geltenden Ästhetikvorschriften bewegt (Verwaltungsgericht, B 2013/90).

08.11.2013

Bau- und Planungsrecht sowie Natur- und Heimatschutzrecht, Art. 6 Abs. 4 RPG, Art. 4a VISOS, Art. 93 BauG sowie Art. 10 und 48 des Baureglements der Gemeinde Flawil.

 

Der Beschwerdegegner ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde Flawil, das mit einem sog. "Stickerhaus" aus der Biedermeierzeit überbaut ist. Streitig ist, ob ihm zu Recht eine Baubewilligung zur umfassenden Umgestaltung des Wohnhauses erteilt worden ist. Sein Grundstück liegt in einem Gebiet, das mit der Zielvorgabe "Erhalten der Substanz" im Kantonsinventar der schützenswerten Ortsbilder verzeichnet ist. Prüfung verschiedener materiell-rechtlicher Aspekte (grundeigentümerverbindliche Umsetzung des Ortsbildschutzes, Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit dem kommunalen Baureglement, Einordnungsgebot, Verunstaltungsverbot, Anforderungen an die Baugesuchsunterlagen). Die Baubewilligung ist zu Unrecht erteilt worden, was zur Gutheissung der Beschwerde führt (Verwaltungsgericht, B 2013/48 = GVP 2013 Nr. 15).

08.11.2013

Verfahrensrecht, Anforderungen an die Beschwerdebegründung, Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).

 

An Qualität und Ausgestaltung einer Beschwerdebegründung werden keine grossen Anforderungen gestellt. Setzt sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid bzw. dessen Erwägungen überhaupt nicht auseinander und übt er daran lediglich undifferenzierte Kritik, so ist auf die Beschwerde – die im übrigen ohnehin abzuweisen wäre – nicht einzutreten (Verwaltungsgericht, B 2012/275).

08.11.2013

Verfahrensrecht, Art. 30ter Abs. 1 VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 ZPO (SR 272).

 

Ist eine Partei vertreten, so hat die Vertretung für die fristgerechte Erfüllung der prozessualen Pflichten besorgt zu sein. Dementsprechend vermag eine Verhinderung der auftraggebenden Partei grundsätzlich keine Wiederherstellung zu rechtfertigen.

 

Es kann von einem Rechtsanwalt, der die Kostenvorschussverfügung zur Bezahlung an seinen Mandanten weiterleitet, erwartet werden, dass er sich vor Ablauf der Frist über die Bezahlung des Vorschusses vergewissert; macht er dies nicht, lässt er die gebotene Sorgfalt vermissen, und es fehlt an einem nur leichten Verschulden, das eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigen würde (Verwaltungsgericht, B 2013/113).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 28. Juli 2014 abgewiesen (Verfahren 2C_1212/2013).

08.11.2013

Bau- und Planungsrecht, kommunaler Nutzungsplan, Art. 75 BV (SR 101), Art. 1, Art. 3 und Art. 15 lit. b RPG (SR 700).

 

Die Aufhebung und Nichtgenehmigung eines Teilzonenplans verletzt die Gemeindeautonomie nicht. Der Bedarf für die Umzonung einer Fläche am Siedlungsrand vom übrigen Gemeindegebiet in die Wohnzone W1b ist nicht ausgewiesen. Die bauliche Entwicklung hat zuerst in einem anderen Gebiet zu erfolgen, das von Bauzonen umgeben ist und zu einem grossen Teil näher am Ortskern liegt (Verwaltungsgericht, B 2012/3).

08.11.2013

Baurecht, Art. 93 und 98 f. BauG (sGS 731.1).

 

Negativplanung für Mobilfunkantennenanlagen. Am vorgesehenen Standort liegt keine unzulässige Unvereinbarkeit mit dem Schutz von Schutzgebieten oder -objekten vor (Verwaltungsgericht, B 2012/238).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 20. November 2014 abgewiesen (Verfahren 1C_906/2013).

08.11.2013

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 AuG (SR 142.20).

 

Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit über 25 Jahren in der Schweiz lebenden Türken wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, obgleich sein zehnjähriger Sohn in der Schweiz lebt. Berücksichtigung von im Strafregister gelöschten Vorstrafen und strafbaren Handlungen, wofür der Ausländer (noch) nicht rechtskräftig verurteilt worden ist (Verwaltungsgericht, B 2012/140).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 15. August 2014 abgewiesen (Verfahren 2C_1178/2013).

08.11.2013

Ausländerrecht, Art. 62 lit. 6 AuG.

 

Bei einer Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB kann zur Beurteilung, ob der Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe erfüllt ist, auf die Gesamtstrafe abgestellt werden. Auch wenn der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer seit über 40 Jahren in der Schweiz lebt und hier familiär und sozial integriert ist, überwiegt angesichts seiner wiederholten Mitwirkung in kriminellen Strukturen das öffentliche Interesse am Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2013/17 = GVP 2013 Nr. 8).

08.11.2013

Verfahren, Art. 48 Abs. 3 VRP i.V.m. Art. 64.

 

Der unbenützte Ablauf der richterlichen Frist zur Beschwerdeergänzung hat – unter dem Vorbehalt, dass die Säumnisfolge angedroht wurde - Verwirkungsfolge.

 

Die innert der Beschwerdefrist eingereichte "Notbegründung" erfüllt – selbst unter Berücksichtigung der Vorbringen im Ausstandsbegehren, welches bei der Vorinstanz eingereicht worden war und auf das verwiesen wurde – im konkreten Fall die inhaltlichen Voraussetzungen an eine ausreichende Begründung nicht (Verwaltungsgericht, B 2013/126 = GVP 2013 Nr. 51).

08.11.2013

Wasserbau, Art. 37 GSchG.

 

Die Beschwerdeführer konkretisierten nicht, welche andere Variante dem öffentlichen Interesse am Hochwasserschutz gleichermassen Rechnung trägt und einen geringfügigeren Eingriff in ihre Eigentumsrechte zu Folge hätte als das umstrittene Projekt (Verwaltungsgericht, B 2012/74).

08.11.2013

Bau- und Planungsrecht, Art. 27 BauG.

 

Hat der Beschwerdeführer sich gegen einen Teilstrassenplan gewendet, ist auf die gleichzeitige Anfechtung der departementalen Genehmigung des Planes nicht einzutreten.

 

Da der Überbauungsplan die künftige Bebauung der Nachbargrundstücke des Beschwerdeführers hinsichtlich Gebäudevolumen, Grenzabständen, Erschliessung und Parkierung detailliert festlegt und Abweichungen von den allgemeinen Zonenvorschriften und insbesondere zur Verwirklichung eines besseren Projekts eine Mehrausnützung zulässt, besteht gemäss Art. 6 EMRK ein Anspruch auf eine mündliche und öffentliche Verhandlung.

 

Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Mehrausnützung sind erfüllt. Weder der Überbauungsplan noch der Teilstrassenplan ziehen im Vergleich mit einer Überbauung nach den Regelbauvorschriften für das Grundstück des Beschwerdeführers eine erhöhte Beeinträchtigung nach sich (Verwaltungsgericht, B 2012/91 und 2013/132).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 10. August 2015 abgewiesen (Verfahren 1C_903/2013).

08.11.2013

Verfahrensrecht, Gerichtsferien, Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 lit. a VRP (sGS 951.1).

 

Bestätigung der Rechtsprechung, wonach die Gerichtsferien in Rechtsmittelverfahren der verwaltungsinternen Rechtspflege nicht gelten. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hat die Rekursfrist an das Baudepartement in der falschen Annahme verpasst, die Gerichtsferien würden gelten. Dies ist nicht der Fall. Die Vorinstanz ist demnach auf das Rechtsmittel zu Recht nicht eingetreten. Das Verschulden des Rechtsvertreters wiegt nicht leicht, weshalb sein Wiederherstellungsgesuch ebenfalls zu Recht abgewiesen worden ist (Verwaltungsgericht, B 2013/124 = GVP 2013 Nr. 49).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. Mai 2014 abgewiesen (Verfahren 1C_878/2013).

07.11.2013

Vorsorgliche Massnahmen, Art. 18 VRP (sGS 951.1).

 

Nachdem der Schulrat und Beschwerdegegner nicht darlegt, inwiefern das Tragen eines Kopftuches den geordneten Schulalltag tatsächlich stört, überwiegt das durch die Glaubens- und Gewissensfreiheit geschützte Interesse der Tochter der Beschwerdeführer, das Kopftuch – trotz entsprechendem Verbot in der Schulordnung – für die Dauer des Verfahrens in der Schule tragen zu dürfen (Verwaltungsgericht, Präsidialentscheid, B 2013/214 = GVP 2013 Nr. 48).

09.10.2013

Steuerrecht, Grundstückgewinnsteuer, Art. 134 StG (sGS 811.1).

 

Der Gewinn, der aus der Veräusserung der Liegenschaft realisiert wurde, unterliegt der Grundstückgewinnsteuer, obwohl der zu Grunde liegende Vermögensübertragungsvertrag ungültig ist und somit keine zivilrechtlich gültige Übertragung vorliegt; der Mangel wird aber von keiner Partei geltend gemacht, sodass keine Veranlassung besteht, der wirtschaftlichen Realität die steuerliche Anerkennung zu versagen.

 

Der Nachweis höherer Anlagekosten gelang dem Pflichtigen auch im Beschwerdeverfahren nicht (Verwaltungsgericht, B 2012/133).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 2. April 2014 nicht ein (Verfahren 2C_1121/2013).

09.10.2013

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 62 lit. c AuG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 lit. a VZAE, Art. 62 lit. e AuG, Art. 8 Ziff. 1 EMRK.

 

Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Bosniers, der sich immer wieder strafbar gemacht hat, keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und seinen Lebensunterhalt seit dem Jahr 2009 mit Sozialhilfe bestreitet, erweist sich als recht- und verhältnismässig, auch wenn er sich auf eine Suchterkrankung beruft und seit über 20 Jahren in der Schweiz lebt. Die Tatsache, dass er zwei in den Jahren 1994 und 1996 geborene Nachkommen hat, von denen er getrennt lebt, verschafft ihm keinen Anspruch darauf, in der Schweiz anwesend zu bleiben (Verwaltungsgericht, B 2012/230).

09.10.2013

Verwaltungsverfahren, Wiedererwägung und Widerruf, Art. 27 und Art. 28 VRP (sGS 951.1); Baurecht, Art. 82bis BauG (sGS 731.1).

 

Die Baubehörde kann auf eine zwischenzeitlich unwiderruflich untergegangene Baubewilligung nicht mehr zurückkommen. Nötig ist vielmehr ein neues Baugesuch. Das vereinfachte Verfahren findet bei einem UVB-pflichtigen Bauvorhaben keine Anwendung (Verwaltungsgericht, B 2012/245).

09.10.2013

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 6 lit. b AuG.

 

Der aus der Dominikanischen Republik stammende, 1985 geborene Beschwerdeführer lebt seit 1995 mehr oder weniger ständig in der Schweiz. Er wurde wegen Raubes zu Freiheitsstrafen von 14 und zwölf Monaten verurteilt. Auch ein weiteres Delikt – Diebstahl von 80'000 Franken – stand im Zusammenhang mit seinen beengten wirtschaftlichen Verhältnissen. Da keine Hinweise bestehen, dass sich an diesen Verhältnissen in Zukunft etwas ändern wird, ist fremdenpolizeilich von einer erheblichen Rückfallgefahr auszugehen. Die privaten Interessen, insbesondere der Kontakt mit seiner Tochter, zu der er zwar in affektiver, nicht aber in wirtschaftlicher Hinsicht eine intensive Beziehung pflegt, überwiegen das öffentliche Interesse an der Beendigung des Anwesenheitsrechts in der Schweiz unter diesen Umständen nicht (Verwaltungsgericht, B 2012/276).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 2. Juni 2014 abgewiesen (Verfahren 2C_1076/2013).

09.10.2013

Strassenverkehr, Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung, aArt. 14 Abs. 3 SVG (SR 741.01) i.V.m. Art. 11b Abs. 1 lit. a VZV (SR 741.51).

 

Bei Verdacht auf Alkohol- oder Betäubungsmittelabhängigkeit erweist sich die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung als zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, welche ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen wecken. Der Beschwerdeführer verletzte in fahrunfähigem Zustand Verkehrsregeln und gab an, seit rund 30 Jahren mehr oder weniger regelmässig Cannabis zu konsumieren. Da er zudem rund zehn Gramm Marihuana mit sich führte, bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass er möglicherweise nicht in der Lage ist, den Konsum von Marihuana von der Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2012/209).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 2. April 2014 abgewiesen (Verfahren 1C_862/2013).

09.10.2013

Mittelschule, Schulausschluss, Art. 47 MSG (sGS 215.1).

 

Der Beschwerdeführer hat sich trotz eines rechtskräftig verfügten Ultimatums in den Räumen des fakultativen Wintersportlagers der Kantonsschule aufgehalten, obwohl er nicht daran teilgenommen hat. Dabei war er stark alkoholisiert, beabsichtigte Cannabis zu konsumieren und störte die Nachtruhe. Angesichts dieses erneuten schwerwiegenden Verstosses gegen die Disziplinarordnung erweist sich der Ausschluss von der Mittelschule als rechtmässig (Verwaltungsgericht, B 2013/117).

23.09.2013

Art. 2 lit. a FMedG, Art. 40 lit. c und d MedBG.

 

Die hormonelle Stimulation und die anschliessende Entnahme von Eizellen zur Kryokonservierung stellt kein Fortpflanzungsverfahren im Sinn des Fortpflanzungsmedizingesetzes dar. Die ärztliche Aufklärungspflicht ist nicht verletzt, wenn einerseits auf die gesetzlichen Voraussetzungen hingewiesen wird, unter denen eine spätere Verwendung der konservierten Eizellen in der Schweiz zulässig ist, und andernseits die - möglicherweise geringe - Wahrscheinlichkeit, dass sich diese Voraussetzungen innerhalb der zulässigen Aufbewahrungspflicht erfüllen, Gegenstand des individuellen Beratungsgesprächs ist (Verwaltungsgericht, B 2013/54 = GVP 2013 Nr. 9).

16.09.2013

Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Ausschaffungshaft, Art. 76 Abs. 4 AuG.

 

Die für den Vollzug einer Wegweisung zuständigen Schweizer Behörden dürfen im Interesse an einer andauernden erspriesslichen Zusammenarbeit mit dem ausländischen Botschaftspersonal bei Rückfragen eine gewisse Zurückhaltung üben (Verwaltungsgericht, B 2013/176).

27.08.2013

Bildungswesen, krankheitsbedingte Nachteilsausgleiche zwecks Wahrung der Chancengleichheit, Art. 8 Abs. 2 BV (SR 101), Vorgaben BehiG (SR 151.3), Art. 2 lit. b und Art. 60 Abs. 1 KV (sGS 111.1), Art. 34 Abs. 1 US (sGS 217.15).

 

Das BehiG ist auf kantonale Bildungsangebote nicht direkt anwendbar. Gestützt auf Art. 8 Abs. 2 BV und die Vorgaben des BehiG besteht bei Beeinträchtigungen wie ADHS-Störungen oder Dyslexie unter Umständen ein Anspruch auf Anpassung der Prüfungsbedingungen.

 

Die Universität St. Gallen darf ohne Verletzung des Diskriminierungsverbots verlangen, dass Studierende, die aufgrund einer krankheitsbedingen Beeinträchtigung in ihrer Leistungsfähigkeit darauf angewiesen sind, dass diesem Umstand bei Prüfungen Rechnung getragen wird, die zuständige Stelle vorgängig informieren.

 

Es liegt kein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot und das Öffentlichkeitsprinzip vor, wenn aus den Informationen und Hinweisen der Universität St. Gallen nicht ersichtlich ist, wer unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Nachteilsausgleiche für Prüfungen hat und welcher Art diese im Einzelfall sein können (Verwaltungsgericht, B 2012/231 = GVP 2013 Nr. 3).

27.08.2013

Steuerrecht, Art. 33 Abs. 1 lit. c StG (sGS 811.1).

 

Besteuerung einer geldwerten Leistung von der Gesellschaft an ihren Aktionär bestätigt (Verwaltungsgericht, B 2012/134).

27.08.2013

Steuerrecht, Art. 26 DBG (SR 642.11).

 

Der Abzug der Kosten für ein Arbeitszimmer in der Privatwohnung setzt (unter anderem) voraus, dass am Arbeitsplatz kein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht; den entsprechenden Nachweis hat der Beschwerdeführer nicht erbracht, weshalb der Abzug zu Recht verweigert wurde (Verwaltungsgericht, B 2012/160).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Oktober 2013 nicht ein (Verfahren 2C_918/2013).

27.08.2013

Steuerrecht, Art. 127 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 13 Abs. 2 StG (sGS 811.1) und Art. 3 Abs. 2 StHG (SR 642.14).

 

Kriterien zur Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes eines unverheirateten Steuerpflichtigen.

Steuerwohnsitz in St. Gallen bejaht bei einem 34-jährigen, der seit drei Jahren vorwiegend in St. Gallen arbeitet und überdies eine 4,5-Zimmer-Wohnung angemietet hat (Verwaltungsgericht, B 2012/250).

27.08.2013

Steuerrecht, Art. 52 Abs. 1 StG (sGS 811.1).

 

Eine gleichartige Kapitalabfindung des Arbeitgebers liegt nur dann vor, wenn sie objektiv dazu dient, die durch Alter, Invalidität oder Tod des Arbeitnehmers verursachte oder wahrscheinliche Beschränkung der gewohnten Lebenshaltung zu mildern; überdies muss sie bei nämlichen Gelegenheiten ausgerichtet werden wie die Leistungen nach Art. 35 StG, also bei Eintritt eines Vorsorgefalls oder bei vorzeitiger Auflösung des Vorsorgeverhältnisses. Dies trifft auf die hier zu beurteilende Leistung nicht zu, erfolgte doch der Leistungszufluss an den (66-jährigen) Beschwerdeführer zu einem Zeitpunkt, als der Vorsorgefall (Pensionierung) bereits eingetreten und somit auch der Prozess der Äufnung von Vorsorgekapital bereits abgeschlossen war (Verwaltungsgericht, B 2012/198).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. September 2014 abgewiesen (Verfahren 2C_931/2013).

27.08.2013

Baurecht, Art. 37a RPG (SR 700) in Verbindung mit Art. 43 f. RPV (SR 700.1).

 

Zonenfremde gewerbliche Bauten und Anlagen (konkret eine ehemalige Sägerei) ausserhalb Bauzonen können grundsätzlich nicht zu Wohnzwecken (vorliegend als Ferienhaus) umgenutzt werden, selbst wenn damit keine wesentlichen neuen Auswirkungen auf Raum und Umwelt verbunden sind. (Verwaltungsgericht, B 2013/29 = GVP 2013 Nr. 17).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 8. Oktober 2014 abgewiesen (Verfahren 1C_786/2013).

27.08.2013

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 63 Abs. 2 AuG.

 

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung und reiste 1992 im Alter von zwei Jahren zusammen mit seiner Mutter in die Schweiz ein, wo beide – wie bereits der 1991 eingereiste Ehemann und Vater – Asyl erhielten. 1998 verzichtete der Beschwerdeführer – wie seine Mutter und im Jahr 2009 auch der Vater – auf das Asylrecht. Der Beschwerdeführer wurde 2011 zu einer Freiheitsstrafe von 3 ¼ Jahren verurteilt und im Strafvollzug mehrfach diszipliniert. Der Grad der Integration des Beschwerdeführers korrespondiert nicht mit der verhältnismässig langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz. Behördliche Hilfestellungen nutzte der Beschwerdeführer überhaupt nicht oder unzureichend. Integrationsschwierigkeiten steht der Beschwerdeführer, der im Jahr 2000 während einiger Monate die Schule in der Türkei besuchte, nicht nur in seiner Heimat, sondern auch in der Schweiz gegenüber (Verwaltungsgericht, B 2013/40).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde beim Bundesgericht wurde mit Urteil vom 30. April 2014 abgewiesen (Verfahren 2C_914/2013).

27.08.2013

Ausländerrecht, Härtefall, Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG.

 

Der vergleichsweise intensiven affektiven und wirtschaftlichen Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem 2006 geborenen Sohn mit Schweizer Bürgerrecht steht sein bisheriges Verhalten in der Schweiz, das nicht als tadellos bezeichnet werden kann, gegenüber. Er hat unter anderem in unmittelbarer Anwesenheit der von ihm betreuten Kinder mit Kokain gehandelt und sich anlässlich einer polizeilichen Personenkontrolle renitent verhalten. Der Beschwerdeführer ist in beruflicher Hinsicht in der Schweiz integriert, jedoch erscheint seine Wiedereingliederung in Guinea, wo er bis zu seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2002 im Alter von 22 Jahren und im Jahr 2007 lebte, nicht als stark gefährdet (Verwaltungsgericht, B 2013/36).

 

Das Verfahren vor Bundesgericht wurde durch Rückzug der Beschwerde als erledigt abgeschrieben (Verfahren 2C_917/2013).

27.08.2013

Tierschutzgesetz, Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG.

 

Dem Beschwerdeführer wurde verboten, Kurse zur Ausbildung von Hunden und Hundehaltern anzubieten. Im Rekursverfahren hat er sich gegen die Erhebung der Beweise, die geeignet gewesen wären, die berechtigten Zweifel an seiner psychischen Stabilität und physischen Leistungsfähigkeit gegebenenfalls auszuräumen, gestellt. Auch im Beschwerdeverfahren reichte er die Beweismittel nicht ein, obwohl ihm dies ohne weiteres möglich gewesen wäre. Unbenommen bleibt ihm, bei der verfügenden Behörde ein Wiedererwägungsgesuch zu stellen (Verwaltungsgericht, B 2012/237).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 11. Juni 2014 als gegenstandslos abgeschrieben (Verfahren 2C_916/2013).

27.08.2013

Baurecht, Änderungsbewilligung, Art. 78 Abs. 2 lit. abis BauG.

 

Eine Änderung der Fassadenkonstruktion im Vergleich mit der ursprünglich bewilligten ist grundsätzlich geeignet, den Wärmedurchgangswert zu beeinflussen und bedarf deshalb einer Änderungsbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2013/114).

21.08.2013

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung.

 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 30 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 55 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verneint.

 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 63 und Art. 96 AuG (SR 142.20). Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines rund 26 Jahre alten, hier geborenen Kosovaren, der wiederholt eine ausgeprägte soziale Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft zum Ausdruck gebracht hat, erweist sich als verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2013/47).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 24. März 2014 abgewiesen (Verfahren 2C_893/2013).

21.08.2013

Gewässerschutzrecht, Art. 12 Abs. 4 GSchG (SR 814.20).

 

Häusliches Abwasser, das in der korrekten Mischung in einer gemeinschaftlichen Güllengrube gelagert wird, darf landwirtschaftliche verwertet werden, sofern die anderen Mitnutzer ihre Gülle ebenfalls in der Landwirtschaftszone ausbringen. Die Kündigungsfrist des entsprechenden Mietvertrags muss dabei die nötige Lagerkapazität im Sinn von Art. 12 Abs. 4 GSchG sicherstellen (Verwaltungsgericht, B 2013/61).

21.08.2013

Ausländerrecht, Art. 62 lit. c, d und e AuG.

 

Der 1983 im Kosovo geborene Beschwerdeführer ist seit der Heirat mit einer in der Schweiz niedergelassenen Landsfrau im Jahr 2005 aufenthaltsberechtigt. Die drei gemeinsamen Kinder (geb. 2007, 2009 und 2011) sind in der Schweiz niederlassungsberechtigt. Der Beschwerdeführer hat mit unzutreffenden Angaben zu seinem Gesundheitszustand versucht, eine IV-Rente zu erlangen und sich trotz zweimaliger ausländerrechtlicher Verwarnung nicht im Rahmen seiner Möglichkeiten um eine Erwerbstätigkeit bemüht. Seit die Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit im Jahr 2006 aufgegeben hat, ist die Familie von der Sozialhilfe abhängig. Aussichten, dass sich daran in absehbarer Zukunft etwas ändern wird, bestehen nicht. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2013/23).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 3. Juli 2014 abgeweisen (Verfahren 2C_877/2013).

21.08.2013

Baurecht, Art. 16a RPG (SR 700); Art. 34 Abs. 4 RPV (SR 700.1); Art. 130 Abs. 2 BauG (sGS 731.1).

 

Der Beschwerdeführerin wurde rechtskräftig bewilligt, die landwirtschaftliche Nutzung von zwei in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstücken durch die Aufschüttung von ca. 3'000 m3 Aushubmaterial zu erleichtern. Tatsächlich wurden ca. 8'800 m3 Material eingebracht. Die zusätzlich vorgenommene Aufschüttung ist nicht zonenkonform und kann nicht nachträglich bewilligt werden. Der Rückbau auf das ursprünglich bewilligte Volumen erweist sich als verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2012/102).

21.08.2013

Steuerrecht, Art. 241 Abs. 1 StG (sGS 811.1).

 

Bestätigung der Rechtsprechung, wonach die Handänderungssteuer nur dann auf der Summe von Bodenpreis und Werklohn bemessen werden kann, wenn sich der Erwerber vom Veräusserer oder einem Dritten die Erstellung einer schlüsselfertigen Baute versprechen liess und es ohne den Abschluss dieses General- oder Totalunternehmervertrages nicht zum Grundstückkauf gekommen wäre (sog. Baubindung). Ein mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Vertrag über eine Teilleistung und die Übernahme eines Bauprojekts rechtfertigen die Zusammenrechnung nicht (Verwaltungsgericht, B 2012/31 = GVP 2013 Nr. 28; nahezu identisch die Entscheide B 2012/32 und 33).

29.07.2013

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 35 VöB.

 

Das Schreiben eines Privaten, der keine Verfügungsbefugnis hat, stellt keine Verfügung dar. Die Mitteilung einer Arbeitsvergabe durch die mit der Offertprüfung beauftragte Unternehmung ist nichtig (Verwaltungsgericht, Präsidialentscheid, B 2013/160).

22.07.2013

Gesundheitsrecht, Entzug der Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Zahnarzt, Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung, Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).

 

Der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde erfolgte zu Recht, nachdem der Beschwerdeführer im aufsichtsrechtlichen Verfahren jede Mitwirkung vermissen liess; die Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung kommt nur schon deshalb nicht in Frage, weil die geforderten Mitwirkungshandlungen auch im Rahmen der Beschwerdeführung nicht nachgeholt wurden (Verwaltungsgericht, Präsidialentscheid, B 2013/149).

 

Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 23. August 2013 nicht ein (Verfahren 2C_727/2013).

18.07.2013

Beschaffungsrecht, Art. 5 EGöB.

 

Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist abzuweisen. Selbst wenn sich sämtliche Einwände der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Bewertung als zutreffend erwiesen, läge die Punktezahl ihres Angebots unter jener der berücksichtigten Offerte (Verwaltungsgericht, Präsidialverfügung, B 2013/151).

12.07.2013

Baurecht, vorsorgliches Nutzungsverbot, Art. 64 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).

 

Nachdem die Umnutzung der Villa in einen Erotikbetrieb ohne Bewilligung erfolgte, erliess die Vorinstanz zu Recht ein Nutzungsverbot für die Dauer des Bewilligungsverfahrens. Die auf dem Spiel stehenden öffentlichen Interessen überwiegen die entgegenstehenden Interessen der Betreiber. Hinzu kommt, dass erhebliche Bedenken an der Zonenkonformität des Erotikbetriebs bestehen (Verwaltungsgericht, Präsidialentscheid, B 2013/127).

02.07.2013

Bildungsrecht, Art. 84bis MSG (sGS 215.1), Interkantonale Vereinbarung über den Besuch der Kantonsschule Pfäffikon durch Schüler aus dem Kanton St. Gallen (sGS 215.352).

 

Die Voraussetzungen für die Zuweisung eines in Rapperswil-Jona wohnhaften Schülers an die Kantonsschule Ausserschwyz in Pfäffikon sind aufgrund der konkreten Verhältnisse an der Kantonsschule Wattwil, insbesondere aufgrund der Zahl der Schülerinnen und Schüler und der von diesen gewählten Schwerpunktfächer, nicht erfüllt (Verwaltungsgericht, B 2013/100).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 10. Dezember 2013 abgewiesen (Verfahren 2C_787/2013).

02.07.2013

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 5 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) und Art. 8 EMRK (SR 0.101). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit seiner Geburt in der Schweiz lebenden Italieners.

 

Unentgeltliche Rechtsverbeiständung, Art. 94 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Der unentgeltliche Rechtsbeistand, der geltend macht, es sei ihm für das Rekursverfahren eine höhere Entschädigung zuzusprechen, trägt dafür das Kostenrisiko (Änderung der Rechtsprechung, Verwaltungsgericht, B 2012/228).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 8. April 2014 abgewiesen (Verfahren 2C_741/2013).

02.07.2013

Verfahrensrecht, Art. 24 VRP (sGS 951.1).

 

Ein interner Beschluss ohne Verfügungscharakter ist nicht anfechtbar. Die Planungsbehörde hat damit lediglich ihre grundsätzliche Bereitschaft gezeigt, ein Grundstück einzuzonen, und einen Verwaltungsmitarbeiter damit beauftragt, ein Projekt nach ihren Vorgaben auszuarbeiten (Verwaltungsgericht, B 2013/22).

02.07.2013

Baurecht, Art. 52 BauG (sGS 731.1).

 

Zustandserhebungen, Rissprotokolle oder die Setzung von Nivellierkontrollpunkten und Erschütterungsmessungen während der Pfählungsarbeiten dienen einzig der vorsorglichen Beweissicherung im Hinblick auf allfällige spätere Schadenersatzansprüche. Dementsprechend werden sie nicht als entsprechende Auflagen in die Baubewilligung aufgenommen. Die Auflage, dass zur Fundation eine erschütterungsarme Methode anzuwenden sei, ist hinsichtlich der sicherheitspolizeilichen Vorschrift gemäss Art. 52 BauG genügend präzis (Verwaltungsgericht, B 2012 142/147).

02.07.2013

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 und 2 AuG.

 

Der aus Nigeria stammende Beschwerdeführer, dessen eheliche Gemeinschaft mit seiner Schweizer Ehefrau nicht während dreier Jahre Bestand hatte, weist mit der Behauptung, im Abstand von einem Jahr zweimal Opfer von Gewalt seiner Ehefrau, die auch seine Abhängigkeit von der Aufenthaltsbewilligung ausgenutzt habe, geworden zu sein, keine systematische und konstante physische und/oder psychische Zwangsausübung nach. Der knapp 38-jährige Beschwerdeführer lebt erst seit rund drei Jahren in der Schweiz, hat den Jahreswechsel 2012/13 in seiner Heimat verbracht und ist auch während eines früheren Aufenthalts in Spanien für längere Zeit nach Nigeria zurückgekehrt, um dort die Arbeit seines erkrankten Vaters zu übernehmen. Die soziale Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in Nigeria scheint unter diesen Umständen nicht stark gefährdet (Verwaltungsgericht, B 2013/60).

02.07.2013

Strassenrecht, Art. 14, 32 und 33 StrG (sGS 732.1).

 

Die Aufhebung eines öffentlichen Wegs ist nur möglich, sofern jegliches öffentliche Interesse daran weggefallen ist.

 

Strassenbauprojekte müssen mindestens einer Anforderung von Art. 32 StrG und den Grundsätzen von Art. 33 StrG entsprechen. Das diesem Fall zugrundeliegende Sanierungsprojekt – Bau einer Rampe eines Verbindungsweges — erreicht den Zweck, den schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen, nicht. Die Rampe erhöht das Gefahrenpotenzial der Fussgänger bei winterlichen Verhältnissen; zudem ist sie für Rollstuhlfahrer aufgrund ihrer aussergewöhnlich starken Neigung (25 %) ungeeignet (Verwaltungsgericht, B 2013/1).

02.07.2013

Ausländerrecht, Art. 62 Ingress und lit. c AuG.

 

Der aus dem Kosovo stammende, 1981 geborene Beschwerdeführer reiste nach der Heirat mit einer niederlassungsberechtigten Landsfrau im August 2003 in die Schweiz ein. Trotz Abschluss einer Integrationsvereinbarung und ausländerrechtlicher Verwarnung nahm er während Jahren keine Erwerbstätigkeit auf, so dass die Familie mit mittlerweile zwei Kindern sich verschuldete und von der Sozialhilfe abhängig blieb. Dass er umgehend nach der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch das Kantonale Migrationsamt eine Vollzeitstelle antrat, ändert nichts daran, dass der Widerrufsgrund von Art. 62 Ingress und lit. c AuG erfüllt ist (Verwaltungsgericht, B 2012/236).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 2. Mai 2014 gutgeheissen (Verfahren 2C_780/2013).

02.07.2013

Beschaffungsrecht, Art. 12 lit. a und h VöB.

 

Bei unvollständigen Angaben zum Eignungskriterium kann der Anbieter wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. Im offenen Verfahren muss dafür kein separater Entscheid ergehen. Die vorangehende Gewährung des rechtlichen Gehörs zum vorgesehenen Auschluss dient nicht der Ergänzung des Angebots. Im Übrigen hätte die Anbieterin bei Berücksichtigung der nachträglichen Angaben auch wegen Nichterfüllens des Eignungskriteriums ausgeschlossen werden können (Verwaltungsgericht, B 2013/71 = GVP 2013 Nr. 29).

12.06.2013

Steuerrecht, Art. 127 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 13 Abs. 2 StG (sGS 811.1) und Art. 3 Abs. 2 StHG (SR 642.14).

 

Kriterien zur Bestimmung des Steuerdomizils eines unverheirateten Steuerpflichtigen. Eine Distanz von 35 km zwischen dem Ort des Wochenaufenthaltes und dem Arbeitsort begründet keine natürliche Vermutung zugunsten eines Hauptsteuerdomizils am Ort des Wochenaufenthaltes (Verwaltungsgericht, B 2012/218).

12.06.2013

Steuerrecht, Art. 39 StG.

 

Die Bestimmung eines pauschalen Berufskostenabzugs in Prozenten des Nettolohns bei einem Aussendienstmitarbeiter ist zulässig, wenn die tatsächlich angefallenen Berufskosten schwierig zu belegen sind und eine im Ergebnis gesetzeskonforme Veranlagung resultiert.

 

Die Veranlagungsbehörde ist dabei nicht an die Praxis der Vorjahre gebunden, wenn sie dem Steuerpflichtigen die Praxisänderung im Vorneherein anzeigt (Verwaltungsgericht, B 2012/197).

12.06.2013

Sonderschulung, Art. 8 Abs. 2, Art. 19 BV (SR 101), Art. 34, Art. 36, Art. 37 und Art. 38 VSG (sGS 213.1), Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und Art. 8 VVU (sGS 213.12), Art. 12 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).

 

Es besteht weder ein verfassungs- noch ein bundes- oder kantonalrechtlicher Anspruch, ein Kind mit ausgewiesener Sonderschulbedürftigkeit in einer Regelklasse zu beschulen. Massgebend ist, ob die körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen des Kindes derart schwerwiegend sind, dass eine Schulung in einer Regel- oder einer Kleinklasse nicht möglich und zum Wohle des Kindes nicht geboten ist. Fördernde Massnahmen haben dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entsprechen (Verwaltungsgericht, B 2013/53 = GVP 2013 Nr. 2).

12.06.2013

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 5 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) und Art. 8 EMRK (SR 0.101).

 

Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit seinem ersten Lebensjahr bzw. seit 25 Jahren in der Schweiz niedergelassenen Italieners (Verwaltungsgericht, B 2012/271).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 27. Februar 2014 abgewiesen (Verfahren 2C_718/2013).

12.06.2013

Raumplanungsrecht, Art. 109 BauG.

 

Der Beizug einer der Landwirtschaftzone zugewiesenen Fläche in eine Landumlegung und - nach Umteilung in die Bauzone - deren Nutzung zum Bau der Erschliessung eines Teils des Beizugsgebietes und als Bauland entspricht einem öffentlichen Interesse und verletzt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit im konkreten Fall nicht (Verwaltungsgericht, B 2012/1).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 14. April 2014 abgewiesen (Verfahren 1C_643/2013).

10.06.2013

Entzug der aufschiebenden Wirkung, vorsorgliche Massnahme; Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 und Art. 18 VRP.

 

Dem Bauherrn und Beschwerdegegner kann weder durch Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde noch im Sinn einer vorsorglichen Massnahme ermöglicht werden, eine von der Rekursinstanz – entgegen der Ablehnung des Baugesuchs durch die kommunale Baubewilligungsbehörde – als bewilligungsfähig beurteilte Baute unter Hinweis auf eine erforderliche Schadenabwehr entsprechend seinem Baugesuch fertigzustellen (Verwaltungsgericht, Präsidialverfügung, B 2013/90).

22.05.2013

Strassenverkehrsrecht, Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG (SR 741.01), Art. 16c SVG.

 

Anwendung der Mindestentzugsdauer von 12 Monaten bei einer erneuten schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften innerhalb von fünf Jahren. Selbst besondere Umstände des Einzelfalls - wie Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen - können nur bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Mindestentzugsdauer berücksichtigt werden; diese wurde im zu beurteilenden Fall nicht überschritten (Verwaltungsgericht, B 2012/207).

22.05.2013

Rechtsverweigerung, Art. 89 Abs. 1 lit. b VRP, Art. 43bis lit. b VRP, Art. 25 StVG.

 

Das unmittelbare Beschwerderecht gegen Entscheide des Verwaltungsrates der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen an das Verwaltungsgericht beschränkt sich auf das ordentliche Rechtsmittelverfahren. Entscheide über Rechtsverweigerungsbeschwerden sind demgegenüber beim zuständigen Departement anzufechten, wobei an die Stelle des Gesundheitsdepartements, deren Vorsteherin vom Amtes wegen den Vorsitz im Verwaltungsrat der Spitalverbunde innehat, das Bildungsdepartement tritt (Verwaltungsgericht, B 2012/219).

22.05.2013

Ausländerrecht, Aufenthaltsbewilligung zur Übersiedlung von Rentnerinnen und Rentner, Art. 28 lit. c AuG (SR 142.20).

 

Die notwendigen finanziellen Mittel können auch durch Dritte zur Verfügung gestellt werden, vorausgesetzt die Geldquelle bietet der Seniorin oder dem Senior die erforderliche finanzielle Sicherheit. Dies ist der Fall, wenn der unterstützungswillige Verwandte im Sinne von Art. 328 Abs. 1 ZGB (SR 201) in günstigen Verhältnissen lebt und deshalb verpflichtet ist, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne ihren Beistand in Not geraten würden (Verwaltungsgericht, B 2012/254).

22.05.2013

Ausstandspflicht, Art. 7 lit. b VRP (sGS 951.1); Zonenkonformität, Art. 18 BauG (sGS 731.1), Schattenregel für Hochhäuser (Art. 69 Abs. 2 BauG).

 

Der Stadtpräsident, Verwaltungsratspräsident der Genossenschaft Olma Messen St. Gallen, hätte beim Entscheid über die Einsprache betreffend "Olma Kongress- und Konferenzgebäude mit Hotel" in den Ausstand treten müssen. Die dem Plan zu Grunde liegende Überbauung widerspricht dem Zweck der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, womit der Gestaltungsplan rechtswidrig ist. Zudem verletzt das geplante Hochhaus die Schattenregelung nach Baugesetz (Verwaltungsgericht, B 2012/128, B 2012/137 = GVP 2013 Nr. 18 + 47).

22.05.2013

Öffentliches Beschaffungswesen.

 

Aufhebung der angefochtenen Zuschlagsverfügung und Zuschlagserteilung an die Beschwerdeführerin, da die Vorinstanz zum einen das Transparenzgebot verletzt hat, indem sie ein anderes Unterkriterium zur Bewertung gebracht, als in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben wurde, und zum anderen das Angebot der Beschwerdeführerin (zumindest) beim Kriterium "Referenzen" zu tief bewertet hat (Verwaltungsgericht, B 2013/46).

22.05.2013

Strassenmässige Erschliessung, Art. 49 Abs. 2 lit. a BauG, Art. 63 Abs. 2 StrG.

 

Ein in der Strassenmitte verlaufender Mehrzweckstreifen mit einer Breite von 2.5 Metern dient insbesondere als Warteraum für Linksabbiegende und ist bei der Beurteilung, ob die Zufahrt von der Kantonsstrasse zu einem an sie angrenzenden Grundstück hinreichend ist, mit zu berücksichtigen. Kurzzeitige Behinderungen, die mit der Zu- und Wegfahrt von Lastwagen mit Anhängern üblicherweise verbunden sind, führen nicht zu einer ungenügenden strassenmässigen Erschliessung. Für die Beurteilung der strassenmässigen Erschliessung ist die Situation auf der Kantonsstrasse – und nicht jene auf dem erschlossenen Grundstück - massgebend (Verwaltungsgericht, B 2012/216).

21.05.2013

Öffentliches Beschaffungswesen; Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung.

(Verwaltungsgericht, Zwischenverfügung, B 2013/99).

30.04.2013

Verfahrens- und Baurecht.

 

Eine Vereinbarung, mit welcher sich die Schulgemeinde verpflichtet, die Benützungszeiten einer Schulanlage einzuschränken, während der Einsprecher gegen die geplante Schulhauserweiterung sich zum Rückzug des Rechtsmittels bereit erklärt, ist öffentlich-rechtlicher Natur. Ihre Anpassung oder Aufhebung kommt nur in Frage, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit dem Vertragsabschluss dauerhaft und wesentlich geändert haben und die Änderung im damaligen Zeitpunkt nicht vorhersehbar war. Solche Umstände sind vorliegend nicht gegeben, weshalb die Vereinbarung weiterhin Bestand hat (Verwaltungsgericht, B 2012/93).

30.04.2013

Ausländerrecht, Art. 50 AuG (SR 142.20).

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer seit 2008 in der Schweiz lebenden Kroatin wegen Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und Fehlens wichtiger Gründe für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz (Verwaltungsgericht, B 2012/181).

30.04.2013

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 80 Abs. 1 lit. a VZAE (SR 142.201).

 

Umstände, die darauf schliessen lassen, dass der Ausländer weder willens noch in der Lage ist, sich in die hier geltende Ordnung einzufügen und ein Leben zu führen, das zu keinen Klagen Anlass gibt.

 

Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung setzt nicht voraus, dass der Ausländer wegen Täterschaft oder Mittäterschaft verurteilt worden ist (Verwaltungsgericht, B 2012/196).

30.04.2013

Strassenrecht, Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 StrG.

 

Der über das Grundstück des Beschwerdeführers führende öffentliche Weg untersteht der Gesetzgebung über die Fuss- und Wanderwege. Die "Aufstufung" vom Gemeindeweg 3. Klasse zum Gemeindeweg 2. Klasse stützt sich auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage, ist im öffentlichen Interesse und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2012/136).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Juni 2013 nicht ein (Verfahren 1C_393/2013).

30.04.2013

Baurecht, Planungszone. Art. 105ff. BauG.

 

Beabsichtigte Nutzungsänderungen auf Grundstücken an ortsplanerisch bedeutsamer Lage können ein Planungsbedürfnis manifestieren, dem mit einer Planungszone zur Sicherstellung einer –projektbezogenen - Überbauungsplanung Rechnung getragen werden kann. Die Planungszone erweist sich im Übrigen räumlich als verhältnismässig und überschreitet die vom Gesetz vorgesehene Maximaldauer von fünf Jahren nicht (Verwaltungsgericht, B 2012/44).

30.04.2013

Ausländerrecht, Art. 62 Ingress und lit. a, Art. 96, Abs. 1 AuG.

 

Der 1989 geborene Beschwerdeführer stammt aus Mazedonien und reiste 1999 im Familiennachzug in die Schweiz ein. Zwischen Februar 2007 und April 2008 beteiligte er sich an 52 Einbruchsdiebstählen in Schulhäuser, Schützenhäuser und Autogaragen, bei denen unter anderem elf Sturmgewehre mit über 6000 Schuss Munition entwendet wurden. Wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, qualifizierter Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs wurde er zu einer dreissigmonatigen Freiheitsstrafe, davon sechs Monate vollziehbar, verurteilt. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erscheint verhältnismässig, zumal der unverheiratete und kinderlose Beschwerdeführer in der Schweiz weder beruflich noch gesellschaftlich stabil integriert ist (Verwaltungsgericht, B 2012/200).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 24. Februar 2014 abgewiesen (Verfahren 2C_551/2013).

30.04.2013

Baurecht, Art. 75b und Art. 197 Ziff. 9 BV.

 

Ob Art. 75b Abs. 1 BV, welcher den Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten auf 20 Prozent begrenzt, unmittelbar anwendbar ist, kann offen bleiben. Die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Verordnung über Zweitwohnungen (SR 702) konkretisiert die in Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV vorgegebene Nichtigkeit von Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die seit 1. Januar 2013 erteilt wurden. Das von Art. 75b BV geschützte öffentliche Interesse an der Verhinderung einer weiter voranschreitenden Zersiedelung der Landschaft spricht dafür, die Verordnung über Zweitwohnungen in hängigen Baubewilligungs- und Rechtsmittelverfahren anzuwenden, auch wenn die erstinstanzliche Baubewilligung noch vor dem 1. Januar 2013 erging.

 

Die Berücksichtigung von Leerwohnungen und durch Wochenaufenthalter genutzten Wohnungen als Zweitwohnungen widerspricht einem sachbezogenen Verständnis von Art. 75b Abs. 1 BV. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist die Vermutung, der Zweitwohnungsanteil in der politischen Gemeinde Bad Ragaz übersteige 20 Prozent des Gesamtbestandes der Wohneinheiten, widerlegt (Verwaltungsgericht, B 2013/11 = GVP 2013 Nr. 5).

30.04.2013

Lärmschutzmassnahmen, nachträgliche Entschädigung von Auslagen, Art. 20 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 USG, Art. 31 Abs. 1 und 3 LSV.

 

Das Lärmschutzrecht geht davon aus, dass grundsätzlich der Eigentümer die Kosten für den Unterhalt und die Erneuerung der Schallschutzmassnahmen an seinem Gebäude zu tragen hat. Im Sinn einer Ausnahme hat der Betreiber einer ortsfesten lärmigen Anlage, dem Erleichterungen gewährt wurden, die Kosten für die notwendigen Schallschutzmassnahmen an lärmbetroffenen Gebäuden zu übernehmen, wobei die gesetzliche Regelung auch hier Ausnahmen vorsieht. Gesetz und Verordnung regeln die Pflicht zur Kostentragung für Schallschutzmassnahmen ohne planwidrige Unvollständigkeit und damit abschliessend. Sie sehen keine Pflicht des Inhabers einer ortsfesten lärmigen Anlage zur Entschädigung von Kosten für früher von Eigentümern lärmbetroffener Gebäude realisierten Lärmschutzmassnahmen vor (Verwaltungsgericht, B 2012/22).

29.04.2013

Strassenverkehrsrecht, Art. 30 VZV.

 

Der Führerausweis auf Probe kann im Verfahren der Annullierung vorsorglich entzogen werden, auch wenn beim Führer keine ernsthaften Bedenken an seiner Fahreignung im Sinn der Tatbestände von Art. 16d SVG bestehen sollten. Dem vorsorglichen Entzug steht der Umstand nicht entgegen, dass der erste Entzug des Führerausweises im Zeitpunkt der zweiten Widerhandlung noch nicht vollzogen war, wenn genügend Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Führer eine schwere Widerhandlung begangen hat, die unabhängig von den Rückfallregeln einen Führerausweisentzug zur Folge hat (Verwaltungsgericht, Präsidialentscheid, B 2013/64).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde beim Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22. Oktober 2013 abgewiesen (Verfahren 1C_574/2013).

11.04.2013Öffentliches Beschaffungswesen, Verweigerung des Wiederentzugs der aufschiebenden Wirkung (Verwaltungsgericht, Zwischenverfügung, B 2013/46).

04.04.2013

Steuerrecht, Art. 34 Abs. 1 lit. b StG (sGS 811.1).

 

Als unentgeltlich im Sinn von Art. 34 Abs. 1 lit. b StG gelten sämtliche Nutzungsrechte, für die während der Laufzeit kein Entgelt geschuldet ist. Die Bestimmung ist auch dann einschlägig, wenn die Nutzung nur auf einem obligatorischen Recht beruht (Verwaltungsgericht, B 2012/109).

04.04.2013

Verfahrensrecht, Art. 82 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).

 

Zuständigkeit zum Entscheid über ein Wiederaufnahmegesuch (Verwaltungsgericht, B 2012/257).

04.04.2013

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. b und Art. 63 Abs. 2 AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.010).

 

Voraussetzungen, unter denen sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als unverhältnismässig erweist, auch wenn das strafrechtlich relevante Verhalten das Ansehen des Ausländers schwer belastet (Verwaltungsgericht, B 2012/123).

04.04.2013

Strassenrecht, Art. 2 Abs. 2, Art. 8 Abs. 3 und Art. 14 StrG (sGS 732.1), Art. 19 Abs. 1 RPG (SR 700).

 

Voraussetzungen zur Umklassierung eines Gemeindewegs 2. Klasse in eine Gemeindestrasse 3. Klasse zwecks Sicherung der strassenmässigen Erschliessung im Interesse von Land- und Forstwirtschaft. Nicht erforderlich ist, dass die zivilrechtlichen Voraussetzungen für die Einräumung eines Notwegrechts erfüllt sind (Verwaltungsgericht, B 2012/64).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 14. November 2013 abgewiesen (Verfahren 1C_463/2013).

04.04.2013

Baurecht, Art. 49 Abs. 2 lit. a BauG (sGS 731.1).

 

Die strassenmässige Erschliessung ist auf Grund der vorliegenden Grunddienstbarkeit gegeben, auch wenn der genaue Inhalt des im Grundbuch eingetragenen Fuss- und Fahrwegrechts umstritten ist bzw. dessen nachbarschützende Funktion vom Zivilrichter noch beurteilt werden muss (Verwaltungsgericht, B 2012/184).

04.04.2013

Ausländerrecht Art. 62 Ingress und lit. e AuG.

 

Der 1953 geborene Beschwerdeführer ist Niederländer. Er lebt seit 1977 in der Schweiz und ist Inhaber eines im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens. Am 26. November 2010 heiratete er in den Niederlanden eine brasilianische Staatsangehörige, welche seit Ende Dezember 2010 mit ihm zusammen in seinem Einfamilienhaus lebt. Zwar musste der Beschwerdeführer mehrfach betrieben werden, jedoch beanspruchte er bis anhin keine finanzielle Sozialhilfe. Die Ehefrau weist konkrete Beschäftigungsmöglichkeiten nach. Unter diesen Umständen ist der Anspruch auf Familiennachzug nicht erloschen. Ob die Regeln des Freizügigkeitsabkommens strenger wären, kann deshalb offen bleiben (Verwaltungsgericht, B 2012/98).

04.04.2013

Ausländerrecht, Art. 62 Ingress und lit. b AuG.

 

Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wurde gestützt auf das Verwaltungsgerichtsurteil B 2009/24 vom 9. Juli 2009 letztmals bis 2. Juli 2010 verlängert. Die Nichtverlängerung wurde als unverhältnismässig beurteilt, weil der Beschwerdeführer während des damaligen Beschwerdeverfahrens die Vaterschaft eines am 11. Februar 2009 geborenen Kindes anerkannt hatte. Da er seither wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt wurde und zum anerkannten Kind kein Kontakt besteht, erweist sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung als recht- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2012/30).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 14. Mai 2013 nicht ein (Verfahren 2C_440/2013).

04.04.2013

Seilbahnrecht, Art. 5 Abs. 1 des Konkordates über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte; Art. 6 Abs. 1 des Reglements über Bau und Betrieb der nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge.

 

Prüfung verschiedener verfahrens- (Ausstand, Legitimation usw.) und materiell-rechtlicher (Seilbahnrecht, Raumplanungs- und Baurecht, Strassenrecht, Umweltschutzrecht, Natur- und Heimatschutzrecht) Fragen im Zusammenhang mit der Bewilligung der zivilen Umnutzung einer militärischen Luftseilbahn (Verwaltungsgericht, B 2012/67).

19.03.2013Öffentliches Beschaffungswesen, Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Verwaltungsgericht, Zwischenverfügung, B 2013/46).

12.03.2013

Nothilfe.

 

Ein rechtskräftig abgewiesener Asylbewerber hat keinen Anspruch auf Bezug der Nothilfe am (behaupteten) Aufenthaltsort. Art. 3 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1) ist nicht einschlägig; auch nennt der Beschwerdeführer keine andere Grundlage, die es ihm erlauben würde, Nothilfe an einem bestimmten (selbst gewählten) Ort zu beziehen (Verwaltungsgericht, B 2012/264).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 23. Oktober 2013 abgewiesen (Verfahren 8C_299/2013).

12.03.2013

Ausländerrecht, Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, Art. 50 Abs. 1 AuG (SR 142.20).

 

Die Ermächtigung zur Visumerteilung räumt zwar einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein; darauf kann jedoch zurückgekommen werden, wenn Widerrufsgründe vorliegen.

 

Die Bestimmung von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG bezweckt nicht, dem ausländischen Ehepartner einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung einzuräumen, wenn die Ehe zwar während drei Jahren in der Schweiz gelebt worden war, der ausländische Ehegatte sich jedoch vor der neuerlichen Gesuchseinreichung während längerer Zeit im Ausland aufhielt und die eheliche Gemeinschaft als definitiv gescheitert anzusehen ist (Verwaltungsgericht, B 2012/169).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. Dezember 2013 abgewiesen (Verfahren 2C_332/2013).

12.03.2013

Verfahrensrecht, Wiederherstellung der Beschwerdefrist, Art. 30ter Abs. 1 VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 148 ZPO (SR 272).

 

Auf das Fristwiederherstellungsgesuch ist nicht einzutreten, nachdem der Gesuchsteller nicht dargelegt hat, wann der Säumnisgrund weggefallen ist und er Kenntnis von der Säumnis nahm; entsprechend fehlt es am Nachweis der Einhaltung der zehntägigen Frist gemäss Art. 148 Abs. 2 ZPO (Verwaltungsgericht, B 2012/262).

12.03.2013

Öffentliches Beschaffungswesen.

 

Kein Ausschluss einer Anbieterin vom Vergabeverfahren, weil sie für die zu erstellenden Kunstrasenplätze ein Granulatgemisch anbot, das im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht verfügbar war (Verwaltungsgericht, B 2012/249).

12.03.2013

Arbeitsrecht, Betrieb in einem Fremdenverkehrsgebiet, bewilligungsfreie Sonntagsarbeit, rechtliches Gehör.

Art. 29 Abs. 2 und Art. 110 Abs. 1 lit. a BV (SR 101), Art. 61 Abs. 2 VRP (sGS 951.1), Art. 18, 19 und 27 ArG (SR 822.11), Art. 25 ArGV 2 (SR 822.112).

Zulässigkeit der Redaktion des Augenscheinprotokolls nach der Urteilsfällung.

Art. 25 ArGV 2 beruht auf einer ausdrücklichen Delegation des Bundesgesetzgebers an den Bundesrat, Sonderregelungen bezüglich Arbeits- und Ruhezeitvorschriften zu erlassen.

Die Würdigung aller Umstände ergibt, dass es sich beim M-Express in Rapperswil um einen Betrieb in einem Fremdenverkehrsgebiet handelt, in welchem während der Saison bewilligungsfrei Sonntagsarbeit verrichtet werden darf (Verwaltungsgericht, B 2012/16).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin ans Bundesgericht wurde abgewiesen und die Beschwerde der Beschwerdegegnerin wurde gutgeheissen gemäss Urteil vom 10. Februar 2014. Die Angelegenheit wurde zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. (Die Verfahren 2C_379/2013 und 2C_419/2013 wurden vereinigt).

12.03.2013

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 5 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) und Art. 8 EMRK (SR 0.101).

 

Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung einer seit Geburt bzw. seit über 50 Jahren in der Schweiz niedergelassenen Italienerin (Verwaltungsgericht, B 2012/127).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 15. November 2013 abgewiesen (Verfahren 2C_407/2013).

12.03.2013

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 5 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) und Art. 8 EMRK (SR 0.101).

 

Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit Geburt bzw. seit 45 Jahren in der Schweiz niedergelassenen Italieners (Verwaltungsgericht, B 2012/248).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 15. November 2013 abgewiesen (Verfahren 2C_408/2013).

12.03.2013

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20) und Art. 80 Abs. 2 VZAE (SR 142.201).

 

Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit 13 Jahren in der Schweiz niedergelassenen Kosovaren (Verwaltungsgericht, B 2012/122).

12.03.2013

Ausländerrecht, Familiennachzug. Art. 43 Abs. 1 AuG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (0.101), Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG und Art. 62 lit. c und e AuG.

 

Die Verweigerung des Familiennachzugs ist mangels ausgewiesener Fürsorgeabhängigkeit rechtswidrig. Dazu kommt, dass die Überschuldung des nachziehenden Ehemannes der nachzuziehenden Ehefrau nicht angelastet werden darf (Verwaltungsgericht, B 2012/112).

12.03.2013

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 2 Abs. 2 AuG.

 

Mit der Beteiligung am Drogenhandel auf Händlerstufe, ohne sich in einer finanziellen Notlage zu befinden, und der Beherbergung des Händlers der nächsthöheren Stufe ist die Mitwirkung am organisierten Kokainhandelssystem in einer Funktion verbunden, welche die Beendigung des Aufenthalts in der Schweiz auch nach dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU zulässt (Verwaltungsgericht, B 2012/131).

12.03.2013

Ausländerrecht, Nichteintreten, Art. 11 Abs. 3 VRP.

 

Eine von der Ehefrau des Rekurrenten während der zur Rekursergänzung angesetzten Frist an die verfügende Behörde eingereichte Eingabe ist an die Rekursinstanz weiterzuleiten, auch wenn der Rekurrent anwaltlich vertreten ist. Der Inhalt der Eingabe ist bei der Beurteilung, ob der Rekurs den gerichtlichen Anforderungen genügt, mit zu berücksichtigen (Verwaltungsgericht, B 2012/258).

12.03.2013

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 62 lit. b AuG.

 

Der in der Schweiz aufgewachsene Beschwerdeführer wurde im Alter zwischen neun und elf Jahren Opfer eines pädophilen Täters. Gemäss Bericht der behandelnden psychiatrischen Klinik besteht zwischen der Betäubungsmittelabhängigkeit des Beschwerdeführers und den in diesem Zusammenhang begangenen Delikten einerseits und der Gewalterfahrung anderseits ein ursächlicher Zusammenhang. Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung straffällig gewordener Ausländer wird durch die Verantwortung relativiert, welche die hiesige Gesellschaft gegenüber Opfern von Straftaten, die hier begangen wurden, zu übernehmen hat. Insgesamt vermögen sie deshalb die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz, insbesondere an der Weiterführung einer adäquaten psychotherapeutischen Behandlung und der für diesen Prozess bedeutsamen familiären Beziehungen, nicht aufzuwiegen (Verwaltungsgericht, B 2012/151).

12.03.2013

Zuständigkeit, Nichtwiederwahl in die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt, Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 4 VRP.

 

Die von der Regierung gewählten Mitglieder der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt stehen nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im Sinne von Art. 59bis Art. 2 lit. a Ziff. 4 Satz 2 VRP. Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen die Nichtwiederwahl nach Ablauf der Amtsdauer ist deshalb unzulässig (Verwaltungsgericht, B 2012/149 und B 2012/150).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht gutgeheissen(Verfahren 8C_353/2013).

12.03.2013

Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 8 EMRK.

 

Wussten die Betroffenen bei Aufnahme des Familienlebens, dass ein Familienleben im Gastland unsicher ist, verletzt die Verweigerung des Familiennachzugs nur unter aussergewöhnlichen Umständen Art. 8 EMRK. Bei der Gewichtung der privaten Interessen an der Familienzusammenführung sind deshalb auch die Umstände des Eheschlusses zu berücksichtigen (Verwaltungsgericht, B 2012/170).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 11. Dezember 2013 teilweise gutgeheissen (Verfahren 2C_320/2013).

14.02.2013

Schulrecht, Anfechtbarkeit von Prüfungsnoten.

 

Die Beschwerde gegen einzelne Maturitätsprüfungsnoten setzt ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung der Note voraus. Dies erfordert, dass das Rechtsschutzinteresse einen praktischen Nutzen beinhaltet, d.h. eine erfolgreiche Beschwerde muss zur Abwendung materieller, ideeller oder sonstiger Nachteile führen. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin nicht hinreichend dargelegt, welcher Nachteil ihr durch die Prüfungsnote im Fach Biologie erwachsen soll. Auf die Beschwerde konnte daher nicht eingetreten werden (Verwaltungsgericht, B 2012/92 = GVP 2013 Nr. 50).

14.02.2013

Politische Rechte, Einheitsinitiative, Art. 43 f. und 65 lit. l KV (sGS 111.1).

 

Die Einheitsinitiative, welche vom Kanton St. Gallen fordert, sich für ein bundesweites Verbot gewisser Tierprodukte einzusetzen, ist - wegen fehlender Durchführbarkeit (Art. 44 Abs. 2 lit. b KV) - unzulässig. Mit einer Einheitsinitiative kann ein Rechtsetzungsauftrag an den Kantonsrat erteilt (Art. 43 Abs. 1 KV), nicht jedoch eine Standesinitiative verlangt werden, denn dazu ist gemäss Art. 65 lit. l KV ausschliesslich der Kantonsrat befugt (Verwaltungsgericht, B 2012/229 = GVP 2013 Nr. 6).

14.02.2013

Nichtigkeit einer Abgabeveranlagung, Art. 24 und 25 VRP.

 

Eine Rechnung für Grundbuchauszüge, welche an eine Anwaltsgemeinschaft adressiert ist und keine weiteren Hinweise zur zahlungspflichtigen Person enthält, stellt mangels Bestimmbarkeit des Abgabepflichtigen keine Veranlagungsverfügung dar (Verwaltungsgericht, B 2012/68).

24.01.2013

Enteignungsrecht/Gewässerschutzrecht/Wasserbaurecht, Art. 5 ff. EntG (sGS 735.1), Art. 38 GschG (SR 814.20) und Art. 13 ff. WBG (sGS 734.1).

 

Rechtmässige und insbesondere zumutbare Enteignung von 120 m2 hochwertiger Fruchtfolgefläche für ein Wasserbauprojekt bzw. die Ausdolung und Verlegung eines Baches, womit eine sanierungsbedürftige Eindolung saniert, die Hochwassersituation entschärft und der Bach optimal in die Topographie eingepasst werden kann (Verwaltungsgericht, B 2011/152).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 24. Juni 2013 abgewiesen (Verfahren 1C_255/2013).

24.01.2013

Baurecht, Art. 87 BauG (sGS 731.1).

 

Ob und in welchem Umfang ein baubewilligungspflichtiger Sachverhalt bewilligt werden soll, entscheidet der Bauherr mit seinem Baugesuch. Kommt er der Aufforderung nicht nach, für eine bauliche Änderung oder vorgenommene bewilligungspflichtige Nutzungsänderung ein Baugesuch nachzureichen, ist von Amtes wegen ein Nutzungsverbot zu prüfen sowie ein Wiederherstellungsverfahren einzuleiten (Verwaltungsgericht, B 2012/143).

 

24.01.2013

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101) und Art. 13 BV (SR 101).

 

Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Serben erweist sich als recht- und verhältnismässig, nachdem die Ehegemeinschaft mit einer niederlassungsberechtigten Mazedonierin weniger als 3 Jahre gedauert hat, seine Beziehung zu der unter der elterlichen Sorge der Mutter stehenden Tochter in affektiver Hinsicht nicht die von der Rechtsprechung geforderte Intensität aufweist und er sich zudem nicht klaglos verhielt (Verwaltungsgericht, B 2012/120).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 5. März 2013 nicht ein (Verfahren 2C_223/2013).

24.01.2013

Öffentliches Beschaffungswesen.

 

Aufhebung der angefochtenen Zuschlagsverfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuausschreibung, da die Ausschreibungsunterlagen vor den vergaberechtlichen Prinzipien nicht standhalten beziehungsweise die Vorinstanz ein Leistungskriterium nicht so anwendete, wie es im herkömmlichen Sinn zu verstehen ist (Verwaltungsgericht, B 2012/178).

24.01.2013

Schulrecht, Promotionsentscheid, Art. 14 MSV (sGS 215.11), Art. 2 und 8bis Promotionsreglement des Gymnasiums.

 

Auf die Promotionsfächer nach dem Anhang zum Promotionsreglement findet Art. 14 MSV Anwendung, wonach nur ganze und halbe Noten zulässig sind. Dies gilt auch dann, wenn eine Promotionsnote aus den Noten zweier Schulfächer errechnet wird. Resultiert dabei eine Viertelnote, so ist diese aufzurunden (Verwaltungsgericht, B 2012/89).

24.01.2013

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG (SR 142.20).

 

Würdigung von Umständen, die dafür sprechen, dass eine Scheinehe vorliegt (Verwaltungsgericht, B 2012/103).

24.01.2013

Ausländerrecht, Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 5, Art. 11 und Art. 13 BV (SR 101), UN-Kinderrechtskonvention (SR 0.107), Art. 42 Abs. 1 AuG (SR 142.20), Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG, Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG.

 

Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zufolge erheblicher Straffälligkeit eines mit einer Schweizer Bürgerin verheirateten Ausländers, der Vater von zwei Kindern mit Schweizer Bürgerrecht ist.

Wohlverhalten in Unfreiheit kommt im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Ausweisung gerechtfertigt sei, nur untergeordnete  Bedeutung zu (Verwaltungsgericht, B 2012/141).

24.01.2013

Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 8 EMRK, Art. 62 lit. b AuG.

 

Die Schweizer Ehefrau kann einen erneuten Familiennachzug auch dann geltend machen, wenn die Aufenthaltsberechtigung des ausländischen Ehemannes rechtskräftig widerrufen worden ist.

 

Angesichts des gesetzgeberischen Entscheids, Verbrechen gegen die sexuelle Freiheit in Ehe und Partnerschaft gleich zu behandeln, wie wenn sie ausserhalb eines sozialen Nahraums begangen werden, ist der Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht erloschen, auch wenn die Ehefrau ihrem Mann verziehen hat.

Der Ehemann der Beschwerdeführerin wurde unter anderem wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.

Die Verweigerung des Familiennachzugs ist im Licht der Reneja-Praxis auch verhältnismässig, zumal nach wie vor vor eine erhebliche Rückfallgefahr in der Beziehung zur Beschwerdeführerin auszugehen ist (Verwaltungsgericht, B 2012/177).

24.01.2013

Entzug Berufsausübungsbewilligung, Art. 46 Abs. 3 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b GesG.

 

Die Ausübung der Berufstätigkeit als Hebamme trotz Entzugs der Berufsausübungsbewilligung und Abweisung des Gesuchs, der dagegen erhobenen Beschwerde die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen, die in erheblichen Ausmass zugunsten der Beschwerdeführerin fehlerhaften Abrechnungen und der mit einem Interneteintrag durch die Beschwerdeführerin erweckte Anschein, ein Masterstudium in "Midwifery" abgeschlossen zu haben, schliessen ihre Vertrauenswürdigkeit, wie sie gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b GesG für die Erteilung der Bewilligung zur selbständigen Ausübung des Berufs der Hebamme erforderlich ist, aus (Verwaltungsgericht, B 2012/77).

24.01.2013

Ausländerrecht, Widerruf Niederlassungsbewilligung, Art. 62 lit. b AuG.

 

Die Verurteilung durch ein österreichisches Strafgericht zu einer 22-monatigen Freiheitsstrafe, davon 7 Monate vollziehbar, wegen eines Raubüberfalls stellt eine längerfristige Freiheitsstrafe dar. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich als verhältnismässig, auch wenn der Beschwerdeführer, der Serbe ist, im Rheintal, zum Teil in Österreich und zum Teil in der Schweiz aufgewachsen und beruflich in der Schweiz integriert ist, seine Ehefrau und sein Sohn jedoch in Österreich leben (Verwaltungsgericht, B 2012/106).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 8. September 2013 abgewiesen (Verfahren 2C_226/2013).

24.01.2013

Baubewilligung Mobilfunkantenne, Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG.

 

Eine in einer Bauzone zu errichtende UMTS-Mobilfunkantenne mit einer Sendeleistung von 2100 WERP, verteilt auf drei Carriers, die ein überbautes Gebiet mit einem Umkreis von rund 450 bis 660 Metern mit qualitativ hochstehenden Mobilfunkdiensten versorgt und die Anlagegrenzwerte einhält, steht in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zu ihrem Standort und ist zonenkonform. Dass unter Umständen ein Verbindungsaufbau im Freien aus dem angrenzenden Ausland möglich ist, ändert daran nichts (Verwaltungsgericht, B 2012/46).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 10. Dezember 2013 abgewiesen (Verfahren 1C_245/2013).

24.01.2013

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG.

 

Der in der Schweiz im Jahr 1990 geborene und aufgewachsene Beschwerdeführer ist Kroate und wurde unter anderem wegen der Beteiligung an Raubüberfällen und Einschleichdiebstählen, begangen anfangs 2009, zu einer 29-monatigen teilreduzierten Gefängnisstrafe verurteilt. Während des Beschwerdeverfahrens übertrat er das Betäubungsmittelgesetz und lenkte ein Motorfahrzeug in fahrunfähigem Zustand. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich als recht- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2012/101).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 27. November 2013 abgewiesen (Verfahren 2C_224/2013).

24.01.2013

Kostenverlegung, Art. 98 und 99 VRP.

 

Obsiegt der Beschwerdeführer, dem die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt worden ist, hat er Anspruch auf eine ungekürzte Parteientschädigung (Verwaltungsgericht, B 2013/4).


Servicespalte