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Entscheid Verwaltungsgericht, 28.05.2015

Ausländerrecht. Widerruf/Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Art. 33 Abs. 3 AuG in Verbindung mit 62 lit. b AuG (SR 142.20).

 

Rechtmässigkeit des Widerrufs bzw. der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines sich seit dem Jahr 1990 in der Schweiz aufhaltenden bosnisch-kroatischen Doppelbürgers. Er wurde unter anderem zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Beschwerdeführer kann sich bei der Wahl seines Wohnortes auf die Behandlungsmöglichkeiten seines Nierenleidens in Bosnien und Kroatien ausrichten. Ein "westlicher Standard" braucht dabei insoweit nicht vorzuliegen, als in den erwähnten Ländern jedenfalls von zureichenden Behandlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer Dialyse auszugehen ist. Angesichts der Situation betreffend Tragung von Krankheitskosten in Bosnien und Kroatien im Rahmen von obligatorischen Einrichtungen erweist sich auch der Standpunkt des Beschwerdeführers, dass er die aus seiner Nierenkrankheit resultierenden Kosten nicht finanzieren könne, als nicht stichhaltig, zumal eine Wegweisung am Anspruch auf die schweizerischen Invaliditätsleistungen nichts ändert. Soweit eine Ausreise wegen einer laufenden Behandlung in der Schweiz nicht möglich sein sollte, kann diesem Umstand im Rahmen des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen werden. 

 

Neufestsetzung Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren. Art. 22 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 26 lit. a der Honorarordnung (sGS 963.75) sowie Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes (sGS 963.70 AnwG), (Verwaltungsgericht, B 2014/25).

 

Entscheid vom 28. Mai 2015

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.Y.,

B.Y.,

Beschwerdeführer,

beide vertreten durch Fürsprecher lic.iur. Daniel Küng, Anwaltskanzlei Sankt Jakob, St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Widerruf/Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.             

 

a. A.Y., geb. 1959, Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina sowie Kroatien, reiste im Rahmen des Familiennachzugs im Juli 1990 zu seiner damaligen Ehefrau K.Y. in die Schweiz ein und erhielt am 14. November 1990 eine Aufenthaltsbewilligung. Am 22. Januar 1996 verlängerte die Fremdenpolizei St. Gallen (heute: Migrationsamt) die Aufenthaltsbewilligung aufgrund einer Verurteilung von A.Y. wegen Erleichterung einer rechtswidrigen Einreise nur auf "Zusehen und Wohlverhalten" hin (act. G 8/5 I/67 und 71). Weil er in der Folge seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkam, offene Betreibungen aufwies und Verlustscheine von insgesamt rund 22'000.-- Franken gegen ihn vorlagen, verlängerte das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung am 18. Januar 2000 nur unter der Bedingung, dass er sich künftig klaglos verhalte und keine neuen Schulden verursache (act. G 8/5 I/91 und 93). Mit Verfügung vom 22. September 2006 verwarnte ihn das Migrationsamt, nachdem zwischenzeitlich neben neuen Schulden eine weitere strafrechtliche Verurteilung dazugekommen war (act. G 8/5 I/185). Mit Strafbescheid vom 29. Juni 2006 war A.Y. wegen mehrfacher Nötigung zum Nachteil seiner damaligen Freundin, mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln und Tätlichkeiten gegenüber seiner Ehefrau zu einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten und einer Busse verurteilt worden (act. G 8/5 I/166). Im Januar 2007 wurde die Ehe von A.Y. und K.Y. geschieden (act. G 8/5 I/35 und 191).

 

b. Im Dezember 2009 heiratete A.Y. B.Y., geb. 1963. Sie erhielt - unter der Bedingung, eine Integrationsvereinbarung zu unterzeichnen und keine Sozialhilfe zu beanspruchen - im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehegatten (act. G 8/5 II/332, G 8/5 III/24 f.). In den Jahren 2007 bis 2012 wurde A.Y. mehrmals strafrechtlich wie folgt verurteilt:

 

-      zu einer Geldstrafe und einer Busse wegen Tätlichkeiten und Drohung gegenüber der geschiedenen Frau (Strafbescheid vom 21. Mai 2007, act. G 8/5 I/213),

 

-      zu einer Busse wegen Schwarzfahrens (Bussenverfügung vom 23. November 2007, act. G 8/5 I/241),

 

-      zu einer Busse wegen Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz (Strafbescheid vom 11. November 2009, act. G 8/5 I/280),

 

-      zu einer Busse wegen Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Lenker ohne Führerausweis (Bussenverfügung vom 8. Februar 2010, act. G 8/5 I/284),

 

-      zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren, und einer Busse wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten und Vergewaltigung zum Nachteil der damaligen Freundin (Entscheid Kreisgericht vom 29. Februar 2012, act. G 8/5 I/362).

 

Aufgrund der laufenden Strafverfahren waren die Aufenthaltsbewilligungen am 14. Dezember 2007 und 30. Dezember 2011 jeweils unter Vorbehalt verlängert worden (act. G 8/5 I/239 und I/358). Am 15. August 2012 stellte das Migrationsamt A.Y. und B.Y. den Widerruf ihrer Aufenthaltsbewilligungen in Aussicht. Hierzu nahm Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Küng, St. Gallen, für die Betroffenen am 27. September, 20. November und 7. Dezember 2012 Stellung (act. G 8/5 II/407, 422 und 445; G 8/5 III/86, 98 und 108).

 

c. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2012 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung von A.Y. und setzte ihm eine Ausreisefrist an. Durch seine strafrechtlichen Verurteilungen habe er zu sehr schweren Klagen Anlass gegeben. Zudem komme er seinen finanziellen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäss nach. Es bestünden Verlustscheine im Betrag von rund Fr. 13'900.–. Er erfülle den Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b des Ausländergesetzes (SR 142.20; AuG). Als Inhaber eines kroatischen Passes stehe es ihm nach Auskunft des kroatischen Konsulates frei, wo er Wohnsitz nehmen wolle. Sein Verhalten spreche trotz der langen Aufenthaltsdauer gegen eine gute Integration. Eine Rückkehr ins Heimatland sei ihm zuzumuten. Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung überwiege sein privates Interesse, in der Schweiz bleiben zu können (act. G 8/5 II/455). Ebenfalls mit Verfügung vom 13. Dezember 2012 wurde die Aufenthaltsbewilligung von B.Y. widerrufen mit der Begründung, die im Rahmen des Familiennachzugs erteilte Aufenthaltsbewilligung setze das Zusammenleben des Ehepaares voraus. Aufgrund des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung des Ehemannes könne die Ehe nicht mehr in der Schweiz gelebt werden. Damit sei der Aufenthaltszweck entfallen (act. G 8/5 III/113). Die gegen diese Verfügungen erhobenen Rekurse (act. G 8/1) wies das Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 3. Februar 2014 ab (act. G 2).

 

B.          

 

a. Gegen diesen Entscheid liessen A.Y. und B.Y. durch Rechtsanwalt Küng mit Eingabe vom 10. Februar 2014 (act. G 1) Beschwerde erheben mit den Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben (Ziff. 1), es sei von Widerrufen der Aufenthaltsbewilligungen abzusehen und die Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführer seien ordentlich zu verlängern (Ziff. 2); die Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung (im Rekursverfahren) sei ungekürzt auf den Betrag von Fr. 2'500.– festzusetzen (Ziff. 3), alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Am 13. Februar 2014 stellte der Rechtsvertreter für die Beschwerdeführer das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. G 5), welches er am 10. März 2014 begründete (act. G 11).

 

b. Mit Verfügung vom 14. März 2014 gewährte der Verwaltungsgerichtspräsident den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege samt unentgeltlicher Verbeiständung durch RA Küng (act. G 12). Mit Eingabe vom 27. März 2014 ergänzte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer die Beschwerde und bestätigte die gestellten Rechtsbegehren (act. G 13). Im Weiteren reichte er eine Kopie des an die Vorinstanz gerichteten Wiedererwägungsgesuchs vom 4. Februar 2014 betreffend Entschädigung im Rekursverfahren nach (act. G 14).

 

c. In der Vernehmlassung vom 1. April 2014 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei in der Hauptsache abzuweisen. Für das Rekursverfahren sei eine angemessene Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung festzusetzen. Zur Begründung verwies sie auf die Darlegungen im angefochtenen Entscheid und machte hinsichtlich der Entschädigung im Rekursverfahren zusätzliche Ausführungen (act. G 16). Sodann reichte sie eine Kopie ihrer Antwort auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer ein (act. G 18).

 

d. Mit Eingabe vom 4. Februar 2015 gab der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer bekannt, dass die Beschwerdeführerin aller Voraussicht nach eine Arbeitsstelle werde antreten können (act. G 20). Am 26. Februar 2015 liess der Beschwerdeführer unter anderem mitteilen, dass es ihm gesundheitlich sehr schlecht gehe (act. G 22).

 

e. Auf die Darlegungen der Parteien in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens und die Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.            Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Anfechtungsgegenstand ist der Rekursentscheid der Vorinstanz vom 3. Februar 2014, der zum Widerruf der bis 13. Mai 2015 (act. G 8/5 III/65, 67) bzw. 3. Januar 2013 (act. G 8/5 II/358) gültigen Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführer ergangen ist. Mit Ablauf der Gültigkeitsdauer sind die Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführer erloschen (Art. 61 Abs. 1 lit. c AuG). Der Rechtsstreit betrifft mithin die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen (vgl. dazu BGer 2C_1020/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.1; 2C_235/2012 vom 13. März 2013 E. 1.1). Die Beschwerdeführer, die während der Dauer des Verfahrens in der Schweiz anwesenheitsberechtigt bleiben (vgl. dazu act. G 13 S. 3 und Art. 59 Abs. 2 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit; SR 142.201, VZAE), sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP).  Die Beschwerdeeingabe vom 10. Februar 2014 (act. G 1) erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 27. März 2014 (act. G 13) die gesetzlichen Anforderungen in zeitlicher, formaler und inhaltlicher Hinsicht (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

 

2.             

 

2.1.        Nach 33 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers widerrufen werden, wenn er zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Eine längerfristige Freiheitsstrafe liegt vor, wenn diese mehr als ein Jahr beträgt. Wird diese Grenze erreicht, spielt es keine Rolle, ob die Freiheitsstrafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGer 2C_28/2012 vom 18. Juli 2012 E. 3.1 mit Hinweisen). Ob die Bewilligung widerrufen wird, liegt im pflichtgemässen Ermessen der zuständigen Behörde (S. Hunziker in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Rz. 6 f. zu Art. 62 AuG). Anders als die Vorinstanz (Art. 46 VRP) überprüft das Verwaltungsgericht den entsprechenden Ermessensentscheid nicht mit voller Kognition (Art. 61 VRP). Das Verwaltungsgericht schreitet nur ein, wenn die Rekursinstanz das ihr zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht (VerwGE B 2011/182 vom 3. Juli 2012 E. 4.1. mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch) oder eine andere Rechtsverletzung begangen hat. Wird das Vorliegen des Widerrufsgrundes der längerfristigen Freiheitsstrafe bejaht, muss nicht mehr überprüft werden, ob der Ausländer darüber hinaus auch noch andere Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG erfüllt bzw. zusätzlich gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat. Für den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung genügt ein einziger gesetzlicher Beendigungsgrund (BGer 2C_470/2009 vom 4. November 2009, E. 3.1).

 

2.2.        Der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung ist anzuordnen, wenn er bei sorgfältiger Abwägung der Interessen verhältnismässig erscheint (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung; SR 101, BV). Dabei berücksichtigen die Behörden nach Art. 96 Abs. 1 AuG die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration, wobei namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Ausländer und seiner Familie drohenden Nachteile ins Gewicht fallen (BGer 2C_295/2009 vom 25. September 2009, E. 4.3). Je länger ein Ausländer in der Schweiz lebt, desto strengere Anforderungen sind an die Voraussetzungen einer Wegweisung nach Art. 66 AuG zu stellen. Eine solche ist indessen selbst bei einem Ausländer, der bereits in der Schweiz geboren ist und hier sein ganzes bisheriges Leben verbracht hat (sogenannter Ausländer der zweiten Generation), insbesondere bei Gewaltdelikten bzw. wiederholter schwerer Straffälligkeit, nicht ausgeschlossen. Ausschlaggebend ist die Verhältnismässigkeit der Massnahme im Einzelfall, die praxisgemäss gestützt auf die gesamten wesentlichen Umstände geprüft werden muss (BGer 2C_779/2011 vom 6. August 2012, E. 2.3; BGer 2C_160/2009 vom 1. Juli 2009, E. 3.1). Das Verschulden findet vorab im vom Strafrichter verhängten Strafmass seinen Ausdruck. Die Behörde hat sich dabei mit den Erwägungen des Strafrichters auseinanderzusetzen, um zu einer eigenen Gefahrenprognose zu kommen (Nägeli/Schoch, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 22.188). Wird das Strafurteil nicht angefochten, bleibt aber regelmässig kein Raum, im ausländerrechtlichen Verfahren die Beurteilung des Strafrichters in Bezug auf das Verschulden zu relativieren (BGer 2C_542/2014 vom 22. Januar 2015 E. 3.2.2 und 2C_103 und 104/2014 vom 13. Januar 2015 E. 4.1).

 

2.3.        Im angefochtenen Entscheid kam die Vorinstanz unter anderem zum Schluss, weder verschiedene Ermahnungen und eine förmliche Verwarnung des Migrationsamtes im Jahr 2006 noch eine Verwarnung im Gefolge des Strafbescheids vom 21. Mai 2007 hätten den Beschwerdeführer davon abgehalten, erneut straffällig zu werden. Er habe sich vielmehr unbelehrbar und uneinsichtig gezeigt. Aufgrund des bisherigen Verhaltens könne nicht von einer guten Prognose ausgegangen werden. Es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Nachdem er erst im Alter von 31 Jahren in die Schweiz gekommen, sein Geburtsort in Bosnien und Herzegowina unmittelbar an der kroatischen Grenze liege und er auch die kroatische Staatsbürgerschaft besitze, seien ihm beide Heimatländer trotz gegenteiliger Behauptung nicht wirklich fremd. Die gesundheitlichen Probleme stünden einer Rückkehr nicht entgegen. Das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers überwiege dessen privates Interesse, in der Schweiz bleiben zu dürfen. Nachdem die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers widerrufen werde, fehle es an den Voraussetzungen für einen weiteren Aufenthalt der Beschwerdeführerin (act. G 2 S. 11 ff.).

 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hält hierzu fest, der Beschwerdeführer sei sich bewusst, dass er seit seiner Einreise in die Schweiz vor 24 Jahren einige Male strafrechtlich aufgefallen sei. Jedoch sei bei sämtlichen Verfehlungen vor dem Jahr 2012 jeweils nur von einem nicht allzu schweren Verschulden ausgegangen und eine besondere kriminelle Energie folglich verneint worden. Er habe sein Verhalten in den letzten Jahren - mit Ausnahme der Verurteilung vom 29. Februar 2012 - verbessern können. Er habe aus seinen Fehlern gelernt und werde sich auf seinem weiteren Lebensweg klaglos verhalten. Auch wenn er aufgrund seines jahrelangen finanziellen Engpasses seinen finanziellen Verpflichtungen nicht immer ganz habe nachkommen können, so würden sich seine Schulden in Anbetracht der Umstände in Grenzen halten. Obwohl er mit den Gepflogenheiten seines Heimatlandes vertraut sei, könne er sich eine Rückkehr nicht vorstellen. Die Schweiz sei zu seiner Heimat geworden. Es sei ihm nicht zumutbar, aus seinem Umfeld gerissen und fernab seiner nächsten Angehörigen leben zu müssen. Er sei auf Zugang zu Dialysegeräten zwei- bis dreimal wöchentlich angewiesen und warte auf eine Nierentransplantation. Er sei in einer Warteliste eingetragen. Was damit passiere, wenn er aus der Schweiz ausreisen müsse, sei ungewiss. Eine Nierentransplantation wäre für ihn mit untragbaren Kosten verbunden. Das Heimatland der Beschwerdeführer verfüge noch heute über mangelnde medizinische und therapeutische Behandlungsmöglichkeiten und ein schlechtes Sozialsystem. Die Beschwerdeführerin sei lediglich bosnische Staatsangehörige. Ihr würde deshalb mit grosser Wahrscheinlichkeit die Einreise nach Kroatien verweigert. Selbst wenn die Beschwerdeführerin dem Beschwerdeführer nach Kroatien folgen könnte, wäre es ihnen unter den gegebenen Umständen schlicht unzumutbar. Beide hätten überhaupt keinen Bezug zu Kroatien. Sie hätten weder Bekannte, Verwandte oder Freunde in Kroatien, noch hätten sie jemals dort gelebt. Ausserdem seien die kroatischen Lebenshaltungskosten seit dem Beitritt zur EU massiv gestiegen. Der Beschwerdeführer sei zwingend auf Ergänzungsleistungen angewiesen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Die Beschwerdeführerin sei seit ihrer Einreise in die Schweiz im Oktober 2010 arbeitslos. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass sich dieser Zustand auch bei einer Ausreise nach Kroatien nicht ändern werde. Folglich könnten die Beschwerdeführer bei einer Wegweisung nach Kroatien dort nicht leben; dies insbesondere auch deshalb nicht, weil dem Beschwerdeführer aufgrund seiner finanziellen Lage nicht die notwendige medizinische Versorgung zuteil werden könnte (act. G 13).

 

3.            Der Beschwerdeführer wurde auch nach der im September 2006 ausgesprochenen Verwarnung betreffend weitere Verschuldung und strafbares Handeln (act. G 8/5 I/185) wiederholt und in erheblicher Weise straffällig. Allein aufgrund der am 29. Februar 2012 erfolgten Verurteilung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren, und einer Busse wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten und Vergewaltigung zum Nachteil der damaligen Freundin (act. G 8/5 II/362) ist der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b AuG gegeben. Angesichts des Sachverhalts, welcher zu dieser Verurteilung führte (vgl. im Einzelnen act. G 8/5 II/369 und 382) sowie unter Einbezug der Vorstrafen von 2006 und 2007 mit teilweise ähnlichem Hintergrund (act. G 8/5 I/166 und 213), lässt es sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanz aus ausländerrechtlicher Sicht ein schweres Verschulden und ein erhebliches öffentliches Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers annahm (act. G 2 S. 10 f.). Die Frage, ob überdies auch der Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. c AuG (erheblicher oder wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung) erfüllt wäre, braucht bei diesem Sachverhalt nicht geprüft zu werden (vgl. vorstehende E. 2.1).

 

4.           

 

4.1.        Den öffentlichen Interessen sind im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung die privaten Interessen des Beschwerdeführers an seinem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen (vgl. BGer 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010, E. 3.3). Der Beschwerdeführer kam - nachdem er im Jahr 1985 nach einer illegalen Einreise weggewiesen worden war (vgl. act. G 8/5 I/1 und 7) - 1990 im Alter von 31 Jahren in die Schweiz. Er ist mit einer Landsmännin verheiratet und hat keine Kinder. Er ist seit 2005 Bezüger einer halben bzw. seit 2011 einer ganzen Invalidenrente. Seine finanziellen Verhältnisse sind belastet (vgl. act. G 8/5 II/387; G 13 S. 5). Gegen eine Integration in der Schweiz sprechen vorab die wiederholten strafrechtlichen Verurteilungen.

 

4.2.       

 

4.2.1.    Der Beschwerdeführer lässt - wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren - geltend machen, er müsse dreimal wöchentlich zur Dialyse und warte ferner auf eine Nierenspende. Die dringend notwendige Behandlung könne ihm bei einer Ausreise nicht zuteil werden. Eine solche würde für ihn faktisch ein Todesurteil bedeuten (act. G 1 S. 4). Auszugehen ist in diesem Zusammenhang von dem von der Vorinstanz eingeholten Bericht des Bundesamtes (heute: Staatssekretariates) für Migration vom 13. November 2012, wonach das medizinische System in Kroatien zu den besten im südeuropäischen Raum gehört. Es gebe flächendeckend Dialyse-Zentren. Die Behandlungsqualität im Bereich der Transplantationen (Nierenspende) sei in Kroatien sehr gut, wobei Wartezeiten bestünden. Rückkehrer würden dieselben sozialen Leistungen wie Staatsbürger Kroatiens erhalten, wenn sie die Staatsangehörigkeit nachweisen könnten. Die ärztliche Versorgung werde hauptsächlich vom Staat finanziert. Die staatliche Krankenversicherung umfasse die Gesundheitsversorgung in öffentlichen Einrichtungen, einige wenige privatisierte Institutionen sowie Privatpraxen. Zu den gewährten medizinischen Leistungen würden der allgemeinärztliche, fachärztliche und klinische Gesundheitsschutz, einschliesslich Rehabilitationsleistungen, gehören (act. G 8/5 I/425). Rentner und Personen mit niedrigem Einkommen sind versichert und haben Zugang zu den Diensten der kroatischen Krankenkasse (vgl. Mitteilung des Kroatischen Amtes für Krankenversicherung; www.hzzo.hr/de/uberkroatisches-gesundheitswesen). Die Vorinstanz führte gestützt hierauf aus, sowohl die Dialyse als auch eine allfällige Transplantation  könnten in Kroatien durchgeführt werden. Ebenso sei die Übernahme der Behandlungskosten gesichert. Dass es - wie der Beschwerdeführer behaupte - in der Nähe seines Geburtsortes T. (Bosnien) auf kroatischem Staatsgebiet keine geeignete medizinische Einrichtung geben solle, sei insofern unerheblich, als er als Staatsangehöriger von Kroatien seinen Aufenthalt in Kroatien nach den medizinischen Versorgungsmöglichkeiten frei wählen könne. Im Übrigen müsse er auch in der Schweiz von seinem Wohnort Q. zur Dialyse nach St. Gallen fahren. T., auf bosnischem Territorium, liege in der Nähe der Kantonshauptstadt Bihac, die über ein Krankenhaus verfüge. Das Gesundheitswesen in Bosnien und Herzegowina sei zwar nicht mit westlichem Standard vergleichbar, aber zufriedenstellend. Medizinische Grundversorgung gebe es nicht nur in den Krankenhäusern der grösseren Städte, sondern auch in den Gesundheitszentren und Ambulatorien der Gemeinden. Grundsätzlich hätten Rückkehrer freien Zugang zum Gesundheitswesen und könnten eine kostenlose Behandlung in Krankenhäusern und Kliniken erhalten. Auch in Bosnien und Herzegowina könne der Beschwerdeführer im Übrigen seinen Aufenthalt nach den geeigneten Behandlungsmöglichkeiten wählen. Die gesundheitlichen Probleme stünden einer Rückkehr demnach nicht entgegen  (act. G 2 S. 12 f. mit  Hinweis  auf  Merkblatt  2014  über  das  Gesundheitswesen in Bosnien und Herzegowina, www.iik-hannover.de/index.php/projektarchiv/21-auswaertiges-amt).

 

4.2.2.    Konkrete Anhaltspunkte, aufgrund welcher diese nachvollziehbar begründeten Darlegungen in Frage zu stellen wären, sind aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht dargetan. Der Beschwerdeführer ist sowohl bosnischer als auch kroatischer Staatsangehöriger (act. G 13 S. 7 Ziff. 9) und kann sich bei der Wahl seines Wohnortes auf die bestehenden Behandlungsmöglichkeiten in diesen Ländern ausrichten. Offensichtlich unzutreffend ist daher sein Vorbringen, dass eine Wegweisung faktisch einem Todesurteil gleichkäme. Ein "westlicher Standard" (act. G 13 S. 7 f.) - was auch immer darunter zu verstehen ist - braucht dabei entgegen seiner Auffassung insoweit nicht vorzuliegen, als in den erwähnten Ländern jedenfalls von zureichenden Behandlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer Dialyse auszugehen ist (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4996/2006 vom 5. Juni 2008, E. 5.1, wo vom Bestehen der diesbezüglich notwendigen medizinischen Infrastruktur in Bosnien und Herzegowina ausgegangen wurde). Angesichts der geschilderten Situation betreffend Tragung von Krankheitskosten in Bosnien und Kroatien im Rahmen von obligatorischen Einrichtungen (vgl. auch Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Bosnien und Herzegowina: Registrierung und medizinische Versorgungsmöglichkeiten nach der Rückkehr, SFH-Auskunft vom 14. März 2007; www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/europa/bosnien-herzegowina/bosnien-herzegowina-registrierung-und-medizinische-versorgungsmoeglichkeiten.pdf) erweist sich auch der Standpunkt des Beschwerdeführers, dass er die aus seiner Nierenkrankheit resultierenden Kosten nicht finanzieren könne, als nicht stichhaltig, zumal eine Wegweisung am Anspruch auf die schweizerischen Invaliditätsleistungen nichts ändert. Was seine Mitteilung vom 26. Februar 2015 betrifft, wonach er mit einer ärztlichen Behandlung vor Abschluss des migrationsrechtlichen Verfahrens nicht beginnen wolle, obwohl er dringend mit der Dialyse beginnen müsste, ansonsten er höchstens noch ein bis zwei Monate zu leben habe (act. G 22), erscheint nicht klar, was einem sofortigen Behandlungsbeginn in der Schweiz im Einzelnen entgegenstehen würde. Soweit eine Ausreise wegen einer laufenden Behandlung in der Schweiz nicht möglich sein sollte, kann diesem Umstand im Rahmen des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen werden.

 

4.2.3.    Dem Beschwerdeführer, den Ermahnungen und eine Verwarnung nicht daran hinderten, gravierende Delikte zu begehen, ist eine Rückkehr nach Bosnien insofern zumutbar, als er die ersten 31 Jahre seines Lebens dort verbrachte. Eine Wohnsitznahme in Kroatien steht ihm aufgrund seiner Staatsbürgerschaft ebenfalls offen. Das Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei lediglich bosnische Staatsangehörige, weshalb ihr mit grosser Wahrscheinlichkeit die Einreise nach Kroatien verweigert würde (act. G 13 S. 8 f.), ist insofern unzutreffend, als es sich bei Kroatien um einen EU-Mitgliedstaat mit entsprechendem EU-Familiennachzugsstandard handelt. Unter diesen Umständen ist der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers auch im Fall einer allfälligen Ausreise nach Kroatien mit dem Anspruch auf Achtung des Familienlebens nach Art. 13 BV und Art. 8 Ziff. 1 der EMRK vereinbar. Was im Übrigen die von den Beschwerdeführern angeführten Kontakte in der Schweiz betrifft, ist festzuhalten, dass ein Bewilligungswiderruf keine Fernhaltemassnahme darstellt. Ein allfälliges Einreiseverbot müsste vielmehr zusätzlich vom zuständigen Bundesamt verfügt werden (Art. 67 AuG). Allein durch die hier streitige Massnahme werden Reisen in die Schweiz zu Besuchszwecken bei Erfüllung der gesetzlichen Einreisevoraussetzungen nicht verunmöglicht (BGE 2C_650/2010 vom 10. Februar 2011, E. 4.2).

 

5.            Nach Art. 44 lit. a AuG kann ausländischen Ehegatten von Personen mit Aufenthaltsbewilligung eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Die Aufenthaltsbewilligung wird für einen bestimmten Zweck erteilt (Art. 33 Abs. 2 AuG). Die Erfüllung des Aufenthaltszwecks stellt eine Bedingung für den Aufenthalt dar (P. Bolzli, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2012, Rz. 5 zu Art. 33 AuG). Der Beschwerdeführerin wurde die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zum "Verbleib beim Ehegatten" (act. G 8/5 III/25) und somit gestützt auf Art. 43 AuG eine vom Beschwerdeführer abgeleitete Aufenthaltsbewilligung erteilt. Entfällt die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers, so entfällt auch ihr Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung. Sie ist wie ihr Ehemann Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, reiste erst im Oktober 2010 zwecks Zusammenleben mit ihrem Ehemann in die Schweiz ein und lebte vorher - mithin bis etwa zu ihrem 47. Lebensjahr - in Bosnien. Gemäss Mitteilung vom 4. Februar 2015 stand ihr eine Arbeitsstelle in Aussicht (act. G 20). Unbestritten blieb die Feststellung im vorinstanzlichen Entscheid, dass zwei erwachsene Töchter der Beschwerdeführerin in Bosnien und Herzegowina leben und sie selbst aufgrund ihrer früheren Tätigkeit als Geologin sowie als Präsidentin einer Organisation für vermisste Personen aus dem Balkankrieg die Voraussetzungen mitbringe, im Ursprungsland wieder Fuss zu fassen (act. G 2 S. 15 mit Hinweis auf act. G 8/5 III/30 f.). Es ist nicht ersichtlich, weshalb es für sie unzumutbar sein sollte, zusammen mit ihrem Ehemann wieder in der gemeinsamen Heimat zu leben, in der sie bis vor wenigen Jahren lebte. Auch bestehen keine Gründe für eine Unzumutbarkeit einer gemeinsamen Ausreise mit dem Beschwerdeführer nach Kroatien,  zumal sowohl ihr Geburtsort Kozarac als auch ihr Wohnort vor der Einreise (Sanski Most; vgl. act. G 8/5 III/1, 3, 11 und 13) im Nordwesten von Bosnien in relativer Grenznähe von Kroatien liegen. Der Umstand, dass sie in der Schweiz eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen und diese eingehalten hat, stellt für sich allein keinen Grund dar, weshalb die Beschwerdeführerin nicht auch wieder in Bosnien leben könnte. Wird die Familie bei einer zumutbaren gemeinsamen Ausreise in das Heimatland nicht getrennt, so ist der Anspruch auf Achtung des Familienlebens nicht berührt (vgl. BGer 2C_536/2013 vom 30. Dezember 2013, E. 2.3 m.H.). Nachdem die eheliche Gemeinschaft der Beschwerdeführer unbestritten weiterhin besteht, kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf die Schutznorm von Art. 50 AuG (Anspruch des Ehegatten auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft) berufen (vgl. BGer 2C_536/2013, a.a.O., E. 3.4-3.6).

 

6.            Zusammenfassend ergibt sich, dass der Vorinstanz keine Ermessensverletzung bzw. willkürliche Ermessensausübung vorgeworfen werden kann, wenn sie vorliegend das öffentliche Interesse am Widerruf bzw. an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen schwerer gewichtete als das private Interesse am Belassen der Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführer. Weitere Gründe dafür, dass die Vorinstanz die Wegweisung zu Unrecht als verhältnismässig erachtet hat, lassen sich den Akten und den Eingaben der Beschwerdeführer nicht entnehmen. Bei fehlendem Nachweis einer Ermessensüberschreitung bzw. eines Ermessensmissbrauchs lässt sich der angefochtene Entscheid nicht beanstanden. Die Beschwerde ist deshalb mit Bezug auf den Hauptpunkt abzuweisen.

 

6.1.        Im angefochtenen Entscheid bejahte die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführer auf unentgeltliche Rechtspflege und entschädigte den Rechtsvertreter für beide Rekursverfahren mit Fr. 500.–. Sie begründete dies damit, dass die auf pauschal Fr. 2'500.– festgesetzte Entschädigung nur für den Fr. 2'000.– übersteigenden Betrag gewährt werde, nachdem die Beschwerdeführer dem Rechtsvertreter (vor Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung) bereits einen Kostenvorschuss von Fr. 2000.– bezahlt hätten (act. G 2 S. 16). Die Beschwerdeführer lassen hierzu mit Hinweis auf ein Schreiben (Wiedererwägungsgesuch) an die Vorinstanz vom 4. Februar 2014 festhalten, dass die volle Entschädigung von Fr. 2'500.– zu erbringen sei. Die Zahlung von Fr. 2'000.– sei für das Vernehmlassungsverfahren (Verwaltungsverfahren) erfolgt und könne nicht für das Rekursverfahren angerechnet werden (act. G 14). Die Vorinstanz wies darauf hin, dass die Formulierung "Kosten des Vernehmlassungsverfahrens" in den Rekursergänzungen vom 23. Januar 2013 (act. G 8/3) unklar und missverständlich gewesen seien. Dass damit die Stellungnahmen im Rahmen des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Migrationsamt gemeint gewesen seien, habe sich explizit erst aufgrund der mit Schreiben vom 4. Februar 2014 nachgereichten Rechnung vom 6. April 2013 (Beilage zu act. G 17) ergeben. Wäre im Zeitpunkt des Rekursentscheides bekannt gewesen, dass die Beschwerdeführer für die Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren eine Entschädigung von über Fr. 3'000.– geleistet hätten, wäre anderseits die Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren gestützt auf Art. 22 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 26 lit. a der Honorarordnung (sGS 963.75) sowie Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes (sGS 963.70 AnwG) wesentlich tiefer festgesetzt worden (act. G 16).

 

Angesichts der geschilderten Verhältnisse erscheint es sachgerecht, im Sinn des Antrags der Vorinstanz die Entschädigung für das Rekursverfahren aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung neu festzusetzen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im Verwaltungs- wie auch im Rekurs- und Beschwerdeverfahren im Wesentlichen dieselben Punkte zur Diskussion standen, erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- (zzgl. Barauslagen) für das Rekursverfahren angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. a und b HonO). Aufgrund der bewilligten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hat der Staat den Rechtsbeistand mit 80% (vgl. Art. 31 Abs. 3 AnwG) von Fr. 2'000.--, also Fr. 1'600.--, zuzüglich Barauslagen von Fr. 80.-- [4% von Fr. 2'000.--] und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Der von der Vorinstanz bereits ausgerichtete Betrag von Fr. 500.-- wird angerechnet.

 

6.2.        Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beschwerdeführern auferlegt und gehen zulasten des Staates zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege; das geringfügige Obsiegen der Beschwerdeführer bleibt unberücksichtigt (VerwGE B 2013/28 vom 12. Februar 2014, E. 7; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 94). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Auf die Erhebung wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP). Für die Präsidialverfügung vom 14. März 2014 werden keine Kosten erhoben (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 119 Abs. 6 ZPO).

 

6.3.        Der Staat hat den Rechtsbeistand der Beschwerdeführer für die ausseramtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zu entschädigen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat für das vorliegende Verfahren keine Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 6 und 19 der Honorarordnung, sGS 963.75; HonO). Eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- (zzgl. Barauslagen) für das Beschwerdeverfahren erscheint angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO). Aufgrund der bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege hat der Staat den Rechtsbeistand mit 80 % (vgl. Art. 31 Abs. 3 AnwG) von Fr. 2'000.--, also Fr. 1'600.--, zuzüglich Barauslagen von Fr. 80.-- [4% von Fr. 2'000.--] und Mehrwertsteuer (Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 HonO) zu entschädigen.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            Die Beschwerde wird unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids vom 3. Februar 2014 in dem Sinn teilweise gutgeheissen, dass die Entschädigung für das Rekursverfahren aus unentgeltlicher Rechtspflege auf Fr. 1'600.--, zuzüglich Barauslagen von Fr. 80.-- und Mehrwertsteuer, festgelegt wird; der von der Vorinstanz bereits ausgerichtete Betrag von Fr. 500.– wird angerechnet. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

 

2.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt und gehen zufolge unentgeltlicher Rechtspflege zulasten des Staates. Auf die Erhebung wird verzichtet.

 

3.            Der Staat entschädigt den Rechtsbeistand der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren aus unentgeltlicher Rechtspflege mit Fr. 1'600.-- zuzüglich Barauslagen von Fr. 80.-- und Mehrwertsteuer.

 

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Schmid

 

 

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