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Entscheid Verwaltungsgericht, 23.01.2015

Bau- und Planungsrecht, Erweiterung Allwetterauslauf / Reitplatz für Pferdepension, Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG (SR 700), Art. 16abis RPG in Verbindung mit Art. 34b RPV (SR 700.1), Art. 52 Abs. 2 RPV.

 

Verfahrensrecht, Zeitpunkt der Einreichung des Kostenbegehrens im Rekursverfahren, Art. 98ter VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Ar. 105 Abs. 2 ZPO (SR 272).

 

Berücksichtigung neuen Rechts im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren (E. 2.1.1.).

 

Unmittelbarer Anschluss an den Stall als Voraussetzung für die Bewilligung eines Allwetterauslaufs (E. 2.1.3.).

 

Bewilligungsvoraussetzungen für die Nutzung eines bestehenden Allwetterplatzes als befestigter Reitplatz: Schutz des hohen ökologischen Werts des Waldrandes als entgegenstehendes überwiegendes öffentliches Interesse; Erforderlichkeit eines Betriebskonzeptes für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs; fehlender Nachweis der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit (E. 2.1.3.).

 

Praxisänderung: Zulässigkeit eines Antrags auf Zusprechung einer Parteientschädigung bis zum Abschluss des Rekursverfahrens (E. 3.), (Verwaltungsgericht, B 2013/97).

 

Entscheid vom 23. Januar 2015

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber Bischofberger

 

Verfahrensbeteiligte

 

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. David Brunner, Hinterlauben 12, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Rechtsabteilung, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

Politische Gemeinde Schänis, vertreten durch den Gemeinderat, 8718 Schänis,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

 

Baugesuch und Wiederherstellung rechtmässiger Zustand (Allwetterauslauf / Reitplatz für Pferdepension)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.          

X.Y. führt in der Gemeinde Schänis einen Landwirtschaftsbetrieb, auf dem er Milchkühe, Rinder, Ziegen und Pferde hält. Sein Landwirtschaftsbetrieb umfasst eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 10.42 ha und einen Tierbesatz von 23 GVE. Sein Betriebszentrum mitsamt Wohnhaus befindet sich auf dem 65'858 m2 grossen Grundstück Nr. 00, Grundbuch Schänis, welches in seinem Eigentum steht. Nach dem Zonenplan der Politischen Gemeinde Schänis ist dieses Grundstück grösstenteils der Landwirtschaftszone zugewiesen. Der westliche Teil im Halte von 12'454 m2 ist Wald. Einen Teil davon hat X.Y. illegal gerodet, weshalb das Kantonsforstamt am 26. August 1991 verfügt hat, dass die kahlgeschlagene Fläche weiterhin als Wald gelte und wieder aufgeforstet bzw. natürlich bewachsen lassen werden müsse (act. 9/8/6/39). Der entsprechenden Wiederherstellungsverfügung ist X.Y. bis dato nicht nachgekommen, weil er die Pflicht zur Wiederaufforstung angeblich vergessen hat (act. 9/8/6/24).

 

B.          

Am 28. März 2000 bewilligte die Politische Gemeinde Schänis nachträglich im Meldeverfahren und ohne Zustimmung des Kantons den Abbruch des als Unterstand und Abladetenn genutzten Vordachs der bestehenden Scheune Assek. Nr. 0001 sowie den Ersatzbau eines geschlossenen Abladetenns inklusive zwei Pferdeboxen mit einem Laufhof von rund 150 m2 Fläche auf dem der Landwirtschaftszone zugewiesenen Teil des Grundstücks Nr. 00 (act. 9/8/5/9). Am 30. Januar 2009 reichte X.Y. ein Baugesuch für den Anbau eines Pferdestalls an die Scheune mit fünf Pferdeboxen und einer zugehörigen Auslauffläche von 97.50 m2 (6.50 m x 15 m) sowie für einen befestigten, 440 m2 (20 m x 22 m) grossen Allwetterauslauf für Pferde und Rinder westlich der bestehenden Remise Assek. Nr. 0002 ein. Mit Verfügung vom 14. September 2009 bestätigte das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) die Zonenkonformität des am 28. März 2000 bewilligten Bauvorhabens und stimmte diesem nachträglich zu (act. 9/8/5/2). Gleichzeitig entschied es, dass das Baugesuch von X.Y. vom 30. Januar 2009 zonenkonform sei und dafür eine Zustimmung erteilt werden könne. Entsprechend dieser Zustimmungsverfügung des AREG bewilligte der Gemeinderat am 8. Oktober 2009 das Baugesuch vom 30. Januar 2009 (act. 9/5/8). Anlässlich der Bauabnahme vom 14. Juli 2011 stellte die Gemeinde fest, dass X.Y. abweichend von der Baubewilligung eine sechste Pferdebox mit zugehörigem Auslauf eingebaut sowie den Allwetterauslauf für die Pferde und Rinder westlich der Scheune auf eine Fläche von 800 m2 (20 m x 40 m) erweitert hatte. Mit Schreiben vom 21. September 2011 forderte sie X.Y. auf, ein Korrekturgesuch einzureichen (act. 9/5/7). Dieser Aufforderung kam dieser am 14. November 2011 nach. Dabei räumte er ein, dass der Stallgang verbreitert worden sei sowie der Auslauf westlich der Scheune als Reitplatz genutzt und auch für betriebsfremde Pferde verwendet werde (act. 9/5/6).

 

Am 14. Juli 2012 bewilligte die Gemeinde nachträglich die Verbreiterung des Durchgangs zwischen den Pferdeboxen und der Scheune sowie den Einbau einer sechsten Pferdebox unter der Bedingung, die sechste Pferdebox erst nach dem Teilrückbau des Reitplatzes zu nutzen (act. 9/5/1). Hingegen verweigerte sie gestützt auf die raumplanungsrechtliche Teilverfügung des AREG vom 18. Mai 2012 (act. 9/8/6/8) die Baubewilligung sowie eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Waldabstandes für den Reitplatz und ordnete unter Androhung der Ersatzvornahme dessen Rückbau auf die Grundmasse von 20 m x 19 m bis am 31. Oktober 2012 an.

 

C.          

Gegen die Verfügung der Gemeinde vom 14. Juli 2012 erhob X.Y. am 27. Juli 2012 Rekurs beim Baudepartement. Er beantragte, in Gutheissung des Rekurses sei die Verfügung der Gemeinde insofern abzuändern, als der Pferdeauslauf lediglich auf die Grundmasse von 20 m x 30 m zurückzubauen sei (act. 9/1). Am 22. November 2012 führte das Baudepartement einen Augenschein durch (act. 9/13). Am 11. Januar 2013 reichte der nachträglich beigezogene Rechtsvertreter von X.Y. eine Stellungnahme (act. 9/18) mit dem Rechtsbegehren ein, das Verfahren sei bis zum Inkrafttreten der RPG-Revision "Darbellay" zu sistieren (Ziff. 1). Weiter seien die Verfügungen der Gemeinde Schänis sowie des AREG bezüglich des Reit- und Allwetterplatzes sowie des Nutzungsverbotes für die sechste Pferdebox unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und der erweiterte Allwetterplatz sei zu bewilligen (Ziff. 2 al. 1 und Ziff. 3). Eventualiter sei der erweiterte Platz zu bewilligen, soweit er nicht in den Waldabstand hineinrage (Ziff. 2 al. 2). Subeventualiter seien die angefochtenen Verfügungen insofern aufzuheben, als darin der Rückbau des bestehenden Platzes über das Ausmass verfügt werde, für das er seinerzeit bewilligt worden sei (Ziff. 2 al. 3). Mit Entscheid vom 17. April 2013 trat das Baudepartement auf die vom Rechtsvertreter des Rekurrenten nachträglich eingereichten Rechtsbegehren nicht ein und hiess den Rekurs teilweise gut. Die Verfügungen der Politischen Gemeinde Schänis bzw. des AREG änderte es dahingehend ab, als es den Rückbau des Allwetterplatzes innert drei Monaten ab Rechtskraft des Rekursentscheides nurmehr auf die bereits im Jahr 2009 bewilligten Masse von 20 m x 22 m anordnete.

 

D.          

Mit Eingabe vom 2. Mai 2013 liess X.Y. (Beschwerdeführer) durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Baudepartements (Vorinstanz) vom 17. April 2013 erheben (act. 1). Am 31. Mai 2013 ergänzte er die Beschwerde (act. 6) mit einer Begründung sowie dem Rechtsbegehren, den Rekursentscheid des Baudepartements unter Kosten- und Entschädigungsfolge sowohl für das Rekurs- als auch für das Beschwerdeverfahren aufzuheben, soweit auf den Rekurs nicht eingetreten und dieser nicht gutgeheissen worden sei, die erstinstanzlichen Entscheide hinsichtlich des Reit- und Allwetterplatzes und des Nutzungsverbots für die sechste Pferdebox aufzuheben und den erweiterten Reit- und Allwetterplatz zu bewilligen (Ziff. 2a, 2b und 3). Eventualiter beantragte er, der erweiterte Reit- und Allwetterplatz sei zu bewilligen, soweit er nicht in den Waldabstand hineinrage (Ziff. 2c). Subeventualiter sei der Reit- und Allwetterplatz im Ausmass von 20 m x 30 m zu bewilligen und der Rückbau nur auf dieses Ausmass anzuordnen (Ziff. 2d). In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er überdies, das Beschwerdeverfahren bis zum Inkrafttreten der Revision des Raumplanungsgesetzes vom 22. März 2013 zu sistieren (Ziff. 1).

 

E.             

Die Vorinstanz schloss mit Stellungnahme vom 13. Juni 2013 (act. 8) und die Politische Gemeinde Schänis (Beschwerdegegnerin) mit Eingabe vom 3. Juli 2013 (act. 11) auf Abweisung der Beschwerde (act. 8).

 

Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2013 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Sistierung des Beschwerdeverfahrens ab (act. 12). Am 13. September 2013 liess sich der Beschwerdeführer abschliessend vernehmen (act. 13). In der Folge blieb das vorliegende Beschwerdeverfahren formlos sistiert, da das Bundesgericht in einem ähnlich gelagerten Fall über die Anwendbarkeit der Änderungen des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. März 2013 sowie der am 2. April 2014 revidierten Bestimmungen der Raumplanungsverordnung zu befinden hatte, welche am 1. Mai 2014 in Kraft traten. Mit Urteil vom 29. September 2014 (BGer 1C_144/2013) hiess das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2012 (VerwGE B 2011/273, www.gerichte.sg.ch) unter anderem mit der Begründung teilweise gut, dass die revidierten Bestimmungen der Raumplanungsgesetzgebung des Bundes anwendbar seien.

 

Auf die Ausführungen der Parteien im Schriftenwechsel wird, soweit rechtserheblich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.       Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressat des Rekursentscheids ist der Beschwerdeführer zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Mai 2013 (act. 1) erfolgte rechtzeitig und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 31. Mai 2013 (act. 6) im Wesentlichen die formellen Voraussetzungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die Anträge des Beschwerdeführers, soweit damit neben der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zusätzlich die Aufhebung der Verfügung des Gemeinderates Schänis vom 14. Juli 2012 und der Verfügung des AREG vom 18. Mai 2012 verlangt wird. Diese sind durch den angefochtenen Entscheid ersetzt worden bzw. gelten inhaltlich als mitangefochten (sogenannter Devolutiveffekt, vgl. BGer 1C_85/2010 vom 4. Juni 2010 E. 1.2). Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit damit das Nutzungsverbot für die sechste Pferdebox angefochten wird. Der Beschwerdeführer hat innert der angesetzten Frist zur Ergänzung der Beschwerde trotz entsprechender Androhung der Säumnisfolgen (act. 4) mit keinem Wort begründet, wieso dieses Nutzungsverbot unzulässig sein sollte (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 VRP).

 

2.

Hauptstreitpunkt bildet vorliegend der von der Vorinstanz angeordnete Rückbau des erweiterten Allwetterplatzes.

 

Die zuständige Gemeindebehörde kann die Entfernung oder die Abänderung rechtswidrig ausgeführter Bauten und Anlagen sowie die Wiederherstellung des früheren Zustands verfügen, wenn die Ausführung den gesetzlichen Vorschriften oder den genehmigten Plänen nicht entspricht oder sonst ein unrechtmässiger Zustand geschaffen wird (Art. 130 Abs. 2 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht [Baugesetz; sGS 731.1, BauG]). Voraussetzung der Zulässigkeit einer Abbruchverfügung ist in jedem Fall die formelle und materielle Rechtswidrigkeit der Baute. Ist eine Baute formell illegal und somit ohne Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung erstellt worden, vermag dies allein eine Abbruchverfügung noch nicht zu rechtfertigen. Vielmehr ist in der Regel zu prüfen, ob aufgrund des geltenden materiellen Baupolizeirechts eine ordentliche Baubewilligung (Art. 87 Abs. 1 BauG) oder eine Ausnahmebewilligung (Art. 77 BauG) erteilt werden kann. Können Bauten und Anlagen aufgrund materieller Rechtswidrigkeit auch nachträglich nicht bewilligt werden, sind für einen allfälligen Abbruch die allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien des Bundesrechts zu berücksichtigen, wozu insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV) zu zählen ist (VerwGE B 2008/184 vom 9. Juli 2009 E. 3.1, in: GVP 2009 Nr. 26).

 

Der Beschwerdeführer lässt hierzu vorbringen, die streitbetroffene Erweiterung des Allwetterplatzes auf 800 m2 sei gemäss den revidierten Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes des Bundes bewilligungsfähig. Der angeordnete Rückbau sei ohne Berücksichtigung dieser Gesetzesnovellen unverhältnismässig. Weiter handle es sich bei dem von seiner Familie angebotenen therapeutischen Reiten um einen nicht landwirtschaftlichen Nebenbetrieb mit engem sachlichen Zusammenhang zu seinem landwirtschaftlichen Gewerbe. Für dieses Angebot würden nicht die Pensionspferde, sondern die betriebseigenen Pferde verwendet. Es sei logisch, dass das Reiten auf diesen betriebseigenen Pferden auf dem Hofareal stattfinden solle und nicht auf einem weit ab liegenden nichtlandwirtschaftlichen Pferdebetrieb. Ferner könne das therapeutische Reiten nicht in den bestehenden Bauten und Anlagen des Betriebs des Beschwerdeführers angeboten werden, wenn der bestehende Allwetterplatz zurückgebaut werden müsse. Das Erweiterungspotential für das therapeutische Reiten betrage bezogen auf den Aussenplatz gegenüber dem im Jahr 2009 bewilligten Zustand mindestens 100 m2. Schon gemäss altem Recht könne die vorgenommene Platzerweiterung daher zumindest in einem erheblichen Ausmass bewilligt werden. Darüber hinaus werde der Waldabstand höchstens an einer Ecke um 3.60 m unterschritten. Dies ergebe eine Fläche von 10 m2, die in den Waldabstandsbereich hineinrage. Diese leichte Unterschreitung des Waldabstandes gefährde die Waldfunktion nicht direkt. Dafür könne eine Ausnahmebewilligung erteilt werden, was der Kreisoberförster bereits in Aussicht gestellt habe. Im Übrigen könne er im Notfall damit leben, dass er die 10 m2 im Waldabstandsbereich zurückbauen müsse. Dieser Rückbau sei indessen für das Landschaftsbild mitnichten positiv. 

 

2.1.

Zunächst ist zu prüfen, ob die ohne Baubewilligung erstellte Erweiterung des Allwetterplatzes, welcher auf seiner gesamten Fläche sowohl als Allwetterauslauf als auch als Reitplatz genutzt wird, nachträglich legalisiert werden kann. Nicht umstritten ist, dass es sich bei der Pferdehaltung des Beschwerdeführers um eine in der Landwirtschaftszone zonenkonforme landwirtschaftliche Pferdepension handelt. Diese Pferdehaltung umfasst sechs Pferdeboxen für die Pferdepension sowie zwei Pferdeboxen für betriebseigene Pferde mitsamt dem zugehörigen, unmittelbar an den Pferdestall angrenzenden Allwetterauslauf sowie dem bewilligten Auslauf westlich der Scheune im Halte von 440 m2. Näherer Betrachtung bedarf hingegen die Frage, ob die strittige Erweiterung des Allwetterauslaufs und die Nutzung des erweiterten Allwetterplatzes als Reitplatz zonenkonform sind.

 

2.1.1.

Die Erteilung einer Baubewilligung setzt nach Art. 22 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz; SR 700, RPG) voraus, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. Der streitbetroffene erweiterte Allwetterplatz befindet sich in der Landwirtschaftszone. Landwirtschaftszonen dienen der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis des Landes, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums oder dem ökologischen Ausgleich und sollen entsprechend ihren verschiedenen Funktionen von Überbauungen weitgehend freigehalten werden. Sie umfassen Land, das sich für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung oder den produzierenden Gartenbau eignet und zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben der Landwirtschaft benötigt wird oder das im Gesamtinteresse landwirtschaftlich bewirtschaftet wird (Art. 16 Abs. 1 RPG). Zonenkonform sind Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a Abs. 1 erster Satz RPG).

 

Die Vorinstanz hat die Zonenkonformität der Erweiterung des Allwetterauslaufs und der Nutzung des erweiterten Allwetterplatzes als Reitplatz nach dem im Zeitpunkt ihres Rekursentscheides gültigen Art. 16a Abs. 1 RPG und Art. 34 der Raumplanungsverordnung (SR 700.1, RPV), nach der zu diesen Bestimmungen ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie der Wegleitung "Pferd und Raumplanung" des Bundesamtes für Raumentwicklung ARE, Bern 2011, (nachstehend: Wegleitung) beurteilt. Am 1. Mai 2014 sind die neuen Art. 16abis RPG und Art. 34b RPV in Kraft getreten. Es stellt sich daher die Frage, welches Recht vorliegend anwendbar ist.

 

Laut Art. 52 Abs. 2 RPV werden hängige Beschwerdeverfahren nach bisherigem Recht zu Ende geführt, sofern das neue Recht für den Gesuchsteller nicht günstiger ist. Unter den bundesrechtlichen Begriff "Beschwerde" im Sinne von Art. 52 Abs. 2 RPV fällt auch die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht gemäss Art. 59bis Abs. 1 VRP. Dies ergibt sich aus dem Zweck von Art. 52 Abs. 2 RPV. Damit kann der Bauwillige sofort von den Möglichkeiten Gebrauch machen, die ihm das neue Recht einräumt, ohne zuvor bei der erstinstanzlichen Behörde ein neues Baugesuch einreichen zu müssen. Auch wenn die Rechtsprechung bei Fehlen einer intertemporalrechtlichen Regelung eine solche Berücksichtigung des milderen Rechts nicht immer zuliess, dient diese Lösung offenkundig der Verfahrensökonomie (vgl. BGE 127 II 209 E. 2b).

 

Die am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Bestimmungen lassen die Pferdehaltung und -nutzung in der Landwirtschaftszone in einem weiteren Umfang zu als das bisherige Recht (vgl. dazu BGer 1C_144/2013 vom 29. September 2014 E. 2 und 3.1). Folglich sind die vorliegende strittige Erweiterung des Allwetterauslaufs und die Nutzung des erweiterten Allwetterauslaufs als Reitplatz nach dem neuen Recht zu beurteilen.

 

2.1.2.

Der am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Art. 16abis RPG trifft für Bauten und Anlagen, die der Haltung und Nutzung von Pferden dienen, eine Sonderregelung zu deren Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone (vgl. BGer 1C_144/2013 vom 29. September 2014 E. 3.1). Dies gilt ausdrücklich auch für Plätze für die Nutzung von Pferden gemäss Art. 16abis Abs. 2 RPG, welche für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht unmittelbar notwendig sind und deshalb gemäss der Systematik des geltenden Rechts an sich bei den Ausnahmen (Art. 24 ff. RPG) einzureihen gewesen wären (vgl. hierzu BBl 2012 S. 6596). Nach Art. 16abis Abs. 1 RPG werden Bauten und Anlagen, die zur Haltung von Pferden nötig sind, auf einem bestehenden landwirtschaftlichen Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211.412.11, BGBB) als zonenkonform bewilligt, wenn dieses Gewerbe über eine überwiegend betriebseigene Futtergrundlage und Weiden für die Pferdehaltung verfügt. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung können für die Nutzung der auf dem Betrieb gehaltenen Pferde Plätze mit befestigtem Boden bewilligt werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten (Abs. 4).

In Art. 34b RPV hat der Bundesrat die Anforderungen an Allwetterausläufe für die Pferdehaltung (Abs. 3) sowie an Plätze für die Nutzung der Pferde (Abs. 4) geregelt. Nach Art. 34b Abs. 3 RPV muss das für den täglichen Auslauf wettertauglich eingerichtete Gehege (Allwetterauslauf) nach Art. 2 Abs. 3 lit. f der Tierschutzverordnung (TSchV; SR 455.1) folgende Voraussetzungen erfüllen: Der Allwetterauslauf muss unmittelbar an den Stall angrenzen. Wo dies nicht möglich ist, dient ein allfälliger Platz für die Nutzung der Pferde zugleich als Allwetterauslauf. Verlangt die Anzahl Pferde eine zusätzliche Auslauffläche, so darf diese vom Stall abgesetzt sein (lit. a). Soweit der Allwetterauslauf die Mindestfläche gemäss Tierschutzgesetzgebung überschreitet, muss die Bodenbefestigung ohne grossen Aufwand wieder entfernt werden können. Der Allwetterauslauf darf jedoch die empfohlene Fläche gemäss Tierschutzgesetzgebung nicht überschreiten (lit. b). Die empfohlene Fläche pro Pferd beträgt nach Anhang 1 Tabelle 7 Ziff. 4 TSchV 150 m2. Für einen nicht an den Stall angrenzenden, reversibel wettertauglich eingerichteten Auslaufplatz beträgt die Fläche maximal 800 m2, auch wenn mehr als fünf Pferde gehalten werden (vgl. N 8 zu Anhang 1 Tabelle 7 Ziff. 4 TSchV). Nach Art. 34b Abs. 4 RPV dürfen die Plätze für die Nutzung der Pferde wie beispielsweise Reitplätze, Longierzirkel oder Führanlagen nur für die Nutzung der auf dem Betrieb gehaltenen Pferde verwendet werden (lit. a). Sie können von mehreren Betrieben gemeinschaftlich genutzt werden (lit. b). Auch dürfen solche Plätze eine Fläche von höchstens 800 m2 umfassen, wobei Führanlagen nicht an die Fläche angerechnet werden (lit. c). Weiter sind sie in unmittelbarer Nähe der betrieblichen Bauten und Anlagen zu errichten (lit. d). Sodann dürfen sie - mit Ausnahme der überdachung der Laufbahn bei Führanlagen - weder überdacht noch umwandet werden (lit. e). Sie können mit einer angemessenen Beleuchtungsanlage (lit. f) und dürfen nicht mit Lautsprechern ausgestattet werden (lit. g). Gleich wie die Allwetterausläufe müssen sie ohne grossen Aufwand wieder entfernt werden können (lit. h). Im übrigen müssen sowohl Allwetterausläufe als auch Plätze zur Nutzung von Pferden die Voraussetzungen von Art. 34 RPV erfüllen (Art. 34b Abs. 6 RPV). Im Vordergrund stehen die Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 4 RPV (vgl. den erläuternden Bericht des Bundesamtes für Raumentwicklung ARE zur Teilrevision der Raumplanungsverordnung vom 2. April 2014, S. 24; nachstehend: Erläuterungen). Danach darf die Bewilligung nur erteilt werden, wenn die Baute oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist (lit. a), der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b) und der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann (lit. c).

 

2.1.3.

Zunächst steht im vorliegenden Fall fest, dass die Erweiterung des Allwetterauslaufs dem Betrieb der Pferdepension dient, die der Beschwerdeführer selber führt und die damit eine Pferdehaltung gemäss Art. 16abis Abs. 1 RPG darstellt. Weiter ist unbestritten, dass der landwirtschaftliche Betrieb des Beschwerdeführers die Gewerbeeigenschaft im Sinne von Art. 7 BGBB erfüllt und dieses bestehende landwirtschaftliche Gewerbe gemäss Art. 16a Abs. 1 RPG über eine überwiegend betriebseigene Futtergrundlage und über Weiden für die Pferdehaltung verfügt. Für die Haltung der insgesamt acht Pferde ergibt sich sodann gemäss Anhang 1 Tabelle 7 Ziff. 4 TSchV – unabhängig von der Widerristhöhe und der Zugänglichkeit des Auslaufs - eine maximal zulässige Fläche für den Allwetterauslauf von 1200 m2 (8 x 150 m2). Davon dürfen höchstens 800 m2 für einen nicht an den Stall angrenzenden Auslaufplatz verwendet werden (vgl. N 8 zu Anhang 1 Tabelle 7 Ziff. 4 TSchV). Gemäss den unbestrittenen Angaben in den Erwägungen des angefochtenen Rekursentscheides (act. 2 E. 3.5.1 f.) wurden dem Beschwerdeführer 145.60 m2 befestigte Auslauffläche unmittelbar bei den Pferdeboxen und gemäss der Baubewilligung vom 8. Oktober 2009 (act. 9/5/8) 440 m2 befestigte Auslauffläche auf dem westlich der Scheune gelegenen Allwetterplatz bewilligt. Der Allwetterplatz wurde vom Beschwerdeführer eigenmächtig um insgesamt 360 m2 auf 800 m2 erweitert. Damit beträgt die als Allwetterauslauf genutzte Fläche insgesamt 945.60 m2 (145.60 m2 + 800 m2). Demzufolge ist die maximal zulässige Fläche gemäss Art. 34b Abs. 3 lit. b RPV von 1200 m2 trotz der fraglichen Erweiterung nach wie vor eingehalten. Auch überschreitet der nicht an den Pferdestall angrenzende Auslaufplatz das Höchstmass von 800 m2 nicht. Art. 34b Abs. 3 lit. a RPV setzt jedoch zusätzlich voraus, dass der Allwetterauslauf unmittelbar an den Stall angrenzt. Nur dort, wo ein unmittelbarer Anschluss aus zwingenden Gründen (z.B. starke Hangneigung) nicht realisierbar ist, darf der Allwetterauslauf abgesetzt vom Stall errichtet werden (vgl. Erläuterungen, S. 22). Vorliegend ist nicht erkennbar und wird vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass die Topographie auf Parzelle Nr. 00 oder andere Gründe eine Erweiterung des bestehenden, unmittelbar an den Pferdestall anschliessenden Allwetterauslaufs zwingend ausschliessen würde. Die fragliche Erweiterung des vom Stall abgesetzten Allwetterauslaufs hält demnach zwar die Höchstmasse gemäss Art. 34b Abs. 3 lit. a RPV ein, erfüllt jedoch mangels unmittelbarem Anschluss an den Pferdestall nicht die Anforderungen von Art. 34b Abs. 3 lit. a RPV. Er ist daher in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform und kann nicht ordentlich nachträglich bewilligt werden.

 

Die Nutzung des auf 800 m2 erweiterten Allwetterplatzes als Reitplatz für das landwirtschaftliche Gewerbe des Beschwerdeführers ist in der Landwirtschaftszone im Unterschied zum bisherigen Recht nicht von vorneherein zonenwidrig (vgl. dagegen zum bisherigen Recht die Ausführungen in der Wegleitung, Ziff. 3.2.1  und 3.3). Gemäss Art. 16abis Abs. 2 RPG sollen befestigte Reitplätze für die Nutzung der auf dem Betrieb gehaltenen Pferde bewilligt werden können. Der fragliche Reitplatz hält die Anforderungen von Art. 34b Abs. 4 lit. c bis h RPV hinsichtlich Grösse, Lage, Beleuchtung und Bodenbefestigung sowie dem Verzicht auf eine Überdachung oder Umwandung und auf eine Lautsprecheranlage ohne weiteres ein. Auch schliesst der im Jahr 2009 auf einer Fläche von 440 m2 bewilligte Allwetterauslauf die Nutzung des auf 800 m2 erweiterten Allwetterplatzes als Reitplatz nicht aus. Obwohl der Allwetterauslauf und der Reitplatz unterschiedliche Funktionen erfüllen, sind aus Gründen der haushälterischen Bodennutzung Synergien möglich und zu suchen (vgl. BBl 2012 6596). Darüber hinaus sind Reitplätze ausschliesslich den auf dem Betrieb gehaltenen Pferden, einschliesslich der Pensionspferde, vorbehalten (vgl. Erläuterungen S. 23). In seinem Schreiben vom 10. November 2011 (act. 9/5/6) hat der Beschwerdeführer eingeräumt, dass er den Reitplatz auch für betriebsfremde Pferde verwende (Zitat: "Einige Reiter aus der Umgebung kommen mit ihrem Pferd zu uns, um ihr Pferd zu longieren oder zu arbeiten."). Demgegenüber lässt er in seiner Stellungnahme vom 13. September 2013 vortragen, der Reitplatz diene ausschliesslich der Nutzung der auf dem Betrieb gehaltenen Pferde (act. 13). Dieser offensichtliche Widerspruch führt indessen nicht dazu, dass der fragliche Reitplatz die Voraussetzung von Art. 34b Abs. 4 lit. a RPV - auf dem Betrieb gehaltene Pferde - nicht einhalten könnte. Vielmehr ist der Beschwerdeführer auf seinen jüngsten Angaben zu behaften. Hierfür ist eine allfällige nachträgliche Baubewilligung für den Reitplatz gestützt auf Art. 87 Abs. 2 BauG mit einem Nutzungsverbot für betriebsfremde Pferde als Auflage zu verbinden. Damit vermag der Reitplatz den Anforderungen von Art. 16abis Abs. 2 RPG und Art. 34b Abs. 4 RPV zu genügen. Vor diesem Hintergrund wäre ein Bauabschlag allein wegen der widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers klar unverhältnismässig. Zu prüfen bleibt gestützt auf Art. 34b Abs. 6 RPV, ob die Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 4 RPV erfüllt sind.

 

Dem Bauvorhaben dürfen am vorgesehenen Standort keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV). Soweit das positive Verfassungs- und Gesetzesrecht einzelne Aspekte der entsprechenden Interessenabwägung regelt, sind Bauvorhaben vorab anhand dieser Vorschriften auf ihre Zulässigkeit hin zu prüfen (Waldmann/Hänni, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 26 zu Art. 16a). Gemäss Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, SR 921.0, WaG) müssen die Kantone einen angemessenen Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom Waldrand vorschreiben. Nach Art. 19 Abs. 3 des Baureglements der Politischen Gemeinde Schänis in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 lit. b BauG gilt für Bauten und Anlagen – ausgenommen Strassen – ein Waldabstand von mindestens 15 m. Mit einem Abstand von lediglich 11.40 m zum äussersten Stock auf der Felsrippe unterschreitet der Reitplatz unbestrittenermassen den massgeblichen Waldabstand. Durch diese zu enge Nachbarschaft zum Wald wird die Qualität des Waldrandes beeinträchtigt (vgl. BGer 1A.293/2000 vom 10. April 2001 E. 2c). Folglich spricht der Schutz der Waldfunktionen, insbesondere der Schutz des hohen ökologischen Werts des Waldrands (Art. 3 Abs. 2 lit. e RPG) gegen die Errichtung des Reitplatzes im Waldabstandsbereich, wenngleich die Walderhaltung und -bewirtschaftung gemäss dem Amtsbericht des Kantonsforstamtes vom 30. Januar 2013 (act. 9/20) vorliegend nicht gefährdet ist. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers sind vor allem finanzieller Natur und vermögen das gewichtige öffentliche Interesse am Schutz der Waldfunktionen zweifellos nicht zu überwiegen. Soweit der Reitplatz innerhalb des Waldabstandsbereichs liegt, ist er demnach nicht zonenkonform und kann nicht ordentlich nachträglich bewilligt werden.

 

Weiter stellt sich die Frage, ob derjenige Teil des Reitplatzes, welcher ausserhalb des Waldabstandsbereichs liegt, zonenkonform ist. In diesem Bereich sind keine im Sinne von Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV überwiegenden öffentlichen Interessen ersichtlich, welche gegen die Errichtung des Reitplatzes sprechen würden. Sodann schreibt Art. 34 Abs. 4 RPV vor, dass die Baute oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist (lit. a) und der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann (lit. c). Was die betriebliche Notwendigkeit anbelangt, muss nachgewiesen sein, dass der Reitplatz am vorgesehenen Standort objektiv betrachtet betriebswirtschaftlich notwendig und nicht überdimensioniert ist (Waldmann/Hänni, a.a.O., N 21 f. zu Art. 16a). Die Wirtschaftlichkeit des Betriebs muss anhand eines Betriebskonzeptes vertieft geprüft werden, welches Auskunft über die konkreten Bewirtschaftungsziele und die Finanzierung ihrer Umsetzung gibt (vgl. BGE 133 II 370 E. 5). Weder ein solches Betriebskonzept noch ein Nachweis der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit liegen in den Akten. Ein Entscheid darüber, ob der ausserhalb des Waldabstandsbereichs liegende Teil des Reitplatzes die Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 4 lit. a und c RPV erfüllt, ist deshalb nicht möglich. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Klärung des Sachverhalts. Es ist Sache der Beschwerdegegnerin, gestützt auf Art. 80 Abs. 3 BauG vom Beschwerdeführer ein Betriebskonzept sowie den Nachweis der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit einzufordern, die damit ergänzten Baugesuchsunterlagen dem AREG zu unterbreiten und gestützt auf eine entsprechende Verfügung des AREG hinsichtlich des ausserhalb des Waldabstandsbereichs liegenden Teils des Reitplatzes neu zu entscheiden.

 

2.1.4.

Weiter stellt sich die Frage, ob die strittige Erweiterung des Allwetterplatzes für das von der Familie des Beschwerdeführers angebotene therapeutische Reiten ausnahmsweise nachträglich bewilligt werden kann.

 

Laut Art. 24 RPG können abweichend von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG Ausnahmebewilligungen für zonenwidrige Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen erteilt werden, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Unabhängig der Standortgebundenheit nach Art. 24 lit. a RPG können insbesondere Nebenbetriebe mit einem engen sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe im Sinne des BGBB bewilligt werden (sog. kleingewerbliche Aufstockung). Für solche Nebenbetriebe können massvolle Erweiterungen zugelassen werden, sofern in den bestehenden Bauten und Anlagen kein oder zu wenig Raum zur Verfügung steht (vgl. Art. 24b Abs. 1bis RPG). Art. 40 Abs. 3 RPV zählt nicht abschliessend auf, welche Nebenbetriebe einen engen sachlichen Zusammenhang zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe aufweisen. Als Nebenbetriebe mit engem sachlichen Zusammenhang zum landwirtschaftlichen Gewerbe gelten danach neben Angeboten des Agrotourismus (lit. a) sozialtherapeutische und pädagogische Angebote, bei denen das Leben und soweit möglich die Arbeit auf dem Bauernhof einen wesentlichen Bestandteil der Betreuung ausmachen (lit. b). Steht für die Einrichtung eines solchen Nebenbetriebs in den bestehenden Bauten und Anlagen kein oder zu wenig Raum zur Verfügung, so dürfen Anbauten oder Fahrnisbauten bis zu einer Fläche von 100 m2 zugelassen werden (Art. 40 Abs. 4 RPV).

 

Im vorliegenden Fall geht aus dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 12. August 2009 (act.

9/8/5/10) hervor, dass seine Ehefrau A.Y. eine Ausbildung zur heilpädagogischen Reitlehrerin absolvierte und das therapeutische Reiten zu einem zweiten Betriebszweig ausbauen möchte. Beim heilpädagogischen Reiten kann zwar von einem "sozialtherapeutischen" oder "pädagogischen" Angebot gesprochen werden. Es ist indessen nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch mittels des Schreibens der Q. Tierärzte AG, T., vom 27. Juli 2012 (act. 9/1) nicht dargetan, inwiefern das Leben und die Arbeit auf dem Bauernhof einen Bestandteil des therapeutischen Reitens bilden würden. Der Beschwerdeführer baut seine Argumentation einzig auf der Behauptung auf, es sei logisch, dass das Reiten auf betriebseigenen Pferden auf dem Hofareal stattfinden solle. Hierbei verkennt er, dass die Verwendung von betriebseigenen Pferden für die Beurteilung des engen sachlichen Konnexes gemäss Art. 24b Abs. 1bis RPG gerade nicht von Belang ist. Entscheidend ist vielmehr, dass die pferdegestützte Therapie nicht nur von einem landwirtschaftlichen Gewerbe angeboten werden kann, was die Vorinstanz in ihrem Entscheid zutreffend dargelegt hat (vgl. hiezu auch C. Dupré, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 2010, Art. 24b N 15). Bei allem Verständnis dafür, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers mit dem therapeutischen Reiten einen zweiten Betriebszweig aufbauen möchte, bleiben die Möglichkeiten von nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieben in der Landwirtschaftzone auf Aktivitäten mit einem engen sachlichen Zusammenhang zum landwirtschaftlichen Gewerbe beschränkt. Mangels eines solchen Zusammenhangs kann für das therapeutische Reiten daher keine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24b Abs. 1bis RPG erteilt werden, weshalb der Beschwerdeführer daraus auch keinen Anspruch ableiten kann, den Allwetterplatz massvoll erweitern zu dürfen.

 

2.1.5.

Zu klären ist im Weiteren die Frage, ob für die Unterschreitung des Waldabstandes eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann.

 

Wie bereits unter Erwägung 2.1.3 hiervor ausgeführt, unterschreitet der Reitplatz im vorliegenden Fall den massgeblichen Waldabstand. Eine Ausnahmesituation, wie sie Art. 77 Abs. 1 BauG beschreibt, liegt nicht vor. Insbesondere führt die Anwendung der Waldabstandsvorschrift für den Beschwerdeführer objektiv betrachtet klarerweise zu keiner offensichtlichen Härte, da die Erweiterung des Allwetterplatzes nicht standortgebunden ist. Deshalb stösst auch der Einwand des Beschwerdeführers, die Verweigerung der Ausnahmebewilligung sei unverhältnismässig, von vorneherein ins Leere. überdies kann der Beschwerdeführer auch aus dem Vertrauensgrundsatz nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zuständig für die Erteilung einer Zustimmung gemäss Art. 77 Abs. 2 BauG ist nicht der vom Beschwerdeführer zitierte Kreisoberförster, laut dessen mutmasslicher Auskunft eine Ausnahmebewilligung erteilt werden könnte, sondern das AREG (Art. 1 des Regierungsbeschlusses über den Vollzug von Art. 77 Abs. 2 und 87bis des Baugesetzes [sGS 731.10]). Auch sprach sich das Kantonsforstamt in seiner Stellungnahme vom 30. Januar 2013 (act. 9/20) klar gegen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung aus. Bei dieser Sachlage ist die Beurteilung der Vorinstanz, die Erteilung einer Ausnahmebewilligung sei nicht angezeigt, nicht zu beanstanden.

 

2.2.

Da die Sache bezüglich des ausserhalb des Waldabstandsbereichs liegenden Teils des Reitplatzes zur Ergänzung des Sachverhalts und zum Neuentscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, erübrigt sich die Prüfung der Verhältnismässigkeit des angeordneten Rückbaus. Lediglich der Vollständigkeit halber ist hierzu festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeergänzung vom 31. Mai 2013 (act. 6 S. 6) zugestanden hat, dass er mit dem Rückbau des Reitplatzes im Waldabstandsbereich einverstanden wäre.

 

3.

Der Beschwerdeführer rügt ferner, Art. 19 VRP halte fest, dass die Beteiligten bis zum Abschluss des Verfahrens neue Begehren stellen und sich auf neue Tatsachen, Beweismittel und Vorschriften berufen könnten. Die Vorinstanz sei deshalb zu Unrecht nicht auf die in der Sache am 11. Januar 2013 neu gestellten Rechtsbegehren eingetreten, welche auf echten Noven – die Annahme der Initiative "Darbellay" durch den Ständerat am 13. Dezember 2012 – beruht hätten. Zudem habe der Beschwerdeführer erst auf den Rekursaugenschein hin einen Anwalt beigezogen. Erst in diesem Zeitpunkt habe für ihn Anlass bestanden, eine Parteientschädigung zu beantragen. Dagegen hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid fest, dass die Rechtsbegehren im Rekursverfahren innert der Rekursfrist selbst vorzubringen seien, was mitunter auch für ein allfälliges Kostenbegehren gelte. Mit Eingabe vom 11. Januar 2013 seien die Rechtsbegehren klarerweise erst nach Ablauf der Rekursfrist und damit verspätet ausgeweitet worden, weshalb auf den Rekurs hinsichtlich dieser Anträge nicht habe eingetreten werden können.

 

Dieser Auffassung der Vorinstanz ist – vorbehältlich der nachfolgenden Erwägungen zum Kostenbegehren - grundsätzlich zuzustimmen. Im Rekursverfahren sind zwar gemäss Art. 46 Abs. 3 VRP neue Begehren zulässig, d.h. die Rechtsbegehren können grundsätzlich erweitert bzw. geändert werden. Eine ausdehnende Änderung eines Antrags ist jedoch – entgegen dem vom Beschwerdeführer zitierten Art. 19 VRP - nur innerhalb der Rekursfrist bzw. der zur Antragstellung angesetzten Nachfrist zulässig (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Auflage 2003, N 640). Was der Beschwerdeführer dagegen unter Berufung auf angeblich echte Noven vorbringen lässt, vermag nicht zu überzeugen, da im Rekursverfahren die Möglichkeit nicht eingeschränkt wird, die gestellten Anträge bis zum Zeitpunkt des Rekursentscheides mit einer gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren geänderten rechtlichen Begründung oder mit neuen Tatsachen zu versehen (vgl. M. Donatsch, in A.GRIFFEL [Hrsg.]: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N 7 zu § 20a) und die Rekursinstanz nicht an die Begehren der Parteien gebunden ist (Art. 56 Abs. 1 VRP). Im Weiteren wurden die mit Stellungnahme vom 11. Januar 2013 gestellten Rechtsbegehren im vorangegangenen Rekursverfahren offenkundig nach Ablauf der Rekursfrist eingereicht. Zudem sind die Ausführungen im Rekursentscheid unbestritten geblieben, wonach es sich bei den Anträgen in der Sache selbst (Ziff. 2) um ausdehnende Abänderungen des Rekursantrags vom 27. Juli 2012 handelt. Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht nicht auf die Anträge Ziff. 2 eingetreten, mit welchen um Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügungen und um Erteilung der Baubewilligung (al. 1), eventualiter um teilweise Erteilung der Baubewilligung für denjenigen Teil des Allwetterplatzes, welcher ausserhalb des Waldabstandsbereichs liegt (al. 2) sowie um Rückbau auf das im Jahr 2009 bewilligte Ausmass (al. 3) ersucht wurde. Die Beschwerde ist in dieser Hinsicht unbegründet.

 

Bezüglich des Zeitpunkts des Kostenbegehrens (Ziff. 3) kann der Auffassung der Vorinstanz hingegen nicht gefolgt werden. Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) schreibt einen bestimmten Zeitpunkt für die Stellung des Entschädigungsantrags nicht vor. Die Parteien können dem Gericht - resp. der Rekursinstanz – entweder beantragen, Parteikosten in angemessener Höhe zuzusprechen, oder sie können eine bezifferte und substantiierte Kostennote einreichen. Da eine Kostennote regelmässig erst unmittelbar vor dem Verfahrensabschluss vollständig erstellt eingereicht werden kann, ergibt sich, dass der rein prozessuale Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung bis zum Schluss der Parteiverhandlung - und damit sachgemäss bis zum Abschluss des Rekursverfahrens - gestellt werden kann (vgl. M. H. STERCHI in HAUSHEER/WALTER [Hrsg.]: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 7 f. zu Art. 105). Auch versteht es sich von selbst, dass ein Entschädigungsantrag erst nach Beizug eines Rechtsanwalts gestellt werden kann. Die Vorinstanz ist folglich im Rekursverfahren zu Unrecht nicht auf den in der Stellungnahme des nachträglich beigezogenen Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 11. Januar 2013 (act. 9/18) vorgebrachten Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung eingetreten. Diesbezüglich erweist sich die Beschwerde als begründet, weshalb nachfolgend über die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung an den Beschwerdeführer für das Rekursverfahren zu entscheiden ist.

 

4.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Erweiterung des Allwetterauslaufs und der Reitplatz, soweit er innerhalb des Waldabstandsbereichs liegt, auch unter Berücksichtigung der revidierten Raumplanungsgesetzgebung des Bundes weder ordentlich nachträglich bewilligt noch dafür eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Sodann kann die Bewilligungsfähigkeit des ausserhalb des Waldabstandsbereichs liegenden Teils des Reitplatzes anhand der vorliegenden Akten nicht abschliessend geklärt werden. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie zur Rückweisung der Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zum Neuentscheid an die Beschwerdegegnerin im Sinne der Erwägung 2.1.3. Dieses Verfahrensergebnis entspricht einer teilweisen Gutheissung der Beschwerde. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

 

4.1.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die amtlichen Kosten des Beschwerde- und Rekursverfahrens zu einem Drittel zulasten des Beschwerdeführers und zu zwei Dritteln zulasten der Beschwerdegegnerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Die Vorinstanz hat den Parteien für das Rekursverfahren amtlichen Kosten von Fr. 3600.-- auferlegt. Für das Beschwerdeverfahren erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 3000.-- angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschüsse von Fr. 4500.-- werden mit seinem Kostenanteil von Fr. 2200.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2300.-- wird ihm zurückerstattet. Auf die Erhebung des Kostenanteils der Beschwerdegegnerin wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP).

 

Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2013 wurde das Sistierungsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen. Dennoch wurde das Beschwerdeverfahren in der Folge formlos sistiert, bis das Bundesgericht in einem ähnlich gelagerten Fall über die Anwendbarkeit der revidierten Bundesgesetzgebung über die Raumplanung befand. Unter diesen Umständen ist auf die Erhebung der dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten für die Zwischenverfügung von Fr. 500.-- zu verzichten (Art. 97 VRP).

 

4.2.

Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP). Aufgrund seines nur teilweisen Obsiegens ist ihm jedoch nicht eine volle, sondern nur eine um zwei Drittel reduzierte Entschädigung zuzusprechen (vgl. R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach St. Gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2003, S. 183). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Honorarnote eingereicht, weshalb die Entschädigung nach richterlichem Ermessen festzulegen ist (Art. 6 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, HonO). Eine (reduzierte) Entschädigung für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren von gesamthaft Fr. 1500.-- inklusive Barauslagen und zuzüglich Mehrwertsteuer (Art. 22 Abs. 1 lit. a und b sowie Art. 29 HonO) ist angemessen. Die ausseramtliche Entschädigung ist von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.           Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Ergänzung des Sachverhalts und zum Neuentscheid an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

 

2.           Die amtlichen Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens von Fr. 6'600.--werden zu zwei Dritteln (Fr. 4400.--) der Beschwerdegegnerin auferlegt; auf die Erhebung wird verzichtet. Einen Drittel (Fr. 2200.--) bezahlt der Beschwerdeführer unter Verrechnung der von ihm geleisteten Kostenvorschüsse von Fr. 4500.--. Der Restbetrag von Fr. 2300.-- wird ihm zurückerstattet.

 

3.           Auf die Erhebung der amtlichen Kosten der Zwischenverfügung vom 12. Juli 2013 von Fr. 500.-- beim Beschwerdeführer wird verzichtet.

 

4.           Die Beschwerdegegnerin entschädigt den Beschwerdeführer ausseramtlich für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren mit gesamthaft Fr. 1500.-- zuzüglich Mehrwertsteuer.

 

Der Präsident                                Der Gerichtsschreiber

Eugster                                          Bischofberger

 

 

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