Accesskeys

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.11.2015

Baurecht. Bewilligung einer Mobilfunkantenne in einer Bauzone (Wohnzone W3). Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG (SR 700). Art. 2 ff. NISV (SR 814.710). Art. 1 Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10).

 

Der Bevölkerung und der Wirtschaft sollen vielfältige, preiswerte, qualitativ hoch stehende sowie national und international konkurrenzfähige Fernmeldedienste angeboten werden. Die konzessionierten Unternehmungen müssen diesen Standard gewährleisten (vgl. Art. 1 und 14-16 FMG). Dabei darf die Beschwerdegegnerin als Konzessionsinhaberin mit der geplanten Anlage auch kommerzielle Interessen verfolgen. Die Frage des Interesses am Netzausbau braucht insofern nicht weiter geklärt zu werden, als für den Bau einer Mobilfunkantenne - innerhalb der Bauzone - grundsätzlich kein Bedürfnisnachweis erforderlich ist. Aufgrund der allgemein erwarteten bzw. von den Konsumenten geforderten Netzabdeckung ist grundsätzlich mit der Errichtung von solchen Anlagen in Wohnzonen zu rechnen, soweit die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt sind.

 

Einhaltung des Anlage- und Emissionsgrenzwertes. Die Anordnung von weiteren Abklärungen war insoweit nicht erforderlich, als sich keine begründeten Zweifel an der Schlüssigkeit der Berichte des AFU ergaben. Für eine Mangelhaftigkeit des Standortdatenblattes fehlt es auch unter dem Gesichtswinkel der Qualitätssicherung an begründeten Anhaltspunkten.

 

Art. 684 ZGB. Art. 86 BauG (sGS 731.1). Eine objektiv begründete Angst vor Gesundheitsschäden und damit eine objektivierte Wohnbeeinträchtigung in der Umgebung der geplanten Anlage kann nicht als dargetan gelten. Die fehlende objektivierbare (übermässige) Beeinträchtigung zeigt sich mittelbar auch darin, dass die Platzierung von Sendeanlagen in der Schweiz insbesondere auch in Wohngebieten stark verbreitet ist. Der vom Beschwerdeführer mit Hinweis auf den „NZZ-Immo-Barometer 2012“ angeführte Umstand, dass angeblich 60% der Bevölkerung keine Belastung durch Mobilfunkantennen in der Nähe ihres Wohnortes wünscht, vermag das Bestehen von übermässigen Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB offensichtlich nicht zu belegen, zumal wohl auch nicht 60% der Bevölkerung bereit wären, auf Mobilfunkleistungen zu verzichten.

 

Für eine besonders sensible oder krankheitsbedingt vorbelastete Bevölkerungsschicht, von welcher im Rahmen von Art. 684 ZGB nicht auszugehen ist, dürfte der Erwerb oder die Miete einer Liegenschaft in der Nähe einer Mobilfunkanlage in aller Regel von vornherein ausser Betracht fallen; die Frage der Wertminderung durch die Nachbarschaft einer Mobilfunkantenne dürfte sich hier somit überhaupt nicht stellen. Für diese Personengruppe dürfte eine Kauf- oder Mietpreisminderung in aller Regel untauglich sein, eine befürchtete Gesundheitsschädigung „abzugelten“. Anderseits kann, ausgehend vom Empfinden eines Durchschnittsmenschen in derselben Situation, nicht als dargetan gelten, dass diese Person einer Liegenschaft aufgrund der Nachbarschaft einer Mobilfunkanlage effektiv eine Wertminderung zumisst. Aus den vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Schätzungen und Wertgutachten ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die dort veranschlagte Werteinbusse effektiv in objektiv berechtigten Ängsten einer - hier relevanten - Durchschnittsbevölkerung begründet sein soll. Ein kausaler Zusammenhang zwischen Ursache (Mobilfunkantenne in der Nachbarschaft) und behaupteter Wirkung (Preisminderung) kann vor diesem Hintergrund angesichts der Vielschichtigkeit der Faktoren für das Zustandekommen von Liegenschaftspreisen nicht als bewiesen gelten bzw. erschöpft sich in Mutmassungen und nicht näher begründeten Hypothesen („schlechtere Mikrolage aufgrund Bewertung mit Mobilfunkanlage“) (Verwaltungsgericht, B 2014/130).

 

Entscheid vom 27. November 2015

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

 

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karl Gehler, LL.M, Hanfländerstrasse 67, Postfach 1539, 8640 Rapperswil,

 

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Sunrise Communications AG, Hagenholzstrasse 20/22, 8050 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lorenzo Marazzotta, Mühlebachstrasse 32, Postfach 769, 8024 Zürich,

 

Politische Gemeinde Q., vertreten durch den Stadtrat,

Beschwerdebeteiligte,

 

Gegenstand

 

Baubewilligung (Mobilfunkantenne)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.            

 

a. Das Grundstück Nr. 000, Grundbuch Q., liegt in der Wohnzone W3 (Zonenplan vom 9. März 2011) und ist mit einem zweigeschossigen Mehrfamilienhaus mit ausgebautem Dachgeschoss überbaut. Südlich des Grundstücks befindet sich ein Kinderspielplatz (Grundstück Nr. 001; Zone W3). Am 29. April 2010 reichte die Sunrise Communications AG, Zürich, vertreten durch die Alcatel-Lucent Schweiz AG, Zürich, bei der Bau- und Umweltkommission Q. (BUK) ein Gesuch für den Neubau einer Mobilfunkantenne mit einer Höhe von rund 3.8 m und drei Multi-Band-Antennen mit einer Sendeleistung von je 920 W (3 Sendeantennen mit 400 W GSM und 3 Sendeantennen mit 520 W UMTS) auf dem Flachdach des Mehrfamilienhauses auf Grundstück Nr. 000 ein (act. G 7 I/10/2). Nach Sistierung und Wiederaufnahme des Baubewilligungsverfahrens erstattete das Amt für Umwelt und Energie (AFU) eine Stellungnahme vom 23. August 2011, worin es unter anderem die Einhaltung der Strahlengrenzwerte gemäss Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (SR 814.710; NISV) bestätigte (act. G 7 I/10/3). Das Baugesuch wurde in der Folge vom 9. bis 23. Dezember 2011 öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist erhoben 313 Personen, darunter X.Y., (Grundstück Nr. 001), Einsprache (act. G 7 I/10/4). Mit Beschluss (Nr. 2013/87) vom 25. Februar 2013 wies die BUK die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung für den Neubau der Mobilfunkanlage mit verschiedenen Auflagen (act. G 7 I/10/1).

 

b. Gegen diesen Beschluss liess X.Y. durch Rechtsanwalt Dr. K. Gehler, LL.M, Rapperswil, mit Eingabe vom 15. März 2013 Rekurs erheben (act. G 7 I/1, 7 I/3; Rekurs I). Im Nachgang zu einem Bericht des AFU vom 1. Juli 2013 (act. G 7 I/12) liess die Sunrise Communications AG am 24. Juli 2013 mitteilen, sie sei bereit, bei der 2100 MHz-Frequenz der Antenne AU die Leistung von 520 auf 400 W zu reduzieren. Dadurch verringere sich der Anlagegrenzwert bei OMEN Nr. 09b auf noch zulässige 5.95 V/m (act. G 7 I/14). Das Baudepartement führte hierauf am 15. August 2013 einen Augenschein durch und gewährte den Beteiligten zum entsprechenden Protokoll das rechtliche Gehör (act. G 7 I/16 bis 7 I/19). Gegen das von der Baugesuchstellerin zwischenzeitlich am 10. September 2013 eingereichte Korrekturgesuch mit Abschirmkonzept und geändertem Standortdatenblatt (act. G 7 I/22), zu welchem sich das AFU in der Stellungnahme vom 24. September 2013 äusserte (act. G 7 I/31 Beilage), liess X.Y. am 11. November 2013 Einsprache einreichen (act. G 7 I/30 Beilage). Am 26. November 2013 bestätigte das AFU seinen Standpunkt (act. G 7 I/31). Hierauf wies die BUK die Einsprache mit Beschluss (Nr. 2014/14) vom 27. Januar 2014 ab und erteilte die Baubewilligung für die mit dem Korrekturgesuch beantragten Massnahmen. Ergänzend zu den bereits mit Beschluss Nr. 2013/87 vom 25. Februar 2013 verfügten Auflagen und Bedingungen erliess sie die Auflagen, das bestehende Oblicht auf dem Standortgebäude gemäss dem eingereichten Abschirmkonzept zu erstellen und nach Inbetriebnahme der Mobilfunkanlage auch beim (neuen) OMEN Nr. 9 (statt der vormaligen OMEN Nr. 9a und 9b) eine Abnahmemessung vorzunehmen (act. G 7 I/40).

 

c. Gegen diesen Beschluss liess X.Y. durch Rechtsanwalt Gehler am 20. Februar 2014 Rekurs erheben (act. G 7 II/2; Rekurs II). Nachdem das AFU einen weiteren Bericht vom 24. April 2014 erstattet hatte (act. G 7 II/8), wies das Baudepartement die Rekurse I und II mit Entscheid vom 10. Juni 2014 im Sinn der Erwägungen in öffentlichrechtlicher Hinsicht ab. Der Rekurs I wurde, soweit übermässige ideelle Immissionen nach Art. 684 ZGB gerügt wurden, im Sinn der Erwägungen auch in privatrechtlicher Hinsicht abgewiesen (act. G 2/2).   

 

B.            

 

a. Gegen den Rekursentscheid vom 10. Juni 2014 erhob Rechtsanwalt Gehler für X.Y. (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 25. Juni 2014 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, die Dispositiv-Ziffern 1a, 1b, 2a und 2b sowie 3b, 3c, 3d und 3e des Entscheids seien aufzuheben (Ziff. 1), der Entscheid der BUK vom 25. Februar 2013 betreffend Baubewilligung sei aufzuheben (Ziff. 2) und die Baubewilligung für die Mobilfunkantennenanlage sei zu verweigern (Ziff. 3), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (Ziff. 4).

 

b. In der Vernehmlassung vom 14. Juli 2014 beantragte die Vorinstanz Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen Entscheid (act. G 6). Die Beschwerdegegnerin liess durch Rechtsanwalt lic. iur. Lorenzo Marazzotta, Zürich, mit Eingabe vom 1. September 2014 beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers (act. G 10).

 

c. Mit Replik vom 20. Oktober 2014 bestätigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Rechtsbegehren und Ausführungen (act. G 14). In der Duplik vom 24. November 2014 hielt der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin an seinem Standpunkt fest (act. G 18).

 

d. Auf die Ausführungen der Parteien in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.            Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Nachbarschaft der geplanten Anlage; er nahm auch am vorinstanzlichen Verfahren teil. Er ist zur Ergreifung des Rechtsmittels befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Juni 2014 (act. G 1) erfolgte rechtzeitig und erfüllt die formellen Voraussetzungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf das Begehren, der Entscheid der BUK vom 25. Februar 2013 betreffend Baubewilligung sei aufzuheben, da der angefochtene Rekursentscheid an dessen Stelle getreten ist (Devolutiveffekt; vgl. BGE 129 II 438 E. 1, 134 II 142 E. 1.4).

 

In inhaltlicher Hinsicht wiederholt der Beschwerdeführer in der Beschwerde teilweise seine Argumentation im Rekurs (vgl. act G 1 S. 21-24 [Öffentlich-rechtliche Mängel]). Soweit er sich dabei mit den Feststellungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht konkret auseinandersetzt bzw. diese pauschal bestreiten lässt, stellt sich - wie die Beschwerdegegnerin grundsätzlich zu Recht vorbringt (act. G 10 S. 14 unten) - die Frage der genügenden Begründung der Beschwerde (vgl. VerwGE B 2012/1 vom 12. Juni 2013, E. 1.3 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Nachdem es der Beschwerdeführer jedoch nicht bei der Wiederholung seiner Vorbringen vor den Vorinstanzen bewenden lässt, sondern sich daneben auch mit den Feststellungen im angefochtenen Entscheid im Einzelnen befasst, lässt sich seine Begründung insgesamt nicht als unzureichend beanstanden. Inwiefern die von ihm gestellten Beschwerdeanträge auch als materiell begründet gelten können, ist nachstehend zu prüfen.

 

Nicht einzutreten ist auf das Rechtsbegehren Ziff. 1, soweit darin die Aufhebung von Dispositv-Ziffer 3e des Rekursentscheids beantragt wird, zumal hierfür ein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers nicht gegeben ist und er den Antrag auch mit keinem Wort begründet.

 

2.           

 

2.1.        Der Beschwerdeführer lässt darlegen, seine jüngste Tochter sei im Kindergarten, die mittlere Tochter in der ersten Primarklasse und der Sohn in der dritten Klasse der heilpädagogischen Schule. Seine Familie werde besonders getroffen durch die streitige Mobilfunkantennenanlage. Diese sei - weniger als 20 m von seiner Eigentumswohnung entfernt - inmitten eines besonders sensiblen Quartiers geplant, da dieses von einer bevorzugten Wohnlage, einem Ortsbildschutzgebiet und einer grossen Schulanlage (Distanz zur geplanten Antenne: 150 m) umgeben sei. Bei der A.-strasse handle es sich um eine verkehrsberuhigte, mit einem Fahrverbot belegte Strasse (act. 1 S. 4 f.). Der Beschwerdeführer lässt in diesem Zusammenhang einen Augenschein beantragen (act. G 1 S. 4, 8 und 27). Sodann lässt er anmerken, die Beschwerdegegnerin habe weder behauptet noch nachgewiesen, dass die geplante Anlage unverzichtbar sei, um den Service gemäss Konzession in diesem Quartier sicherzustellen. Dies könne sie auch nicht, denn die Anlage sei dafür nicht notwendig. Eine Begründung, weshalb die Mobilfunkantennenanlage ausgerechnet an diesem Ort stehen müsse, um einen (bestrittenen) öffentlichen Auftrag zu erbringen, habe die Beschwerdegegnerin nie vorgebracht. Es sei ihr zumutbar, die kommerziellen Interessen dienende Anlage an einem anderen Ort aufzustellen (act. G 14 S. 16 und 17).

 

2.2.        Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die entscheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden Instanz. Unbestrittene Tatsachen brauchen nicht durch einen Augenschein überprüft zu werden, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interessen geboten ist (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 966). Die tatsächlichen (örtlichen) Verhältnisse ergeben sich im vorliegenden Fall hinreichend aus den Plänen, den Fotografien, dem Geoportal (www.geoportal.ch) und aus den übrigen Verfahrensakten; sie sind im Wesentlichen auch nicht umstritten. Auf einen Augenschein ist daher zu verzichten.

 

In materieller Hinsicht ist festzuhalten, dass Mobilfunkantennen innerhalb der Bauzonen grundsätzlich zonenkonform sind, soweit sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Ort stehen, an dem sie errichtet werden sollen, und im Wesentlichen Bauzonenland abdecken (vgl. Art. 22 Abs. 2 lit. a Bundesgesetz über die Raumplanung; SR 700, RPG). Erforderlich ist der Nachweis, dass die Anlage der lokalen Versorgung dient, d.h. einen funktionellen Bezug zur Wohnzone aufweist (BGer 1C_449/2011 vom 19. März 2012, E. 5.4, sowie 1C_468/2011 vom 18. Juni 2012, E 2.3), wobei eine Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone auch dann nicht gegen den Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet verstösst, wenn sie erheblich grössere Gebiete in der Nichtbauzone als in der Bauzone mit Mobilfunkleistungen versorgt (BGE 141 II 245 E. 2.1 und 2.4; BGer 1C_7/2015 vom 6. November 2015, E. 3). In Art. 10 des Baugesetzes (sGS 731.1; BauG) sind die Zonen, welche mit einem Zonenplan ausgeschieden werden können, abschliessend aufgezählt (B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, S. 43). Nicht vorgesehen ist im st. gallischen Baurecht ein Kaskadenmodell, gemäss welchem Mobilfunkantennen in erster Linie in den Industrie- oder Gewerbezonen (1. Priorität) und in Zonen für öffentliche Bauten, in denen stark und mässig störende Betriebe zulässig sind (2. Priorität), erstellt werden sollen (vgl. BGer 1C_51/2012 vom 21. Mai 2012, E. 5; BGE 138 II 173).

 

Bei der Beurteilung der Zonenkonformität von Bauten und Anlagen sind neben den materiellen grundsätzlich auch immaterielle (ideelle) Immissionen zu berücksichtigen. Ideelle Immissionen sind Einwirkungen, die das seelische Empfinden verletzen beziehungsweise unangenehme psychische Eindrücke erwecken können. Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass die Störungen des Wohlbefindens an nach aussen in Erscheinung tretende Vorgänge (vgl. dazu etwa BGer 1C_83/2012 vom 18. Juli 2012 E. 2.6 mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung) anknüpfen. Die abstrakte Beurteilung der ideellen Immissionen erfolgt dabei unabhängig von Überlegungen zur öffentlichen Sittlichkeit, so dass auch die Tatsache, dass sich in solchen Dingen die Anschauungen in den letzten Jahren stark geändert haben, unbeachtlich bleiben muss (vgl. VerwGE B 2013/135 vom 19 August 2014, E. 2.2.3 mit Hinweis). Bei der Anwendung von Normen mit Bezug auf ideelle Immissionen ist der Charakter der fraglichen Umgebung zu berücksichtigen. Die Qualifizierung ideeller Immissionen als "stark störend" bedingt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen den sich entgegenstehenden Nutzungen, insbesondere zu Wohnnutzungen. Umgekehrt lässt sich nicht sagen, dass eine Einstufung als "nicht störend" das Fehlen jeglichen Konfliktpotenzials voraussetzt. Vielmehr ist eine Gesamtschau unter Einbezug des geplanten Vorhabens und der bestehenden Umgebung anzustellen (vgl. BGE 136 I 395 E. 4.3.2 mit Hinweis; BGer 1C_83/2012 vom 18. Juli 2012 E. 2.6). Das Bundesgericht hat es im Entscheid BGE 133 II 321 E. 4.3.4 S. 328 für grundsätzlich möglich erachtet, ideelle Immissionen durch (kantonale und kommunale) planungs- und baurechtliche Vorschriften einzuschränken; ob dies geschieht, liegt aber im Ermessen der Planungsbehörde bzw. des Gesetzgebers. Konkret existieren keine Normen des kantonalen und kommunalen Bau- und Planungsrechts, welche die Zulässigkeit ideeller Einwirkungen von Mobilfunkantennen regeln. In dieser Konstellation bestätigte das Bundesgericht die Praxis eines kantonalen Verwaltungsgerichts, wonach bei der Interessenabwägung im Rahmen der Bewilligung einer Mobilfunkanlage subjektive Gründe, wie namentlich die Angst der Anwohner vor elektromagnetischer Strahlung und eine damit allfällig einhergehende Wertminderung der Grundstücke, nicht zu berücksichtigen sind, als nicht willkürlich (BGer 1C_458/2009 vom 10. Mai 2010, E. 4.4).

 

2.3.        Der Schutz vor nichtionisierender Strahlung durch das Bundesrecht ist auch im Bereich des vorsorglichen Immissionsschutzes abschliessend geregelt (vgl. dazu auch nachstehende E. 3.1). Die Kantone und Gemeinden können demgemäss nicht darüber hinausgehende Auflagen und Bedingungen anordnen (BGE 133 II 321 E. 4.3.4). Soweit die gesetzlichen Vorschriften (insbesondere die Strahlengrenzwerte) eingehalten sind, kann die Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage nicht mit der Begründung verweigert werden, das allgemeine, im Bereich des Immissionsschutzes durch Art 11 Umweltschutzgesetz (SR 814.01; USG) konkretisierte Vorsorgeprinzip sei verletzt (B. Wittwer, Bewilligungen von Mobilfunkanlagen, 2. Aufl. 2008, S. 9 f. und 96 f.). Für seine Behauptung, das in Frage stehende Gebiet sei bereits heute (ohne die geplante Anlage) mit Mobilfunkantennenanlagen genügend versorgt und es sei nicht nachgewiesen, dass nur dieser Standort in Frage komme (fehlendes öffentliches Interesse an der Anlage; act. G 1 S. 8 und 17 sowie G 14 S. 2), macht der Beschwerdeführer keine näheren, begründenden Ausführungen. Fest steht in diesem Zusammenhang, dass nach Art. 1 Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10) der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte, qualitativ hoch stehende sowie national und international konkurrenzfähige Fernmeldedienste angeboten werden sollen. Die konzessionierten Unternehmungen müssen diesen Standard gewährleisten (vgl. Art. 14-16 FMG). Dabei darf die Beschwerdegegnerin als Konzessionsinhaberin mit der geplanten Anlage selbstredend auch kommerzielle Interessen verfolgen (vgl. act. G 14 S. 3). Die Frage des Interesses am Netzausbau braucht jedoch insofern nicht weiter geklärt zu werden, als für den Bau einer Mobilfunkantenne - innerhalb der Bauzone - grundsätzlich kein Bedürfnisnachweis erforderlich ist. Der in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Einholung von Amtsberichten (act. G 14 S. 3) ist daher abzulehnen. Ohne entsprechende planungsrechtliche Vorschriften des Kantons oder der Gemeinden ist auch nicht zu prüfen, ob bessere Alternativstandorte vorhanden sind (B. Wittwer, a.a.O., S. 96-98). Die zwischen den Mobilfunkbetreibern und der Vereinigung der st. gallischen Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten (VSGP) abgeschlossene "Vereinbarung über die Standortevaluation und -koordination" von 2011, stellt keine planungsrechtliche Vorschrift dar, aus welcher sich ein klagbarer Anspruch auf einen Alternativstandort ableiten liesse (VerwGE B 2013/134 vom 11. November 2014, E. 2.3.1). Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf einen Alternativstandort ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Anblick von Mobilfunkanlagen - zu Recht oder zu Unrecht - als Bedrohung bzw. als Beeinträchtigung der Wohnqualität und des Wohlbefindens empfunden wird. Subjektive Ängste und Gefühle des Unbehagens bilden keine tragfähige Grundlage für weitgehende Einschränkungen von Infrastrukturanlagen, soweit diese im allgemeinen Interesse liegen (vgl. BGE 138 II 173 E. 7.4.3).

 

2.4.        Die vorliegend geplante Anlage liegt inmitten eines Baugebiets und versorgt dementsprechend die umliegende Bauzone. Aus dem Standortdatenblatt vom 19. Juli 2013 (act. G 7 II/I/ 2.1) ergibt sich eine Azimut-Ausrichtung der einzelnen Antennen in der Weise, dass in erster Linie die umliegenden Bauzonen mit der Mobilfunkdienstleistung beliefert werden. Deshalb ist insgesamt davon auszugehen, dass die Antenne hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Ort steht, an dem sie errichtet werden soll (vgl. BGE 138 II 173 E. 7.4.3). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die Terrasse bzw. seine Wohnung seitlich ungeschützt im direkten Strahlungsfeld der Mobilfunkanlage liege (act. G 1 S. 4), trifft insofern nicht zu, als sich das entsprechende Grundstück zwischen zwei Hauptstrahlungsrichtungen der geplanten Anlage befindet (vgl. Standortdatenblatt a.a.O., S. 29; act. 10 S. 4). In der Replik lässt der Beschwerdeführer dies auch nicht mehr geltend machen (act. G 14 S. 4). Soweit die Anlage die gesetzlichen Anforderungen des vorsorglichen Immissionsschutzes (insbesondere die Immissionsgrenzwerte) einzuhalten vermag (dazu nachstehende E. 3), sind die aus dem Betrieb der Anlage resultierenden ideellen Immissionen nicht zu berücksichtigen (bzw. als „nicht störend“ einzustufen). Hierbei fällt - auch wenn beim Beschwerdeführer bestehende Ängste und Bedenken nicht in Abrede gestellt werden sollen - vor allem auch in Betracht, dass gesundheitliche Effekte von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern unterhalb der geltenden Immissionsgrenzwerte nach wie vor nicht belegt sind (dazu nachstehende E. 4.3.2). Wenn der Beschwerdeführer im Weiteren die fehlende Voraussehbarkeit der Errichtung einer Mobilfunkanlage in seiner Wohn-umgebung beanstanden lässt (act. G 1 S. 8), ist - mit der Beschwerdegegnerin (act. G 10 S. 7) - festzuhalten, dass aufgrund der allgemein erwarteten bzw. von den Konsumenten geforderten Netzabdeckung grundsätzlich mit der Errichtung von solchen Anlagen in Wohnzonen zu rechnen ist, soweit die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt sind. Die Voraussehbarkeit von neuen Mobilfunkanlagen als solche stellt im Übrigen jedoch kein zusätzliches Bewilligungskriterium dar.   

 

3.             

 

3.1.       

 

3.1.1.    Immissionsgrenzwerte sollen für die Hochfrequenzstrahlung insgesamt und Anlagegrenzwerte für die einzelnen Anlagen Menschen vor übermässiger elektromagnetischer Strahlung schützen. Der Immissionsgrenzwert ist an allen Orten, und somit auch an jenen des kurzfristigen Aufenthalts (OKA), einzuhalten (Art. 13 Abs. 1 NISV). Der Anlagegrenzwert ist demgegenüber nur an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) - sprich in Gebäuden und an Orten, wo sich Menschen regelmässig während längerer Zeit aufhalten oder im Bereich von Kinderspielplätzen (Art. 3 Abs. 3 NISV) - einzuhalten (Art. 4 Abs. 1 NISV i.V.m. Ziff. 65 Anhang 1 NISV). Die Strahlungsgrenzwerte berücksichtigen somit die konkreten Gegebenheiten (z.B. die Nähe zu einem Schulgelände) am Ort der geplanten Anlage. Der Anlagegrenzwert gilt grundsätzlich nur jeweils für eine einzige Anlage (Art. 3 Abs. 6 NISV). Im Zusammenhang mit dem Anlagegrenzwert sind weitere Anlagen nur dann beachtlich, wenn sie sich innerhalb desselben Perimeters befinden (Ziff. 62 Anhang 1 NISV). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung regelt das Verordnungsrecht die vorsorgliche Emissionsbegrenzung grundsätzlich abschliessend, so dass die rechtsanwendende Behörde nicht im Einzelfall gestützt auf den in Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 2 USG verankerten Vorsorgegrundsatz eine noch weitergehende Begrenzung verlangen kann. Der Erlass der Anlagegrenzwerte erfolgte gerade in der Absicht, im Interesse der Rechtssicherheit festzulegen, was zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung erforderlich ist. Hält die umstrittene Anlage die Anlagegrenzwerte ein, darf auf die Prüfung weiterer Vorsorgemassnahmen grundsätzlich verzichtet werden (vgl. BGer 1A.62/2001 vom 24. Oktober 2001). Das vom Beschwerdeführer zitierte nationale Forschungsprogramm NFP 57 (act. G 1 S. 13 f.) ändert nichts daran, dass sich die aktuell anwendbaren Strahlungsgrenzwerte an gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren müssen. Den vom Beschwerdeführer angeführten Medienmitteilungen des Schweizerischen Nationalfonds und des BAFU vom 12. Mai 2011 (act. G 2/6 bis 2/8) lassen sich Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit dieser Strahlungsgrenzwerte nicht entnehmen.

 

3.1.2.    Der Inhaber einer Mobilfunkanlage muss der Behörde im Bewilligungsverfahren ein Standortdatenblatt einreichen, das die aktuellen und geplanten technischen und betrieblichen Daten der Anlage sowie Angaben über die von der Anlage erzeugte Strahlung enthält (Art. 11 Abs. 2 lit. a und c NISV; vgl. dazu BGer 1C_661/2012 vom 5. September 2013 E. 2.3). Wird bei den technischen Daten der Anlage ein Winkelbereich anstatt eines fixen Winkels für die vertikale Senderichtung eingetragen, muss die NIS-Berechnung unter Zugrundelegung der bezüglich der NIS-Belastung ungünstigsten Senderichtung innerhalb des gewählten Winkelbereichs erfolgen, d.h. in der Regel mit dem steilsten Winkel. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Anlagegrenzwert in allen bewilligten Einstellungen der Anlage eingehalten wird (vgl. BGer 1A.57/2006 vom 6. September 2006 E. 3.1). Auf überbauten Grundstücken genügt es, wenn die Anlagegrenzwerte an aktuell bestehenden OMEN eingehalten werden (vgl. BGer 1C_148/2007 vom 15. Januar 2008, E. 2.2 mit Hinweisen). Anhang 2 der NISV definiert Grenzwerte für Immissionen mit einer einzigen Frequenz bzw. einem engen Frequenzband (Ziff. 11). Für Immissionen mit mehreren Frequenzen bestimmt Ziff. 21 Anhang 2 NISV, dass die Immissionen zunächst für jede Frequenz einzeln ermittelt werden; die so ermittelten Immissionen werden sodann nach Ziff. 22 mit einem frequenzabhängigen Faktor gewichtet und summiert (vgl. auch BGer 1A.140/2003 vom 18. März 2003, E. 4.1).

 

3.2.       

 

3.2.1.    Die Beschwerdegegnerin wies im Standortdatenblatt vom 19. April 2010 (act. G 7 I/10/2 Beilage) für die geplante Mobilfunkantenne mit einer Höhe von rund 3.8 m und drei Multi-Band-Antennen bzw. 6 Sendeantennen 18 OMEN (Nr. 01b bis 18) und 1 OKA (Nr. 01a) aus und berechnete die Strahlenbelastung an diesen Orten. Im Prüfbericht vom 23. August 2011 bestätigte das AFU, dass die im Standortdatenblatt ausgeführten Berechnungen vollständig und korrekt seien und die geplante Anlage die Immissions- und Anlagegrenzwerte grundsätzlich einhalte. Die Anlagegrenzwerte für die Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) Nr. 01b und 09b seien allerdings nur für den Fall eingehalten, dass das Oblicht des Standortgebäudes abgeschirmt werde und die angenommene Backsteinmauer an der Fassade des Gebäudes Nr. 0002 (B.-strasse 00) tatsächlich vorhanden sei. Um dies zu überprüfen, werde empfohlen, an beiden OMEN eine Abnahmemessung durchzuführen. Für die OMEN Nr. 03, 07 und 09a werde der Anlagegrenzwert zu über 80% ausgeschöpft, so dass eine NIS-Abnahmemessung verlangt werden könne (Vollzugsempfehlung zur NISV, Ziff. 2.1.8). Sofern im Umkreis von 53 m keine weitere Mobilfunkanlage aus einem engen räumlichen Zusammenhang sende, die erwähnte Abschirmung und die Backsteinmauer tatsächlich vorhanden seien und der Situationsplan innerhalb dieses Kreises den aktuellen Stand der Überbauung wiedergebe, seien die Bestimmungen der NISV erfüllt (act. G 7 I/10/3).

 

3.2.2.    Im Bericht vom 1. Juli 2013 führte das AFU zum Einwand der unvollständigen Erfassung der OMEN aus, nach Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 NISV seien im Standortdatenblatt der geplanten Anlage die drei Orte zu berücksichtigen, an denen die Strahlung am stärksten sei. Der Kinderspielplatz (Grundstück Nr. 001) zähle gemäss Berechnung des AFU mit 2.9 V/m nicht zu den drei höchstbelasteten OMEN und habe daher nicht zwingend berücksichtigt werden müssen. Balkone seien keine OMEN im Sinn von Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV (d.h. keine Orte, an denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten). Selbst wenn dies der Fall wäre, würde dort mit 5.4 V/m der Anlagegrenzwert eingehalten. In Beilage 19 zu Feldstärkenberechnung habe sich ein Fehler eingeschlichen, indem für die kritischen vertikalen Senderichtungen jeweils -9 Grad angenommen worden seien. Richtigerweise hätten dort je nach Antenne nur Werte zwischen -1 und -5 Grad eingesetzt werden dürfen. Das seien die Werte, welche im Zusatzblatt 2 des Standortdatenblattes als maximale Werte ausgewiesen worden seien. Zur Antennenzahl hielt das AFU fest, im Zusatzblatt 2 des Standortdatenblattes seien 6 Antennen aufgeführt; die Berechnungen seien richtigerweise mit diesen Antennen durchgeführt worden. Für eine Anlage mit 12 Antennen wäre ein neues Standortdatenblatt einzureichen. Aufgrund eines Augenscheins habe sich sodann herausgestellt, dass bei OMEN Nr. 09b tatsächlich keine durchgehende Backsteinmauer, sondern in 8.1 m über Terrain ein Glasfenster vorhanden sei. Die angenommene Gebäudedämpfung von 5 dB im Standortdatenblatt sei somit nicht korrekt. Für OMEN Nr. 09b resultiere ohne Gebäudedämpfung rechnerisch eine elektrische Feldstärke von 6.4 V/m, wodurch der Anlagegrenzwert überschritten sei. Das Standortdatenblatt müsse entsprechend korrigiert werden (act. G 7 I/12).

 

3.2.3.    Zu dem in der Folge korrigierten Standortdatenblatt (vom 19. Juli 2013; act. G 7 I/22, 7 II/I/2.1) äusserte sich das AFU in der Stellungnahme vom 24. September 2013 dahingehend, dass die im Standortdatenblatt ausgewiesenen Berechnungen korrekt und vollständig ausgeführt worden seien. Sowohl der Immissionsgrenzwert als auch der Anlagegrenzwert sei an allen massgebenden Orten eingehalten. Für die Einhaltung des Anlagegrenzwerts bei OMEN Nr. 1b sei allerdings die Abschirmung des Oblichts des Standortgebäudes gemäss Abschirmkonzept erforderlich. Für die OMEN Nr. 03, 05, 07 und 09 werde der Anlagegrenzwert zu über 80% ausgeschöpft, so dass eine NIS-Abnahmemessung verlangt werden könne (Vollzugsempfehlung zur NISV, Ziff. 2.1.8). Der Entscheid hierüber liege jedoch bei der Beschwerdebeteiligten. Sofern im Umkreis von 53m keine weitere Mobilfunkanlage aus einem engen räumlichen Zusammenhang sende, die erwähnte Abschirmung vorhanden sei und der Situationsplan den aktuellen Stand der Überbauung wiedergebe, seien die Bestimmungen der NISV erfüllt (act. G 7 II/I/3.1). Am 26. November 2013 bestätigte das AFU seine Feststellungen (act. G 7 I/31). Im Weiteren legte das AFU in der Stellungnahme vom 24. April 2014 unter anderem dar, für beide Frequenzbänder der Kathrein Antenne Typ 742 von 1800 bzw. 2100 MHz liege dem Standortdatenblatt je ein Worst-Case-Pattern bei. Das horizontale und vertikale Antennendiagramm befinde sich dabei auf demselben Blatt, was die Lesbarkeit aber nicht erschwere. Die Vorgaben der Vollzugsempfehlung der NISV seien aus der Sicht des AFU vollumfänglich erfüllt. Der vom Beschwerdeführer erwähnte BGer 1C_661/2012 vom 5. September 2013 beziehe sich auf Hüllkurven um mehrere Antennentypen. Vorliegend handle es sich hingegen um Hüllkurven um einen Antennentyp. Der vom Bundesgericht beurteilte Sachverhalt sei somit mit den vorliegenden Gegebenheiten nicht vergleichbar. Das Standortdatenblatt genüge auch unter Berücksichtigung des erwähnten Bundesgerichtsurteils den Anforderungen. Bei Abnahmemessungen werde der abgelesene Messwert für die Hochrechnung auf den Beurteilungswert herangezogen, ohne Einbezug der Messunsicherheit, da es sich beim Anlagegrenzwert um einen Vorsorgewert handle. Genauere Messmethoden seien nicht bekannt. Hinsichtlich der Einwände betreffend Qualitätssicherungssystem werde auf die Rechtsprechung verwiesen. Im Weiteren seien Abschirmungen von Oblichtern oder ganzen Dachflächen schon mehrfach realisiert worden. Abnahmemessungen hätten gezeigt, dass der gewünschte Abschirmeffekt eintrete. Das vorliegende Abschirmkonzept entspreche dem Stand der Technik und sei geeignet, das darunterliegende Treppenhaus (welches nicht als OMEN gelte und nur den Immissionsgrenzwert einzuhalten hätte) abzuschirmen. Laut Herstellerangaben werde mit der Abschirmung eine Dämpfung von mindestens 30 dB erreicht, was nach Erfahrung des AFU realistisch sei. Rechnerisch sei eine Dämpfung von rund 11 dB notwendig, um unter den Anlagegrenzwert von 6 V/m zu gelangen. Abnahmemessungen würden an Orten mit Abschirmung empfohlen, um die abschirmende Wirkung zu überprüfen (act. G 7 II/8).   

 

3.3.         

 

3.3.1.    Der Beschwerdeführer bestätigt im vorliegenden Verfahren seine Einwände betreffend Antennenanzahl (zwölf statt sechs Antennen), überspringende Energie und Antennendiagramme bzw.  die OMEN Nr. 01b und 09. Die Baueingabe sei in öffentlichrechtlicher Hinsicht unvollständig bzw. mangelhaft (act. G 1 S. 21-23). - Im Verwaltungsverfahren kommt der Untersuchungsgrundsatz (Ermittlung des Sachverhalts und Erhebung der Beweise von Amtes wegen) zur Anwendung. Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen Erhebungen nötig, so sind die von den Beteiligten angebotenen und die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 1 und 2 VRP). Dieser Grundsatz gilt (mit Einschränkungen hinsichtlich Behauptungs- und Beweisführungslast) auch im Rechtsmittelverfahren (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 610). Amtsbericht und Gutachten (als Beweismittel) greifen inhaltlich ineinander. Unterschiedlich ist im Wesentlichen der Aussteller des Sachverständigenbefunds (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 974 mit Hinweisen). Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes liegt es im pflichtgemässen Ermessen der Behörde, den Sachverhalt durch den Beizug von Amtsberichten und Sachverständigen zu ermitteln (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 976). Vorliegend ist festzuhalten, dass das AFU zur Beurteilung der Immissionen einer Mobilfunkanlage als Fachbehörde des Kantons als zureichend qualifiziert zu erachten ist. Weil hauptsächlich technische Fragen zu beantworten sind, welche sich im Zusammenhang mit Mobilfunkanlagen immer wieder stellen, ist das AFU in der Lage, diese Fragen sachgerecht zu beantworten. Ein Grund, welcher auf eine (vom Beschwerdeführer geltend gemachte; act. G 1 S. 22) Voreingenommenheit des AFU im vorliegenden Verfahren schliessen liesse, ist insofern nicht ersichtlich, als das AFU seine Stellungnahmen, wie nachstehend darzulegen sein wird, nachvollziehbar begründete.

 

3.3.2.    Aufgrund der geschilderten Aktenlage ist - mit der Vorinstanz - davon auszugehen, dass mit der im korrigierten Standortdatenblatt vorgesehenen Reduktion der Antennenleistung von 520 auf 400 W die Einhaltung des Anlagegrenzwerts bei OMEN Nr. 09 sichergestellt wird. Bei OMEN Nr. 01b wird gemäss den einlässlich begründeten Ausführungen des AFU mit dem im Korrekturgesuch umschriebenen Abschirmkonzept nunmehr die Einhaltung des Anlagegrenzwerts gewährleistet; die Abnahmemessung vor Inbetriebnahme der Anlage wurde für diesen OMEN bereits in der Baubewilligung vom 25. Februar 2013 verfügt. Sodann hatte das AFU mit E-Mail vom 20. September 2013 bestätigt, dass im Standortdatenblatt bei der in Frage stehenden 2-Multi-Band Antenne richtigerweise pro Band eine Antenne ausgewiesen werde, also zwei Antennen pro Richtung (1x für 1800 MHz und 1x für 2100 MHz) oder insgesamt sechs Antennen über alle Richtungen (act. G 7 I/24). Der Betrieb einer Anlage mit mehr als sechs Antennen steht somit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (act. G 1 S. 22, G 14 S. 18) nicht zur Diskussion. Entscheidend bleibt in diesem Zusammenhang, dass das Projekt dem bewilligten Baugesuch entsprechend auszuführen ist und eine Antennenerweiterung ausserhalb der Bewilligung somit zum vornherein unzulässig wäre. Das AFU vermerkte im Weiteren, dass „überspringende Energie“ insgesamt nicht zu einer stärkeren Sendeleistung führe, da diese am anderen Ort wieder fehlen würde (Energieerhaltungsgesetz; act. G 7 I/24). Indem jede Antennen-Anschlussmöglichkeit bei der Berechnung der Grenzwerte berücksichtigt wurde, kann „überspringende Energie“ insgesamt nicht zu einer stärkeren Sendeleistung führen. Die aufsummierte Sendeleistung wird m.a.W. durch den vom Beschwerdeführer angeführten Umstand nicht verändert, dass einzelne Anschlüsse mit höherer Energie, andere Anschlüsse dafür schwächer senden (act. G 1 S. 23). In der Stellungnahme vom 1. Juli 2013 bezeichnete das AFU es sodann als richtig, dass die UMTS-Dienste sowohl im 1800 MHz-Band als auch im 2100 MHz-Band und umgekehrt genutzt werden können. Die NISV unterscheide bezüglich Anlagegrenzwert nicht nach Funkdiensten, sondern lediglich nach Frequenzbändern. Für die Berechnung der elektrischen Feldstärke sei es irrelevant, welche Funkdienste in einem Frequenzband betrieben würden (beiliegendes Rundschreiben „Technologieneutrales Standortdatenblatt“; act. G 7 I/12). Im Weiteren begründete das AFU seine Schlussfolgerung, dass die Antennendiagramme vollständig und korrekt im Standortdatenblatt vom 19. Juli 2013 aufgeführt seien, im Bericht vom 26. April 2014 einlässlich und nachvollziehbar (act. G 7 II/8). Diesbezüglich werden konkrete Mängel oder Widersprüche weder geltend gemacht noch sind solche aus den Berichten selbst ersichtlich. Der Verweis des Beschwerdeführers auf seine Eingabe vom 6. November 2013 (act. G 2/21) bzw. deren inhaltliche Bestätigung (act. G 1 S. 23 unten) ist nicht geeignet, die Schlussfolgerungen des AFU in Frage zu stellen. Die nicht näher begründeten, generellen Bedenken bilden angesichts der geschilderten Aktenlage keinen Anlass für die Anordnung einer Begutachtung. Ein Grund für eine Beanstandung des Schlusses im vorinstanzlichen Entscheid, wonach das Korrekturgesuch vom 10. September 2013 die umweltrechtlichen Vorgaben der NISV vollumfänglich erfülle (act. G 2/2 S. 17), kann nicht als dargetan gelten.   

 

3.3.3.    Im Übrigen ist festzuhalten, dass das vom Bundesamt für Umwelt empfohlene Qualitätssicherungssystem (QS) den Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an eine wirksame Kontrolle der Emissionsbegrenzungen genügt (vgl. BGer 1A.129/2006 E. 3.3 mit vielen Hinweisen; bestätigt durch BGer 1C_118/2010 vom 20. Oktober 2010, E. 5.2; BGer 1C_169/2013 vom 20. Juli 2013). Das AFU verwies in den Stellungnahmen vom 24. September 2013 in Bezug auf das QS-System auf die Bemerkungen nach Ziff. 7 des Standortdatenblattes (act. G 7 I/31). Nach letzteren erfüllt die vorliegend projektierte Anlage die Anforderungen an die Qualitätssicherung gemäss Rundschreiben des Bundesamtes für Umwelt vom 16. Januar 2006 (publiziert in: www.bafu.ch/elektrosmog). Das Standortdatenblatt sei konform mit der NISV 2009 (act. G 7 II/2.1). Beim QS-System (vgl. dazu BGer 1C_329/2013 vom 23. Oktober 2013, E. 6.1.) geht es vorab um die Einhaltung der bewilligten (und nicht um eine vorsorgliche Verhinderung der maximal möglichen) Sendeleistung und anderer NIS-relevanter Einstellungen. Eine Überschreitung der bewilligten Sendeparameter zu verhindern, ist Aufgabe des Qualitätssicherungssystems. Verlangt sind dabei die aktuellen und geplanten technischen und betrieblichen Daten der Anlage, soweit sie für die Erzeugung von Strahlung massgebend sind (vgl. dazu BGer 1C_661/2012 vom 5. September 2013, E. 2.3). Für eine Mangelhaftigkeit des Standortdatenblattes fehlt es auch unter dem Gesichtswinkel der Qualitätssicherung an begründeten Anhaltspunkten.

 

4.             

 

4.1.        Nach Art. 684 Abs. 1 ZGB ist jedermann verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkungen auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten. Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen, unter anderem durch Strahlung (Art. 684 Abs. 2 ZGB). Nach Art. 86 Abs. 1 BauG sind privatrechtliche Einsprachen gegen die Erstellung von Bauten und Anlagen, soweit der Tatbestand einer übermässigen Einwirkung auf fremdes Eigentum gemäss Art. 684 ZGB streitig ist, im öffentlich-rechtlichen Verfahren zu entscheiden. Gleichzeitig mit dem Entscheid über die Baubewilligung ist gemäss Art. 86 Abs. 2 BauG in einer gesonderten Verfügung über die privatrechtliche Einsprache gemäss Art. 684 ZGB zu entscheiden. Diese Bestimmungen regeln die verfahrensmässige Besonderheit, dass die privatrechtliche Immissionseinsprache gemäss Art. 684 ZGB im öffentlich-rechtlichen Verfahren entschieden wird, somit nicht durch den Zivilrichter. Nicht nur die zuständige Gemeindebehörde hat gleichzeitig mit dem Entscheid über die Baubewilligung in einer gesonderten Verfügung über die privatrechtlichen Immissionseinsprache zu entscheiden, sondern auch die kantonalen Rechtsmittelinstanzen; privatrechtliche Rügen nach Art. 684 ZGB unterliegen der Zivilrechtspflege, öffentlich-rechtliche der Verwaltungsrechtspflege des Bundesgerichts (Art. 86 Abs. 4 BauG; B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 961).

 

4.2.       

 

4.2.1.    Sowohl die Beschwerdebeteiligte - wenn auch im Einspracheentscheid lediglich mit Verweisung auf die entsprechenden Erwägungen im Beschluss vom 25. Februar 2013 (vgl. act. G 7 I/40 S. 4 f. mit Hinweis auf 7 I/10/1 Beilage S. 11 f.) - als auch die Vorinstanz (act. G 2/2 S. 18-21) prüften, ob Art. 684 ZGB bzw. der privatrechtliche Immissionsschutz der Erteilung der Baubewilligung unter dem Gesichtspunkt von übermässigen ideellen Immissionen (befürchtete gesundheitliche Beeinträchtigungen, Wertverminderung der Eigentumswohnung des Beschwerdeführers) entgegensteht. Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid unter anderem dar, nach der Rechtsprechung könnten selbst umweltrechtskonforme Mobilfunkanlagen ideelle Immissionen auslösen, obwohl von ihnen keine erwiesene gesundheitliche Gefährdung ausgehe. Solchem Unbehagen könne mit planungs- und baurechtlichen Vorschriften begegnet werden. Die geplante Mobilfunkanlage sei in der Wohnzone unbestritten zonenkonform und daher als ortsübliche Nutzung in Kauf zu nehmen. Von einer unzulässigen, weil übermässigen, ideellen Immission könne somit nicht gesprochen werden. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer direkten Sichtkontakt auf die Antenne habe (act. G 2/2 S. 20). Nachdem feststehe, dass die Anlage die bau- und umweltrechtlichen Vorschriften erfülle und das allgemein hinzunehmende Mass an Unbehagen nicht überschreite, sei der Vorwurf der übermässigen Immissionen unbegründet. Die Beschwerdebeteiligte habe deshalb die privatrechtlichen Einsprachen nach Art. 684 ZGB zu Recht abgewiesen (act. G 2/2 S. 21).

 

4.2.2.    Der Beschwerdeführer lässt ausführen, unzutreffend sei die Ansicht der Vorinstanz, dass im Fall der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bau- und Umweltschutzvorschriften kein Platz für die Anwendung von Art. 684 ZGB bleibe. Aus BGE 133 II 321 ergebe sich vielmehr, dass Art. 684 ZGB neben den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen anzuwenden sei. Die geplante Anlage, nicht einmal 20 m neben dem Schlafzimmer, löse unerträgliche ideelle Immissionen (begründete existenzielle Angst vor Gesundheitsschäden, berechtigte Ängste bezüglich Wertverminderung der Eigentumswohnung) aus; dies in einer privilegierten Umgebung, in der mit einer solchen Anlage nicht habe gerechnet werden müssen (act. G 1 S. 6-10). Die Beschwerdegegnerin lässt hierzu insbesondere festhalten, dass selbst begründete Ängste und Befürchtungen einer Wertverminderung des Stockwerkeigentums nicht per se übermässige Immissionen (Art. 684 ZGB) darstellen würden. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergebe sich nicht, woraus die Übermässigkeit begründet werden sollte, wenn das Projekt den öffentlich-rechtlichen Vorschriften über den Immissionsschutz ohne Weiteres genüge (act. G 10 S. 14).

 

4.2.3.    Mobilfunkantennen können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bewirken, dass Liegenschaften und Wohnungen schwerer verkäuflich oder vermietbar werden und Druck auf den Kaufpreis oder den Mietzins entsteht. Umweltrechtskonforme Mobilfunkanlagen könnten unerwünschte Auswirkungen dieser Art auslösen, obwohl von ihnen zurzeit keine erwiesene gesundheitliche Gefährdung ausgehe. Solche psychologische Auswirkungen werden als ideelle Immissionen bezeichnet, welche grundsätzlich neben dem zivilrechtlichen Schutz (Art. 684 ZGB) durch planungs- und baurechtliche Vorschriften eingeschränkt werden können (BGE 133 II 321 E. 4.3.4). Bei der Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger (d.h. übermässiger) Immission ist die Intensität der Einwirkungen massgebend. Diese beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Die beurteilende Instanz hat eine sachlich begründete Abwägung der Interessen vorzunehmen, wobei sie den Massstab des Empfindens eines Durchschnittsmenschen in der gleichen Situation zugrunde zu legen hat. Bei dem nach Recht und Billigkeit zu treffenden Entscheid sind nicht bloss Lage und Beschaffenheit der Grundstücke sowie der Ortsgebrauch zu berücksichtigen; es ist die individuell konkrete Interessenlage umfassend zu würdigen: Alle in der einzelnen Streitsache ins Gewicht fallenden Umstände sind auf ihre Erheblichkeit hin zu prüfen, wobei stets zu beachten bleibt, dass Art. 684 ZGB als nachbarrechtliche Norm in erster Linie der Herstellung eines nachbarlichen Interessenausgleichs dienen soll. Verboten sind nicht nur schadenverursachende, sondern auch bloss lästige (übermässige) Einwirkungen (BGE 127 III 223 E. 4a).

 

Wenn das nach Lage, Beschaffenheit und Ortsgebrauch gerechtfertigte und zu duldende Mass von Einschränkungen zu ermitteln ist (Art. 684 Abs. 2 ZGB), können beim privatrechtlichen Immissionsschutz öffentlich-rechtliche Vorschriften eine Rolle spielen (Bau- und Zonenvorschriften, Normen betreffend Lärmschutz, Luftreinhaltung, Strahlung und Erschütterung). Die allgemeinen Gebote der widerspruchsfreien und koordinierten Anwendung der Rechtsordnung verlangen den sachgerechten Einbezug von und die möglichst weitgehende Rücksichtnahme auf Normen anderer Rechtsgebiete zum gleichen Gegenstand. In diesem Sinn haben die rechtsanwendenden Behörden auf eine Harmonisierung des Immissionsschutzes hinzuwirken (VerwGE B 2011/137 vom 20. März 2012 E. 5. mit Hinweis; www.gerichte.sg.ch). Wird das Vorliegen einer übermässigen Einwirkung im Sinne von Art. 684 ZGB mit dem Argument verneint, das Bauvorhaben entspreche den massgebenden öffentlich-rechtlichen Normen, und handelt es sich dabei um Vorschriften, die im Rahmen einer detaillierten, den Zielen und Planungsgrundsätzen des Raumplanungsrechts entsprechenden Bau- und Zonenordnung erlassen worden sind, bedeutet dies in aller Regel keine Vereitelung von (zivilem) Bundesrecht (BGE 138 III 49 E. 4.4.2. mit Hinweis auf BGE 132 III 49 E. 2.2 und 129 III 161 [Die Praxis 7/2012 S. 515 f. E. 4.4.2.]).

 

4.2.4.    Wie dargelegt (vorstehende E. 2) ist die Zonenkonformität der geplanten Anlage gegeben. Die Anlage vermag auch die gesetzlichen Strahlungsgrenzwerte einzuhalten (E. 3), so dass es an einem objektivierbaren Grund für die gesundheitlichen Bedenken des Beschwerdeführers fehlt. In diesem Zusammenhang kam ein Bericht im Auftrag der englischen Gesundheitsbehörde vom April 2012 "Health Effects from Radiofrequency Electromagnetic Fields, Report of the Independent Advisory Group on Non-Ionizing Radiation" zum Ergebnis, dass es trotz der erheblichen Forschungsanstrengungen weiterhin keine überzeugenden Belege für gesundheitliche Effekte von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern unterhalb der geltenden Immissionsgrenzwerte gibt. Auch der im Auftrag des BAFU vom Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) erstellte Synthesebericht "Elektromagnetische Hypersensibilität" vom Mai 2012 hält zusammenfassend fest, dass es gegenwärtig keinen wissenschaftlichen Beleg dafür gibt, dass Personen, die sich als elektromagnetisch hypersensibel wahrnehmen, empfindlicher auf elektromagnetische Felder reagieren als die restliche Bevölkerung (vgl. BGer 1C_31/2012 vom 6. Juni 2012, E. 4.1). Nichts anderes zu belegen vermögen auch die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Medienmitteilungen des Schweizerischen Nationalfonds und des Bundesamtes für Gesundheit vom 21. Mai 2011 (act. G 2/6 bis 2/9) sowie die (kontroversen) Stellungnahmen von Wissenschaftlern (act. G 2/10 bis 2/13) und weitere Medienmitteilungen, unter anderem der Weltgesundheitsorganisation (act. G 2/14 bis 2/16). Eine objektiv begründete Angst vor Gesundheitsschäden und damit eine objektivierte Wohnbeeinträchtigung in der Umgebung der geplanten Anlage kann somit nicht als dargetan gelten. Die fehlende objektivierbare (übermässige) Beeinträchtigung zeigt sich mittelbar auch darin, dass die Platzierung von Sendeanlagen in der Schweiz insbesondere auch in Wohngebieten stark verbreitet ist (vgl. Übersichtskarte „Standorte von Sendeanlagen“, in: www.bakom.admin.ch). Der vom Beschwerdeführer mit Hinweis auf den „NZZ-Immo-Barometer 2012“ (act. G 2/5) angeführte Umstand, dass angeblich 60% der Bevölkerung keine Belastung durch Mobilfunkantennen in der Nähe ihres Wohnortes wünscht (act. G 1 S. 12), vermag das Bestehen von übermässigen Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB offensichtlich nicht zu belegen, zumal wohl auch nicht 60% der Bevölkerung bereit wären, auf Mobilfunkleistungen zu verzichten. Übermässige Immissionen lassen sich auch aus der Anzahl der Einsprecher gegen das Projekt, aus der Stimmung bzw. dem Empfinden der Bevölkerung (act. G 1 S. 11 f.) oder aus der Feststellung einer Einzelperson, dass sie im Fall der Erstellung der geplanten Anlage wegziehen werde (act. G 14 S. 10), nicht ableiten. Die in diesem Zusammenhang in der Replik - und damit verspätet (vgl. Cavelti/Vögeli a.a.O., Rz. 610) - beantragte Zeugenbefragung wäre daher - soweit darauf einzutreten wäre - abzulehnen. Ebenfalls unterbleiben kann eine Befragung des Stadtrates Q. zur Anzahl der Einsprachen (vgl. act. G 1 S. 12, G 14 S. 22).

 

4.2.5.    Für eine besonders sensible oder krankheitsbedingt vorbelastete Bevölkerungsschicht, von welcher im Rahmen von Art. 684 ZGB wie dargelegt nicht auszugehen ist, dürfte der Erwerb oder die Miete einer Liegenschaft in der Nähe einer Mobilfunkanlage in aller Regel von vornherein ausser Betracht fallen; die Frage der Wertminderung dürfte sich hier somit überhaupt nicht stellen. Für diese Personengruppe dürfte eine Kauf- oder Mietpreisminderung in aller Regel untauglich sein, eine befürchtete Gesundheitsschädigung „abzugelten“. Anderseits kann, ausgehend vom Empfinden eines Durchschnittsmenschen in derselben Situation, nicht als dargetan gelten, dass diese Person einer Liegenschaft aufgrund der Nachbarschaft einer Mobilfunkanlage effektiv eine Wertminderung zumisst. Obwohl der Umstand, dass der Anblick von Mobilfunkanlagen - zu Recht oder zu Unrecht - bei Anwohnern als Bedrohung bzw. als Beeinträchtigung der Wohnqualität empfunden wird, gemäss Bundesgericht als gerichtsnotorisch betrachtet werden darf (BGE 138 II 173 E. 7.4.3), erlaubt er für sich allein keine generalisierte Aussage zum Empfinden eines Durchschnittsmenschen in derselben Situation. Aus den vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Schätzungen und Wertgutachten (act. G 1 S. 19 f. mit Hinweis auf act. G 2/17 bis 2/19) ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die dort veranschlagte Werteinbusse effektiv in objektiv berechtigten Ängsten einer - hier relevanten - Durchschnittsbevölkerung begründet sein soll. Ein kausaler Zusammenhang zwischen Ursache (Mobilfunkantenne in der Nachbarschaft) und behaupteter Wirkung (Preisminderung) kann vor diesem Hintergrund angesichts der Vielschichtigkeit der Faktoren für das Zustandekommen von Liegenschaftspreisen nicht als bewiesen gelten bzw. erschöpft sich in Mutmassungen und nicht näher begründeten Hypothesen („schlechtere Mikrolage aufgrund Bewertung mit Mobilfunkanlage“; act. G 2/18). Mit Blick auf das Fehlen von ausreichend zuverlässigen Parametern als Grundlage für Minderwertsschätzungen besteht auch kein sachlich begründeter Anlass für die Anordnung eines vom Beschwerdeführer beantragten unabhängigen Wertgutachtens (act. G 1 S. 20).

 

4.3.        Unter diesen Umständen lässt sich der Schluss der Vorinstanz, wonach keine übermässigen Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB vorliegen würden, indem die Anlage die bau- und umweltrechtlichen Vorschriften erfülle und das allgemein hinzunehmende Mass an Unbehagen nicht überschreite, nicht beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat sich als Rechtsmittelinstanz darauf zu beschränken, über die Einhaltung des Ermessensspielraums zu wachen, und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht hat (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 740). Dies bedeutet, dass es in einen Verwaltungsentscheid nur eingreifen darf, wenn Rechtsnormen und -grundsätze verletzt werden. Soweit die Behörden ihr Ermessen - wie vorliegend - pflichtgemäss ausgeübt haben, ist dem Verwaltungsgericht eine Kontrolle verwehrt.

 

5.           

 

5.1.        Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Baubewilligung gestützt auf das Korrekturgesuch zu Recht erteilt und damit der gegen den Einspracheentscheid (Beschluss) vom 27. Januar 2014 (act. G 7 I/40) erhobene Rekurs II von der Vorinstanz zu Recht abgewiesen wurde. Hingegen wurde der gegen den Einspracheentscheid (Beschluss) vom 25. Februar 2013 (act. G 7 I/10/1) erhobene Rekurs I insofern teilweise gegenstandslos, als die Beschwerdegegnerin während des Rekursverfahrens das Korrekturgesuch einreichte, in welchem sie die Rügen des Rekurrenten (Berücksichtigung der fehlenden durchgehenden Backsteinmauer bei OMEN Nr. 09b mit einer Reduktion der Antennenleistung und Abschirmung bei OMEN Nr. 01b) teilweise berücksichtigte bzw. anerkannte (act. G 7 II/I/2.1). In dieser Situation hätte der Rekurs I nur insoweit abgewiesen werden dürfen, als er (durch die Anerkennung von Seiten der Beschwerdegegnerin) nicht gegenstandslos geworden war. Würde der Rekurs I, wie dies die Vorinstanz gemacht hat, ohne Hinweis auf die teilweise Gegenstandslosigkeit abgewiesen (act. G 2/2 S. 22 unten), würde im Ergebnis das (mangelhafte) ursprüngliche Baugesuch bestätigt. Eine vollumfängliche Abweisung des Rekurses I lässt sich nicht allein mit dem Hinweis begründen, die Rekursgegnerin habe den festgestellten Mangel der Baubewilligung zwischenzeitlich durch Einreichung eines Korrekturgesuchs behoben (act. G 2/2 S. 14), zumal die Rekurserhebung sich gerade durch die Einreichung des Korrekturbaugesuchs als angebracht erwiesen hatte. Richtigerweise berücksichtigte die Vorinstanz denn auch die Tatsache des berechtigterweise erhobenen Rekurses I bei der Verlegung der ausseramtlichen Kosten (act. G 2/2 S. 23 Ziff. 3a). Die amtlichen Kosten auferlegte sie dem Beschwerdeführer jedoch vollständig. Letzteres mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer trotz Beseitigung der von ihm gerügten Mängel durch das Korrekturgesuch am Rekurs I festgehalten und zudem den Rekurs II gegen die Korrekturbaubewilligung eingereicht habe. Von der Möglichkeit, die Rekurse zurückzuziehen, habe er keinen Gebrauch gemacht, weshalb über beide Rekurse zu entscheiden gewesen sei. Die Entscheidgebühr betrage insgesamt Fr. 4‘500.-- (act. G 2/2 S. 21 und S. 23 Ziff. 2a). Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die amtlichen Kosten für den Rekurs I nicht zu vertreten hat. Die Entscheidgebühr von Fr. 4‘500.-- ergab sich jedoch aus der Beurteilung beider Rekurse. In dieser Situation erscheint es gerechtfertigt, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Gebühr von pauschal Fr. 3‘000.-- und den verbleibenden Betrag von Fr. 1‘500.-- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

 

5.2.        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, sind die Ziffern 1a und 2a des angefochtenen Rekursentscheids aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: „Der Rekurs I wird, soweit nicht gegenstandslos geworden, in öffentlich-rechtlicher Hinsicht abgewiesen; der Rekurs II wird in öffentlich-rechtlicher Hinsicht abgewiesen“ (Ziffer 1a). „Von der Entscheidgebühr von insgesamt Fr. 4‘500.-- bezahlt X.Y. Fr. 3‘000.--; die Rekursgegnerin bezahlt Fr. 1‘500.--“ (Ziffer 2a). Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Ein nur geringfügiges Obsiegen bzw. Unterliegen, wie es hier vorliegt, wird bei der Kostenverlegung gar nicht berücksichtigt (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 94). Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vollständig zulasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP).  Eine Entscheidgebühr von Fr. 3'500.-- ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- wird verrechnet.

 

5.3.        Bei diesem Verfahrensausgang (kein mehrheitliches Obsiegen) besteht kein Anspruch des Beschwerdeführers auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP; vgl. R. Hirt, a.a.O., S. 182 ff.). Die (mehrheitlich obsiegende) Beschwerdegegnerin hat Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP). Ihr Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Folglich ist die Entschädigung nach Ermessen festzusetzen. Eine Entschädigung von pauschal Fr. 4'000.-- (zuzüglich 4% Barauslagen = Fr. 160.--) für das Beschwerdeverfahren erscheint angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75). Weil die zu entschädigende Beschwerdegegnerin selber mehrwertsteuerpflichtig ist, kann sie die der Honorarrechnung ihres Anwalts belastete Mehrwertsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen, ohne dass ihr dadurch eine Mehrbelastung entsteht. Die Mehrwertsteuer muss bei der Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung daher nicht zusätzlich berücksichtigt werden (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 194).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            In teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, werden die Ziffern 1a und 2a des angefochtenen Rekursentscheids aufgehoben und wie folgt neu gefasst: „Der Rekurs I wird, soweit nicht gegenstandslos geworden, in öffentlich-rechtlicher Hinsicht abgewiesen; der Rekurs II wird in öffentlich-rechtlicher Hinsicht abgewiesen“ (Ziffer 1a). „Von der Entscheidgebühr von insgesamt Fr. 4‘500.-- bezahlt X.Y. Fr. 3‘000.--; die Rekursgegnerin bezahlt Fr. 1‘500.--“ (Ziffer 2a). Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

 

2.            Der Beschwerdeführer bezahlt amtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3‘500.--, unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 3‘500.--.

 

3.            Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin ausseramtlich mit Fr. 4'000.-- (zuzüglich Barauslagen von Fr. 160.--; ohne Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

 

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Schmid

 

 

Servicespalte