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Entscheid Verwaltungsgericht, 19.02.2015

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 33 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 62 lit. c AuG (SR 142.20).

 

Nachdem der Beschwerdeführer bereits zweimal erfolglos ausländerrechtlich verwarnt und angehalten wurde, keine neue Schulden zu verursachen bzw. die bestehenden Schulden im Rahmen seiner Möglichkeiten zu tilgen, erweist sich die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung als rechtmässig: Die Verschuldung ist mittlerweile auf Fr. 145'788.20 angestiegen, und hinzu kommen diverse erhebliche Strassenverkehrsdelikte. An der Rechtmässigkeit der Aufenthaltsbeendigung ändern die lange Anwesenheitsdauer und die familiäre Situation konkret nichts (Verwaltungsgericht, B 2014/184).

 

Entscheid vom 19. Februar 2015

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber Wehrle

 

Verfahrensbeteiligte

 

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin Evelyne Angehrn, Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.          

 

a. X.Y. (1960) stammt aus Serbien. Mitte der 1980er Jahre war er wiederholt als Saisonnier in der Schweiz tätig. Anfang 1991 erhielt er im Rahmen eines Jahreskontingents eine Aufenthaltsbewilligung, welche anschliessend jeweils um ein Jahr verlängert wurde. Seiner Ehefrau A.Y. (1970) sowie den gemeinsamen Söhnen B.Y. (1988) und C.Y. (1996) – letzterer wurde in der Schweiz geboren – wurde der Aufenthalt in der Folge ebenfalls bewilligt. B.Y. verfügt mittlerweile über eine Niederlassungsbewilligung, nicht so aber der Rest der Familie. Das Ausländeramt (heute: Migrationsamt) wies ein entsprechendes Begehren von X.Y. im Dezember 2000 mit Verweis auf seine finanziellen Verhältnisse ab.

 

b. Am 18. Januar 2011 verband das Migrationsamt die Verlängerung mit folgender Bedingung (Akten Migrationsamt, Dok.-Nr. 71 [nachfolgend wird aus den Akten des Migrationsamtes unter Angabe der fortlaufenden Nummer zitiert]):

 

«X.Y. wird angehalten, sich künftig in jeder Beziehung klaglos zu verhalten (insbesondere keine Verursachung neuer Schulden und Tilgung der bestehenden Schulden im Rahmen der Möglichkeiten, Aufnahme einer geregelten Erwerbstätigkeit), ansonsten muss er damit rechnen, dass das Ausländeramt die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängern resp. widerrufen und ihn zur Ausreise verhalten wird.»

 

Begründet wurde die als «Verwarnung» bezeichnete fremdenpolizeiliche Intervention damit, X.Y. sei seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen und habe mehrfach gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung verstossen. In seinem Betreibungsregister seien derzeit offene Betreibungen von Fr. 57'396.20 und Verlustscheine von Fr. 130'482.50 verzeichnet. Seit Januar 2006 – damals war er formlos ermahnt worden (vgl. Dok.-Nr. 107) – wisse er, dass er keine weiteren Betreibungen verursachen dürfe und seine Schulden reduzieren müsse. Daran habe er sich nicht gehalten.

 

c. Die vorerst letzte Aufenthaltsbewilligung – ausgestellt am 24. Januar 2012 – bezeichnete das Migrationsamt als «Ausnahme» und erteilte sie auf «Zusehen und Wohlverhalten hin». Die Bewilligung wurde nur verlängert, weil X.Y. einen Arbeitsvertrag vorgelegt hatte. An der Verwarnung und den damit verbundenen Auflagen hielt das Amt ausdrücklich fest (Dok.-Nr. 59).

 

d. In der Folge zeigte sich, dass X.Y. entgegen seinen Angaben lediglich vom 1. Oktober bis 16. Dezember 2011, nicht aber im Zeitpunkt der Bewilligungsverlängerung bei der F. AG gearbeitet hatte. Das mit Arbeitsvertrag vom 28. Dezember 2011 eingegangene, für die Bewilligung entscheidende Arbeitsverhältnis hatte er demnach gar nie angetreten. Es war offenbar von Bedingungen abhängig, welche er dem Migrationsamt im Verlängerungsverfahren verschwiegen hatte. Die unwahren Angaben von X.Y. zogen eine Verurteilung wegen Vergehen gegen das Ausländergesetz (Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, SR 142.20, AuG) nach sich (Strafbefehl des Untersuchungsamtes Uznach vom 15. November 2012; Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.00, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von zwei Jahren, sowie Busse von Fr. 300.00; Dok.-Nr. 42). Der Strafbefehl ist rechtskräftig.

 

e. Am 3. Januar 2013 ging das erneute Verlängerungsgesuch beim Migrationsamt ein (Dok.-Nr. 40). In einem Verfügungsentwurf vom 19. April 2013 stellte das Amt X.Y. die Nichtverlängerung seiner Bewilligung in Aussicht und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme (Dok.-Nr. 20). Die Rechtsvertreterin von X.Y., Rechtsanwältin lic. iur. Evelyne Angehrn, St. Gallen, liess sich am 31. Mai 2013 vernehmen (Dok.-Nr. 15). Mit Verfügung vom 10. Juli 2013 wies das Migrationsamt das Verlängerungsgesuch ab und forderte X.Y. auf, die Schweiz bis spätestens 22. September 2013 zu verlassen (Dok.-Nr. 11).

 

B.           Gegen die Verfügung des Migrationsamtes liess X.Y. mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 19. Juli 2013 an das Sicherheits- und Justizdepartement rekurrieren (vi-act. 1). In der Rekursergänzung vom 27. August 2013 machte diese geltend, X.Y. habe keinen Widerrufsgrund gesetzt. Abgesehen davon sei die Nichtverlängerung der Bewilligung unverhältnismässig. Das Migrationsamt habe u.a. zu wenig gewichtet, dass der Rekurrent seit 1991 in der Schweiz lebe und seine Ehefrau wie auch der (damals noch minderjährige) Sohn C.Y. von der Beendigung seines Aufenthalts betroffen seien (vi-act. 6).

 

Das Sicherheits- und Justizdepartement wies den Rekurs von X.Y. mit Entscheid vom 27. August 2014 ab (act. 2), nachdem es den Rekurrenten weitere Akten über seine aktuelle Situation hatte einreichen lassen (vi-act. 13 ff.). Zur Begründung hielt es fest, X.Y. könne sich trotz 23-jährigem Aufenthalt in der Schweiz nicht auf ein «faktisches Aufenthaltsrecht» berufen (E. 2). Seine zahlreichen strafrechtlich sanktionierten Verfehlungen und die Schuldenwirtschaft seien Grund genug, die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern (E. 3 f.). Ebenso habe X.Y. die mit der Verwarnung verknüpften Bedingungen für seinen weiteren Verbleib in der Schweiz nicht eingehalten; statt sich in jeder Beziehung wohl zu verhalten, sei er erneut straffällig geworden und habe weiter Schulden angehäuft (E. 5). Schliesslich erachtete die Rekursinstanz die Beendigung des Aufenthalts als verhältnismässig (E. 6). Die beiden volljährigen Söhne würden keine weitere Betreuung durch den Rekurrenten mehr benötigen (ebd.).

 

C.           Gegen den Rekursentscheid erhob X.Y. (Beschwerdeführer) mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 11. September 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (act. 1). Er liess beantragen, der angefochtene Entscheid vom 27. August 2014 sei aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. In der Beschwerdeergänzung, die er am 3. November 2014 nachreichte (act. 8), stellte der Beschwerdeführer zusätzlich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw. einer persönlichen Anhörung.

 

Das Sicherheits- und Justizdepartement (Vorinstanz) liess sich am 18. November 2014 zu den Eingaben des Beschwerdeführers vernehmen (act. 11). Es beantragte die Abweisung der Beschwerde, indem es auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids verwies.

 

Auf den vorinstanzlichen Entscheid und die Vorbringen des Beschwerdeführers wird – soweit notwendig – nachfolgend weiter eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.            Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde rechtzeitig erklärt und entspricht unter Berücksichtigung der Ergänzung vom 3. November 2014 formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2.            Der Beschwerdeführer beantragt, es sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen. Eventuell sei er persönlich anzuhören.

 

2.1.        Unter dem Titel «Recht auf ein faires Verfahren» vermittelt Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) jeder Person das Recht, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Art. 30 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101; BV) statuiert den Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung, überlässt es jedoch dem Gesetz, Ausnahmen vorzusehen. Nach Art. 55 Abs. 1 VRP wird eine mündliche Verhandlung angeordnet, wenn sie zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist oder zweckmässig erscheint. Findet eine Gerichtsverhandlung statt, ist diese und eine allfällige mündliche Eröffnung des Entscheids im Grundsatz öffentlich (vgl. Art. 55 Abs. 2 und 3 VRP).

 

2.2.        Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten über aufenthaltsbeendende fremdenpolizeiliche Massnahmen haben weder straf- noch zivilrechtlichen Charakter (vgl. Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 3. Aufl., Kehl a.R. 2009, N 17 zu Art. 6 EMRK; Meyer-Ladewig, Handkommentar EMRK, 3. Aufl., Baden-Baden 2011, N 18 zu Art. 6 EMRK; ferner M. E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, Rz. 391), weshalb die auf Art. 6 EMRK gestützte Begründung des Anspruchs auf eine öffentliche Verhandlung nicht stichhaltig ist. Trotz der im Vergleich zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK offeneren Formulierung ergeben sich aus Art. 30 Abs. 3 BV keine weitergehenden Ansprüche (vgl. BGE 128 I 288 E. 2.3 ff.; BGer 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 7.3.1; 2C_349/2012 vom 18. März 2013 E. 3.3; a.M. G. Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar BV, 3. Aufl., St. Gallen/Zürich 2014, N 50 zu Art. 30); der Beschwerdeführer kann deshalb auch aus dieser Bestimmung kein Recht auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ableiten. Eine solche drängt sich mit Blick auf Art. 55 Abs. 1 VRP weder zur Wahrung seiner Parteirechte auf noch erscheint sie zweckmässig: Der massgebende Sachverhalt ergibt sich aus den Akten, und der Beschwerdeführer konnte sich in seinen schriftlichen Eingaben an das Gericht ausreichend äussern. Dies ist auch in Bezug auf die beantragte mündliche Anhörung des Beschwerdeführers zu beachten; aus den genannten Gründen kann darauf konkret im Rahmen einer zulässigen antizipierten Beweiswürdigung verzichtet werden (vgl. BGer 2C_136/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 3.3). Der Verfahrensantrag sowie das dazugehörige Eventualbegehren sind abzuweisen.

 

3.            Die Aufenthaltsbewilligung ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe vorliegen (Art. 33 Abs. 3 AuG). Die Bewilligungserteilung bzw. -verlängerung liegt im Ermessen der Behörden, es sei denn eine Sondernorm des Landesrechts oder eines bi- oder multilateralen Staatsvertrags räume der betroffenen Person einen Anspruch auf Aufenthalt ein (vgl. z.B. Zünd/Hugi Yar, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, in: EuGRZ 40/2013, S. 1 ff., Ziff. 7 mit Hinweisen).

 

3.1.        Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 8 Ziff. 1 EMRK vermittle ihm einen Rechtsanspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Einen solchen habe die Vorinstanz zu Unrecht verneint. Wie auch seine Ehefrau habe er intensivste Beziehungen zur Schweiz, wo er seit bald 24 Jahren ununterbrochen wohne. Sein jüngerer Sohn C.Y. sei hier geboren und erst während des Rekursverfahrens im Mai 2014 volljährig geworden. Er habe hier die Schulen besucht und beende seine Lehre voraussichtlich im Juli 2016. Für sich selbst aufkommen könne er noch nicht. Aufgrund der intensiven Unterstützung durch den Beschwerdeführer sei die besondere Intensität und Abhängigkeit gegeben, die nach der Praxis zu Art. 8 EMRK Voraussetzung für den Schutz der familiären Beziehung zu seinem mittlerweile volljährigen Sohn sei.

 

3.2.        Art. 8 EMRK schützt im Zusammenhang mit der Bewilligung resp. Beendigung des Aufenthalts in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Eltern mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 135 I 143 E. 1.3.2; 129 II 11 E. 2). Geht es um Personen ausserhalb der Kernfamilie – wie hier um die Beziehung eines Elternteils zu seinem volljährigen Kind – muss die gesuchstellende Person zu der hier anwesenheitsberechtigten in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis stehen, damit die Garantien von Art. 8 EMRK zum Tragen kommen (BGE 137 I 154 E. 3.4.2; a.M. Bertschi/Gächter, Der Anwesenheitsanspruch aufgrund der Garantie des Privat- und Familienlebens, Bemerkungen zur Schutzwirkung von Art. 8 EMRK in verschiedenen ausländerrechtlichen Konstellationen, in: ZBl 104/2003, S. 225 ff., S. 259 f.). Der sich im Land aufhaltende Angehörige muss zudem über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, damit die andere Person das Recht auf Schutz des Familienlebens überhaupt anrufen kann. Dies ist der Fall, wenn er das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt, mindestens aber über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht. Denn Art. 8 EMRK und der inhaltlich identische Art. 13 Abs. 1 BV gelten nicht absolut. Weder ergibt sich daraus ein Recht auf Einreise oder Aufenthalt in einem bestimmten Staat noch auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts. Folglich genügt es nicht, dass ein ausländerrechtlicher Entscheid lediglich geeignet ist, die Gestaltung des Familienlebens irgendwie zu beeinflussen. Erforderlich ist ein in der Bewilligungsverweigerung liegender behördlicher Eingriff in dieses, was das Bestehen eines gesicherten Anwesenheitsrechts zumindest eines der Familienmitglieder voraussetzt. Nur dann ist der Bezug zur Schweiz regelmässig derart eng, dass die Verweigerung des Aufenthalts oder des Verbleibs der Angehörigen das Familienleben berühren und eine Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK gebieten könnte. Wer selber keinen Anspruch auf längere Anwesenheit in der Schweiz hat, kann einen solchen grundsätzlich auch nicht einem Dritten verschaffen (BGE 130 II 281 E. 3.1 mit Hinweisen; 139 I 330 E. 2.1; Zünd/Hugi Yar, a.a.O., Ziff. 35).

 

All das übersieht der Beschwerdeführer, wenn er geltend macht, die intensive Beziehung zu seinem nunmehr volljährigen Sohn C.Y. werde durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützt. Der Sohn – wie im übrigen auch die Ehefrau – haben kein gesichertes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Auch ihnen ist lediglich der Aufenthalt bewilligt, worauf konkret keine Rechtsansprüche bestehen (vgl. Art. 44 AuG). Zudem macht der Beschwerdeführer nicht geltend, er sei von seinem Sohn abhängig, sondern C.Y. sei – umgekehrt – noch von ihm abhängig. Damit fiele selbst ein faktisches Anwesenheitsrecht des Sohnes nicht ins Gewicht.

 

3.3.        Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV vermitteln sodann einen Anspruch auf Schutz des Privatlebens. Dieser Anspruch kann auch ohne Familienbezug tangiert sein, wenn ein Ausländer ausgewiesen werden soll. Ein Recht auf Verbleib im Land ergibt sich daraus aber nur unter besonderen Umständen. Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration genügen nicht; erforderlich sind besonders intensive private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGer 2C_711/2011 vom 27. März 2012 E. 4.1 mit Hinweisen u.a. auf BGE 130 II 281 E. 3.2.1). Derartige Umstände kann der Beschwerdeführer nicht für sich beanspruchen. Die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ist im wesentlichen auf seine gescheiterte berufliche Integration bzw. auf die finanziell ausweglose Situation zurückzuführen. Dies steht einem auf sein Privatleben gestützten Bewilligungsanspruch entgegen.

 

3.4.        Dennoch kann der langjährige Aufenthalt des Beschwerdeführers und seiner Familie in der Schweiz mit Blick auf den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK Folgen haben. Das Bundesgericht hat erkannt, bei einer über viele Jahre hinweg immer wieder verlängerten Anwesenheitsberechtigung, die zu einem Dauerstatus geführt habe, könne dem Betroffenen gestützt auf den kombinierten Schutzbereich von Privat- und Familienleben ein «faktisches Anwesenheitsrecht» zuteil werden (BGE 130 II 281 E. 3.2.2). Zur Beurteilung wird auf die vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof im Fall «Boultif gegen Schweiz» (2. August 2001; Nr. 54273/00) entwickelten Kriterien (Dauer der Anwesenheit und Grad der Integration inkl. Legalverhalten, Beziehung zum Heimatland, Situation der Ehegattin und der Kinder, Möglichkeit, das Privat- und Familienleben in einem anderen Land zu pflegen, vgl. VPB 65/2001 Nr. 138), abgestellt (Zünd/Hugi Yar, a.a.O., Ziff. 36).

 

Die Vorinstanz hat ausgeführt, der Beschwerdeführer lebe seit 23 Jahren in der Schweiz, wohin im Rahmen des Familiennachzugs auch seine Ehefrau eingewandert sei. Die Beiden seien erst im Erwachsenenalter in die Schweiz gekommen; ihre beiden Söhne seien inzwischen volljährig. Die Ehe könne auch im Heimatland gelebt werden, wo die Eheleute ihre Kinder- und Jugendzeit verbracht hätten. Besonders intensive Beziehungen zur Schweiz hätten weder der Beschwerdeführer noch seine Ehefrau. Ein faktisches Anwesenheitsrecht bestehe demnach nicht. Dieser Schluss trifft zu. Integration und Legalverhalten des Beschwerdeführers sprechen nicht für eine besonders enge Beziehung zur Schweiz. Von Belang ist auch, dass dieser schon seit dem Jahr 2006 nicht mehr vorbehaltlos mit der Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung rechnen durfte und im hier streitigen Bewilligungsverfahren die Absicht bekundet hat, die Schweiz in einigen Jahren ohnehin wieder zu verlassen (Dok.-Nr. 38; vgl. E. 4 hiernach).

 

Einen Rechtsanspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung hat der Beschwerdeführer demnach nicht. Folglich war die Verlängerung dem pflichtgemässen Ermessen der Migrationsbehörden anheimgestellt.

 

4.           

 

4.1.        Die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung ist zulässig, wenn ein Widerrufsgrund nach Art. 62 AuG vorliegt. Ein solcher kann darin liegen, dass die Ausländerin oder der Ausländer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 62 Ingress und lit. c AuG). Gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 lit. c AuG wird gemäss Art. 80 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, VZAE) unter anderem dann verstossen, wenn gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet (lit. a) oder öffentlich- oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt werden (lit. b). Von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 lit. c AuG ist auszugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt des Ausländers in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Mutwilligkeit im erwähnten Sinn setzt absichtliches, böswilliges oder zumindest leichtfertiges Handeln voraus (S. Hunziker, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N 37 zu Art. 62 AuG). Von Mutwilligkeit ist nicht leichthin auszugehen, zumal die Beendigung des Aufenthalts kein taugliches Instrument zur Eintreibung bestehender Schulden ist. Eine Wegweisung aus der Schweiz führt einerseits regelmässig dazu, dass die Gläubiger faktisch keine reellen Aussichten auf Befriedigung ihrer Forderungen mehr haben. Andererseits bringt ein weiterer Aufenthalt aber auch die Gefahr mit sich, dass weitere uneinbringliche Schulden geäufnet werden (BGer 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3; 2C_329/2009 vom 14. September 2009 E. 4.2.5; VGer ZH VB.2013.00790 vom 19. März 2014 E. 3.3). Gemäss Bundesgericht kann eine Verschuldung in bedeutendem Umfang zudem auf die Unfähigkeit der ausländischen Person hinweisen, sich der geltenden Ordnung anzupassen, und ihre Wegweisung rechtfertigen, wenn sie nichts unternimmt, um ihr Verhalten zu ändern (BGE 131 II 339 E. 5 in fine; 122 II 385 E. 3b; BGer 2C_305/2007 vom 6. November 2007 E. 2.4 und 3.1).

 

4.2.        Der Beschwerdeführer wurde u.a. der Verschuldung wegen bereits ausländerrechtlich verwarnt, was bei Fortsetzung des Fehlverhaltens zu einer definitiven Massnahme führen kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt eine solche in Frage, wenn keine wesentliche Besserung erkennbar ist bzw. das vom Gesetz als unerwünscht erachtete Verhalten nach der Verwarnung fortgesetzt wird. Dies bedingt einen Vergleich zwischen der Ausgangslage im Zeitpunkt der Androhung der Massnahme mit der aktuellen Situation, in der diese endgültig ergriffen werden soll. Das frühere Verhalten ist zwar nicht unbedeutend, kann aber für sich allein die definitive Massnahme nicht begründen. Das Fehlverhalten muss vielmehr angedauert haben oder wiederholt worden sein. Erforderlich ist eine Gesamtbetrachtung unter Einschluss des früheren Fehlverhaltens; für einen Widerruf müssen nach erfolgter Verwarnung neue Verfehlungen dazu gekommen sein, welche die Wirkungslosigkeit dessen blosser Androhung belegen.

 

Soll die Aufenthaltsbewilligung der ausländischen Person aufgrund von Schuldenwirtschaft widerrufen bzw. nicht mehr verlängert werden, muss diese auch nach Androhung ausländerrechtlicher Folgen weiterhin mutwillig Schulden gemacht haben. Entscheidend ist der Gesichtspunkt der Mutwilligkeit einer allfälligen Neuverschuldung. Wer einem betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahren, insbesondere der Lohnpfändung, unterliegt, hat von vornherein keine Möglichkeit, ausserhalb des Betreibungsverfahrens Schulden zu tilgen. Dies gilt es zu berücksichtigen. In solchen Fällen kann es im Vergleich zu früher zu weiteren Betreibungen kommen bzw. der betriebene Gesamtbetrag kann angewachsen sein, ohne dass allein deswegen Mutwilligkeit anzunehmen ist. Es kommt vielmehr darauf an, welche Anstrengungen zur Sanierung unternommen worden sind (zum Ganzen vgl. BGer 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.4).

 

4.3.        Die finanzielle Situation des Beschwerdeführers stellt sich wie folgt dar: Mit Verfügung vom 12. Dezember 2000 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung vorenthalten, weil vier Verlustscheine über einen Betrag von insgesamt Fr. 30'846.70 vorlagen und er in den Jahren 1996, 1997, 1999 und 2000 jeweils für Forderungen zwischen ca. Fr. 29'000.-- und Fr. 38'000.-- betrieben worden war (Dok.-Nrn.158 und 160).

 

Am 2. Dezember 2003 waren beim Betreibungsamt A. elf Verlustscheine über insgesamt Fr. 32'236.95 verzeichnet. In den Jahren 2001 und 2003 wurde der Beschwerdeführer erneut mit Betreibungen in der Höhe von jährlich bis zu ca. Fr. 25'000.-- konfrontiert (Dok.-Nr. 131).

 

Am 1. Juli 2005 zog der Beschwerdeführer mit seiner Familie von A. nach B. Am 3. Januar 2007 waren dort bereits Verlustscheine über Fr. 16'032.85 registriert. In den Jahren 2005 und 2006 waren für Forderungen von total Fr. 34'993.15 bzw. Fr. 25'985.75 Betreibungen eingeleitet und Pfändungen von Fr. 13'961.80 und Fr. 27'239.10 vollzogen worden (Dok.-Nr. 101). Am 6. Januar 2006 war die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung überdies mit der Erwartung verbunden worden, dass der Beschwerdeführer keine weiteren Betreibungen verursache und die Schulden reduziere. Andernfalls würden fremdenpolizeiliche Massnahmen geprüft. Dabei hatten die Migrationsbehörden u.a. festgestellt, dass das Sozialamt A. Leistungen im Umfang von Fr. 16'305.50 erbracht hatte (Dok.-Nr. 105). Für diese Schuld (bestehend aus Krankenkassenprämien, Kostenbeteiligungen u.ä. der Jahre 2002-2004, vgl. Dok.-Nr. 109) unterzeichnete der Beschwerdeführer auf Druck des damaligen Ausländeramtes eine Rückzahlungsvereinbarung (Dok.-Nrn. 105 und 108).

 

Anfang 2011 – im Zeitpunkt der Verwarnung – waren die Verlustscheine am aktuellen Wohnort des Beschwerdeführers auf Fr. 130'482.50 angewachsen. Ebenfalls amtsbekannt waren laufende Betreibungen über Fr. 57'396.20 (Dok.-Nr. 71).

 

Am 18. Januar 2012 teilte die Gemeinde B. dem Migrationsamt mit, dass sie ein Konto des Beschwerdeführers – dieser hatte sich eben sein Pensionskassenguthaben ausbezahlen lassen – mit Arrest hatte belegen lassen. Damit sicherte sie die Zwangsvollstreckung ihrer damaligen sozialhilferechtlichen Rückforderungsansprüche von ca. Fr. 16'000.-- (vgl. Dok.-Nr. 64). Die laufenden Betreibungen reduzierten sich entsprechend und beliefen sich am 23. März 2012 auf Fr. 13'935.25 (vgl. Dok.-Nrn. 63 und 51). Zu diesem Zeitpunkt lagen 41 Verlustscheine über insgesamt Fr. 136'580.10 vor (Dok.-Nr. 51).

 

Ein Jahr später, am 7. März 2013, waren die Ausstände beim Sozialamt B. bereits wieder auf Fr. 5'791.20 angewachsen. Die Wohngemeinde hatte erneut Verlustscheine der CSS-Krankenversicherung übernommen (Dok.-Nr. 23). Gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister liefen am 24. Januar 2013 Betreibungen über Fr. 32'603.85 und es waren 44 Verlustscheine über insgesamt Fr. 133'713.35 registriert (Dok.-Nr. 28). Aktuell bestehen Verlustscheine über Fr. 145'788.20; hinzu kommen laufende Betreibungen in der Höhe von Fr. 17'494.20 (act. 9/5 bzw. 9/6).

 

4.3.1.    Seit der Verwarnung vom 18. Januar 2011 hat sich die Schuldensituation des Beschwerdeführers demnach wie folgt entwickelt:

 

 

Datum                    Betreibungen    Verlustscheine

18. Januar 2011      Fr. 57'396.20        Fr. 130'482.50        (Dok.-Nr. 79)

17. Januar 2012      Fr. 27'730.70        Fr. 136'580.10        (Dok.-Nr. 62)

23. März 2012         Fr. 13'935.25        Fr. 126'361.70        (Dok.-Nrn. 51 bzw. 53)

24. Januar 2013      Fr. 13'600.15        Fr. 133'713.35        (Dok.-Nr. 11)

9. Juli 2014              Fr. 21'302.--         Fr. 135'802.60        (vi-act. 14/10)

30. Oktober 2014    Fr. 17'494.20        Fr. 145'788.20        (act. 9/5 bzw. 9/6)

 

 

Nach der Verwarnung baute der Beschwerdeführer im Januar 2012 vorübergehend Schulden beim Sozialamt im Umfang von ca. Fr. 16'000.-- ab. Dies geschah entgegen seiner Darstellung (vgl. act. 8, S. 7) unfreiwillig, d.h. durch Verarrestierung und Verwertung seines ausbezahlten Pensionskassenguthabens. Am 23. März 2012 beliefen sich die offenen Verlustscheine noch immer auf Fr. 126'361.70. Der Saldo der offenen Verlustscheine wuchs in der Folge rasch wieder an und betrug Ende Oktober 2014 Fr. 145'788.20. Hinzu kamen laufende Betreibungen in der Höhe von Fr. 17'494.20. Der Beschwerdeführer bezahlt offenbar weder Steuern noch Krankenkassenprämien (vgl. act. 9/6). Was die Verlustscheine anbetrifft (vgl. act. 9/5), beziehen sich diese im Wesentlichen auf Forderungen der CSS-Krankenversicherung, Steuern, Buss- bzw. Strafgelder, auf die Forderung eines Inkassounternehmens (Aktiv Kapital AG: Fr. 17'927.90; Verlustschein Nr. 10355) sowie auf zwei Forderungen von Nutzfahrzeugunternehmen (N. Nutzfahrzeuge AG: Fr. 39'273.35; Verlustschein Nr. 8372 sowie R. AG: Fr. 33'093.75; Verlustschein Nr. 10075).

 

4.3.2.    Wie dem bis ins Jahr 2005 zurückreichenden Lohnpfändungsblatt des Betreibungsamtes B. zu entnehmen ist (vgl. vi-act. 14/11), hat der Beschwerdeführer im Jahr 2008 aufgrund einer Lohnpfändung Zahlungen im Umfang von ca. Fr. 850.-- an das Betreibungsamt bzw. seine Gläubiger geleistet. Im Jahr 2013 waren es Fr. 1'100.--, und bis Juli 2014 kamen weitere Fr. 1'200.-- hinzu. Hierbei handelte es sich offenbar um freiwillige, nicht auf Lohnpfändungen beruhende Rückleistungen. Am 9. Juli 2014 verpflichtete sich der Beschwerdeführer zudem gegenüber seiner Wohngemeinde zu monatlichen Rückzahlungen von Fr. 100.-- mit Beginn ab Ende August 2014 (vi-act. 14/12). Die Anstrengungen zur Schuldensanierung halten bei weitem nicht mit der Neuverschuldung des Beschwerdeführers Schritt. Keinesfalls sind sie aber geeignet, die bestehende Schuldenlast nachhaltig abzubauen.

 

4.4.        Der aktenmässig dokumentierte Umstand, dass es dem Beschwerdeführer bislang nicht gelungen ist, trotz entsprechender Auflagen und Verwarnungen des Migrationsamtes aus der seit Ende der 1990er Jahre bestehenden und seither fortlaufend verschlimmerten Schuldenlage herauszukommen, reicht für sich allein zur Annahme der in Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE vorausgesetzten Mutwilligkeit des Schuldenmachens nicht aus (vgl. BGer 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3, 3.4 und 4.3). Zur Beurteilung der Frage, ob die im Januar 2011 bestehenden bzw. die seit der Verwarnung dazugekommenen Schulden mutwillig geäufnet wurden, ist ein Blick auf die Erwerbssituation des Beschwerdeführers unabdingbar.

 

Im Zeitpunkt seiner Einreise (Februar 1991) war dieser bei der Transport U. AG als Chauffeur unter Vertrag (Dok.-Nr. 145). Vom 1. Juli 1992 bis Juni 1998 war der Beschwerdeführer Chauffeur bei der G. Transport AG, wo er einen Bruttolohn zwischen Fr. 4'000.-- und Fr. 4'500.-- erzielte (Dok.-Nrn. 150, 151, 153). Vom 10. Juni 1998 bis 2. Januar 1999 hatte er einen Arbeitsvertrag mit der D.Z. Grossmetzgerei & Fleischhandel (Dok.-Nr. 153). Bereits im Dezember 1998 war er jedoch wieder auf Stellensuche bzw. arbeitslos (Dok.-Nr. 153). Am 1. Mai 1999 trat der Beschwerdeführer eine Stelle als Chauffeur und Magaziner bei der Firma H. AG an (Dok.-Nr. 154). Bereits im August 1999 wechselte er zur I. Spedition AG (Dok.-Nr. 154). Am 24. November 2000 ist den Akten wiederum ein Stellenwechsel zu entnehmen; der Beschwerdeführer arbeitete nunmehr bei der K. Transport AG (Bruttolohn: Fr. 5'200.--; Dok.-Nr. 157). Vom 21. März 2002 bis 31. August 2003 war der Beschwerdeführer Angestellter der L.W. AG, wo er zwischen Fr. 4'600.-- und Fr. 4'800.-- brutto verdiente (Dok.-Nrn. 137, 139, 141). In der Zeit vom 1. September 2003 bis 30. November 2004 war er arbeitslos (Dok.-Nrn. 133, 125). Eine Praktikumstelle, die er im Rahmen eines RAV-Kurses erhielt, wurde ihm nach einem Monat bereits wieder gekündigt (Dok.-Nrn. 126, 128). Vom 18. April 2004 bis 5. Mai 2004 arbeitete er ohne Bewilligung als Chauffeur (Dok.-Nr. 122). Ab 1. Dezember 2004 war der Beschwerdeführer Chauffeur bei der M. GmbH (Dok.-Nr. 125). Bereits am 1. August 2005 war er bei der O.T. tätig (Dok.-Nr. 115). Am 1. Juni 2006 wechselte er zur P. GmbH, wo er ebenfalls als LKW-Fahrer arbeitete. Hier verdiente er Fr. 3'300.-- brutto (Dok.-Nrn. 102, 104). Per 20. November 2007 trat er eine Stelle als Chauffeur bei der A.Y. Transport an, mit der er Fr. 3'500.-- Monatslohn vertraglich vereinbarte (Dok.-Nr. 97). Faktisch machte er sich damit selbständig; die Einzelfirma lautete zwar auf seine Ehefrau, welche auch allein zur Zeichnung berechtigt war, beherrscht wurde das Unternehmen jedoch durch den Beschwerdeführer als einzigen Arbeitnehmer und Geschäftsführer (zum Ganzen vgl. Dok.-Nr. 89). In der Zeit von Dezember 2009 bis 30. September 2011 war der Beschwerdeführer ohne Arbeit (Dok.-Nrn. 71, 78, 84). Vom 1. Oktober 2011 bis 16. Dezember 2011 arbeitete er bei der Firma F. AG. Da die Firma zu wenig Aufträge hatte, verlor er diese Stelle wieder. In den Akten befindet sich ein weiterer Arbeitsvertrag mit dieser Gesellschaft, welcher jedoch nicht angetreten worden ist. Die Familie lebte in der Folge vom Einkommen der Ehefrau (zum Ganzen vgl. Dok.-Nr. 45), bis der Beschwerdeführer per 1. Mai 2012 einen Arbeitsvertrag mit der Firma Q. Reisen und Transporte abschloss (Dok.-Nr. 46). Auf sein Verlangen wurde dieses Arbeitsverhältnis bereits auf den 13. Juli 2012 wieder gekündigt (Dok.-Nr. 32). Seit Januar 2013 ist der Beschwerdeführer als Taxifahrer in St. Gallen tätig (Dok.-Nr. 31), wobei er im Jahr 2013 einen Bruttolohn von Fr. 15'341.-- erzielte (vi-act. 14/9). Am 29. April 2013 wurde über das Einzelunternehmen A.Y. Transport der Konkurs eröffnet und am 6. Mai 2013 mangels Aktiven eingestellt (Dok.-Nr. 14).

 

4.4.1.    Hinweise auf eine längerfristige wirtschaftliche Integration des Beschwerdeführers fehlen vollständig. Es ist ihm nicht gelungen, dauerhaft einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und beruflich stabile Verhältnisse zu schaffen. Spätestens nachdem er sich bzw. seine Ehefrau im Jahr 2007 selbständig gemacht hatte, lud er sich eine immer mehr zunehmende Schuldenlast auf (vgl. E. 4.3 hiervor). Die finanzielle Situation ist ausweglos.

 

4.4.2.    Der Beschwerdeführer erklärt sein Scheitern auf dem Arbeitsmarkt mit seinem Gesundheitszustand. Aus einem Arztzeugnis vom 28. Oktober 2013 würden die Auswirkungen seiner gesundheitlichen Störungen auf die Chauffeurtätigkeit ersichtlich. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer vor allem an den Folgen seines starken Übergewichts («metabolisches Syndrom» mit Diabetes, morbider Adipositas und arterieller Hypertonie) sowie an Rückenschmerzen leidet (Dok.-Nr. 13). Am 1. Juni 2013 merkte der behandelnde Arzt an, der Beschwerdeführer vernachlässige mit Sicherheit die konsequente Medikamenteneinnahme (ebd.). In jüngerer Vergangenheit liess er sich zudem wegen nächtlicher Atemprobleme behandeln, und der Arzt bestätigte Auswirkungen der Schlafprobleme auf die Fahreignung (vi-act. 12/8).

 

Wie die Vorinstanz zutreffend anmerkte, können die schon in der Vergangenheit häufigen Stellenwechsel des Beschwerdeführers nicht mit seinen heutigen gesundheitlichen Beschwerden erklärt werden (vgl. E. 4.b.bb des angefochtenen Entscheids). Unverständlich erscheint auch, warum der Beschwerdeführer trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der schwierigen Stellensituation durchwegs an seinem Chauffeurberuf festhielt und sich bei seiner heutigen Arbeitgeberin, der V. Taxi AG, gar zu Nachtarbeit verpflichtete (vgl. Dok.-Nr. 31). Mit dem dabei erzielten Einkommen von monatlich ca. Fr. 1'200.-- ist die finanzielle Sanierung nicht möglich; es droht vielmehr weitere Verschuldung. Dies wird in den neuen Betreibungsauskünften bereits ersichtlich.

 

4.4.3.    In diesem Kontext bilden die Weigerung bzw. Unfähigkeit, sich dauernd ins Erwerbsleben zu integrieren, und die daraus resultierenden Zahlungsrückstände einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Nichterfüllen der öffentlich- und privatrechlichen Verpflichtungen gemäss Art. 62 lit. c AuG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE. Der wegen seiner Verschuldung verwarnte Beschwerdeführer hat seine finanzielle Situation nach wie vor nicht im Griff. Weder vor noch nach der Verwarnung kann von einer längerfristigen und gesicherten Existenz ausgegangen werden. Dies lässt sich mit seinem Gesundheitszustand nicht abschliessend erklären. Statt sie abzutragen hat er die Schuldenlast – zumindest überwiegend – mutwillig weiter anwachsen lassen.

 

4.5.        Auch das Legalverhalten des Beschwerdeführers ist im konkreten Fall ausländerrechtlich relevant (vgl. Art. 62 lit. c AuG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 lit. a VZAE). Strafrechtlich trat er mit zahlreichen Delikten gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung in Erscheinung und beeinträchtigte dadurch auch seinen beruflichen Leumund. Am 14. März 2001 verurteilte ihn das Einzelrichteramt des Kantons Zug zu einer Busse von Fr. 250.--, weil er die notwendigen Pausen nicht eingehalten und den Fahrtenschreiber falsch bedient hatte (Dok.-Nr. 162). In ähnlicher Weise machte er sich im Kanton Aargau am 19. Februar 2005 strafbar und wurde mit Fr. 1'300.-- gebüsst (Dok.-Nr. 116). Am 11. Mai 2002 lenkte er ein überladenes Fahrzeug, was eine Busse von Fr. 680.-- nach sich zog (Dok.-Nr. 138). Am 18. August 2009 wurde er mit Fr. 200.-- gebüsst, weil er die Frist für die obligatorische Abgaswartung verpasst hatte (Dok.-Nr. 88). Eine Busse in gleicher Höhe erhielt er am 6. November 2009, weil er während der Fahrt Lieferscheine gelesen und den Sicherheitsgurt nicht getragen hatte (Dok.-Nr. 87). In den Jahren 2008 und 2009 beging der Beschwerdeführer offenbar noch weitere, den Akten nicht genauer zu entnehmende Verkehrsdelikte, die mit Bussen von Fr. 140.-- bzw. 260.-- geahndet wurden (Dok.-Nr. 70). Am 1. August 2010 wurde er gebüsst, nachdem er während der Fahrt ohne Freisprechanlage telefoniert hatte (Fr. 100.--; Dok.-Nr. 44). Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verurteilte den Beschwerdeführer am 22. November 2012 zu einer Busse von Fr. 1'250.--, weil er am 17. Oktober 2012 ein Fahrzeug in nicht betriebssicherem Zustand in Verkehr gebracht und sowohl der von ihm gelenkte Lieferwagen als auch dessen Zentralachsanhänger überladen waren (Dok.-Nr. 41). Aus dem Verlustscheinregister ergeben sich Hinweise auf weitere (Verkehrs-)Bussen (vgl. vi-act. 14/13).

 

4.5.1.    Neben dem angeschlagenen automobilistischen Leumund, der sich aus dieser Zusammenstellung ergibt, hat der Beschwerdeführer auch gegen die Strafbestimmungen der Ausländergesetzgebung verstossen. Am 16. November 2004 wurde er mit einer Busse von Fr. 250.-- belegt, weil er Arbeit aufgenommen hatte, ohne die dazu notwendige Bewilligung einzuholen (Dok.-Nr. 123). Im Dezember 2011 täuschte der Beschwerdeführer das Migrationsamt im Bewilligungsverfahren über seine berufliche Situation, indem er einen Arbeitsvertrag einreichte, der in der Folge nicht vollzogen wurde. Am 15. Dezember 2012 erging deshalb ein Strafbefehl des Untersuchungsamtes Uznach, worin er wegen Vergehen gegen das Ausländergesetz (Täuschung der Behörden) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.--, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt wurde. Die Staatsanwältin warf ihm vor, er habe gewusst, dass das Migrationsamt seine Aufenthaltsbewilligung nur verlängern würde, wenn er den Nachweis seiner Erwerbstätigkeit erbringe. Der Vertrag sei unter einer Bedingung (Vorliegen von externen Arbeitsaufträgen) geschlossen worden, was er dem Migrationsamt verschwiegen habe. Spätestens nach Nichtantritt der Stelle hätte er die Migrationsbehörden informieren müssen (vgl. Dok.-Nr. 42).

 

4.5.2.    Der Beschwerdeführer wurde wiederholt strafrechtlich verurteilt. Den Widerrufsgrund der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (mind. ein Jahr) erfüllt er indes bei weitem nicht (vgl. Art. 62 Ingress und lit. b AuG). Im Hinblick auf die zu beurteilende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (Art. 80 Abs. 1 lit. a VZAE) ist festzuhalten, dass der Unrechtsgehalt der einzelnen Vergehen und Übertretungen im Strassenverkehrs- und Ausländerrechtsbereich nicht besonders schwer wiegt. Eigentliche Bagatelldelikte sind es – zumal der Beschwerdeführer Berufschauffeur ist – trotzdem nicht, und beachtlich sind die Vielzahl der Verfehlungen und die Regelmässigkeit, mit denen diese begangen wurden. Von der ausländerrechtlichen Verwarnung, die das Migrationsamt am 18. Januar 2011 ausgesprochen hatte, liess sich der Beschwerdeführer nicht sonderlich beeindrucken: Nicht einmal ein Jahr später machte er ausgerechnet gegenüber diesem Amt unwahre Angaben und täuschte es über seine Erwerbssituation. Sein schwerstes Verkehrsdelikt beging der Beschwerdeführer im Jahr 2012 und damit ebenfalls nach der Verwarnung (und nachdem die Bewilligung am 24. Januar 2012 nur «unter jedem Vorbehalt und auf Zusehen und Wohlverhalten hin» verlängert worden war). In der Gesamtabwägung unterstreichen seine Straftaten, dass der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG erfüllt ist. Negativ ins Gewicht fällt dabei insbesondere, dass nach der Verwarnung weitere Delikte hinzugekommen sind.

 

5.            Die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung ist rechtmässig, wenn sie sich nach der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung auch als verhältnismässig erweist (BGE 135 II 381 E. 4.3). Zu berücksichtigen sind dabei zunächst die öffentlichen Interessen, die persönlichen Verhältnisse sowie der Grad der Integration des Betroffenen (Art. 96 Abs. 1 AuG), wobei namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile ins Gewicht fallen (BGE 135 II 381 E. 4.3; VerwGE B 2010/126 vom 24. August 2010 E. 2.4, B 2011/118 vom 11. August 2011 E. 2.3.1, sowie B 2012/95 vom 15. Oktober 2012 E. 5, www.gerichte.sg.ch). Nach Ansicht der Vorinstanz kommt der mehrfach verurteilte Beschwerdeführer seit Jahren seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach und hat sich in der Zwischenzeit massiv verschuldet, woraus sich ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung ergebe. Dieser Schluss ist angesichts der vorstehend geschilderten Verhältnisse nicht zu beanstanden.

 

5.1.        Der Beschwerdeführer wuchs in Serbien auf und verbrachte dort – mit wenigen Unterbrüchen – die ersten 31 Jahre seines Lebens. Seit 1991 hielt er sich dauerhaft in der Schweiz auf, wo er trotz des langen Aufenthalts im Wirtschaftsleben nicht richtig Fuss gefasst hat. Dies geht aus den in E. 4 geschilderten Umständen ohne weiteres hervor. Mit den Sitten und Gebräuchen seines Ursprungslandes dürfte der Beschwerdeführer nach wie vor vertraut sein. Dass er im Bewilligungsverfahren die Absicht bekundete, in ein paar Jahren ohnehin nach Serbien zurückzukehren, verdeutlicht die Zumutbarkeit der Aufenthaltsbeendigung (Dok.-Nr. 38). Auch seine gesundheitlichen Beschwerden stehen dem nicht entgegen; in seinem Ursprungsland wird man seine Leiden ebenfalls behandeln können.

 

5.2.        Die Ehefrau des Beschwerdeführers stammt wie er aus Serbien. Sie kam erst im Erwachsenenalter in die Schweiz; die prägenden Kinder- und Jugendjahre verbrachte sie in ihrem Heimatland. Deshalb ist sie mit den dortigen Verhältnissen ebenfalls vertraut und kann mit ihrem Ehemann zurückkehren. Dass die Kinder des Ehepaares in der Schweiz leben und hier gut integriert sind, ändert daran nichts. Diese sind mittlerweile volljährig, und der Kontakt zu ihnen kann mit den gängigen Kommunikationsmitteln und mit gegenseitigen Besuchen weiterhin aufrecht erhalten werden. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er unterstütze seinen jüngeren Sohn C.Y. während der Ausbildung. Ohne seine persönliche Anwesenheit sei dessen Abschluss gefährdet, was einen schweren Nachteil bedeute (act. 8, S. 8). Worin seine Unterstützung besteht, geht aus den Eingaben des Beschwerdeführers nicht hervor. C.Y. ist volljährig – die Berufung auf Art. 8 EMRK fällt deshalb ausser Betracht – und damit in einem Alter, in dem die Anwesenheit des Vaters nicht mehr notwendig ist, um eine Berufsbildung zu absolvieren. Finanzielle Unterstützung wird er von seinen Eltern im übrigen ohnehin nicht erwarten dürfen.

 

5.3.        Es wird den Beschwerdeführer zwar hart treffen, nach so langer Anwesenheit die Schweiz verlassen zu müssen. Für die Beendigung des Aufenthalts und gegen eine (weitere) Verwarnung spricht aber zusätzlich, dass er vom Migrationsamt wegen seiner Schuldenwirtschaft bereits einmal formlos ermahnt und einmal formell verwarnt wurde. Ziel der fremdenpolizeilichen Verwarnung ist es, den betroffenen Ausländer zu einer Änderung seines Verhaltens zu bewegen. Gelingt dies nicht, kommt es grundsätzlich zu den für den Fall der Missachtung der verfügten Bedingungen angedrohten Folgen, ansonsten die fragliche Massnahme ihres Sinnes entleert würde (BGer 2C_160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.2.3 und 2C_844/2013 vom 6. März 2014 E. 4.2). Der Beschwerdeführer hat die ihm eingeräumten Gelegenheiten, sich zu bessern, nicht nutzen können und sich trotz angedrohter ausländerrechtlicher Konsequenzen mutwillig weiter verschuldet bzw. zu weiteren Klagen Anlass gegeben. Seine Anstrengungen zur Sanierung der finanziellen Situation sind mehr oder weniger ergebnislos verlaufen, und er ist noch immer nicht in einem Mass erwerbstätig, das Besserung seiner Situation versprechen würde. Die Verwarnungen haben keine wesentliche Verhaltensänderung bewirkt und somit den gewünschten Effekt verfehlt. Eine nochmalige fremdenpolizeiliche Verwarnung fällt daher ausser Betracht, und es bleibt bei der verfügten Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Diese ist verhältnismässig.

 

6.            Zusammenfassend ergibt sich, dass der Vorinstanz keine Rechtsfehler vorgeworfen werden können, wenn sie das Vorliegen eines Widerrufs- bzw. Nichtverlängerungsgrundes bejahte und das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung schwerer gewichtete als das private Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz. Die Beschwerde ist abzuweisen.

 

7.           

 

7.1.        Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Für den vorliegenden Entscheid erscheint eine Gebühr von Fr. 2'000.-- angemessen (Art. 7 Abs. 1 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

 

7.2.        Der Beschwerdeführer ersuchte für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung (act. 8, S. 2). Gemäss Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) wird diese gewährt, wenn der Gesuchsteller nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und das von ihm angestrebte Verfahren nicht aussichtslos erscheint. Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten finanziellen Situation des Rechtssuchenden im Zeitpunkt des Entscheids. Nebst den Einkünften ist auch die Vermögenssituation einzubeziehen (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 853). Aussichtslos sind nach der Rechtsprechung solche Begehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die selber über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen, weil er sie nichts kostet (statt vieler: BGE 129 I 129 E. 2.2 ff.).

 

7.2.1.    Nach den geschilderten Umständen erweist sich das vom Beschwerdeführer angestrengte Rechtsmittelverfahren nicht als von vornherein aussichtslos. Dass er nicht über die erforderlichen Mittel zur Prozessführung verfügt, ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen und dem eingereichten Gesuchsformular (act. 9/3). Das Gesuch ist gutzuheissen. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen einstweilen – eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. Art. 123 Abs. 1 ZPO) – zu Lasten des Staates, und auf die Erhebung ist zu verzichten.

 

7.2.2.    Vor Verwaltungsgericht wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt (vgl. Art. 99 Abs. 1 VRP): Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat für den Beschwerdeführer einschneidende Konsequenzen, sodass die anwaltliche Verbeiständung zu Wahrung seiner Rechte notwendig erscheint. Die staatliche Honorarordnung wird für Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens der Verwaltungsrechtspflege angewendet, wenn die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt ist (Art. 30 Ingress lit. b Ingress und Ziffer 2 des Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, abgekürzt AnwG). Bei unentgeltlicher Prozessführung wird das Honorar um einen Fünftel herabgesetzt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Verwaltungsgericht pauschal Fr. 1'000.-- bis 12'000.-- (Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75, abgekürzt HonO). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Den Bemühungen der Rechtsvertreterin und der Schwierigkeit des Falles angemessen erscheint eine (reduzierte) Entschädigung von Fr. 1'600.-- (inkl. Barauslagen, zuzügl. Mehrwertsteuer, vgl. Art. 28bis Abs. 1 und 29 HonO).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und gehen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten des Staates. Auf die Erhebung wird verzichtet.

 

3.            Der Staat entschädigt die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'600.-- (zuzügl. MwSt.).

 

 

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Wehrle

 

 

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