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Entscheide 2014

17.12.2014

Öffentliches Beschaffungswesen, selektives Verfahren; Art. 12 Abs. 1 lit. b IVöB.

 

Im Verfahren der Präqualifikation sind jene Anbieter auszuwählen, von denen eine wirtschaftlichere Offerte als von den anderen erwartet werden kann. Die Selektionskriterien müssen graduell messbare Eignungskriterien sein, welche indirekte Aussagen über die vom betreffenden Bieter zu erwartende Leistungsqualität zulassen. Eine Mehreignung, die für den in Frage stehenden Auftrag nutzlos bleiben wird, darf dagegen keine Rolle spielen. Qualifikation der Schlüsselpersonen, Qualität der Referenzobjekte und die Leistungsfähigkeit des Anbieters sind Kriterien, die geeignet sind, die Wirtschaftlichkeit eines Angebots zu beurteilen (Verwaltungsgericht, B 2014/195).

17.12.2014

Sozialhilfe/Verfahrensrecht. Art. 88 VRP.

 

Bei der Rechtsverweigerungsbeschwerde handelt es sich um ein absolut subsidiäres Rechtsmittel in dem Sinn, dass es nur ergriffen werden kann, wenn kein anderes (ordentliches) Rechtsmittel gegeben ist. Diese Subsidiarität kommt auch dann zum Tragen, wenn - wie vorliegend - vom Rechtssuchenden vorerst eine Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben wurde, später jedoch im Zusammenhang mit der in der Rechtsverweigerungsbeschwerde gerügten Thematik eine anfechtbare Verfügung (Beschluss) erlassen wurde, gegen welche der Betroffene ein ordentliches Rechtsmittel (Rekurs) erhob (Verwaltungsgericht, B 2013/216).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat Bundesgericht mit Urteil vom 3. März 2015 nicht ein (Verfahren 8C_25/2015).

17.12.2014

Entzug des Gastwirtschaftspatents, Art. 13 Abs. 2 Ziff. 1 des Gastwirtschaftsgesetzes (sGS 553.1).

 

Der Beschwerdeführer war seit 2009 Inhaber eines Patents zum Betrieb einer Diskothek. Diese durfte nur unter Auflagen betrieben werden; u.a. war der zulässige Schallpegel auf 93 dB(A) festgelegt und zur Einhaltung der Auflage die Installation eines Schallpegelbegrenzers vorgeschrieben worden. Periodische Kontrollmessungen zeigten, dass der Beschwerdeführer die maximale Schallgrenze nicht einhielt. Auch lieferte er die Messprotokolle des Schallpegelbegrenzers den Bewilligungsbehörden entgegen einer entsprechenden Auflage nicht ab. Der Beschwerdeführer bietet keine Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung, weshalb ihm das Gastwirtschaftspatent zur Recht entzogen wurde. Die Massnahme ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2012/226).

04.12.2014

Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP, Befangenheit.

 

Der Präsident des Verwaltungsgerichts erscheint nicht allein deshalb, weil er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen hat, als voreingenommen. Dies gilt umso mehr, als vorliegend nicht über die – von ihm im Zwischenverfahren summarisch geprüfte – sachliche Begründetheit der Beschwerde, sondern lediglich über die formelle Erledigung wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses zu befinden ist (Verwaltungsgericht, B 2014/155).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 11. März 2015 nicht ein (Verfahren 1C_137/2015).

04.12.2014

Art. 16d Abs. 1 lit. b, Art. 17 Abs. 5 SVG, erneuter Sicherungsentzug nach Nichteinhaltung der Auflagen.

 

Mit Blick auf den lückenhaften Nachweis des Therapieverlaufs, die erheblich positiven Analyseergebnisse der Haarproben, die einen moderaten Alkoholkonsum belegen und den Umstand, dass der Beschwerdeführer eingestandenermassen alkoholhaltige Getränke konsumiert hat, ist dargetan, dass er die mit der Wiedererteilung des Führerausweises, der ihm wegen eines verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs mit Suchtgefährdung auf unbestimmte Zeit entzogen worden war, nicht eingehalten hat. Während beim Sicherungsentzug nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG sorgfältigen medizinischen Abklärungen grosse Bedeutung zukommt, rechtfertigt die Nichteinhaltung einer mit der Wiedererteilung des Führerausweises verknüpften Bedingung den erneuten Entzug des Ausweises, ohne dass zuvor noch einmal verkehrsmedizinische Abklärungen hinsichtlich der Fahreignung notwendig wären; in diesem Fall ist davon auszugehen, dass der Inhaber des Ausweises die bereits früher festgestellte Suchtkrankheit nicht erfolgreich überwunden hat und ihm die Fahreignung weiterhin fehlt (Verwaltungsgericht, B 2014/186).

04.12.2014

Ausstandspflicht, Art. 7 lit. b VRP (sGS 951.1) und Art. 29 Abs. 1 BV.

 

Haben Vertreter der Gemeindeexekutive an der Offertausschreibung und an der Auswahl des Projekts teilgenommen, werden diese sich beim anschliessenden Entscheid faktisch in der Regel an ihren "Vorentscheid" gebunden fühlen, selbst wenn sie rechtlich daran nicht gebunden sind. Hinzu kommt konkret, dass eigene Grundstücke der Gemeinde zur Diskussion stehen. Unter diesen Umständen hat der Beschwerdeführer berechtigten Anlass für die Befürchtung, dass die Gemeindeexekutive bzw. jedenfalls ein Teil derselben nicht mehr imstand ist, die Einwände gegenüber dem Bauvorhaben mit hinreichender Unabhängigkeit zu prüfen. Das Verwaltungsgericht bejahte eine unzulässige Vorbefassung und hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Angelegenheit zur erneuten Durchführung des Überbauungsplan- und Baubewilligungsverfahrens an die Bewilligungsbehörde zurück (Verwaltungsgericht, B 2013/166 = GVP 2014 Nr. 44, -> vgl. auch VerwGE B 2013/164 und B 2013/165 vom 4. Dezember 2014).

04.12.2014

Zuweisung in die Realstufe, Art. 31 Abs. 1 lit. c des Volksschulgesetzes (sGS 213.1) in Verbindung mit Art. 18 des erziehungsrätlichen Promotions- und Übertrittsreglements (Schulblatt 7-8/2008, S. 501 ff.).

 

Der Sohn der Beschwerdeführer erreichte in der 6. Primarklasse bei einem Notenbild, das auf eine einseitige mathematische Begabung hinweist, Notendurchschnitte von 4.5 bis 4.7. Sein Klassenlehrer beantragte Zuweisung in die Realstufe, was die Pädagogische Kommission des Schulrates dann auch entschied. Das Verwaltungsgericht prüft die Rechtmässigkeit in dieser Streitsache mit herabgesetzter Prüfungsdichte und schreitet erst ein, wenn sich die Bewertung als nicht nachvollziehbar, offensichtlich mangelhaft oder sachfremd erweist. Die Verfügung der Schulbehörden und der Rechtsmittelentscheid sind frei von solchen Mängeln. Auch erweist sich der von den Eltern erhobene Diskriminierungsvorwurf beim Vergleich mit den andern Schülerinnen und Schülern der betroffenen Klasse als unbegründet (Verwaltungsgericht, B 2014/151).

04.12.2014

Baurecht, Gestaltungsplan, Art. 22, 28 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 BauG (sGS 731.1).

 

Die Rechtmässigkeit eines Gestaltungsplans (Hotelneubau) wurde von der Rekursinstanz zu Recht bejaht. Eine ortsbaulich vorzügliche Gestaltung ist gegeben, und nachbarliche Interessen werden nicht erheblich beeinträchtigt. Vergleichsmassstab bildet dabei eine Überbauung nach Regelbauweise. Aufgrund des Ergebnisses der Schattensimulation ist ein erheblicher zusätzlicher Schattenwurf für die Liegenschaft der Beschwerdeführerin nicht dargetan (Verwaltungsgericht, B 2013/167).

11.11.2014

Art. 15 BV (SR 101).

 

Die Durchsetzung eines in der demokratisch legitimierten Schulordnung vorgesehenen Kopfbedeckungsverbots während des Unterrichts an der öffentlichen Schule stellt zurzeit einen unverhältnismässigen Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Beschwerdeführer und ihrer Tochter, welche das islamische Kopftuch tragen will, dar. Eine verfassungskonforme Handhabung des Verbots verlangt deshalb, dass der Tochter der Beschwerdeführer das Tragen des islamischen Kopftuches auch während des Unterrichts erlaubt wird (Verwaltungsgericht, B 2014/51 = GVP 2014 Nr. 2).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 11. Dezember 2015 abgewiesen (Verfahren 2C_121/2015).

11.11.2014

Tragen des Kopftuchs im Schulunterricht (Dispositiv und vorläufige Kurz-Begründung zum Urteil Verwaltungsgericht, B 2014/51).

11.11.2014

Voraussetzungen zum Eintrag in das Anwaltsregister (Unabhängigkeit, Kanzleiorganisation), Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. d und Art. 12 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (SR 935.61, BGFA).

 

Die Beschwerdegegnerin arbeitet teilzeitlich im Rechtsdienst einer (auswärtigen) Bildungsanstalt und ist als Inhaberin des st. gallischen Anwaltspatents gleichzeitig im kantonalen Anwaltsregister eingetragen. Mit seiner Beschwerde will der St. Galler Anwaltsverband die Löschung des Registereintrags erwirken. Die Beschwerdegegnerin ist indes im genügenden Mass institutionell unabhängig, woran die gelegentliche Verwendung des Mobiltelefons in den Räumen des Arbeitgebers, einem Einzelbüro, für Klientengespräche nichts ändert. Auch konnte die Beschwerdegegnerin im konkreten Fall dartun, dass ihre Kanzleiorganisation den Anforderungen an die wenigen Mandate, die sie führt, genügt. Sie praktiziert zwar in ihrer Privatwohnung, führt die Klientengespräche aber in der Kanzlei ihres Vaters oder bei den Klienten selbst durch. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2013/209).

11.11.2014

Stipendienrecht, Rückzahlung Studiendarlehen, Art. 18 Abs. 1 StipG (sGS 211.5).

 

Die Rückzahlungspflicht eines Studiendarlehens beginnt grundsätzlich fünf Jahre nach Abschluss des Studiums. Dabei wird als massgebender Zeitpunkt auf das Ende des Masterstudiums abgestellt und nicht auf den Abschluss eines sich direkt an das Studium anschliessenden Doktorats. Eine Abweichung von der fünfjährigen Frist ist auf Antrag des Darlehensnehmers oder durch Ermessensentscheid der Verwaltungsbehörde möglich. Das Verhalten der Behörde unterliegt dabei den Grundsätzen des Vertrauensschutzes (Verwaltungsgericht, B 2013/193).

11.11.2014

Ausländerrecht, Art. 42, 62 lit. b und 63 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20) und Art. 8 EMRK (SR 0.101).

 

Unverhältnismässigkeit der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung eines mit einer Schweizerin verheirateten nigerianischen Staatsangehörigen, der wegen eines Drogendelikts in Spanien eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüsste, sich seither ohne erneute Straffälligkeit rund fünf Jahre in der Schweiz aufhielt, hier beruflich integriert ist und mit der Partnerin und zwei Kindern mit CH-Staatsbürgerrecht zusammenlebt (Verwaltungsgericht, B 2013/215).

11.11.2014

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Art. 42, 50 Abs. 1 und 62 lit. d AuG (SR 142.20).

 

Die eheliche Gemeinschaft zwischen einem Schweizer Staatsangehörigen und einer aus Kosovo stammenden Frau dauerte weniger als drei Jahre. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz beruflich integriert ist und eine vollzeitliche Tätigkeit ausübt, lässt sich rechtsprechungsgemäss kein Anspruch auf einen weiteren Verbleib in der Schweiz ableiten (Verwaltungsgericht, B 2013/234).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 13. August 2015 abgewiesen (Verfahren 2C_2/2015).

11.11.2014

Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG (SR 700). Art. 3, 4, 11 und 13 NISV (SR 814.710) Baurecht.

 

Bewilligung einer Mobilfunkantenne in einer Bauzone (Wohnzone W4). Einhaltung des Anlage- und Emissionsgrenzwertes. Bestätigung der Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass auf eine Dämmung des Dachaufgangs, welcher über das Treppenhaus (=Ort mit empfindlicher Nutzung, OMEN) erreicht wird, verzichtet werden kann. Die der Baubewilligung zugrunde liegende Strahlungsprognose ist aufgrund der getroffenen Annahmen naturgemäss mit Unsicherheiten behaftet und die tatsächliche Situation wird erst nach Vornahme der Abnahmemessung zu Tage treten. Fehlen von konkreten Anhaltspunkten, aufgrund welcher die Strahlungsprognose zum vornherein in Frage gestellt werden müsste.

 

Das Qualitätssicherungssystem (QS-System) genügt den Anforderungen an eine wirksame Kontrolle der Emissionsbegrenzung. Beim QS-System geht es vorab um die Einhaltung der bewilligten (und nicht um eine vorsorgliche Verhinderung der maximal möglichen) Sendeleistung. Unangemeldete Stichprobenkontrollen erscheinen angesichts der konkreten Verhältnisse für die Gewährleistung der Qualitätssicherung nicht erforderlich.

Art. 77bis und 78 BauG (sGS 731.1). Die Technikbauten auf dem Dach dienen der Mobilfunkanlage und nicht dem Betrieb des Hochhauses, weshalb sie nicht als technisch bedingte Dachaufbauten gelten können. Antenne und Technikbauten sind den Höhenbestimmungen des Baureglementes nicht unterworfen. Die Anbringung von zwei Technikbauten stellt eine geringfügige Erweiterung dar. Eine dadurch bewirkte Zweckänderung ist nicht dargetan. Eine Vermehrung der Rechtswidrigkeit bzw. Verletzung zusätzlicher Vorschriften ist ebenfalls nicht ersichtlich. Eine Verstärkung der Rechtswidrigkeit liegt insofern nicht vor, als Antenne und Technikbauten den Höhenbestimmungen des Baureglements nicht unterliegen (Verwaltungsgericht, B 2013/134).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. November 2015 abgewiesen (Verfahren 1C_7/2015).

11.11.2014

Rayonverbot, Art. 4 Abs. 1 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (sGS 451.51).

 

Der Beschwerdeführer ist Fussballfan und hielt nach einer Pyro-Aktion im Stadion eine Fahne hoch, worunter sich ein Pyro-Zünder seiner Vermummung entledigte und anschliessend in der Menge untertauchte. Das aufgrund dieses Verhaltens ausgesprochene einjährige Rayonverbot um drei Fussballstadien in der Stadt St. Gallen herum ist gesetz- und verhältnismässig. Der Beschwerdeführer beteiligte sich an "Gewalttätigkeiten" im Sinne des Konkordats. Dass die ihm strafrechtlich zur Last gelegte Begünstigung nicht im Katalog der Anlasstaten gemäss Art. 2 des Konkordats aufgeführt ist, ändert hieran nichts. Die Aufzählung ist nicht abschliessend, und die Begünstigung schützt das gleiche Rechtsgut wie andere Taten, die explizit erfasst sind (Verwaltungsgericht, B 2014/138 = GVP 2014 Nr. 6).

31.10.2014

Unentgeltliche Prozessführung, Art. 99 Abs. 2 VRP, Art. 117 ZPO.

 

Da dem Beschwerdeführer, der eine Härtefallbewilligung im Sinn von Art. 30 Abs. 1 Ingress und lit. b AuG anstrebt, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im kantonalen Verfahren keine Parteistellung zukommt, erscheint das Rekursverfahren, für welches der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege nachgesucht hat, als aussichtslos (Verwaltungsgericht, Präsidialentscheid, B 2014/218).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 8. Dezember 2014 nicht ein (Verfahren 2C_1093/2014).

31.10.2014

Öffentliches Beschaffungswesen; vgl. Leitsatz zu B 2014/210 (Verwaltungsgericht, Präsidialverfügung, B 2014/211).

27.10.2014

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 8 Abs. 3, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Zuschlagsverfügungen des Rektors der Interstaatlichen Hochschule für Technik Buchs (NTB Buchs) zuständig. Mit der Beauftragung des Baudepartements des Kantons St. Gallen als Bauherrenvertreterin ist keine Delegation der Kompetenz verbunden, Zuschlagsverfügungen zu erlassen. Bei einer nicht rechtskundig vertretenen Beschwerdeführerin kann im Begehren um Aufhebung des Zuschlags sinngemäss auch das Gesuch enthalten sein, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren (Änderung der Rechtsprechung). Die ausgeschriebenen Arbeiten sind Teil des Innenausbaus eines komplexen Bauvorhabens mit vor- und insbesondere nachgelagerten Arbeiten. Deshalb kommt der Einhaltung der Termine der einzelnen Teilarbeiten für die zeitlich zuverlässige Planbarkeit der Erstellung innert absehbarer Frist ein grosses Gewicht zu. Allfällige Mängel bei der Handhabung des Preiskriteriums und der Gewichtung der weiteren Kriterien vermöchten im konkreten Fall zudem nichts daran zu ändern, dass das Angebot der Beschwerdeführerin nicht das wirtschaftlich günstigste ist. Dem Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, kann nicht entsprochen werden (Verwaltungsgericht, Präsidialverfügung, B 2014/210).

21.10.2014

Beschwerdeverfahren direkte Bundessteuer, Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 4 und Art. 133 Abs. 1 und 3 DBG.

 

Weil die Regelung des Fristenlaufs im Recht der direkten Bundessteuer abschliessend ist, gelten vom kantonalen Verfahrensrecht vorgesehene Gerichtsferien im Bereich der direkten Bundesssteuer nicht. Die Steuervertreterin hat den angefochtenen Entscheid während rund zweier Wochen nicht geöffnet und macht geltend, sie habe den auslandsabwesenden Beschwerdeführer anschliessend nicht mehr rechtzeitig erreichen können. Das Verpassen einer Frist wegen Liegenlassens der Post, ohne dieselbe zu öffnen, stelle ein grobes Verschulden dar. Die zur Vertretung in "Steuerangelegenheiten" befugte Vertreterin hätte das Rechtsmittel nötigenfalls unabhängig von einer Rücksprache mit dem Klienten einreichen müssen. Die Beschwerdefrist kann unter diesen Umständen nicht wiederhergestellt werden (Verwaltungsgericht, B 2014/3).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 26. November 2014 nicht ein (Verfahren 2C_1063/2014).

21.10.2014

Geschäftsvermögen, Art. 31 Abs. 2 StG, Art. 8 Abs. 2 StHG.

 

Vom Steuerpflichtigen selber geschaffene immaterielle Güter stellen gewöhnlich Geschäftsvermögen dar. Der über dem Einkommenssteuerwert liegende Verkaufserlös stellt demzufolge Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und nicht steuerfreien Kapitalgewinn dar (Verwaltungsgericht, B 2014/4 = GVP 2014 Nr. 15).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 14. Juli 2015 abgewiesen (Verfahren 2C_1062/2014).

21.10.2014

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 32 VöB.

 

Die Preisdifferenz zwischen dem Angebot der Beschwerdegegner und dem nächsthöheren Angebot erreicht zwar die nach der st. gallischen Rechtsprechung geltende Grenze von zwanzig Prozent nicht. Die Differenz geht allerdings auf wesentlich tiefere Lohnkosten zurück, so dass sich fragt, ob die Zahlen den tatsächlich bezahlten Löhnen und Gehältern entsprechen oder ob Mittel aus anderen Quellen – Quersubventionen oder Defizitgarantie der öffentlichen Hand – beigezogen werden. Sollten die tatsächlich bezahlten Löhne und Gehälter nicht höher sein, fragt sich, ob ausreichend qualifiziertes Personal während der gesamten Kursdauer anwesend ist. Beides könnte sich auf die Beurteilung der Qualität des Angebots auswirken (Verwaltungsgericht, B 2014/145).

21.10.2014

Baurecht, Verfahrensrecht; Art. 29 f. und Art.82 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 83 BauG.

 

Der Widerruf einer rechtskräftigen Baubewilligung ist nur ausnahmsweise, unter qualifizierten Voraussetzungen, möglich und kann unter Umständen Entschädigungsfolgen nach sich ziehen (Verwaltungsgericht, B 2013/159).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 29. April 2015 abgewiesen (Verfahren 1C_573/2014).

21.10.2014

Art. 80 Abs. 1 lit. e und 130 Abs. 2 lit. c StG (sGS 811.1). Art. 23 Abs. 4 und 10 Abs. 1 lit. c StHG (SR 642.14).

 

Prüfung der Frage, ob der von einer Pensionskasse erlittene Verlust aus der Veräusserung der Liegenschaft in der Gemeinde A (Kanton St. Gallen) auch in die Berechnung des steuerbaren Grundstückgewinns auf der Liegenschaft in B (Kanton St. Gallen) mit einbezogen werden muss. Ausgehend von der Rechtsprechung, wonach Art. 80 Abs. 4 BVG als speziellere Norm dem Art. 23 Abs. 4 StHG vorgeht (Urteil 2C_340/2011, a.a.O., E. 2.4), wurde die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach Verlustabzüge in Art. 80 Abs. 4 BVG nicht vorgesehen und somit auch konkret nicht zu berücksichtigen sind, als vertretbar erachtet.  An der - insbesondere aufgrund der Befreiung der Beschwerdeführerin von Gewinn- und Kapitalsteuern - fehlenden Vergleichbarkeit mit der steuerlichen Situation bei interkantonalen Immobilienhändlern bzw. Immobiliengesellschaften vermochte die Tatsache nichts zu ändern, dass die Bewirtschaftung von Immobilien einen wesentlichen Bestandteil der Aufgaben der Pensionskasse in der Vermögensverwaltung darstellt und sie in diesem Bereich eine grosse Anzahl Mitarbeiter beschäftigt. Die fehlende Besteuerung des allgemeinen Ertrages und des Kapitals wird nicht dadurch (vollständig) ausgeglichen, dass sie für alle Veräusserungsgewinne der Grundstückgewinnsteuer unterliegt. Eine "Überbesteuerung" der Beschwerdeführerin im Vergleich zu Liegenschaftenhändlern und Immobiliengesellschaften ergibt sich m.a.W. aus der Grundstückgewinnsteuer als Objektsteuer insofern nicht, als selbständig erwerbende ausserkantonale Liegenschaftenhändler für ihre im Kanton erzielten Grundstückgewinne der beschränkten Steuerpflicht für ihr Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit unterliegen, im Übrigen aber in ihrem Wohnsitzkanton auch für das Vermögen bzw. das Kapital und die Liegenschaftserträge (Mieterträge) besteuert werden; letzteres im Unterschied zur Beschwerdeführerin. Das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung kann schon deshalb nicht verletzt sein, weil die Beschwerdeführerin in ihrem Sitzkanton von den direkten Steuern befreit ist. In diesem Sinn trifft ihr Standpunkt, wonach die von ihr erzielten Liegenschaftsgewinne unter ökonomisch schlechteren Bedingungen besteuert würden als bei den übrigen (juristischen) Personen, nicht zu. Die Schlussfolgerung im vorinstanzlichen Entscheid, wonach der Beschwerdegegner die Verrechnung der Liegenschaftserfolge (Gewinn und Verlust) zu Recht nicht zugelassen habe, liess sich nicht beanstanden (Verwaltungsgericht, B 2013/204 = GVP 2014 Nr. 21).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 5. Juli 2016 gutgeheissen (Verfahren 2C_1080/2014).

21.10.2014

Kanalisationsanschlussgebühr. Bestätigung des Entscheids der Vorinstanz, mit welchem diese auf die Einsprache gegen eine Rechnung betreffend Kanalisationsanschlussgebühr nicht eingetreten war und auf eine materielle Prüfung der Angelegenheit verzichtete. Die der Rechnung zugrunde liegende Veranlagungsverfügung war in Rechtskraft erwachsen. Die Parteien sind grundsätzlich mit Begehren ausgeschlossen, den einen bereits rechtskräftig beurteilten Streitgegenstand betreffen (res iudicata).

 

Art. 81 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens waren nicht dargetan (Verwaltungsgericht, B 2013/133).

21.10.2014

Art. 82 Abs. 1 lit. a und b und 33 Abs. 1 lit. c StG (sGS 811.1). Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids, wonach eine Zahlung der Beschwerdeführerin an den Ehepartner der Gesellschafterin/Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin als Entgelt für eine Beteiligung an einer Gesellschaft als teilweise geschäftsmässig nicht begründet aufzurechnen ist.

 

Art. 56 Abs. 1 StG. Als Verkehrswert gilt der objektive Marktwert der Beteiligung. Aufgrund der konkreten Verhältnisse Zugrundelegung des Substanzwerts (Eigenkapital) als Verkehrswert (Verwaltungsgericht, B 2013/156).

21.10.2014

Bildungswesen, Anmeldung zum Studium an der Universität St. Gallen: Ausstandsvorschriften, Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101) und Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP (sGS 951.1); Grundsatz von Treu und Glauben, Art. 9 BV; Verbot des überspitzten Formalismus, Art. 29 Abs. 1 BV; Anspruch auf ein kostenloses Verfahren, Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 BehiG (SR 151.3).

 

Statt sich im dafür vorgesehenen Online-Verfahren zum Studium an der Universität St. Gallen anzumelden, stellte der Beschwerdeführer ein Begehren um Reimmatrikulation. Dieses wurde von der Zulassungsstelle der Universität mit der Begründung, er sei noch nie hier immatrikuliert gewesen, abgewiesen. Darin liegt weder ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben noch gegen das Verbot des überspitzten Formalismus. Die Zulassungsstelle hatte den Beschwerdeführer zuvor mehrfach auf das richtige, auf der Homepage der Universität publizierte Verfahren hingewiesen.

 

Die Rekurssachbearbeiterin der Vorinstanz war im konkreten Fall nicht befangen, obwohl sie bei der Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege geäussert hatte, das Rechtsmittel sei aussichtslos.

 

Das Behindertengleichstellungsgesetz ist auf die kantonalen Bildungsangebote nicht unmittelbar anwendbar, weshalb der Beschwerdeführer von Vornherein keinen Anspruch auf ein unentgeltliches Verfahren geltend machen kann. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, inwiefern die streitige Materie die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen betrifft (Verwaltungsgericht, B 2013/152).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2014 nicht ein (Verfahren 2C_1024/2014).

21.10.2014

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 12 Abs. 1 lit. a VöB.

 

Die besonderen Ausschreibungsbedingungen schliessen die mehrfache Teilnahme als Anbieter aus, lassen jedoch die mehrfache Teilnahme als Subunternehmer zu. Ob eine gleichzeitige Teilnahme als Anbieter und als Subunternehmer möglich ist, ist nicht ausdrücklich geregelt. Sachliche Gründe – insbesondere der Schutz der Chancengleichheit der Anbieter und eines wirksamen Wettbewerbs – für ein solches Verbot werden weder geltend gemacht noch sind sie ersichtlich. Im konkreten Fall übernimmt die mögliche Subunternehmerin auch nicht einen Anteil an Arbeiten, welche auf eine Umgehung der mehrfachen Teilnahme als Anbieterin schliessen lassen. Das Angebot der Beschwerdegegnerin wurde deshalb zu Recht nicht vom Verfahren ausgeschlossen (Verwaltungsgericht, B 2014/96).

21.10.2014

Berufsausübungsbewilligung. Art. 46 Abs. 1 lit. b GesG.

 

Der Beschwerdeführer hat wahrheitswidrig die Frage, ob er bereits in einem anderen Kanton eine Bewilligung beantragt habe, die verweigert worden sei, verneint und verschwiegen, dass das Bundesgericht im anschliessenden Rechtsmittelverfahren die zur Berufsausübung erforderliche Vertrauenswürdigkeit absprach (BGer 2C_57/2010 vom 4. Dezember 2010) und ihm in seinem Wohnkanton unter Entzug der aufschiebenden Wirkung in der Folge jegliche Heiltätigkeit verboten wurde. Indem er den Titel "Dr. hol. med." mit der Ergänzung FNH führte, erweckte er den Anschein, er sei Mitglied der Vereinigung Schweizer Ärzte FMH. Schliesslich bestätigte das Bundesgericht seine strafrechtliche Verurteilung wegen mehrfacher vorsätzlicher und mehrfacher fahrlässiger Widerhandlung gegen das Gesundheitsgesetz (BGer 6B_966/2013 vom 21. Februar 2014). Der Entzug der Berufsausübungsbewilligung mangels Vertrauenswürdigkeit ist auch verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2014/97).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 18. Juni 2015 abgewiesen (Verfahren 2C_1011/2014).

21.10.2014

Art. 14 bis 16 EntG (sGS 735.1). Festsetzung der Entschädigung für die Enteignung von Grundstücken (Strassenbau). Bestätigung der im vorinstanzlichen Entscheid festgelegten Entschädigungshöhe. Zum Einwand der Beschwerdeführerin, das Grundstück sei als Parkplatz längerfristig vermietet und der Vertrag könne nicht vorzeitig aufgelöst werden, wurde festgehalten, dass Mieter gegenüber dem Enteigner einen eigenen Anspruch auf Ersatz des Schadens haben, der ihnen aus der vorzeitigen Aufhebung der Miete entsteht (Art. 19 Abs. 1 EntG). Grund für diese Regelung ist, dass das vermietete Grundstück bei der Enteignung lastenfrei an den Enteigner übergeht und der Mieter weder gegenüber dem Vermieter/Verpächter noch gegenüber dem Enteigner auf Erfüllung beharren bzw. den an der Enteignung unschuldigen Vermieter auf Schadenersatz belangen kann.

 

Hinsichtlich der vom Beschwerdegegner beantragten Dispositivpräzisierungen ergab sich in formeller Hinsicht insofern ein Eintretenshindernis, als der Beschwerdegegner innert der Rechtsmittelfrist nicht selbständig Beschwerde erhoben hat und das VRP die Anschlussbeschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht kennt (Verwaltungsgericht, B 2013/175).

19.09.2014

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die ausgeschriebenen Arbeiten sind Teil des Innenausbaus eines komplexen Bauvorhabens mit vor- und insbesondere nachgelagerten Arbeiten. Deshalb kommt der Einhaltung der Termine der einzelnen Teilarbeiten für die zeitlich zuverlässige Planbarkeit der Erstellung innert absehbarer Frist ein grosses Gewicht zu. Da bei der Realisation eines solchen Projekts regelmässig nicht alle Teilarbeiten vor Baubeginn vergeben werden, sondern vielmehr ein "rollendes" Vorgehen nach Baufortschritt zweckmässig ist, kann der Vorinstanz nicht entgegen gehalten werden, sie habe bei der Ausschreibung der Deckenbekleidungen und Kühlelemente einem möglichen Rechtsmittelverfahren zu wenig Gewicht beigemessen.

Die Gesuchstellerinnen legen nicht dar, ob und weshalb die geringfügig von der Ausschreibung abweichende Ausführung des Musters der Gesuchsgegnerin die Funktion beeinträchtigen und so den technischen Anforderungen nicht genügen würde. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass es sich beim Beschrieb diesbezüglich um eine ästhetische Frage handelt und die Vorinstanz, indem sie das Angebot der Gesuchsgegnerin nicht ausschloss, ihr Ermessen jedenfalls nichts rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (Verwaltungsgericht, Präsidialverfügung, B 2014/178).

16.09.2014

Schätzung des Verkehrs- und Mietwerts einer Wohn- und Geschäftsliegenschaft. Art. 4 GGS (sGS 814.1). Art. 34 Abs. 2 und 57 StG (sGS 811.1). Art. 8 lit. a und 9 VGS (sGS 814.11).

 

Festlegung des Mietwertes gestützt auf nachhaltig erzielbare (reduzierte) Mieterträge. Bestätigung des Kapitalisierungszinssatzes von 7.5%.

Der Verkehrswert als "mittlerer Preis" im Sinn von Art. 57 StG ist mit einem temporären Mehrwert-Zuschlag nicht vereinbar. Die in Art. 57 StG angelegte Preis-Objektivierung wird nicht dadurch (temporär) unwirksam, dass während einer festen Mietvertrags-Laufzeit ein (hoher) Mietpreis effektiv erzielt wird (Verwaltungsgericht, B 2013/196).

16.09.2014

Verfahrensrecht, Wiederherstellung einer Frist. Art. 58 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 VRP, Art. 148 Abs. 1 ZPO.

 

Der Beschwerdeführer hatte von den Postzustellungen Kenntnis, setzte sich mit den möglichen Inhalten auseinander und unterliess es in der Folge, Briefe abzuholen und/oder zu öffnen. Der Beschwerdeführer hat – was er jedoch als Krankheitssymptom verstanden haben will – die Annahme der Briefe bewusst verweigert und Rechtsnachteile in Kauf genommen. Die Wiederherstellung kann indessen nicht dazu dienen, bewusst in Kauf genommene Nachteile nachträglich abzuwenden (Verwaltungsgericht, B 2014/127 = GVP 2014 Nr. 46).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 18. März 2015 nicht ein (Verfahren 2C_989/2014).

16.09.2014

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 34 Abs. 2 lit. b VöB. Wird die Preiskurve so flach gelegt, dass beim Preis die Bewertung mit weniger als der Hälfte der Punkte nur theoretisch in Betracht fällt, wird die Gewichtung des Kriteriums unterlaufen.

 

Art. 34 Abs. 1 lit. b und k VöB. Indem die Vergabebehörde alle Angebote hinsichtlich "Qualität" und "Erfahrung" trotz Unterschieden mit der maximalen Punktzahl bewertet hat, hat sie dem Umstand, dass es sich bei diesen Kriterien um Zuschlags- und nicht um Eignungskriterien handelt, zu wenig Rechnung getragen.

 

Art. 34 Abs. 2 lit. l VöB. Die Umschreibung des Kriteriums in der Verordnung schliesst nicht aus, neben Lehrlingen auch Personen, die neben ihrer praktischen Tätigkeit eine Weiterbildung absolvieren, zu berücksichtigen. In der Ausschreibung wurde indessen konkret einzig nach der Zahl der Personen mit Fachausbildung (Berufslehre), der Hilfskräfte und der "Lehrlinge" gefragt.

 

Art. 95 Abs. 1 VRP. Wird dem Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm der Zuschlag zu erteilen, nicht entsprochen, sondern die Angelegenheit entsprechend dem Eventualantrag zu neuem Entscheid an die Vergabebehörde zurückgewiesen, obsiegt der Beschwerdeführer lediglich teilweise (Verwaltungsgericht, B 2014/61 = GVP 2014 Nr. 22).

16.09.2014

Art. 58 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP. Da Einleitung und Beendigung eines Rechtsmittelverfahrens der Dispositionsmaxime unterliegen, ist die Rekursinstanz bei einer Singularsukzession nicht verpflichtet, Rechtsnachfolger und deren Willen, in den Prozess einzutreten, zu eruieren.

 

Art. 32 StrG. Solange der kommunale Entscheid den massgebenden Rechtsnormen und Planungsgrundsätzen entspricht und zweckmässig sowie sachgerecht ist, haben die Rechtsmittelinstanzen diesen Ermessensspielraum zu respektieren. Der Umstand, dass in relativ geringer Entfernung zu einem geplanten neuen Verbindungsstück für den Langsamverkehr bereits ein Gemeindeweg besteht, schliesst dessen Erstellung nicht mangels Notwendigkeit von vornherein aus. Es dient der Schaffung eines variantenreichen, dichten, umwegfreien und sicheren Wegnetzes für den Langsamverkehr (Verwaltungsgericht, B 2013/42).

16.09.2014

Baurecht, Eröffnung von Gesamt- und Teilverfügungen, Teilentscheid. Art. 9 BV.

 

Die kommunale Baubehörde hat die Baubewilligung am 12. Juni 2013 ohne die darin erwähnten und verarbeiteten Zustimmungsverfügungen des Amtes für Umwelt und Energie und des Amtes für Raumentwicklung eröffnet. Die Beschwerdegegnerin ersuchte am 25. Juni 2013 um ordentliche Eröffnung der Teilverfügungen, die ihr am 26. Juni 2013 zugingen, und erhob am 11. Juli 2013 Rekurs beim Baudepartement. Der Beschwerdeführer und Bauherr macht erfolglos geltend, die Vorinstanz hätte wegen Verspätung auf den Rekurs nicht eintreten dürfen. Die Beschwerdeführerin durfte aufgrund der konkreten Umstände nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass ihr am 26. Juni 2013 die Baubewilligung erneut eröffnet wurde (Verwaltungsgericht, B 2014/49).

16.09.2014

Baurecht/Lärmimmissionen. Art. 25 Abs. 1 USG (SR 814.1). Art. 7 Abs. 1 LSV (SR 814.41).

 

Eine Umrechnung des aus einer Silobefüllung resultierenden Lärms auf die gesamten jährlichen Betriebstage ("Lärmverdünnung") erweist sich als gerechtfertigt.

 

Fehlen von konkreten Anhaltspunkten für eine unzutreffende Ermessensausübung durch die Lärmgutachterin. Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, dass nachträgliche Messungen an den bereits bestätigten gutachterlichen Resultaten im Gesamtergebnis nichts zu ändern vermöchten (Verwaltungsgericht, B 2013/75).

16.09.2014

Perimeterbeitragspflicht gegenüber dem Seezunternehmen. Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a des Wasserbaugesetzes (sGS 734.1; WBG) gilt die Seez ab Brücke Runggalina in Mels als kantonales Gewässer. Die Wasserbaupflicht umfasst nach Art. 7 Abs. 1 WBG die Pflicht zu Unterhalt und Ausbau der Gewässer. Sie gilt unabhängig vom Eigentum am Gewässer und obliegt für kantonale Gewässer dem Kanton (Art. 7 Abs. 2 WBG). Bei kantonalen Gewässern besteht - im Gegensatz zu Gemeindegewässern (Art. 40 WBG) - keine Beitragspflicht von Grundeigentümern; die Grundeigentümer sollten bei kantonalen Gewässern vollständig entlastet werden. Die Regelung der Kostenbefreiung der Grundeigentümer im Perimetergebiet der Seez umfasst sämtliche Grundstücke im Gefährdungsgebiet des kantonalen Gewässers und damit nicht nur jene, die unmittelbar an die Seez angrenzen und Aufwendungen verursachen, die unmittelbar mit dem Hauptgewässer zusammenhängen. Eine solche Einschränkung lässt sich weder dem WBG noch der zugehörigen Botschaft entnehmen. Auch die Grundstücke mit nicht direktem Anstoss liegen im Perimetergebiet der Seez als kantonales Gewässer.

 

Die Tatsache, wonach das Seezunternehmen mit Inkrafttreten des WBG seine Daseinsberechtigung nicht verloren hat und ihr gestützt auf Art. 7 Abs. 3 WBG nach wie vor die Wasserbaupflicht zukommt, bedeutet nicht zugleich auch eine Befugnis zur Erhebung von entsprechenden Grundeigentümer-Beiträgen (Verwaltungsgericht, B 2013/138).

16.09.2014

Verfassungsrecht, Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV, SR 101).

 

Der Beschwerdeführer leidet an einer visuomotorischen Störung und kann seine Überlegungen nur schwer bzw. in beinahe unleserlicher Form auf Papier bringen. Das eigentliche Problem sind nach den Angaben eines Schulpsychologen aber Konzentrationsstörungen.

Für die Aufnahmeprüfung an die Mittelschule beantragte der Beschwerdeführer einen Computer als Nachteilsausgleich für die schriftlichen Prüfungen der Sprachfächer. Dies wurde ihm verweigert. Der Beschwerdeführer bestand die Aufnahmeprüfung klar nicht.

Im Bereich der Aus- und Weiterbildung bedeutet das Diskriminierungsverbot, dass behinderten Prüfungskandidaten spezielle formale Prüfungsleistungen zu gewähren sind. Der Nachteilsausgleich darf indessen nicht zur Besserstellung des behinderten Kandidaten führen. Auch dürfen die fachlichen Anforderungen nicht mit Rücksicht auf die Behinderung herabgesetzt werden. Zu den Anforderungen an einen Gymnasiasten gehört u.a. die Fähigkeit, unter Stressbedingungen Gedankengänge richtig zu erfassen und in einer korrekten Formulierung zum Ausdruck zu bringen. Da der Beschwerdeführer primär unter Konzentrationsstörungen leidet, ist das Verbot, die Prüfung mit einem Computer schreiben zu dürfen, nicht zu beanstanden. Sein Defizit betrifft den Kernbereich der Fähigkeiten, die für die Erlangung der Hochschulreife unabdingbar sind, und kann nicht ausgeglichen werden. Im übrigen war der Beschwerdeführer auch in den mathematischen Fächern deutlich ungenügend; für diese war kein Nachteilsausgleich anbegehrt worden (Verwaltungsgericht, B 2014/108).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 27. April 2015 gutgeheissen (Verfahren 2C_974/2014).

19.08.2014

Art. 30, 30ter Abs. 1, 96 Abs. 2 VRP; Art. 148 Abs. 1 ZPO.

 

Nach unbenützter Frist tritt an die Stelle der Erstreckung die Möglichkeit der Wiederherstellung. Von einem berufsmässigen Vertreter ist zu erwarten, dass er in den Akten einen Hinweis auf die Einzahlung des Kostenvorschusses anbringt oder anbringen lässt und die Behauptung in der Rechtsmittelergänzung, der Kostenvorschuss sei bezahlt, auch überprüft oder überprüfen lässt. Zumal gegen das umstrittene Bauprojekt weitere Rechtsmittel hängig sind, stehen der Abschreibung des Verfahrens keine öffentlichen Interessen entgegen (Verwaltungsgericht, B 2013/223 = GVP 2014 Nr. 47).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. Februar 2015 abgewiesen (Verfahren 1C_474/2014).

19.08.2014

Art. 78 Abs. 2 lit. a BauG, Anbaute.

 

Das kantonale Recht versteht unter Anbaute lediglich, aber immerhin einen Gebäudeteil, dessen Errichtung in einem eigenständigen Bauvorgang bewilligungspflichtig ist. Soweit daraus und aus dem Begriff selbst nicht unverzichtbare Merkmale abzuleiten sind, ist die nähere Umschreibung den politischen Gemeinden überlassen. Eine Handhabung der kommunalen Reglementsbestimmung, die im Ergebnis Gebäude oder Gebäudeteile, denen jede bauliche Selbständigkeit fehlt, als Anbaute behandelt, widerspricht den Vorgaben des kantonalen Baurechts. Im konkreten Fall stellt sich der als "Anbau" behandelte Gebäudeteil mit Blick auf den Grundriss des Erdgeschosses weitgehend als abstrakte Idee dar (Verwaltungsgericht, B 2013/122 = GVP 2014 Nr. 14).

19.08.2014

Die in eingetragener Partnerschaft lebenden im Kanton St. Gallen heimatberechtigten Beschwerdebeteiligten ersuchten das kantonale Amt für Bürgerrecht und Zivilstand vergeblich um Anerkennung einer kalifornischen Geburtsurkunde, welche sie als Eltern eines mittels künstlicher Befruchtung der Eizelle einer anonymen Spenderin mit dem Sperma eines der beiden Partner gezeugten und von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes ausweist. Die Geburtsurkunde stützt sich auf ein kalifornisches Gerichtsurteil, nach welchem die Leihmutter und ihr Ehegatte weder ihre Elternrechte ausüben noch ihren Elternpflichten nachkommen wollen. Den von den Beschwerdebeteiligten erhobenen Rekurs hat das Departement des Innern geschützt und ihre Eintragung als Väter im schweizerischen Personenstandsregister angeordnet. Dagegen hat die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Justiz, beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben im Wesentlichen mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Behörde jedoch anzuweisen, sämtliche vorhandenen Informationen zur Abstammung des Kindes im Register festzuhalten. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut. Es bestätigt die Anerkennung der doppelten Vaterschaft und ergänzt den Rekursentscheid des Departements des Innern, indem es die Behörde anweist, zur Gewährleistung des verfassungsmässigen Anspruchs auf Kenntnis der eigenen Abstammung einerseits Name des biologischen Vaters sowie Namen, Herkunft und Wohnsitz der Leihmutter und anderseits den Umstand, dass die Identität der Eizellenspenderin nicht bekannt ist, im Register festzuhalten.

 

Die Anerkennung der kalifornischen Geburtsurkunde und des kalifornischen Urteils verletzen unter Berücksichtigung der abzuwägenden Interessen den schweizerischen Ordre public nicht. Die Beschwerdebeteiligten haben das in der Bundesverfassung verankerte Verbot der Leihmutterschaft und das gesetzliche Verbot der Eizellenspende umgangen, indem sie sich ihren Kinderwunsch mit Hilfe einer ausländischen Rechtsordnung, welche keine solchen Verbote vorsieht, erfüllten. Damit haben sie sich zwar über die Wertvorstellungen des schweizerischen Verfassungs- und Gesetzgebers hinweggesetzt. Die von ihnen geschaffene Ausgangslage – nach amerikanischem Recht besteht das Kindesverhältnis zu den Beschwerdebeteiligten, nach schweizerischem Recht würde es zur Leihmutter und deren Ehemann bestehen, das Kind lebt bei den Beschwerdebeteiligten in der Schweiz – verlangt allerdings im Interesse des Kindes und im Interesse einer einheitlichen und klaren Rechtslage, die ebenfalls verfassungsrechtlich geschützt sind, eine Anerkennung des Verwandtschaftsverhältnisses zu den Beschwerdebeteiligten (Verwaltungsgericht, B 2013/158).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 21. Mai 2015 gutgeheissen (Verfahren 5A_748/2014).

19.08.2014Anerkennung eines mittels Leihmutterschaft im Ausland begründeten Kindesverhältnisses (Vorab-Mitteilung, Verwaltungsgericht B 2013/158).

19.08.2014

Art. 11 BauG.

 

Ein Erotikbetrieb steht in keinem funktionalen Zusammenhang mit einer reinen Wohnzone, in der ausschliesslich "nicht störende" Gewerbe zulässig sind. Die typischerweise mit einem solchen Betrieb verbundenen ideellen Immissionen dürfen im Rahmen der abstrakten Immissionsbeurteilung stärker gewichtet werden als die mit anderen Betrieben verbundenen materiellen Immissionen (Verwaltungsgericht, B 2013/135 = GVP 2014 Nr. 11).

19.08.2014

Baurecht, Art. 130 Abs. 2 BauG (sGS 731.1).

 

Mit dem Rückzug des nachträglichen Baugesuchs wird der zusammen mit dem Bauabschlag angeordnete Rückbau nicht gegenstandslos. Setzt die Baubehörde für den Abbruch eine neue Frist, muss der rechtskräftig verfügte Rückbau deshalb nicht nochmals materiell überprüft werden (Verwaltungsgericht, B 2013/181).

19.08.2014

Steuerrecht. Steuererlass Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11); Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1).

 

Das Verwaltungsgericht erachtete die vorinstanzlich bestätigte Verweigerung des Erlasses als nicht gerechtfertigt. Ein zumindest teilweiser Erlass (vgl. Art. 224 Abs. 1 StG) der Steuerschuld sei - im Fall der vollen Anrechenbarkeit der Wohnkosten - zu gewähren. Die Angelegenheit wurde zur Ergänzung des Sachverhalts und zur allfälligen Prüfung eines Teilerlasses an den Beschwerdegegner zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2013/189).

19.08.2014

Baurecht/Raumplanungsrecht. Art. 21 Abs. 2 und 32 Abs. 1 RPG (SR 700).

 

Streitig war, ob die Vorinstanz (Baudepartement) die von der Gemeinde mit Teilzonenplan von 2012 vorgenommene Rückzonung der im Jahr 2003 vom Baudepartement genehmigten Zuteilung von Grundstücken zur Wohnzone zu Recht aufgehoben hat. Das Verwaltungsgericht erachtete das Vorliegen eines den Grundsätzen des RPG entsprechenden öffentlichen Interesses an der Rückzonung als nicht ausgewiesen und bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid (Verwaltungsgericht, B 2013/129).

19.08.2014

Sozialhilfe. Art. 2 Abs. 1, 4bis, 9, 10 und 16 SHG (sGS 381.1).

 

Streitig war, welche Einnahmen und Vermögenswerte für die Klärung des Anspruchs auf Sozialhilfe den Beschwerdegegnern anzurechnen sind bzw. ob die im vorinstanzlichen Entscheid in diesem Zusammenhang angeordnete Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwerdeführerin gerechtfertigt ist.

Das Verwaltungsgericht kam unter anderem zum Schluss, die Verflechtung der finanziellen Belange der Beschwerdegegner und der Söhne des Beschwerdegegners verunmögliche eine zuverlässige Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben an die jeweiligen Personen (Beschwerdegegner, Söhne). Die Organisation der finanziellen Belange innerhalb der Familie mit Aufstellung des Budgets und Abwicklung von Zahlungen durch den Beschwerdegegner für seine erwachsenen Söhne erscheine ungewöhnlich und habe einen entsprechenden Erklärungsbedarf zur Folge. Eine plausible und nachvollziehbare Darstellung der Gegebenheiten obliege den Beschwerdegegnern im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht. Sie hätten auch die Folgen einer daraus allenfalls resultierenden Beweislosigkeit von Behauptungen zu tragen. Die Untersuchungspflicht der Beschwerdeführerin trete in einer Konstellation wie der vorliegenden nicht an die Stelle einer unzureichenden Mitwirkung der Beschwerdegegner. Da die Behauptung des Beschwerdegegners, dass er das Budget der Söhne erstellt und deren Rechnungen bezahlt habe, aufgrund der Kontoauszüge oder anderer Unterlagen (private Vereinbarungen, Aufstellungen) nicht belegt worden sei, habe sie im Zusammenhang mit der Prüfung des Sozialhilfeanspruchs als unbewiesen zu gelten. Die Beschwerdegegner hätten im streitigen Zeitraum ihren Lebensunterhalt offensichtlich aus laufenden Einkünften bestritten. Nicht erheblich sei dabei für die Anrechnung der Einnahmen, ob es sich um Lohn, Zinsertrag, Versicherungsleistungen, Unterhaltsbeiträge oder auch freiwillige Leistungen der Söhne des Beschwerdegegners handle. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips entfalle der Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe, wenn die betroffene Person über existenzsichernde Mittel verfüge oder sich solche verschaffen könne (Verwaltungsgericht, B 2013/172).

19.08.2014

Individueller Sonderlastenausgleich. Art. 32 Abs. 1 FAG (sGS 813.1). Art. 20 VV zum FAG (sGS 813.11).

 

Das Verwaltungsgericht bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid, gemäss welchem bei der Berechnung des individuellen Sonderlastenausgleichs 2012 der Gemeinde X. (Beschwerdeführerin) der rechnerische Buchgewinn auf dem Verkauf einer Liegenschaft zu berücksichtigen ist. Unter Berücksichtigung des Buchgewinns sinke der Nettoaufwand 2012 der Beschwerdeführerin unter die Ausgleichsgrenze von 137 Prozent (Verwaltungsgericht, B 2013/182).

19.08.2014

Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1); Art. 88 Abs. 1 und 2 BauG (sGS 731.1); Geltungsdauer einer Baubewilligung.

 

Die Rechtsmittellegitimation eines Nachbarn in Bezug auf einen Wiederherstellungsentscheid ist zu bejahen, wenn er im (vorgängig nicht durchgeführten) Baubewilligungsverfahren zur Einsprache befugt gewesen wäre. Er muss keinen rechtswidrigen Zustand dulden, der – wäre das Verfahren eingehalten und vor Erstellung der Baute ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt worden – gar nie entstanden wäre.

 

Werden voneinander unabhängige Bauvorhaben im selben Baubewilligungsverfahren beurteilt, ist mit sämtlichen Ausführungen innert eines Jahres nach Rechtskraft der Baubewilligung zu beginnen. Die Verwirkung der Baubewilligung kann jedenfalls nicht durch Realisation eines untergeordneten Teilprojekts abgewendet werden (Verwaltungsgericht, B 2012/162 = GVP 2014 Nr. 49).

21.07.2014

Art. 5 EGöB.

 

Die Personen, welche die ausgeschriebenen Kurse leiten, müssen mindestens über ein SVEB-1 Zertifikat verfügen. Im Angebot des Gesuchsgegners liegt dieses Zertifikat lediglich für eine Person vor. Aus den Lebensläufen der weiteren Personen lässt sich nicht – wie die Vergabebehörde geltend macht – ohne Weiteres auf die erfolgreiche Absolvierung der Ausbildung schliessen. Bei der Bewertung des Preiskriteriums hat die Vergabebehörde – abweichend von der Formulierung in der Ausschreibung – nicht auf die maximalen Kosten je Los, sondern auf die Summe der Kosten je eines Kurstyps abgestellt. Zudem wiegen die privaten und öffentlichen Interessen an einem umgehenden Abschluss der Leistungsvereinbarung nicht besonders schwer. Deshalb ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren (Verwaltungsgericht, Präsidialverfügung, B 2014/145).

18.07.2014

Art. 42 VöB.

 

Die Verpflichtung, im Beschwerdeverfahren innerhalb von zehn Tagen über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden, schliesst die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels im Zwischenverfahren regelmässig aus; der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch den begründeten Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gewahrt (E. 3).

 

Art. 5 EGöB.

 

Indem die Vergabebehörde bei der Bewertung des Zuschlagskriteriums des Preises auf die ihr je Los höchstens anfallenden Kosten je Angebot abgestellt hat, hat sie jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung keine vergaberechtlichen Grundsätze verletzt. Die Beschwerde erscheint deshalb nicht ausreichend begründet (Verwaltungsgericht, Präsididalverfügung, B 2014/139 und 142).

18.07.2014

Art. 42 VöB.

 

Die Verpflichtung, im Beschwerdeverfahren innerhalb von zehn Tagen über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden, schliesst die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels im Zwischenverfahren regelmässig aus; der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch den begründeten Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gewahrt (E. 3).

 

Art. 5 EGöB.

 

Indem die Vergabebehörde bei der Bewertung des Zuschlagskriteriums des Preises auf die ihr je Los höchstens anfallenden Kosten je Angebot abgestellt hat, hat sie jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung keine vergaberechtlichen Grundsätze verletzt. Die Beschwerde erscheint deshalb nicht ausreichend begründet (Verwaltungsgericht, Präsidialverfügung, B 2014/140 und 141).

08.07.2014

Kostenverlegung, Art. 98 und 99 VRP.

 

Obsiegt der Beschwerdeführer, dem die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt worden ist, hat er Anspruch auf eine ungekürzte Parteientschädigung (Verwaltungsgericht, B 2014/74 = GVP 2014 Nr. 50).

08.07.2014

Art. 27 BV; Art. 15 Abs. 1 Ingress und lit. a der Verordnung über die Prüfung und den Fähigkeitsausweis der Grundbuchverwalter (sGS 914.45).

 

Da die vorsätzliche oder fahrlässige Verwendung unzulässiger Hilfsmittel an der Prüfung für Grundbuchverwalter geeignet ist, die Vertrauenswürdigkeit des Kandidaten in Frage zu stellen, ist die – gegebenenfalls vorläufige – Verweigerung des Fähigkeitsausweises grundsätzlich eine zulässige Folge des Regelverstosses (Verwaltungsgericht, B 2013/250).

08.07.2014

Ausländerrecht, Familiennachzug Art. 44 Ingress und lit. c AuG.

 

Die aufenthaltsberechtigte Beschwerdeführerin hat keinen Rechtsanspruch auf Nachzug ihres Ehemannes in die Schweiz. Angesichts der konkreten Umstände – die Beschwerdeführerin hat ihre Schulden abgebaut und übt eine unbefristete Vollzeiterwerbstätigkeit mit einem Nettoeinkommen in der Grössenordnung von monatlich CHF 3'200 bis 3'400 aus, für den Ehemann liegt die rechtsverbindliche Zusicherung der zukünftigen Arbeitgeberin zum Abschluss eines Arbeitsvertrags über eine unbefristete Vollzeiterwerbstätigkeit mit einem Nettoeinkommen in der Grössenordnung von monatlich CHF 3'400 vor – besteht eine geringe Gefahr künftiger Sozialhilfeabhängigkeit der Eheleute. Damit sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, aus denen dem Ehemann der Beschwerdeführerin der Familiennachzug in die Schweiz ermessensweise verweigert werden dürfte (Verwaltungsgericht, B 2013/128).

08.07.2014

Baurecht, Grenzabstand, Art. 56 BauG (sGS 731.1).

 

Der grosse Grenzabstand ist in der Regel auf die am stärksten nach Süden gerichtete Längsfassade oder Hauptwohnseite einzuhalten. Entscheidet sich die politische Gemeinde für das zweite Kriterium, ist nicht die Länge der Fassade entscheidend, sondern jener Gebäudeteil, wo die Hauptaktivität des Wohnens stattfindet (Verwaltungsgericht, B 2013/50, B 2013/51).

08.07.2014

Baurecht. Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG (SR 700). Insbesondere strassenmässig hinreichende Erschliessung eines Grundstücks.

 

Art. 61 BauG (sGS 731.1). Berücksichtigung der Flächen der Liftschächte bei der Berechnung der Ausnützungsziffer. Eingänge bzw. Gänge in den Kellergeschossen haben die Funktion von Zugängen zu nicht anrechenbaren Geschossflächen und fallen daher bei der Festlegung der Ausnützungsziffer ausser Betracht.

 

Art. 57 und 78 Abs. 2 lit. a BauG. Qualifizierung von Gebäudeteilen, in welchen sich das (Haupt-)Wohnzimmer befindet, als Anbauten bestätigt.

 

Art. 60 Abs. 2 BauG. Für Anbauten erscheint es insofern gerechtfertigt, die Gebäudehöhe und damit auch den Niveaupunkt separat festzulegen, als diese definitionsgemäss von der Hauptbaute konstruktiv getrennt sind (Verwaltungsgericht, B 2013/70 = GVP 2014 Nr. 13).

08.07.2014

Tierschutzrecht, Art. 23 Abs. 1 lit. a TschG (SR 455).

 

Ein unbefristetes Tierhalteverbot erweist sich auch ohne vorgängige Androhung als verhältnismässig, wenn sich der Tierhalter über Jahre hinweg weder von straf- noch von verwaltungsrechtlichen Sanktionen beeindrucken liess und bei jeder Kontrolle ähnliche, z.T. gravierende Missstände festgestellt wurden (Verwaltungsgericht, B 2013/161).

08.07.2014

Verwaltungsverfahrensrecht; Bau- und Planungsrecht, Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700) und Art. 32 Abs. 1 und Art. 33 BauG (sGS 731.1).

 

Allgemeine Bemerkungen zur (weiteren) Verfahrensbeteiligung von Einsprechern in den Rechtsmittelverfahren und zum Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Pläne sind verfahrensrechtlich im Wesentlichen den Verfügungen gleichgestellt; sie unterliegen den Regeln der Einzelfallanfechtung. Die nachträgliche Überprüfung von Planerlassen im Baubewilligungsverfahren ist daher nicht mit der sog. «akzessorischen Normenkontrolle» - d.h. der einzelfallweisen Überprüfung von Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen auf deren Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht -  zu verwechseln. Es handelt sich dabei vielmehr um ein der Wiedererwägung ähnliches ausserordentliches Rechtsmittel (Verwaltungsgericht, B 2013/49 = GVP 2014 Nr. 9 + 10).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 27. Januar 2015 abgewiesen (Verfahren 1C_444/2014).

11.06.2014

Art. 32 StrG (sGS 732.1). Art. 5 lit. a EntG (sGS 735.1). Art. 16 Abs. 1 EG-USG (sGS 672.1). Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV (SR 814.41).

 

Prüfung der Fragen der Zulässigkeit des Projekts einer Strassenumfahrung bzw. der konkreten Ausgestaltung und der Umweltverträglichkeit des Vorhabens sowie der Zulässigkeit der Enteignung von Grundeigentümern. Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen. Ökologische Ersatzmassnahmen (Ausgleichsflächen) im Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Frage des Standorts eines Ölrückhaltebeckens. Erforderlichkeit von Tunneldurchgängen für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung. Erhalt der Quellen. Lärmschutzmassnahmen. Frage des Beizugs eines landwirtschaftlichen Fachspezialisten (Verwaltungsgericht, B 2012/182, B 2012/183).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 3. März 2016 nicht ein (Verfahren 1C_391/2014).

11.06.2014

Art. 32 StrG (sGS 732.1). Art. 5 lit. a EntG (sGS 735.1). Art. 10a und 10b Abs. 2 USG (SR 814.1). Art. 3 und 14 AltlV (SR 814.680). Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV (SR 814.41).

 

Prüfung der Fragen der Zulässigkeit des Projekts einer Strassenumfahrung bzw. der konkreten Ausgestaltung sowie der Zulässigkeit der Enteignung von Grundeigentümern. Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen. Frage der Sanierungsbedürftigkeit von Altlasten (Deponie). Begrenzung von Lärmemissionen. Erstellung eines Übergangs über die Umfahrungsstrasse. Erhalt der Quellen. Frage der Anbringung einer renaturierten Überdeckung der Umfahrungsstrasse zur Gewährleistung der Bewirtschaftungsmöglichkeit. Zurverfügungstellung eines Grundstücks als Deponie und Installationsplatz während der Bauzeit der Umfahrungsstrasse.

Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101). Rechtliches Gehör in Verfahren betreffend Vorhaben, für welche eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen ist; Heilung der Gehörsverletzung mit Kostenfolge (Verwaltungsgericht, B 2012/193, B 2012/194).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 3. März 2016 abgewiesen (Verfahren 1C_393/2014).

11.06.2014

Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 44 i.V.m. Art. 62 lit. a – c AuG.

 

Die Abweisung des Gesuchs einer aufenthaltsberechtigten mazedonischen Beschwerdeführerin um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für ihren Ehemann im Familiennachzug erweist sich als verhältnismässig. Die Widerrufsgründe von Art. 62 lit. a – c AuG sind aufgrund der mehrfachen strafrechtlichen Verurteilungen des Ehemanns (eine Verurteilung lautete auf 2½ Jahren Freiheitsstrafe) und Missachten eines Aufenthaltsverbots für den Schengenraum erfüllt, zumal die Vorstrafen im Gesuch verschwiegen wurden (Verwaltungsgericht, B 2013/173).

11.06.2014

Bau- und Planungsrecht, Gestaltungsplan, Art. 28 BauG (sGS 731.1).

 

Die sonderbaurechtlich vorgesehenen Besucherparkplätze stehen allen Besuchern im Plangebiet offen und nicht bloss den Besuchern der betroffenen Grundstücke (Verwaltungsgericht, B 2013/225, B 2013/226, B 2013/229).

11.06.2014

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 50 Abs. 1 lit. a und b AuG (SR 142.20).

 

Der Beschwerdeführer hat sich nach über dreijähriger Ehedauer von seiner Schweizer Ehefrau getrennt. Für das gemeinsame, in Obhut der Ehefrau bestehende Kind besteht ein gerichtsübliches Besuchsrecht. Dem Beschwerdeführer ist es Zeit seiner achtjährigen Anwesenheit nicht gelungen, sich wirtschaftlich in der Schweiz zu integrieren; er war immer wieder längere Zeit arbeitslos und hat lediglich aushilfsweise gearbeitet. Seinen Bedarf konnte er nicht decken. Sein Anwesenheitsanspruch besteht demnach nicht weiter. Eine Härtefallbewilligung kann trotz enger sozialer Bindung zu seinem Sohn nicht erteilt werden, da die Beziehung in wirtschaftlicher Hinsicht nicht bedeutend genug ist und sich der Beschwerdeführer hier nicht tadellos verhalten hat (zahlreiche Delikte gegen das SVG). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist verhältnismässig. Aus der UNO-Kinderrechtskonvention (SR 0.107) können keine weitergehenden Ansprüche geltend gemacht werden als aus der EMRK (Verwaltungsgericht, B 2013/86).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde beim Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. August 2015 gutgeheissen (Verfahren 2C_723/2014).

11.06.2014

Art. 14-16 EntG (sGS 735.1).

 

Bestätigung einer im Schätzungsverfahren festgelegten Entschädigung von Fr. 30'000.-- im Zusammenhang mit der Erstellung eines Hochwasserschutzdamms (Baurecht mit Terrainveränderungsverbot und Pflanzbeschränkung). Liegenschaft mit Liebhaberwert (Verwaltungsgericht, B 2013/52).

14.05.2014

Fristwiederherstellung, Art. 30ter Abs. 1 VRP und Art. 148 Abs. 1 ZPO.

 

Der in Winterthur tätige Rechtsvertreter oder die von ihm beauftragte (Unter-)Hilfsperson handelt nachlässig, wenn die Abholung der ausgehenden Anwaltskorrespondenz mit dem Kurierdienst am Fasnachtsmontag, an welchem die Winterthurer Hauptpost nachmittags keine Post mehr entgegen nimmt, nicht gewährleistet ist (Verwaltungsgericht, B 2014/40).

14.05.2014

Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 43 AuG.

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Familiennachzug von Flüchtlingen (mit Asyl) stehen finanzielle Gründe der Familienzusammenführung entgegen, wenn die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit besteht. Der niederlassungsberechtigte Beschwerdeführer betreibt ein Einzelunternehmen im Bereich der Tofu- und Sojasprossenproduktion, mit welchem er jedenfalls im Geschäftsjahr 2011 für den Unterhalt einer Familie ausreichende Einkünfte erzielte. Da die gesundheitspolizeilich beanstandeten Räume während des Beschwerdeverfahrens saniert wurden und die Erwerbsmöglichkeiten der Ehefrau, für welche der Beschwerdeführer um Familiennachzug ersucht, noch nicht geklärt sind, wird die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an das Migrationsamt zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2014/31).

14.05.2014

Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 2 lit. k VöB.

 

Es verletzt vergaberechtliche Grundsätze, wenn bei der Bewertung der Angebote für einen Transportauftrag im Umfang von 28'000 Kubikmetern nach dem Kriterium Erfahrung Referenzobjekte mit 150'000 Kubikmetern und 5'800 Kubikmetern gleichermassen mit dem Punktemaximum bewertet werden (Verwaltungsgericht, B 2014/21).

14.05.2014

Verfahrensrecht, Wiedererwägungsgesuch, Art. 27 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).

 

Eine Baubewilligung, von der Gebrauch gemacht wurde, sowie ein Bauabschlag sind rechtsbeständig und können nicht mehr einseitig aufgehoben oder zum Nachteil des Adressaten abgeändert werden. Ein Anspruch auf materielle Prüfung und Beurteilung eines erneuten Gesuchs ist deshalb nur gegeben, wenn sich die Umstände seit dem letzten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft gemacht werden, die in früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon unmöglich geltend gemacht werden konnten oder dazu keine Veranlassung bestand. Vorliegend sind keine Gründe erkennbar, die es rechtfertigen würden, die im Hinblick auf das Vorsorgeprinzip bloss reduziert bewilligten Öffnungszeiten wenige Jahre später zu erweitern (Verwaltungsgericht, B 2013/55).

14.05.2014

Aufsichtsrecht, Art. 155 GG (sGS 151.2).

 

Die politische Gemeinde hat mit der Verwaltungsverordnung, mit der sie den Entscheid betreffend Materialwahl der Fenster im Ortsbildschutzgebiet an ihre Kommissionen delegiert und bekannt gegeben hat, wie sie die Schutzverordnung fortan auslegen werde, zum Einen eine Verletzung der Zuständigkeitskompetenz und zum Anderen materiell eine Rechtsverletzung begangen, weshalb die Aufsichtsbehörde die Verordnung ohne Verletzung der Gemeindeautonomie aufsichtsrechtlich aufheben konnte (Verwaltungsgericht, B 2013/116).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 28. Oktober 2014 nicht ein (Verfahren 1C_313/2014).

14.05.2014

Betriebsbewilligung. Art. 51 GesG (sGS 311.1). Art. 6 Abs. 2 VEG (sGS 325.11).

 

Gesuch um Verlängerung der Bewilligung einer Organisation der Hilfe und Pflege zuhause. Verweigerung der Bewilligungsverlängerung durch die Vorinstanz wurde vom Gericht als nicht verhältnismässig erachtet und die Bewilligung bis Ende 2015 erteilt (Verwaltungsgericht, B 2013/27).

14.05.2014

Steuerrecht. Art. 31 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Art. 18 Abs. 1 und 2 DBG (SR 642.11).

 

Überführung einer Liegenschaft vom Geschäfts- in das Privatvermögen (Privatentnahme) mit anschliessendem Abbruch des darauf stehenden Hauses und Erstellung eines Neubaus. Überführung der Liegenschaft zum bisherigen Verkehrswert bestätigt (Verwaltungsgericht, B 2013/111 und B 2013/112).

14.05.2014

Politische Rechte. Art. 34 Abs. 2 BV (SR 101). Art. 72 Abs. 2 GG (sGS 151.2). Einheit der Materie. Strassensanierung in drei Etappen.

 

Eine Vorlage in Form von drei Krediten, welche von der Bürgerschaft im Rahmen des Voranschlags 2013 genehmigt wurde, verletzt den Grundsatz der Einheit der Materie nicht, zumal die drei Strassenetappen unabhängig voneinander realisiert werden können (Verwaltungsgericht, B 2013/150).

08.05.2014

Art. 17 Abs. 2 IVöB.

In der Ausschreibung wurde weder ein Ausführungs- noch ein Liefertermin festgesetzt. Mit dem zu fünf Prozent gewichteten Kriterium "Bauprogramm" wurden die Unterkriterien "Darstellung", "Geschwindigkeit der Fertigstellung" und "Personenzahl", nicht aber ein einzuhaltender Endtermin bewertet. Das öffentliche Interesse an einer raschen Realisation des Vorhabens wiegt deshalb nicht besonders schwer.

 

Art. 11 lit. a und Art. 13 lit. a IVöB.

Sofern die Vergabebehörde während des Vergabeverfahrens bestimmte Spezifikationen oder Bedingungen betreffend den Beschaffungsgegenstand ändern will, erfordert das Gleichbehandlungsprinzip jedenfalls, diese Änderungen allen Personen mitzuteilen, welche die Ausschreibungsunterlagen verlangt haben. Die nachträgliche Beschränkung der Ausschreibung auf ein bestimmtes Produkt, das weder von der Beschwerdeführerin noch von der Beschwerdegegnerin offeriert worden war, führte zu keiner Ungleichbehandlung.

 

Art. 30 Abs. 2 und 3 VöB.

Die Bestimmungen umschreiben die Anforderungen an die Öffnung der Angebote. Die Anbieter haben keinen Anspruch auf eine Teilnahme an der Öffnung.

 

Art. 41 VöB.

Indem die Vergabebehörde der Verfügung die Bewertungsmatrix, welcher die Angebote und deren Bewertungen nach sämtlichen Kriterien und Unterkriterien entnommen werden konnte, beigelegt hat, ist sie ihrer Begründungspflicht offenkundig nachgekommen (Verwaltungsgericht, Präsidialverfügung, B 2014/69).

25.04.2014

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB und Art. 5 EGöB.

 

In tatsächlicher Hinsicht ist unklar, von welchem Preis beim Angebot der Beschwerdeführerin auszugehen ist. Bei einer unrealistisch breiten Preisspanne und einer entsprechend flachen Preiskurve, wurde das – ausschlaggebende – vergabefremde Kriterium "Ausbildung Berufsnachwuchs" zwar mit lediglich fünf Prozent gewichtet, jedoch in einer – nachträglich angepassten – Weise gehandhabt, die nicht offenkundig dem Aspekt der Qualität der Ausbildung Rechnung trägt. Unter diesen Umständen erscheint die Beschwerde ausreichend begründet, so dass mangels entgegenstehender überwiegender öffentlicher oder privater Interessen dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen ist (Verwaltungsgericht, Präsidialverfügung, B 2014/61 = GVP 2014 Nr. 23).

16.04.2014

Dienstrecht, Art. 82 Abs. 1 und Art. 83 StVG (sGS 140.1), Art. 79bis VRP (sGS 951.1). Art. 23 ff. und 42 VStD (nGS 43-3), Art. 339 Abs. 1 OR (SR 220).

 

Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung? Krankheit und das öffentliche Interesse an einer gut funktionierenden Verwaltung können sachliche Gründe für eine Kündigung sein. Die Kündigung ist im konkreten Fall nicht aus "vorgeschobenen Gründen" erfolgt und die Beklagte war nicht gehalten der Klägerin eine andere Stelle in der Verwaltung anzubieten.

 

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden alle Forderungen aus dem Arbeitsvertrag fällig. Auf dem Betrag, der der Klägerin gemäss Lohnabrechnung Monate nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt worden ist, schuldet die Beklagte Verzugszinsen (Verwaltungsgericht, B 2011/207).

16.04.2014

Entzug Berufsausübungsbewilligung, Art. 38 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 lit. b MedBG (SR 811.11).

 

Die jahrelange grobe Vernachlässigung seiner Fortbildungspflicht sowie die bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Anzeige gebrachten, vom Beschwerdeführer zu verantwortenden Behandlungsfehler lassen den nahen Schluss zu, dass der Beschwerdeführer über keine ausreichenden fachlichen Fähigkeiten zur Tätigkeit als selbständiger Zahnarzt mehr verfügt, weshalb er eine Gefahr für die Gesundheit seiner Patienten darstellt. Erschwerend kommt hinzu, dass er sich bezüglich des ihm anrechenbaren Verschuldens weitestgehend uneinsichtig zeigt und teilweise haltlose Rechtfertigungsgründe für seine Verfehlungen vorschiebt. Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die Vertrauenswürdigkeit, wie sie gemäss Art. 36 Abs. 1 lit. b MedBG für die Erteilung der Bewilligung zur selbständigen Ausübung des Berufes als Zahnarzt erforderlich ist, abgesprochen werden muss (Verwaltungsgericht, B 2013/73).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 13. Januar 2015 gutgeheissen (Verfahren 2C_504/2014).

16.04.2014

Bau- und Planungsrecht (Art. 11, Art. 77 Abs. 1, Art. 77bis sowie Art. 77quater BauG (sGS 731.1).

 

Ein Betrieb, der Kabelführungssysteme aus Metall herstellt, ist kein "nichtstörender Gewerbebetrieb" und in der Wohnzone auch dann nicht zulässig, wenn er immissionsarm ist. Dessen rechtmässig erstellten, den heutigen Vorschriften widersprechenden Bauten und Anlagen geniessen Bestandesgarantie. Bestehende zonenfremde Betriebe innerhalb der Bauzonen dürfen unter gewissen Voraussetzungen angemessen erweitert werden. Die projektierte Erweiterung der Bruttogeschossflächen um rund 80% ist nicht "angemessen". Die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmebewilligungen sind nicht erfüllt. Es liegt kein Härtefall vor. Zudem würde deren Erteilung den Zonenzweck gefährden oder vereiteln (Verwaltungsgericht, B 2012/239 = GVP 2014 Nr. 12).

16.04.2014

Bildungsrecht, Schulgeldübernahme für auswärtigen Schulbesuch Art. 19 und Art. 62 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 8 Abs. 3, Art. 51 und Art. 52 und Art. 53 VSG (sGS 213.1).

 

Die Tatsache, dass der Schulrat einer Schulgemeinde ohne eigene Oberstufe die Übernahme von Schulgeld für einen auswärtigen Schulbesuch im Fall einer Schülerin oder eines Schülers mit Kleinklassenindikation anders handhabt als im Fall einer Schülerin oder eines Schülers mit Regelklassenindikation, deren Eltern einen auswärtigen Schulbesuch ihres Kindes wünschen, verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht (Verwaltungsgericht, B 2013/102).

16.04.2014

Feststellungsverfügung betreffend landwirtschaftliche Grundstücke, Art. 84 lit. b BGBB (SR 211.412.11), Art. 63 Abs. 1 lit. a, Art. 64 Abs. 1 BGBB.

 

Ob ein wichtiger Grund im Sinn von Art. 64 Abs. 1 BGBB vorliegt, der eine Ausnahme vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung zu begründen vermag, setzt eine fallbezogene Abwägung der Interessen voraus. Weil das Aufwertungsprojekt, das dem Verfahren zugrunde lag, nicht mehr verwirklicht werden kann, kann auf die Beschwerde in Ermangelung eines aktuellen Anfechtungsinteresses nicht eingetreten werden (Verwaltungsgericht, B 2012/252).

16.04.2014

Nothilfe, Einheit der Familie, Art. 27 Abs. 3 AsylG.

 

Zur Zuweisung eines neuen Aufenthaltsorts eines abgewiesenen Asylbewerbers ist das Migrationsamt zuständig. Die rechtlichen Grundlagen für eine familiäre Gemeinschaft der nicht verheirateten Eltern und des gemeinsamen Kindes sind mit der entsprechenden Regelung des Sorgerechts geschaffen worden. Indessen deuten die vorliegenden Akten nicht darauf hin, dass die familiäre Gemeinschaft im Rahmen der zurzeit noch unterschiedlichen Wohnsitze der Eltern auch tatsächlich stabil gelebt wird. Das Migrationsamt wird bei der Behandlung eines Gesuchs des Kindsvaters, für den Nothilfebezug dem Wohnsitz der Mutter und des Kindes zugewiesen zu werden, unter Mitwirkung der Betroffenen entsprechende Abklärung treffen müssen (Verwaltungsgericht, B 2013/139).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22. Oktober 2014 abgewiesen (Verfahren 8C_438/2014).

16.04.2014

Nothilfe für abgewiesene Asylbewerber und deren Kinder, Art. 82 Abs. 1 AsylG, Art. 2 Abs. 2 KRK.

 

Art. 82 Abs. 1 AsylG beschränkt den Rechtssetzungsspielraum der Kantone, indem abgewiesenen Asylbewerbern, die innerhalb der Ausreisefrist und auch später die Schweiz nicht verlassen, lediglich ein Anspruch auf Nothilfe zukommt. Deshalb bedarf die Reduktion der Unterstützung auf Nothilfe weder einer eigenständigen kantonalen Rechtsgrundlage noch einer entsprechenden Verfügung. Inwieweit die Kinder der Beschwerdeführer bei einer Unterbringung der Familie in der Gruppenunterkunft Seeben wirtschaftlich benachteiligt und ungenügend betreut wären, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht konkretisiert (Verwaltungsgericht, B 2013/218).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 25. August 2014 abgewiesen (Verfahren 8C_435/2014).

16.04.2014

Ausländerrecht, Familiennachzug, Scheinehe, Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG.

 

Auch wenn die Beschwerdeführerin die Ehe in der Absicht, mit dem Beschwerdeführer eine Lebensgemeinschaft einzugehen, geschlossen haben sollte, sprechen der zeitliche Ablauf und die Vorgeschichte des Beschwerdeführers sowie die Umstände, wie die Eheleute den Alltag leben, insgesamt dafür, dass jedenfalls der Beschwerdeführer die Ehe einzig mit Blick darauf einging, sein Anwesenheitsrecht in der Schweiz nicht zu verlieren und nicht, um mit der Beschwerdeführerin ein gemeinsames Leben zu führen (Verwaltungsgericht, B 2013/168).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 20. April 2015 abgewiesen (Verfahren 2C_564/2014).

16.04.2014

Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 62 lit. a und b AuG.

 

Der 1970 geborene aus der Türkei stammende Beschwerdeführer wurde unter anderem im Jahr 1998 in Deutschland wegen Betäubungsmittelhandels zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe und in der Schweiz am 10. Oktober 2013 wegen falscher Anschuldigung, fahrlässiger schwerer Körperverletzung, Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländerrecht und gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz sowie mehrfacher strassenverkehrsrechtlicher Übertretungen zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. Bei der Wahl seines Aufenthaltsorts kümmerte ihn zudem kaum, ob er im jeweiligen Land anwesenheitsberechtigt ist oder nicht. Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers überwiegt sein privates Interesse, zu seiner Ehefrau und der gemeinsamen Tochter, welche über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, in die Schweiz zu ziehen (Verwaltungsgericht, B 2013/169).

16.04.2014

Verfahren, Wiederherstellung der Beschwerdefrist, Art. 30ter Abs. 1 VRP.

 

Dafür, dass die geltend gemachte medizinische Behandlung des Beschwerdeführers auf eine Notfallsituation zurückzuführen war, bestehen keine Anhaltspunkte. Wenn er in der Lage war, am Tag vor Ablauf der Beschwerdefrist zu einer medizinischen Untersuchung und Behandlung nach Zürich und zurück an seinen Wohnort zu reisen, spricht nichts dagegen, dass er auch in der Lage gewesen wäre, die Beschwerde in einen Briefkasten der Schweizerischen Post zu werfen oder an einem Postschalter mit eingeschriebenem Brief aufzugeben (Verwaltungsgericht, B 2013/258).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 19. Juni 2014 nicht ein (Verfahren 8C_411/2014).

16.04.2014

Verfahren, Wiederherstellung der Beschwerdefrist, Art. 30ter Abs. 1 VRP.

 

Der Hinweis darauf, keinen PC und keine Schreibmaschine zu besitzen, trotz dreissigjährigen Aufenthalts in der Schweiz nicht ausreichend Deutsch zu beherrschen und sich keinen Anwalt leisten zu können, rechtfertigt die Wiederherstellung der verpassten Beschwerdefrist nicht (Verwaltungsgericht, B 2014/37).

16.04.2014

Bau- und Planungsrecht, Koordinationspflicht; Art. 25a RPG (SR 700), Art. 1 ff. VKoG (sGS 731.2).

 

Kann ein Strassenbauprojekt nur bewilligt werden, wenn feststeht, dass die entsprechenden, ebenfalls angefochtenen Verkehrsanordnungen gleichermassen umgesetzt werden können, sind die verkehrspolizeilichen Massnahmen nicht bloss Folge des Projekts, sondern präjudizieren dieses vielmehr. Mithin besteht ein Koordinationsbedarf zwischen dem Strassenbauprojekt, dem Teilstrassenplan und den entsprechenden Verkehrsanordnungen. Die verkehrspolizeilichen Massen müssen deshalb gleichzeitig bzw. zusammen mit dem Projekt und dem Teilstrassenplan überprüft werden (Verwaltungsgericht, B 2013/232 und B 2013/267).

16.04.2014

Baurecht, Art. 6 Abs. 1 NHG (SR 451).

 

Die geplante Antennenanlage steht im Einklang mit dem ISOS-Inventar und der kommunalen Schutzverordnung, weshalb für die Antenne kein Alternativstandort gesucht werden muss (Verwaltungsgericht, B 2013/39).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 2. Dezember 2014 abgewiesen (Verfahren 1C_286/2014).

16.04.2014

Ausländerrecht. Widerruf der Niederlassungsbewilligung Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101).

 

Bestätigung des Widerrufs im Fall eines zu einer zweieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilten serbischen Staatsangehörigen, welcher die Straftaten (Gewalttat mit schwerer Körperverletzung) im Jugendalter verübte und sich nach dem Massnahmenvollzug sowohl um die beruflich als auch die soziale Integration in der Schweiz bemüht hatte (Verwaltungsgericht, B 2012/256).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22. Januar 2015 abgewiesen (Verfahren 2C_542/2014).

16.04.2014

Steuerrecht. Art. 13 Abs. 1 und 2 StG.

 

Steuerrechtlicher Wohnsitz. Wohnsitzverlegung eines im Kanton St. Gallen erwerbstätigen Paars in den Kanton Tessin wurde als nicht nachgewiesen erachtet (Verwaltungsgericht, B 2013/76).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. Februar 2015 abgewiesen (Verfahren 2C_536/2014, 2C_537/2014).

16.04.2014

Steuerrecht. Art. 13 Abs. 1 und 2 StG.

 

Steuerrechtlicher Wohnsitz. Wohnsitzverlegung eines im Kanton St. Gallen erwerbstätigen Paars in den Kanton Tessin wurde als nicht nachgewiesen erachtet (Verwaltungsgericht, B 2013/77).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. Februar 2015 abgewiesen (Verfahren 2C_536/2014, 2C_537/2014).

16.04.2014

Steuerrecht: Art. 268 Abs. 2 StG. Gesuch um Neubeurteilung der Strafsache wegen Verletzung von Verfahrenspflichten.

 

Die Begriffe Arbeitsunfähigkeit und Verhandlungsunfähigkeit stimmen nicht in jedem Fall überein, da unter Umständen auch eine arbeitsunfähige Person in der Lage ist, an der Verhandlung zu erscheinen, dieser zu folgen und ihren Standpunkt zu vertreten. Die unverschuldete krankheitsbedingte Verhinderung im Sinn von Art. 268 Abs. 3 StG, an einer Verhandlung teilzunehmen, ist vergleichbar mit der Situation bei Vorliegen eines für die Wiederherstellung einer Frist vorausgesetzten unverschuldeten Hindernisses. Krankheit kann ein unverschuldetes Hindernis sein, doch muss die körperliche oder psychische Erkrankung derart sein, dass die rechtsuchende Person durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln.

 

Der Staat trägt im strafrechtlichen Verfahren bei Abwesenheit der beschuldigten Person die Beweislast für ein allfälliges schuldhaftes Verhalten der beschuldigten Person, soweit diese ihr unverschuldetes Nichterscheinen glaubhaft machen konnte.

 

Nachdem eine Verhandlungsunfähigkeit bezogen auf den angesetzten Verhandlungstermin als glaubhaft gemacht zu gelten hatte und die Beweislast für eine Verhandlungsfähigkeit bei der Vorinstanz lag, konnte nicht von einem unentschuldigten Fernbleiben der Beschwerdeführerin (im Sinn von Art. 268 Abs. 2 StG) von der Verhandlung ausgegangen werden. Das Gericht hob den vorinstanzlichen Entscheid auf und wies die Angelegenheit zur Neuansetzung eines Verhandlungstermins und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Verwaltungsgericht, B 2013/65).

16.04.2014

Volksschule, auswärtige Beschulung, Art. 19 BV (SR 101), Art. 53 Abs. 1 VSG (sGS 213.1).

 

Es liegen keine besonderen Gründe vor, welche eine auswärtige Beschulung der Kinder der Beschwerdeführer rechtfertigen würden. So ist ein Schulweg nicht schon deshalb als unzumutbar im Sinne von Art. 53 Abs. 1 VSG zu beurteilen, weil er wegen der Schnee- oder Witterungsverhältnisse ein paar Mal pro Jahr nicht begehbar ist. Zu beurteilen ist ein Schulweg vielmehr über den Zeitraum eines ganzen Jahres. Das Verwaltungsgericht kann daneben nicht als erste Instanz über die Frage entscheiden, ob im gegebenen Fall während der Wintermonate ein Schülertransport im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. a VSG einzurichten ist oder nicht (Verwaltungsgericht, B 2013/208).

11.03.2014

Umweltschutzrecht, Art. 16 und 17 USG; Art. 14 Abs. 1 lit. b LSV.

 

Die von der Bewilligungsbehörde gewährten Erleichterungen beim Betrieb einer Schiessanlage erweisen sich mangels Möglichkeit der Nutzung einer anderen Anlage als erforderlich, zur Wahrung der Interessen der Landesverteidigung als geeignet und hinsichtlich des Ausmasses der Überschreitung der Immissionsgrenzwerte als verhältnismässig im engeren Sinn (Verwaltungsgericht, B 2012/279).

11.03.2014

Bau- und Planungsrecht, Art. 16a RPG (SR 700), Art. 34 Abs. 4 lit. a RPV (SR 700.1).

 

Die von den Beschwerdeführern gewählte Nutzungsart eines Milchwirtschaftsbetriebes mit Kälberzucht- und Kälbermast erfordert unter Berücksichtigung der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht ihre ständige Anwesenheit auf dem Betrieb. Es ist ihnen viel mehr zumutbar, die Ökonomiegebäude von ihrem rund 450 m entfernt in der Wohnzone gelegenen Grundstück aus zu bewirtschaften, weshalb ihnen der Bau eines neuen Wohnhauses in unmittelbarer Nähe der Ökonomiegebäude keinen wesentlichen betrieblichen Vorteil bringen würde. Angesichts dieses genügenden bestehenden Wohnraums sind die Voraussetzungen nicht gegeben, weiteren Wohnraum in Form einer Neubaute ausserhalb der Bauzonen zu verwirklichen. Daneben gilt es zu berücksichtigen, dass den Beschwerdeführern im Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs Bauland gehörte, welches um ca. 250 m näher bei ihren Ökonomiegebäuden liegt. Die Beschwerdeführer können sich insofern auch nicht darauf berufen, das Bauland sei unterdessen an Dritte veräussert worden. Andernfalls hätte es ein Baugesuchsteller in der Hand, durch den Verkauf entsprechenden Landes eine Zwangslage für die Bewilligungsbehörde zu schaffen. Die nachgesuchte Baubewilligung für das geplante Wohngebäude in der Landwirtschaftszone kann den Beschwerdeführern vor diesem Hintergrund nicht erteilt werden (Verwaltungsgericht, B 2013/38).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 11. Mai 2016 abgewiesen (Verfahren 1C_227/2014).

11.03.2014

Disziplinarrecht, Einstellung eines Disziplinarverfahrens, Kostenauflage, Art. 8 DG (sGS 161.3) und Art. 24 DG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).

 

Die Verwirkungsfrist betreffend die Anordnung einer Untersuchung ist im konkreten Fall eingehalten.

 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn dem Betroffenen für die Einstellung eines Disziplinarverfahrens, in dessen Rahmen keine Disziplinaruntersuchung stattgefunden hat, ohne vorgängige Anhörung amtliche Kosten auferlegt werden (Verwaltungsgericht, B 2013/69).

11.03.2014

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA. Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20); Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG; Art. 63 Abs. 2 AuG; Art. 96 Abs. 1 AuG, Art. 5 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 8 EMRK (SR 0.101).

 

Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines rund 44 Jahre alten kinderlosen Italieners, der seit 1979 in der Schweiz lebt, und der vorab wegen Betäubungsmitteldelikten zu 4 ½ Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, erweist sich als verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2013/118).

11.03.2014

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Art. 33 Abs. 3 AuG (SR 142.20); Art. 62 lit. b AuG; Art. 96 Abs. 1 AuG, Art. 5 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 8 EMRK (SR 0.101).

 

Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines rund 30 Jahre alten Mazedoniers, der seit 1997 in der Schweiz lebt, erweist sich als verhältnismässig. Ausländerrechtliche Verwarnungen und eine Vielzahl strafrechtlicher Verurteilungen haben ihn nicht davon abgehalten, erneut zu delinquieren (Verwaltungsgericht, B 2013/109).

11.03.2014

Verfahrensrecht / Sonntagsarbeit im M-Express Rapperswil, Art. 56 Abs. 2 und Art. 18 VRP.

 

Die Angelegenheit wird zur Behandlung des Gesuchs um Anordnung vorsorglicher Massnahmen, zur weiteren Abklärung des Sachverhalts im Sinn der bundesgerichtlichen Erwägungen und zu neuer Entscheidung an das Amt für Wirtschaft zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2014/32).

11.03.2014

Verwaltungsverfahrens- und Baurecht, Art. 15 Abs. 1 und 2 VRP (sGS 951.1) und Art. 17 Abs. 1 BauG (sGS 731.1).

 

Vor Ablauf von zehn Tagen darf nicht von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen werden. Wird vorher entschieden, ist das rechtliche Gehör verletzt.

Allein die Zweckbestimmung nach Art. 17 Abs. 1 BauG präjudiziert eine spätere Um- oder Einzonung nicht (Verwaltungsgericht, B 2013/37 = GVP 2014 Nr. 45).

11.03.2014

Ausländerrecht, Widerruf Niederlassungsbewilligung 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101).

 

Bestätigung des Widerrufs im Fall eines zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilten serbischen Staatsangehörigen. Als Folge davon war die Frage des Nachzuges seiner Ehefrau in die Schweiz nicht mehr zu prüfen (Verwaltungsgericht, B 2013/59).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 31. Oktober 2014 abgewiesen (Verfahren 2C_399/2014).

11.03.2014

Kanalisationsanschlussbeitrag gemäss kommunalem Reglement.

 

Die Sanierung des Wohn- und Geschäftshauses der Beschwerdeführerin löst eine Nachzahlung für den Anschlussbeitrag an die Kanalisation aus. Baukostenerhöhende Investitionen (insbesondere auch gebäude-energetische Massnahmen nach dem Minergie-Standard) bilden grundsätzlich keinen Anlass für eine Beitragsreduktion. Ein Verstoss gegen das Kostendeckungsprinzip kann nicht als belegt gelten (Verwaltungsgericht, B 2013/15).

11.03.2014

Steuerrecht. Art. 249 Abs. 1 StG.

 

Versuchte Steuerhinterziehung. Die Umstände liessen nicht zwingend darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin mit der unterlassenen Deklaration von Mutterschaftsentschädigungen eine Steuerverkürzung (willentlich) in Kauf nahm; eine blosse Nachlässigkeit bzw. (grobe) Fahrlässigkeit erschien mindestens gleich wahrscheinlich. Der Nachweis des (eventual-)vorsätzlichen Unterlassens der Deklaration konnte damit nicht mit hinlänglicher Sicherheit als erbracht gelten (Verwaltungsgericht, B 2013/66).

11.03.2014

Steuerrecht: Art. 268 StG.

 

Gesuch um Neubeurteilung der Strafsache wegen Verletzung von Verfahrenspflichten. Die Ansetzung einer Frist von fünf (im Fall der frühestmöglichen Empfangnahme der Vorladung durch die Beschwerdeführerin) bzw. einem Werktag (nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist) ist unangemessen kurz, zumal der Vorladungstermin mit dem im Zeitpunkt der Ansetzung krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Vertreter der Beschwerdeführerin nicht vorgängig abgesprochen worden war. Die Einräumung einer unangemessen kurzen Frist hat als zureichender Grund für ein Gesuch um Verschiebung des in Anwendung von Art. 268 Abs. 2 StG angesetzten Vorladungs-Termins zu gelten, ohne dass es überdies der Angabe eines medizinischen Grundes für die Unmöglichkeit des Erscheinens an der Vorladung bedürfte.

 

Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis Abs. 1 VRP. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin war als Organ der letzteren in eigener Sache tätig, so dass die Entschädigung nicht nach der Honorarordnung für Rechtsanwälte (sGS 963.75) festzulegen war bzw. diese nur sinngemäss zur Anwendung kommen konnte. Bei der Entschädigungshöhe wurde berücksichtigt, dass konkret eher das anwaltliche Handeln und nicht das unternehmerische Handeln als Organ im Vordergrund stand. Zusprechung einer reduzierten Entschädigung (Verwaltungsgericht, B 2013/72).

14.02.2014

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB und Art. 5 EGöB.

 

Indem die Vergabebehörde in der Ausschreibung lediglich die Rangordnung, nicht aber die Gewichtung der Zuschlagskriterien bekannt gab und bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dann unterschiedlich rangierte Zuschlagskriterien gleichgewichtig behandelte, hat sie sich einen erheblichen Spielraum offen gehalten, der mit dem Ziel der Transparenz im Vergabeverfahren in einem gewissen Widerspruch steht. Zudem hat sie nach Prüfung der Angebote das Vergabeverfahren neu eröffnet und dabei die Rangfolge der Zuschlagskriterien verändert. Sodann hat sie Unterkriterien, welche in der Ausschreibung mit "und/oder" verbunden waren, nicht gleichwertig behandelt. Schliesslich bewegen sich die Volumina der Referenzobjekte der berücksichtigten Bewerberin – im Gegensatz zu jenen der Beschwerdeführerin – wesentlich unterhalb des zu vergebenden Auftrags. Unter diesen Umständen erscheint die Beschwerde ausreichend begründet, so dass mangels entgegenstehender überwiegender öffentlicher oder privater Interessen dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen ist (Verwaltungsgericht, Präsidialverfügung, B 2014/21).

12.02.2014

Grundstückschätzung, Art. 34 Abs. 2, Art. 57 Abs. 1 StG (sGS 811.1).

 

Im Beschwerdeverfahren gegen Grundstückschätzungen überprüft das Verwaltungsgericht ausschliesslich Rechtsverletzungen, Unangemessenheit von Schätzungswerten kann nicht gerügt werden. Im konkreten Fall lagen die von der Vorinstanz ermittelten Schätzungswerte im Rahmen des Ermessensspielraums. Der Verkehrswert des Schätzungsobjekts richtete sich aufgrund der Zuordnung der Immobilie zu den Renditeobjekten vorliegend einzig nach dem Ertragswert im Sinne des kapitalisierten Mietwertes. Dabei war der Mietwert nicht anhand des Wertes der Liegenschaft mit all seinen Bestandteilen (Mieterausbauten) zu schätzen, sondern hatte stattdessen der effektiv erzielte Mietzins Grundlage und Ausgangspunkt der Ertragswertberechnung zu bilden. Von den effektiven Mietzinseinnahmen in Abzug gebracht werden musste allerdings vorab die von der Mieterin geschuldete Mehrwertsteuer, nachdem das Mietverhältnis voll optiert ist. Im Zusammenhang mit der Festsetzung des Kapitalisierungssatzes galt es sodann, den Eigenheiten des Schätzungsobjekts sowie des von der Grundstückeigentümerin abgeschlossenen Mietvertrages angemessen Rechnung zu tragen, sodass namentlich der Faktor für das Risiko für Mietzinsausfälle angesichts des Vorliegens eines langjährigen Generalmietvertrages auf 0% herabzusetzen war (Verwaltungsgericht, B 2012/266).

12.02.2014

Steuerrecht, Einkommenssteuer, Art. 29 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 16 Abs. 1 DBG (SR 642.11).

 

Dem Pflichtigen und einem weiteren Kadermitarbeiter wurde im Zusammenhang mit der Veräusserung des Aktienkapitals ihrer Arbeitgeberfirma die Möglichkeit geboten, sich als einzige Minderheitsaktionäre an der Gesellschaft zu beteiligen. Gleichzeitig wurde zwischen ihnen und der Erwerberin der übrigen Aktien eine Vereinbarung getroffen, welche u.a. eine Regelung enthielt, wonach die beiden Minderheitsaktionäre für den Fall, dass die Mehrheitsaktionärin das gesamte Aktienkapital zu veräussern beabsichtigte, zwingend ihre Zustimmung zu erklären hatten. Handkehrum sollten sie für den Veräusserungsfall einen möglichst steuergünstig umzusetzenden zusätzlichen finanziellen Anreiz erhalten ("Managers` Incentive"). Aufgrund dieser konkreten Umstände erweist sich die Annahme des kt. Steueramts, der dem Pflichtigen im Zusammenhang mit dem Verkauf seiner Aktien überproportional zu seiner Beteiligungsquote zugeflossene Gesamterlös enthalte auch nicht als Kapitalgewinn zu qualifizierende Bestandteile, als äusserst wahrscheinlich. Dies führt zu einer Umkehrung der Beweislast und dazu, dass der Steuerpflichtige für die behauptete gegenteilige Tatsache den Gegenbeweis zu erbringen hat. Da ein solcher Beweis nicht geleistet worden ist, ist grundsätzlich mit dem kt. Steueramt davon auszugehen, dass es sich bei dem über die verhältnismässige Beteiligung an der Wertsteigerung der Aktien hinausgehenden Teil des Gewinnes um Einkommen und nicht steuerfreien Kapitalgewinn handelt. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Gewinn des Kollegen und Mitaktionärs des Pflichtigen in seinem Wohnsitzkanton nicht besteuert wurde. Hierin ist insbesondere keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots nach Art. 8 BV zu sehen.

 

Bei der Ermittlung des steuerbaren Einkommens hat es die kt. Steuerbehörde indes pflichtwidrig unterlassen, die Frage zu klären, ob auf den zu versteuernden Gewinnanteil auch Sozialversicherungsbeiträge entfallen, welche nach dem Nettoprinzip zur Ermittlung des steuerbaren Einkommens vom Roheinkommen in Abzug zu bringen wären, weshalb die Angelegenheit unter teilweiser Gutheissung zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das kt. Steueramt zurückgewiesen wurde (Verwaltungsgericht, B 2013/8 und B 2013/9).

12.02.2014

Ausländerrecht. Art. 63 Abs. 1 und 2 AuG (SR 142.20), Art. 62 lit. b AuG.

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Straftaten (Beteiligung am Drogenhandel), (Verwaltungsgericht B 2013/19).

12.02.2014

Sozialhilferecht. Art. 16 Abs. 1 und 17 lit. b SHG (sGS 381.1).

 

Auskunfts- und Mitwirkungspflicht der betroffenen Person bei der Abklärung des Sozialhilfeanspruchs. Ablehnung des Leistungsanspruchs für einen zurückliegenden Zeitraum, weil davon auszugehen war, dass der Notbedarf für Wohnen und Verpflegung im betreffenden Zeitraum im Wesentlichen gedeckt war.

 

Unentgeltliche Rechtspflege. Art. 99 Abs. 2 VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 11 ZPO (SR 272). Ablehnung des Anspruchs wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens. Verzicht auf Erhebung von Verfahrenskosten (Art. 97 VRP), (Verwaltungsgericht, B 2013/34).

12.02.2014

Strassenverkehrsrecht. Art. 16 Abs. 2 und 16b SVG (SR 741.01).

 

Führerausweisentzug für einen Monat wegen mittelschwerer Verkehrsregelverletzung bestätigt. Überschreitung der Geschwindigkeit innerorts um 21 km/h (Verwaltungsgericht, B 2013/58).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 1. Juli 2014 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Verfahren 1C_132/2014).

12.02.2014

Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 StG, Familienbesteuerung.

 

Die beschränkte Steuerpflicht des einen Ehegatten zufolge Grundeigentums im Kanton St. Gallen zieht keine Steuerpflicht des anderen Ehegatten, bei dem weder persönliche noch wirtschaftliche Anknüpfungspunkte gegeben sind, nach sich (Verwaltungsgericht, B 2013/16).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. Juli 2015 gutgeheissen (Verfahren 2C_309/2014).

12.02.2014

Ausländerrecht.

 

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 27. August 2013 (2C_1124/2012) den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2012 (B 2012/95) aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Sachabklärung und zum neuen Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Da den im Betreibungsregister neu eingetragenen Verlustscheinen über rund CHF 28'000 weit überwiegend auf die Anstrengungen des Beschwerdeführers zurückzuführende Löschungen von Verlustscheinen über rund CHF 27'000 gegenüberstehen, erweist sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung als unverhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2013/205).

12.02.2014

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101).

 

Recht- und Verhältnismässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit über 20 Jahren in der Schweiz lebenden hochverschuldeten Serben, der trotz ausländerrechtlicher Verwarnung wiederholt straffällig geworden ist und im Jahr 2011 schliesslich zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten (bandenmässiger Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, Entwendung zum Gebrauch) verurteilt werden musste, auch wenn die Ehefrau und die Kinder in der Schweiz leben (Verwaltungsgericht, B 2013/41).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. Februar 2015 abgewiesen (Verfahren 2C_272/2014).

12.02.2014

Bildung. Kindergartenweg. Art. 8 Abs. 1 BV, Art. 26 VSG, Art. 1 Abs. 1 VVU.

 

Bei der Zuteilung von Kindergartenkindern ist das Gebot der Rechtsgleichheit zu beachten. Da kein Anspruch auf die Zuteilung zum nächsten Standort besteht, ist im Rahmen der organisatorischen Möglichkeiten und der Zumutbarkeit des Kindergartenweges auf ungefähr gleich lange Wege zu achten (Verwaltungsgericht, B 2013/174 = GVP 2014 Nr. 1).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 29. Juli 2014 abgewiesen (Verfahren 2C_274/2014).

12.02.2014

Verwaltungsverfahrenrecht, Art. 98ter VRP i.V.m. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO (sGS 951.1 und SR 272).

 

Eine Umtriebsentschädigung erfolgt ausnahmsweise. Der Kostenantrag muss begründet werden. Der Betroffene muss aber auch Gelegenheit haben, seine Forderung (nachträglich) begründen zu können, auch wenn die Behörde ihn dazu nicht ausdrücklich auffordern muss. Nötig für eine Entschädigung ist regelmässig, dass es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, dass der getätigte Aufwand erheblich ist und zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. Ob der Aufwand dabei das einem Privaten zumutbare Mass erheblich übersteigt, ist kein Kriterium. Praxisgemäss bewegt sich die Entschädigung zwischen Fr. 300.-- und Fr. 500.--. Konkret haben die Beschwerdeführer aufgezeigt, dass das Rekursverfahren mit einigem Zeitaufwand und erheblichen Kosten verbunden war (Verwaltungsgericht, B 2013/178).

12.02.2014

Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG (SR 142.20).

 

Scheinehe bejaht und Widerruf der Niederlassungsbewilligung bestätigt bei einem Staatsangehörigen der Türkei, der im Jahr 2003 in seinem Heimatland eine Schweizerin geheiratet hat und seither tatsächlich getrennt von seiner Ehefrau in der Schweiz lebt und mittlerweile geschieden ist (Verwaltungsgericht, B 2013/67).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 20. März 2014 nicht ein (Verfahren 2C_268/2014).

12.02.2014

Baurecht, Art. 77bis Abs. 1 und Art. 77quater BauG (sGS 731.1).

 

Mit dem Ersatz der vorliegenden CNC-Maschine wird die Bestandes- und Erweiterungsgarantie des zonenfremden Betriebs nicht verletzt, auch wenn damit einige bauliche Anpassungen verbunden sind (Verwaltungsgericht, B 2012/234).

12.02.2014

Baurecht, Art. 87 Abs. 1 und Abs. 2 BauG (sGS 731.1) i.V.m. dem kommunalen Baureglement.

 

Konkret kann die Baubewilligung nur mit der Auflage bestätigt werden, dass die Metallabdeckung auf der Dachumrandung des Attikageschosses unter der Attikalinie zurückstehen muss (Verwaltungsgericht, B 2013/28).

28.01.2014

Art. 17 AuG, Ausländerrecht, Aufenthalt in der Schweiz während der Dauer des Verfahrens.

Art. 99 Abs. 2 VRP und Art. 117 ZPO, unentgeltliche Rechtspflege, Aussichtslosigkeit.

 

Die Aufenthaltsbewilligungen des 1999 geborenen Beschwerdeführers und seiner Mutter wurden im Oktober 2010 widerrufen. Die nach einem erfolglosen Rekursverfahren angesetzte Ausreisefrist verstrich am 6. November 2011 ungenutzt. Ein Wiedererwägungsgesuch blieb erfolglos (BGer 2C_50/2013 vom 24. Januar 2013). Auf ein erneutes Wiedererwägungsgesuch trat das Migrationsamt am 29. Oktober 2013 nicht ein. Das Sicherheits- und Justizdepartement wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rekursverfahren und der Bewilligung des prozeduralen Aufenthalts ab. Die Zulassungsvoraussetzungen sind im Sinn von Art. 17 Abs. 2 AuG offensichtlich erfüllt. Insbesondere mit Blick auf den Umstand, dass es sich bereits um das zweite, innerhalb relativ kurzer Frist gestellte Wiedererwägungsgesuch handelt, hat die Vorinstanz den Rekurs zu Recht als aussichtslos bezeichnet (Verwaltungsgericht, Präsidialentscheid, B 2013/253).

 

Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 7. August 2014 abgewiesen (Verfahren 2C_208/2014).

17.01.2014

Entscheid betreffend Ausstandsbegehren und Gesuch um Überweisung des Verfahrens, Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP (sGS 951.1).

 

Eine unzulässige Mitwirkung bei der Bearbeitung eines Ausstandsbegehrens und eine unzulässige Vorbefassung liegen nicht vor (Verwaltungsgericht, B 2013/155).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 5. Mai 2014 abgewiesen (Verfahren 1C_96/2014).

17.01.2014

Steuerrecht. Art. 177 StG (sGS 811.1), Art. 130 DGB (SR 642.11).

 

Überprüfung einer Ermessensveranlagung in masslicher Hinsicht. Würdigung von unterschiedlichen Angaben bezüglich Darlehenshöhe im Verlauf des Verfahrens (Verwaltungsgericht, B 2012/213; nahezu identisch der Entscheid B 2012/205).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 21. Februar 2014 nicht ein (Verfahren 2C_188/2014 bzw. 2C_189/2014).

17.01.2014

Steuerrecht. Art. 22 Abs. 1, 38, 147 und 151 DBG (SR 642.11). Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge ([LR 831.40]. Art. 1 lit. c des Zweiten Zusatzabkommens zum Abkommen vom 8. März 1989 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.514.1).

 

Prüfung der Frage, ob eine Kapitalleistung aus einer liechtensteinischen Vorsorgestiftung zusammen mit den übrigen Einkünften oder im Rahmen einer separaten Veranlagung zum Vorsorgesatz zu besteuern ist. Die Kapitalleistung wurde vom Beschwerdeführer in seine schweizerische Einmann-GmbH eingebracht. Da die Kapitalauszahlung im Auszahlungszeitpunkt nach den einschlägigen liechtensteinischen Rechtsnormen zulässig war, so stellte sich die (hypothetische) Frage, ob auch nach schweizerischem Berufsvorsorgerecht ein Barauszahlungsgrund vorgelegen hätte, nicht mehr. Der Umstand, dass für die Besteuerung schweizerisches Steuerrecht zur Anwendung kommt, hat für sich allein nicht zur Folge, dass auf den Kapitalauszahlungsvorgang auch schweizerisches Vorsorgerecht zur Anwendung gebracht und dessen Rechtmässigkeit "nachträglich" nochmals geprüft werden könnte. Mit Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Veranlagung einer separaten Jahressteuer fehlt es an einem Anlass für eine Nachsteuererhebung oder eine Revision.

 

Art. 144 Abs. 1 und 145 DBG. Art. 95 Abs. 3 VRP (sGS 951.1). Kein Verzicht auf die Erhebung einer Entscheidgebühr gegenüber der beschwerdebeteiligten Eidgenossenschaft (Verwaltungsgericht, B 2013/7).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 4. Juni 2015 teilweise gutgeheissen (Verfahren 2C_200/2014).

19.12.2013/

17.01.2014

Wahlen in die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen. Art. 7, 12 und 15 VRP, Art. 29 BV.

 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Nichtwiederwahl der Beschwerdeführer für die Amtsdauer 2012/2016. Indem eine als Vertretung des Kantons für einen Sitz in der Verwaltungskommission vorgeschlagene Person die Wahl vorbereitete, die Beschwerdeführer erst nach der Weiterleitung des departementalen Wahlvorschlags an die Regierung über die vorgesehene Nichtwiederwahl informiert und angehört wurden und ihnen die Nichtwiederwahl trotz entsprechendem Ersuchen nicht schriftlich und mit Begründung eröffnet wurde, hat die Wahlbehörde Verfahrensrechte der Beschwerdeführer verletzt. Die Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf Wiederwahl, und das Ergebnis der Wahlen ist nicht offensichtlich unhaltbar. Deshalb kann ihren Begehren, die Wahlen seien aufzuheben und sie seien als gewählt zu erklären, nicht entsprochen werden. Ebensowenig kann entsprechend ihren Eventualbegehren die Unrechtmässigkeit ihrer Nichtwiederwahl festgestellt oder die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Regierung zurückgewiesen werden (Verwaltungsgericht, B 2013/221 und 222).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 5. September 2014 abgewiesen (Verfahren 8C_199/2014).

15.01.2014

Strassenverkehrsrecht, aufschiebende Wirkung des Rekurses bei vorsorglichem Entzug des Führerausweises, Art. 30 VZV, Art. 51 VRP.

 

Der vorsorgliche Entzug des Führerausweises während der Dauer der Abklärung der Fahreignung und der Entzug der aufschiebenden Wirkung eines dagegen erhobenen Rekurses sollen der Gefährdung des Strassenverkehrs durch den betroffenen Fahrzeuglenker entgegenwirken. Die verfügende Behörde wird dem Rekurs gegen einen vorsorglichen Entzug also die aufschiebende Wirkung entziehen müssen, andernfalls die Massnahme selbst sinnlos würde. Die Rekursinstanz hat lediglich dann gegenteilig zu verfügen, wenn klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der vorsorgliche Entzug unhaltbar ist (Verwaltungsgericht, Präsidialentscheid, B 2013/256 = GVP 2014 Nr. 8).

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