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Entscheid Verwaltungsgericht, 27.10.2015

Ausländerrecht, Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Abweisung des Familiennachzugsgesuchs, Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 7 lit. d FZA in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a Anhang I FZA, Art. 5 Anhang I FZA, Art. 42 Abs. 2 AuG, Art. 51 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG und Art. 80 Abs. 1 lit. a und b VZAE, Art. 96 AuG.

 

Der Beschwerdeführer hat während langer Jahre ohne Not unzählige Delikte begangen, ohne sich durch Untersuchungshandlungen und Sanktionen der Strafbehörden bzw. durch die fremdenpolizeilichen Ermahnungen und Verwarnungen beeindrucken zu lassen. Mögen die einzelnen Delikte für sich allein jeweils nicht genügt haben, um von einer schwerwiegenden Verletzung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 lit. a und b VZAE auszugehen, liegt eine solche heute in der Kumulation der Straftaten und der Weigerung oder der Unfähigkeit des Beschwerdeführers, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer seine Verschuldung mutwillig herbeigeführt hat (E. 2.2).

 

Dem öffentlichen Interesse an der aufenthaltsbeendenden Massnahme stehen keine gleich oder höher gewichtigen privaten Interessen gegenüber (E. 2.3).

 

Aufgrund seines bisherigen Verhaltens ist nach wie vor von einer gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. einer aktuellen, hinreichenden konkreten Rückfallgefahr auszugehen. Insbesondere liess sich der Beschwerdeführer nicht davon abhalten, während der vorangegangenen Rekursverfahren rückfällig zu werden (E. 2.4), (Verwaltungsgericht, B 2014/103).

 

Entscheid vom 27. Oktober 2015

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber Bischofberger

 

Verfahrensbeteiligte

 

X.X.,

A.X.,

Beschwerdeführer,

beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Bivetti, Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Familiennachzugsgesuch für X.X.

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.           X.X., geboren 1968, stammt aus der Türkei. Er kam am 13. Juni 1985 im Familiennachzug zum Vater nach St. Gallen, wo ihm am 12. Juli 1985 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde (Dossier A S. 244-255). Das Migrationsamt (ehemals: Ausländeramt) des Kantons St. Gallen verlängerte in den Folgejahren die Aufenthaltsbewilligung von X.X. teilweise unter Bedingungen (Dossier A, S. 239, 235, 231, 227, 224, 220, 217, 214, 211, 208, 205, 201, 194 f., 190 f., 180, 184, 170 f., 161, 138, 130 f., 126, 112, 44, 24-28, 21, 12 f., 265, 308, 310, 357 f., 386, 443-447 und 451). Am 10. August 1988 heiratete X.X. die türkische Staatsangehörige B.X. (Dossier A, S. 261). Aus dieser Beziehung gingen zwei Kinder im Alter von 20 und 24 Jahren hervor. Am 26. Dezember 2002 wurde die Ehe geschieden. Die geschiedene Ehefrau und die Kinder leben in der Türkei (Dossier B, S. 26 f.). Nach eigenen Angaben ist X.X. darüber hinaus Vater einer im Jahr 2003 geborenen Tochter, welche bei ihrer Mutter in der Ukraine lebt (Dossier A, S. 207, 270, 298 und 430, act. 6/8, S. 1, act. 11/10, S. 5).

 

B.          

A.X. (ehemals: Y.), geboren 1968, ist deutsche Staatsangehörige. Sie kam am 15. Juni 1988 in die Schweiz, wo sie über eine bis am 15. Juni 2018 gültige Niederlassungsbewilligung verfügt (Dossier B, S. 195). Vom 7. Oktober 1988 bis am 19. März 2010 war sie mit dem türkischen Staatsangehörigen C.Y. verheiratet (Dossier B, S. 30-34). Aus dieser Beziehung ging eine Tochter, D.Y., geboren 1989, hervor (Dossier B, S. 11). In den Jahren 2009 und 2010 wurde A.X. insgesamt dreimal strafrechtlich verurteilt (Dossier B, S. 13-15 und 21-23). Auch kam sie ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nach (Betreibungen von 57‘147.05 und offene Verlustscheine von Fr. 48‘888.55) und bezog Sozialhilfe (vgl. act. 14/RDRM.2010.25/59 und Dossier A, S. 618, Dossier B, S. 51 und 65). Am 1. Juni 2009 zog A.X. von Q. nach St. Gallen (Dossier B, S. 6-10).

 

C.          

X.X. arbeitete nur unregelmässig, oft nur temporär (Dossier A, S. 17, 22, 45, 71, 107, 113-116, 127, 129, 133, 139, 162, 172, 185, 192, 202, 206, 209, 212 f., 215, 218, 221, 224 f., 227 f., 232, 236, 240, 246, 264, 299-303, 315-320, 327, 342, 348-351, 363-368, 449, 454, 470, 568, 576-578, 592-594, 615 f., 670-678), häufte Schulden an (Dossier A, S. 14, 30-34, 43, 97-102, 137, 146, 167, 178, 181 f., 188, 268, 273-276, 304-307, 309, 335, 370, 437 f., 468 f., act. 14/RDRM.2010.25/58), bezog Sozialhilfe (Dossier A, S. 134, 166, 290 f., 333, 345-347, 353, 355 f., 362, 381-384, 441 f., 467, 607 f., 618) und wurde in den Jahren 1992, 1993, 1996, 1998, 2001, 2003, 2006 und 2008 insgesamt neunmal wie folgt strafrechtlich verurteilt (Dossier A, S. 198, 196, 168, 151-156, 37-39, 295, 359-361, 432 f., 439 f.):

 

-        Mit Strafbescheid vom 21. Februar 1992 verurteilte ihn das Bezirksamt Gossau wegen versuchten Diebstahls und Sachbeschädigung zu einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von fünf Tagen.

 

-        Am 10. November 1993 bestrafte ihn das Untersuchungsrichteramt St. Gallen wegen Sachbeschädigung und Nichtabgabe des Duplikat-Ausweises mit einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 6 Tagen und einer Busse von Fr. 60.--.

 

-        Mit Strafverfügung vom 17. Oktober 1996 büsste ihn das Statthalteramt des Bezirks Winterthur wegen überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit mit Fr. 1100.--.

 

-        Am 18. Februar 1998 erwirkte er mit Strafbescheid des Untersuchungsrichteramtes St. Gallen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, Fahrens trotz Führerausweisentzug, mehrfacher Verkehrsregelverletzung, falscher Anschuldigung, Sachentziehung und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eine (unbedingte) Freiheitsstrafe von drei Monaten und eine Busse von Fr. 800.--. Auch erklärte das Untersuchungsrichteramt die mit Strafbescheid vom 10. November 1993 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 6 Tagen als vollziehbar. Die dreimonatige und sechstägige Freiheitsstrafe sass er vom 2. Juli bis 2. Oktober 1998 in der damaligen Strafanstalt Bitzi, Mosnang, ab (Dossier A, S. 149 f.), bevor er mit Verfügung vom 28. September 1998 (Dossier A, S. 147 f.) bedingt entlassen wurde.

 

-        Mit Strafbescheid vom 2. Februar 2001 erkannte ihn das Untersuchungsamt St. Gallen wegen mehrfachen Versuchs der Nötigung, Tätlichkeiten sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes für schuldig und bestrafte ihn zu einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von drei Wochen und einer Busse von Fr. 150.--.

 

-        Am 4. April 2003 verurteilte ihn dasselbe Untersuchungsamt wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Busse von Fr. 100.--.

 

-        Am 3. Februar 2006 erwirkte er mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes St. Gallen wegen fahrlässiger Körperverletzung und Sachbeschädigung eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 7 Tagen und eine Busse von Fr. 300.--.

 

-        Am 25. August 2006 büsste ihn dasselbe Untersuchungsamt wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Fr. 200.--.

 

-        Mit Strafbescheid vom 5. Februar 2008 bestrafte ihn das Untersuchungsamt St. Gallen wegen Drohung zu einer Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu je Fr. 40.--. Vom Widerruf der am 2. Februar 2006 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe sah es zugunsten einer Verwarnung von X.X. ab.

 

D.          

Am 25. November 1995, 3. Oktober 1996 sowie am 2. Februar 1998 verweigerte das Migrationsamt X.X. die Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Dossier A, S. 170, 164). Mit Verfügungen vom 21. November 1994, 18. November 1998, 29. August 2001 und 7. April 2008 verwarnte es ihn (Dossier A, S. 194 f., 24-28, 141 f. und 443-446). Im Jahr 2010 wurde er erneut straffällig: Am 11. Januar 2010 büsste ihn das Untersuchungsamt St. Gallen wegen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises, Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand, Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch und Missachten eines Vorschriftssignals mit Fr. 2000.-- (Dossier A, S. 482 f.). Mit Verfügung vom 27. Januar 2010 verweigerte ihm das Migrationsamt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und forderte ihn auf, die Schweiz bis spätestens 8. April 2010 zu verlassen (Dossier A, S. 477-481). Am 16. Juli 2010 heiratete er A.X. (Dossier A, S. 511 f.). Mit Verfügung vom 14. Oktober 2011 wies das Migrationsamt ein Familiennachzugsgesuch von A.X. für X.X. vom 19. August 2010 ab (Dossier B, S. 120-127).

 

E.  

Gegen die Verfügung des Migrationsamtes vom 27. Januar 2010 bzw. vom 14. Oktober 2011 liess X.X. am 17. Februar 2010 resp. A.X. am 31. Oktober 2011 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement erheben (act. 14/RDRM.2010.25/1 und 14/RDRM.2011.154/1). Mit Verfügung vom 13. August 2013 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit fest, dass X.X. die Voraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosenversicherungsleistungen mangels Vermittlungsfähigkeit seit 1. August 2013 nicht mehr erfülle, da er wiederholt seinen Pflichten und der Stellensuche nicht nachgekommen war und keine Verhaltensänderung erkennbar war (Dossier A, S. 677 f.). Vom 18. September bis 4. Oktober 2013 war X.X. in der Kriseninterventionsstation des psychiatrischen Zentrums St. Gallen in Behandlung (act. 6/8). Hierauf wurde er erneut straffällig: Mit Strafbefehl vom 5. März 2014 bestrafte ihn das Untersuchungsamt St. Gallen wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz (Betrieb von Indoor-Hanfanlagen) sowie wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes mit einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 1000.-- (act. 14/RDRM.2011.154/45a). Mit Entscheid vom 16. Mai 2014 wies das Sicherheits- und Justizdepartement die Rekurse von X.X. und A.X. ab und wies das Migrationsamt an, X.X. eine neue Ausreisefrist anzusetzen (act. 2/3). Unterzeichnet wurde dieser Entscheid von der Vorsteherin des Gesundheitsdepartements, da der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements im Zeitpunkt der Rekurseinreichung noch Büropartner des Rechtsvertreters von X.X. gewesen war. Die Rekursinstanz begründete ihren Entscheid damit (act. 2/3, S. 14 ff.), dass das Verhalten von X.X. in der Vergangenheit verschiedentlich in strafrechtlicher Hinsicht zu Klagen Anlass gegeben habe, wobei er in den zehn Jahren vor der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung am 27. Januar 2010 sechsmal, darunter auch einmal nach der Verwarnung vom 7. April 2008, verurteilt worden sei. Bei den Delikten habe es sich wiederholt um Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Strassenverkehrsdelikte, aber auch um mehrfache Versuche der Nötigung, um Drohung und um Tätlichkeiten sowie fahrlässige Körperverletzung gehandelt, die mit kurzen Freiheitsstrafen von sieben Tagen bis drei Wochen, Geldstrafen zwischen 14 und 40 Tagessätzen sowie Bussen zwischen Fr. 100.-- und Fr. 2000.-- sanktioniert worden seien. Am 5. März 2014 habe er wegen der Installation und des Betriebs einer Indoor-Hanfanlage sowie des regelmässigen Konsums von Marihuana verurteilt werden müssen. Aufgrund der Grössenordnung des Hanfanbaus erscheine es als erwiesen, dass zumindest ein Teil der Ernte hätte veräussert werden sollen, wäre die Angelegenheit nicht vorher entdeckt worden. Selbst wenn es sich bei den einzelnen Verurteilungen nicht um allzu gravierende Delikte gehandelt habe, zeige die erneute Straffälligkeit nach der letzten Verwarnung und sogar während des hängigen Verfahrens, dass X.X. offenbar nicht gewillt sei, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Im Weiteren komme er seit vielen Jahren seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach, sei seine Verschuldung trotz mehreren Verwarnungen kontinuierlich angestiegen und habe er sich insgesamt als Arbeitskraft nicht bewährt. Die geltend gemachten psychischen Probleme seien nicht substantiiert. X.X. habe die Verschuldung mutwillig oder in zumindest leichtfertiger Weise herbeigeführt. Zusammenfassend ergebe sich eine Summierung von Verstössen gegen die geltende Ordnung und behördliche Anordnungen, die in ihrer Gesamtheit als „schwerwiegend“ zu qualifizieren sei. X.X. sei im Alter von 17 Jahren in die Schweiz eingereist und lebe seit über 25 Jahren hier. Nachdem er in der Türkei aufgewachsen sei, dort seine prägende Kinder- und Jugendzeit verbracht habe und nach wie vor Beziehungen zum Heimatland unterhalte, sei er trotz der langen Abwesenheit mit der dortigen Sprache und Kultur vertraut. In der Schweiz gebe er seit vielen Jahren zu Klagen Anlass. Er habe sich weder von den zahlreichen Ermahnungen im Rahmen der jeweiligen Bewilligungsverlängerungen noch von förmlichen Verwarnungen beeindrucken lassen und habe weder sein finanzielles Gebaren noch seine Arbeitsanstrengungen nachhaltig verbessert. Er sei wiederholt straffällig geworden, immer wieder ohne feste Arbeitsstelle gewesen und habe Schulden angehäuft. Selbst die Arbeitsstelle, die er erst nach bereits entzogener Aufenthaltsbewilligung und unter dem Druck des Rekursverfahrens gefunden hatte, habe er nicht behalten können. Es sei ihm entgegen den wiederholten Beteuerungen nicht gelungen, neue Schulden zu vermeiden. Er habe sämtliche ihm gebotenen Chancen nicht wahrgenommen. Noch während des laufenden Verfahrens sei er erneut straffällig geworden. Dabei zeuge die neueste Verurteilung von seiner anhaltenden Uneinsichtigkeit und Unfähigkeit, sich an die hiesige Ordnung zu halten. Es sei ihm nicht gelungen, sich hier zu integrieren. Die Rückkehr in die Türkei sei zumutbar. In seinem Heimatland würden nicht nur seine Kinder aus erster Ehe, sondern weitere Verwandte, die er regelmässig besuche, leben. Die Heirat mit A.X. im Juli 2010 sei in einem Zeitpunkt erfolgt, als das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung von X.X. bereits nicht mehr verlängert hatte. Nachdem A.X. selber damals keiner Erwerbstätigkeit nachging, habe das Ehepaar bereits bei der Eheschliessung damit rechnen müssen, die Ehe nicht in der Schweiz leben zu können. Auch die Heirat habe am bisherigen Verhalten von X.X. keine Verbesserung bewirkt. Vielmehr habe sich im Laufe des Rekursverfahrens die Schuldensituation von A.X. verschlechtert. Ihr geringes monatliches Erwerbseinkommen vermöge den gemeinsamen Lebensbedarf des Ehepaares offensichtlich nicht zu decken. Ein Eingriff in das geschützte Familienleben sei gerechtfertigt. Vom 23. bis 26. Mai 2014 unterzog sich X.X. einer stationären somatischen (act. 2/4) und vom 26. Mai 2014 bis 18. Juni 2014 einer psychosomatischen Alkoholentzugstherapie im Spital Wattwil (act. 11/10).

 

F.           

Gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 16. Mai 2014 liessen X.X. (Beschwerdeführer) und A.X. (Beschwerdeführerin) am 4. Juni 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren erheben, der Entscheid der Vorinstanz sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und das Familiennachzugsgesuch bzw. das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei gutzuheissen (act. 1). Am 26. August 2014 ergänzten die Beschwerdeführer ihre Beschwerde mit einer Begründung (act. 10). Mit Vernehmlassung vom 3. September 2014 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (act. 13).

 

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.            (…).

 

2.           

Die Beschwerdeführer lassen vortragen, es liege kein schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. eine entsprechende Gefährdung vor. Der Beschwerdeführer habe zwar verschiedentlich Verurteilungen über sich ergehen lassen müssen. Diese könnten jedoch nicht als schwerwiegende Verstösse gegen besonders hochwertige Rechtsgüter verstanden werden. Die Qualifikation als schwerwiegend sei bei vergleichsweise tiefen Strafen von maximal drei Monaten nicht angemessen. Dies gelte auch für den aktuellen Strafbefehl vom 5. März 2014. Den Strafakten sei nicht zu entnehmen, dass die Absicht bestand, einen Teil der sichergestellten Ernte zu veräussern. Es seien keinerlei Abklärungen in diese Richtung getätigt worden. Allein aufgrund der Grössenordnung des Hanfanbaus könne nicht auf einen beabsichtigten Verkauf geschlossen werden. Der Beschwerdeführer habe keine Kontakte zu allfälligen Abnehmern. Zudem liege ein grosser Teil der verübten Delikte bereits längere Zeit zurück. Auch Betreibungen und Verlustscheine in der Höhe von rund Fr. 200‘000.-- bzw. 100‘000.-- liessen sich nicht leichthin als schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Ordnung qualifizieren. Für die Annahme der Mutwilligkeit genüge es nicht, dass es dem Betroffenen nicht gelungen sei, aus einer Schuldenwirtschaft heraus zu kommen. Vorliegend hätten sich die Bemühungen der Beschwerdeführer vorab darauf konzentriert, dem Sozialamt nicht mehr zur Last zu fallen. In Anbetracht der gesundheitlich bedingt reduzierten Einkommen und Auslagen stelle dies eine Leistung dar, die positiv zu werten sei. Der Beschwerdeführer sei bemüht, seine finanzielle Situation zu verbessern und zu bereinigen. In diese Richtung seien seine verstärkten Arbeitsbemühungen zu werten. Die Schuldenlast des Beschwerdeführers sei seit der ausländerrechtlichen Verwarnung im Jahr 2008 zwar angestiegen, jedoch nicht massiv. Die Summierung von Verstössen gegen die geltende Ordnung und behördliche Anordnungen gelte es zu relativieren und in den zutreffenden Gesamtzusammenhang zu setzen. Kern und Ursache der den Beschwerdeführern in den vergangenen Jahren widerfahrenen Probleme würden der chronischer Alkoholkonsum des Beschwerdeführers sowie dessen sich in den letzten Jahren entwickelte Depressionsproblematik bilden. Wie dem Austrittsbericht des Spitals Wattwil vom 26. Mai 2014 zu entnehmen sei, bestehe die Alkoholproblematik seit zehn bis fünfzehn Jahren. Im Mai 2014 habe die Beschwerdeführerin dafür gesorgt, dass der Beschwerdeführer die Angelegenheit mittels stationärem Entzug angehe. Der Austrittsbericht des Spitals Wattwil vom 3. Juli 2014 berichte eindrücklich über den Erfolg der absolvierten Therapie und der Paarbeziehung. Der Beschwerdeführer zeige sich trotz der schwierigen Umstände mit viel Eigenmotivation, Lebensfreude, Engagement und glaubhafter Wertschätzung dem ihm eröffneten Angebot gegenüber. In den Therapien und Aktivitäten zeige er sich offen, hilfsbereit, geschickt und fleissig. Der Austrittsbericht bescheinige ihm, die Therapiezeit sehr gut genutzt zu haben. Er habe viele Ressourcen, gute Freizeitbeschäftigungen und einen kleinen, ihm guttuenden Freundeskreis. Die Alkoholproblematik und die psychische Situation hätten ihn daran gehindert, im Herbst 2013 eine Stelle zu finden resp. im Herbst 2010 die formellen Anforderungen einzuhalten, um die ihm eigentlich zustehenden Taggelder der Arbeitslosenkasse zu erhalten. Die depressive Problematik gründe vornehmlich im fehlenden Kontakt zu seinen Kindern, die in der Türkei bzw. in der Ukraine lebten. Der Beschwerdeführer habe in den letzten Jahren an einem hohen Leidensdruck gelitten, und die komplizierte soziale Situation mit dem drohenden Widerruf der Aufenthaltsbewilligung habe deutliche Auswirkungen auf die gesundheitliche Situation gezeigt. Die angeblich fehlenden bzw. mangelhaften Arbeitsbemühungen und ein Stück weit auch die ausgebliebene Schuldenbereinigung seien auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zurückzuführen. Dem Beschwerdeführer sei stark bewusst, dass er unter einem Damoklesschwert lebe, was ihn nicht antreibe, sondern eher beängstige und dadurch hemme. Aufgrund der zwischenzeitlich gründlich angegangenen Therapie, sowohl in psychischer Hinsicht als auch bezüglich Alkoholerkrankung, sei davon auszugehen, dass sich die Ausgangslage für den Beschwerdeführer auf dem Arbeitsmarkt massiv verbessert habe. Diese sei heute so gut wie seit zehn Jahren nicht mehr. Er sei ausserordentlich bemüht, eine Stelle zu finden. Mit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung würden die von vielen Seiten getragenen Bemühungen zur Verbesserung zunichte gemacht. In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer den grössten Teil seines Lebens und die letzten 30 Jahre in der Schweiz verbracht habe, erschiene es angemessen, die Aufenthaltsbewilligung provisorisch für ein weiteres Jahr zu verlängern. So würde dem Beschwerdeführer die Chance eingeräumt, die neu geschaffenen Grundlagen zu nutzen und die Bereinigung der Vergangenheit anzugehen. In Anbetracht der in den Beschwerdeführer gesetzten Bemühungen erscheine es verhältnis- und zweckmässiger, diesem eine letzte Chance zu gewähren. Staat, Behörden und Private könnten nur gewinnen. Nur dann, wenn der Beschwerdeführer erwartungsgemäss in den nächsten Monaten eine Stelle antreten könne, werde er in die Lage versetzt, seine Schulden abzutragen. Die finanzielle Situation sei auch Konsequenz aus gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Diese wiederum liessen darauf schliessen, dass die Verschuldung nicht einfach als selbstverschuldet gewertet werden könne. Sie bewege sich nicht in einem Bereich, der als schwerwiegend erachtet werden könne. Nachdem die geltend gemachten psychischen Probleme in der Zwischenzeit hätten substantiiert werden können und sich der Beschwerdeführer stark um eine Stelle bemühe, könne ihm eine grundsätzlich gute Prognose gestellt werden. Der Entscheid der Vorinstanz sei deshalb unverhältnismässig. Dem Beschwerdeführer werde der Aufenthalt in dem Land, in dem er seit seiner Schulzeit und damit seit annähernd 30 Jahren lebe, untersagt. Hier würden seine Frau und deren Tochter seit über 25 Jahren bzw. seit Geburt leben. Der Entscheid der Vorinstanz verstosse gegen das Recht der Beschwerdeführer auf Familienleben. Weiter habe eine umgehende Ausweisung möglicherweise schwerwiegende gesundheitliche Folgen. Damit würde der erfolgreich angelaufene Entzug unterbrochen. Die Verfehlungen des Beschwerdeführers würden mit der bestehenden und erstmals eingestandenen Sucht zusammenhängen. Diese werde nun behandelt, und es sei davon auszugehen, dass mit einer erfolgreichen Behandlung auch eine Verbesserung der persönlichen Situation und der Verhaltensprognose einhergehe. So sei er in der Lage gewesen, den Schlusssaldo beim Sozialamt der Stadt St. Gallen auf ca. Fr. 29‘700.-- zu reduzieren. Auch beziehe er seit Jahren keine Sozialhilfe mehr. Des Weiteren kenne der Beschwerdeführer sein Heimatland ausschliesslich aus seiner Kindheit, und es würden keinerlei Brücken mehr dorthin bestehen. Zu seiner Exfrau, welche mit zwei Kindern in der Türkei lebe, habe er seit rund 20 Jahren keinerlei Kontakt mehr. Aufenthalte in der Türkei in diesem Zeitraum seien ausschliesslich aus Urlaubsgründen erfolgt.

 

2.1.       

Die Erteilung bzw. Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen richtet sich grundsätzlich nach dem Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; SR 142.20, AuG). Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat das AuG nur insoweit Geltung, als das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das AuG günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG und Art. 12 FZA, vgl. BGer 2C_94/2014 vom 22. August 2014 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 136 II 177 E. 1.2), was hier nicht der Fall ist. Gemäss Art. 7 lit. d FZA in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a Anhang I FZA hat der Ehegatte eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei das Recht, bei dieser Person Wohnung zu nehmen. Demzufolge steht dem Beschwerdeführer als Ehegatte der deutschen Beschwerdeführerin, deren freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft gemäss Erwägung 3b des angefochtenen Rekursentscheides gegeben ist (act. 2/3, S. 10 f., vgl. hierzu auch BGE 141 II 1 E. 2.1.2 ff. mit Hinweisen), im Familiennachzug zu seiner Ehefrau grundsätzlich ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu (vgl. BGer 2C_8/2014 vom 8. Januar 2015 E. 2.1 f.). Indes gilt dieser Anspruch nicht absolut. Er kann namentlich eingeschränkt werden, wenn von der ausländischen Person eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ausgeht (Art. 5 Anhang I FZA). Dazu wird auf die Richtlinie 64/221/EWG, 72/194/EWG und 75/35/EWG (http://eur-lex.europa.eu) Bezug genommen (vgl. BGer 2C_194 vom 25. November 2014 E. 2.1 f. mit Hinweisen). Art. 5 Anhang I FZA kann nicht zu Massnahmen ermächtigen, die über diejenigen hinausgehen, welche im schweizerischen Recht, insbesondere im AuG, vorgesehen sind. Daher ist zunächst zu untersuchen, ob es ausserhalb des FZA eine Rechtsgrundlage gibt, auf welche die Verweigerung des vorliegend beantragten Familiennachzugs resp. der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt werden kann. Erst bei Bejahung dieser Frage ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, inwiefern das FZA zusätzliche Schranken auferlegt. Mit Blick auf Art. 2 FZA darf für Ehegatten von Staatsangehörigen von Vertragsparteien dabei keine strengere Regelung zur Anwendung kommen, als sie für ausländische Ehegatten von Schweizer Bürgern gilt (vgl. BGer 2C_221/2012 vom 19. Juni 2012 E. 3.2 mit Hinweisen).

 

Nach Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Der Anspruch erlischt, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG). Die Aufenthaltsberechtigung im Rahmen einer gelebten Ehe mit einer Schweizerin kann insbesondere beendet werden, wenn die ausländische Person in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen hat oder diese gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Ein schwerwiegender Verstoss im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG kann indessen mit Blick auf den Wortlaut des „milderen“ Widerrufsgrundes des Art. 62 lit. c AuG und auf die nötige Differenzierung der Tatbestände nicht leichthin angenommen werden (BGer 2C_934/2011 vom 25. Juli 2012 E. 4.2). Der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gilt auch, falls der Ausländer sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss im Land aufgehalten hat (Art. 63 Abs. 2 AuG). Gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG wird gemäss Art. 80 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, VZAE) unter anderem verstossen, wenn gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet (lit. a) oder öffentlich- oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt werden (lit. b). Ersteres ist der Fall, wenn die ausländische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder in Gefahr bringt oder sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch künftig weder gewillt noch fähig erscheint, sich an die Rechtsordnung zu halten, was jeweils im Rahmen einer Gesamtbetrachtung geprüft werden muss (vgl. BGer 2C_740/2014 vom 27. April 2015 E. 3.1 mit Hinweisen). Auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, kann somit einen Bewilligungsentzug rechtfertigen, wobei nicht die Schwere der verhängten Strafen, sondern die Vielzahl der Delikte entscheidend ist (vgl. BGer 2C_160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1). Je länger vorwerfbare Handlungen zurückliegen, desto weniger können sie ausländerrechtliche Sanktionen rechtfertigen (M. Spescha, Migrationsrecht, Zürich 2012, N 10 zu Art. 63). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung können aber bereits aus dem Strafregister gelöschte Verurteilungen mitberücksichtigt werden (BGer 2C_98/2012 vom 8. November 2012 E. 2.2.2). Das Bundesgericht erachtete die Qualifikation als „schwerwiegend“ bei mehreren vergleichsweise tiefen Strafen von maximal drei Monaten wegen Vermögensdelikten nicht als angemessen (vgl. BGE 137 II 297 E. 3.4). Entgegen der in der Lehre in Anlehnung an BGE 137 II 297 E. 3 vertretenen Meinung gilt das Strafmass von maximal drei Monaten indessen nicht generell (anderer Meinung A. Spescha, a.a.O., N 10 zu Art. 63). Das Bundesgericht spricht denn auch in diesem Zusammenhang von einer „ungefähren“ Grenze (vgl. BGer 2C_934/2011 vom 25. Juli 2012 E. 4.4). Auch gehäufte Verurteilungen wegen geringfügigeren Freiheitsstrafen oder auch Geldstrafen fallen unter Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 lit. a VZAE (Zünd/Arquint Hill in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel 2009, N 8.29). Ist der Ausländer hinsichtlich seines Schuldenmachens bereits verwarnt worden, ist ein Widerruf angebracht, wenn keine wesentliche Verbesserung eingetreten ist und das vom Gesetz als unerwünscht bezeichnete Verhalten fortgesetzt wurde. Die betreffende Person muss trotz Androhung ausländerrechtlicher Nachteile weiterhin mutwillig Schulden gemacht haben. Allein aus einem Anstieg der Betreibungen kann nicht ohne weiteres auf Mutwilligkeit geschlossen werden. Es kommt darauf an, welche Anstrengungen zur Sanierung zwischenzeitlich unternommen worden sind (vgl. VerwGE B 2013/260 vom 19. Februar 2015 E. 2.1 mit Hinweis auf BGer 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.4).

 

Die aufenthaltsbeendende Massnahme muss verhältnismässig sein (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG und Art. 8 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, SR 0.101, EMRK). Ins Gewicht fallen dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie, d.h. seinem Ehegatten oder seinen minderjährigen Kindern, welche im gemeinsamen Haushalt leben (vgl. BGer 2C_84/2014 vom 8. Januar 2015 E. 5.2.1 mit Hinweisen), drohenden Nachteile. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt in Bezug auf das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. in Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens eine Gesamtbetrachtung, wobei der Grad der konkreten Beeinträchtigung des Familienlebens, der Umstand, ob und inwieweit dieses in zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann, sowie die Natur der Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat ins Gewicht fallen. Von wesentlicher Bedeutung ist zudem, ob Gründe der Migrationsregulierung (illegaler Aufenthalt usw.), andere Motive zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder solche des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes der Bewilligung entgegenstehen. Von besonderem Gewicht erscheint schliesslich, ob die betroffenen Personen aufgrund ihres migrationsrechtlichen Status vernünftigerweise davon ausgehen durften, ihr Familienleben künftig im Konventionsstaat pflegen zu können. Ist dies nicht der Fall, bedarf es besonderer Umstände (etwa schutzwürdiger Kindesinteressen), damit Art. 8 EMRK den einzelnen Staat verpflichten kann, die Anwesenheit von Familienangehörigen zu dulden (BGE 139 I 330 E. 2.3 mit Hinweisen). Bei einem Ausländer, der sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll der Widerruf aus Gründen der Verhältnismässigkeit nur mit Zurückhaltung angeordnet werden. Bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat. Bei schweren Straftaten und bei Rückfall bzw. wiederholter Delinquenz besteht ausländerrechtlich regelmässig ein wesentliches öffentliches Interesse daran, die Anwesenheit eines Ausländers zu beenden, der die Sicherheit und Ordnung in dieser Art beeinträchtigt (vgl. BGer 2C_395/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 2.2 mit Hinweisen).

 

2.2.       

Der Beschwerdeführer hat während langer Jahre von 1992 bis 2014 ohne Not unzählige Delikte begangen, ohne sich durch Untersuchungshandlungen und Sanktionen der Strafbehörden bzw. durch die fremdenpolizeilichen Ermahnungen und Verwarnungen beeindrucken zu lassen. Er hat dadurch, auch wenn die einzelnen Delikte nicht ausgesprochen schwer wiegen, die öffentliche Ordnung und Sicherheit insgesamt massiv beeinträchtigt, zumal die von ihm begangenen Straftaten – entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer – keineswegs blosse Bagatellen darstellen. Aufgrund gewisser Vorfälle (fahrlässige Körperverletzung, Tätlichkeiten, Drohung sowie mehrfachem Versuch der Nötigung) ist ein erhöhtes Risiko von Gewalttaten vorhanden. Zudem hat der Beschwerdeführer im Rahmen seiner mehrfachen Widerhandlungen im Strassenverkehrsbereich, insbesondere dem Fahren mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration innerorts, eine erhebliche Gefährdung von Leib und Leben von Drittpersonen in Kauf genommen. Darüber hinaus konsumierte er nicht nur Marihuana und Kokain, sondern wollte zumindest einen Teil der Hanfernte aus seinen Indoor-Plantagen veräussern, wodurch er qualifiziert gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen hätte (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2). Wie die Vorinstanz in Bezug auf den Strafbefehl vom 5. März 2014 zutreffend festgehalten hat, erscheint dies aufgrund der Grössenordnung des Hanfanbaus als erwiesen (vgl. den Strafbefehl vom 5. März 2014, act. 14/RDRM.2011.154/45a). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer, wonach keinerlei Abklärungen in diese Richtung getätigt worden seien, gestand der Gehilfe des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme vom 20. Januar 2014 ein, dass der Hanf hätte verkauft werden sollen (Dossier A, S. 628 und 645). Mit dem Hinweis, er habe verschiedentlich Verurteilungen „über sich ergehen lassen müssen“, verharmlost der Beschwerdeführer sein Verhalten, konnte er doch trotz seinem Alkohol- und Drogenkonsum und seiner jüngsten depressiven Episode für sämtliche Delikte verantwortlich gemacht werden. Seinem Alkohol- und Drogenkonsum resp. seinem psychischen Gesundheitszustand wurde bei der strafrechtlichen Verschuldenszumessung Rechnung getragen. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb sich der Beschwerdeführer gestützt darauf exkulpieren können sollte. Seine Behandlungen im psychiatrischen Zentrum St. Gallen hinderten ihn im Übrigen nicht daran, weitere Straftaten zu begehen. Mögen die einzelnen Delikte für sich allein jeweils nicht genügt haben, um von einer schwerwiegenden Verletzung und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen, liegt eine solche heute in der Kumulation der Straftaten und der Weigerung oder der Unfähigkeit des Beschwerdeführers, sich – trotz der ihm wiederholt gebotenen Chancen, sich (doch noch) zu bewähren – an die hiesige Rechtsordnung zu halten.

 

Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer seine Verschuldung mutwillig herbeigeführt hat. Er hat sich ohne Not verschuldet und kam seinen finanziellen Verpflichtungen auch nicht nach, als er zeitweise über ein regelmässiges Einkommen verfügte. überdies bewirkten die zahlreichen ausländerrechtlichen Ermahnungen und Verwarnungen keine Verhaltensänderung. Dies lässt auf eine bedenkliche Gleichgültigkeit des Beschwerdeführers gegenüber dem Ansteigen seiner Schulden schliessen. Seit der letzten Verwarnung vom 7. April 2008 (Dossier A, S. 443-446) hat sich seine Verschuldung (Dossier A, S. 437 f.) von Fr. 7725.50 (Betreibungen) resp. Fr. 43‘732.35 (offene Verlustscheine) bis am 11. Februar 2014 auf Fr. 62‘235.90 (Betreibungen) bzw. Fr. 82‘227.50 (offene Verlustscheine) vervielfacht (act. 14/RDRM.2010.25/58). Der Beschwerdeführer zeigte keinen erkennbaren Willen, seine finanzielle Situation ernsthaft in den Griff zu bekommen und eine Schuldensanierung anzustreben. Daran ändert auch die vom Betreibungsamt verfügte und am 28. Februar 2012 aufgehobene, vorübergehende Lohnpfändung nichts (Dossier A, S. 561). Auch nach Aufhebung der Lohnpfändung, während des laufenden Verfahrens, hat sich die finanzielle Situation verschlechtert. Von der von den Beschwerdeführern behaupteten Schuldensanierung kann keine Rede sein. Insbesondere sind seit der offenbar erfolgreich verlaufenen Alkoholentzugstherapie vor über einem Jahr (act. 2/4) keine ernsthaften Arbeitsbemühungen mehr ersichtlich (vgl. act. 6/9), obwohl sich die Ausgangslage für den Beschwerdeführer gemäss den Behauptungen der Beschwerdeführer auf dem Arbeitsmarkt massiv verbessert hat und so gut sein soll, wie seit zehn Jahren nicht mehr (der Beschwerdeführer arbeitete ab Juni 2005 für die Stiftung für Arbeit und wurde davor vollumfänglich vom Sozialamt der Stadt St. Gallen unterstützt, vgl. Dossier A, S. 333). Die Beschwerdeführer haben jedenfalls im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 90 AuG nicht belegt, dass der Beschwerdeführer seither einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich „ausserordentlich“ um eine Stelle bemühen würde. Entgegen den Beteuerungen der Beschwerdeführer ist folglich nicht damit zu rechnen, dass sich die finanzielle Situation des Beschwerdeführers verbessern wird. Ergänzend bleibt festzuhalten, dass der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG aufgrund des langjährigen Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz (30 Jahre) im konkreten Fall nicht anwendbar und deshalb unbeachtlich ist, ob der Beschwerdeführer auf Sozialhilfe angewiesen ist resp. bereits bezogene Sozialhilfebeiträge rückerstattet hat.

 

Unter diesen Umständen ist der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 lit. a und b VZAE erfüllt. Weiter ist zu prüfen, ob die aufenthaltsbeendende Massnahme verhältnismässig ist.

 

2.3.       

Das öffentliche Interesse an der aufenthaltsbeendenden Massnahme ist durch das Vorliegen eines gesetzlichen Widerrufsgrundes ausgewiesen. Der Beschwerdeführer ist im Alter von 17 Jahren im Familiennachzug in die Schweiz gekommen. Er hält sich seit über 30 Jahren und damit den grössten Teil seines Lebens hierzulande auf. Es hat insofern eine minimale Integration stattgefunden, als er zeitweilig als Hilfsarbeiter arbeitete. Als in der Schweiz besonders gut integriert oder gar verwurzelt kann er nicht betrachtet werden. Trotz des langen Aufenthalts hat er es nicht geschafft, sich der herrschenden Rechtsordnung anzupassen. Die ihm gebotenen Chancen wusste er nicht zu nutzen. Über Jahre hinweg hat er regelmässig ohne Not Straftaten verübt, sich mutwillig verschuldet und Sozialhilfe bezogen. Dass er in den letzten Jahren weitgehend sozialhilfeunabhängig geblieben ist, entspricht üblichen Integrationserwartungen und stellt keine besondere Leistung dar. Er ist in der Türkei aufgewachsen und hat – entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer – dort seine Schulausbildung absolviert. Damit hat er seine prägenden Kinder- und Jugendjahre in seinem Heimatland verbracht. Auch beherrscht er unbestrittenermassen die dortige Amtssprache. Zudem ist er wiederholt in sein Heimatland zurückgekehrt, insbesondere um seine Ex-Ehefrau und Kinder (im Jahr 2000) sowie um seine Eltern (im Jahr 2006 und 2009) zu besuchen (Dossier A, S. 70, 387, 456), welche offenbar in der Zwischenzeit alle wieder von der Schweiz in die Türkei zurückgekehrt sind (vgl. auch Dossier B, S. 47). Entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift vom 4. Juni 2014, wonach der Beschwerdeführer sein Heimatland ausschliesslich aus seiner Kindheit kenne und keinerlei Brücken mehr dorthin bestünden und er zu seiner Exfrau und seinen Kindern seit rund 20 Jahren keinerlei Kontakt mehr habe, sind ihm die Verhältnisse in seiner türkischen Heimat nach wie vor vertraut und er ist dieser auch sozial weiterhin verbunden. Dementsprechend räumen die Beschwerdeführer in der Beschwerdeergänzung vom 26. August 2014 (act. 10, S. 8) selbst ein, dass der Beschwerdeführer in der Türkei verwurzelt sei. Die in der Schweiz erworbenen beruflichen und sprachlichen Erfahrungen bieten dem Beschwerdeführer Grundlage, um sich eine Existenz in der Heimat aufzubauen. Im Bausektor finden sich auch dort Arbeitsplätze. Er wird in seinem Heimatland voraussichtlich weniger Integrationsschwierigkeiten haben als in der Schweiz. Zudem wird ihm eine Rückkehr ins Heimatland ermöglichen, verstärkt den Kontakt zu seinen dort wohnhaften Kindern zu suchen. Was sodann die von den Beschwerdeführern geltend gemachte Alkoholsucht und Depression des Beschwerdeführers anbelangt, ist festzuhalten, dass die Behandlung dieser Probleme in der Türkei, wo ein funktionierendes Gesundheitswesen besteht (vgl. BVerwGer D-3149/2015 vom 18. August 2015 E. 7.4), – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer – fortgesetzt werden kann. Insbesondere in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten wie Istanbul, woher der Beschwerdeführer stammt, ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen sowie ambulanten Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet (vgl. BVerwGer D-1846/2013 vom 2. Juni 2014 E. 7.4.3 und BVerwGer E-1135/2014 vom 14. April 2014 E. 9.2.2). Die Beschwerdeführer legen denn auch nicht dar, weshalb eine medizinische Behandlung in der Türkei nicht möglich sein soll.

 

Zwischen dem Beschwerdeführer und der volljährigen Tochter seiner Ehefrau, welche nicht im gemeinsamen Haushalt lebt (vgl. Dossier B, S. 43), besteht offensichtlich keine familiäre Beziehung im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Die Ausreise des Beschwerdeführers führt insofern zur Trennung von seiner Ehefrau, als die Ehe nicht mehr in der Schweiz gelebt werden kann. Den Beschwerdeführern musste indessen gestützt auf das Verhalten des Beschwerdeführers, angesichts der bereits vor ihrer Heirat am 16. Juli 2010 erfolgten Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers am 27. Januar 2010 und der Erwerbslosigkeit der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Heirat (Dossier B, S. 56) bewusst gewesen sein, dass sie ihr Familienleben allenfalls nicht hier würden leben können. Besondere Umstände, um die Anwesenheit des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 8 EMRK zu dulden, liegen nicht vor. Die Beziehung zur Beschwerdeführerin kann der Beschwerdeführer besuchsweise grenzüberschreitend und – dank der neuen Medien – praktisch auch täglich pflegen, sollte diese nicht mit ihm in seine Heimat zurückkehren wollen. Die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Erschwernis, seine familiäre Beziehung leben zu können, ist Konsequenz daraus, dass der Beschwerdeführer sämtliche ihm gebotenen Chancen nicht zu nutzen vermochte. Soweit der Beschwerdeführer auf enge Beziehungen zu seiner Familie im weiteren Sinn verweist (Geschwister), übersieht er, dass er volljährig ist und keine wechselseitigen (etwa gesundheitsbedingten) Abhängigkeiten bestehen. Überdies sind private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechende vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliären Bereich nicht erstellt (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1 und Zünd/Hugi Yar, Aufenthaltrechtsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, EuGRZ 40/2013 S. 1 ff. N 35 ff mit Hinweisen). Hinweise auf einen schweizerischen Bekannten- oder Freundeskreis, etwa auch im Zusammenhang mit den von den Beschwerdeführern erwähnten Freizeitbeschäftigungen, finden sich keine.

 

Nach dem Gesagten stehen dem öffentlichen Interesse an der aufenthaltsbeendenden Massnahme keine gleich oder höher gewichtigen privaten Interessen gegenüber. Die von den Beschwerdeführern erwähnte, im Vergleich zur aufenthaltsbeendenden Massnahme mildere Massnahme der Verwarnung gemäss Art. 96 Abs. 2 AuG scheidet aus, nachdem alle bisherigen Verwarnungen wirkungslos geblieben sind. Der Entscheid der Vorinstanz ist verhältnismässig. Wegweisungshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 1 bis 4 AuG sind keine ersichtlich.

 

2.4.       

Ist die Verweigerung des Familiennachzugs ausserhalb des FZA-Anwendungsbereichs zulässig, sind allfällige zusätzliche Einschränkungen des FZA zu prüfen. Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG darf bei Massnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschliesslich das persönliche Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend sein, und nach Absatz 2 dieses Artikels können strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres diese Massnahme begründen. Nach der gemäss Art. 16 Abs. 2 FZA zu berücksichtigenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und derjenigen des Bundesgerichtes darf daher eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit als Anlass für eine Massnahme herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden. Insoweit kommt es wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Zu verlangen ist eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (BGer 2C_843/2014 vom 18. März 2015 2012 E. 4.2 mit Hinweisen).

 

Wie die Vorinstanz in Erwägung 6 des angefochtenen Entscheids (act. 2/3, S. 20) zutreffend ausgeführt hat, ist es dem Beschwerdeführer trotz mehrerer Verwarnungen und selbst unter dem Druck des hängigen Verfahrens nicht gelungen, sein Verhalten nachhaltig zu stabilisieren und zu verbessern. Selbst nach der vom Migrationsamt verfügten Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vom 27. Januar 2010 (Dossier A, S. 477-481) resp. der Abweisung des Familiennachzugsgesuchs vom 14. Oktober 2011 (Dossier B, S. 120-127) liess er sich nicht davon abhalten, während der vorangegangenen Rekursverfahren rückfällig zu werden. Dieses Verhalten zeugt von einer Unbelehrbarkeit und einer nicht hinnehmbaren Gleichgültigkeit gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung. Offensichtlich foutiert sich der Beschwerdeführer systematisch in allen Bereichen des alltäglichen Lebens um rechtliche Schranken und Pflichten. Er ist weder gewillt noch fähig, die hiesige Rechtsordnung zu respektieren. Da sich der Beschwerdeführer selbst durch wiederholte Verwarnungen und trotz drohendem Bewilligungsentzug nicht zu einem besseren Legalverhalten bewegen liess, ist sein Rückfallrisiko als erheblich einzustufen. Was das Untersuchungsamt St. Gallen bereits mit Strafbescheid vom 5. Februar 2008 festgestellt hat (Dossier A, S. 440), gilt nach wie vor: Dem Beschwerdeführer kann keine gute Prognose mehr gestellt werden. Auch die Heirat mit der Beschwerdeführerin vermochte ihn nicht zu besserer Einsicht zu bewegen. Es ist nicht ersichtlich, warum sich dies ändern sollte, nachdem der Beschwerdeführer seit Jahren verspricht, sich bewähren zu wollen, dies jedoch nicht tut und selbst im Rekursverfahren delinquiert hat. Seine Kriminalität und seine Verschuldung führen die Beschwerdeführer auf seine gesundheitlichen Probleme zurück, die er zwischenzeitlich gründlich therapiert habe. Allerdings wurde er auch nach der Behandlung seiner Depression wieder straffällig. Überdies schliesst die vor über einem Jahr durchgeführte Alkoholentzugstherapie angesichts seiner offenbar jahrelangen Alkoholsucht sowie seines Drogenkonsums, soweit diese Umstände als deliktsfördernd angesehen werden können, einen Rückfall nicht aus. Vielmehr ist aufgrund seines bisherigen Verhaltens nach wie vor von einer gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. einer aktuellen, hinreichend konkreten Rückfallgefahr auszugehen. Damit verletzt die Verweigerung des Familiennachzugs kein Staatsvertragsrecht. Die Beschwerde ist abzuweisen.

 

Sollte sich der Beschwerdeführer in der Heimat bewähren und die anspruchsbegründende Beziehung weiter bestehen, ist aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine künftige Neubeurteilung und spätere Rückkehr im Übrigen nicht zum vornherein ausgeschlossen (vgl. T. HUGI YAR, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten - Ausländerrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Achermann/Caroni/Kälin [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2012/2013, S. 31 ff., S. 133 ff.).

 

3.            (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2.           

Die amtlichen Kosten von Fr. 2000.-- bezahlen die Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

 

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Bischofberger

 

 

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