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Entscheid Verwaltungsgericht, 30.06.2015

Verfahrensrecht, Rechtsschutzinteresse (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP, sGS 951.1).

 

Die Beschwerdebefugnis setzt ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus. Das Anfechtungsinteresse muss aktuell sein, d.h. die rechtliche oder tatsächliche Stellung des Beschwerdeführers muss durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden können. Für den verhaltensauffälligen Beschwerdeführer verfügte der Schulrat auf Empfehlung des Schulpsychologen die Sonderschulung. Daraufhin entzogen ihn seine Eltern der Verfügungsgewalt des öffentlichen Schulträgers und schickten ihn in eine Privatschule. Ein Anfechtungsinteresse an der Verfügung ist nicht (mehr) ersichtlich, weil der Beschwerdeführer nach allfälliger Rückkehr in die öffentliche Schule erneut beurteilt werden müsste. Nichteintreten (Verwaltungsgericht, B 2014/247).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 10. August 2015 nicht ein (Verfahren 2C_641/2015).

 

Entscheid vom 30. Juni 2015

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

 

X.Y.,

Beschwerdeführer,

gesetzlich vertreten durch A.Y. und B.Y.,

diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Suter, Görg Suter Rechtsanwälte und Notare, Seepark 11, Postfach 90, 9422 Staad SG,

 

gegen

 

Erziehungsrat des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

Politische Gemeinde Q., Schulrat,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

 

Sonderschulung von X.Y.

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.           X.Y. (geb. 2000) ist der Sohn von A.Y. und B.Y. Die Familie wohnt in Q., wo X.Y. im Schuljahr 2013/14 die erste Realklasse besuchte. Sein Klassenlehrer stellte bald fest, dass X.Y. die Hausaufgaben nicht mache, Probleme in Bezug auf die Selbstorganisation habe, selbständiges Arbeiten nicht möglich sei, X.Y. nicht stillsitzen könne, er dauernd Unterricht und Mitschüler störe und die Konzentrationsspanne gering bzw. die Leistungen knapp seien. Mit der Fragestellung, ob den Problemen ADHS zugrunde liege und ob eine Beschulung in einer Time-out-Schule indiziert sei, nahm der schulpsychologische Dienst des Kantons St. Gallen (SPD) im Februar 2014 im Einverständnis mit den Eltern eine erste Abklärung vor. Die Schulpsychologin diagnostizierte Legasthenie und kam in Bezug auf X.Y.s Verhalten zum Schluss, die Beschulung in einer Time-out-Schule sei derzeit nicht angezeigt, nicht zuletzt weil momentan eine Kriseninterventionsgruppe mit der ganzen Klasse arbeite und Massnahmen für einzelne Schüler noch nicht im Vordergrund stünden (act. 9/3a/3).

 

B.           Weil die weitreichenden Verhaltensauffälligkeiten anhielten, wurde X.Y. im Sommer 2014 erneut schulpsychologisch begutachtet. Der Schulpsychologe hielt im Bericht vom 4. Juli 2014 folgendes fest (act. 9/3a/1):

 

«Die neuerlich erhobenen Befunde (Gespräche und Fragebogenerhebungen) weisen einmal mehr darauf hin, dass X.Y. Mühe mit der Impulskontrolle bekundet. Diese hat auch Auswirkungen auf die Aufmerksamkeitssteuerung, welche ebenfalls nicht altersgemäss entwickelt ist bzw. sich leicht beeinflussbar zeigt. Ebenfalls zeigt sich eine Anstrengungsvermeidung bzw. ein Fehlen eines gewissen Pflichteifers beim Erledigen von Aufgabenstellungen. X.Y. kann sich für Arbeiten, die monoton und etwas schwierig sind, kaum motivieren. Sein Durchhaltevermögen ist gering. Viel lieber lässt er sich von sozialen Ereignissen ablenken. Die Peergruppe ist ihm sehr wichtig, er möchte unbedingt dazugehören. Daneben externalisiert X.Y. in extrem hohem Ausmasse. Dies macht er vor allem gegenüber seiner Mutter, welche sich dadurch instrumentalisieren lässt. Frau B.Y. übernimmt die Sichtweisen und Darstellungen ihres Sohnes teilweise 1:1 und vertritt diese in gemeinsamen Gesprächen, welche immer wieder zu eskalieren drohen. Die Einsicht von X.Y. nach eigener Mitbeteiligung und notwendiger Verhaltensänderung war kaum anhaltend festzustellen; wenn doch, dann nur punktuell und unter grossem Druck.»

 

Der Schulpsychologe kam zum Schluss, die Volksschule könne den derzeit für X.Y. notwendigen Schulrahmen nicht zur Verfügung stellen. Die Verhaltensauffälligkeit im Sozialverhalten einerseits und im Arbeits- und Leistungsverhalten andererseits übersteige die dortigen (sozial-) pädagogischen Möglichkeiten. Dass X.Y. in den zwei verbleibenden Schuljahren die notwendigen Sach-, Selbst- und Sozialkompetenzen erreiche, um in einer Lehre bestehen zu können, scheine gefährdet. Ohne anhaltend positive Entwicklung drohten weitreichende Konsequenzen, u.a. sei die berufliche Eingliederung in Gefahr. Der Schulpsychologe zeigte sich ferner überzeugt, dass X.Y.s Mutter aufgrund der seit langer Zeit anhaltenden Schwierigkeiten ihrer Kinder mit der Schule und der aktuellen familiären Belastung an die Grenze ihrer Belastbarkeit komme. Er empfahl, X.Y. ab dem Schuljahr 2014/15 für zwei Jahre (d.h. bis Ende der obligatorischen Schulzeit) einer Sonderschule für verhaltensauffällige Jugendliche zuzuweisen. X.Y. war bereits am 25. Juni 2014 für eine «Schnupperzeit» ins Sonderschulheim A. eingetreten. Dieser Versuch war nach vier Tagen von ihm bzw. seinen Eltern abgebrochen worden (zum ganzen vgl. den erwähnten Bericht vom 4. Juli 2014 in act. 9/3a/1).

 

C.           In der Folge, am 7. Juli 2014, stellte die Pädagogische Kommission des Schulrates Q. (Pädagogische Kommission) X.Y.s Eltern in Aussicht, entsprechend dem Antrag des SPD für X.Y. die Sonderschulung zu verfügen, und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (act. 9/3a/1). Bis am 5. August 2014 war bei der Pädagogischen Kommission weder eine Stellungnahme der Eltern eingegangen – die Frist von 14 Tagen war längst abgelaufen – noch lag eine Bestätigung über die von X.Y.s Mutter für nach den Sommerferien in Aussicht gestellte künftige Privatschulung vor. In einem Zirkulationsbeschluss verfügte die Pädagogische Kommission am Folgetag (6. August 2014) die Sonderschulung in einer Sonderschule für verhaltensauffällige Jugendliche ab Schuljahr 2014/15 für zwei Jahre und ersuchte gleichzeitig die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die stationäre Unterbringung anzuordnen (Ziff. 1). Für die Zeit bis zur Platzierung wies die Pädagogische Kommission X.Y. der Time-out-Schule B. (Kleinklasse mit besonderem Auftrag) zu (Ziff. 2). Einem allfälligen Rekurs gegen Ziff. 2 der Verfügung entzog die Pädagogische Kommission die aufschiebende Wirkung.

 

D.           Noch vor Eröffnung der Verfügung – offenbar während der Ausfertigungsarbeiten am Morgen des 6. August 2014 – orientierte der Gemeindepräsident der politischen Gemeinde Q. die Schulratspräsidentin telefonisch, B.Y. habe ihm eine Bestätigung vom 11. Juli 2014 übergeben, wonach X.Y. ab Montag, 25. August 2014, den Unterricht in der Privatschule C. besuchen werde. In der Folge erliess die Schulratspräsidentin in Ergänzung bzw. Abänderung des Zirkulationsbeschlusses folgende Präsidialverfügung, welche A.Y. und B.Y. zusammen mit dem erwähnten Kommissionsbeschluss am 6. August 2014 eröffnet wurde:

 

1.   Die verfügte Sonderschulung wird dem Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen vorerst nicht zur Kostengutsprache angemeldet. Die stationäre Unterbringung wird zur Zeit nicht beantragt. Mit der vorsorglichen Gefährdungsmeldung an die KESB vom 8. Juli 2014 hat die bisher zuständige Schulträgerin Q. sichergestellt, dass die für den Kindesschutz zuständige zivile Behörde den Fall prüft und ggf. die notwendigen Massnahmen anordnet.

 

2.   Das angeordnete Time-out (ab 11. August 2014 bis zur Sonderschulung) wird nicht vollzogen. X.Y. wird stattdessen während der zwei Schulwochen ab Schulbeginn im Kanton St. Gallen (11. August 2014) bis zum Schulbeginn/Eintritt in die Privatschule im Kanton Zug (25. August 2014) vom Unterrichtsbesuch hier in Q. freigestellt mit der Auflage, dass die Eltern für eine angemessene Betreuung sorgen.

 

E.            Gegen die Verfügung vom 6. August 2014 liessen A.Y. und B.Y. durch Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 19. August 2014 Rekurs beim Erziehungsrat erheben (act. 9/1). Sie beantragten im Wesentlichen, dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. In der Folge klärte der Erziehungsrat den Sachverhalt weiter ab. Die damit betraute Fachperson kam zum Schluss, die ehemaligen Lehrpersonen seien mit X.Y. an ihre Grenzen gestossen. Aufgrund seiner mangelnden Selbstkompetenz sei eine normale Beschulung nicht möglich gewesen. Die Kooperation von X.Y. und seiner Mutter mit der Schule habe sich schwierig gestaltet. Der SPD spreche sich für eine Sonderschulung aus, weil die Volksschule derzeit nicht die notwendigen Rahmenbedingungen biete. In der Regelschule wären die Folgen sowohl für die Mitschülerinnen und Mitschüler als auch für X.Y.s persönliche Entwicklung gross. Verhaltensprobleme seien auch in der Schnupperzeit in der Sonderschule sowie beim dreitägigen Aufenthalt in der Time-out-Schule aufgetreten. Auch in der Privatschule, wo X.Y. derzeit unterrichtet werde, habe der Klassenlehrer bereits zu Beginn von grossen Verhaltensproblemen berichtet (act. 9/11, S. 5). Der Erziehungsrat wies den Rekurs mit Entscheid vom 10. Dezember 2014 ab (act. 9/16).

 

F.            Gegen den Rekursentscheid erhoben die Eltern für X.Y. (Beschwerdeführer) mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. Dezember 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Sache an den Erziehungsrat (Vorinstanz) zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1). Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2015, die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei (act. 8). Die Politische Gemeinde Q. (Beschwerdegegnerin) liess sich nicht vernehmen. Auf die Begründung des angefochtenen Entscheids und die Darlegungen der Verfahrensbeteiligten ist – soweit wesentlich – in den Erwägungen einzugehen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.           

 

1.1.        Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als gesetzliche Vertreter (vgl. Art. 304 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; SR 210) sind die Eltern des Beschwerdeführers zur Ergreifung des Rechtsmittels sowohl in eigenem als auch in dessen Namen grundsätzlich legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP; BGer 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 1.2).

 

1.2.        Die Beschwerdebefugnis setzt ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Das Anfechtungsinteresse muss aktuell sein, d.h. die rechtliche oder tatsächliche Situation des Beschwerdeführers muss durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden können (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 400; B. Waldmann, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N 17 zu Art. 89 BGG). Vom Erfordernis des aktuellen schutzwürdigen Interesses ist ausnahmsweise abzusehen, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen unter ähnlichen Umständen wieder stellen können, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine richterliche Prüfung möglich wäre, und deren Beantwortung im öffentlichen Interesse liegt (VerwGE B 2014/138 vom 11. November 2014 E. 1, www.gerichte.sg.ch, mit Hinweis auf BGE 138 II 42 E. 1.3 und 137 I 23 E. 1.3.1). Ändert sich der Sachverhalt während des Rechtsmittelverfahrens, stellt sich zunächst die Frage, ob das aktuelle Interesse bestehen bleibt oder ob es dahingefallen ist; nur im letzteren Fall ist zu prüfen, ob deshalb auch das Rechtsschutzinteresse weggefallen ist oder ob ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen Interesses zu verzichten ist (vgl. M. Bertschi, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N 24 zu § 21 VRG).

 

Die Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1) gewährleistet das Recht, Privatschulen zu gründen, zu führen und zu besuchen (Art. 3 Ingress und lit. a). Der Besuch einer Privatschule beruht auf einem (privatrechtlichen) Schulvertrag zwischen den Eltern und der Privatschule. Die Eltern wählen den Privatschulbesuch aus freiem Entschluss und angesichts des flächendeckenden und verfassungsrechtlich ausreichenden öffentlichen Schulangebots ohne Not. Der Entschluss der Eltern, ihr Kind an Stelle der öffentlichen Volksschule eine anerkannte Privatschule besuchen zu lassen, ist grundsätzlich unteilbar: Mit der Privatschule wird deren ganzes Angebot gewählt und auf das gesamte Angebot der öffentlichen Volksschule verzichtet. Die Schulgemeinde bleibt indessen jederzeit bereit bzw. verpflichtet, ein aus der Privatschule zurückkehrendes Kind wieder in den unentgeltlichen öffentlichen Unterricht aufzunehmen (vgl. J. Raschle, Schulrecht der Volksschule im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2008, S. 170 ff.).

 

Der Beschwerdeführer sieht ein aktuelles praktisches Interesse darin, dass «eine Gutheissung der vorliegenden Beschwerde den noch bestehenden Nachteil (Zuweisung in die Sonderschule) beseitigen könnte» (act. 1. Ziff. 3). Im Rekursverfahren teilte der Rechtsvertreter dem Erziehungsrat am 3. Oktober 2014 noch mit, der Beschwerdeführer solle wieder in Q. beschult werden, sobald er wieder die normale Schule besuchen könne, d.h. die Verfügung bezüglich Sonderschule aufgehoben werde (vgl. act. 9/8). Gegenüber der von der Vorinstanz mit der Sachverhaltsermittlung beauftragten Fachperson äusserte die Mutter jedoch, eine weitere Beschulung in Q. komme für sie nicht in Frage, genauso wenig wie die Sonderschule A. oder die Time-out-Schule (Bericht vom 6. November 2014, S. 2, act. 9/11). Die Vorinstanz trat dennoch auf den Rekurs ein mit der Begründung, ein Schüler mit Verhaltensauffälligkeiten könne in kürzester Zeit von einer Privatschule ausgeschlossen werden, und die Eltern hätten ein schutzwürdiges Interesse zu wissen, ob der heutige Beschwerdeführer diesfalls die Regelschule oder eine Sonderschule besuchen müsste (E. 1.c des angefochtenen Entscheids). In der Beschwerdevernehmlassung wies die Vorinstanz darauf hin, je länger der Beschwerdeführer in der Privatschule bleibe, desto eher müsse die Beschwerdegegnerin bei einem allfälligen Übertritt in die öffentliche Schule die Situation erneut prüfen und dabei insbesondere auch die jüngste Entwicklung des Schülers berücksichtigen bzw. durch den SPD abklären lassen (vgl. act. 8, Ziff. 2).

 

Aus Ziff. 3 der Beschwerde ergibt sich, dass der Beschwerdeführer eine abstrakte Prüfung des «wohl bestehenden Nachteil(s)» wünscht, nämlich der – nicht mehr aktuellen – Zuweisung in die Sonderschule. Weil er derzeit privat beschult wird und sich aus dem vorinstanzlichen Entscheid die unwidersprochen gebliebene Absicht seiner Eltern ergibt, ihn nicht wieder in Q. in die Schule zu schicken, lässt sich durch Aufhebung der streitigen Anordnungen kein Nachteil beseitigen. Die Eltern haben den Beschwerdeführer der Verfügungsgewalt des öffentlichen Schulträgers entzogen, und wegen dieses Schulwechsels fehlt es an einem aktuellen praktischen Interesse an einer verwaltungsgerichtlichen Beurteilung der Angelegenheit (vgl. BGer 2C_276 und 2C_278/2015 vom 13. April 2015 E. 3). Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ist zudem auch deshalb zu verneinen, weil eine allfällige Rückkehr des Beschwerdeführers an die Volksschule – wie die Vorinstanz überzeugend ausgeführt hat – inzwischen eine erneute Beurteilung durch den Schulrat bzw. den SPD erfordern würde. Die Frage, ob die Sonderschulung zu Recht verfügt worden ist, ist nur mehr theoretischer Natur. Besondere Umstände, die für eine Behandlung der Beschwerde trotz Fehlens dieser Legitimationsvoraussetzung sprechen könnten, werden nicht dargetan und sind auch nicht erkennbar.

 

1.3.        Auf die im übrigen zeitlich, inhaltlich und formal den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Beschwerde (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP) ist demnach mangels aktuellem schutzwürdigem (Rechtsschutz-) Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids nicht einzutreten. Im übrigen wäre das Rechtsmittel ohnehin abzuweisen (vgl. E. 2 hiernach).

 

2.           

 

2.1.        Der Beschwerdeführer wendet sich insbesondere mit der Begründung an das Verwaltungsgericht, die Verfügung der Pädagogischen Kommission sei in Folge Unzuständigkeit nichtig, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig bzw. unrichtig festgestellt und in verschiedener Hinsicht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

 

2.1.1.    Die Vorinstanz hielt fest, die Anordnung einer Sonderschulung liege im Zuständigkeitsbereich des Schulrates (vgl. Art. 37 des Volksschulgesetzes in der bis 31. Dezember 2014 geltenden Fassung, nGS 40-5). In Ermangelung einer Delegationsnorm sei die Pädagogische Kommission des Schulrates hierfür nicht zuständig gewesen. Deren Unzuständigkeit sei aber weder offensichtlich bzw. leicht erkennbar noch gerügt worden. Eine Rückweisung würde die unter dem Aspekt des Kindeswohls drängende Frage ausser Acht lassen, ob die Zuweisung zur Sonderschule angezeigt sei oder nicht. Unter diesen Umständen sei es gerechtfertigt, das Rechtsmittelverfahren trotz fehlender Zuständigkeit der erstverfügenden Behörde mit einem Entscheid in der Sache abzuschliessen.

 

2.1.2.    Bei der Abgrenzung zwischen blosser Anfechtbarkeit und Nichtigkeit folgt die Rechtsprechung der sogenannten «Evidenztheorie», nach der eine Verfügung nichtig ist, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer ist, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit durch die Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 956 mit vielen Hinweisen). Im Gegensatz zur vorinstanzlichen Einschätzung muss darin, dass die nicht zuständige Pädagogische Kommission die Sonderschulung angeordnet hat, ein schwerer Verfahrensmangel erblickt werden. Die Unzuständigkeit der Kommission ergibt sich mit grosser Klarheit aus der gesetzlichen Regelung von aArt. 37 VSG; der Mangel erweist sich deshalb (auch) als offensichtlich bzw. zumindest leicht erkennbar. Dennoch ist es zutreffend, die Nichtigkeit im Ergebnis zu verneinen: Unter dem Aspekt der Rechtssicherheit ist eine Abwägung zwischen dem Interesse am Bestand der Verfügung einerseits und dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung andererseits erforderlich. Massgeblich ins Gewicht fällt dabei, dass der Beschwerdeführer trotz Anfechtung der Verfügung keine Einwände dagegen erhoben hat, dass die Sonderschulung durch die Pädagogische Kommission angeordnet worden war. Hätte er dies geltend gemacht, so hätte die Verfügung (erneut) durch den zuständigen Schulrat erlassen werden können bzw. müssen. Die Beschwerdegegnerin durfte aus dem Verhalten des Beschwerdeführers im Rekursverfahren den Schluss ziehen, dass er sich nicht gegen die Unzuständigkeit der Pädagogischen Kommission wenden würde. Dieses berechtigte Vertrauen ist im Interesse der Rechtssicherheit höher zu gewichten als das Interesse des Beschwerdeführers an einer nachträglichen formell-richtigen Rechtsanwendung. Die Verfügung der Pädagogischen Kommission ist deshalb nicht nichtig (vgl. Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. 1, Bern 2012, Rz. 2566 mit Hinweis auf VerwGE ZH PB.2008.00041 vom 18. März 2009 E. 2.1), und die Vorinstanz durfte unter diesen speziellen Umständen den nicht gerügten Mangel heilen und von einer Rückweisung an den Schulrat absehen.

 

2.2.        Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Schulratspräsidentin hätte die Verfügung der Pädagogischen Kommission nicht abändern dürfen, wobei die Vorinstanz die entsprechende Rüge übergangen habe (vgl. act. 9/1, Ziff. 15). Dem vorinstanzlichen Entscheid lässt sich hierzu in der Tat nichts entnehmen.

 

Aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101; BV) ergibt sich die Pflicht der Behörde, Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. auch Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP). Die Begründung entspricht den Anforderungen, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die wesentlichen Überlegungen, von denen sie sich leiten liess, beschränken (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1706 mit Hinweisen; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1057 mit Hinweisen).

 

Nach Art. 23 Abs. 1 VRP verfügt in Fällen, die keinen Aufschub gestatten und in denen die Gesamtbehörde nicht rechtzeitig einberufen werden kann, der Vorsitzende der Behörde (vgl. auch GVP 1999 Nr. 41). Aus der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren ergibt sich in zeitlicher Hinsicht, dass die gesetzlichen Vertreter des heutigen Beschwerdeführers seit dem 7. Juli 2014 vom streitigen schulrechtlichen Verfahren Kenntnis hatten und es dennoch bis zum 6. August 2014 (d.h. zweieinhalb Tage vor Schulbeginn) versäumten, dem Schulrat die am 11. Juli 2014 von der Privatschule bestätigte Anmeldung und damit die jüngste Entwicklung des Sachverhalts zur Kenntnis zu bringen. Aus diesen Umständen ergibt sich ohne weiteres die zeitliche Dringlichkeit, unter der die Schulratspräsidentin den eben erst ergangenen Beschluss der Pädagogischen Kommission abänderte. Hätte sie dies unterlassen, wäre die Verfügung der Gesamtbehörde wegen falscher tatsächlicher Grundlage von Anfang an mit einem Rechtsfehler behaftet gewesen. Hätte sie auf den Erlass vollständig verzichtet, hätte die Gefahr bestanden, dass die Eltern des Beschwerdeführers im letzten Moment auf die Privatbeschulung verzichtet hätten und diesen am Montag darauf wieder in Q. in die Schule geschickt hätten und er – mangels anderweitiger Anordnung – in der Regelklasse hätte beschult werden müssen. Die Schulratspräsidentin handelte in zeitlicher Dringlichkeit und damit gesetzmässig. Im übrigen ergab sich die Verwirrung der örtlichen Schulbehörden allein aus dem Verhalten der Eltern des Beschwerdeführers, weshalb es geradezu als treuwidrig erscheint, hierin Rechtsfehler zu verorten.

 

2.3.        In der Sache kam die Vorinstanz zum Schluss, die angeordnete Sonderschulung sei rechtmässig (E. 4.a des angefochtenen Entscheids):

 

«Gemäss Bericht des SPD vom 4. Juli 2014 kann die Volksschule den derzeit für X.Y. notwendigen Schulrahmen nicht zur Verfügung stellen. Die Folgen für die Klassenführung und für X.Y.s persönliche Entwicklung wären gross. Er müsste in der verbleibenden Schulzeit Sach- wie auch Selbst- und Sozialkompetenzen erreichen, die ihn befähigen würden, in einer Lehre bestehen zu können. Gemäss SPD wäre bei einem Besuch in der Regelschule die berufliche Eingliederung von X.Y. gefährdet (…).

 

Wie sich den übereinstimmenden Ausführungen der Fachpersonen (…) entnehmen lässt, sind die ehemaligen Lehrpersonen der Regelschule an ihre Grenzen gestossen. Eine normale Beschulung von X.Y. war aufgrund seiner mangelnden Selbstkompetenz nicht möglich. Die Verhaltensprobleme haben sich auch in der Schnupperzeit in der Sonderschule sowie beim dreitägigen Aufenthalt in der Time-out Schule gezeigt. Auch der Klassenlehrer der Privatschule in Zug berichtete davon, dass X.Y. die Grenzen immer wieder überschreitet. Zudem ist er auch dort unmotiviert und nicht zum Lernen bereit. Diese Beobachtungen machte der Klassenlehrer, als X.Y. erst wenige Wochen die Privatschule besuchte. X.Y. hat somit auch in der Privatschule, wo er gemäss Angaben des Internatsleiters auch ausserhalb der Schulzeit nahe begleitet und eng kontrolliert wird, die Chancen eines Neuanfangs bis jetzt nicht wirklich genutzt.»

 

Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt (act. 1, Ziff. 6-12). So habe sie eine Aussage des SPD über die Mutter des Beschwerdeführers – dass diese aufgrund der seit langer Zeit anhaltenden Schwierigkeiten ihrer Kinder in der Schule und der aktuellen familiären Belastung an die Grenze ihrer Belastbarkeit komme – in die Sachverhaltsdarstellung übernommen, obwohl diese nicht Untersuchungsgegenstand des schulpsychologischen Gutachtens gewesen sei. Des weiteren sei trotz entsprechender Rügen im Rekursverfahren nicht abgeklärt worden, «ob an der Schule Q. systemische Probleme zu verorten seien», ob beim Beschwerdeführer tatsächlich schon in der Primarschule Verhaltensprobleme aufgetreten seien und wer Anlass zur Krisenintervention im Frühjahr 2014 gegeben habe. Ferner ist der Rekursentscheid, genau wie die Verfügung der Pädagogischen Kommission, nach Ansicht des Beschwerdeführers unzureichend begründet, denn es fehle eine der Schwere des Eingriffs angemessene Subsumtion.

 

2.4.        Die Pflicht zur Begründung von Verfügungen erschöpft sich darin, die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sich die verfügende Behörde hat leiten lassen. Die Behörde ist nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern (vgl. E. 2.2 hiervor). Der Untersuchungsgrundsatz gilt im Rechtsmittelverfahren nur eingeschränkt; die Rechtsmittelbehörde ist nicht verpflichtet, Sachverhalte auszuforschen, die auf das Ergebnis des angefochtenen Entscheids offensichtlich keinen Einfluss hatten und daran auch nichts zu ändern vermögen. Beweise haben sich auf rechtserhebliche Tatumstände zu beziehen, und deren Abnahme ist zu verweigern, wenn sie von Vornherein als untauglich erscheinen, den gewünschten Nachweis zu erbringen (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 614 mit Hinweis). Beweiserhebungen können sich auch erübrigen, wenn bereits feststeht, dass sie an den bereits vorliegenden Beweisergebnissen nichts mehr ändern können (sog. «antizipierte Beweiswürdigung»). Diese Form der Beweiswürdigung ist zulässig, wenn aufgrund der bereits abgenommenen Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt für genügend geklärt erachtet wird und ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (ebd., Rz. 622).

 

Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich unter zutreffenden Hinweisen auf die rechtlichen Grundlagen, auf das Gutachten des SPD und auf die zusätzlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlungen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Defizite in seinen Sach- wie auch in den Selbst- und Sozialkompetenzen derzeit nicht in der Regelklasse unterrichtet werden kann. Die weitreichenden und von seinen Eltern auch gar nicht mehr bestrittenen Verhaltensauffälligkeiten brachten zum einen die angestammten Lehrpersonen an ihre Grenzen. Sie manifestierten sich aber auch in der Time-out-Schule, in der probeweise besuchten Sonderschule und – soweit bekannt – in der Privatschule, die der Beschwerdeführer nun besucht. Seine Sonderschulbedürftigkeit ist stringent und konzis begründet, und der angefochtene Entscheid genügt den Anforderungen an die Begründungsdichte. Die vorinstanzlichen Feststellungen können durch den Umstand, dass das Anstellungsverhältnis zwischen dem anfänglichen Klassenlehrer und der Privatschule nach wenigen Monaten wieder aufgelöst worden ist (act. 1, Ziff. 12), nicht entkräftet werden. Vor dem Hintergrund der im Grundsatz unbestrittenen Verhaltensauffälligkeiten musste die Vorinstanz ihre Untersuchungen auch nicht auf Nebenpunkte ausdehnen, die an diesem Befund nichts zu ändern vermocht hätten: Unerheblich sind etwa die Belastungssituation der Mutter des Beschwerdeführers und die Ursachen der Krisenintervention. Auch wenn in diesem Einzelfall das Verhältnis zwischen Eltern und Schulbehörden wohl nicht mehr als unbelastet gelten kann, sind den Akten (darunter zwei behördenexterne Gutachten des SPD) keine Hinweise zu entnehmen, die die Vorinstanz zu umfassenden Abklärungen über die angeblichen und nicht näher substantiierten «systemischen» Probleme im örtlichen Schulbetrieb hätten veranlassen müssen.

 

3.            (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

 

2.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- wird angerechnet.

 

3.            Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen.

 

Der Präsident                                Der Gerichtsschreiber

Eugster                                          Scherrer

 

 

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