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Entscheide 2015

17.12.2015

Ausländerrecht, schwerwiegender persönlicher Härtefall, Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG.

 

Die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers wurde 2010 rechtskräftig widerrufen. Der Verpflichtung, die Schweiz zu verlassen, kam er nicht nach. Nach mehreren erfolglosen Wiedererwägungsgesuchen beantragt er unter Hinweis auf seinen Gesundheitszustand und die Suizidgefahr bei einer Rückkehr in die Heimat eine Härtefallbewilligung ab. Seine Situation ist objektiv vergleichbar mit allen anderen Ausländerinnen und Ausländern, deren Anwesenheitsrecht in der Schweiz nach einem längeren Aufenthalt ebenfalls beendet wird (Verwaltungsgericht, B 2013/219).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Februar 2016 nicht ein (Verfahren 2C_120/2016).

17.12.2015

Ausländerrecht, Wegweisung, Vollzugshindernisse, Art. 83 Abs. 4 AuG.

 

Die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers wurde 2010 rechtskräftig widerrufen. Der Verpflichtung, die Schweiz zu verlassen, kam er nicht nach. Nach mehreren erfolglosen Wiedererwägungsgesuchen beantragt er unter Hinweis auf seinen Gesundheitszustand und die Suizidgefahr bei einer Rückkehr in die Heimat die Feststellung von Vollzugshindernissen. Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist abzuleiten, dass bei Suizidabsichten, die insbesondere im Zusammenhang mit dem Vollzug einer zulässigen und zumutbaren Wegweisung geäussert werden, in erster Linie der Vollzug als solcher sorgfältig zu planen ist, jedoch die Schweiz für die im Heimatland mögliche Suizidprävention grundsätzlich keine Verantwortung zu übernehmen hat (Verwaltungsgericht, B 2015/139).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Februar 2016 nicht ein (Verfahren 2D_4/2016).

17.12.2015

Ausländerrecht, Art. 47 Abs. 1 und 4 AuG (SR 142.20), Art. 73 Abs. 1 VZAE (SR 142.201), Art. 13 BV (SR 101), Art. 8 EMRK (SR 0.101).

 

Die Nachzugsfristen gemäss Art. 47 Abs. 1 AuG und Art. 73 Abs. 1 VZAE sind als absolute Fristen zu verstehen. Diese beginnen nicht generell mit der Übertragung des Sorgerechts zu laufen. Für verpasste Nachzugsfristen sieht der Bundesgesetzgeber in Art. 47 Abs. 4 AuG die Möglichkeit des nachträglichen Familiennachzugs aus wichtigen familiären Gründen vor. Bessere berufliche Möglichkeiten und ein besserer Lebensstandard in der Schweiz sind keine familiären Gründe. Ein wichtiger familiärer Grund liegt nicht vor, wenn den Eltern das Verpassen der Nachzugsfrist anzulasten ist und das Kind kulturell und sprachlich im Heimatland verwurzelt ist und dort die gesamte Schulzeit absolviert und Verwandte hat, welche ihm die altersentsprechend erforderliche Betreuung bieten können (Verwaltungsgericht, B 2014/193).

17.12.2015

Öffentliches Beschaffungsrecht. Art. 15 Abs. 2 lit. a IVöB.

 

Es muss auch im Beschwerdeverfahren gegen die Zuschlagsverfügung möglich sein, auf die Ausschreibung zurückzukommen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn sich erweist, dass eine den vergaberechtlichen Grundsätzen entsprechende Bewertung der konkret vorliegenden Angebote nach den festgelegten Zuschlagskriterien nicht möglich ist.

 

Art. 34 Abs. 2 lit. a VöB Preisgleitklauseln können regelmässig nicht im Rahmen des Preiskriteriums, bei dem es sich in der Regel um das einzige ziffernmässig genau feststellbare beziehungsweise messbare Kriterium handelt, bewertet werden (Verwaltungsgericht, B 2015/78).

17.12.2015

Strassenverkehrsrecht, Art. 35 Abs. 1 SVG.

 

Die Verwaltungsbehörde muss das Ergebnis des Strafverfahrens insbesondere dann abwarten, wenn der Betroffene die Erfüllung des Straftatbestandes bestreitet und die Sistierung des Administrativmassnahmeverfahrens beantragt. Folgt die Administrativbehörde der Feststellung der Strafbehörde, der Straftatbestand sei offensichtlich nicht erfüllt, nicht, muss sie sich eingehend mit den tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Würdigung der Strafbehörde auseinandersetzen (Verwaltungsgericht, B 2015/108).

17.12.2015

Baurecht. Gestaltungsplan, Art. 14 RPG (SR 700). Art. 28 Abs. 1 BauG (sGS 731.1).

 

Das Baureglement der Gemeinde (BauR) sah für die Wohnzone W4 eine zulässige Ausnützung von 0.7 vor. Das geplante Bauvorhaben überschritt diese Ausnützung bei einer Grundstückfläche von 782 m2 und einer anrechenbaren Bruttogeschossfläche (aBGF) von 850.76 m2 mit einem Wert von 1.09 um gut 50%. Streitig war, auf welcher Berechnungsgrundlage die höchstzulässige Ausnützung für das Baugrundstück Nr. 002 zu ermitteln sei. Die Ausnützungsberechnungstabelle des Gestaltungsplans sah für das Teilgebiet, in welchem die Überbauung vorgesehen ist, eine aBGF von 700 m2 vor.

 

Die Vorinstanz kam zu Recht zum Schluss, dass der verfügte Ausnützungstransfer aufgrund der Zugehörigkeit der beteiligten Grundstücke zu unterschiedlichen Zonen nicht bestätigt werden kann. Die bundesgerichtliche Praxis zum Ausnützungstransfer-Verbot zwischen unterschiedlichen Zonen gilt auch innerhalb des Gestaltungsplans, zumal dieser keine verbindlichen Regeln zum Ausnützungstransfer (innerhalb der Bauzone und über die Zonengrenze hinaus) aufstellt.

 

Zu den wegleitenden (nicht verbindlichen) Bestandteilen des Gestaltungsplans gehört auch die Ausnützungsberechnungstabelle. Wegleitende Bestandteile von Gestaltungsplänen legen das Überbauungskonzept in der Regel bis ins Detail fest. Schon die Vorprüfung durch das Planungsamt macht deutlich, dass den wegleitenden Bestandteilen einige Bedeutung beigemessen wurde. Der Baugesuchsteller ist indessen nicht bis ins Detail an diese Planbestimmungen gebunden. Diese sind als Richtschnur für die Überbauung zu betrachten. Ohne rechtsgültigen Ausnützungstransfer verunmöglicht die höchstzulässige aBGF für das Teilgebiet C eine im Bauprojekt vorgesehene Ausnützung von 850.76 m2 (Verwaltungsgericht, B 2014/176).

17.12.2015

Baurecht. Art. 15 und 21 Abs. 2 RPG (SR 700). Art. 32 Abs. 1 BauG (sGS 731.1).

 

Frage, ob die Umzonung eines Grundstücks von der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA) in die Zone WG 3 dem Richtplan 2009 widerspricht.

 

Eine fehlerhafte Ermessensausübung war insofern nicht dargetan, als die Umzonung des Grundstücks in die Zone WG 3 der im Richtplan bestätigten Erforderlichkeit einer Nutzungsänderung entspricht und die weiteren Richtplanvorgaben (Einbindung Kulturobjekt, angemessen gestalteter Übergang zum Friedhofsareal, Berücksichtigung der umgebenden baulichen Körnung) sich erst im Rahmen eines konkreten Bauprojekts bzw. Sondernutzungsplans realisieren lassen (Verwaltungsgericht, B 2014/78).

17.12.2015

Steuerrecht. Art. 13 StG (sGS 811.1), Art. 3 DBG (SR 642.11). Art. 3StHG (SR 642.14).

 

Streitig war die durch den vorinstanzlichen Entscheid bestätigte Feststellung der unbeschränkten Steuerpflicht eines schweizerisch-deutschen Doppelbürgers in der Schweiz in den Jahren 2007 bis 2009 (Doppelansässigkeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 Bst. a DBA-D). Aufgrund der konkreten Umstände und der Beibehaltung der „Wohnstätte“ sowie des (schweizerischen) Arbeitsortes in der Schweiz konnte nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer - unmittelbar nach seiner Einbürgerung im Mai 2007, welche einen CH-Wohnsitz vorausgesetzt hatte - sämtliche persönlichen und geschäftlichen Beziehungen an seinem früheren langjährigen Wohnort aufgegeben hatte. Der Beschwerdeführer verneinte zum einen zwar familiäre Beziehungen in der Schweiz. Anderseits liess sich aus den Akten auch kein ideeller Lebensmittelpunkt in Deutschland ableiten (erwachsene Kinder, Lebenspartnerin lebt in einem Drittland). Die von ihm behaupteten gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Verbindungen in Deutschland waren (für die in Frage stehenden Jahre) nicht belegt. Ein ideeller Lebensmittelpunkt in einem der beiden Staaten war auch insofern nicht dargetan, als er selbst bestätigte, zu beiden Staaten persönliche Beziehungen zu haben. Der Tatsache allein, dass der Beschwerdeführer Einkommen in den Jahren 2007 bis 2009 in erster Linie mit der Tätigkeit in der deutschen GmbH erzielte, vermochte für sich allein keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen (Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA-D) zu begründen. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe in den Jahren 2007 bis 2009 sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland als ansässig gegolten, jedoch habe der Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz gelegen, so dass er im Sinn des Abkommens als hier ansässig gegolten habe, liess sich nicht beanstanden (Verwaltungsgericht, B 2014/125, B 2014/126).

 

Die gegen dieses Urteil erhobenen Beschwerden beim Bundesgericht wurden mit Urteil vom 7. April 2017 abgewiesen (Verfahren 2C_128/2016 und 2C_130/2016).

17.12.2015

Öffentliches Beschaffungsrecht, Planungswettbewerb, Ausschluss vom Vergabeverfahren (Art. 39 Abs. 1 VöB; SIA Ordnung 142).

 

Wettbewerbe nach SIA-Ordnung 142 werden in anonymer Form durchgeführt. Der Auftraggeber, die Mitglieder des Preisgerichts, die Teilnehmer und die beteiligten Fachleute haben die Anonymität sicherzustellen, bis das Preisgericht die Wettbewerbsbeiträge beurteilt, rangiert und die Preise zugesprochen hat. Dieser Grundsatz hilft, die Gleichbehandlung der Teilnehmer zu gewährleisten und objektive Preisgerichtsentscheide zu ermöglichen.

 

Die Vergabebehörde schloss die Beschwerdeführer mit der Begründung vom Wettbewerb aus, diese hätten auf der Einsendeverpackung ihres Wettbewerbsbeitrags ihren Absender namentlich aufgeführt und damit gegen das Anonymitätsgebot verstossen. Im konkreten Fall wurde das Anonymitätsgebot jedoch nicht verletzt. Auf dem Paket fand sich zwar eine Absenderadresse, diese liess jedoch keine Rückschlüsse auf die Teilnehmer zu, weil sie von einer unbeteiligten Drittperson stammte.

 

Die Teilnehmer wurden zwar zu Unrecht ausgeschlossen, dies kann jedoch nur noch festgestellt werden. Die von ihnen im Beschwerdeverfahren beantragte Neubeurteilung unter Einbezug ihres Projekts kann nicht mehr erfolgen, nachdem die übrigen Wettbewerbsbeiträge bereits rangiert und den Verfassern zugeordnet worden sind. Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (Verwaltungsgericht, B 2015/133).

17.12.2015

Baurecht, Planungszone, Art. 27 RPG (SR 700) und Art. 105 ff. BauG (sGS 731.1).

 

Durch den Erlass von Planungszonen kann die Entscheidungsfreiheit der Planungsbehörde gesichert werden. Der Erlass ist zulässig, wenn ein Baureglement, ein Zonen-, Überbauungs-, Gestaltungs-, Deponie- oder Abbauplan oder eine Schutzverordnung neu erlassen oder geändert werden soll oder eine Landumlegung angezeigt ist.

 

Im konkreten Fall ist der mit dem Erlass der Planungszone einhergehende Eingriff in die Eigentumsgarantie weder gesetz- noch verhältnismässig. Der Gemeinderat befasste sich während zweier Jahre nach Erlass mit kommunaler Richtplanung für das Plangebiet; hierzu darf gerade keine Planungszone erlassen werden. Die Planungszone hätte erst nach Abschluss der Richtplanung erlassen werden dürfen, als die angedachte Überbauungsplanung tatsächlich angegangen wurde. Aus dem im Erlasszeitpunkt geltenden (alten) Richtplan lässt sich weder ein öffentliches Interesse am Grundrechtseingriff ableiten, noch ist die konkret verfügte Wirkung der Planungszone („generelles Bauverbot“) gemessen an der vagen Planungsabsicht verhältnismässig. Die Gemeinde hätte ihre Planungsabsicht vor Erlass der Planungszone derart konkretisieren müssen, dass sie in der Lage gewesen wäre, die erforderlichen Wirkungen im Einzelnen zu umschreiben (Verwaltungsgericht, B 2014/166).

17.12.2015

Ausländerrecht, Abweisung Familiennachzugsgesuch, Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 42 Abs. 1 AuG, Art. 51 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG und Art. 62 lit. a und b AuG, Art. 90 AuG und Art. 96 AuG, Art. 369 Abs. 7 StGB.

 

Ein Gesuch um Familiennachzug kann auch dann gestellt werden, wenn die nachzuziehende Person bereits über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt hatte, diese aber rechtskräftig nicht verlängert wurde (E. 2).

 

Weder das Verwertungsverbot noch die ausländerrechtliche Bewährungsfrist von fünf Jahren führen dazu, dass der Beschwerdeführerin die vor über zehn Jahren ausgefällte Freiheitsstrafe von vier Jahren nicht mehr entgegengehalten werden darf (E. 4.1.2).

 

Der Verzicht auf die Verhängung eines Einreiseverbots beeinflusst die Interessenabwägung bei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht direkt. Die Straflosigkeit der Beschwerdeführerin in den letzten achteinhalb Jahren und ihre familiäre Situation vermögen das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung angesichts ihres schweren Verschuldens (Transport von 3356 Gramm Kokain aus rein finanziellen Interessen) und ihrer Täuschung der Zürcher Behörden nicht auszugleichen. Durch die Täuschung hielt sie sich nach ihrer bedingten Haftentlassung während rund fünfeinhalb Jahren widerrechtlich in der Schweiz auf, worin ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erblicken ist, obschon sie dafür nicht strafrechtlich verurteilt wurde (E. 4.2.1 f.), (Verwaltungsgericht, B 2014/189).

17.12.2015

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 5 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681), Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 8 Abs. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 13 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 96 AuG, Art. 15 Abs. 1 und 2 VRP (sGS 951.1), Art. 29 BV.

 

Die Gründe der Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren wiegen sehr schwer und lassen diesen in einem schlechten Licht erscheinen. Aus den Darlegungen des Kreisgerichts geht hervor, dass der Beschwerdeführer während mehr als fünf Jahren wiederholt und planmässig schwere Vermögensdelikte begangen hat. Damit erscheint ein grundlegendes Interesse der Gesellschaft hinreichend schwer im Sinn der Rechtsprechung zu Art. 5 Anhang I FZA betroffen. Dass die Vorinstanz ernsthafte Zweifel an der zukünftigen Deliktsfreiheit des Beschwerdeführers hegte und in den Umständen, welche der strafrechtlichen Verurteilung zugrunde lagen, ein persönliches Verhalten erblickte, welches eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinn von Art. 5 Anhang I FZA darstellt, ist nicht zu beanstanden. Angesichts des ausgewiesenen konkreten Wegweisungsinteresses erweist sich eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat Österreich – insbesondere auch mit Blick auf das geschützte Familienleben – als zumutbar. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der Begründungspflicht durch die Vorinstanz ist aufgrund der nachvollziehbaren vorinstanzlichen Erwägungen zur Rückfallgefahr, die entgegen dem Vorwurf des Beschwerdeführers hinreichend auf die Umstände des Einzelfalls Bezug nehmen, nicht ersichtlich (Verwaltungsgericht, B 2014/110).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 7. September 2016 abgewiesen (Verfahren 2C_108/2016).

30.11.2015

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 1 VöB.

 

Der Vergabebehörde kommt sowohl bei der Erstellung der Beurteilungsmatrix als auch bei der Bewertung der massgeblichen Kriterien ein erhebliches Ermessen zu. Das Verwaltungsgericht kann nur eingreifen, wenn einzelne Kriterien in unzulässiger Weise ausser Acht gelassen oder fehlerhaft angewendet wurden. Die Anbieterin hat zu ihren Referenzobjekten nicht wie in den Unterlagen verlangt Kontaktpersonen bezeichnet und deren E-Mail Adressen angegeben, sondern lediglich den Hinweis „auf Anfrage“ angebracht. Die Vergabebehörde hat sich – jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung – innerhalb des ihr zustehenden Ermessens bewegt, wenn sie keine weiteren Abklärungen getroffen und diese Referenzen nicht bewertet hat (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/300).

27.11.2015

Verfahrensrecht, Art. 15 VRP Anspruch auf rechtliches Gehör und Parteistellung.

 

Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs hat, wer Anspruch auf Beteiligung am Verfahren hat. Das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht regelt nicht ausdrücklich, wer im Verfahren vor Verwaltungsbehörden als Beteiligter zu behandeln ist. Entsprechend der Ausstrahlung der Rechtsmittellegitimation auf das erstinstanzliche Verfahren muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können, wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist. Der Beschwerdeführer bringt gegen die Einsetzung einer Ersatzverwaltung für die nicht beschlussfähige Baubewilligungsbehörde keine schutzwürdigen Interessen vor. Dementsprechend hat die Vorinstanz ihn zu Recht nicht am Verfahren beteiligt. Deshalb steht auch keine Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör in Frage (Verwaltungsgericht, B 2015/47).

27.11.2015

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 12 Abs. 1 lit. h VöB.

 

Ob ein Angebot, welches fristgerecht in einem Umschlag ohne Vermerk eingereicht wird, vom Vergabeverfahren auszuschliessen ist, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Mit den Unterschriften auf dem Offertöffnungsprotokoll bestätigt die Vorinstanz die Rechtzeitigkeit der Einreichung des Angebots. Dass der Umschlag nicht bis zur offiziellen Offertöffnung verschlossen blieb, hat nicht zu einer Bevorteilung der Anbieterin geführt (Verwaltungsgericht, B 2015/72).

27.11.2015

Steuerrecht. Art. 180 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 132 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Einhaltung Einsprachefrist.

Der Beschwerdegegner hatte seinen Rekurs an die Vorinstanz dahingehend begründet, dass er während der laufenden Rechtsmittelfrist im Ausland auf Montage gewesen sei, aber die Unterlagen sofort nach seiner Rückkehr am 28. Februar 2013 nachgereicht habe, leider 30 Tage über der Frist. Bei dieser Zusage bezog er sich soweit ersichtlich auf das auf der Veranlagung vermerkte Datum. Eine Anerkennung einer verspäteten Rechtsmitteleinreichung konnte hieraus jedoch insofern nicht abgeleitet werden, als er vermerkte, dass die Einsprachefrist von 30 Tagen eingehalten sei, obschon auch dies mehrdeutig ist, weil er den Rekurs als "Einsprache" betitelte. Ausgehend von der (nicht belegten) Annahme, dass die Veranlagungsverfügungen am 3. Januar 2013 versandt wurden, wäre die Zustellung an den Beschwerdegegner - auf der Basis der weiteren (nicht belegbaren) Annahme einer Zustellfrist von sechs Tagen - am 9. Januar 2013 erfolgt und die dreissigtägige Einsprachefrist am 8. Februar 2013 abgelaufen. Eine rund zwanzig Tage "verspätete" Zustellung durch die Post (Ende Januar 2014) lässt sich jedoch nicht ohne Weiteres ausschliessen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass eine Zustellfrist von maximal sechs Tagen bei einer B2-Postsendung dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entspreche, mag zutreffen; nur ist dadurch der von ihm zu leistende Zustellbeweis im konkreten Fall noch nicht erbracht. Das Datum des Poststempels, welches für die vom Beschwerdeführer als nicht gegeben behauptete Fristwahrung massgebend ist, blieb ebenfalls unbewiesen.

Beim konkreten Sachverhalt, bei welchem sich unbewiesene Annahmen des (beweisbelasteten) Beschwerdeführers und mehrdeutige Feststellungen des Beschwerdegegners gegenüberstehen, liess es sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanz von der Wahrung der Einsprachefrist ausging (Verwaltungsgericht, B 2014/86 und B 2014/87).

27.11.2015

Baurecht. Ausseramtliche Kosten. Art. 95 Abs. 1, 98bis und 98 Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO (SR 272).

 

Lite-pendente-Verfügung während des laufenden Rekursverfahrens, deren Inhalt deutlich macht, dass der Rekurs gegen den ursprünglichen Stadtratsbeschluss begründet war und (ohne zwischenzeitlichen Erlass des lite-pendente-Beschlusses) gutzuheissen gewesen wäre. Aufgrund der Gegenstandslosigkeit des Rekurses zufolge Verfahrensabschreibung durch die Vorinstanz nach Erlass eines neuen Beschlusses durch die Beschwerdebeteiligte haben die Beschwerdeführer für das Rekursverfahren Anspruch auf eine (volle) Parteientschädigung. Rückweisung zur Festlegung der ausseramtlichen Entschädigung für das Rekursverfahren zugunsten der Beschwerdeführer und zulasten der Beschwerdegegnerin an die Vorinstanz.

 

Das Instrument der Verfahrenssistierung dient nicht dazu, Verwaltungsbeschlüsse, die von Beginn weg und anerkanntermassen in wichtigen Aspekten mangelhaft bzw. unvollständig sind, mit nachträglichen Abklärungen und weiteren Vorkehren während eines laufenden Rechtsmittelverfahrens "reparieren" zu können (Verwaltungsgericht, B 2014/70).

27.11.2015

Baurecht. Bewilligung einer Mobilfunkantenne in einer Bauzone (Wohnzone W3). Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG (SR 700). Art. 2 ff. NISV (SR 814.710). Art. 1 Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10).

 

Der Bevölkerung und der Wirtschaft sollen vielfältige, preiswerte, qualitativ hoch stehende sowie national und international konkurrenzfähige Fernmeldedienste angeboten werden. Die konzessionierten Unternehmungen müssen diesen Standard gewährleisten (vgl. Art. 1 und 14-16 FMG). Dabei darf die Beschwerdegegnerin als Konzessionsinhaberin mit der geplanten Anlage auch kommerzielle Interessen verfolgen. Die Frage des Interesses am Netzausbau braucht insofern nicht weiter geklärt zu werden, als für den Bau einer Mobilfunkantenne - innerhalb der Bauzone - grundsätzlich kein Bedürfnisnachweis erforderlich ist. Aufgrund der allgemein erwarteten bzw. von den Konsumenten geforderten Netzabdeckung ist grundsätzlich mit der Errichtung von solchen Anlagen in Wohnzonen zu rechnen, soweit die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt sind.

 

Einhaltung des Anlage- und Emissionsgrenzwertes. Die Anordnung von weiteren Abklärungen war insoweit nicht erforderlich, als sich keine begründeten Zweifel an der Schlüssigkeit der Berichte des AFU ergaben. Für eine Mangelhaftigkeit des Standortdatenblattes fehlt es auch unter dem Gesichtswinkel der Qualitätssicherung an begründeten Anhaltspunkten.

 

Art. 684 ZGB. Art. 86 BauG (sGS 731.1). Eine objektiv begründete Angst vor Gesundheitsschäden und damit eine objektivierte Wohnbeeinträchtigung in der Umgebung der geplanten Anlage kann nicht als dargetan gelten. Die fehlende objektivierbare (übermässige) Beeinträchtigung zeigt sich mittelbar auch darin, dass die Platzierung von Sendeanlagen in der Schweiz insbesondere auch in Wohngebieten stark verbreitet ist. Der vom Beschwerdeführer mit Hinweis auf den „NZZ-Immo-Barometer 2012“ angeführte Umstand, dass angeblich 60% der Bevölkerung keine Belastung durch Mobilfunkantennen in der Nähe ihres Wohnortes wünscht, vermag das Bestehen von übermässigen Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB offensichtlich nicht zu belegen, zumal wohl auch nicht 60% der Bevölkerung bereit wären, auf Mobilfunkleistungen zu verzichten.

 

Für eine besonders sensible oder krankheitsbedingt vorbelastete Bevölkerungsschicht, von welcher im Rahmen von Art. 684 ZGB nicht auszugehen ist, dürfte der Erwerb oder die Miete einer Liegenschaft in der Nähe einer Mobilfunkanlage in aller Regel von vornherein ausser Betracht fallen; die Frage der Wertminderung durch die Nachbarschaft einer Mobilfunkantenne dürfte sich hier somit überhaupt nicht stellen. Für diese Personengruppe dürfte eine Kauf- oder Mietpreisminderung in aller Regel untauglich sein, eine befürchtete Gesundheitsschädigung „abzugelten“. Anderseits kann, ausgehend vom Empfinden eines Durchschnittsmenschen in derselben Situation, nicht als dargetan gelten, dass diese Person einer Liegenschaft aufgrund der Nachbarschaft einer Mobilfunkanlage effektiv eine Wertminderung zumisst. Aus den vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Schätzungen und Wertgutachten ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die dort veranschlagte Werteinbusse effektiv in objektiv berechtigten Ängsten einer - hier relevanten - Durchschnittsbevölkerung begründet sein soll. Ein kausaler Zusammenhang zwischen Ursache (Mobilfunkantenne in der Nachbarschaft) und behaupteter Wirkung (Preisminderung) kann vor diesem Hintergrund angesichts der Vielschichtigkeit der Faktoren für das Zustandekommen von Liegenschaftspreisen nicht als bewiesen gelten bzw. erschöpft sich in Mutmassungen und nicht näher begründeten Hypothesen („schlechtere Mikrolage aufgrund Bewertung mit Mobilfunkanlage“) (Verwaltungsgericht, B 2014/130).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 26. September 2016 abgewiesen (Verfahren 5A_47/2016).

27.11.2015

Besuch einer Schule für Hochbegabte (Art. 53bis des Volksschulgesetzes, sGS 213.1).

 

Nach dem st. gallischen Volksschulrecht gestattet der Schulrat den Besuch einer Schule für Hochbegabte, wenn eine Hochbegabung sich in der öffentlichen Schule am Aufenthaltsort nicht entfalten kann und die Schule den Erziehungs- und Bildungsauftrag erfüllt und am Standort öffentlich anerkannt ist. Nach dem Konzept Hochbegabtenförderung des Erziehungsrates können Schülerinnen und Schüler nur dann einer privaten Schule für Hochbegabte zugewiesen werden, wenn die dem öffentlichen Volksschulträger zur Verfügung stehenden niederschwelligen Möglichkeiten der Begabtenförderungen ausgeschöpft worden sind, eine Klasse übersprungen worden ist und der Schulpsychologische Dienst dem Kind eine Höchstbegabung attestiert hat und gleichzeitig beim Verbleib in der öffentlichen Schule Lern-, Leistungs- oder Verhaltensstörungen drohen. Sind diese Bedingungen erfüllt, ist die Herkunftsgemeinde zur Übernahme eines angemessenen Schulgeldes verpflichtet.

 

Im konkreten ist zwar unbestritten, dass die Beschwerdeführerin überdurchschnittlich begabt und leistungsbereit ist. Dennoch fehlt auch nach zweimaliger schulpsychologischer Abklärung der Nachweis einer Hochbegabung. Des weiteren wurde die Beschwerdeführerin von ihren Eltern bereits vor der ersten Abklärung einer Privatschule überwiesen. Die öffentliche Volksschule hatte somit gar keine Möglichkeit, sie weitergehend zu fördern. Unter diesen Umständen trifft die örtliche Schulgemeinde keine Pflicht, das Schulgeld der privaten Beschulung zu übernehmen (Verwaltungsgericht, B 2014/113).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 18. Juli 2016 abgewiesen (Verfahren 2C_10/2016).

27.11.2015

Ausländerrecht, Einreise- und Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Übersiedelung / Familiennachzugsgesuch, Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 42 Abs. 2 lit. b AuG, Art. 28 in Verbindung mit Art. 25 VZAE, Art. 96 AuG.

 

Da sich die Beschwerdeführerin 1 nicht in einem Vertragsstaat eines Freizügigkeitsabkommens aufhält, besteht gestützt auf Art. 42 Abs. 2 lit. b AuG kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (E. 3).

 

Mangels besonderem Abhängigkeitsverhältnis kann sich die Beschwerdeführerin 1 nicht auf Art. 8  Ziff. 1 EMRK resp. Art. 13 Abs. 1 BV berufen (E. 4).

 

Zusätzlich zu den in Art. 25 Abs. 2 VZAE aufgeführten Kriterien setzt Art. 28 lit. b AuG eine besondere persönliche Beziehung zur Schweiz voraus, welche sich in eigenständigen, von den Angehörigen unabhängigen Beziehungen soziokultureller oder persönlicher Art äussern muss. Falls die notwendigen finanziellen Mittel im Sinne von Art. 28 lit. c AuG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 4 VZAE von den Rentnerinnen und Rentner nicht selbst beigebracht werden, können Unterstützungsleistungen von Dritten nur berücksichtigt werden, wenn es sich dabei um Verwandte handelt, welche im Sinne von Art. 328 Abs. 1 ZGB in günstigen Verhältnissen leben (E. 5.1).

 

Die Beschwerdeführerin 1 erfüllt die in Art. 28 lit. b und c AuG statuierten Erfordernisse nicht. Das öffentliche Interesse an einer restriktiven Zulassung von erwerbslosen älteren Personen, die nie Beiträge an die Sozialwerke geleistet haben, überwiegt im konkreten Fall gegenüber dem privaten Interesse der Beschwerdeführerinnen an einer partiellen Familienzusammenführung in der Schweiz (E. 5.2 f.), (Verwaltungsgericht, B 2014/162).

27.11.2015

Akteneinsicht, Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101).

 

Der Bericht eines Fachexperten über die Auswirkungen eines Bauprojekts auf das geschützte Ortsbild, welcher von den Baubewilligungsbehörden im Rahmen eines konkreten Verfahrens eingeholt wurde, stellt keine verwaltungsinterne Akte dar und unterliegt der Akteneinsicht. Ein solcher Bericht ist den Verfahrensbeteiligten, insbesondere den Einsprechern, vor dem Entscheid über die Baubewilligung zur Kenntnis zu bringen.

 

Wiederaufnahme eines Baubewilligungsverfahrens, Art. 85 VRP (sGS 951.1).

 

Der Widerruf einer formell rechtskräftigen Baubewilligung ist grundsätzlich nicht mehr zulässig, soweit eine Person im berechtigten Vertrauen auf die Beständigkeit der Baubewilligung Dispositionen getroffen hat, die sich nicht ohne unzumutbare Einbussen rückgängig machen lassen. In einer solchen Konstellation rechtfertigt die blosse Verletzung von Ästhetikvorschriften den Widerruf einer Baubewilligung nicht (Verwaltungsgericht, B 2014/80).

27.11.2015

Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 8 EMRK (SR 0.101).

 

Eine ausländische erwachsene Person, die an einer schweren geistigen Behinderung leidet und in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zu ihren in der Schweiz niedergelassenen Familienangehörigen steht, kann grundsätzlich gestützt auf Art. 8 Abs. 1 EMRK einen Anspruch auf Familiennachzug geltend machen. Bei der Frage, ob ein solcher Anspruch besteht, ist entscheidend, ob eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen der behinderten Person und ihrer in der Schweiz niedergelassenen Familienangehörigen besteht, welcher Betreuung die Person aufgrund ihrer Behinderung konkret bedarf und welche Betreuungsmöglichkeiten im Herkunftsland und in der Schweiz zur Verfügung stehen. Eine bloss gewünschte oder angebahnte Beziehung für sich allein genügt für das Bestehen eines Anspruchs auf Familiennachzug nicht. Im konkreten Fall ist die Beschwerde zufolge unvollständiger Sachverhaltsermittlung an das Migrationsamt zurückzuweisen.

 

Ausseramtliche Kosten im Beschwerdeverfahren, Kostennote, Anwaltswechsel bei unentgeltlicher Rechtsverbeiständung, Art. 4, Art. 11 HonO (sGS 963.75), Art. 99 VRP (sGS 951.1).

 

Reicht der Rechtsvertreter im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht eine Kostennote ein, ist diese bei der Festsetzung der Honorarpauschale zu berücksichtigen. Spricht das Gericht eine Entschädigung zu, die den in der Kostennote ausgewiesenen Aufwand nicht vollumfänglich abgilt, hat es die Abweichung von der Kostennote zumindest summarisch zu begründen. Entsteht als Folge eines Anwaltswechsels, für den keine sachlichen Gründe geltend gemacht werden oder ersichtlich sind, ein Zusatzaufwand, ist dieser durch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht gedeckt (Verwaltungsgericht, B 2014/214).

13.11.2015

Öffentliches Beschaffungsrecht, aufschiebende Wirkung, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Aufschiebende Wirkung erteilt nach Zustimmung durch die Vergabebehörde, aber gegen den – verspätet eingegangenen - Widerstand der Zuschlagsempfängerin (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/283).

03.11.2015

Öffentliches Beschaffungsrecht, aufschiebende Wirkung, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Da sich Vorinstanzen und Beschwerdegegner dem Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (einstweilen) nicht widersetzen, wird das Gesuch ohne nähere Prüfung der Erfolgsaussichten der Beschwerde gutgeheissen. Den involvierten Gemeinden bleibt damit die Weiterführung der Vergabeverfahren und der Abschluss von Verträgen zur Beschaffung von Software zur Umsetzung des neuen Rechnungsmodells der St. Galler Gemeinden verboten (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/180, 192-219 und 275).

03.11.2015

Öffentliches Beschaffungsrecht, aufschiebende Wirkung, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Da sich Vorinstanzen und Beschwerdegegner dem Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (einstweilen) nicht widersetzen, wird das Gesuch ohne nähere Prüfung der Erfolgsaussichten der Beschwerde gutgeheissen. Den involvierten Gemeinden bleibt damit die Weiterführung der Vergabeverfahren und der Abschluss von Verträgen zur Beschaffung von Software zur Umsetzung des neuen Rechnungsmodells der St. Galler Gemeinden verboten (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/229-266).

27.10.2015

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 15 Abs. 2 IVöB, Art. 34 Abs. 1 und 2 VöB.

 

Ob es dem Beschwerdeführer, der vorbehaltlos die Einladungsunterlagen akzeptiert und diese zur Grundlage seines Angebots gemacht hat, verwehrt ist, nach einem für ihn negativen Ausgang des Verfahrens in der Beschwerde gegen die Zuschlagsverfügung Mängel der Einladung zu rügen, kann offen bleiben, zumal es sich bei den Regiepreisen um ein zulässiges Zuschlagskriterium handelt. Hingegen führt die Gewichtung der Regiepreise (15 Prozent) angesichts des zu erwartenden geringen tatsächlichen Anteils an Regiearbeiten im Verhältnis zu den nach Einheitspreisen berechneten Kosten des Auftrags (45 Prozent) zu einer Verfälschung der Gewichtung des Preiskriteriums (Verwaltungsgericht, B 2015/75).

27.10.2015

Öffentliches Beschaffungsrecht, Art. 1 Abs. 3 lit. c IVöB.

 

Weichen Zuschlagssumme und bewerteter Preis in der Bewertungsmatrix voneinander ab und ist unklar, welche Leistung Inhalt des abzuschliessenden Vertrags ist, ist der Zuschlag wegen Verletzung des Transparenzgebots aufzuheben (Verwaltungsgericht, B 2015/104).

27.10.2015

Steuerrecht, Einkommenssteuer, Art. 29 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 16 Abs. 1 DBG (SR 642.11).

 

Rechtmässigkeit von Einkommensaufrechnungen (vor Abzug der pauschalen Gewinnungskosten) aus selbständigem Nebenerwerb aufgrund der in den Jahren 2007 bis 2010 auf dem Privatkonto des Beschwerdeführers verbuchten Zugänge. Dem Beschwerdeführer gelang es nicht zu beweisen, dass es sich um steuerfreie Vermögenszuflüsse handle (Verwaltungsgericht, B 2014/92, B 2014/131).

27.10.2015

Baurecht. Bewilligung einer Mobilfunkantenne in einer Bauzone (Wohnzone W4). Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG (SR 700). Art. 2 ff. NISV (SR 814.710).

 

Kein Anlass für eine weitere Abklärung der Zonenkonformität der Anlage gegeben. Einhaltung des Anlage- und Emissionsgrenzwertes. Das AFU ist zur Beurteilung der Immissionen einer Mobilfunkanlage als Fachbehörde des Kantons als zureichend qualifiziert zu erachten. Weil hauptsächlich technische Fragen zu beantworten sind, welche sich im Zusammenhang mit Mobilfunkanlagen immer wieder stellen, ist das AFU in der Lage, diese Fragen sachgerecht zu beantworten. Die Anordnung von weiteren Abklärungen war vor diesem Hintergrund insoweit nicht erforderlich, als sich keine begründeten Zweifel an der Schlüssigkeit der Berichte des AFU ergaben.

 

Nichteintreten auf verspätete Vorbringen im Rekursverfahren betreffend OMEN Nr. 34, jedoch Anordnung einer Abnahmemessung an diesem Ort (Verwaltungsgericht, B 2014/55).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 3. August 2016 abgewiesen (Verfahren 1C_643/2015).

27.10.2015

Baurecht. Deponieplan. Art. 31 Abs. 1 und 31b USG (SR 814.01). Art. 28bis BauG (sGS 731.1).

 

Unter Würdigung der konkreten Gegebenheiten erwies sich der Schluss der Vorinstanz, wonach die beschwerdeführende Gemeinde zu Unrecht den Deponieplan nicht erlassen bzw. ihn abgelehnt habe, als nachvollziehbar und überzeugend begründet, zumal ein Bedarf in der Subregion ausgewiesen war (Verwaltungsgericht, B 2014/83).

27.10.2015

Verfahren, Gemeindebeitrag an Baukosten für Geh- und Radwege entlang den Kantonsstrassen, Art. 59bis Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 69 Abs. 1 StrG.

 

Eine Rechnung kann ausnahmsweise als Verfügung qualifiziert werden, wenn im Einzelfall Strukturmerkmale von Art. 24 Abs. 1 VRP vorliegen. Im Verhältnis zwischen Staat und Gemeinde kommt ihr nur Verfügungscharakter zu, wenn die Gemeinde in ihrem Autonomiespielraum oder wie eine Privatperson betroffen ist (E. 1.1).

 

Das Verwaltungsgericht ist zuständig für die Anfechtung des Gemeindebeitrags nach Art. 69 Abs. 1 StrG (E. 1.2).

 

Liegt kein rechtskräftiges Projekt vor, ist die Gemeinde nicht im Sinne von Art. 69 Abs. 1 StrG beitragspflichtig. Die Gemeindebeiträge sind nicht Voraussetzung, sondern Folge eines rechtskräftigen Kantonsstrassenbauprojektes (E. 3.2), (Verwaltungsgericht, B 2014/217).

27.10.2015

Ausseramtliche Kosten im Rekursverfahren, Art. 98 Abs. 2 VRP, Art. 30 lit. b Ziff. 1 AnwG, Art. 2, Art. 3 und Art. 11bis HonO.

 

Wenn keine Honorarvereinbarung abgeschlossen wurde und der Rekurrent von seinem Rechtsvertreter keine Aufwendungen verlangte, welche über die übliche Interessenwahrung hinausgehen, ist der Rechtsvertreter des Rekurrenten im Falle einer vollen ausseramtlichen Entschädigung an das festgelegte Honorar gebunden (E. 1.2), (Verwaltungsgericht, B 2014/167).

27.10.2015

Ausländerrecht, Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Abweisung des Familiennachzugsgesuchs, Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 7 lit. d FZA in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a Anhang I FZA, Art. 5 Anhang I FZA, Art. 42 Abs. 2 AuG, Art. 51 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG und Art. 80 Abs. 1 lit. a und b VZAE, Art. 96 AuG.

 

Der Beschwerdeführer hat während langer Jahre ohne Not unzählige Delikte begangen, ohne sich durch Untersuchungshandlungen und Sanktionen der Strafbehörden bzw. durch die fremdenpolizeilichen Ermahnungen und Verwarnungen beeindrucken zu lassen. Mögen die einzelnen Delikte für sich allein jeweils nicht genügt haben, um von einer schwerwiegenden Verletzung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 lit. a und b VZAE auszugehen, liegt eine solche heute in der Kumulation der Straftaten und der Weigerung oder der Unfähigkeit des Beschwerdeführers, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer seine Verschuldung mutwillig herbeigeführt hat (E. 2.2).

 

Dem öffentlichen Interesse an der aufenthaltsbeendenden Massnahme stehen keine gleich oder höher gewichtigen privaten Interessen gegenüber (E. 2.3).

 

Aufgrund seines bisherigen Verhaltens ist nach wie vor von einer gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. einer aktuellen, hinreichenden konkreten Rückfallgefahr auszugehen. Insbesondere liess sich der Beschwerdeführer nicht davon abhalten, während der vorangegangenen Rekursverfahren rückfällig zu werden (E. 2.4), (Verwaltungsgericht, B 2014/103).

22.10.2015

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die von der Vorinstanz angewendete Preiskurve, nach welcher alle Angebote mit einem Offertpreis, der weniger als 87,5 Prozent des Durchschnittspreises betragen, beim Preiskriterium gleichermassen die Maximalnote erhalten, erscheint vergaberechtswidrig. Die Vergabebehörde hat beim Zuschlagskriterium „Anbieter und Infrastruktur“, mit welchem unter anderem die Erreichbarkeit des Kurslokals mit dem öffentlichen Verkehr und die Verpflegungsmöglichkeiten in der Nähe des Kursortes bewertet wurden, ihr Ermessen unterschritten, wenn sie Kursstandorte beim Bahnhof St. Fiden und beim Hauptbahnhof St. Gallen als gleichwertig einstufte. Bei der gebotenen summarischen Prüfung ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/270).

13.10.2015

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die Beschwerdeführerin beanstandet den Ausschluss ihres Angebots, in welchem sie Server anstatt mit den geforderten 512 GB Ram mit 128 GB Ram offerierte. Zumal die Beschwerdeführerin in den Fragen an die Vergabebehörde die Auffassung vertrat, es könnten auch Server geringerer Kapazität eingesetzt werden, ist nicht auszuschliessen, dass das Angebot nicht allein mit der Anpassung der offerierten Server hätte bereinigt werden können, sondern dass auch die von der Beschwerdeführerin offerierte Architektur des Rechenzentrums hätte angepasst werden müssen. Mit dem Ausschluss des Angebots hat die Vergabebehörde jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung keine vergaberechtlichen Grundsätze verletzt. Dementsprechend ist das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/188).

13.10.2015

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die Ablösung der Hardware eines Rechenzentrums verlangt eine längerfristige und eingehende Planung. Sie wird regelmässig nicht erst dann in Angriff genommen, wenn die Zwecktauglichkeit des bestehenden Systems zeitlich unmittelbar in Frage steht. Dies gilt umso mehr, als bei Informatikprojekten wie dem vorliegenden auch mit unvorhersehbaren technischen Schwierigkeiten bei der konkreten Umsetzung gerechnet werden muss. Zudem ist die Vergabebehörde bei der zeitlichen Planung grundsätzlich gehalten, auch die Möglichkeit eines Beschwerdeverfahrens in Betracht zu ziehen. Unter diesen Umständen erscheint die Beschwerde, mit welcher die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei zu Unrecht wegen einer fehlenden Unterschrift vom Verfahren ausgeschlossen worden, jedenfalls als ausreichend begründet, zumal die Abgrenzung zwischen vorinstanzlicher Ermessensausübung und Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus nicht einfach ist (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/191).

01.10.2015

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 2 EGöB, Geltungsbereich, aufschiebende Wirkung.

 

Jedenfalls bei summarischer Prüfung untersteht die Erteilung von Aufträgen im Zusammenhang mit dem Bau, Betrieb und Unterhalt eines Fernwärmenetzes durch eine Ortsgemeinde als öffentliche Aufgabe dem Submissionsrecht. Die Beschwerde erscheint ausreichend begründet, zumal die Mitteilung über den Zuschlag von einem gemäss Handelsregister nicht zeichnungsberechtigten Mitarbeiter der mit der Bauleitung beauftragten Unternehmung unterschrieben ist (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/181).

23.09.2015

Auskunft nach Öffentlichkeitsgesetz. Art. 5 ÖffG (sGS 140.2).

 

Es ist nicht Aufgabe des ÖffG, umfangreiche Recherche-Aufträge durch staatliche Stellen durchführen zu lassen, welche keinen Zusammenhang zu einem konkret umschriebenen Sachverhalt aufweisen und insoweit thematisch nicht (genügend) abgegrenzt sind („fishing expeditions“). Ein Anspruch auf eine nicht näher eingrenzbare Menge von Informationen besteht nicht. Aus der allgemeinen Auskunftspflicht der Verwaltung über ihre Tätigkeit (Art. 8 ÖffG) lassen sich keine weitergehenden Informationsansprüche ableiten, als sie sich schon aus Art. 5 lit. a ÖffG ergeben. Die Beschwerdeführerin verfügte - im Ergebnis - über sämtliche von ihr verlangten Informationen. Für das Verwaltungsgericht bestand kein Anlass, die Vorinstanz zu weiteren Datenlieferungen zu verpflichten. Solche Daten könnten höchstens die von der Vorinstanz gegebenen Auskünfte bestätigen bzw. "belegen". Das ÖffG verlangt jedoch von der auskunfterteilenden Behörde nicht, dass sie ihre Auskunft auch "beweisen" muss; dies zumal dann, wenn keinerlei Anlass besteht, deren Richtigkeit anzuzweifeln. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2015/56).

23.09.2015

Hochwasserschutzprojekt/Bachoffenlegung. Art. 76 und 78 BV (SR 101). Art. 15 WBG (sGS 734.1). Art. 37 GSchG (SR 814.20). Art. 6 FiG (sGS 854.1).

 

Bejahung eines öffentlichen (ökologischen) Interesses an der Realisierung des Hochwasserschutzprojektes in der geplanten Form (ohne Unterbrechung der Bachöffnung). Ein offener Bachlauf kann im Gegensatz zur Eindolung das Wasser aus dem natürlichen Einzugsgebiet aufnehmen und abführen, wodurch die Hochwassersicherheit erhöht wird. Bestätigung der vorinstanzlichen Schlussfolgerung, dass der für den Beschwerdeführer entstehende Nachteil - insbesondere auch im Vergleich mit dem durch das Projekt bewirkten Nutzen - insgesamt nicht als erheblich zu bezeichnen ist. Verneinung der Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung und Höherbewertung des öffentlichen Interesses an der Realisierung des Hochwasserschutzprojektes unter Einbezug eines Teils des Grundstücks des Beschwerdeführers als dessen privates Interesse an einer uneingeschränkten Nutzung seiner Obstanlage (Verwaltungsgericht, B 2015/25).

23.09.2015

Ausschluss vom Berufsfachschulunterricht (Art. 16 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung, SR 412.10).

 

Die berufliche Grundbildung besteht aus Bildung in beruflicher Praxis, allgemeiner und berufskundlicher schulischer Bildung und Ergänzung der Bildung in beruflicher Praxis und schulischer Bildung, wo die zu erlernende Berufsbildung dies erfordert. Die berufliche Grundbildung wird in der Regel im Lehrbetrieb, im Lehrbetriebsverbund, in Handelsmittelschulen oder in anderen zu diesem Zweck anerkannten Institutionen vermittelt. Der Lehrvertrag des Beschwerdeführers mit seinem Lehrbetrieb wurde per 30. September 2014 aufgelöst. Der Beschwerdeführer will jedoch weiterhin die Berufsfachschule besuchen – auch nachdem die vom Amt für Berufsbildung gewährte achtwöchige Frist zur Suche einer neuen Lehrstelle längst verstrichen ist. Der Abschluss der beruflichen Grundbildung setzt jedoch zwingend (auch) die Bildung in beruflicher Praxis voraus. Der Ausschluss vom Berufsfachschulunterricht ist demnach zu Recht erfolgt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde abgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2015/106).

23.09.2015

Widerruf der Niederlassungsbewilligung (Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, SR 142.20).

 

Die Niederlassungsbewilligung kann u.a. widerrufen werden, wenn eine ausländische Person in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Der heute knapp 30-jährige Beschwerdeführer wurde zu fünf Geldstrafen von insgesamt 280 Tagessätzen verurteilt und mit insgesamt Fr. 4‘340.-- gebüsst. Er war im Strassenverkehrs- und Ausländerbereich deliktisch tätig, vereitelte Lohnpfändungen und verfügte über mit Beschlag belegte Vermögenswerte. Besonders hochwertige Rechtsgüter (körperliche, psychische oder sexuelle Integrität) verletzte er nicht. Trotz zusätzlicher Verfehlungen in finanzieller Hinsicht ist ihm angesichts dessen noch nicht anzulasten, dass er sich systematisch in allen Bereichen des alltäglichen Lebens um rechtliche Schranken und Pflichten foutieren würde. Seine Beschwerde wird gutgeheissen; er wird stattdessen (erneut) ausländerrechtliche verwarnt (Verwaltungsgericht, B 2014/143).

23.09.2015

Wasserrechtskonzession, Verfahren, Art. 22 und 38 f. WRG, Art. 13 und 16 ff. GNG, Art. 29 lit. a in Verbindung mit Art. 31-35 GSchG, Art. 6 f. NHG, Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP.

 

Art. 12b Abs. 1 NHG schreibt im kantonalen Rekurs- und Beschwerdeverfahren keine mindestens 20-tägige Rechtsmittelfrist vor (E. 2).

 

Trotz des vergleichsweisen bescheidenen Beitrags des geplanten Kraftwerks an die Energieproduktion lässt sich die Wasserentnahme ohne Erhöhung der Mindestrestwassermenge im Interesse an der einheimischen Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen rechtfertigen, da sie insgesamt für den Natur- und Heimatschutz nicht zu einem erheblich nachteiligen Ergebnis führt und sie mit Ersatzmassnahmen kompensiert werden soll (E. 4.3 und 4.4 ff.). Es bestehen triftige Gründe, um vom Gutachten der ENHK abzuweichen (E. 4.5.2), (Verwaltungsgericht, B 2014/235).

23.09.2015

Personalrecht, Kündigung während der Probezeit, Art. 21 Abs. 2 PersG, Art. 25 Abs. 3 PersG in Verbindung mit Art. 336 ff. OR, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 77 lit. a PersG.

 

Der Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fortsetzt und sich langfristig bindet, wenn bereits während der Probezeit Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit dem übrigen Personal erkennbar werden (E. 2.1).

 

Die Kündigung stand schon vor der Anhörung der Klägerin fest. Damit wurde ihr Gehörsanspruch in schwerer Weise verletzt. Die Kündigung erweist sich aufgrund der Art und Weise der Ausübung des Kündigungsrecht als missbräuchlich (E. 2.2).

 

Vermögensrechtliche Folgen (E. 2.3), (Verwaltungsgericht, K 2013/2).

25.08.2015

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG.

 

Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines sich seit 1992 in der Schweiz aufhaltenden serbischen Staatsbürgers. Der Beschwerdeführer wurde unter anderem wegen bandenmässigen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und gewerbsmässigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, was ihn nicht davon abhielt, erneut strafrechtlich in Erscheinung zu treten. Angesichts der weder wirtschaftlich noch sozial gelungenen Integration des Beschwerdeführers und der erheblich belasteten Beziehung zu seiner getrennt von ihm lebenden Ehefrau und zu seinen Kindern steht die lange Aufenthaltsdauer einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht entgegen (Verwaltungsgericht, B 2014/122).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 26. Januar 2016 abgewiesen (Verfahren 2C_881/2015).

25.08.2015

Öffentliches Beschaffungswesen.

 

Art. 12 Abs. 1 lit. h VöB. Die Vorinstanz, welche in der Ausschreibung Varianten ausdrücklich nicht zuliess, durfte das – neben dem Angebot nach Einheitspreisen – eingereichte Pauschalangebot der Beschwerdeführerin vom Vergabeverfahren ausschliessen. Dies führt aber nicht dazu, dass sie auch deren Angebot nach Einheitspreisen vom Verfahren hätte ausschliessen müssen. Die von der Beschwerdeführerin bei einzelnen Positionen offerierten inklusive-Preise führen nicht dazu, dass der Vorinstanz in unzulässiger Weise ein Preisrisiko überwälzt wurde. Ebenso wenig liegt eine inhaltliche Abweichung vom Devis vor.

 

Art. 1 Abs. 3 lit. c IVöB. Die Bewertung der Angebote nach dem Kriterium der Erfahrung des Unternehmens und des Personals – ein beträchtlicher Teil der Angebote wurde mit dem Punktemaximum von zehn Punkten, andere mit Punkten auf eine Dezimalstelle nach dem Komma genau bewertet – ist anhand der Vergabeakten nicht nachvollziehbar.

 

Art. 34 Abs. 2 lit. l VöB. Das Zuschlagskriterium „Lernende“ wurde bei der Beschwerdeführerin auf die Verhältnisse einzelner Zweigniederlassungen, bei der Beschwerdegegnerin auf die Verhältnisse des gesamten Unternehmens abgestellt.

 

Art. 34 Abs. 2 lit. a VöB. Die von der Vorinstanz angewendete Preiskurve verläuft vom tiefsten Offertpreis ausgehend degressiv. Eine solche Kurve erweist sich mit dem Zweck des Vergaberechts, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln, grundsätzlich nicht vereinbar. Nur bei einer linearen Preiskurve bleibt das Gewicht des Preises unabhängig von seiner Höhe gleich, indem gleiche Preisdifferenzen gleiche Bewertungsdifferenzen nach sich ziehen.

 

Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen. Die angefochtene Zuschlagsverfügung ist aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhalts im Sinn der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2015/29).

25.08.2015

Grundstückgewinnsteuer. Art. 134, 136 und 137 StG (sGS 811.1).

 

Streitig war, ob der Beschwerdeführer das von ihm vor dem Erwerb der Liegenschaft im Jahr 1997 dem Verkäufer gewährte Darlehen vom Veräusserungserlös für die Ermittlung der Grundstücksgewinnsteuer abziehen kann. Bestätigung der Schlussfolgerung im vorinstanzlichen Entscheid, wonach die Steuerbehörde die Darlehensschuld bei der Bemessung der Grundstückgewinnsteuer zu Recht nicht berücksichtigt habe (Verwaltungsgericht, B 2014/124).

25.08.2015

Steuerrecht. Art. 203 StG (sGS 811.1). Art. 152 DBG (SR 642.11). Nachsteuererhebung.

 

Streitig war, ob bei dem von der A. AG im Jahr 2002 an eine liechtensteinische Stiftung geleisteten Betrag von Fr. 200'000.-- von steuerbarem Einkommen auszugehen ist, welches eine Nachsteuererhebung für das Jahr 2002 zur Folge hat. Nach Lage der Akten war von der Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin und ihres damaligen Ehemannes zum Begünstigtenkreis der Stiftung im Jahr 2002 auszugehen. Eine Nachsteuererhebung gegenüber der Beschwerdeführerin und ihrem ehemaligen Ehemann kommt in dem Umfang in Betracht, in welchem ihnen der von der A. AG an die Stiftung gezahlte Betrag auch tatsächlich zuzurechnen ist. Der vorinstanzliche Entscheid bestätigte zu Recht die Rechtmässigkeit der Nachsteuererhebung 2002 auf dem ganzen Betrag von Fr. 200'000.-- (Verwaltungsgericht, B 2014/67 und B 2014/68).

25.08.2015

Planungsrecht, Gestaltungsplan. Abgrenzung des Plangebiets (Art. 28 Abs. 1 BauG, sGS 731.1).

 

Mit dem Gestaltungsplan sollen vorzüglich gestaltete Grossüberbauungen ermöglicht werden. Die Abgrenzung des Plangebiets richtet sich nach tatsächlichen Kriterien (z.B. Topografie, Flussufer, Waldränder, Zonengrenzen, Verkehrsachsen, Baugrund, Besonnung).

Konkret wurde die Abgrenzung nicht nach objektiven Kriterien, sondern nach dem subjektiven Bauwillen der Grundeigentümer vorgenommen. Eine überbaute Kleinparzelle, die von drei Seiten vom Plangebiet umschlossen wird und mit der vierten Seite an eine Kantonsstrasse grenzt, wurde ausgespart. Dies ist planungsrechtlich unzulässig; ein solches Vorgehen verhindert u.a. eine städtebaulich vorzügliche Gesamtüberbauung (Verwaltungsgericht, B 2013/197).

25.08.2015

Volksschulrecht, Disziplinarmassnahmen. Ausschluss vom Klassenlager (Art. 55 Abs. 1 VSG, sGS 213.1, in Verbindung mit Art. 12 ff. VVU, sGS 213.12).

 

Eine Gruppe von fünf Schülern wurde vom Klassenlager ausgeschlossen und stattdessen regulär beschult, weil die betreffenden Schüler wiederholt gegen einzelne andere Schüler handgreiflich geworden waren und diese schikaniert hatten. Obwohl der Unterricht zwischen dem letzten Vorfall und dessen Kenntnis durch die Schule störungsfrei verlaufen ist, erweist sich die Disziplinarmassnahme, mit der auch präventiv-erzieherische Zwecke verfolgt werden dürfen, als verhältnismässig. Dies gilt umso mehr, weil eine bereits früher erfolgte Intervention der Schulsozialarbeiterin die Beschwerdeführer nicht zur Einsicht gebracht hat (Verwaltungsgericht, B 2014/41, B 2014/42, B 2014/43, B 2014/44 und B 2014/45).

25.08.2015

Planungsrecht, Überbauungsplan mit besonderen Vorschriften ohne Mehrausnützung, Art. 1 und 3 RPG, Art. 22 Abs. 1, 23 lit. b und 27 BauG, Art. 98 Abs. 1 lit. c und f BauG, Art. 12 VRP.

 

Das Verbot übermässiger Beeinträchtigung von Nachbarinteressen als Voraussetzung für einen Überbauungsplan mit besonderen Vorschriften ohne Mehrausnützung gemäss bisheriger kantonaler Praxis steht in Widerspruch zu Art. 23 lit. b BauG (E. 5.1).

 

Mittels des streitbetroffenen Überbauungsplans soll dahingehend von der Grundnutzungsordnung abgewichen werden, als darin eine Ausnahme vom geltenden Flachdachverbot statuiert werden soll. Auf der Grundlage eines Amtsberichtes der kantonalen Denkmalpflege ist abzuwägen, ob der Plan mit den Schutzzielen des ISOS vereinbar ist (E. 6.2.2).

 

Ob das Überbauungsplangebiet in unmittelbarer Umgebung von Kultureinzelobjekten liegt, ist gestützt auf einen Amtsbericht der kantonalen Denkmalpflege zu beurteilen (E. 6.3), (Verwaltungsgericht, B 2013/199).

30.07.2015

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die politischen Gemeinden St. Gallen, Wil, Rapperswil-Jona und Wittenbach beabsichtigen, Verträge für die Beschaffung von Software zur Umsetzung des neuen Rechnungsmodells und der damit zusammenhängenden Dienstleistungen nach der Rechtskraft des im freihändigen Verfahren zu erteilenden und im Amtsblatt und im Internet zu publizierenden Zuschlags an die Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen abzuschliessen. Dementsprechend wird einerseits das am 13. Juli 2015 superprovisorisch verfügte Zuschlagsverbot aufgehoben. Anderseits wird den Beschwerden die aufschiebende Wirkung insofern erteilt, als den beteiligten Gemeinden der Abschluss entsprechender Verträge sowie Vollzugshandlungen, welche über den Erlass und die Publikation von Zuschlagsverfügungen hinausgehen, untersagt bleibt (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/127-130).

28.07.2015

Baurecht. Baubewilligung Fernwärmezentrale und Photovoltaikanlage. Korrekturgesuch mit veränderter Gebäudedisposition. Art. 8 und 67 BauG (sGS 731.1). Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG (SR 700). Art. 11 Abs. 2 und 25 Abs. 1 USG (SR 814.01). Art 7 Abs. 1 LSV (SR 814.41).

 

Die Einreichung von Korrekturbaugesuchen zur Verbesserung von Punkten, welche mit den öffentlich-rechtlichen baurechtlichen Bestimmungen nicht im Einklang stehen, ist zulässig und entspricht einer gängigen Praxis. Im Weiteren erweist sich der Grundsatz der genügenden Bestimmtheit der Norm insofern als eingehalten, als in Art. 13 der Bauordnung der Gemeinde (BO) die Abstandsvorschriften der benachbarten Bauklassen als für öffentliche Bauten anwendbar erklärt werden und zudem in jedem Fall öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen sind. Hinsichtlich der (öffentlich aufgelegten und vom Baudepartement genehmigten) Regelung kann nicht von einer nicht voraussehbaren oder ungewöhnlichen Rechtsfolge ausgegangen werden, mit welcher unter keinen Umständen zu rechnen war.

 

Rechtmässigkeit des Zonenplans. Veränderte Verhältnisse, welche eine akzessorische Prüfung der Zonenplanänderung im vorliegenden Verfahren rechtfertigen könnten, waren mit Bezug auf das zur Diskussion stehende Projekt nicht dargetan. Die Zonenkonformität der Fernwärmezentrale (Zone für öffentliche Bauten und Anlagen) ist gegeben. Keine Baute von überörtlicher Bedeutung (Art. 69bis Abs. 1 BauG); daher keine Pflicht zum Erlass eines Sondernutzungsplans.

 

Das Vorgehen der Baubehörde, die Verpflichtung zur Einhaltung der Planungswerte in der Baubewilligung bzw. im Einspracheentscheid explizit in Form einer Auflage zu vermerken, erweist sich insofern notwendig und gerechtfertigt, als sich erst dadurch - und nicht schon durch die (generell-abstrakte) gesetzliche Festlegung der Planungswerte - eine individuell-konkrete Verpflichtung ergibt. Zu Recht stellte die Vorinstanz fest, dass das Fehlen der vorgängigen Erbringung des Nachweises der Einhaltung der Planungswerte nicht zur gesamthaften Ablehnung des Baugesuchs führen kann. Dies umso weniger, als die Baubehörde zusätzlich anordnete, dass für die Feuerungsanlagen vor Installationsbeginn ein separates Bewilligungsgesuch einzureichen sei. Im Weiteren gilt die Blendwirkung von Photovoltaikanlagen grundsätzlich als Einwirkung im Sinn von Art. 7 Abs. 1 USG. Der vorinstanzlichen Schlussfolgerung, dass aus der Blendwirkung der Panels in zeitlicher Hinsicht (Einwirkung von 20 Minuten) keine erhebliche Störung des Wohlbefindens resultieren dürfte, ist zuzustimmen, zumal sich der (flächenmässig auf einen Balkon oder ein Fenster bezogene) Einstrahlungsbereich im Zeitverlauf mit dem Sonnenstand permanent verändert (Verwaltungsgericht, B 2014/48).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 25. Februar 2016 abgewiesen (Verfahren 1C_449/2015).

28.07.2015

Strassenrecht, Verfahren, Art. 25a RPG und Art. 4 lit. f VKoG, Art. 12 VRP.

 

Der Verzicht auf eine gemeinsame öffentliche Auflage der Abschnitte West, Mitte und Ost des streitbetroffenen Strassenbauprojekts verstösst gegen den Grundsatz der materiellen Koordination. überdies wurde die für das Strassenbauprojekt erforderliche Rodungsbewilligung nicht zusammen mit dem Einspracheentscheid als Gesamtverfügung eröffnet, was ebenfalls den Koordinationsgrundsatz verletzt (E. 3.2).

 

Für aussagekräftige Daten zum durchschnittlichen täglichen Verkehr müssen während mindestens zwei Wochen Messungen durchgeführt werden. Im konkreten Fall wurde das Verkehrsaufkommen entgegen dem Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VRP nicht ausreichend abgeklärt (E. 4.3.2), (Verwaltungsgericht, B 2013/254).

28.07.2015

Art. 24 Abs. 1 lit. d und 47 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).

 

Das Fehlen oder die Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung stellt eine mangelhafte Eröffnung der Verfügung dar.

Die konkreten Umstände vermögen nicht zu erklären, wieso der Beschwerdeführer nach Erhalt des Schreibens vom 30. April 2014 nochmals über drei Wochen mit einer Reaktion zuwartete, zumal es lediglich einer blossen Rekurserklärung (mit Antrag um Fristansetzung für die Begründung) bedurft hätte. Die Möglichkeit eines solchen Vorgehens war ihm aus einem früheren Verfahren bekannt. Sodann waren Gründe für eine Wiederherstellung der Rekursfrist gemäss Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 30ter Abs. 1 VRP nach Art. 148 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) ebenfalls nicht dargetan (Verwaltungsgericht, B 2015/3).

28.07.2015

Steuerrecht. Art. 203 Abs. 1 und 203bis Abs. 2 StG (sGS 811.1). Art. 152 Abs. 1 und 153a Abs. 1 DBG (SR 642.11). Nachsteuererhebung.

 

Im Verfahren der vereinfachten Nachbesteuerung in Erbfällen ist entscheidend, dass bis anhin nicht deklarierte Vermögenswerte zur Besteuerung kommen, und zwar solche derjenigen Person, welche die Nachdeklaration wegen Versterbens nun nicht mehr selber machen kann. Für den überlebenden Ehegatten sieht das Gesetz die Möglichkeit der einmaligen straflosen Selbstanzeige vor (Art. 175 Abs. 3 DBG). Die nicht deklarierten Vermögenswerte könnten nicht mit der Begründung der Erblasserin zugeordnet werden, dass auch sie volle Kenntnis der unversteuerten Vermögenswerte gehabt habe, zumal es auf den Umstand des Mitwissens nicht ankommt. Beim Gesamtgut der Gütergemeinschaft handelt es sich um eine Rechtsgesamtheit besonderer Art. Weder steht hier eine verselbständigte Rechtspersönlichkeit in Frage, noch handelt es sich um ein besonderes eheliches Vermögen. Im Unterschied zu anderen Personengesamtheiten (Art. 21 Abs. 1 StG, Art. 10 Abs. 1 DBG) und Erbengemeinschaften (Art. 22 Abs. 1 StG, Art 10 Abs. 1 DBG) fehlt es bei der Gütergemeinschaft an einer (steuer-)gesetzlichen Regelung für eine anteilmässige Zurechnung von Einkommen und Vermögen an die Ehegatten. Die Auffassung, wonach die Ehegatten unter dem Güterstand der Gütergemeinschaft, gleich wie die Mitglieder einer einfachen Gesellschaft, je eine eigene Deklarationspflicht für ihre Anteile am Gesamthandsverhältnis treffe, lässt sich mit dem Grundsatz der Familienbesteuerung nicht in Einklang bringen. Zwar kommt dem sogenannten Vorversterben bei Ehegatten bzw. dem "Absterbensszenario" im Ergebnis insofern eine erhebliche Bedeutung zu, als bei derselben zivilrechtlichen Ausgangslage unterschiedliche Steuerfolgen eintreten können, je nachdem, welcher Ehegatte vorverstirbt. Dies ist jedoch darin begründet, dass die ordentliche Nachbesteuerung einerseits und die vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen anderseits - in einer vom Gesetzgeber gewollten Abgrenzung - von unterschiedlichen Anknüpfungspunkten ausgehen. Art. 153a DBG kommt nicht aufgrund der gemeinsamen Steuerpflicht der Ehegatten, sondern wegen der alleinigen wirtschaftlichen Berechtigung des Beschwerdeführers an den in Frage stehenden Vermögenswerten nicht zum Tragen. Die güterrechtliche Qualifikation der Vermögenswerte ist sowohl von der obligationenrechtlichen Berechtigung des Gläubigers gegenüber der Bank als auch von der - damit übereinstimmenden - steuerrechtlichen Zuordnung einzelner Einkommensbestandteile an den einen oder den anderen Steuerpflichtigen zu unterscheiden. Die vom Beschwerdeführer im Weiteren angeführte Unbeachtlichkeit der liechtensteinischen Stiftung für das schweizerische Steuerrecht bzw. die fehlende Anerkennung der Stiftung als eigenes Steuersubjekt stellt die alleinige wirtschaftliche Berechtigung des Beschwerdeführers an den zur Diskussion stehenden Vermögenswerten nicht in Frage. Vielmehr wird diese dadurch noch bestätigt.

 

Gemäss Art. 180 DBG und Art. 153 StG kann die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst werden und allein die Unterzeichnung der Steuererklärung stellt keine Mitwirkungshandlung im Sinn von Art. 177 DGB und Art. 250 StG dar. Da für die Unterbesteuerung damit einzig der Beschwerdeführer als überlebender Ehegatte - und nicht die Erblasserin - verantwortlich ist, ist die Auffassung der Vorinstanz, dass die Nachsteuer nicht zur Hälfte gestützt auf Art. 153a DBG und Art. 203bis StG für die dreijährige Periode, sondern für die zehnjährige Nachsteuerperiode gemäss Art. 152 Abs. 2 DBG und Art. 203 Abs. 1 StG zu erheben ist, zutreffend (Verwaltungsgericht B 2014/65 und B 2014/66).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 3. Mai 2016 abgewiesen (Verfahren 2C_790/2015 und 2C_791/2015).

28.07.2015

Öffentliches Beschaffungsrecht, Art. 1 Abs. 3 lit. c IVöB.

 

Die Vergabebehörde hat mit der Berücksichtigung der zu erwartenden Termineinhaltung beim Zuschlagskriterium "Projektorganisation" sowie mit der Aufgliederung des Kriteriums "Referenzen" in die Teilaspekte "Referenzobjekte" und "Referenzauskünfte" bei der Bewertung lediglich die mit der Ausschreibung bekannt gegebenen Zuschlagskriterien verfeinert. Sie hat die Angebote nur aufgrund von Faktoren bewertet, deren Berücksichtigung für die Offerenten absehbar war. Das Transparenzgebot wurde deshalb nicht verletzt.

 

Die Vergabebehörde hat bei der Festlegung der Anforderungen an zwei Referenzobjekte klar zwischen funktionaler und technischer Vergleichbarkeit unterschieden. Weshalb das Referenzobjekt der Beschwerdeführerin mit Familien-, Pflege- und Alterswohnungen mit dem von der Vorinstanz geplanten Wohn- und Pflegezentrum klar schlechter vergleichbar sein soll als das Geschäftshaus D.-strasse der Beschwerdegegnerin, welches nicht die Aufgaben eines Wohn- und Pflegezentrums erfüllt, ist nicht nachvollziehbar. Ebensowenig ist nachvollziehbar, weshalb die Erfahrungen der Beschwerdeführerin bei der Realisation eines – zwar kleiner dimensionierten – Objekts, welches allerdings besondere Anforderungen an die Erstellung von Sichtbetonfassaden und statische Herausforderungen mit umfasste, hinsichtlich der technischen Anforderungen deutlich schlechter zu bewerten sind als die Realisation einer Turnhalle (Verwaltungsgericht, B 2014/248).

28.07.2015

Gesuch um Urteils-Erläuterung. Art. 93quater und 93quinquies Abs. 1 VRP (sGS 951.1).

 

Die Urteile B 2013/164-166 sind insofern zu erläutern, als klarzustellen ist, dass es sich beim "neuen Entscheid über den Überbauungsplan und das Baugesuch im Sinn der Erwägungen" gemäss der Dispositiv-Ziffer 2 dieser Urteile um einen Einspracheentscheid, nämlich um den Entscheid über die Einsprachen der Verfahrensbeteiligten 3, 4 und 5 sowie über das Baugesuch handelt. Die weiteren Empfänger von Einspracheentscheiden sind am (neuen) Verfahren nicht mehr beteiligt (Verwaltungsgericht, B 2015/68).

23.07.2015

Verfahrensrecht, Unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung. Art. 99 Abs. 2 VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 117 ZPO (SR 272).

 

Die Beschwerdeführer führen vor dem Bildungsdepartement ein Rekursverfahren, wobei sie geltend machen, ihre Tochter sei zu Unrecht nicht vom Wintersportlager vom Februar 2015 dispensiert worden. Das Sicherheits- und Justizdepartement hat das dafür gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und –verbeiständung abgewiesen mit der Begründung, der Rekurs sei aussichtslos. Die Eltern – Muslime salafistischer Ausrichtung – hatten geltend gemacht, ihre Tochter dürfe aus religiösen Gründen nicht ausserhalb eines Umkreises von 80 km von zu Hause entfernt übernachten. Die Pflicht zur Teilnahme am obligatorischen Grundschulunterricht – dazu gehören auch mehrtätige besondere Veranstaltungen wie Klassenlager – dürfte im konkreten Fall den Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Mädchens und ihrer Eltern rechtfertigen. Der Rekurs erweist sich dennoch nicht als aussichtslos, weil die Schule gemäss Darstellung der Beschwerdeführer in zwei ähnlichen Fällen Dispensen erteilt hatte und im bisherigen Verfahren keine Anstalten traf, den (ebenfalls erhobenen) Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung auszuräumen. Es wird deshalb Aufgabe der Rekursinstanz sein, den Rügen in Bezug auf die rechts(un)gleiche Dispensationspraxis des Schulrates weiter nachzugehen. Gutheissung der Beschwerde und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und –verbeiständung für das Rekursverfahren (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2015/91).

06.07.2015

Öffentliches Beschaffungswesen, aufschiebende Wirkung, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Eine Sitzverlegung steht der Rechtsmittelbefugnis der Beschwerdeführerin nicht entgegen. Die Beschwerdeführerin hat ein Angebot über rund CHF 900'000 eingereicht. Weder sie noch die Vorinstanz legen nachvollziehbar dar, weshalb der Offertpreis lediglich rund CHF 575'000 betragen soll. Bei einem Angebotspreis von CHF 900'000 hat die Beschwerdeführerin keine reelle Chance auf die Erteilung des Zuschlags. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist dementsprechend abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/114).

06.07.2015

Öffentliches Beschaffungswesen, aufschiebende Wirkung, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Der Ausschluss der Beschwerdeführerin mangels Eignung – das eine Referenzobjekt hat Druckschächte und -stollen und nicht Druckleitungen zum Gegenstand, beim anderen Referenzobjekt hat sie die Druckleitungen nicht selbst gebaut – hält der gebotenen summarischen Prüfung stand. Dementsprechend ist das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/119).

30.06.2015

Sozialhilfe, Art. 15 SHG.

 

Verlangt das grundsätzlich zur Leistung von Sozialhilfe verpflichtete Gemeinwesen vom Sozialhilfeempfänger, soweit zumutbar eine Erwerbstätigkeit auszuüben, handelt es sich mit Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität nicht um eine hoheitliche Arbeitsverpflichtung, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung für die vom Staat erbrachte Leistung. Wer zumutbare Arbeit verweigert, hat daher nicht nur mit Kürzungen, sondern auch mit der Einstellung von Sozialhilfe zu rechnen. Als zumutbare Arbeit ist grundsätzlich auch die Teilnahme an Beschäftigungs- und Integrationsmassnahmen, wie beispielsweise eine teilzeitliche Beschäftigung im DOCK St. Gallen, anzusehen. Die Einstellung der finanziellen Sozialhilfe in der Höhe des bei einer 50 Prozent Anstellung erzielbaren Mindesteinkommens von CHF 500 ist deshalb grundsätzlich zulässig (Verwaltungsgericht, B 2015/4).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22. Dezember 2015 abgewiesen (Verfahren 8C_536/2015).

30.06.2015

Personalrecht, nichtige Kündigung.

 

Das Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin wurde per Ende des Schuljahres 2009/2010 gekündigt. Obwohl im Rekursverfahren rechtskräftig die Rechtswidrigkeit der Kündigung festgestellt worden war, ist aus dem Verhalten der Beteiligten zu schliessen, dass sie das Dienstverhältnis nicht wieder aufleben lassen wollten. Eine erneute Kündigung per Ende des Schuljahres 2010/2011 konnte deshalb keine Wirkung mehr entfalten (Verwaltungsgericht, B 2012/176).

30.06.2015

Personalrecht, Forderung aus rechtswidriger Kündigung; Art. 83 aStVG, Art. 336 ff. OR.

 

Nach dem anwendbaren früheren Personalrecht hatte der zu Unrecht entlassene Mitarbeiter die Möglichkeit, auf den Anfechtungsweg die Wiederbeschäftigung zu erstreiten oder eine Entschädigung geltend zu machen. Genügte die Kündigung den Anforderungen gemäss Art. 336 OR nicht, konnte er eine Entschädigung in sachgemässer Anwendung von Art. 336a OR beanspruchen. Diese Entschädigung wird vom Richter unter Würdigung aller Umstände festgesetzt, sie darf aber den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn für sechs Monate entspricht. Bemessung im konkreten Fall (Verwaltungsgericht, K 2012/1).

30.06.2015

Bildung, Nichtzulassung zu den Zwischenprüfungen an der Pädagogischen Hochschule St. Gallen (PHSG). Art. 3 lit. b des Reglements über die Zwischenprüfung an der PHSG; Art. 11 der Studienordnung PHSG.

 

Welche Folgen Absenzen bei Nichteinhaltung der Präsenzpflicht von 80 Prozent haben sollen, liegt im Ermessen der Dozierenden. Die Dozentin durfte deshalb insbesondere berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin trotz entsprechender Regelung ihre unbegründeten Abwesenheiten nicht vorgängig meldete, und die Erteilung des Anwesenheitstestats von der Leistung einer Kompensationsarbeit abhängig machen, welche die Beschwerdeführerin allerdings nicht rechtzeitig einreichte (Verwaltungsgericht, B 2014/245).

30.06.2015

Strassenverkehrsrecht. Art. 16 Abs. 2 und 16c Abs. 1 lit. a und e SVG (SR 741.01).Art. 16cbis Abs. 1 SVG.

 

Voraussetzung für die Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. e SVG ist, dass sich ein Unfall ereignete, bei dem ein Mensch getötet oder verletzt wurde. Unmassgeblich ist, ob der Fahrzeugführer schuldhaft oder schuldlos in das Unfallgeschehen verwickelt ist; es kommt allein darauf an, dass sich ein Unfall ereignet, an dem das von ihm geführte Fahrzeug beteiligt ist. Beteiligt an einem Unfall ist damit, wer in irgendeiner Weise am Unfallgeschehen mitwirkte. Es ist nicht erforderlich, dass der Täter die "Flucht ergreift" (Verwaltungsgericht, B 2014/76).

30.06.2015

Strassenverkehrsrecht. Art. 16 Abs. 2 und 16b Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01).

 

Die Tatsache des Nichtabwartens des Abschlusses des Strafverfahrens durch den Beschwerdegegner stellt keinen schweren (formellen oder materiellen) Mangel dar, weshalb nicht von einer Verfügungsnichtigkeit, sondern lediglich von einer Anfechtbarkeit auszugehen war. Ein Verzicht auf einen Entzug für die (in aller Regel nicht unterschreitbare; vgl. BGE 135 II 334 E. 2.2; BGer 1C_485/2011 vom 16. Januar 2012 E. 2.3.1 mit Hinweisen) Mindestdauer von einem Monat liesse sich nicht damit begründen, dass der Beschwerdeführer die Massnahme aufgrund der Verfügung vom 14. Mai 2013 (zu Unrecht) bereits verbüsst habe, zumal letztere in Rechtskraft erwuchs und Gründe für ein Zurückkommen auf jene Verfügung nicht gegeben sind. Eine Kompensation des neuerlichen Ausweisentzugs (Verfügung vom 6. Dezember 2013) mit der zu Unrecht ergangenen früheren Massnahme liesse sich sodann nicht auf den Umstand stützen, dass der Beschwerdegegner an sich verpflichtet gewesen wäre, den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Für den damals nicht vertretenen Beschwerdeführer wäre die Bedeutung des Ausgangs des Strafverfahrens für das aus demselben Grund laufende Administrativverfahren bzw. der entsprechende sachliche Zusammenhang - auch ohne Mithilfe eines Rechtsvertreters - erkennbar gewesen; dennoch verzichtete er darauf, dies mit dem zur Verfügung stehenden Rechtsmittel im Administrativverfahren geltend zu machen. Der vorinstanzliche Entscheid, wonach nicht von einer Wiederholungstat auszugehen und der Führer- und Lernfahrausweis dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG für die Dauer eines Monats zu entziehen sei, erscheint insofern wohlwollend, als aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen ersten Entscheids vom 14. Mai 2013 an sich von einer Entzugsdauer von vier Monaten - wie am 6. Dezember 2013 verfügt - auszugehen gewesen wäre (Verwaltungsgericht, B 2014/89).

30.06.2015

Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe. Art. 9, 16, 18 und 19 SHG (sGS 381.1). Art. 92 Abs. 1 Ziff. 8 SchKG (SR 281.1).

 

Streitig war, inwiefern der vom Sozialhilfebezüger geschuldete Rückerstattungsbetrag von Fr. 7'000.-- mit laufenden Sozialhilfeleistungen verrechnet werden darf. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass mit Blick auf das sozialhilferechtliche Bedarfsdeckungsprinzip eine Verrechnung von Rückforderungen gegenüber dem Sozialhilfebezüger mit laufenden Leistungen (im Gegensatz zu sanktionsbedingten Leistungskürzungen) jedenfalls nicht den betreibungsrechtlichen Notbedarf tangieren darf. Dieser Grundsatz kommt vorab in jenen Fällen zum Tragen, in denen Sozialhilfeleistungen nicht den Charakter einer einmaligen Nothilfe haben und einer (dauerhaft ausgerichteten) Sozialversicherungsleistung insofern nahekommen, als sie - wie vorliegend - während eines längeren Zeitraums ausgerichtet werden. Eine Rückforderungsverrechnung mit laufenden Sozialhilfeleistungen ist zuzulassen, soweit mit den laufenden Leistungen dem Bedarfsdeckungsprinzip bzw. dem betreibungsrechtlicher Notbedarf Genüge getan wird und darüber hinaus ein Überschuss verbleibt. In diesem Sinn ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts im Urteil B 2007/203 zu präzisieren (Verwaltungsgericht, B 2014/54).

30.06.2015

Baurecht. Baubewilligung/Anbau einer Sauna. Einsprachelegitiation. Art. 83 Abs. 1 BauG (sGS 731.1) in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Rechtsmissbräuchliche Einspracheerhebung verneint. Art. 82bis Abs. 1 BauG. Vereinfachtes Verfahren. Qualifizierung des in Frage stehenden Gebäudeteils als Anbaute im Sinn des Baureglements als nicht rechtmässig bestätigt. Art. 56 Abs. 2 BauG.

 

Die unterschriftliche Zustimmung der Beschwerdegegnerin umfasste nach dem Wortlaut des Kaufvertrages eine Anbaute im Sinn des Baureglements, nicht jedoch eine (in der Folge mit dem Gebäudeteil realisierte) Ergänzung der Hauptbaute. Die vertragliche Zustimmung der Beschwerdegegnerin bewirkte einen Widerspruch bzw. eine Mehrdeutigkeit insofern, als  sie sowohl eine Einwilligung zur Realisierung einer Anbaute im Sinn des Baureglements als auch des konkreten Bauprojekts (als Ergänzung der Hauptbaute) beinhaltet. Vor diesem Hintergrund wendete die Vorinstanz Art. 56 Abs. 2 BauG jedenfalls nicht willkürlich an, wenn sie - angesichts des unklaren bzw. nicht eindeutigen Zustimmungsinhalts - die vertragliche Zustimmung der Beschwerdegegnerin in dem mit dem öffentlichen Baurecht im Einklang stehenden Sinn interpretierte (Verwaltungsgericht, B 2014/27).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 21. Januar 2016 abgewiesen (Verfahren 1C_440/2015).

30.06.2015

Verfahrensrecht, Rechtsschutzinteresse (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP, sGS 951.1).

 

Die Beschwerdebefugnis setzt ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus. Das Anfechtungsinteresse muss aktuell sein, d.h. die rechtliche oder tatsächliche Stellung des Beschwerdeführers muss durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden können. Für den verhaltensauffälligen Beschwerdeführer verfügte der Schulrat auf Empfehlung des Schulpsychologen die Sonderschulung. Daraufhin entzogen ihn seine Eltern der Verfügungsgewalt des öffentlichen Schulträgers und schickten ihn in eine Privatschule. Ein Anfechtungsinteresse an der Verfügung ist nicht (mehr) ersichtlich, weil der Beschwerdeführer nach allfälliger Rückkehr in die öffentliche Schule erneut beurteilt werden müsste. Nichteintreten (Verwaltungsgericht, B 2014/247).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 10. August 2015 nicht ein (Verfahren 2C_641/2015).

30.06.2015

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 62 lit. c AuG, SR 142.20).

 

Der 41-jährige Beschwerdeführer lebt seit ca. 30 Jahren in der Schweiz, ist mit einer niedergelassenen Landsfrau verheiratet und hat drei – ebenfalls niedergelassene – Kinder. Das jüngste ist noch minderjährig. Der Beschwerdeführer ist hoch verschuldet (Verlustscheine über Fr. 135'000.00; fremdenpolizeiliche Verwarnung im Jahr 2011) und unternahm über lange Zeit keine ernsthaften Anstrengungen, seine Finanzen zu sanieren. Dieses Verhalten ist von Leichtfertigkeit getragen und damit ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung im Sinn von Art. 62 lit. c AuG. Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung einer ausländischen Person ist im allgemeinen von geringerem Gewicht, wenn es ausschliesslich dem Schutz potenzieller Gläubiger dient, als wenn die Person straffällig oder dauernd sozialhilfeabhängig geworden ist. Konkret überwiegen die Interessen des Beschwerdeführers an weiterem Verbleib in der Schweiz: Seine Ehepartnerin und die noch minderjährige Tochter verfügen hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht; ihnen ist die Ausreise nach Serbien nicht ohne weiteres zuzumuten. Die Fernhaltung des Beschwerdeführers und der damit verbundene Eingriff in sein Familienleben müsste einem herausragenden sozialen Bedürfnis entsprechen, was gemessen am im konkreten Fall nicht allzu hohen Gewicht der öffentlichen Interessen (noch) nicht zu rechtfertigen ist. Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2014/73).

30.06.2015

Strassenrecht, Art. 9 Abs. 1 und 2 StrG.

 

Die streitbetroffene Wegverbindung dient als direkter Zugang zum übergeordneten Strassennetz und erfüllt damit die Voraussetzungen für eine öffentlicherklärung (E. 2.2).

 

Mangels entsprechender Zusicherung können sich die Beschwerdeführer nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) berufen (E. 3.2).

 

Eine von den Beschwerdeführern insinuierte "Nichtklassierung" würde dem Willen des Gesetzgebers offenkundig widersprechen (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 2014/16).

30.06.2015

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG.

 

Nachdem der Beschwerdeführer trotz migrationsrechtlicher Verwarnung und mehrfachen strafrechtlichen Verurteilungen weiterdelinquierte, insbesondere schwere Sexualdelikte beging, erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als rechtmässig. An der Rechtmässigkeit des Widerrufs ändern die lange Anwesenheitsdauer und die familiäre Situation nichts (Verwaltungsgericht, B 2014/52).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 20. August 2015 abgewiesen (Verfahren 2C_659/2015).

24.06.2015

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Der Preis, zu welchem die Vergabebehörde den Zuschlag erteilt hat, umfasste – anders als der Preis, welcher der Bewertung der Angebote zugrunde lag – keinen fünfjährigen Wartungsvertrag. Unter diesen Umständen ist unklar, welchen Inhalt der künftige Vertrag haben sollte. Die Beschwerdegegnerin hatte keine Gelegenheit, die Wartungskosten für einen fünfjährigen Servicevertrag zu offerieren. Bei der Beschwerdeführerin und bei der Beschwerdegegnerin wurden eine unterschiedliche Anzahl Serviceabonnemente berücksichtigt. Die Ausschreibung und die Erteilung des Zuschlags für die Erstellung von Aufzügen unter Berücksichtigung von fünfjährigen Serviceverträgen, welche weder Gegenstand der Ausschreibung noch des Zuschlags waren, steht im Widerspruch zum Transparenzgebot. Da die Angebote bei allen Bewertungskriterien nahe beieinander liegen, ist nicht absehbar, wie sich allfällige Korrekturen bei der Berechnung der Nettopreise und/oder der Anzahl Wartungsverträge und mögliche Preisänderungen des Angebots der Beschwerdegegnerin, wenn sie die Wartungskosten mit Blick auf einen fünfjährigen Servicevertrag offerieren kann, auswirken werden. Unter Berücksichtigung der fehlenden besonderen Dringlichkeit des Vertragsabschlusses ist der Beschwerde deshalb die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/104).

18.06.2015

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 1 IVöB.

 

Ob auf die Beschwerde - die Beschwerdeführerin beanstandet, ohne angesichts ihres eigenen unvollständigen Angebots Chancen auf den Zuschlag zu haben, der Auftrag hätte einem einheimischen Bewerber erteilt werden müssen – eingetreten werden könnte, kann offen bleiben. Die Ziele, welche mit dem öffentlichen Beschaffungsrecht verfolgt werden, schliessen eine Bevorzugung ortsansässiger gegenüber ortsfremden Anbietern grundsätzlich aus. Auch volkswirtschaftliche oder fiskalische Gründe (beispielsweise Steuerdomizil, örtliche Arbeitsplätze, angemessene Verteilung der Aufträge) sind sachfremde Kriterien, die vom Submissionsrecht nicht berücksichtigt werden dürfen. Das Preiskriterium ist mit 85 Prozent jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht rechtsfehlerhaft gewichtet. Die degressiv verlaufende Preiskurve hat sich zugunsten des Angebots der Beschwerdeführerin ausgewirkt. Selbst wenn die Referenzen des Unternehmens auch dem Chefmonteur zugerechnet würden, könnte das Angebot der Beschwerdeführerin den Rückstand beim Preis nicht aufholen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/101).

29.05./

01.06.2015

Öffentliches Beschaffungswesen, aufschiebende Wirkung, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Es liegt im Ermessen der Vergabebehörde, im Rahmen der Beurteilung der Eignung Referenzobjekte, bei welchen die Beschwerdegegnerin im schweizerischen Umfeld lediglich Erfahrung als Subunternehmerin nachwies, zu berücksichtigen. Sollte die Zuschlagsempfängerin das ausgeschriebene Projekt mit Mitteln anderer Projekte quersubventionieren, zieht dies nicht die Unzulässigkeit des Angebots nach sich, auch wenn der offerierte Preis als ungewöhnlich niedrig erscheint (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/84).

28.05.2015

Strassenverkehrsrecht. Auflagen zum Führerausweis. Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG.

 

Die Beschwerdeführerin war aufgrund der verkehrsmedizinischen Diagnose einer Alkoholgefährdung verpflichtet, Motorfahrzeuge nur mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,00 Gewichtspromillen zu lenken und mit halbjährlichen Haaranalysen nachzuweisen, dass sie nicht übermässig Alkohol konsumiert. Nachdem eine Haaranalyse einen Ethylglucuronid-Wert von 42 pg/mg – was auf einen risikoreichen, starken bis chronisch-exzessiven Alkoholkonsum hinweist – ergab, ordnete das Strassenverkehrsamt zu Recht eine mindestens zweijährige kontrollierte und therapeutisch begleitete Alkoholabstinenz an (Verwaltungsgericht, B 2014/237).

28.05.2015

Strassenverkehrsrecht. Art. 16 Abs. 2 und 16b Abs. 2 lit. b SVG (SR 741.01).

 

Führerausweisentzug für vier Monate wegen (wiederholter) mittelschwerer Verkehrsregelverletzung bestätigt. Auffahrunfall. Nachdem die Gefährdung als nicht leicht einzustufen war, fiel auch die Annahme eines leichten Falles im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ausser Betracht, so dass die Frage, ob ein leichtes Verschulden vorliegt oder nicht, offenbleiben konnte (Verwaltungsgericht, B 2014/47).

28.05.2015

Ausländerrecht. Widerruf/Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Art. 33 Abs. 3 AuG in Verbindung mit 62 lit. b AuG (SR 142.20).

 

Rechtmässigkeit des Widerrufs bzw. der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines sich seit dem Jahr 1990 in der Schweiz aufhaltenden bosnisch-kroatischen Doppelbürgers. Er wurde unter anderem zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Beschwerdeführer kann sich bei der Wahl seines Wohnortes auf die Behandlungsmöglichkeiten seines Nierenleidens in Bosnien und Kroatien ausrichten. Ein "westlicher Standard" braucht dabei insoweit nicht vorzuliegen, als in den erwähnten Ländern jedenfalls von zureichenden Behandlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer Dialyse auszugehen ist. Angesichts der Situation betreffend Tragung von Krankheitskosten in Bosnien und Kroatien im Rahmen von obligatorischen Einrichtungen erweist sich auch der Standpunkt des Beschwerdeführers, dass er die aus seiner Nierenkrankheit resultierenden Kosten nicht finanzieren könne, als nicht stichhaltig, zumal eine Wegweisung am Anspruch auf die schweizerischen Invaliditätsleistungen nichts ändert. Soweit eine Ausreise wegen einer laufenden Behandlung in der Schweiz nicht möglich sein sollte, kann diesem Umstand im Rahmen des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen werden. 

 

Neufestsetzung Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren. Art. 22 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 26 lit. a der Honorarordnung (sGS 963.75) sowie Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes (sGS 963.70 AnwG), (Verwaltungsgericht, B 2014/25).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 3. Juli 2015 nicht ein (Verfahren 2C_572/2015).

28.05.2015

Baurecht. Mobilfunkantenne. Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG (SR 700). Art. 3, 4, 11 und 13 NISV (SR 814.710). Art. 77bis BauG (sGS 731.1).

 

Bewilligung der Erweiterung einer Mobilfunkantenne in einem Kirchturm. Bestätigung der Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass die geplante Anlage einem tatsächlichen Bedürfnis der Wohnbevölkerung nach einer guten Versorgung mit Mobilfunkdiensten dient und die Zonenkonformität der Anlage gegeben ist.

 

Die Erweiterung der Anlage führt nicht zu einer wesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit. Eine Verstärkung der vom Bundesamt für Kultur und von der kantonalen Denkmalpflege geschilderten, durch die ursprünglich erstellte Mobilfunkantenne bewirkten Schmälerung der gesellschaftlichen/religiösen Wirkung der Pfarrkirche aufgrund der projektierten Änderung der Antenne ist nicht ersichtlich.

 

Einhaltung des Anlage- und Emissionsgrenzwertes (Verwaltungsgericht, B 2013/252).

28.05.2015

Art. 3 Abs. 3, 15 und 21 RPG (SR 700). Art. 32 Abs. 1 BauG (sGS 731.1).

 

Einzonungsgesuch und Teilzonenplan. Bestätigung der Ablehnung des Antrags der Beschwerdeführer, ein rund 1.5 ha grosses Grundstück der Wohnzone zuzuweisen. Es bestand kein zwingender Anlass für das Gericht, bei mehreren in Betracht kommenden bzw. realisierbaren und im Wesentlichen "gleichwertigen" Einzonungsvarianten einer Einzonung des Grundstücks den Vorzug gegenüber der von der Vorinstanz im Rahmen ihres Auswahlermessens bestätigten Variante zu geben. Der Teilzonenplan entspricht den raumplanerischen Zielen und Planungsgrundsätzen, steht mit dem kommunalen Richtplan in Einklang und ist sachlich begründet. Angesichts der Ungewissheit der Prognosen und des Ermessensspielraums der Gemeinde erwies sich die Bauzonenkapazität des revidierten Zonenplanes nicht als rechtswidrig (Verwaltungsgericht, B 2013/238).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. Dezember 2015 teilweise gutgeheissen (Verfahren 1C_365/2015).

28.05.2015

Volksschulrecht, Promotionsentscheid, Art. 31 Abs. 1 VSG (sGS 213.1) in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 des Promotions- und Übertrittsreglements vom 25. Juni 2008 (Schulblatt 2008 Nr. 7-8 und 2012 Nr. 3).

 

Wird ein Sekundarschüler am Ende der zweiten Sekundarklasse nicht promoviert, tritt er entweder in die dritte Realklasse über oder wiederholt die zweite Sekundarklasse. Die Promotionsordnung stellt für diesen Fall zwei gleichwertige Alternativen zur Auswahl. Verfügt der Schulrat den Übertritt in die dritte Realklasse, weil er die Klassenwiederholung im allgemeinen für pädagogisch nicht sinnvoll erachtet, unterschreitet er sein (Auswahl-) Ermessen und begeht einen Rechtsfehler (Verwaltungsgericht, B 2014/169).

28.05.2015

Berufsbildungsrecht, Art. 20 Abs. 2 BBG und Art. 25 Abs. 2 BiVo in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 EG-BB, Art. 4 Abs. 1 BiVo, Art. 3 IVH.

 

Zuständigkeit des Amtes für Berufsbildung zur Erteilung der Bildungsbewilligung (E. 3).

 

Das Langzeitpraktikum im konzentrierten Modell ist als Vollzeitpraktikum ausgestaltet und darf weder unterbrochen noch gekürzt werden (E. 4.1.1).

 

Die Frage, ob der strittige Ausbildungsgang die Anforderungen von Art. 3 lit. c IVH erfüllt, kann mangels entsprechender Entscheidgrundlagen und Einschätzungen von Fachstellen nicht beurteilt werden (E. 4.2.2.), (Verwaltungsgericht, B 2014/165).

28.05.2015

Strassenrecht, Verfahrensrecht, Art. 25a RPG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 lit. a VKoG, Art. 8 Abs. 2 und 3 StrG, Art. 19 Abs. 1 RPG.

 

Das Strassenplan- muss vorliegend nicht mit dem Baubewilligungsverfahren koordiniert werden (E. 4.2).

 

Es liegt in der Natur der Sache, dass der Zufahrtsverkehr auf einer Stichstrasse mit zunehmender Länge abnimmt, weil weniger Anwohner über den hinter- als den vorderliegenden Teil der Strasse fahren. Die unterschiedliche Klassierung der beiden Strassenteile verstösst gegen die kantonalrechtlichen Zuteilungskriterien gemäss Art. 8 Abs. 2 und 3 StrG (E. 5.3).

 

Mangels rechtlich sichergestellter Wendemöglichkeit genügt die X.-strasse nicht den Anforderungen an eine hinreichende Erschliessung (E. 6.2), (Verwaltungsgericht, B 2014/64 und B 2014/72).

22.05.2015

Öffentliches Beschaffungswesen, aufschiebende Wirkung. Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Im Zeitpunkt des Vergabeentscheides muss den Anbietenden wie der Vergabeinstanz bekannt sein, welchen Inhalt der künftige Vertrag im Fall des Zuschlags für sie haben wird. Die Vergabebehörde hat der Zuschlagsempfängerin den Zuschlag nicht zum offerierten, sondern zu einem tieferen Preis erteilt. Da der Inhalt der angefochtenen Verfügung sich offensichtlich nicht in Übereinstimmung mit den vorliegende Akten, insbesondere aber nicht mit dem Angebot der Zuschlagsempfängerin bringen lässt, erscheint die Beschwerde ausreichend begründet (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/77).

22.05.2015

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 64 in Verbindung mit Art. 52 VRP.

 

Reicht die Vorinstanz trotz der Aufforderung die gesamten Akten der Vergabe einzureichen, nicht das vollständige Angebot der Zuschlagsempfängerin ein, kann nicht überprüft werden, ob die Beschwerde im Sinn von Art. 17 Abs. 2 IVöB ausreichend begründet erscheint. Deshalb ist dem Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu entsprechen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/75).

21.05.2015

Öffentliches Beschaffungswesen, aufschiebende Wirkung. Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die aufschiebende Wirkung wird regelmässig gewährt, ohne die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu näher zu prüfen, wenn sich weder Vergabebehörde noch Beschwerdegegner gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ausdrücklich zur Wehr setzen. Die Vergabebehörde hat zwar beantragt, die Beschwerde sei "vollständig" abzuweisen, jedoch trotz ausdrücklicher Aufforderung weder einen ausdrücklichen Antrag zum Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt noch dargelegt, welche überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen ihrer Auffassung nach der Erteilung der aufschiebenden Wirkung entgegen stehen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/78).

15.05.2015

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 12 Abs. 1 lit. h und Art. 30 VöB.

 

Das Angebot der Zuschlagsempfängerin wurde vorzeitig geöffnet, weil auf dem Briefumschlag – entgegen den Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen – der Inhalt nicht angegeben war. Weil im Couvert allerdings noch ein Angebot für eine andere Arbeitsgattung enthalten war, wurde das Angebot für den Gegenstand des Zuschlags erst bei der Prüfung der einzelnen Angebote entdeckt. Da das Angebot nicht verspätet eingereicht worden war und der Nachtrag zum Offertöffnungsprotokoll die formellen Anforderungen erfüllt, ist nicht ersichtlich, inwieweit die Berücksichtigung des Angebots wesentliche Grundsätze des Vergaberechts verletzte. Die Vergabebehörde war dementsprechend nicht verpflichtet, das Angebot auszuschliessen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/72).

28.04.2015

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 18 Abs. 2 IVöB.

 

Auf die Beschwerde eines nicht berücksichtigten Bewerbers ist nur einzutreten, wenn er ein eigenes schutzwürdiges Interesse geltend macht, das heisst, sich nicht bloss in allgemeiner Weise auf die richtige Handhabung der Regeln des Beschaffungsrechts beruft und eine reelle Chance auf einen Zuschlag bestanden hätte (Verwaltungsgericht, B 2014/210).

28.04.2015

Verfahrensrecht. Art. 47 Abs. 1 und Art. 30bis VRP.

 

Die Beschwerde wurde nach Ablauf der 14-tägigen Beschwerdefrist erhoben. Dementsprechend ist das Beschwerderecht verwirkt (Verwaltungsgericht, B 2014/249).

28.04.2015

Personalrecht. Art. 79bis VRP.

 

Die Bestimmung verlangt für die Anhebung einer Klage aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit einer politischen Gemeinde beim Verwaltungsgericht kein vorgängiges Schlichtungsverfahren. Das Personalgesetz, welches ein Schlichtungsverfahren vorschreibt und eine entsprechende Schlichtungsstelle schafft, ist einzig auf Arbeitsverhältnisse mit dem Kanton unmittelbar anwendbar. Das Recht der Beklagten sieht in ihrem Dienst- und Besoldungsreglement weder ausdrücklich noch durch einen entsprechenden Verweis auf das kantonale Recht ein solches Verfahren vor (Verwaltungsgericht, K 2013/3).

28.04.2015

Politische Rechte, Art. 42 und Art. 67 KV.

 

Der Lehrplan als solcher ist dem Verordnungsrecht zuzuordnen. Jedoch kann die Vorschrift, in der Volksschule auf der Primarstufe höchstens eine Fremdsprache zu unterrichten, Gegenstand einer Gesetzesinitiative sein. Der Vorschrift steht indessen die von Art. 61a BV den Kantonen vorgeschriebene Pflicht für einen durchlässigen schweizerischen Bildungsraum zu sorgen, und das HarmoS-Konkordat entgegen. Die verbleibenden Teile der Volksinitiative "Für die Volksschule" – nicht abschliessende Aufzählung des Fächerplans, Verschiebung der Kompetenz zur Genehmigung des Lehrplanes von der Regierung auf den Kantonsrat – bilden für sich allein betrachtet keine tragfähige Grundlage für eine Gesetzesinitiative (Verwaltungsgericht, B 2014/216).

28.04.2015

Ausländerrecht, Art. 47 Abs. 1 und 4 AuG (SR 142.20), Art. 73 Abs. 1 VZAE (SR 142.201), Art. 13 BV (SR 101), Art. 8 EMRK (SR 0.101) sowie Art. 3 und 12 KRK (SR 0.107).

 

Die Nachzugsfristen gemäss Art. 47 Abs. 1 AuG und Art. 73 Abs. 1 VZAE sind als absolute Fristen zu verstehen. Für verpasste Nachzugsfristen hat der Bundesgesetzgeber in Art. 47 Abs. 4 AuG die Möglichkeit des nachträglichen Familiennachzugs bei Vorliegen von wichtigen familiären Gründen vorgesehen. Ein Gesuch um Familiennachzug eines Kindes, das kulturell wie sprachlich im Heimatland verwurzelt ist, dort noch Verwandte hat und die gesamte Schulzeit dort absolvierte, beinhaltet keinen wichtigen familiären Grund, wenn die Trennung sowie das Verpassen der Nachzugsfrist den Eltern anzulasten ist (Verwaltungsgericht, B 2013/248).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 10. Februar 2016 abgewiesen (Verfahren 2C_515/2015).

28.04.2015

Steuerrecht. Art. 20 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Art. 9 Abs. 1 DBG (SR 642.11).

 

Frage der Abzugsfähigkeit der an die Ehefrau und die Kinder geleisteten Unterhaltszahlungen bei faktischer Trennung. Auch Unterhaltsbeiträge können steuerlich anerkannt werden, welche nicht zum vornherein ziffernmässig bestimmt sind und nicht regelmässig anfallen. Indem die Ehefrau vom Haushaltskonto Bezüge tätigen konnte, übernahm der Beschwerdegegner (indirekt) ihren laufenden Unterhalt und denjenigen der Kinder. In einer solchen Situation besteht kein qualitativer Unterschied zwischen dem Überlassen eines Kontos zur Deckung der laufenden Lebenshaltung einerseits und der regelmässigen Überweisung von Beträgen auf ein Konto der betreffenden Person anderseits. Insoweit die Ehefrau konkret Bezüge vom Konto zur Deckung des laufenden Unterhalts einschliesslich desjenigen der Kinder tätigte, waren die bezogenen Beträge auch sachlich und von den Beträgen her festgelegt und damit "ziffernmässig bestimmt" (Verwaltungsgericht, B 2013/269 und B 2013/270).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 29. Februar 2016 abgewiesen (Verfahren 2C_508/2015 (vormals 2D_28/2015) und 2C_502/2015).

28.04.2015

Art. 45 Abs. 1 lit. a StrG (sGS 732.1).

 

Projektänderung Teilstrassenplan. Rechtmässigkeit der nachträglichen Bewilligung von nicht gemäss dem ursprünglich bewilligten Projekt ausgeführten Arbeiten.Das gegenüber dem ursprünglich aufgelegten Projekt erhöhte Strassenniveau hat für die Beschwerdeführer hinsichtlich Einsehbarkeit ihres Grundstücks und Lärmsituation kaum Nachteile zur Folge. Die zur Erreichung des höheren Strassenniveaus getätigte Aufschüttung als solche macht die Projektänderung noch nicht rechtswidrig. Wenn sich sowohl das ursprüngliche Projekt als auch das geänderte Projekt als bewilligungsfähig erwiesen haben, besteht kein begründeter Anlass, nach bereits erfolgter Realisierung des geänderten Projekts die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, im Nachhinein die (an sich ebenfalls mögliche) Ursprungsversion zu verwirklichen (Verwaltungsgericht, B 2014/9).

28.04.2015

Bau- und Planungsrecht, Brandschutztechnische Baubewilligung, Art. 54 FSG (sGS 871.1) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 und 3 IVTH (sGS 522.531) und Art. 2 Abs. 2 sowie Art. 12 lit. f der VKF-Brandschutznorm (Fassung 2003, sGS 871.14) und Ziff. 4.9.2. der Brandschutzrichtlinie Aufzugsanlagen (Fassung 2003, sGS 871.14).

 

Der Ersatz eines Personenaufzugs in einem 32 m hohen, 12-stöckigen Hochhaus bedarf einer brandschutztechnischen Baubewilligung. Bestehende Bauten und Anlagen sind verhältnismässig an die Brandschutzvorschriften anzupassen, wenn wesentliche bauliche Veränderungen, Erweiterungen oder Nutzungsänderungen vorgenommen werden oder wenn die Gefahr für Personen besonders gross ist. Nach den bis Ende 2014 geltenden Brandschutznormen und –richtlinien legte die Brandschutzbehörde bei Hochhäusern mit Traufhöhen von 22 bis 50 m fest, in welchen Fällen spezielle Feuerwehraufzüge erforderlich sind. Konkret hat das kantonale Amt für Feuerschutz dies gefordert, ohne jedoch im einzelnen zu begründen, weshalb ein Feuerwehraufzug hier notwendig ist bzw. es sich um eine verhältnismässige Anpassung an die geltenden Brandschutzvorschriften – ein Feueraufzug führt nach Angaben der Beschwerdeführerin im Verhältnis zu einem konventionellen Personenaufzug zu Mehrkosten von ca. 300 Prozent – handelt. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2013/257).

28.04.2015

Schulrecht, Schulhauszuteilung, Art. 8 Abs. 1 BV, Art. 26 VSG (sGS 213.1), Art. 1 Abs. 1 VVU (sGS 213.12).

 

Der Schulweg muss zwar auf jeden Fall zumutbar sein, es besteht umgekehrt aber kein Anspruch auf die Zuteilung zum nächstgelegenen Standort. Es ist zulässig, Schülerinnen und Schüler aus pädagogischen Gründen (konkret zur sprachlichen Durchmischung der Klassen) nicht dem nächstgelegenen Schulhaus zuzuteilen. Dabei ist jedoch das Gebot der Verhältnismässigkeit zu beachten (Verwaltungsgericht, B 2014/168).

28.04.2015

Baurecht, akzessorische Anfechtung von Nutzungsplänen, Erschliessung, Art. 19 Abs. 1 und 22 Abs. 2 lit. b RPG, Art. 49 BauG.

 

Voraussetzungen der akzessorischen Anfechtung eines Nutzungsplans im Baubewilligungsverfahren (E. 3), (Verwaltungsgericht, B 2014/77).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. Oktober 2015 abgewiesen (Verfahren 1C_291/2015).

28.04.2015

Verfahren, Legitimation der Gemeinde zur Anfechtung des kantonalen Richtplans.

Planungsrecht, Weilerzone, Art. 33 RPV und Art. 16bis BauG.

Die Gemeinde ist zur direkten Anfechtung des Erlasses einer Richtplananpassung berechtigt, welche ihre Gemeindeautonomie berührt (E. 2.3.1).

Die Kleinsiedlung A. tritt wegen Gebäudeabständen von bis zu 70 m nicht als geschlossene Einheit in Erscheinung. Die Aufnahme als Kleinsiedlung in den kantonalen Richtplan wurde zu Recht verneint (E. 4.2).

Die Ausscheidung einer Weilerzone ohne Richtplaneintrag ist unzulässig (E. 4.3), (Verwaltungsgericht, B 2013/263 und B 2014/75).

09.04.2015

Öffentliches Beschaffungswesen, aufschiebende Wirkung. Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die aufschiebende Wirkung wird regelmässig gewährt, ohne die Erfolgsaussichten der Beschwerde näher zu prüfen, wenn sich weder Vergabebehörde noch Beschwerdegegner gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ausdrücklich zur Wehr setzen. Die Vergabebehörde hat die Vergabeakten eingereicht, ohne zum Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen und insbesondere ohne einen Antrag auf Abweisung des Gesuchs zu stellen. Die Beschwerdegegnerin hat stillschweigend auf eine Vernehmlassung verzichtet (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/49).

24.03.2015

Ausländerrecht, Gesuch um Härtefallbewilligung, Art. 14 Abs. 2 AsylG.

 

Den Beschwerdeführern, die keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geltend machen können, kommt als abgewiesenen Asylbewerbern mit vollstreckbarer Wegweisungsverfügung vor den kantonalen Behörden keine Parteistellung zu. Auf ihre Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Das Härtefallverfahren dient nicht dazu, Asylgründe in einem zweiten Verfahren vorzubringen (Verwaltungsgericht, B 2014/93).

24.03.2015

Ausländerrecht, Gesuch um Härtefallbewilligung, Art. 14 Abs. 2 AsylG.

 

Dem Beschwerdeführer, der keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geltend machen kann, kommt als abgewiesener Asylbewerber mit vollstreckbarer Wegweisungsverfügung vor den kantonalen Behörden keine Parteistellung zu. Auf seine Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Das Härtefallverfahren dient nicht dazu, Asylgründe in einem zweiten Verfahren vorzubringen (Verwaltungsgericht, B 2014/94).

24.03.2015

Direkte Bundessteuer, Jahressteuer auf Liquidationsgewinn, fiktiver Einkauf in die berufliche Vorsorge; Art. 37b DBG.

 

Gibt der selbständig Erwerbstätige seine Tätigkeit im Alter von 79 Jahren definitiv auf, könnte er im Zeitpunkt der Erwerbsaufgabe weder einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge beitreten noch Einkaufsbeiträge in eine solche Einrichtung einzahlen. Deshalb besteht kein Raum für eine privilegierte Besteuerung im Sinn von Art. 37b Abs. 1 Satz 3 DBG. Ob dies auch dann gilt, wenn der Steuerpflichtige die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem 65., aber vor dem 70. Altersjahr aufgibt, kann offen bleiben (Verwaltungsgericht, B 2013/275).

24.03.2015

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 51 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 62 lit. a, c und e AuG (SR 142.20).

 

Der Beschwerdeführer lebte von 1997 bis 2003 und ab 2008 im Rahmen des Familiennachzugs in der Schweiz. Nachdem er in erheblichem Umfang mit Drogen gehandelt hatte, war er seinerzeit (2003) ausgewiesen worden, worauf er sich von seiner hier niedergelassenen Ehefrau scheiden liess. Kurz darauf heiratete er in der Türkei eine Schweizerin, konnte jedoch wegen der Ausweisung erst im Jahr 2008 zu ihr in die Schweiz einreisen. Das Eheleben wurde nicht aufgenommen und die Aufenthaltsbewilligung widerrufen. Während des Rechtsmittelverfahrens verheiratete er sich wieder mit seiner ersten Ehefrau, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Der Beschwerdeführer hat drei Kinder: Die beiden älteren Söhne sind volljährig, und die mit der zweiten Ehefrau gezeugte Tochter lebt in elterlicher Sorge ihrer Mutter. Die erneut gestützt auf Familiennachzug erteilte Aufenthaltsbewilligung wurde zu Recht nicht verlängert: Sie basierte auf irreführenden Angaben seiner Ehefrau über ihre Arbeitstätigkeit, der Beschwerdeführer hat Schulden angehäuft, wurde erneut straffällig und musste über weite Strecken von der Sozialhilfe unterstützt werden. Die Nichtverlängerung ist verhältnismässig: Ihm und seiner Ehefrau, die ebenfalls Türkin ist und die nicht mehr ins Arbeitsleben integriert ist, kann die Ausreise zugemutet werden. Das Verhältnis zu den hier niedergelassenen bzw. heimatberechtigten Kindern fällt ausländerrechtlich aus verschiedenen Gründen nicht (mehr) in Betracht (Verwaltungsgericht, B 2013/247).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Mai 2015 nicht ein (Verfahren 2C_376/2015).

24.03.2015

Bau- und Planungsrecht, Abbauplan (Kiesabbau im Gewässerschutzbereich Au), Art. 19 Abs. 1 und Art. 44 GSchG (SR 814.20); Art. 29 Abs. 1 GSchV (814.201).

 

Die Beschwerdeführerin plant, ein bestehendes Kiesgrubenareal etappenweise zu erweitern. Das fragliche Gebiet ist dem Gewässerschutzbereich Au zugewiesen, woraus sich das Verbot ergibt, Material unter dem Grundwasserspiegel und der darüber liegenden Schutzschicht abzubauen. Die Zuweisung zum Gewässerschutzbereich Au kann im Anwendungsfall überprüft werden. Konkret ergibt sich, dass diese zu Recht erfolgt ist: Das betroffene Grundwasservorkommen umfasst 50'000 m3 nutzbares Trinkwasser, das von Oberflächengewässern unbeeinflusst und damit vor allfälligen Überflutungen geschützt ist und in Notlagen einen substantiellen Beitrag an die regionale Trinkwasserversorgung leisten kann. Der vorgesehene Abbau unter dem Grundwasserspiegel ist damit nicht gesetzmässig und der Abbauplan fällt dahin (Verwaltungsgericht, B 2012/108).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22. März 2016 abgewiesen (Verfahren 1C_258/2015).

24.03.2015

Verfahren, Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 25a RPG und Art. 4 lit. e und f VKoG.

Gewässerschutz, Abs. 2 der Übergangsbestimmungen i.V.m. Art. 41c Abs. 1 erster Satz GSchV.

Eine rügespezifische Beurteilung der Rekurslegitimation ist unzulässig (E. 2.1).

Verfahrenskoordination: gewässerschutzrechtliche Ausnahmebewilligung nach Art. 38 Abs. 2 GSchG im Planverfahren nach Art. 39 ff. StrG (E. 3).

Im Gewässerraum gilt keine erweiterte Bestandesgarantie im Sinne von Art. 24c Abs. 2 RPG (E. 5.1), (Verwaltungsgericht, B 2013/153).

24.03.2015

Baurecht, Baubewilligung islamisches Begegnungszentrum, Art. 72 Abs. 1 BauG, Art. 49 BauG, Art. 108 Abs. 2 lit. a StrG.

Bedarf an Abstellflächen für Motorfahrzeuge; Verweisung auf technische Normen (E. 2).

Hinreichende Zufahrt (E. 3).

Ausnahmen von Strassenabstandsvorschriften (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 2014/18).

24.03.2015

Art. 14-16 EntG (sGS 735.1).

 

Bestätigung einer im Schätzungsverfahren festgelegten Entschädigung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Hochwasserschutzdamms (Baurecht mit Terrainveränderungsverbot und Pflanzbeschränkung). Liegenschaft mit Liebhaberwert (Verwaltungsgericht, B 2014/71).

24.03.2015

Zuständigkeit für Sozialhilfe. Art. 7 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 lit. c ZUG (SR 851.1).

 

Fremdplatzierung eines Kindes während der Dauer des Strafverfahrens gegen den Stiefvater. Kein selbständiger Unterstützungswohnsitz des Kindes, da keine dauernde Fremdplatzierung (Verwaltungsgericht, B 2014/5).

24.03.2015

Steuerrecht. Art. 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Art. 151 Abs. 1 DBG (SR 642.11).

 

Frage des Vorliegens einer dem Steueramt zuvor nicht bekannten (neuen) Tatsache als Voraussetzung für die Nachsteuererhebung. Nachträglich bekannt gewordene UVG-Rentenleistungen stellen insofern eine neue Tatsache dar, als Unstimmigkeiten hinsichtlich der Finanzierbarkeit des allgemeinen Lebensbedarfs aus den Angaben in der Steuererklärung nicht ohne Weiteres ersichtlich waren. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, dass das Unterlassen jeglicher Abklärungen angesichts des unvollständigen Sachverhalts eine grobe Missachtung der Untersuchungspflicht dargestellt habe, welche den Kausalzusammenhang zwischen der ungenügenden Deklaration und der ungenügenden Veranlagung unterbrochen habe, erwies sich mit Bezug auf einen Teil der in Frage stehenden Steuerperioden als nicht begründet (Verwaltungsgericht, B 2013/264 und B 2013/265).

24.03.2015

Disziplinarverfahren, Verwarnung; Art. 43 Abs. 1 lit. a MedBG; Art. 12 und 13 VRP.

 

Die Mitwirkungsrechte im Beweisverfahren werden verletzt, wenn der Sachverständige seine Schlussfolgerungen auf telefonische Befragungen des Patienten und des nachbehandelnden Zahnarztes stützt, an denen sich die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, nicht beteiligen konnte und deren Inhalt nicht bekannt ist (Verwaltungsgericht, B 2013/251).

23.03.2015

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Auch wenn die Begründung der Zuschlagsverfügung für 50 von 1'000 Punkten nicht im Detail nachvollziehbar ist, erscheint die Beschwerde nicht ausreichend begründet, um ihr aufschiebende Wirkung zu gewähren, da die Beschwerdeführerin den Rückstand von 340 Punkten beim Kriterium des Preises nicht aufholen kann, umso mehr als sich die von der Vergabebehörde festgelegte Preiskurve zu ihren Gunsten auswirkt (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/40).

06.03.2015

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Bei einer Bewertungsdifferenz der Angebote der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin von lediglich 0,2 von 100 möglichen Punkten, war das Kriterium der Lehrlingsausbildung für den Zuschlag entscheidend. Die Vergabebehörde ging für die Beschwerdeführerin von 12 Lernenden aus; in den Akten liegt eine Liste, welche 11 Lernende ausweist. Bei der Beschwerdegegnerin ging die Vergabebehörde von fünf Lehrverhältnissen aus, wobei sich aus den Akten ergibt, dass eines dieser Lehrverhältnisse im Zeitpunkt der Abgabe des Angebots zwar vereinbart, der Lernende im Betrieb aber noch nicht tätig war. Da sich diese Differenz zugunsten eines Zuschlags an die Beschwerdeführerin auswirken kann, erscheint die Beschwerde als ausreichend begründet, so dass ihr die aufschiebende Wirkung zu gewähren ist (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/29).

19.02.2015

Verfahrensrecht, Wiederherstellung einer Frist. Art. 30ter VRP.

 

Selbst bei einer allfälligen konkludenten Zustimmung des Verfahrensgegners zur Wiederherstellung ist zu prüfen, in welchem Mass den Betroffenen ein Verschulden an der Säumnis trifft. Ein Rechtsanwalt, der die Kostenvorschussverfügung zur Bezahlung an seinen Mandanten weiterleitet, lässt die gebotene Sorgfalt vermissen, wenn er sich vor Ablauf der Frist nicht über die Bezahlung des Vorschusses vergewissert. Damit steht der Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses die Verletzung einer elementaren Sorgfaltspflicht des Rechtsvertreters entgegen, die auch mit einer Zustimmung des Verfahrensgegners nicht geheilt werden könnte (Verwaltungsgericht, B 2014/232).

19.02.2015

Internationales Privatrecht, Anerkennung Adoptionsentscheid. Art. 25 lit. a in Verbindung mit Art. 78 Abs. 1 IPRG (SR 291).

 

Die Anerkennung eines im Ausland ergangenen Entscheides setzt die Zuständigkeit der ausländischen Behörden voraus. Ausländische Adoptionen werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat des Wohnsitzes oder im Heimatstaat der adoptierenden Person oder Ehegatten ausgesprochen worden sind (Verwaltungsgericht, B 2014/38).

19.02.2015

Sozialhilfe, Rückerstattungspflicht des Heimatkantons, Verlust und Begründung eines Unterstützungswohnsitzes; Art. 4, 5 und 9 ZUG.

 

Die volljährige Tochter ist aus dem Haushalt ihrer Mutter ausgezogen und hat sich gleichentags auf dem Einwohneramt der Politischen Gemeinde abgemeldet. Eine Woche später hat sie ihren Zuzug dem Einwohneramt des neuen Aufenthaltsortes, wo sie – bevor sie die Wohnsituation dauerhaft regeln konnte – während knapp drei Wochen bei einer Bekannten und anschliessend während zehn Monaten in einer betreuten Wohngemeinschaft lebte, gemeldet. Daraus ist zu schliessen, dass sie sich am neuen Wohnort vom Zeitpunkt des Zuzugs an mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufgehalten hat (Verwaltungsgericht, B 2014/12).

19.02.2015

Steuerrecht. Art. 29 Abs. 2 StG (sGS 811.1). Art. 16 Abs. 3 DBG (SR 642.11).

 

Zuwendungen einer Stiftung liechtensteinischen Rechts sind bei einer in der Schweiz ansässigen begünstigten Person sind grundsätzlich in vollem Umfang als Einkommen steuerbar, soweit keine Teilbesteuerung zum Tragen kommt. Nachdem Angaben zur Stiftung und zum Stifter auch in diesem Verfahren nicht nachgereicht wurden, liess sich insbesondere die für die Annahme einer Schenkung erforderliche Freiwilligkeit (bzw. das Nichtvorliegen einer Rechtspflicht in der Stiftungsurkunde) und die Unentgeltlichkeit der Kapitalleistung nicht klären. Die Beschwerdeführer vermochten die Vermutung, wonach sie als Begünstigte der Stiftung gestützt auf das stiftungsinterne Regelungswerk den Kapitalbetrag ausgerichtet erhielten, nicht zu widerlegen (Verwaltungsgericht, B 2013/273 und B 2013/274).

19.02.2015

Ausländerrecht. Art. 63 Abs. 1 lit. b und 62 lit. b AuG (SR 142.20).

 

Bestätigung der Rechtmässigkeit des Widerrufs einer Niederlassungsbewilligung wegen Verschuldung und erheblicher Straffälligkeit des Beschwerdeführers. Von einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr war unter Berücksichtigung (Addierung) der Zusatzstrafen auszugehen. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen kurz vor der Entscheidfällung zu aktualisieren. Es war vielmehr am Beschwerdeführer aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 90 AuG), bereits im vorinstanzlichen Verfahren alle entscheidwesentlichen Tatsachen vorzubringen und nachzuweisen sowie dem Verwaltungsgericht allfällige für den Verfahrensausgang relevante Entwicklungen der tatsächlichen Umstände mit entsprechenden Belegen zur Kenntnis zu bringen (Verwaltungsgericht, B 2013/260).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 24. November 2015 abgewiesen (Verfahren 2C_320/2015).

19.02.2015

Gemeinderecht. Abstimmungsbeschwerde. Art. 163 und 164 GG (sGS 151.2). Verletzung des in Art. 60 der Kantonsverfassung (sGS 111.1; KV) statuierten Öffentlichkeitsprinzips durch die Nichtoffenlegung des Lohns des Schulratspräsidenten anlässlich einer Schulbürgerversammlung. Formell keine Anwendung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, sGS 140.2) vom 16. September 2014 im konkreten Fall; dennoch war dessen inhaltliche Ausgestaltung für das vorliegende Verfahren mit zu berücksichtigen.

 

Der Schulratspräsident kann sich insbesondere mit Blick auf die in Art. 38 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 GG verankerte Möglichkeit zur Stellung von Änderungsanträgen zu einzelnen Budgetpositionen nicht auf sein Geheimhaltungsinteresse berufen, wenn im Vorfeld einer Budgetabstimmung Transparenzgründe und Vertrauensbildung bzw. das Informationsrecht im Rahmen der Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV; SR 101) eine Lohnbekanntgabe erforderlich machen und auch rechtfertigen. Den Beschwerdeführenden kann nicht vorgehalten werden, sie hätten die Möglichkeit, die Reduktion der Budgetposition zu verlangen, unbenützt gelassen, wenn es an der Vorinformation als Voraussetzung zur Begründung eines allfälligen Änderungsantrags fehlte. Sodann ist zu beachten, dass zumindest im Rahmen der Pensum-Erhöhung um 8% eine neue (nicht gebundene; vgl. Art. 118 GG) Ausgabe vorliegt, welche in der Budgetkompetenz der Schulbürgerschaft liegt. An dieser Budgetkompetenz vermag die Tatsache, dass die Lohnfestlegung im Zuständigkeitsbereich des Schulrats liegt, nichts zu ändern. Das private Interesse des Schulratspräsidenten an der Nichtbekanntgabe seines Lohns erscheint beim geschilderten Sachverhalt nicht schützenswert im Sinn von Art. 60 Abs. 1 KV. Die Nichtbekanntgabe des Lohns vor der Abstimmung über den Voranschlag 2013 stellte einen Verfahrensfehler dar. Auch waren die Voraussetzungen für eine zulässige Datenbekanntgabe nach Art. 11 Abs. 1 lit. d DSG (sGS 142.1) erfüllt, indem das Vorliegen eines wesentlichen, das private Geheimhaltungsinteresse überwiegenden öffentlichen Interesses zu bejahen war. Der Genehmigungsbeschluss der Bürgerschaft über den Voranschlag 2013 ist im konkreten Fall gleichwohl nicht aufzuheben (Verwaltungsgericht, B 2013/241).

19.02.2015

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 33 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 62 lit. c AuG (SR 142.20).

 

Nachdem der Beschwerdeführer bereits zweimal erfolglos ausländerrechtlich verwarnt und angehalten wurde, keine neue Schulden zu verursachen bzw. die bestehenden Schulden im Rahmen seiner Möglichkeiten zu tilgen, erweist sich die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung als rechtmässig: Die Verschuldung ist mittlerweile auf Fr. 145'788.20 angestiegen, und hinzu kommen diverse erhebliche Strassenverkehrsdelikte. An der Rechtmässigkeit der Aufenthaltsbeendigung ändern die lange Anwesenheitsdauer und die familiäre Situation konkret nichts (Verwaltungsgericht, B 2014/184).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 9. April 2015 nicht ein (Verfahren 2C_291/2015).

19.02.2015

Bau- und Planungsrecht, Zonenkonformität von Tiefgaragenzugängen in der Grünzone, Art. 22 Abs. 1 lit. a RPG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 und 2 BauG.

 

In Grünzonen im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. a und b BauG gelten die erleichterten Zulässigkeitsvoraussetzungen für unterirdische Bauten und Anlagen gemäss Art. 17 Abs. 2 BauG auch für zugehörige oberirdische Bauten oder Anlagen von Tiefgaragen wie namentlich Zufahrten, Lifte und Treppen (E. 4.3.), (Verwaltungsgericht, B 2013/212 und B 2013/213).

19.02.2015

Öffentliches Beschaffungsrecht, aufschiebende Wirkung; Art. 12 und 31 VöB.

 

Im Angebot der Beschwerdeführerin waren irrtümlicherweise vom Pflichtenheft abweichende Masse angegeben. Dass es sich dabei möglicherweise um ein Versehen handelte, war für die Vergabebehörde aus der mit den Massangaben nicht vereinbaren Flächenangaben erkennbar. Unter diesen Umständen ist nicht ausgeschlossen, dass die Vergabebehörde zu einer klärenden Nachfrage verpflichtet gewesen wäre und die Beschwerdeführerin nicht vom Verfahren hätte ausschliessen dürfen. Abgesehen davon stimmt auch eine Massangabe im Angebot der berücksichtigten Bewerberin nicht mit dem Pflichtenheft überein. Da zudem die öffentlichen Interessen am unmittelbaren Abschluss des Vertrags nicht allzu schwer wiegen, erscheint die Beschwerde als ausreichend begründet, so dass dem Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entsprechen ist (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/22).

23.01./

19.02.2015

Ausländerrecht. Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20); Art. 8 EMRK (SR 0.101).

 

Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines seit 1987 in der Schweiz lebenden türkischen Staatsangehörigen erweist sich angesichts seiner Verschuldung und der wiederholten Straffälligkeit als rechts- und verhältnismässig. Ausschlaggebend dafür ist in erster Linie die diagnostizierte hohe Rückfallgefahr bezüglich Drogen- und Vermögensdelikten. Weder eine Suchttherapie, welche im Rahmen einer gerichtlich angeordneten stationären Massnahme angetreten wurde, und das daran anschliessende betreute Wohnen, noch das Verhältnis zu seiner in der Schweiz lebenden Tochter, das nur punktuell gepflegt wird, vermögen den Widerruf abzuwenden (Verwaltungsgericht, B 2013/211).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 21. April 2016 teilweise gutgeheissen (Verfahren 2C_336/2015).

23.01.2015

Berufsausübung, Entbindung vom Berufsgeheimnis; Art. 321 StGB.

 

Der Geheimnisträger ersucht die Aufsichtsbehörde um Entbindung vom Berufsgeheimnis, um in einem vom Geheimnisherrn gegen eine Berufskollegin geführten zivilrechtlichen Haftpflichtverfahren als Zeuge über ein Gespräch, das er mit dem Geheimnisherrn geführt hat, auszusagen. Der Geheimnisträger macht gegenüber dem Geheimnisherrn damit keine eigenen privaten Interessen geltend und die Ermittlung der Wahrheit ist Gegenstand zivilprozessualer Regeln. Dementsprechend bestehen keine überwiegenden Interessen, den Geheimnisträger entgegen dem Willen des Geheimnisherrn behördlich vom Berufsgeheimnis zu entbinden (Verwaltungsgericht, B 2013/210).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. Juni 2016 gutgeheissen (Verfahren 2C_215/2015).

23.01.2015

Verfahren, Art. 36 Abs. 2 VRP.

 

Der Rechtsvertreter, an den eine 55-seitige Beschwerdeeingabe wegen Weitschweifigkeit zurückgewiesen wurde, kommt der Verpflichtung zur Kürzung nicht nach, wenn die neue Eingabe zwar noch 25 Seiten umfasst, jedoch das Layout hinsichtlich Schrifttyp, Schriftgrösse, Zeilenabständen und Seitenrändern so verändert wurde, dass lediglich der Platzbedarf, nicht aber der Umfang reduziert wurde (Verwaltungsgericht, B 2014/106).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 21. Juli 2015 abgewiesen (Verfahren 2C_204/2015).

23.01.2015

Verfahren, Treu und Glauben, Art. 45 Abs. 1 VRP; Art. 5 Abs. 3 BV.

 

Eine Verfügung, welche nicht dem Vertreter des Adressaten eröffnet wurde, ist nicht nichtig. Nach Treu und Glauben muss der Vertreter, nachdem er von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, ein Rechtsmittel ergreifen und darf sich nicht darauf beschränken, eine neue, die Rechtsmittelfrist auslösende Eröffnung an ihn zu verlangen (Verwaltungsgericht, B 2013/244).

23.01.2015

Steuerrecht, selbständige Nebenerwerbstätigkeit. Art. 18 Abs. 1 DBG, Art. 31 Abs. 1 StG.

 

Wer bei minimalem Umsatz über Jahre relativ hohe Verluste und nur unerhebliche Gewinne erzielt, weil er der selbständigen Nebenerwerbstätigkeit – die er neben einer unselbständigen Haupterwerbstätigkeit mit entsprechenden Einkünften ausübt - pauschal Anteile an Wohn- und weiteren Lebenshaltungskosten belastet, handelt nicht in Gewinnabsicht (Verwaltungsgericht, B 2013/230 und B 2013/231).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 23. Oktober 2015 abgewiesen (Verfahren 2C_188/2015 und 2C_189/2015).

23.01.2015

Nichteinhaltung landwirtschaftlicher Gewässerschutzvorschriften. Art. 3, 6 und 14 GSchG (SR 814.20). Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP (sGS 951.1).

 

Zur Begründung seiner Beschwerde verwies der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf seine Argumentation im Rekurs und reichte die Stellungnahmen im vorinstanzlichen Verfahren ein, ohne sich mit den Feststellungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid konkret auseinanderzusetzen. Nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz ist es, in vorinstanzlichen Eingaben der Beteiligten nach Gründen zu suchen, aus denen der angefochtene Entscheid unrichtig sein könnte. Nichteintreten auf die Beschwerde mangels ausreichender Begründung.

 

Anfügung einer Eventualbegründung in dem Sinn, dass die Beschwerde, selbst wenn darauf einzutreten wäre, abgewiesen werden müsste. Bestätigung der vorinstanzlichen Feststellung des Bestehens einer konkreten Gefahr einer Verunreinigung der Gewässer durch Abschwemmen oder Versickern von Exkrementen (Verwaltungsgericht, B 2013/237).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 12. Mai 2015 abgewiesen (Verfahren 1C_150/2015).

23.01.2015

Ausländerrecht. Art. 62 lit. c AuG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101).

 

Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit 1988 in der Schweiz lebenden Bosniers erweist sich angesichts seiner Verschuldung und der wiederholten Straffälligkeit als rechts- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2013/255).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 24. Juni 2015 abgewiesen (Verfahren 2C_208/2015).

23.01.2015

Steuerrecht. Art. 45 Abs. 1 lit. d und 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Art. 33 Abs. 1 lit. d und 151 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Art. 37 Abs. 2 und 79b Abs. 3 BVG (SR 831.40).

 

Gestützt auf Art. 79b Abs. 3 BVG ist eine Abzugsberechtigung immer dann zu verweigern, wenn innerhalb der Sperrfrist eine Kapitalauszahlung erfolgt. Art. 37 Abs. 2 und 79b Abs. 3 BVG stehen im Verhältnis "Regel und Ausnahme" zueinander. Das Verwaltungsgericht erachtete es als folgerichtig, den Kapitalbezug während der Sperrfrist und damit auch den Abzug eines vorgängigen Einkaufs vom steuerbaren Einkommen in vollem Umfang nicht zuzulassen.

 

Die Frage des Vorliegens einer dem Steueramt zuvor nicht bekannten (neuen) Tatsache kann sich einzig auf den Zeitpunkt der ordentlichen Veranlagung 2007 beziehen, zumal nur dort (nicht jedoch bei der Separatveranlagung von 2009) der Einkaufsabzug zu berücksichtigen war. Die Veranlagung 2007 war im Zeitpunkt der Kapitalauszahlung vom 27. August 2009 längst in Rechtskraft erwachsen. Die Unkenntnis der Steuerverwaltung im Zeitpunkt der Veranlagung 2007 über die in Aussicht stehende Kapitalauszahlung bildete Grund dafür, dass sie den Abzug der Einkaufssumme vom steuerbaren Einkommen der Beschwerdeführer in vollem Umfang zuliess. Die - gestützt auf eine Meldung vom 7. Oktober 2009 vorgenommene - separate Veranlagung des Kapitalbezugs am 18. November 2009 hatte nicht die Unmöglichkeit der Nachbesteuerung des in der ordentlichen Veranlagung 2007 berücksichtigten Einkaufsabzugs im Jahr 2012 zur Folge (Verwaltungsgericht, B 2013/245 und B 2013/246).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 3. Februar 2016 abgewiesen (Verfahren 2C_230/2015 und 2C_231/2015).

23.01.2015

Steuererlass (Kantons- und Gemeindesteuern), Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1).

 

Ein Steuererlass setzt voraus, dass der Steuerpflichtige in Not geraten ist oder die Bezahlung der Steuern eine grosse Härte bedeuten würde. Ziel und Zweck des Erlasses ist die langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage des Pflichtigen. Die Beschwerdeführer leben spätestens seit dem Jahr 2004 in gleich bleibenden, prekären wirtschaftlichen Verhältnissen. Mit einer Ausnahme haben sie in den letzten zehn Jahren keine laufenden Steuern bezahlt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie seit der Veranlagungsperiode in Not geraten sind bzw. sich die Notlage weiter akzentuiert hat. Aussicht auf die mit einem Steuererlass bezweckte längerfristige Sanierung und wirtschaftliche Erholung besteht nicht. Im übrigen bestehen Privatschulden, die konkret einem Steuererlass ohnehin entgegenstehen (Verwaltungsgericht, B 2013/192).

23.01.2015

Bau- und Planungsrecht, Erweiterung Allwetterauslauf / Reitplatz für Pferdepension, Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG (SR 700), Art. 16abis RPG in Verbindung mit Art. 34b RPV (SR 700.1), Art. 52 Abs. 2 RPV.

 

Verfahrensrecht, Zeitpunkt der Einreichung des Kostenbegehrens im Rekursverfahren, Art. 98ter VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Ar. 105 Abs. 2 ZPO (SR 272).

 

Berücksichtigung neuen Rechts im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren (E. 2.1.1.).

 

Unmittelbarer Anschluss an den Stall als Voraussetzung für die Bewilligung eines Allwetterauslaufs (E. 2.1.3.).

 

Bewilligungsvoraussetzungen für die Nutzung eines bestehenden Allwetterplatzes als befestigter Reitplatz: Schutz des hohen ökologischen Werts des Waldrandes als entgegenstehendes überwiegendes öffentliches Interesse; Erforderlichkeit eines Betriebskonzeptes für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs; fehlender Nachweis der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit (E. 2.1.3.).

 

Praxisänderung: Zulässigkeit eines Antrags auf Zusprechung einer Parteientschädigung bis zum Abschluss des Rekursverfahrens (E. 3.), (Verwaltungsgericht, B 2013/97).

14.01.2015

Öffentliches Beschaffungsrecht, aufschiebende Wirkung, Art. 34 Abs. 2 lit. a VöB.

 

Die von der Vergabebehörde gewählte Preiskurve führt dazu, dass sämtliche Angebote, welche zwanzig Prozent und mehr unterhalb des – unter Ausschluss des billigsten und des teuersten Angebots - ermittelten Durchschnittspreises bei der Preisbewertung gleichermassen mit der höchsten Punktzahl bewertet werden. Zudem sind die massiven Abweichungen der Bewertung der Referenzobjekte von den eingeholten Auskünften nicht ausreichend begründet. Damit erweist sich die Beschwerde als ausreichend begründet, so dass dem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung zu entsprechen ist (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2014/248).

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