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Entscheid Verwaltungsgericht, 25.08.2015

Volksschulrecht, Disziplinarmassnahmen. Ausschluss vom Klassenlager (Art. 55 Abs. 1 VSG, sGS 213.1, in Verbindung mit Art. 12 ff. VVU, sGS 213.12).

 

Eine Gruppe von fünf Schülern wurde vom Klassenlager ausgeschlossen und stattdessen regulär beschult, weil die betreffenden Schüler wiederholt gegen einzelne andere Schüler handgreiflich geworden waren und diese schikaniert hatten. Obwohl der Unterricht zwischen dem letzten Vorfall und dessen Kenntnis durch die Schule störungsfrei verlaufen ist, erweist sich die Disziplinarmassnahme, mit der auch präventiv-erzieherische Zwecke verfolgt werden dürfen, als verhältnismässig. Dies gilt umso mehr, weil eine bereits früher erfolgte Intervention der Schulsozialarbeiterin die Beschwerdeführer nicht zur Einsicht gebracht hat (Verwaltungsgericht, B 2014/41, B 2014/42, B 2014/43, B 2014/44 und B 2014/45).

 

Entscheid vom 25. August 2015

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber Wehrle

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.A.,

gesetzlich vertreten durch M.A. und N.A.,

 

und

 

B.B.,

gesetzlich vertreten durch R.B. und S.B.,

 

und

 

C.C.,

gesetzlich vertreten durch T.C.,

 

und

 

D.D.,

gesetzlich vertreten durch V.D. und L.D.,

 

sowie

 

E.E.,

gesetzlich vertreten durch O.E. und K.E.,

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Manser, Grand & Nisple Rechtsanwälte, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Erziehungsrat des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

Politische Gemeinde X., Schulrat,

Beschwerdegegnerin,  

 

Gegenstand

 

Ausschluss vom Klassenlager (10.-14. Juni 2013)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.           A.A., B.B., C.C., D.D. und E.E. besuchten im Schuljahr 2012/13 die 5. Primarklasse in der Schule X. Mit Schreiben vom 31. Mai 2013 stellte die Schulleiterin den Eltern dieser Schüler den Ausschluss ihrer Buben vom Klassenlager (vom 10. bis 14. Juni 2013) in Aussicht. Diese Gruppe habe ein anderes Kind schikaniert und ausgeschlossen, und die Beteiligten seien gegen dieses teilweise handgreiflich geworden und hätten ihr Opfer angespuckt. Alle Eltern nahmen innert fünf Tagen zu diesen Vorwürfen Stellung. Am 5. Juni 2013 beschloss der Schulrat, die fünf Knaben vom Klassenlager auszuschliessen und derweil in einer anderen Klasse zu beschulen. Alle seien daran beteiligt gewesen, als es gegen einen anderen Schüler der Klasse zu Handgreiflichkeiten gekommen und dieser bespuckt worden sei. Der Schulrat eröffnete seinen Entscheid den Eltern der betroffenen Schüler tags darauf mittels separaten Verfügungen; allfälligen Rekursen entzog er die aufschiebende Wirkung.

 

B.           Mit gemeinsamer Eingabe ihres Vertreters (H.W.) erhoben die Eltern der betroffenen Schüler am 12. Juni 2013 gegen die Verfügung des Schulrates Rekurs beim Erziehungsrat. Sie beantragten im Wesentlichen, die streitige Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses nicht gegeben gewesen seien. Am 1. Juli 2013 reichte der Vertreter unter anderem eine als «Protokoll» bezeichnete (eigene) Darstellung eines Gesprächs vom 19. Juni 2013 zwischen den betroffenen fünf Schülern und dem Schulpsychologen Y.P. der Kriseninterventionsgruppe nach. Der Schulrat beantragte mit Stellungnahme vom 29. August 2013, den Rekurs abzuweisen. Nachdem die verfahrensleitende Leiterin Abteilung Recht des Dienstes für Recht und Personal des Bildungsdepartements den Schulpsychologen Y.P. telefonisch zu dessen Krisenintervention befragt und eine Aktennotiz über dieses Gespräch angefertigt hatte, reichte der Vertreter der Eltern ein weiteres selbst angefertigtes «Vernehmungs-Protokoll» über die Interventionssitzung mit den Schülern ein. Hierzu und zu einer Replik gegen seine Stellungnahme liess sich der Schulrat, nunmehr vertreten durch die Fachstelle Schulrecht GmbH, mit Eingabe vom 7. November 2013 erneut vernehmen. Von den Rekurrenten ging daraufhin eine weitere Stellungnahme ein. Mit separaten, hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung und der Erwägungen nahezu identischen Entscheiden wies der Erziehungsrat die Rekurse am 19. Februar 2014 ab. Die Rekursinstanz erachtete die verfügten Disziplinarmassnahmen als gesetz- und verhältnismässig. Die betreffenden Schüler seien nicht zum ersten Mal an ähnlichen Plagereien beteiligt gewesen. Schon Anfang Mai 2013 habe es unbestrittenermassen einen ähnlichen Vorfall gegeben. In der besonderen, empfindlichen Konstellation eines frischen Vorfalls unmittelbar vor dem Klassenlager hätten die Lehrpersonen einen ordentlichen Unterricht bzw. das physische und psychische Wohlergehen der anderen Lagerteilnehmer nicht oder zumindest nur unter massiv erschwerten Umständen gewährleisten können. Angesichts dessen sei auch die aufschiebende Wirkung zu Recht entzogen worden.

 

C.           Mit fünf separaten, inhaltlich identischen Eingaben vom 11. März 2014 und Ergänzungen vom 2. Mai 2014 erhoben die Eltern für die vom Lagerausschluss betroffenen Schüler (Beschwerdeführer), nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Manser, St. Gallen, Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragten, der Rekursentscheid sei – unter Kosten- und Entschädigungsfolge – aufzuheben sowie festzustellen, dass die Schüler zu Unrecht vom Klassenlager ausgeschlossen worden seien und dass der Schulrat die aufschiebende Wirkung zu Unrecht entzogen habe. Ein Gesuch um Vereinigung der Verfahren wies der Präsident des Verwaltungsgerichts zunächst ab, schloss indes die Erledigung durch einen gemeinsamen Entscheid in der Sache nicht aus. Der Erziehungsrat (Vorinstanz) beantragte am 23. Mai 2014 Abweisung der Beschwerden unter Kostenfolge; zur Begründung verwies er auf die angefochtenen Entscheide. Am 17. Juni 2014 beantragte der Schulrat für die Politische Gemeinde X. (Beschwerdegegnerin) ebenfalls, die Beschwerden seien kostenpflichtig abzuweisen. In der Sache liess er sich nicht vernehmen.

 

Auf die Vorbringen der Beschwerdeführer, die angefochtenen Entscheide und die Akten wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.           

 

1.1.        Beschwerden, die sich auf denselben Streitgegenstand beziehen und die nämlichen Tatbestands- und Rechtsfragen aufwerfen, sind verfahrensrechtlich zu vereinigen und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (GVP 1972 Nr. 30). Den Beschwerdeführern wird dasselbe disziplinarisch zu ahndende Verhalten vorgeworfen, die Rekursentscheide sind im wesentlichen identisch und die Beschwerden – soweit ersichtlich – wortgleich. Es sind demnach praktisch identische Rekursentscheide aus gleichen Gründen angefochten. Aus Sicht der Verfahrensökonomie drängt es sich daher auf, die Beschwerdeverfahren B 2014/41, 2014/42, 2014/43, 2014/44 und 2014/45 zu vereinigen (vgl. auch Bertschi/Plüss, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2013, Vorbem. zu §§ 4-31 VRG N 58 ff.).

 

1.2.        Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als gesetzliche Vertreter (vgl. Art. 304 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; SR 210) sind die Eltern der jeweiligen Beschwerdeführer zur Ergreifung des Rechtsmittels sowohl in eigenem als auch in deren Namen grundsätzlich legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP; BGer 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 1.2; VerwGE B 2014/247 vom 30. Juni 2015 E. 1.2, www.gerichte.sg.ch).

 

1.3.        Die Beschwerdeführer ersuchen hauptsächlich um Feststellung, dass ihr Ausschluss vom Klassenlager nicht rechtens gewesen sei. Feststellungsbegehren sind – obwohl deren Zulässigkeit im VRP nicht geregelt ist – nach der Praxis möglich, wenn der Bestand, Nichtbestand oder Umfang individualisierter öffentlich-rechtlicher Rechte und Pflichten Gegenstand des Begehrens ist, wenn der Betroffene ein aktuelles (rechtliches oder tatsächliches) Interesse am Erlass einer Feststellungsverfügung oder eines Feststellungsentscheids dartut und wenn die Verfügung bzw. der Entscheid Rechtsfolgen und nicht nur theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand hat (GVP 1982 Nrn. 35 und 76 mit Hinweisen und GVP 2008 Nr. 1; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 559 ff. mit Hinweisen). Ein Feststellungsanspruch besteht regelmässig dann nicht, wenn die gesuchstellende Person in der betreffenden Angelegenheit ebenso gut, d.h. ohne unzumutbare Nachteile, eine Gestaltungsverfügung bzw. ein Gestaltungsurteil erwirken kann. In diesem Sinn ist der Feststellungsanspruch subsidiär (Bosshart/Bertschi, in Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, a.a.O., § 19 VRG N 26 mit Hinweisen).

 

Das Klassenlager hat längst ohne die Beschwerdeführer stattgefunden; die Teilnahme kann deshalb nicht mehr erwirkt werden. Einem Gestaltungsbegehren würde das schutzwürdige aktuelle Rechtsschutzinteresse abgehen. Ihr Interesse am Feststellungsbegehren begründen die Beschwerdeführer mit dem Umstand, dass die ausgesprochene Disziplinarmassnahme bei einer allfälligen späteren disziplinarischen Sanktion durch die Volksschule im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung negativ ins Gewicht fallen bzw. aufgrund der Vorbelastung zu härteren Disziplinarmassnahmen gegriffen würde. Damit ist das Feststellungsinteresse im umschriebenen Sinn ausgewiesen, und auf die Beschwerden ist insoweit einzutreten. Hingegen ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin dem Rechtsmittel gegen die Ausschlussverfügungen die aufschiebende Wirkung zu Recht entzogen hat, nur mehr von theoretischem Interesse. Auf das Rechtsbegehren Ziff. 3 ist deshalb nicht einzutreten.  

 

1.4.        Auf die in zeitlicher, formaler und inhaltlicher Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Beschwerden ist unter diesem Vorbehalt einzutreten (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

 

2.           

 

2.1.        Die Beschwerdeführer erheben mehrere formelle Rügen, die sich gegen das Vorgehen der Beschwerdegegnerin richten und sich damit auf das erstinstanzliche Verfahren beziehen. Diese Rügen wurden teilweise bereits im Rekursverfahren erhoben. Im Beschwerdeverfahren dürfen sie deshalb nicht einfach wiederholt werden, sondern es müsste im Rahmen der Beschwerdebegründung dargetan werden, inwiefern die Vorinstanz diese Rügen nicht oder falsch behandelt hat. Ob die Beschwerdebegründung diesen Anforderungen genügt und sich die Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid ausreichend auseinandergesetzt haben (vgl. z.B. Ziff. 21 und 23 der Beschwerdebegründung), kann offen gelassen werden, da die Rügen in materieller Hinsicht unbegründet sind.

 

2.2.        Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, die Beschwerdegegnerin habe den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt. Gleichzeitig anerkennen sie jedoch den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt als grösstenteils richtig. Diese hielt für erstellt, dass es Anfang Mai 2013 zu einer Rangelei zwischen sechs Schülern gekommen war, bei der Ohrfeigen ausgeteilt worden seien, und dass dabei eine Gruppe von fünf Schülern – die heutigen Beschwerdeführer – einem einzelnen Schüler – F.F. – gegenübergestanden sei. Weiter hätten diese fünf Schüler zugegeben, als Drohung und aus Verachtung vor dem anderen Knaben auf den Boden gespuckt zu haben, weil dieser ein Nacktfoto verschickt und auch gelogen habe. Die genauen Abläufe könnten indes nicht mehr rekonstruiert werden (E. 8 des angefochtenen Entscheids).

 

Die Vorbringen der Beschwerdeführer zielen nicht auf diese, sondern auf die Sachverhaltsfeststellung der Beschwerdegegnerin ab. Sie haben im Rekursverfahren diverse Sachverhaltsrügen erhoben und dem von der Beschwerdegegnerin der Verfügung zu Grunde gelegten Sachverhalt verschiedene eigene Darstellungen entgegengehalten. Im wesentlichen hat sich dadurch allerdings nichts geändert. Die Beschwerdegegnerin legte den Beschwerdeführern nämlich insbesondere zur Last, dass sie dabei gewesen seien, als einzelne Kinder aus einer Knabengruppe gegen einen anderen Jungen aus dieser Klasse mehrmals handgreiflich geworden seien und diesen auch angespuckt hätten. Weshalb die eine Sachverhaltsfeststellung mit Mängeln belastet sein soll, während die im wesentlichen deckungsgleichen Feststellungen der Vorinstanz mehr oder weniger zutreffend seien, ist nicht erkennbar. Auf jeden Fall ist vor dem Hintergrund der umfangreichen und sorgfältigen Sachverhaltsermittlungen der Vorinstanz auf die sich auf das Vorgehen der Beschwerdegegnerin beziehenden Rügen nicht weiter einzugehen, zumal die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht beanstandet wird.

 

2.3.        Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die erstinstanzliche Verfügung sei nicht ausreichend begründet gewesen. Insbesondere habe sich der Schulrat mit den elterlichen Stellungnahmen nicht auseinandergesetzt und damit deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. – Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, BV) gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus diesem Anspruch leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. statt vieler BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 133 I 270 E. 3.1; BGE 129 I 232 E. 3.2; BGE 126 I 102 E. 2b; G. Steinmann, in: St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, N 27 zu Art. 29 BV). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 129 I 232 E. 3.2). Dies ist nur möglich, wenn sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1).

 

Der Einwand der Beschwerdeführer ist unbegründet. Aus den erstinstanzlichen Akten – namentlich aus der Stellungnahme des Beschwerdeführers E.E. vom 2. Juni 2013, der unbestrittenermassen Hauptbeteiligter der Auseinandersetzung war – ergibt sich, dass die den Verfügungen zugrunde liegenden Vorwürfe den Tatsachen entsprachen und eingestanden wurden. Die Beschwerdegegnerin begründete die streitigen Verfügungen im Wesentlichen mit genau diesem Sachverhalt. Dass dieser u.a. von E.E. bzw. von seiner Mutter bestritten worden sei, wie die Beschwerdeführer heute behaupten, ist aktenwidrig. Entgegen den Darlegungen der Beschwerdeführer ist nicht ersichtlich, was die Beschwerdegegnerin vor Erlass der Verfügung noch zusätzlich hätte überprüfen müssen. Sie zeigte die Überlegungen, von denen sie sich leiten liess, in zureichender Weise auf und setzte sich somit auch mit den wesentlichen Gesichtspunkten der elterlichen Stellungnahmen auseinander. Eine Verpflichtung, sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung zu befassen, besteht wie dargelegt nicht. Zum besseren Verständnis des Streits ist die Stellungnahme von O.E. und E.E. nachfolgend wiedergegeben (Dossier E.E., act. 13/11a/2):

 

«Ich war mit meinem Kollegen F.F. am Skypen. Er hat mir mitgeteilt, dass er aufs WC müsse. Ich habe [gesagt], dass mich das nicht interessieren würde. Als er wieder vom WC gekommen ist, hat er mir über Skype ein Foto von einem nackten Genitalbereich geschickt (eher dunkelhäutiges Genitalteil). Nachdem ich dieses Foto erhalten habe, habe ich meinen Computer abgeschalten und auch den ganzen restlichen Tag keinen Kontakt über Skype mit F.F. gehabt. Am nächsten Morgen hat mich F.F. in der Schule gebeten, dass ich das Foto löschen soll. Das habe ich dann zu hause nach der Schule auch gemacht (am Mittag). Am Nachmittag habe ich mich nicht mit F.F. unterhalten. Ich habe ihn auch auf Skype blockiert und später gelöscht. Ich weiss nicht mehr, ob dass an diesem Tag war, als ich das Foto gelöscht habe oder an einem anderen.

Am nächsten Morgen habe ich zu F.F. gesagt, dass er dumm und schwul wäre, wenn er mir so Fotos schickt. F.F. hat dann behauptet, dass ich ihm dieses Foto geschickt habe. Ich hab ihm dann gesagt, dass das nicht stimme und dass er mir das Foto geschickt habe. Er hat wieder behauptet, dass ich ihm das Foto geschickt habe, und so ist es hin und her gegangen und es ist ein Streit entstanden.

Ich habe dann meinen Kollegen in der Schule erzählt, dass F.F. mir so ein Foto geschickt hat. Meine Kollegen (C.C., A.A., G.G., D.D., B.B.) haben dann alle gefunden, dass F.F. dumm sei. Zuerst haben wir sechs unter uns dumm über F.F. geredet. Am nächsten Tag hat F.F.s Mutter meine Mutter im Migros angesprochen. F.F.s Mutter hat behauptet, dass ich das Foto an F.F. geschickt habe, und dass ihr Sohn überhaupt nichts damit zu tun habe.

Am nächsten Tag habe ich F.F. eine Ohrfeige gegeben, weil seine Mutter mich beschuldigt hat, das Foto geschickt zu haben. Meine anderen Kollegen haben zugeschaut. Die Kollegen haben dann gesagt, dass F.F. Recht geschehe.

Ich weiss nicht mehr genau wann, ein oder mehrere Tage später, sind ich und alle meine Kollegen zu F.F. gegangen (auf dem Schulhof) und haben ihn geohrfeigt. Das haben wir auch so an anderen Tagen gemacht. Jemand hat dies gepetzt und Frau U. [Anmerkung: die Klassenlehrerin] ist zu uns gekommen und hat gesagt, dass sie das nicht gut findet und dass wir vom Lager ausgeschlossen werden könnten. Wir haben ihm danach nichts mehr getan. Ich finde gemein, dass ich vom Klassenlager ausgeschlossen werden soll, da nicht ich mit allem angefangen haben, sondern F.F.. Ich bin traurig, dass ich wegen allem beschuldigt werde und F.F. anscheinend keine Strafe bekommt. Ich möchte mich bei F.F. entschuldigen, dass ich ihn so behandelt habe.»

 

2.4.        Unbegründet ist auch der Vorwurf an die Beschwerdegegnerin, sie habe das verfahrensentscheidende Gespräch zwischen dem Schulpsychologen Y.P. (Kriseninterventionsgruppe) und den sanktionierten Schülern nicht protokolliert. Solche Gespräche dienen erstens nicht zur Hauptsache der Wahrheitsfindung, sondern der Krisenbewältigung; einem Protokoll käme daher von Vornherein nur eingeschränkter Beweiswert zu. Zweitens fand das Mediationsgespräch offensichtlich nach Erlass der streitigen Verfügungen statt, nämlich am 19. Juni 2013 (vgl. Doss. B 2014/45, act. 13/14). Es ist deshalb auszuschliessen, dass die erst viel später darüber verfasste vorinstanzliche Aktennotiz – worin auch der Schulpsychologe den von den Beschwerdeführern als zutreffend anerkannten Sachverhalt bestätigt hat – bzw. die Gesprächsinhalte anderweitig Eingang in die Verfügungen gefunden hätten. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen sind nicht stichhaltig.

 

3.           

 

3.1.        Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) gewährleistet einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Bei sozialen Grundrechten, die wie Art. 19 BV Ansprüche auf staatliche Leistungen begründen, stellt die Verfassung keine Schranken auf, sondern nennt die Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch gegeben ist. Nach Art. 62 BV sorgen die für das Schulwesen zuständigen Kantone für den ausreichenden, allen Kindern offen stehenden und an öffentlichen Schulen unentgeltlichen obligatorischen Grundschulunterricht. Die Anforderungen, die Art. 19 BV an diesen Unterricht stellt («ausreichend»), belässt den Kantonen bei der Regelung des Grundschulwesens einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Der verfassungsmässige Anspruch wird dann verletzt, wenn die Ausbildung eines Kindes in einem Masse eingeschränkt wird, dass die angestrebte Chancengleichheit nicht mehr gewahrt ist, bzw. wenn das Kind Lerninhalte nicht vermittelt erhält, die in der hiesigen Wertordnung als unverzichtbar gelten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind einschränkende Konkretisierungen durch den Gesetzgeber – darunter ausschliessende Disziplinarmassnahmen – daran zu messen, ob sie mit diesem verfassungsmässigen Mindestgehalt noch zu vereinbaren sind. Bei der Bestimmung dieses Gehalts können in sinngemässer (Teil-) Anwendung von Art. 36 BV die Erfordernisse des überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses (Abs. 2) sowie der Verhältnismässigkeit (Abs. 3) herangezogen werden. Analog zu den Freiheits- bzw. Abwehrrechten muss der Kernbereich des Verfassungsanspruchs in jedem Fall gewahrt bleiben (BGE 129 I 12 E. 6.2 und 6.4; BGer 2C_446/2010 vom 16. September 2010 E. 5.2 f., in: ZBl 2011, S. 471 ff, mit Bemerkungen von G. Biaggini; Kägi-Diener, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 36 zu Art. 19 BV; Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 926 ff.).

 

3.2.        Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer (vgl. Ziff. 24 der Beschwerden) berührte der streitige Ausschluss aus dem Klassenlager ihren Anspruch auf ausreichenden Grundschulunterricht nicht. Es ist unstreitig, dass die betroffenen Schüler ordentlich unterrichtet wurden, während ihre Klassenkameradinnen und -kameraden im Lager waren – wenn auch durch eine andere als die Klassenlehrperson. Damit hat die von der Beschwerdegegnerin verfügte Ersatzmassnahme ohne weiteres als «ausreichender» Grundschulunterricht zu gelten.

 

3.3.        Nach Art. 54 des Volksschulgesetzes (sGS 213.1, VSG) haben sich Schülerinnen und Schüler in Schule und Öffentlichkeit anständig und rücksichtsvoll zu verhalten. Gegen Schülerinnen und Schüler, deren Verhalten zu Beanstandungen Anlass gibt, können ein auswärtiger Schulbesuch oder andere erzieherisch sinnvolle Disziplinarmassnahmen angeordnet werden (Art. 55 Abs. 1 VSG). Aus der Gesetzessystematik der in den Art. 12 ff. der Verordnung über den Volksschulunterricht (sGS 213.12, VVU) abschliessend bezeichneten Disziplinarmassnahmen ergibt sich ein Stufenmodell, wobei zunächst die milderen Massnahmen (vgl. Art. 12 und 12bis VVU) und erst danach die schwerwiegenderen Massnahmen (vgl. Art. 13 VVU) aufgezählt werden. Der Ausschluss von einer mehrtägigen besonderen Veranstaltung ist eine vom Schulrat zu verfügende Disziplinarmassnahme und gilt als «mittelschwer» (Art. 13 Abs. 1 lit. b VVU; GVP 2007 Nr. 112; J. Raschle, Schulrecht der Volksschule im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2008, S. 132).

 

3.4.        Die Beschwerdeführer machen geltend, der Ausschluss vom Klassenlager sei unverhältnismässig gewesen.

 

3.5.        Auch diejenigen gesetzlich vorgesehenen Disziplinarmassnahmen, die das Grundrecht auf ausreichenden Grundschulunterricht nicht berühren, haben dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu folgen (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; GVP 2007 Nr. 112). Dieser verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet, erforderlich und für den Betroffenen zumutbar ist. Erforderlich ist eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation (BGE 129 I 12 E. 9 mit Hinweisen). Unter diesen Gesichtspunkten ist zu untersuchen, ob der Lagerausschluss geeignet war, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Sodann musste der Eingriff erforderlich sein, denn nach Möglichkeit ist zunächst die jeweils weniger einschneidende Massnahme zu wählen, es sei denn, der Disziplinarverstoss sei so schwer, dass direkt eine weitergehende Massnahme angezeigt ist (GVP 2007 Nr. 112). Auf jeden Fall musste die Disziplinarmassnahme im Rahmen des für die Betroffenen Zumutbaren bleiben.

 

3.5.1.    Das Disziplinarrecht der öffentlichen Volksschule bezweckt einerseits, die Schulkinder zur Pflichterfüllung anzuhalten, damit deren verfassungsrechtlicher Anspruch auf ausreichenden Grundschulunterricht erfüllt werden kann. Andererseits zielt das Schülerdisziplinarrecht darauf ab, einen reibungslosen Schulbetrieb im Interesse sämtlicher Beteiligter – Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrkräfte, Öffentlichkeit etc. – zu gewähren (Raschle, a.a.O., S. 128). Weil die Schülerinnen und Schüler der Volksschule zum Gemeinwesen in einer besonders engen Rechtsbeziehung stehen (sog. Sonderstatusverhältnis) sind nicht nur Disziplinarmassnahmen zulässig, die zum Ziel haben, einen geordneten Schulbetrieb unmittelbar sicherzustellen; Disziplinarmassnahmen können auch präventiv-erzieherische Zwecke verfolgen. Indessen dürfen sie nicht dazu dienen, schlechte Leistungen zu ahnden (BGE 129 I 12 E. 8.3). In diesem Sinn durchdringt der Erziehungs- und Bildungsauftrag – die Volksschule ist u.a. beauftragt, die Schülerinnen und Schüler nach den Grundsätzen von Demokratie, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit im Rahmen des Rechtsstaates zu verantwortungsbewussten Menschen und Bürgern zu erziehen (vgl. Art. 3 Abs. 3 VSG) – auch das Disziplinarrecht.

 

3.5.2.    Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit des Lagerausschlusses fällt nach der vorinstanzlichen Auffassung in Betracht, dass sich die Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit an ähnlichen Plagereien beteiligt hätten und dies bereits zu Interventionen in der Klasse geführt habe. Die Beschwerdegegnerin sei verpflichtet, den ordnungsgemässen Ablauf des Klassenlagers und das psychische und physische Wohlergehen der Lagerteilnehmer zu gewährleisten. In der besonderen, empfindlichen Konstellation eines frischen Vorfalles vor Lagerbeginn wäre dies mit den fünf ausgeschlossenen Schülern nicht oder nur unter massiv erschwerten Umständen möglich gewesen. Das öffentliche Interesse (und das private der anderen Schüler) an einem geordneten Lagerbetrieb überwiege das Interesse der Beschwerdeführer an einer Lagerteilnahme (E. 8 des angefochtenen Entscheids).

 

3.5.3.    Die Beschwerdeführer unterstreichen zunächst ihre privaten Interessen an der Teilnahme am Klassenlager. Dieses wäre das «Jahreshighlight 2013» gewesen, worauf sie sich das ganze Jahr über gefreut hätten. Es sei um mehr als die blosse Teilnahme gegangen, sondern um Erlebnisse, Freundschaften und Anerkennung. Ihnen sei verwehrt worden, durch gemeinsam Erlebtes das Gemeinschaftsgefühl zu stärken, Nährboden für neue Freundschaften zu bilden und Unstimmigkeiten spielerisch zu überwinden. Das Lager hätte die integrativen Kräfte der Kinder gefördert. Der Ausschluss sei nicht geeignet und nicht erforderlich gewesen, weil es zwischen dem Vorfall vom 7. Mai 2013 und der Kenntnisnahme durch die Klassenlehrerin zu keinen weiteren Vorfällen mehr gekommen sei. Die Kinder hätten den Vorfall zu diesem Zeitpunkt bereits geklärt gehabt. Von den anschliessend ausgeschlossenen Schülern sei daher gar keine Gefahr für den ordnungsgemässen Betrieb des Klassenlagers mehr ausgegangen. Gleich gut geeignete, jedoch mildere Massnahmen hätten etwa darin bestanden, die Täter einen entschuldigenden Aufsatz verfassen zu lassen mit Reflektion «warum man so verletzende Dinge getan hat». Um die Sicherheit zu garantieren, hätten die Lagerverantwortlichen die sechs Beteiligten in den Spielgruppen und Schlafräumen gezielt beobachten und überwachen können. Solche und ähnliche Massnahmen wären milder und nachhaltiger gewesen. Zudem bestehe ein Missverhältnis zwischen Eingriffszweck und Eingriffswirkung. Der Schulbetrieb sei zwischen Vorfall und dessen Kenntnis bzw. Ausschluss vom Lager reibungslos verlaufen. Das Lager selbst habe eine «evidente Stellung» im Leben der Beschwerdeführer eingenommen. Im übrigen hätte die Abstrafung der Vorfälle vorausgesetzt, dass alle sechs Beteiligten (also auch das Opfer F.F.) ausgeschlossen worden wären. Nur die fünf Beschwerdeführer vom Schullager auszuschliessen, habe nicht im pflichtgemässen Ermessen der Beschwerdegegnerin gelegen.

 

3.6.        Aus den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz und den Akten ergibt sich, dass es mit den Beschwerdeführern in disziplinarischer Hinsicht mehrmals zu Anständen gekommen ist (Bst. B und I des angefochtenen Entscheids). Dies geht insbesondere aus der Rekursvernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 7. November 2013 hervor. Diese hatte eingeräumt, dass nicht einzig der Vorfall auf dem Pausenplatz mit F.F. Grund für den Ausschluss gewesen sei. Vielmehr sei bereits in der Einladung zum rechtlichen Gehör darauf hingewiesen worden, dass die Beschwerdeführer «sukzessive» andere Kinder, insbesondere ein Kind, schikaniert hätten. Bereits in der 5. Klasse seien sie in derartige gravierende Vorfälle verwickelt gewesen, von denen es offensichtlich eine lange Reihe ähnlicher gebe. Gleiches ergibt sich aus den Ausschlussverfügungen, wonach die Schulsozialarbeiterin aufgrund des Verhaltens einiger Kinder der betreffenden Klasse bereits einmal interveniert, den Umgang miteinander thematisiert und Lösungsstrategien entwickelt habe. Eltern und Kinder seien damals orientiert worden, dass bei einem erneuten Vorfall entsprechende Konsequenzen gezogen würden.

 

Es steht fest, dass die Beschwerdeführer F.F. wegen seines (nota bene ausserschulischen) Verhaltens mehrmals, d.h. an mehreren Tagen und bei verschiedenen Gelegenheiten, auf dem Schulhof geohrfeigt und ihn an- bzw. vor ihm auf den Boden gespuckt haben. Bereits zuvor haben sie sich als Gruppe gegen andere Schüler zu ähnlichen systematischen Aggressionen hinreissen lassen. Das Verhalten für sich mag zwar nicht so gravierend gewesen sein – immerhin handelte es sich aber selbst in der Wahrnehmung der Beschwerdeführer um «so verletzende Dinge». Erschwerend kommt aber hinzu, dass dieses Verhalten mit einer gewissen Systematik an den Tag gelegt wurde und dass sich die Aggression einer ganzen Gruppe jeweils gegen einzelne andere Schüler richtete. Dass bereits erfolgte Interventionen und die Androhung von Konsequenzen nicht gefruchtet haben, lässt die Regelverstösse als so schwer erscheinen, dass der Ausschluss aus dem Klassenlager eine verhältnismässige Disziplinarmassnahme war: Der Ausschluss war für die geordnete Durchführung des Lagers geeignet und angesichts der Schwere der Vorfälle erforderlich. Umso mehr gilt dies mit Blick auf die zulässige Präventivwirkung der Disziplinarmassnahmen. Die Beschwerdeführer mussten aufgrund ihres wiederkehrenden unerwünschten Verhaltens damit rechnen, dass nun zu härteren Massnahmen gegriffen würde und haben den sie zweifellos hart treffenden Ausschluss hoffentlich zum Anlass genommen, die ursächlichen Verhaltensweisen abzulegen. Im übrigen war der Ausschluss auch zumutbar; die Beschwerdeführer haben eine dem Verhalten angemessene Disziplinarstrafe empfangen, die das Verhältnis zwischen Zweck und Wirkung nicht überstrapaziert hat. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

 

4.            Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine angesichts der Verfahrensvereinigung reduzierte Entscheidgebühr von insgesamt Fr. 3'500.-- ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Davon bezahlt jeder Beschwerdeführer Fr. 700.--; der Restbetrag der Kostenvorschüsse von Fr. 1'000.-- (je Fr. 300.--) ist ihnen zurückzuerstatten. Die Begehren der Beschwerdeführer um Ersatz der ausseramtlichen Kosten sind abzuweisen (Art. 98bis VRP). Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin – beide beantragten die Abweisung der Beschwerden «unter Kostenfolge», worin auch ein Entschädigungsbegehren enthalten ist – haben praxisgemäss keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 825 und 829).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            Die Beschwerdeverfahren B 2014/41, 2014/42, 2014/43, 2014/44 und 2014/45 werden vereinigt.

 

2.            Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

 

3.            Von den amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von insgesamt Fr. 3'500.-- bezahlen die Beschwerdeführer je Fr. 700.--. Der Rest der geleisteten Kostenvorschüsse (je Fr. 1'000.--) wird zurückerstattet (je Fr. 300.--).

 

4.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                        Der Gerichtsschreiber

Eugster                                  Wehrle

 

 

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