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Entscheid Verwaltungsgericht, 27.11.2015

Baurecht. Ausseramtliche Kosten. Art. 95 Abs. 1, 98bis und 98 Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO (SR 272).

 

Lite-pendente-Verfügung während des laufenden Rekursverfahrens, deren Inhalt deutlich macht, dass der Rekurs gegen den ursprünglichen Stadtratsbeschluss begründet war und (ohne zwischenzeitlichen Erlass des lite-pendente-Beschlusses) gutzuheissen gewesen wäre. Aufgrund der Gegenstandslosigkeit des Rekurses zufolge Verfahrensabschreibung durch die Vorinstanz nach Erlass eines neuen Beschlusses durch die Beschwerdebeteiligte haben die Beschwerdeführer für das Rekursverfahren Anspruch auf eine (volle) Parteientschädigung. Rückweisung zur Festlegung der ausseramtlichen Entschädigung für das Rekursverfahren zugunsten der Beschwerdeführer und zulasten der Beschwerdegegnerin an die Vorinstanz.

 

Das Instrument der Verfahrenssistierung dient nicht dazu, Verwaltungsbeschlüsse, die von Beginn weg und anerkanntermassen in wichtigen Aspekten mangelhaft bzw. unvollständig sind, mit nachträglichen Abklärungen und weiteren Vorkehren während eines laufenden Rechtsmittelverfahrens "reparieren" zu können (Verwaltungsgericht, B 2014/70).

 

Entscheid vom 27. November 2015  

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.X. und B.X.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hanspeter Geiser, Hinterlauben 12, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Tiefbauamt, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Y. AG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach, Stach Rechtsanwälte, Poststrasse 17, Postfach 1944, 9001 St. Gallen,

 

Politische Gemeinde St. Gallen, Direktion Bau und Planung, Neugasse 1, 9004 St. Gallen,

Beschwerdebeteiligte,

 

Gegenstand

 

ausseramtliche Kosten (teilweise Offenlegung Q.-bach)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.            

 

a. A.X. und B.X. liessen gegen den Stadtratsbeschluss vom 9. Juni 2011 betreffend Offenlegung des Q.-baches durch Rechtsanwalt Dr. Hanspeter Geiser, St. Gallen, am 27. Juni 2011 Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen erheben (vgl. act. G 2/13 S. 1). Mit Schreiben vom 4. April 2012 teilte das Tiefbauamt dem Rechtsvertreter mit, das Bachoffenlegungsprojekt sei in der bestehenden Form nicht bewilligungsfähig. Sowohl das Wasserbauprojekt wie auch der Baulinienplan müssten überarbeitet werden. Zu prüfen sei auch, ob für den Fussweg ein Teilstrassenplanverfahren durchzuführen sei. Auch müsse der Wendehammer anders geplant werden. Bis zur Erledigung dieser Aufgaben bleibe das Rekursverfahren sistiert (act. G 2/4). In der Folge verlangte Rechtsanwalt Geiser am 20. Juni 2012 Aufhebung der Sistierung und Schutz des Rekurses. Die Untätigkeit der beteiligten Behörden sei nicht verständlich (act. G 2/8). Am 27. Juni 2012 orientierte das Tiefbauamt über den Stand der Projektanpassungen (act. G 2/9). Im Schreiben vom 16. November 2012 an die Stadt St. Gallen hielt das Tiefbauamt unter anderem fest, mit den Anpassungen erfahre das Projekt keine ökologischen und hydraulischen Nachteile; vielmehr würden diese Aspekte mit der Neugestaltung verbessert. Von den Projektanpassungen und der Ausscheidung des Gewässerraums sei nur die Bauherrschaft betroffen, weshalb auf eine öffentliche Auflage derselben verzichtet werden könne. Für die Planänderungen seien entsprechende Stadtratsbeschlüsse notwendig (act. G 2/10).

 

b. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2012 stimmte der Stadtrat St. Gallen - nach detaillierter Schilderung des Projektanpassungsverfahrens und der vorgenommenen Anpassungsarbeiten (Ziff. 4 bis 6) - dem geänderten Bachprojekt und dem Baulinienplan zu und beauftragte die Direktion Bau und Planung, das geänderte Bauprojekt und den Baulinienplan dem Baudepartement zur Genehmigung einzureichen (act. G 2/11). Im Schreiben vom 13. Januar 2013 gab das Tiefbauamt Rechtsanwalt Geiser bekannt, die Stadt St. Gallen sei nicht bereit, eine ausseramtliche Entschädigung zu leisten. Bei Festhalten am Rekurs werde dieser voraussichtlich abgewiesen; praxisgemäss sei dann eine Entscheidgebühr und allenfalls noch eine ausseramtliche Entschädigung zu bezahlen (act. G 2/12). Am 30. Januar 2014 teilte Rechtsanwalt Geiser mit, seine Mandanten hätten sich entschlossen, das neue Bachoffenlegungsprojekt nicht mehr zu bekämpfen. Mit der Gegenstandslosigkeit des Rekursgegenstand bildenden alten Projekts bzw. Rückzug/Widerruf desselben seien die Voraussetzungen für eine Kostenauflage an seine Mandanten offensichtlich nicht erfüllt. Die seinerzeitigen Rekurrenten hätten mit ihrer Intervention gegen das alte Projekt erst die Voraussetzungen für ein genehmigungsfähiges Projekt geschaffen. Der von ihnen geleistete Kostenvorschuss sei daher zurückzuerstatten, und es sei eine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (act. G 2/13). Mit Verfügung vom 31. März 2014 eröffnete das Tiefbauamt Rechtsanwalt Geiser, der Rekurs werde zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben (Ziff. 1). Es würden keine Verfahrenskosten erhoben und der Kostenvorschuss zurückerstattet (Ziff. 2 und 3). Die ausseramtliche Entschädigung werde wettgeschlagen (Ziff. 4; act. G 2/1).

 

B.            

 

a. Gegen diese Verfügung liessen A.X. und B.X. durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde erheben mit dem Antrag, Ziff. 4 der Verfügung sei aufzuheben und es sei den Beschwerdeführern für das Rekursverfahren 11-3746 eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 4'500.-- zuzüglich Mehrwertsteuer, eventuell nach Ermessen und unter Berücksichtigung des mit dem nicht von den Beschwerdeführern zu verantwortenden unkoordinierten Verfahren verbundenen erheblichen Aufwands zuzusprechen; dies zulasten der Bauherrschaft, eventuell der Vorinstanz (Ziff. 1). Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur willkürfreien Festlegung der ausseramtlichen Entschädigung an die Beschwerdeführer zulasten der Bauherrschaft, eventuell der Vorinstanz (Ziff. 2). Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Ziff. 3).

 

b. Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 28. Mai 2014 auf eine Stellungnahme und beantragte unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid Abweisung der Beschwerde (act. G 6). Die Beschwerdebeteiligte teilte am 5. Juni 2014 den Verzicht auf eine Vernehmlassung mit (act. G 8). Die Beschwerdegegnerin liess durch ihren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach, St. Gallen, in der Stellungnahme vom 24. Juni 2014 den Antrag auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde stellen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdeführer (act. G 9).  

 

c. Am 9. Juli 2014 äusserte sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer in einer weiteren Stellungnahme (act. G 11). Hierzu liess sich der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin am 18. Juli 2014 vernehmen (act. G 13).

 

d. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben dieses Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.            (…).

 

2.             

 

2.1.        Gemäss Art. 95 Abs. 1 und 98bis VRP hat in Streitfällen jene Partei grundsätzlich die Kosten zu tragen, deren Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Nach Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Sach- oder Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen. Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; ZPO) über die Parteientschädigung finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP). Bei Gegenstandslosigkeit des Rekurses können die Prozesskosten nach Ermessen verteilt werden (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). - Vorliegend hat als erstellt zu gelten, dass der Stadtratsbeschluss vom 9. Juni 2011 betreffend Offenlegung des Q.-baches (vgl. dazu auch VerwGE B 2011/213 vom 31. Mai 2012) durch den - während der Sistierung des laufenden Rekursverfahrens erlassenen - Stadtratsbeschluss vom 18. Dezember 2012 (act. G 2/11) in massgebenden Punkten geändert bzw. angepasst und ergänzt wurde; dies ergibt sich klar aus den Darlegungen in Ziff. 4 bis 6 des letztgenannten Beschlusses. Der neue Beschluss stellt somit eine lite-pendente-Verfügung während des laufenden Rekursverfahrens dar, deren Inhalt deutlich macht, dass der Rekurs gegen den ursprünglichen Stadtratsbeschluss begründet war und (ohne zwischenzeitlichen Erlass des lite-pendente-Beschlusses) gutzuheissen gewesen wäre. Dies zeigt sich auch darin, dass der während des laufenden Rekurses erlassene Beschluss den ursprünglichen Beschluss (vollumfänglich) gegenstandslos machte: Zwei Beschlüsse zum gleichen Sachverhalt, aber mit unterschiedlichem Inhalt, könnten selbstredend nicht nebeneinander bestehen; der korrigierte Beschluss ersetzt den ursprünglichen. Hieran vermag auch das Vorbringen des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin, wonach mit dem Neubeschluss nur einigen der Anliegen der Beschwerdeführer entgegengekommen worden sei (act. G 9 S. 4 f.), nichts zu ändern. Nicht einschlägig erscheint in diesem Zusammenhang seine Feststellung, wonach sich "der Streitgegenstand trotz des Erledigungsereignisses nicht bzw. nicht endgültig erledigt" (act. G 9 S. 4 unten) habe.

 

2.2.        Die Vorinstanz schrieb das Rekursverfahren nicht schon im Zeitpunkt des Erlasses des Neubeschlusses zufolge Gegenstandslosigkeit ab, sondern ordnete eine Verfahrenssistierung an (act. G 2/4). Die Abschreibung des Rekursverfahrens erfolgte erst mit der vorliegend (nur im Kostenpunkt) angefochtenen Verfügung. Hier stellt sich die Frage, ob eine Sistierung des Rekursverfahrens bei einem Sachverhalt, bei dem aufgrund eines Rekurses - wie vorliegend - umfassende Abklärungen und weitere Arbeiten vorgenommen wurden, gerechtfertigt ist (vgl. act. G 2/6 f.) oder ob nicht vielmehr der ursprüngliche (offensichtlich mangelhafte bzw. unvollständige) Beschluss von der Verwaltung sofort aufgehoben und die Sache ins Verwaltungsverfahren hätte zurückgenommen werden müssen (vgl. dazu in anderem Sachzusammenhang und bezogen auf das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes BGE 127 V 228 E. 2b/aa mit Hinweisen). Eine Sistierung bedeutet eine Abweichung vom Beschleunigungsgebot und bedarf einer Rechtfertigung. Eine Sistierung des Verfahrens ist u.a. anzuordnen, wenn ein anderes Verfahren anhängig ist, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1093 mit Hinweisen). Das Instrument der Verfahrenssistierung dient nicht dazu, Verwaltungsbeschlüsse, die von Beginn weg und anerkanntermassen in wichtigen Aspekten mangelhaft bzw. unvollständig sind, mit nachträglichen Abklärungen und weiteren Vorkehren während eines laufenden Rechtsmittelverfahrens "reparieren" zu können. Die erwähnte Frage braucht jedoch für die Klärung der vorliegend streitigen Parteientschädigungsfrage - wie sich aus dem Folgenden ergibt - nicht weiter untersucht bzw. abschliessend beantwortet zu werden.

 

2.3.        Entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin (act. G 9 S. 4 oben) erfolgte kein Rekursrückzug von Seiten der Beschwerdeführer. Ein solcher ist denn auch nicht dokumentiert. Vielmehr gab der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Januar 2014 lediglich bekannt, dass das neue Bachoffenlegungsprojekt nicht mehr bekämpft werde. Zutreffend hielt er fest, dass "mit der Gegenstandslosigkeit des Rekursgegenstand bildenden alten Projekts und damit dem Rückzug resp. dem Widerruf desselben und der nachfolgenden neuen Vorlage eines geänderten Bachoffenlegungsprojekts" die Voraussetzungen einer Kostenauflage an die Rekurrenten bzw. Zusprechung einer Entschädigung an die Gegenpartei offensichtlich nicht gegeben seien (act. G 2/13 S. 3 f.). Im Schreiben ist somit nicht von einem Rückzug des Rekurses die Rede, sondern von einem Rückzug/Widerruf des alten Projekts durch die Beschwerdegegnerin mit anschliessender Vorlage eines geänderten Projekts. Unzutreffend ist damit die Sichtweise der Beschwerdegegnerin, wonach eine Abschreibung zufolge Rückzugs hätte stattfinden sollen (vgl. act. G 9 S. 5). Aufgrund des geschilderten Sachverhalts (Gegenstandslosigkeit des Rekurses zufolge Verfahrensabschreibung durch die Vorinstanz nach Erlass eines neuen Beschlusses durch die Beschwerdebeteiligte) haben die Beschwerdeführer für das Rekursverfahren Anspruch auf eine (volle) Parteientschädigung. Da die Beschwerdegegnerin durch ihr geändertes Projekt die Gegenstandslosigkeit des ursprünglichen Beschlusses verursachte, ist sie als unterliegende Beteiligte zu betrachten (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 101). Die Vorinstanz anerkennt in der angefochtenen Verfügung denn auch, dass in erster Linie die Beschwerdegegnerin die Überarbeitungsbedürftigkeit des ursprünglichen Beschlusses zu vertreten hat (act. G 2/1 lit. C Abs. 2). Der von ihr in diesem Zusammenhang gestellten (hypothetischen) Frage, ob die Beschwerdeführer nicht nur gegen ein mangelhaftes Projekt, sondern auch gegen ein genehmigungsfähiges Projekt Rekurs eingereicht hätten (act. G 2/1 S. 2), kommt dabei keine Bedeutung zu. Die Frage müsste zudem insofern (faktisch) zugunsten der Beschwerdeführer beantwortet werden, als sie gegen das genehmigungsfähige (zweite) Projekt nicht mehr opponierten.

 

Lediglich der Vollständigkeit halber sei noch Folgendes festgehalten: Selbst wenn entgegen den vorstehenden Ausführungen ein Rückzug des Rekurses von Seiten der Beschwerdeführer erfolgt wäre, bliebe der Anspruch auf Parteientschädigung zu prüfen bzw. die Frage zu beantworten, wer den effektiven (materiellen) Grund für die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gesetzt bzw. diese zu vertreten hat (vgl. Hirt, a.a.O., S. 101 und S. 188 dritter Absatz). Zu berücksichtigen wäre mithin, welche Partei Anlass zum Verfahren gab und wie der mutmassliche Prozessausgang (ohne Rückzug) gewesen wäre (vgl. A. Urwyler, in: Brunner/Gasser/Schwander Hrsg., Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, St. Gallen 2011, Rz. 8 zu Art. 107 ZPO). Der Rekurs gegen den ersten Beschluss der Beschwerdebeteiligten wäre vorliegend (ohne Eintritt der Gegenstandslosigkeit) gutzuheissen gewesen.

 

2.4.        Die weitere Feststellung der Vorinstanz, dass die ausseramtlichen Kosten wegen der Zustimmung der Beschwerdeführer zum zweiten Projekt wettzuschlagen seien (act. G 2/1 S. 2), kann schon deshalb nicht zutreffen, weil sich der Rekurs zu keinem Zeitpunkt gegen das zweite Projekt gerichtet hatte (vgl. act. G 11 S. 3 oben); vielmehr erklärten sich die Beschwerdeführer mit dem letzteren einverstanden (vorstehende E. 2.3). Zum Hinweis der Beschwerdegegnerin, dass bei Gutheissung der vorliegenden Beschwerde jeder Beliebige vorerst rekurrieren könnte, auch wenn die Erfolgsaussichten marginal seien (act. G 9 S. 5), ist festzuhalten, dass der Rekurs gegen das erste Projekt wie dargelegt zu Recht erhoben worden war; inwiefern die Erfolgsaussichten marginal gewesen sein sollen, blieb ohne Begründung. Damit bleibt es dabei, dass die Beschwerdeführer für das durch den Neubeschluss gegenstandslos gewordene Rekursverfahren Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung haben. Unbestritten blieb die Feststellung im angefochtenen Entscheid (act. G 2/1 S. 2), dass der Beizug eines Rechtsvertreters für das Rekursverfahren gerechtfertigt bzw. notwendig war (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die Festlegung der Parteientschädigung (nach Ermessen) ist grundsätzlich Sache der Instanz, welche den Entscheid gefällt bzw. das Rekursvefahren abgeschrieben hat. Dem Verwaltungsgericht liegen die Akten des Rekursverfahrens auch nicht vor, weshalb es nicht in der Lage ist, den getätigten Aufwand im Einzelnen abzuschätzen. Die Angelegenheit ist daher zur Festlegung der ausseramtlichen Entschädigung für das Rekursverfahren zugunsten der Beschwerdeführer und zulasten der Beschwerdegegnerin an die Vorinstanz zurückzuweisen.

 

3.             

 

3.1.        Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung vom 31. März 2014 gutzuheissen und die Angelegenheit zur Festlegung der ausseramtlichen Entschädigung der Beschwerdeführer zulasten der Beschwerdegegnerin für das Rekursverfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.

 

3.2.        Aufgrund des Obsiegens der Beschwerdeführer sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von Fr. 1'000.-- erscheint angemessen (Art. 7 Abs. 1 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet.

 

3.3.        Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für die ausseramtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis Abs. 1 VRP). Das Honorar in der Verwaltungsrechtspflege wird auf der Grundlage von Honorarpauschalen nach Ermessen festgesetzt, wenn keine Kostennote vorliegt (Art. 6 und 19 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; HonO). Nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO beträgt das Honorar vor Verwaltungsgericht pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Angesichts der konkreten Verhältnisse erscheint für das vorliegende Beschwerdeverfahren ein Honorar von pauschal Fr. 2'000.-- zuzüglich Barauslagen (Fr. 80.--) und Mehrwertsteuer angemessen (Art. 28 Abs. 1 und 29 HonO).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            Die Beschwerde wird unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung vom 31. März 2014 gutgeheissen und die Angelegenheit zur Festlegung der ausseramtlichen Entschädigung der Beschwerdeführer zulasten der Beschwerdegegnerin für das Rekursverfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.

 

2.            Die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- bezahlt die Beschwerdegegnerin. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet.

 

3.            Die Beschwerdegegnerin entschädigt die Beschwerdeführer mit Fr. 2'000.-- zuzüglich Barauslagen (Fr. 80.--) und Mehrwertsteuer. 

 

Der Präsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                          Schmid

 

 

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