Accesskeys

Dispositiv und vorläufige Kurz-Begründung zum Urteil Verwaltungsgericht, 11.11.2014

Der Wunsch der Tochter (geboren 2001) der Beschwerdeführer, während des Schulunterrichts das islamische Kopftuch (Hijab) zu tragen, ist durch ihre Glaubens- und Gewissensfreiheit geschützt. Dieses Grundrecht wird nicht durch Wohlverhalten verdient, sondern steht jeder Person voraussetzungslos zu. Es kann auch durch die Haltung des Vaters, der die Regeln seines Glaubens über das schweizerische Recht stellt, nicht verwirkt werden.

 

Die Schulgemeinde ist befugt, eine Schulordnung zu erlassen, die im Interesse eines geordneten Schulbetriebs und der Bewahrung des Religionsfriedens auch Kleidervorschriften enthalten kann. Das Verbot, während des Unterrichts eine Kopfbedeckung zu tragen, unterstand dem fakultativen Referendum und kann deshalb auch Grundlage für eine schwerwiegende Einschränkung der Grundrechte der Schülerinnen und Schüler sein.

 

Die Anwendung des Verbots auf religiös begründete Kopfbedeckungen wie das islamische Kopftuch erweist sich zurzeit als unverhältnismässig. Nach der vom Verwaltungsgericht geteilten Auffassung des Bundesgerichts ist das Tragen eines Kopftuches nicht in allgemein erkennbarer Weise ein Zeichen für eine Herabminderung der Frau. Wenn das Kopfbedeckungsverbot einem mittels der Kleidung zum Ausdruck gebrachten respektvollen persönlichen Umgang dienen soll, erscheint es angebracht, auch jene Kleidung zu respektieren, mit welcher ein religiöses Bekenntnis äusserlich erkennbar wird. Dies gebietet nicht zuletzt die kantonale Volksschulgesetzgebung, die verlangt, dass die Schule nach christlichen Grundsätzen geführt wird. Sie prägen das Verständnis der Menschenwürde, das der Christ jedem Menschen, auch dem Nicht-Christen entgegen bringt.

 

Die Tochter der Beschwerdeführer trägt das islamische Kopftuch, welches das Gesicht nicht verhüllt, seit rund einem Jahr auch während des Unterrichts. Dass dies – im Gegensatz zu der vom Gericht ausdrücklich nicht gebilligten Verweigerung der Teilnahme an verschiedenen schulischen Aktivitäten und Anlässen, welche aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist – ihre Integration in der Klasse beeinträchtigt hat und einem geordneten Schulbetrieb entgegen steht, ist nicht ersichtlich. Ein Kopfbedeckungsverbot während des Schulunterrichts, welches auch das islamische Kopftuch nicht ausnimmt, dürfte dann erwogen werden, wenn sich eine ernsthafte Gefährdung des Religionsfriedens abzeichnen sollte. Solange indessen selbst in Schulen, in denen keine entsprechenden Kleidervorschriften gelten, lediglich vereinzelte Schülerinnen islamischen Glaubens das Kopftuch tragen, ist eine solche Gefährdung nicht erkennbar.

 

Damit ist es der Tochter der Beschwerdeführer nach dem vom St. Galler Verwaltungsgericht am 11. November 2014 gefällten, noch nicht rechtskräftigen Urteil erlaubt, im Schulunterricht das islamische Kopftuch (Hijab) zu tragen (Dispositiv und vorläufige Kurz-Begründung zum Urteil Verwaltungsgericht, B 2014/51).

 

Entscheid vom 11. November 2014

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

 

A. und B. Z.

Beschwerdeführer,

vertreten durch den Islamischen Zentralrat Schweiz, Postfach 695, 3000 Bern 9,

dieser vertreten durch Rechtsanwältin Evelyne Angehrn, Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

Schulgemeinde St. Margrethen, Bahnhofplatz 8, 9430 St. Margrethen SG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Urs Freytag, factum advocatur, Davidstrasse 1, Postfach 635, 9001 St. Gallen,

 

Gegenstand

 

Tragen des Kopftuchs im Schulunterricht

 

Das Verwaltungsgericht erkennt zu Recht:

 

1.            Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Bildungsdepartements des Kanton St. Gallen vom 12. März 2014 aufgehoben.

 

2.            Der Tochter der Beschwerdeführer, C. Z., wird erlaubt, im Schulunterricht das islamische Kopftuch (Hijab) zu tragen.

 

3.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 4'000 werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

 

4.            Die Beschwerdegegnerin entschädigt die Beschwerdeführer ausseramtlich mit CHF 4'000 (zuzüglich Mehrwertsteuer).

 

Der Präsident

Eugster

 

 

Servicespalte