Accesskeys

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.01.2015

Ausländerrecht. Art. 62 lit. c AuG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101).

 

Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit 1988 in der Schweiz lebenden Bosniers erweist sich angesichts seiner Verschuldung und der wiederholten Straffälligkeit als rechts- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2013/255).

 

Entscheid vom 23. Januar 2015

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

 

X.Y.,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.            

 

a. X.Y., geb. 1964, von Bosnien und Herzegowina, reiste 1988 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner damaligen Ehefrau A.Y. in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung (act. G 9/4/38). Am 26. April 1989 kam die gemeinsame Tochter B.Y. zur Welt. Sie erhielt später das schweizerische Staatsbürgerrecht. Im November 1994 wurde die Ehe von A.Y. und X.Y. geschieden. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen verlängerte in den Folgejahren die Aufenthaltsbewilligung von X.Y. teilweise unter Bedingungen (act. G 9/4/88, 95, 147, 184, 223, 253). Im Juli 1998 verweigerte es die Erteilung der Niederlassungsbewilligung (act. G 9/4/108) und verwarnte X.Y. mit Verfügungen vom 10. Dezember 2001 (act. G 9/4/163-165) und 22. Juli 2009 (act. G 9/4/336).

 

b. Nachdem das Migrationsamt im Oktober 2011 die Aufenthaltsbewilligung erneut unter Bedingungen (Loslösung von der Sozialhilfe, Schuldensanierung im Rahmen des Möglichen, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; act. G 9/4/417 f.) verlängert hatte, verweigerte es mit Verfügung vom 7. September 2012 eine weitere Verlängerung. X.Y. habe zu schweren Klagen Anlass gegeben, sei mehrfach verurteilt worden, komme seinen finanziellen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäss nach, gehe keiner geregelten Erwerbstätigkeit nach und müsse immer wieder durch das Sozialamt unterstützt werden. Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung überwiege sein privates Interesse, in der Schweiz bleiben zu dürfen (act. G 9/4/507-513). Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs (act. G 9/4/523-525) wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. November 2013 ab (act. G 2).

 

B.            

 

a. Gegen diesen Entscheid erhob X.Y. mit Eingabe vom 9. Dezember 2013 Beschwerde (act. G 1). Diese ergänzte er mit Schreiben vom 6. Januar 2014 (act. G 5).

 

b. In der Vernehmlassung vom 14. Januar 2014 beantragte die Vorinstanz Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides (act. G 8).

 

c. Auf die Darlegungen des Beschwerdeführers in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.            (…).

 

2.             

 

2.1.        Der Beschwerdeführer verfügte über eine bis 1. Juli 2012 gültig gewesene Aufenthaltsbewilligung (act. G 9/4/419), für welche er am 26. Juni 2012 die Verlängerung beantragt hatte. Streitig ist, ob die Vorinstanz die vom Migrationsamt verfügte Nichtgewährung dieser Verlängerung zu Recht bestätigte. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, der ablehnende Entscheid basiere auf "Gründen der Rasse" und auf Lügen. Er sei weder ein Sozialfall noch ein Mörder oder Dieb (act. G 1). In den letzten 18 Monaten (vor Abfassung der Eingabe vom 6. Januar 2014) habe er in drei Firmen gearbeitet. Jetzt sei er leider arbeitslos. Ohne Ausländerausweis könne er nicht arbeiten. Dies sei ein "Dolchstoss in den Rücken". Man wolle ihn einfach nur wegweisen aus der Schweiz. Er hoffe auf einen positiven Bescheid, denn er wolle weiterhin zur Arbeit gehen (act. G 5).  

 

2.2.        Nach Art. 33 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20; AuG) kann eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG bestehen. Widerrufsgründe bilden unter anderem erhebliche und wiederholte Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Art. 62 lit. c AuG) und die Nichteinhaltung der mit der ausländerrechtlichen Verfügung verbundenen Bedingungen (Art. 62 lit. d AuG). Gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 lit. c AuG wird gemäss Art. 80 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201; VZAE) unter anderem dann verstossen, wenn gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet (lit. a) oder öffentlich- oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt werden (lit. b). Von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 lit. c AuG ist auszugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt des Ausländers in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Mutwilligkeit im erwähnten Sinn setzt ein absichtliches, böswilliges oder zumindest leichtfertiges Handeln voraus (Hunziker, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N 37 zu Art. 62 AuG). Von Mutwilligkeit ist nicht leichthin auszugehen, zumal ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung kein taugliches schuldbetreibungsrechtliches Instrument zur Eintreibung bestehender Schulden ist. Eine Wegweisung aus der Schweiz führt einerseits regelmässig dazu, dass die Gläubiger faktisch keine reellen Aussichten auf Befriedigung ihrer Forderungen mehr haben. Andererseits bringt ein weiterer Aufenthalt aber auch die Gefahr mit sich, dass weitere uneinbringliche Schulden geäufnet werden (BGer 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010, E. 3.3; BGer 2C_329/2009 vom 14. September 2009, E. 4.2.5). Ist der Ausländer hinsichtlich seiner Schulden bereits verwarnt worden, ist ein Widerruf nur angebracht, wenn keine wesentliche Verbesserung eingetreten ist und das vom Gesetz als unerwünscht bezeichnete Verhalten fortgesetzt wurde. Die betreffende Person muss also trotz Androhung ausländerrechtlicher Nachteile weiterhin mutwillig Schulden gemacht haben. Allein aus einem Anstieg der Betreibungen kann hingegen nicht ohne weiteres auf Mutwilligkeit geschlossen werden. Es kommt vielmehr darauf an, welche Anstrengungen zur Sanierung zwischenzeitlich unternommen worden sind (vgl. BGer 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010, E. 3.4).

 

3.           

 

3.1.        Das Migrationsamt verlängerte die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers im Jahr 1997 mit Hinweis auf bestehende Verlustscheine und Betreibungsbegehren unter der Bedingung, Schulden zu sanieren und keine neuen Ausstände mehr zu verursachen (act. G 9/4/95). Unter gleichlautenden Bedingungen wurden, jeweils mit Hinweis auf zwischenzeitliche Verschlechterung der Betreibungs- und Verschuldungssituation, auch die Aufenthaltsbewilligungen in den Jahren 2000 sowie 2002 bis 2005 verlängert (act. G 9/4/147, 184, 204, 223 und 253). Bereits im Juli 1998 war dem Beschwerdeführer - wiederum mit der Begründung des Bestehens von Betreibungen und Verlustscheinen - von Seiten des Migrationsamtes die Niederlassungsbewilligung verweigert worden (act. G 9/4/108). Aus denselben Gründen war er auch mit Verfügungen vom 10. Dezember 2001 und 22. Juli 2009 (act. G 9/4/163-165 und 336) verwarnt und für den Fall des Nichteinhaltens der Bedingungen (Schuldensanierung, keine Neuverschuldung, geregelte Erwerbstätigkeit) eine künftige Nichtverlängerung der Bewilligung in Aussicht gestellt worden. Mit Bussenverfügung vom 23. März 2007 war der Beschwerdeführer wegen Drohung gegen einen Suva-Sachbearbeiter (telefonische Ankündigung des Beschwerdeführers, mit dem Messer "vorbeizukommen") zu einer Geldstrafe verurteilt worden (act. G 9/4/304 f.). Nachdem er im November 2007 von einem Auto angefahren und verletzt worden war, löste die damalige Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per Ende November 2008 auf. Von Seiten der Suva und der IV wurde danach soweit ersichtlich eine volle Arbeitsfähigkeit in einer leichteren Tätigkeit bescheinigt, und der Beschwerdeführer suchte auch eine entsprechende Tätigkeit (vgl. Darlegungen in act. G 9/4/416). Gemäss Betreibungsregisterauszug vom 13. Juli 2009 lagen gegen ihn Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 84'187.45 vor (act. G 9/4/322); im Oktober 2011 betrug die Verlustschein-Summe Fr. 86'891.25, wobei weitere Betreibungsverfahren liefen (act. G 9/4/418). Vor diesem Hintergrund verlängerte das Migrationsamt im Oktober 2011 die Aufenthaltsbewilligung erneut nur unter Vorbehalt, wobei es den Beschwerdeführer anhielt, einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen und unter Umständen auch eine Arbeit anzunehmen, die unter seiner Qualifikation sei. Zudem habe er sich von der Sozialhilfe zu lösen und im Rahmen des Möglichen eine Schuldensanierung in Angriff zu nehmen. Bei Nichterfüllung dieser Bedingungen könne er nicht mehr mit einer Bewilligungsverlängerung rechnen (act. G 9/4/417 f.).

 

3.2.        Aufgrund der vorstehend geschilderten Aktenlage ist davon auszugehen, dass sich die Verschuldungssituation des Beschwerdeführers im Verlauf der Jahre bis 2011 trotz entsprechender Bedingungen und Verwarnungen in den Aufenthaltsbewilligungsverlängerungen nicht verbesserte und immer neue Betreibungen erfolgten. Im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides waren die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers bzw. deren Sanierung insgesamt nicht geregelt. Nachdem wie dargelegt in den Verwarnungsverfügungen vom 10. Dezember 2001 und 22. Juli 2009 als Bedingung für eine künftige Bewilligungsverlängerung unter anderem die Ausübung einer geregelten Erwerbstätigkeit vorausgesetzt (act. G 9/4/163-165 und 336) und der Beschwerdeführer im Oktober 2011 angesichts der bislang erfolglosen Stellensuche zur Annahme einer unter Umständen unter seiner Qualifikation liegenden Arbeit verpflichtet worden war (act. G 9/4/417 f.), gab das Sozialamt der Stadt Wil dem Migrationsamt am 15. Dezember 2011 bekannt, dass der Beschwerdeführer seit 20. Januar 2011 unterstützt werde. Aufgrund seines unkooperativen Verhaltens erfolgte ab Januar 2012 eine Kürzung der Leistungen (act. G 9/4/420). Gemäss Beschluss vom 13. Dezember 2011 hatte die Sozialhilfebehörde den Grundbedarf ab 1. Januar 2012 um 15% vorerst für sechs Monate gekürzt und dem Beschwerdeführer die Auflage erteilt, einen Arbeitseinsatz in der Brocki zu leisten. Bei Nichteinhaltung der Auflage werde die Kürzung verlängert und die Leistungseinstellung geprüft. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe ein Vorstellungsgespräch (Integrationsprogramm) vom 17. November 2011 abgebrochen und den Raum verlassen mit der Feststellung, er arbeite nicht gratis und werde den Einsatz nicht antreten. Am 21. November 2011 sei er deshalb schriftlich verwarnt und aufgefordert worden, sich um einen weiteren Termin für ein Vorstellungsgespräch zu bemühen. Er sei darauf hingewiesen worden, dass bei Nichteinhaltung der Aufforderung die Einstellung oder Kürzung von Leistungen verfügt werden könnten. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe der Beschwerdeführer am 25. November 2011 dargelegt, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht Möbel tragen könne und die Aufforderung, am Arbeitsintegrationsprogramm teilzunehmen, rassistisch sei. Die Teilnahme am Arbeitsintegrationsprogramm sei jedoch nicht mit dem Tragen von Möbeln verbunden; vielmehr gehe es darum, die Arbeitsintegrationschancen abzuklären. Sodann liege kein Arztzeugnis vor, welches die geltend gemachten gesundheitlichen Einschränkungen belegen würde (act. G 9/4/425 f.). Bei diesem Sachverhalt ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit seiner Weigerung, bei seiner Arbeitsintegration mitzuwirken, die vom Migrationsamt verfügte Auflage verletzte, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und unter Umständen auch eine unter seiner Qualifikation liegende Arbeit anzunehmen bzw. den Antritt einer solchen zu ermöglichen. Von daher erfüllt er den Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. d AuG.

 

3.3.       

 

3.3.1.    Der aktenmässig dokumentierte Umstand, dass es dem Beschwerdeführer bislang nicht gelungen ist, trotz entsprechender Auflagen und Verwarnungen des Migrationsamtes aus der seit ca. 1997 bestehenden und seither fortlaufend verschlimmerten Schuldenlage (vgl. vorstehende E. 3.1) herauszukommen, reicht für sich allein zur Annahme der in Art. 80 Abs. 1 VZAE vorausgesetzten Mutwilligkeit des Schuldenmachens nicht aus (vgl. BGE 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010, E. 3.3, 3.4. und 4.3). Wurde eine Verwarnung nach Art. 96 Abs. 2 AuG - wie vorliegend bereits wiederholt - ausgesprochen, kann dies bei einer Fortsetzung des fraglichen Fehlverhaltens zu einer definitiven Massnahme führen. Erforderlich ist dafür aber, dass keine wesentliche Besserung eintritt bzw. dass eben das vom Gesetz als unerwünscht erachtete Verhalten auch nach der Verwarnung fortgesetzt wird. Dabei muss ein Vergleich zwischen der Ausgangslage im Zeitpunkt der Androhung der Massnahme mit der aktuellen Situation, in der diese endgültig ergriffen werden soll, gezogen werden. Das frühere Verhalten ist zwar nicht unbedeutend; es vermag aber nicht für sich allein - abgesehen von den rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Rückkommens auf eine Verfügung - die definitive Massnahme zu begründen. Das Fehlverhalten muss vielmehr angedauert haben oder wiederholt worden sein. Erforderlich ist mithin eine Gesamtbetrachtung unter Einschluss des früheren Fehlverhaltens; für einen Widerruf müssen nach einer allfälligen Verwarnung neue Verfehlungen dazu gekommen sein, welche die Wirkungslosigkeit der Androhung des Widerrufs belegen. Für den Fall der Schuldenwirtschaft als Widerrufsgrund bedeutet dies, dass die ausländische Person auch nach der Androhung ausländerrechtlicher Folgen weiterhin mutwillig Schulden gemacht haben muss. Sind seit der Verwarnung keine Straftaten hinzu gekommen, ist der Gesichtspunkt der Mutwilligkeit einer allfälligen Neuverschuldung entscheidend. Dabei ist zu berücksichtigen, dass, wer einem betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahren unterliegt, zum vornherein keine Möglichkeit hat, ausserhalb des Betreibungsverfahrens Schulden zu tilgen. Das führt in solchen Fällen dazu, dass im Vergleich zu früher weitere Betreibungen hinzukommen können oder der betriebene Gesamtbetrag angewachsen sein kann, ohne dass allein deswegen Mutwilligkeit vorliegt. Es kommt vielmehr darauf an, welche Anstrengungen zur Sanierung unternommen worden sind. Positiv wäre etwa der Abbau vorbestandener Schulden zu würdigen; ein Widerruf wäre demgegenüber zulässig, wenn in vorwerfbarer Weise weitere Schulden geäufnet worden wären (vgl. BGE 2C_273/2010 a.a.O., E. 4.3).

 

3.3.2.    In der Zeit vom 28. Januar 2011 bis 31. Januar 2012 war der Beschwerdeführer vom Sozialamt mit Fr. 12'344.75 unterstützt worden (act. G 9/4/464). Mit Strafbefehl vom 22. März 2012 auferlegte das Untersuchungsamt Gossau dem Beschwerdeführer wegen einer erneuten Drohung gegen eine Versicherungssachbearbeiterin (telefonische Ankündigung, sie bzw. alle Mitarbeiter zu erschiessen) und wegen Sozialhilfebetruges (Verschweigen von Erwerbseinkommen; vgl. dazu BGer 2C_375/2008 vom 5. November 2008 E. 3.2 und 3.3) eine Geldstrafe (act. G 9/4/465-467). Ab 1. Mai 2012 wurde der Beschwerdeführer vom Sozialamt mit monatlich Fr. 1'217.-- unterstützt (act. 9/4/472-474, 477 und 486). Am 16. August 2012 lagen Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 86'891.-- gegen ihn vor (act. G 9/4/488). Sodann liefen im Jahr 2012 verschiedene Betreibungen (act. G 9/4/475 f.). Die Frage, ob der Beschwerdeführer seine Verschuldung mutwillig herbeiführte, lässt sich unter den dargelegten Umständen nicht abschliessend beantworten. Eine Aussicht auf künftige Besserung erscheint diesbezüglich fraglich, zumal Bemühungen des Beschwerdeführers, sich aus der Schuldenfalle z.B. im Rahmen von Abzahlungs- und Nachlassvereinbarungen mit Gläubigern zu befreien, weder behauptet noch dokumentiert sind. Vom Beschwerdeführer eingereicht wurde einzig ein Beleg einer am 6. Januar 2014 erfolgten Zahlung von Fr. 1'395.25 gegenüber dem Betreibungsamt sowie betreffend die Begleichung der Geldstrafe von Fr. 2'180.-- (act. G 6/1 und 6/2). Sodann steht fest, dass die im Verlauf der Jahre 2009 bis 2012 erfolgten mehrfachen Aufforderungen von Seiten des Migrationsamtes hinsichtlich Integration ins Erwerbsleben beim Beschwerdeführer keine nachhaltige Verhaltensänderung bewirkten. Dessen Arbeitsfähigkeit ist nach Lage der Akten nicht eingeschränkt. Vielmehr zeigen die Umstände, die dem Sozialhilfebetrug zugrunde lagen (act. G 9/4/466 f.), auf, dass dem Beschwerdeführer die Ausübung einer Tätigkeit möglich war. Mit anderen Worten spricht die Erwerbstätigkeit in der Zeit von April 2011 bis Januar 2012 (act. G 9/4/467) gegen das Bestehen einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit; eine solche wird vom Beschwerdeführer auch nicht (mehr) behauptet. Die nach der Verwarnung von 2011 ausgesprochene erneute Drohung gegen eine Versicherungssachbearbeiterin dürfte im Ergebnis einen untauglichen Versuch dargestellt haben, Versicherungsleistungen trotz nicht erfüllter Leistungsvoraussetzungen zu erhalten. In diesem Kontext bildet die damalige Weigerung, sich ins Erwerbsleben zu integrieren, und die daraus resultierenden Zahlungsausstände einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Nichterfüllen der öffentlich- und privatrechtlichen Verpflichtungen gemäss Art. 62 lit. c AuG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 lit. b resp. Abs. 2 VZAE. Die Verschuldung ist damit zumindest teilweise als vom Beschwerdeführer selber (mutwillig) verursacht einzustufen.

 

3.3.3.    Hinzu kommen Verstösse gegen gesetzliche Vorschriften (Art. 62 lit. c AuG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 lit. a VZAE; Spescha, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, 3. Aufl., Zürich 2012, N 7 zu Art. 62 AuG). Die wiederholte Straffälligkeit in den Jahren 2009 bis 2012 (Drohung, Sozialhilfebetrug) weist dabei darauf hin, dass beim Beschwerdeführer keine Bereitschaft besteht, sich in die geltende Rechtsordnung einzufügen (vgl. BGE 137 II 303 f., E. 3.3; Hunziker, a.a.O., N 37 zu Art. 62 AuG, mit Hinweisen; Zünd/Arquint/Hill, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 8.29). Angesichts dieser Sachlage lässt es sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanz das Vorliegen der Widerrufsgründe nach Art. 62 lit. c und lit. d AuG bejahte (vgl. act. G 2 S. 9).  Im Übrigen ist zum sinngemässen Einwand des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren, wonach er ohne gültige Aufenthaltsbewilligung nicht arbeiten könne (act. G 5), festzuhalten, dass während des laufenden Verfahrens die Arbeitserlaubnis nicht eingeschränkt ist (vgl. auch act. G 9/5/506). Effektiv übte er denn auch nach Erlass der Verfügung vom 7. September 2012 temporäre Beschäftigungen aus (act. G 6). Der Umstand, dass er im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde wieder arbeitslos war, konnte die Ursache somit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. act. G 5) nicht im hängigen Bewilligungsverfahren haben, sondern dürfte in der Beendigung der befristeten Temporäreinsätze (vgl. Belege in act. G 6/3, 6/6) begründet sein.

 

4.           

 

4.1.        Rechtmässig ist die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nur, wenn sie sich nach der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung als verhältnismässig erweist (BGE 135 II 381 E. 4.3). Zu berücksichtigen sind dabei zunächst die öffentlichen Interessen, die persönlichen Verhältnisse sowie der Grad der Integration des Betroffenen (Art. 96 Abs. 1 AuG), wobei namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile ins Gewicht fallen (BGE 135 II 381 E. 4.3; VerwGE B 2010/126 vom 24. August 2010, E. 2.4, B 2011/118 vom 11. August 2011, E. 2.3.1, sowie B 2012/95 vom 15. Oktober 2012, E. 5, www.gerichte.sg.ch). Wenn die Vorinstanz feststellte, dass in Anbetracht der wiederholten Verletzung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen sowie der Nichterfüllung von öffentlich- und privatrechtlichen Verpflichtungen ein erhebliches öffentliches Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers bestehe (act. G 2 S. 9), so lässt sich dies angesichts der vorstehend (E. 2 und 3) geschilderten Verhältnisse nicht beanstanden.

 

4.2.          Der Beschwerdeführer wuchs in Bosnien auf und verbrachte dort die ersten 24 Jahre seines Lebens. Seit 1988 hält er sich in der Schweiz auf. Trotz der langen Aufenthaltsdauer hat er sich im schweizerischen Wirtschaftsleben nicht durchwegs zurechtfinden können. Angesichts der in E. 3 geschilderten Umstände geht die Vorinstanz (act. G 2 S. 10) zu Recht von einer nicht gelungenen beruflichen Integration aus. Mit den Sitten und Gebräuchen sowie der Sprache des Ursprungslandes dürfte der Beschwerdeführer anderseits nach wie vor vertraut sein, und allenfalls zwischenzeitlich abgebrochene soziale Kontakte können wiederbelebt werden. An der Zumutbarkeit einer Rückkehr ins Ursprungsland ändert auch der Umstand nichts, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen dort gegenüber der Schweiz weniger günstig sind. Nachdem der Beschwerdeführer keine in der Schweiz gelebte partnerschaftliche Beziehung anführt und die erwachsene Tochter nicht mit ihm zusammenwohnt, stellt die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung auch keinen staatlichen Eingriff in das Recht auf Familienleben bzw. keine Verletzung von Art. 8 EMRK dar (Hunziker a.a.O., Rz. 10 zu Art. 62 AuG mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen an die 24jährige Tochter erwähnt (vgl. act. G 9/4/502), ist festzuhalten, dass diese einer Wegweisung nicht entgegenstehen, zumal eine Unterhaltspflicht offenbar nicht mehr besteht (vgl. act. G 9/4/506: abgeschlossene Erstausbildung der Tochter und Unterstützung durch deren Mutter). Den Kontakt zu seiner Tochter wird der Beschwerdeführer zumindest mit den gängigen Kommunikationsmitteln und mit gegenseitigen Besuchen weiterhin aufrecht erhalten können. Dabei werden durch eine Wegweisung Reisen in die Schweiz zu Besuchszwecken bei Erfüllung der gesetzlichen Einreisevoraussetzungen nicht verunmöglicht (VerwGE B 2011/16 vom 31. Mai 2011 E. 4.9.3., abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

 

5.           

 

5.1.        Zusammenfassend ergibt sich, dass der Vorinstanz keine Ermessensverletzung bzw. willkürliche Ermessensausübung vorgeworfen werden kann, wenn sie vorliegend das öffentliche Interesse am Widerruf der Aufenthaltsbewilligung schwerer gewichtete als das private Interesse des Beschwerdeführers an der Verlängerung der Bewilligung. Weitere Gründe dafür, dass die Vorinstanz die Wegweisung zu Unrecht als verhältnismässig erachtet hat, lassen sich den Akten und den Eingaben des Beschwerdeführers nicht entnehmen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach Erlass der ablehnenden Verfügung wieder temporär arbeitete (act. G 5 und vorangehende E. 3.3.3), vermag an der Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung der Bewilligung nichts zu ändern. Bei fehlendem Nachweis einer Ermessensüberschreitung bzw. eines Ermessensmissbrauchs und einer Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes lässt sich der angefochtene Entscheid nicht beanstanden. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

 

5.2.        (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2.            Der Beschwerdeführer hat die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- zu bezahlen, unter Verrechnung mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

 

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                                              Schmid

 

 

Servicespalte