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Entscheid Verwaltungsgericht, 24.03.2015

Steuerrecht. Art. 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Art. 151 Abs. 1 DBG (SR 642.11).

 

Frage des Vorliegens einer dem Steueramt zuvor nicht bekannten (neuen) Tatsache als Voraussetzung für die Nachsteuererhebung. Nachträglich bekannt gewordene UVG-Rentenleistungen stellen insofern eine neue Tatsache dar, als Unstimmigkeiten hinsichtlich der Finanzierbarkeit des allgemeinen Lebensbedarfs aus den Angaben in der Steuererklärung nicht ohne Weiteres ersichtlich waren. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, dass das Unterlassen jeglicher Abklärungen angesichts des unvollständigen Sachverhalts eine grobe Missachtung der Untersuchungspflicht dargestellt habe, welche den Kausalzusammenhang zwischen der ungenügenden Deklaration und der ungenügenden Veranlagung unterbrochen habe, erwies sich mit Bezug auf einen Teil der in Frage stehenden Steuerperioden als nicht begründet (Verwaltungsgericht, B 2013/264 und B 2013/265).

 

Entscheid vom 24. März 2015

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder; Ersatzrichter Somm; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

X.Y.,

Beschwerdegegner,

 

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte,

 

Gegenstand

 

Nachsteuern (Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2001 bis 2008)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.            

 

a. X.Y. lebte in den Jahren 2001 bis 2008 mit seiner damaligen Ehefrau A.Y. und den beiden Söhnen (geb. 1986 und 1988) in Q. In den Steuererklärungen der Jahre 2001 bis 2007 deklarierte das Ehepaar bei den Einkünften jeweils die IV-Renten der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes sowie jene der Liechtensteinischen Invalidenversicherung. Aufgrund der Nichteinreichung der Steuererklärung wurden die Steuerpflichtigen im Jahr 2008 ermessensweise veranlagt. Die Veranlagungen 2001 bis 2008 erwuchsen in Rechtskraft (act. G 5/7 I-IIX). Am 17. September 2009 erhielt das kantonale Steueramt eine Rentenmeldung der Eidgenössischen Steuerverwaltung, wonach X.Y. seit 1. Oktober 1997 eine UVG-Rente der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend UVG-Rente) beziehe (act. G 5/7 IX/28). Ferner ergab sich bei der Veranlagung für die Steuerperiode 2009, dass A.Y. im Jahr 2008 Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 9'017.-- erzielt hatte, in der Ermessensveranlagung jedoch lediglich solche von Fr. 6'000.-- erfasst worden waren (act. G 5/7 IX/26). Nach Einleitung eines Nachsteuerverfahrens gegen X.Y. und A.Y. wegen nicht deklarierter Einkünfte (act. G 5/7 IX/25) stellte das kantonale Steueramt den Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 3. Januar 2012 nachsteuerpflichtige Einkommen von Fr. 22'700.-- (je für 2001, 2003 und 2004), Fr. 22'200.-- (für 2002), Fr. 23'000.-- (je für 2005 und 2006), Fr. 34'100.-- (für 2007) und Fr. 40'800.-- (für 2008) in Aussicht (act. G 5/7 IX/15).

 

b. Mit Nachsteuerverfügungen vom 24. Februar 2012 wurden X.Y. und A.Y. für die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 bis 2008 mit einer Nachsteuer von Fr. 43'783.75 (einschliesslich Zins) und für die direkte Bundessteuer 2001 bis 2008 mit einer solchen von Fr. 5'502.40 (einschliesslich Zins) veranlagt (act. G 5/7 IX/11). Die hiergegen erhobene Einsprache wies das kantonale Steueramt mit Entscheid vom 4. Januar 2013 ab (act. G 5/7 IX/3). Den gegen diesen Einspracheentscheid erhobenen Rekurs (Kantons- und Gemeindesteuern) bzw. die Beschwerde (direkte Bundessteuer) hiess die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. November 2013 teilweise gut und wies die Streitsachen zu neuer Veranlagung der Nachsteuer (Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer der Jahre 2002 bis 2006) an das kantonale Steueramt zurück (act. G 2).

 

B.             

 

a. Gegen diesen Entscheid erhob das kantonale Steueramt mit Eingabe vom 23. Dezember 2013 Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 4. Januar sei zu bestätigen (act. G 1). 

 

b. In der Vernehmlassung vom 8. Januar 2014 beantragte die Vorinstanz Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und machte ergänzende Ausführungen (act. G 4). Der Beschwerdegegner und die Beschwerdebeteiligte verzichteten stillschweigend auf eine Vernehmlassung. Von der ihm eingeräumten Möglichkeit zur Replik machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch (act. G 7).  

 

c. Auf die Darlegungen der Parteien in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.            Da die steuerrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Kantone zur Veranlagung des Erwerbs- und Renteneinkommens und zur Erhebung von Nachsteuern vereinheitlicht sind, erledigte die Vorinstanz den Rekurs betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern einerseits und die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer anderseits zu Recht im gleichen Entscheid, aber mit getrennten Dispositivziffern; unter diesen Umständen durfte auch der Beschwerdeführer die Beschwerden in einer gemeinsamen Rechtsschrift erheben (BGE 135 II 260 E. 1.3). Ebenso ist es zulässig, dass das Verwaltungsgericht über die Beschwerden im gleichen Urteil entscheidet (vgl. BGer 2C_440 und 441/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 1.2).

 

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP; Art. 229 in Verbindung mit Art. 196 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, StG; Art. 1 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 145 des Gesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, DBG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert, und seine Eingabe vom 23. Dezember 2013 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 229 in Verbindung mit Art. 194 Abs. 1 StG in Verbindung mit Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

 

Die Kognition des Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen beschränkt; der Beschwerdeführer kann sich sodann auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 61 VRP).

 

2.             

 

2.1.        Streitig ist, ob die Vorinstanz den Einspracheentscheid vom 4. Januar 2013 und die ihm zugrunde liegenden Nachsteuerverfügungen vom 24. Februar 2012 zu Recht aufhob, die Berechtigung zur Erhebung einer Nachsteuer für die Jahre 2001, 2007 und 2008 verneinte und die Angelegenheit zu neuer Veranlagung der Nachsteuer (direkte Bundessteuer sowie Kantons- und Gemeindesteuern der Jahre 2002 bis 2006) an den Beschwerdeführer zurückwies. - Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert (Art. 199 Abs. 1 StG; Art. 151 Abs. 1 DBG). In Art. 53 StHG ist der Tatbestand der Nachsteuer in gleicher Weise geregelt. Als nicht bekannt im Sinn der gesetzlichen Tatbestände gelten Tatsachen und Beweismittel, die zum Zeitpunkt der Veranlagung bereits bestanden haben, aber während des ordentlichen Veranlagungsverfahrens oder eines allenfalls sich daran anschliessenden Rechtsmittelverfahrens nicht aktenkundig waren, d.h. also erst nach der rechtskräftigen Veranlagung eines Steuerpflichtigen zum Vorschein gekommen sind (vgl. Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das st. gallische Steuerrecht, 7. A. 2014, VII./Rz. 110 mit Hinweisen; Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band I, 9. Aufl., Bern 2001, S. 985 f.; VerwGE B 2010/230 vom 26. Januar 2011, E. 4). Für die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens unerheblich ist, ob den Steuerpflichtigen an der unvollständigen oder unterbliebenen Veranlagung ein Verschulden trifft (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., Zürich 2009, N 3, 19 zu Art. 151). Praxisgemäss darf sich die Behörde grundsätzlich darauf verlassen, dass die Steuererklärung richtig und vollständig ist. Allerdings liegen "neue Tatsachen", die ein Nachsteuerverfahren rechtfertigen, nach der Rechtsprechung dann nicht mehr vor, wenn die Steuerbehörde ihre Untersuchungspflicht im ordentlichen Veranlagungsverfahren verletzt hat. Die Praxis nimmt eine Pflicht der Veranlagungsbehörde, ergänzende Abklärungen schon im ordentlichen Veranlagungsverfahren vorzunehmen, üblicherweise dann an, wenn die Steuererklärung Fehler enthält, die klar ersichtlich bzw. offensichtlich sind. Es braucht also eine in die Augen springende Falschdeklaration seitens der Pflichtigen, welche die Behörde bei gehöriger Sorgfalt schon im ordentlichen Veranlagungsverfahren zu zusätzlichen Abklärungen hätte veranlassen müssen. Dagegen wird die behördliche Untersuchungspflicht solange nicht verletzt, als eine Unstimmigkeit aus den Angaben des Pflichtigen in der Steuererklärung nicht ohne Weiteres ersichtlich ist oder wenn die Behörde wohl hätte Verdacht schöpfen können, ohne dass das aber zwingend gewesen wäre (vgl. BGer 2C_807/2011 vom 9. Juli 2012, E. 2.6.1 f.).

 

2.2.        Nach Lage der Akten wurden die vom Beschwerdegegner in den Jahren 2001 bis 2008 bezogenen UVG-Renten (act. G 5/7 IX/16) auf ein auf seinen Namen lautendes Bankkonto bei einer Bank in Liechtenstein überwiesen, wobei er jeweils auch entsprechende Verfügungen sowie die jährlichen Steuerbescheinigungen erhielt (act. G 5/14, G 5/15 1-14). Diese Leistungen wurden in den Steuererklärungen 2001 bis 2007 nicht deklariert; sie bildeten auch nicht Bestandteil der Ermessensveranlagung 2008 (act. G 5/7 I-IIX). Aufgrund des vom Beschwerdeführer angeforderten Auszugs aus dem individuellen Konto der geschiedenen Frau des Beschwerdegegners ergaben sich im Weiteren für das Jahr 2008 nicht vollständig versteuerte Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (act. G 5/7 IX/21).

 

2.3.       

 

2.3.1.    Im angefochtenen Entscheid kam die Vorinstanz unter Berücksichtigung der in der Steuererklärung 2001b (act. G 5/7 I/1-6) deklarierten Einkünfte (Renten von Fr. 52'668.--, Verlust aus der im Nebenerwerb betriebenen Landwirtschaft von Fr. 13'126.--) und Aufwendungen (Krankenversicherungsprämien netto von Fr. 4'191.--, selbst bezahlte Krankheitskosten von Fr. 1'723.65) zum Schluss, für den Lebensunterhalt seien Fr. 33'628.-- pro Jahr bzw. Fr. 2'802.-- pro Monat verblieben. Nachdem bereits der Grundbetrag des betreibungsrechtlichen Existenzminimums für die vierköpfige Familie damals Fr. 2'600.-- pro Monat betragen habe (Kreisschreiben über die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG vom November 2000, ABl 2000, S. 2829 ff.), sei offensichtlich, dass die deklarierten Einkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Jahr 2001 nicht hätten ausreichen können (Art. 38 StG). Für die Wohn- und Heizkosten seien nur gerade Fr. 200.-- übrig geblieben. Verfügbares Vermögen sei keines vorhanden gewesen. Der Beschwerdegegner sei vom Beschwerdeführer nicht aufgefordert worden nachzuweisen, dass der Aufwand aus steuerfreien Einkünften oder aus Vermögen bestritten worden sei. Der Beschwerdeführer habe damit bei der Veranlagung 2001 seine Untersuchungspflicht verletzt, weshalb das Vorhandensein weiterer Einkünfte in diesem Jahr keine neue Tatsache im Sinn von Art. 199 StG und Art. 151 DBG darstelle. Für die Steuerperiode 2001 könne folglich keine Nachsteuer erhoben werden (act. G 2 S. 7). Der Beschwerdeführer wendet ein, das Existenzminimum sei lediglich eine Vergleichsgrösse, welche gerade bei knappen Einkommensverhältnissen diverser Anpassungen bedürfe. Der Veranlagungsbeamte habe den Beschwerdegegner (teilweise) als Selbstversorger betrachten dürfen. Vom Veranlagungsbeamten könne nicht verlangt werden, dass er bei Vorliegen knapper finanzieller Verhältnisse jeweils das Existenzminimum des Steuerpflichtigen berechne. Gerade IV-Rentner würden zudem oft weitere Einkünfte (z.B. Ergänzungsleistungen) erhalten. Im Veranlagungsverfahren habe ohne Weiteres davon ausgegangen werden dürfen, dass der Beschwerdegegner sämtliches Einkommen deklariert habe und die Steuerdeklaration korrekt sei. Der Veranlagungsbeamte habe somit seine Untersuchungspflicht nicht verletzt (act. G 4 S. 3 f.). 

 

2.3.2.    Vorweg ist - mit dem Beschwerdeführer - festzuhalten, dass keine Pflicht der Steuerbehörde besteht, bei Steuerpflichtigen in knappen finanziellen Verhältnissen im Veranlagungsverfahren in jedem Fall das Existenzminimum berechnen zu müssen; solches wird allerdings im angefochtenen Entscheid auch nicht statuiert. Im Weiteren trifft es zu, dass der Beschwerdegegner im Jahr 2001 nebenberuflich als Landwirt tätig war (act. G 5/7 I/5), wodurch sich ein gewisser Selbstversorgungsanteil (vgl. act. G 4 S. 3 Mitte) ergeben haben dürfte. Der Beschwerdeführer qualifizierte diesen Nebenerwerb als Hobby und liess den Betriebsverlust von rund Fr. 13'000.-- nicht zum Abzug zu (act. G 5/7 I/5). Hierbei ist mit der Vorinstanz (act. G 4) darauf hinzuweisen, dass den vom Beschwerdegegner bzw. vom Sozialamt (vgl. act. G 5/7 XII/2) aufgelisteten Betriebsaufwänden tatsächlich angefallene Ausgaben (und kein rein buchhalterischer Aufwand) zugrunde lagen. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid verblieb der vierköpfigen Familie für den Lebensunterhalt im Jahr 2007 monatlich ein Betrag von Fr. 2'802.--. Von diesem Betrag war vorab die Miete des Einfamilienhauses von Fr. 2'000.-- monatlich (ohne NK; act. G 5/7 XII/2) zu begleichen. Mit den verbleibenden Fr. 800.-- konnte der Grundbedarf, d.h. Heizkosten, Strom und Wasser, Lebensmittel, Körperpflege, Kleider, Radio/TV/Telefon, Freizeitgestaltung (usw.) für vier Personen - die beiden Söhne waren 13 und 15 Jahre alt - offensichtlich nicht finanziert werden. Das Sozialamt wies denn auch anlässlich der Einreichung der Steuererklärung 2008 implizit darauf hin, dass die Hausmiete im Verhältnis zu den Einkünften zu hoch sei (act. G 5/7 XII/2).

 

Eine andere Frage ist, ob der zuständige Steuer-Sachbearbeiter bzw. die Veranlagungsbehörde diese Gegebenheiten auch mit zumutbarem Aufwand hätte erkennen können bzw. müssen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass dem Steueramt bekannt war, dass sich das Sozialamt um die Familie des Beschwerdeführers kümmerte und auch die Steuerklärungen ausfüllte; Steuerangelegenheiten wurden zwischen den beiden Amtsstellen besprochen (act. G 5/20). Unter diesen Umständen durfte die Veranlagungsbehörde davon ausgehen, dass von Seiten des Sozialamtes - im Rahmen der Amtshilfe (Art. 163 Abs. 2 StG) - im Fall von Unklarheiten hinsichtlich der Finanzierung des Lebensaufwandes des Beschwerdeführers ein entsprechender Hinweis erfolgt wäre. Eine Pflicht, ergänzende Abklärungen schon im ordentlichen Veranlagungsverfahren vorzunehmen, kann angesichts dieser Gegebenheiten insofern nicht angenommen werden, als die Steuererklärung 2001 keine offensichtlich zu Tage liegenden Fehler enthielt. Wohl hätten bei genauerer Betrachtung der Verhältnisse Fragen hinsichtlich der Finanzierung der Lebenshaltung auftauchen können. Jedoch ist hier die vom Beschwerdeführer angeführte Tatsache des statistisch häufigen (nicht deklarierten) EL-Bezugs bei IV-Rentnern in dem Sinn mit ein zu beziehen, als der Steuer-Sachbearbeiter unter den konkreten Verhältnissen einen solchen EL-Bezug des Beschwerdegegners unterstellen durfte. Hieran vermögen die tatsächlichen Verhältnisse, d.h. der Umstand, dass der Beschwerdegegner während der streitigen Steuerperioden keine EL beziehen musste (act. G 5/5 IIX/2 5. Absatz), nichts zu ändern. Von daher erscheint die vorinstanzliche Schlussfolgerung, dass das Unterlassen jeglicher Abklärungen angesichts des unvollständigen Sachverhalts eine grobe Missachtung der Untersuchungspflicht dargestellt habe, welche den Kausalzusammenhang zwischen der ungenügenden Deklaration und der ungenügenden Veranlagung unterbrochen habe (act. G 2 S. 7; G 4), nicht begründet. Im Sinn des vorinstanzlichen Entscheids zu befinden hiesse, die Abklärungspflicht der Veranlagungsbehörde zu überspannen. Die nachträglich bekannt gewordene Rentenausrichtung für 2001 ist daher als eine für die Nachsteuererhebung vorausgesetzte neue Tatsache zu werten.

 

2.4.         

 

2.4.1.    Hinsichtlich der Steuerveranlagung 2007 (vgl. act. G 5/7 VII/1-6) führte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aus, im betreffenden Jahr sei bei der Liechtensteinischen AHV die Zusatzrente der Ehefrau weggefallen. Gleichzeitig seien die Kinderrenten gesunken. Nach Abzug der Schuldzinsen (Fr. 3'075.--), Versicherungsprämien (Fr. 8'445.-- netto; act. G 5/7 VII/4) und Krankheitskosten (Fr. 2'470.--) vom Renteneinkommen (Fr. 44'952.--) seien für den Lebensunterhalt Fr. 30'962.-- verblieben. Selbst unter Berücksichtigung der Lehrlingslöhne würden sich die deklarierten Einkünfte als offensichtlich zu gering erweisen; insbesondere auch deshalb, weil der Beschwerdeführer mit der Familie zur Miete in einem nicht gerade günstigen Einfamilienhaus gewohnt habe. Trotz dieser in die Augen springenden Unvollständigkeit der Deklaration habe es die Vorinstanz unterlassen, entsprechende Untersuchungen zu tätigen. Der Zufluss weiterer Einkünfte stelle folglich keine neue Tatsache dar, die ein Nachsteuerverfahren für 2007 rechtfertigen würde (act. G 2 S. 8). Der Beschwerdeführer legt dar, im Jahr 2007 hätten 32% der IV-Rentner Ergänzungsleistungen (EL) bezogen. Aus der Steuererklärung 2007 ergebe sich, dass dem Beschwerdegegner aufgrund seines geringen Einkommens die AHV-Beiträge erlassen worden seien. Aufgrund dieses Hinweises habe der Veranlagungsbeamte von geringen Einkünften nahe oder unter dem Existenzminimum ausgehen können. Auch das Steuererlassgesuch, welches der Beschwerdegegner im Jahr 2005 eingereicht habe, zeige mit aller Deutlichkeit, dass er ständig mit finanziellen Problemen zu kämpfen gehabt habe. Die Belastung mit Schuldzinsen von Fr. 3'075.-- (bzw. Fr. 256.25 monatlich) entspreche einer äusserst geringen monatlichen Miete. Vor diesem Hintergrund habe im Veranlagungsverfahren von einer korrekten Steuerdeklaration ausgegangen werden dürfen (act. G 1 S. 4 f.).

 

2.4.2.    Unbestritten blieb die vorinstanzliche Feststellung, dass für den Lebensunterhalt im Jahr 2007 ein Betrag von Fr. 30'962.-- für das ganze Jahr zur Verfügung stand. Auch wenn von der Annahme ausgegangen würde, dass die beiden Söhne, welche bis Juli 2008 eine Lehre absolvierten (act. G 5/7 XII/2), ebenfalls einen Beitrag (von je ca. Fr. 200.-- pro Monat) zum Unterhalt leisteten, wäre ein hieraus insgesamt resultierender, monatlich verfügbarer Betrag von ca. Fr. 3'000.-- offensichtlich unzureichend, den Grundbedarf (Heizkosten, Strom und Wasser, Lebensmittel, Körperpflege, Kleider, Radio/TV/Telefon, Freizeitgestaltung) für vier Personen und die Wohnkosten (Fr. 2'000.-- zuzüglich NK) zu decken. Angesichts der Darlegungen des Beschwerdeführers betreffend Mietzahlung (act. G 1 S. 5 oben zweiter Absatz) ist sodann klarzustellen, dass das unter der Rubrik "Ertrag aus Eigennutzung, Miet- und Pachtzinsen" angeführte Einkommen von Fr. 7'350.-- den Mietwert der landwirtschaftlichen Liegenschaft des Beschwerdeführers in Z. (und selbstredend nicht das von ihm gemietete Haus) betraf (vgl. act. G 5/7 IV/7); für die darauf lastende Schuld waren Zinsen zu bezahlen. Auch wenn ein (steuerfreier) EL-Bezug wie dargelegt auch im Jahr 2007 nicht vorlag (act. G 5/7 VII/5), erweist sich der vorinstanzliche Schluss, wonach es für die Nachsteuererhebung an einer neuen Tatsache gefehlt habe, aus denselben Überlegungen, wie sie für das Jahr 2001 dargelegt wurden (vorstehende E. 2.3.2), als nicht begründet.

 

2.5.       

 

2.5.1.    Mit Bezug auf die Ermessensveranlagung für das Jahr 2008 (act. G 5/7 IIX/1-6) hielt die Vorinstanz fest, für dieses Jahr hätten Einkünfte von Fr. 43'968.-- (IV-Renten des Ehemannes von Fr. 37'968.-- und geschätzte Einkünfte der Ehefrau aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 6'000.--) resultiert. Nach Abzug der Berufskosten, Schuldzinsen und Versicherungsprämien seien für den sonstigen Lebensunterhalt (einschliesslich Krankheitskosten) Fr. 33'793.-- verblieben. Auch bei der Ermessensveranlagung treffe die Steuerbehörde eine vorgängige Untersuchungspflicht. Sie wäre gehalten gewesen, die von ihr ermittelten oder geschätzten Einkünfte mit dem Lebensaufwand des Steuerpflichtigen zu vergleichen. Dazu hätten im Jahr 2008 nicht nur die üblichen Lebenshaltungskosten gehört, sondern auch der vom Beschwerdegegner bezahlte Kaufpreis von Fr. 14'608.- für zwei landwirtschaftliche Grundstücke in Z. Die ermessensweise veranlagten Einkünfte würden sich daher als offensichtlich zu gering erweisen, um damit den Grundbedarf, Miet- und Krankheitskosten sowie Liegenschaftserwerb zu decken. Auch für das Jahr 2008 stelle daher das Vorhandensein zusätzlicher Einkünfte des Beschwerdegegners wie auch von dessen ehemaliger Ehefrau keine neue Tatsache dar, weshalb keine Nachsteuer erhoben werden könne (act. G 2 S. 8).

 

2.5.2.    Zu den Ausführungen des Beschwerdeführers mit Bezug auf die Steuerperiode 2008 (act. G 1 S. 5) ist zum einen festzuhalten, dass der Beschwerdegegner auch in diesem Jahr keine Ergänzungsleistungen bezog (vgl. act. G 5/7 IIX/2). Es liegt auf der Hand, dass mit dem nach Abzug der Berufskosten, Schuldzinsen und Versicherungsprämien zur Verfügung stehenden Betrag von Fr. 33'793.-- die Krankheitskosten, Wohnkosten (Fr. 2'000.— monatlich ohne NK), der Grundbedarf (Heizkosten, Strom und Wasser, Lebensmittel, Körperpflege, Kleider, Radio/TV/Telefon, Freizeitgestaltung) und die Zahlung für die Liegenschaftskäufe (Fr. 14'608.--) bei Weitem nicht gedeckt waren. Auch bei einer Ermessensveranlagung müssen alle Abklärungen getroffen werden, die sich aufgrund der jeweiligen Aktenlage aufdrängen und ohne grossen Aufwand durchführbar sind (Zigerlig/Oertli/Hofmann a.a.O., VII. Rz. 63). Der Schluss der Vorinstanz, dass das Vorhandensein zusätzlicher Einkünfte im Jahr 2008 keine (für die Nachsteuererhebung vorausgesetzte) neue Tatsache darstelle, erweist sich angesichts der in diesem Jahr getätigten Liegenschaftskäufe als begründet. Die Veranlagungsbehörde hätte diesem offen zu Tage liegenden Umstand Rechnung tragen und die Finanzierbarkeit des Lebensaufwands und der Liegenschaftskäufe angesichts der bekanntermassen knappen Verhältnisse klären müssen.

 

2.6.        Unbestritten blieb die Feststellung im vorinstanzlichen Entscheid, wonach die Steuerdeklarationen für die Jahre 2002 bis 2006 keine klar ersichtlichen Fehler aufgewiesen hätten (act. G 2 S. 7), weshalb diesbezüglich das Vorliegen einer neuen Tatsache hinsichtlich der nicht deklarierten UVG-Renten und Erwerbseinkommen zu bejahen war. Der vorinstanzliche Entscheid, mit welchem die Angelegenheit zu neuer Veranlagung der Nachsteuer (Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer) für diese Jahre an den Beschwerdeführer zurückgewiesen wurde, lässt sich jedoch insofern nicht aufrecht erhalten, als die Rückweisung aufgrund der vorstehenden Darlegungen nicht nur die Jahre 2002 bis 2006, sondern die Jahre 2001 bis 2007 umfasst. Mit der Vorinstanz (act. G 4 S. 2) ist schliesslich festzuhalten, dass sich aus der Tatsache, dass neben Renteneinkünften auch Einkünfte der Ehefrau des Beschwerdeführers nicht deklariert wurden, mit Bezug auf die streitige Frage keine zusätzlichen Aspekte ergeben.

 

3.           

 

3.1.        Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 26. November 2013 in dem Sinn teilweise gutzuheissen, dass die Angelegenheit zu neuer Veranlagung der Nachsteuer (Kantons- und Gemeindesteuer sowie direkte Bundessteuer) der Jahre 2001 bis 2007 an das kantonale Steueramt zurückzuweisen ist; im Übrigen (d.h. hinsichtlich des Jahres 2008) ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten - eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12) - vom Beschwerdegegner zu zwei Dritteln (Fr. 1'350.--) und vom Beschwerdeführer zu einem Drittel (Fr. 650.--) zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP, Art. 144 Abs. 1 und 145 Abs. 2 DBG); auf deren Erhebung wird nicht verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP).

 

In gleicher Weise sind der Einfachheit halber die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens (Fr. 1'000.--) auf den Beschwerdegegner (Fr. 650.--) und den Beschwerdeführer (Fr. 350.--) zu verteilen; der vom Beschwerdegegner geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist anzurechnen.

 

3.2.        Ausseramtliche Kosten sind mangels Antrags und beim erwähnten Verfahrensausgang nicht zu entschädigen.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            Die Beschwerdeverfahren B 2013/264 und B 2013/265 werden vereinigt.

 

2.            Die Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer wird unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 26. November 2013 (Ziff. 3-5 des Dispositivs) in dem Sinn teilweise gutgeheissen, dass die Angelegenheit zu neuer Veranlagung der Nachsteuer der Jahre 2001 bis 2007 an das kantonale Steueramt zurückgewiesen wird; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

 

3.            Die Beschwerde betreffend Kantons- und Gemeindesteuern wird unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 26. November 2013 (Ziff. 1, 2 und 5 des Dispositivs) in dem Sinn teilweise gutgeheissen, dass die Angelegenheit zu neuer Veranlagung der Nachsteuer der Jahre 2001 bis 2007 an das kantonale Steueramt zurückgewiesen wird; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

 

4.            Die amtlichen Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens (Fr. 3'000.--) bezahlen der Beschwerdegegner (Fr. 2'000.--) und der Beschwerdeführer (Fr. 1'000.--); der für das Rekursverfahren geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist dem Beschwerdegegner anzurechnen.

 

Der Präsident                            Der Gerichtsschreiber

Eugster                                      Schmid

 

 

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