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Entscheid Verwaltungsgericht, 28.05.2015

Strassenverkehrsrecht. Art. 16 Abs. 2 und 16b Abs. 2 lit. b SVG (SR 741.01).

 

Führerausweisentzug für vier Monate wegen (wiederholter) mittelschwerer Verkehrsregelverletzung bestätigt. Auffahrunfall. Nachdem die Gefährdung als nicht leicht einzustufen war, fiel auch die Annahme eines leichten Falles im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ausser Betracht, so dass die Frage, ob ein leichtes Verschulden vorliegt oder nicht, offenbleiben konnte (Verwaltungsgericht, B 2014/47).

 

Entscheid vom 28. Mai 2015

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

 

X.Y.,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

Gegenstand

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.            

 

a. X.Y., Jg. 1990, besitzt den Führerausweis Kategorie B seit 22. Dezember 2008. Am 23. März 2012 verursachte er mit einem Motorrad, welches er in angetrunkenem Zustand und mit nicht angepasster Geschwindigkeit lenkte, einen Selbstunfall. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen verfügte deswegen am 15. Mai 2012 einen Führerausweisentzug von zwei Monaten (act. G 13/7/75). Am 23. April 2013 verursachte er als Lenker eines Personenwagens einen Auffahrunfall, indem er in das Heck eines vor ihm stehenden Personenwagens fuhr, wodurch dieser seinerseits in das vor ihm stehende Fahrzeug geschoben wurde. Es entstand ein geschätzter Sachschaden von Fr. 10'000.--. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen vom 21. August 2013 wurde er hierfür wegen Nichtbeherrschens seines Fahrzeugs infolge mangelnder Aufmerksamkeit auf den vorausfahrenden Verkehr (einfache Verletzung der Verkehrsregeln) mit Fr. 350.-- gebüsst (act. G 13/7/1-30). Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

b. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X.Y. mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 den Führerausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von vier Monaten (act. G 13/7/32-38). Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs (act. G 13/1 und 10) wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. Februar 2014 ab (act. G 2).

 

B.            

 

a. Gegen diesen Rekursentscheid liess X.Y. durch K.L. am 16. März 2014 Beschwerde erheben (act. G 1) und am 22. April 2014 durch seine Rechtsschutzversicherung eine Vollmacht nachreichen (act. G 6). Im Nachgang zum verfahrensleitenden Hinweis des Verwaltungsgerichts, dass die Rechtsvertretung vor Verwaltungsgericht Rechtsanwälten vorbehalten sei (act. G 7), reichte der Beschwerdeführer selbst am 12. Mai 2014 eine Beschwerdeergänzung ein (act. G 8). Im Schreiben vom 15. Mai 2014 wies er darauf hin, dass seine Eingaben in den vorinstanzlichen Verfahren auch zu berücksichtigen seien (act. G 10). Am 16. Mai 2014 wurde er von Seiten des Verwaltungsgerichts darauf hingewiesen, dass die vorinstanzlichen Akten (einschliesslich seiner dortigen Eingaben) beigezogen würden (act. G 11).

 

b. In der Vernehmlassung vom 19. Mai 2014 beantragte die Vorinstanz Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (act. G 12). Der Beschwerdegegner verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. G 14 f.). In der Eingabe vom 10. Juni 2014 bestätigte der Beschwerdeführer seinen Standpunkt (act. G 17).

 

c. Auf die Darlegungen des Beschwerdeführers in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.            (…).

 

2.             

 

2.1.        Nach Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03, OBG) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet in Art. 16a bis 16c SVG zwischen leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlungen. Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG).

 

2.2.        Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht kann sich der Beschwerdeführer darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 2 VRP). Die Behörde oder das von ihr beauftragte Verwaltungsorgan ermittelt den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen, insbesondere durch Beizug von Urkunden (Art. 12 Abs. 1 VRP). Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten angebotenen und die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 2 VRP). Unrichtig ist ein Sachverhalt festgestellt, wenn aus den vorhandenen Beweismaterialien unrichtige Schlüsse gezogen werden, insbesondere indem der Sachverhalt falsch oder aktenwidrig festgestellt wird oder indem Beweise unrichtig gewürdigt werden (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. A. 2003, Rz. 587). Im Übrigen ist die Administrativbehörde - wie bereits die Vorinstanz dargelegt hat (act. G 2 E. 3b) - nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen der Strafbehörde gebunden (vgl. auch BGer 1C_446/2011 vom 15. März 2012, E. 5.1 mit Hinweisen unter anderem auf BGE 137 I 363 E. 2.3.2 und 136 II 447 E. 3.1).

 

3.             

 

3.1.        Aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehls vom 21. August 2013 und des diesem zugrunde liegenden Sachverhalts ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer am 23. April 2013 mit seinem Personenwagen (Hyundai) zufolge mangelnder Aufmerksamkeit einen Auffahrunfall verursachte, in dessen Folge das vor ihm stehende Fahrzeug (Skoda) in das nächste Auto (BMW) geschoben wurde (act. G 13/7/2 und 30 f.). Der Beschwerdeführer legt dar, beim Unfall sei ein Sachschaden an der Front des Skoda und am Heck des BMW entstanden. An seinem Fahrzeug sei kein "reparaturpflichtiger" Schaden entstanden. Er erachtet es - wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren - als fraglich, ob das vor ihm stehende Fahrzeug (Skoda) tatsächlich eine Wagenlänge Abstand zum BMW gehabt habe und dessen Lenkerin nicht sogar selbst in den vor ihr anhaltenden BMW gefahren sei. Dieser Punkt sei noch zu berücksichtigen. Nach dem Auffahrunfall seien alle Beteiligten unverletzt aus ihren Fahrzeugen gestiegen und hätten diese auf die Seite fahren können. Zwei Beteiligte hätten über leichte Verspannungen im Nackenbereich geklagt; eine Arztkonsultation hätten sie jedoch abgelehnt. Diese Angelegenheit hätte auch ohne Beizug der Polizei geregelt werden können, da nur Sachschaden entstanden sei. Nun seien ihm jedoch Rechnungen von Tausenden von Franken entstanden; auch habe er aufgrund der in Aussicht stehenden Entzugsdauer von vier Monaten Angst um seinen Job. Er brauche den Führerschein zwingend für seinen Beruf, da er im Dreischichtenbetrieb mit Sonderschichten arbeite. Er bitte darum, etwas Nachsicht walten zu lassen und von einer leichten Widerhandlung auszugehen, zumal die Ausführungen im Polizeiprotokoll in Bezug auf die Skoda-Fahrerin aus physikalischen Gründen nicht stimmen könnten (act. G 8).

 

Die Vorinstanz legte diesbezüglich im angefochtenen Entscheid unter anderem dar, der Beschwerdeführer sei auf die Bedeutung des Ausgangs des Strafverfahrens für das Administrativverfahren aufmerksam gemacht worden. Der unangefochten gebliebene Strafbefehl sei gemäss Art. 354 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0; StPO) zum rechtskräftigen Urteil geworden. Wenn sich der Sachverhalt anders zugetragen haben sollte und die Lenkerin des vor ihm fahrenden Skoda eine Mitschuld am Auffahrunfall getroffen haben sollte, hätte der Beschwerdeführer dies im Strafverfahren geltend machen müssen (act. G 2 S. 4 f.). - Diese zutreffenden Feststellungen haben auch für das vorliegende Verfahren weiterhin Gültigkeit, zumal es an konkreten Anhaltspunkten dafür fehlt, dass dem Strafrichter nicht sämtliche relevanten Tatsachen bekannt waren und seine Beweiswürdigung (eindeutig) im Widerspruch zur Tatsachenlage stand (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c/aa und BGer 1C_446/2011 a.a.O., E. 5.1).

 

3.2.        Im Strafbefehl wurde das Verhalten des Beschwerdeführers als einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG qualifiziert (act. G 13/7/30). Nach der Rechtsprechung (BGE 135 II 138 E. 2.4) erfasst Art. 90 Abs. 1 SVG administrativrechtlich leichte und mittelschwere Widerhandlungen, weshalb die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass der Beschwerdeführer aus der Qualifizierung seines Verhaltens im Strafbefehl nichts zu seinen Gunsten ableiten könne (act. G 2 S. 5 unten). Im Weiteren ist nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG für die Annahme eines leichten Falles kumulativ ein leichtes Verschulden und eine leichte Gefährdung erforderlich (BGE 135 II 138 E. 2.2.3). Die Vorinstanz stufte die Gefährdung als nicht leicht ein. Sie begründete dies damit, dass das Fehlverhalten eine Administrativmassnahme zur Folge habe, wenn dieses zu einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen Integrität führe. Je höher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liege, umso schwerer wiege die abstrakte Gefahr. Eine konkrete Gefahr liege vor, wenn für einen bestimmten Verkehrsteilnehmer die Gefahr einer Körperverletzung bestanden habe. Eine Verletzung dieser Rechtsgüter müsse nicht die Schwelle einer Körperverletzung im Sinn des Strafrechts erreichen (act. G 2 S. 6 f. mit Hinweis unter anderem auf BGE 118 IV 285 E. 3a und GVP 2006 Nr. 29). Mit der Auffahrkollision habe sich die Gefahr konkretisiert, und es habe sich gezeigt, dass das Verhalten des Beschwerdeführers jedenfalls geeignet gewesen sei, andere Verkehrsteilnehmer zu verletzen, auch wenn die Geschwindigkeit beim Aufprall nicht hoch gewesen sein möge. Auch bei geringen Geschwindigkeiten seien Auffahrunfälle nicht ungefährlich und könnten zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Mit Blick auf Art. 31 Abs.1 SVG dürfe erwartet werden, dass der Lenker seine Aufmerksamkeit nicht nur auf Fussgänger, sondern auch auf die Fahrzeuge richte, die sich vor ihm befänden. Auch ein langsames Fahrtempo entbinde nicht von der Pflicht, die volle Aufmerksamkeit dem Verkehr zu widmen (act. G 2 S. 7 f. mit Hinweis auf BGer 1C_75/2007 vom 13. September 2007, E. 3.2).

 

3.3.        Diese vorinstanzlichen Darlegungen erweisen sich als nachvollziehbar und überzeugend begründet. Im Nachgang zur Auffahrkollision klagten die Lenkerinnen der beiden vorderen Fahrzeuge über Rücken-, Schulter- und Nackenschmerzen (act. G 13/7/2, 8 und 11). Aufgrund des im Polizeibericht auf Fr. 10'000.-- geschätzten Sachschadens allein (act. G 13/7/2) - alle drei beteiligten Fahrzeuge wurden leicht beschädigt - ist dabei hinsichtlich des Potentials für Gesundheitsschädigungen keine abschliessende Aussage möglich, zumal sich aus relativ unscheinbaren Auffahrunfällen erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen - vorab durch Beschleunigungs-Verletzungen im Bereich der Halswirbelsäule - ergeben können. Eine nicht leichte Gesundheitsgefährdung bzw. eine Inkaufnahme einer solchen durch den Beschwerdeführer (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG) wurde insbesondere vor dem Hintergrund zu Recht angenommen, dass auch Jahre nach einem HWS-Schleudertrauma ohne nachweisbare pathologische Befunde noch funktionelle Ausfälle der verschiedensten Art auftreten können (vgl. BGE 117 V 363 E. 5d/aa, und [statt vieler] BGer 8C_441/2010 vom 23. August 2010, und 8C_470/2007 vom 15. Mai 2008). Nachdem somit die Gefährdung als nicht leicht einzustufen ist, fällt die Annahme eines leichten Falles im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ausser Betracht, so dass die Frage, ob ein leichtes Verschulden vorliegt oder nicht, offenbleiben kann.

 

3.4.        Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzugs sind nach Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf dabei nicht unterschritten werden. Nach einer mittelschweren Widerhandlung beträgt die Entzugsdauer nach Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG mindestens vier Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war. Der Führerausweis des Beschwerdeführers war in der Zeit vom 15. August bis 14. Oktober 2012 wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen (act. G 13/7/43 und 75). Die Vorinstanz bestätigte im angefochtenen Entscheid die Dauer des vom Beschwerdegegner auf vier Monate festgesetzten Entzuges. Nachdem dies der gesetzlichen Mindestentzugsdauer entspricht, bestand für sie kein Ermessenspielraum für eine hiervon abweichende Festlegung und damit auch für eine Berücksichtigung einer allfälligen beruflichen Angewiesenheit des Beschwerdeführers auf den Führerausweis für den Arbeitsweg (von rund 5 km; vgl. www.maps.google.ch) von A. nach B. (Schichtbetrieb; act. G 13/7/72). Für das Verwaltungsgericht liegt unter den geschilderten Umständen weder ein konkreter sachlicher Anlass noch eine rechtliche Möglichkeit vor, den vorinstanzlichen Entscheid zu korrigieren.

 

4.           

 

(…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2.            Der Beschwerdeführer bezahlt amtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- unter Verrechnung mit seinem Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

 

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Schmid

 

 

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