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Entscheid Verwaltungsgericht, 23.01.2015

Steuererlass (Kantons- und Gemeindesteuern), Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1).

 

Ein Steuererlass setzt voraus, dass der Steuerpflichtige in Not geraten ist oder die Bezahlung der Steuern eine grosse Härte bedeuten würde. Ziel und Zweck des Erlasses ist die langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage des Pflichtigen. Die Beschwerdeführer leben spätestens seit dem Jahr 2004 in gleich bleibenden, prekären wirtschaftlichen Verhältnissen. Mit einer Ausnahme haben sie in den letzten zehn Jahren keine laufenden Steuern bezahlt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie seit der Veranlagungsperiode in Not geraten sind bzw. sich die Notlage weiter akzentuiert hat. Aussicht auf die mit einem Steuererlass bezweckte längerfristige Sanierung und wirtschaftliche Erholung besteht nicht. Im übrigen bestehen Privatschulden, die konkret einem Steuererlass ohnehin entgegenstehen (Verwaltungsgericht, B 2013/192).

 

Entscheid vom 23. Januar 2015

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber Wehrle

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.Y. und B.Y.,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

Gegenstand

 

Erlass (Staats- und Gemeindesteuern 2009)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.           Die Eheleute A.Y. und B.Y. wurden für die Kantons- und Gemeindesteuern 2009 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 38'100.--, bestehend aus Rentenleistungen der IV und der Pensionskasse an die Ehefrau, und ohne steuerbares Vermögen veranlagt. Das für die Bemessung der direkten Bundessteuer massgebende Einkommen wurde auf Fr. 36'500.-- festgelegt (vi-act. 6/II-a). Am 21. Dezember 2010 stellten die beiden ein Gesuch um Erlass der ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern 2009 von Fr. 2'158.80 bzw. der direkten Bundessteuer 2009 von Fr. 97.80 (vi-act. 6/I-r). Das Kantonale Steueramt wies das Gesuch mit separaten Verfügungen vom 31. Januar 2011 ab (vi-act. 6/I-q). Zur Begründung verwies es auf bestehende Verpflichtungen gegenüber Drittgläubigern. Gegen den Entscheid betreffend Erlass Kantons- und Gemeindesteuern 2009 erhob der Ehemann Rekurs, den die Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 8. März 2012 teilweise guthiess. Es wies die Streitsache zur weiteren Abklärung der Einkommens- und Schuldensituation an das Kantonale Steueramt zurück (vgl. vi-act. 6/I-p).

 

Dieses unternahm in der Folge Anstrengungen, die finanzielle Situation von A.Y. und B.Y. sowie der (damals noch) im gemeinsamen Haushalt wohnenden Kinder C.Y. (1984) und D.Y. (1989) weiter abzuklären. Am 27. Juni 2012 wies es das Erlassgesuch erneut ab (vi-act. 2). Es hielt fest, nach Gegenüberstellung von Ausgaben (Fr. 3'360.60) und Einkommen (Fr. 3'651.00) verbleibe ein monatlicher Einkommensüberschuss von Fr. 290.40, wodurch die Tilgung der Steuerschuld von Fr. 2'158.80 innert acht bis neun Monaten möglich werde und zumutbar sei. Einen Überschuss errechnete das Kantonale Steueramt insbesondere, weil es dem Sohn C.Y. aufgrund seines Einkommens (das in den Jahren 2009 und 2010 um einiges höher war als die Einkünfte seiner Eltern) in der Bedarfsberechnung einen Viertel der elterlichen Mietkosten überband. Die Tochter D.Y., welche durch Stipendien unterstützt wurde, beteiligte es pro Monat rechnerisch mit Fr. 160.-- an den Kosten der Wohnung. Im übrigen verwies das Kantonale Steueramt auf die Schuldensituation des Ehepaars Y. Am 6. Januar 2011 habe dieses noch Privatschulden von ca. Fr. 12'000.-- deklariert (vgl. vi-act. 6/I-t). Für die Angabe der Gesuchsteller, wonach die Schulden mittlerweile erlassen worden seien, fehle jeder Hinweis. Bei diesen Schulden sei die Gewährung eines Steuererlasses von vornherein ausgeschlossen.

 

B.           Gegen die Verfügung des Kantonalen Steueramts rekurrierten A.Y. und B.Y. erneut an die Verwaltungsrekurskommission (vi-act. 1). Dabei ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (ebd.). Über dieses Gesuch entschied der Präsident der Verwaltungsrekurskommission am 4. Dezember 2012 abschlägig mit der Begründung, beim anzunehmenden monatlichen Überschuss und der Überschuldung der Rekurrenten erweise sich das Rechtsmittel als aussichtslos (vi-act. 14). Eine gegen diesen Zwischenentscheid gerichtete Beschwerde hiess der Präsident des Verwaltungsgerichts am 15. Februar 2013 gut (Entscheid B 2012/278), worauf die Verwaltungsrekurskommission das Verfahren unentgeltlich fortführte und den Rekurs am 26. August 2013 mit Entscheid in der Hauptsache abwies.

 

C.           Dagegen erhoben A.Y. und B.Y. (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 17. September 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (act. 1). Sie beantragten sinngemäss, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Weiter stellten sie ein Begehren um unentgeltliche Prozessführung. Am 20. September 2013 reichte der Sohn der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein (act. 3).

 

Die Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) liess sich am 26. September 2013 zur Beschwerde vernehmen und beantragte deren Abweisung (act. 6). Den gleichen Antrag stellte auch das Kantonale Steueramt (Beschwerdegegner), ohne sich jedoch materiell zur Beschwerde zu äussern (act. 9).

 

Mit Replik vom 23. Oktober 2013 bestätigten die Beschwerdeführer ihren Standpunkt (act. 11). Am 29. November 2013 wurden sie vom Verwaltungsgericht über den Beizug der Steuererklärungen 2010-2012 orientiert (act. 13).

 

Auf die Darlegungen der Verfahrensbeteiligten in ihren Eingaben, den angefochtenen Entscheid und die Akten wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.            Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 224 Abs. 4 des Steuergesetzes, sGS 811.1, StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführer sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 161 StG i.V.m. Art. 64 und 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben (Art. 196 Abs. 1 StG) und entspricht in formaler und inhaltlicher Hinsicht grundsätzlich den Anforderungen (Art. 161 StG i.V.m. Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Allerdings setzten sich die Beschwerdeführer in ihren Eingaben mit der Erwägung 3 des angefochtenen Entscheids (Kosten der Vollständigkeitserklärung einer Bank bzw. deren Tragung durch die Beschwerdeführer) in keiner Weise auseinander. Mangels hinreichender Begründung kann auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden. Im übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.            Gemäss Art. 224 Abs. 1 StG bedingt der Erlass der Staats- und Gemeindesteuern, dass der Steuerpflichtige in Not geraten ist oder die Bezahlung der Steuern für ihn eine grosse Härte bedeuten würde. Eine inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmende Regelung findet sich in Art. 167 Abs. 1 des Gesetzes über die direkte Bundessteuer (SR 642.11, DBG).

 

2.1.        Ob eine «Notlage» vorliegt, ist anhand der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person zu beurteilen. Massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlassentscheids, wobei jedoch auch die Entwicklung seit der Veranlagung sowie die Zukunftsaussichten zu berücksichtigen sind (vgl. SGE 2010 Nr. 8). Der Erlass schafft eine Möglichkeit, einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person seit der Steuerperiode, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, in besonders schweren Fällen Rechnung zu tragen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl., Zürich 2013, N 4 zu § 183). Zwischen finanzieller Leistungsfähigkeit und geschuldetem Steuerbetrag muss ein Missverhältnis bestehen. Ein solches wird angenommen, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. Bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand für die Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person aufkommen muss, befindet sich diese regelmässig in einer Notlage. Massgebend ist das betreibungsrechtliche Existenzminimum nach Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1, SchKG). Unter der Voraussetzung der «grossen Härte» werden neben der wirtschaftlichen Notlage besondere Lebenssituationen verstanden, etwa der Unterhalt einer Familie, dauernde Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unglücksfälle usw. (zum Ganzen vgl. (Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl., St. Gallen 2014, VII. N 148 ff. mit Hinweisen; SGE 2011 Nrn. 20 und 25; VerwGE B 2013/189 vom 19. August 2014 E. 2, www.gerichte.sg.ch). Objektiv wird vorausgesetzt, dass die Veranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig festgesetzte Steuer vorliegt, die noch nicht bezahlt ist (VerwGE B 2011/202 vom 20. März 2012 E. 4.1, www.gerichte.sg.ch). Ziel und Zweck des Erlassverfahrens ist eine langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person. Der Erlass soll dabei dem Gesuchsteller selbst und nicht seinen Gläubigern zu Gute kommen. Er kommt nur in Frage, wenn neben dem Gemeinwesen auch die übrigen Gläubiger ein Opfer erbringen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 3 zu § 183).

 

2.2.        Während im Kanton St. Gallen keine näheren Vollzugsvorschriften auf Gesetzes- und Verordnungsstufe existieren, wird die Behandlung der Erlassgesuche auf Bundesebene in der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (SR 642.121, Steuererlassverordnung) geregelt. Diese findet für die Kantons- und Gemeindesteuern sachgemäss Anwendung (Zigerlig/Oertli/Hofmann, a.a.O., VII. N 146 und 148). Erläuterungen zur Rechtslage und der geübten Praxis sind dem St. Galler Steuerbuch zu entnehmen (StB 224 Nr. 1).

 

3.            Zu prüfen ist konkret, ob die Steuerschuld von Fr. 2'158.80 den Beschwerdeführern zu erlassen ist. Die Vorinstanz hat dies zum einen mit Blick auf Privatschulden von ca. Fr. 12'000.-- verneint. Zum andern hielt sie fest, allein mit den jährlichen Aufwendungen für den erstmals am 19. September 2012 deklarierten Personenwagen lasse sich die Steuerschuld ohne weiteres begleichen, weshalb sich eine Berechnung der das Existenzminimum überschiessenden Quote erübrige.

 

3.1.        Zunächst ist auf die Schuldensituation der Beschwerdeführer näher einzugehen. Diese gaben am 18. Januar 2010 im Erlassverfahren gegenüber dem Steueramt Gossau an, es bestünden Privatschulden von ca. Fr. 12'000.--. Sie hätten dieses Geld von Familienangehörigen erhalten, die über ihre finanzielle Situation informiert seien und wüssten, dass sie im Moment nicht in der Lage seien, die Schulden zurückzubezahlen (vi-act. 6/l-u). Ein Jahr später, Anfang Januar 2011, machten sie die Schulden erneut in unveränderter Höhe geltend (vi-act. 6/I-t). Mit Schreiben vom 26. April 2012 bzw. 11. Mai 2012 brachten sie alsdann vor, die finanzielle Unterstützung der Geschwister R.W. und S.W. aus der Türkei sei ihnen «mündlich erlassen resp. geschenkt worden» (vi-act. 6/I-k und I-n). Unterdessen hatte der Beschwerdegegner bereits nachgehakt (Schreiben vom 30. April 2012, vi-act. 6/I-m), worauf die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe vom 23. Mai 2012 ausführten, die Geschwister der Ehefrau hätten ihnen einen Ferienaufenthalt in der Türkei finanziert. Die Gelder seien in bar geflossen, weshalb keine Belege vorhanden seien. Mit der Unterstützung seien keine Rechnungen oder Forderungen in der Schweiz beglichen worden, welche vorgelegt werden könnten (vi-act. 6/I-h). Aus einer Telefonnotiz des Beschwerdegegners vom 15. Juni 2012 geht ferner die Mitteilung der Beschwerdeführer hervor, auch über den Erlass der Forderung gebe es keine Schriftstücke, weshalb sie auch hierzu nichts vorlegen könnten (vi-act. 6/I-c).

 

3.1.1.    Die Vorinstanz hielt die Umstände dieser Transaktionen bzw. des plötzlichen Erlasses der Schuld für diffus (vgl. E. 2.b und c des angefochtenen Entscheids). Die heutigen Beschwerdeführer hätten den Nachweis für die behauptete Schenkung von Seiten R.W. und S.W. nicht erbracht, obwohl es zumutbar gewesen wäre, zumindest eine schriftliche Bestätigung der vormaligen Gläubiger einzureichen. Fest stehe lediglich, dass die Beschwerdeführer das Darlehen in der Höhe von rund Fr. 12'000.-- mit Schreiben vom 18. Januar 2010 und 6. Januar 2011 ausdrücklich deklariert und am 26. April bzw. 11. Mai 2012 mitgeteilt hätten, die Schuld sei ihnen im Sinne einer Schenkung erlassen worden.

 

Die Angaben über den Geldfluss seien widersprüchlich. Zuerst hätten die Beschwerdeführer angegeben, das Geld von Familienangehörigen «erhalten» zu haben - im Brief vom 11. Mai 2012 sei es ebenso als «familieninterne Barunterstützung» bezeichnet worden -, nunmehr werde aber vorgebracht, die Geschwister aus der Türkei hätten damals einen Ferienaufenthalt finanziert und vollständig beglichen (vgl. Eingabe vom 23. Mai 2012). Dies schliesse eine Barunterstützung aus. Es falle auf, dass die Darstellung nach dem ersten Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (8. März 2012) geändert worden sei. Die Pflichtigen hätten nach diesem Entscheid annehmen müssen, dass die Deklaration von Schulden die Chancen auf einen Steuererlass mindere. Zunächst hätten sie in der Folge vorgebracht, die Schuld sei ihnen von den Geschwistern erlassen worden (26. April 2012). Nach einer weiteren Beweisauflage hätten sie geltend gemacht, die Leistung der Geschwister habe aus der Finanzierung eines Ferienaufenthalts bestanden. Aufgrund des Rückweisungsentscheids und der Beweisauflagen des Beschwerdegegners hätten die damaligen Rekurrenten ihre Darstellungen geändert und jeweils versucht plausibel zu machen, weshalb sie keine Unterlagen einreichen würden. Angesichts dieser Umstände müsse davon ausgegangen werden, dass die Schuld weiterhin bestehe und die Pflichtigen überschuldet seien. Die Schenkung sei weder plausibel dargestellt noch hinreichend glaubhaft gemacht worden.

 

3.1.2.    Diese Folgerung ist nicht zu beanstanden. Zwar begründeten die Beschwerdeführer den fehlenden Nachweis in der Beschwerdeschrift damit, der Beschwerdegegner habe ihnen mitgeteilt, dass ihm eine blosse schriftliche Bestätigung der Rückzahlung nicht genüge. Deshalb sei auch der Vorinstanz keine solche Bestätigung beigebracht worden, was jedoch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren demnächst noch erfolgen werde (act. 1).

 

Die von den Beschwerdeführern behauptete Mitteilung des Beschwerdegegners ist nicht aktenkundig. Aus dem erstinstanzlichen Entscheid geht im Gegenteil hervor, dass der Schulderlass nicht anerkannt wurde, weil jeglicher Beleg fehlte. Aus den vorinstanzlichen Akten lässt sich ebenfalls nichts entnehmen, was die Umstände dieser Transaktion erhellen würde. Auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurde trotz anderslautender Ankündigung der Beschwerdeführer keine Bestätigung über die Modalitäten des Darlehens bzw. dessen Erlass eingereicht. Zudem fällt auf, dass in der Beschwerde auf einmal wieder von «Rückzahlung» der Schuld die Rede ist, während die Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren behaupteten, diese sei erlassen bzw. geschenkt worden. Die Beschwerdeführer haben keine zuverlässigen Informationen über Bestand bzw. Erlass der Schuld geliefert und damit ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Entgegen ihren Beteuerungen ist weiterhin vom Bestand der Schuld im Umfang von ca. Fr. 12'000.-- auszugehen. Bezeichnenderweise haben sie auch in keiner der dem Gericht vorliegenden Steuererklärungen (2009 - 2012) eine entsprechende Schenkung deklariert.

 

3.1.3.    Nach der Darstellung im Rekursverfahren haben sich die Beschwerdeführer verschuldet, um einen Ferienaufenthalt in der Türkei zu finanzieren. Zwar kann eine starke Verschuldung als Ursache einer Notlage anerkannt werden und damit Grund zum Erlass von Steuerschulden bieten. Diesfalls muss die Verschuldung Folge von ausserordentlichen Aufwendungen sein, die in den persönlichen Verhältnissen begründet sind und für die die steuerpflichtige Person nicht einzustehen hat (vgl. Art. 10 Abs. 1 b der Steuererlassverordnung). Sind die Gründe für die Verschuldung anderswo zu verorten, etwa als Folge eines überhöhten Lebensstandards, kann der Fiskus nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine gesetzlichen Ansprüche verzichten (vgl. Art. 10 Abs. 2 der Steuererlassverordnung).

 

Wer seinen Ferienaufenthalt durch Kredit finanziert, pflegt einen überhöhten Lebensstandard. Mangels Nachweis der behaupteten Schenkung geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die Beschwerdeführer noch immer im erwähnten Umfang verschuldet sind. Die Ursachen ihrer Überschuldung werden nicht als Notlage anerkannt, was den Erlass der hier fraglichen Steuerforderung ausschliesst. Wäre die Schuld in der Zwischenzeit durch die Beschwerdeführer durch Zahlung getilgt worden, hätten sie ihre privaten Gläubiger einseitig bevorzugt. Auch dies würde einen Steuererlass ausschliessen.

 

3.2.        Die zweite Rüge der Beschwerdeführer betrifft die Tatsachenfeststellung der Vorinstanz, wonach sie Eigentümer eines Personenwagens (VW Golf, Jahrgang 2001) seien. Die Vorinstanz hielt fest, mit den überflüssigen Aufwendungen für das Fahrzeug könnten die Beschwerdeführer die hier streitige Steuerschuld innert nützlicher Frist begleichen (vgl. E. 2.d des angefochtenen Entscheids).

 

Die Beschwerdeführer bringen vor, das Fahrzeug gehöre nicht ihnen, sondern ihrem Sohn C.Y. Er benötige es für seine Fahrt zur Arbeit. Bis zu einem Verkehrsunfall im Juli 2009 sei das Fahrzeug auf dessen Namen gelöst gewesen. Seither seien sie zwar Halter und Versicherungsnehmer, Eigentümer sei aber nach wie vor ihr Sohn (act. 1, S. 2). C.Y. bestätigte diese Angaben und führte aus, er trage sämtliche Auslagen im Zusammenhang mit dem Fahrzeug (act. 3 und 11).

 

Für die Darstellung der Beschwerdeführer spricht, dass C.Y. (und nicht seine Eltern) das fragliche Fahrzeug in den Jahren 2010 und 2011 als sein Vermögen deklarierte (vi-act. 6/VII-b, S. 6 und I-n/6, S. 4), und zwar mit einem Wert von Fr. 3'200.-- (2010) bzw. Fr. 1'600.-- (2011). Sie liessen jedoch unerklärt, weshalb sie den Personenwagen im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das sie der Vorinstanz einreichten, als Gegenstand ihres Vermögens auswiesen (vi-act. 12). Da die Gewährung eines Steuererlasses bereits aus anderen Gründen ausscheidet, muss dieser Frage hier nicht weiter nachgegangen werden.

 

3.3.        Der Steuererlass soll zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage des Gesuchstellers beitragen (vgl. E. 2 hiervor mit Hinweis). Die damit einhergehende Ausnahme vom Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung sämtlicher Steuerpflichtigen ist nicht blosse Uneigennützigkeit der Steuerbehörden, sondern mit dem Ziel verbunden, dass sich die Pflichtigen wirtschaftlich erholen und künftig wieder Steuereinnahmen generiert werden können. Die Notlage, in die der Steuerpflichtige geraten ist, muss zudem seit der Veranlagungsperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, entstanden sein. Das Erlassverfahren hat nicht den Zweck, rechtskräftige Veranlagungen im Nachhinein zu überprüfen und zu berichtigen. Werden im Erlassgesuch wirtschaftliche Umstände geltend gemacht, die schon im Zeitpunkt der Veranlagung bestanden und die, wie hier, zu einem der bescheidenen Leistungsfähigkeit angemessenen und geringen Steuerbetrag geführt haben, ist besondere Zurückhaltung zu üben.

 

In den Jahren 2002 bis 2012 haben die Beschwerdeführer nach der unbestrittenen Darstellung des Beschwerdegegners mit Ausnahme der Steuerperiode 2006 (Zahlung von Fr. 1'101.30 vom 1. September 2008 an das Betreibungsamt St. Gallen) keine laufenden Steuern bezahlt (vi-act. 3, S. 2; zur Vorgeschichte vgl. auch Dossier vi-act. 6/III-a). Der Bezug wurde offenbar mit dieser einen Ausnahme ausgesetzt und die Forderungen wurden administrativ abgeschrieben (vgl. vi-act. 6/III-a.). Gemessen an den veranlagten Steuern leben die Beschwerdeführer spätestens seit 2004 in gleichbleibend prekären wirtschaftlichen Verhältnissen (vgl. vi-act. 6/VIII-b). Aussicht auf die mit einem Steuererlass bezweckte längerfristige Sanierung und wirtschaftliche Erholung besteht demnach kaum. Im übrigen wurde von den Beschwerdeführern nicht dargetan, ihre wirtschaftliche Situation habe sich seit der fraglichen Veranlagungsperiode 2009 weiter verschlechtert. Auch aufgrund der Akten ist nicht ersichtlich, inwiefern sich ihre finanzielle Lage bis zum Zeitpunkt des Erlassgesuchs weiter zugespitzt haben soll. Auch bei geringer finanzieller Leistungsfähigkeit müssen unter dem Jahr der geringen Steuerbelastung angepasste Rückstellungen für die Steuern gebildet werden. Dass das Einkommen ausschliesslich für die Lebenshaltung aufgewendet worden ist, kann nicht zu einem Steuererlass führen. Die Beschwerde ist auch aus diesen Gründen abzuweisen.

 

4.           

 

4.1.        Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 95 Abs. 1 VRP). Für den vorliegenden Entscheid erscheint eine Gebühr von Fr. 1'000.-- angemessen (Art. 7 Abs. 1 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

 

4.2.        Die Beschwerdeführer ersuchten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 1). Gemäss Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) wird diese gewährt, wenn der Gesuchsteller nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und das von ihm angestrebte Verfahren nicht aussichtslos erscheint. Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten finanziellen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt des Entscheids. Nebst den Einkünften ist auch die Vermögenssituation einzubeziehen (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 853). Aussichtslos sind nach der Rechtsprechung solche Begehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die selber über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen, weil er sie nichts kostet (statt vieler: BGE 129 I 129 E. 2.2 ff.).

 

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid mit eingehender und zutreffender Begründung dargelegt, weshalb nach wie vor von einer Überschuldung der Beschwerdeführer auszugehen ist. Die Beschwerdeführer mussten daraus schliessen, dass die Beschwerde abgewiesen würde, sollten sie die Umstände der Verschuldung bzw. des Erlasses der Schulden nicht durch das Einreichen von neuen Beweisen erhellen. Dies haben sie jedoch unterlassen, womit sich ihre Rechtsmitteleingabe in blossen Behauptungen erschöpfte und die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden muss. Die Beschwerdeführer haben - im Gegensatz zu ihrem vorherigen Rekurs - damit keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

 

2.            Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

 

3.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- bezahlen die Beschwerdeführer.

 

Der Präsident                        Der Gerichtsschreiber

Eugster                                  Wehrle

 

 

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