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Entscheid Verwaltungsgericht, 30.06.2015

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 62 lit. c AuG, SR 142.20).

 

Der 41-jährige Beschwerdeführer lebt seit ca. 30 Jahren in der Schweiz, ist mit einer niedergelassenen Landsfrau verheiratet und hat drei – ebenfalls niedergelassene – Kinder. Das jüngste ist noch minderjährig. Der Beschwerdeführer ist hoch verschuldet (Verlustscheine über Fr. 135'000.00; fremdenpolizeiliche Verwarnung im Jahr 2011) und unternahm über lange Zeit keine ernsthaften Anstrengungen, seine Finanzen zu sanieren. Dieses Verhalten ist von Leichtfertigkeit getragen und damit ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung im Sinn von Art. 62 lit. c AuG. Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung einer ausländischen Person ist im allgemeinen von geringerem Gewicht, wenn es ausschliesslich dem Schutz potenzieller Gläubiger dient, als wenn die Person straffällig oder dauernd sozialhilfeabhängig geworden ist. Konkret überwiegen die Interessen des Beschwerdeführers an weiterem Verbleib in der Schweiz: Seine Ehepartnerin und die noch minderjährige Tochter verfügen hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht; ihnen ist die Ausreise nach Serbien nicht ohne weiteres zuzumuten. Die Fernhaltung des Beschwerdeführers und der damit verbundene Eingriff in sein Familienleben müsste einem herausragenden sozialen Bedürfnis entsprechen, was gemessen am im konkreten Fall nicht allzu hohen Gewicht der öffentlichen Interessen (noch) nicht zu rechtfertigen ist. Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2014/73).

 

Entscheid vom 30. Juni 2015

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

 

N.A.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Fäh, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.           N.A. (1974) stammt aus Serbien. Seit dem Jahr 1984 hält er sich mit Ausnahme von zwei Unterbrüchen (1987/88 und 1997/98) in der Schweiz auf. Ende Dezember 1990 verheiratete er sich mit seiner Landsfrau S.A. (1973). Bereits 1988 war in Österreich, wo die künftige Ehefrau damals wohnte, der gemeinsame Sohn B. geboren worden. Ehefrau und Sohn reisten im Februar 1991 im Familiennachzug in die Schweiz ein. Hier kamen die beiden weiteren Kinder des Ehepaares, C. (1991) und D. (2000), zur Welt. S.A. und die drei Kinder verfügen seit März 2002 über die Niederlassungsbewilligung.

 

B.           Zeit seiner Anwesenheit kämpfte N.A. mit finanziellen Problemen, weswegen er am 5. Dezember 1991 erstmals fremdenpolizeilich verwarnt bzw. die Aufenthaltsbewilligung nur auf Zusehen und Wohlverhalten hin verlängert wurde (Akten Migrationsamt, Dossier N.A., S. 340). Aus gleichem Grund wies die kantonale Fremdenpolizei (heute: Migrationsamt) ein erneutes Verlängerungsgesuch mit Verfügung vom 9. Juli 1996 ab (Doss. N.A., S. 356) und wies N.A. in der Folge an, die Schweiz bis 15. Januar 1997 zu verlassen (Doss. N.A., S. 366). Das Bundesamt für Ausländerfragen verhängte am 21. Januar 1997 eine Einreisesperre bis 31. Januar 2000 (Doss. N.A., S. 198). N.A. wurde am 21. Februar 1997 nach Belgrad ausgeschafft (vgl. Doss. N.A., S. 201, 208 und 211).

 

Bereits am 21. November 1998 – die mit den Kindern in der Schweiz verbliebene Ehefrau hatte inzwischen mit Hilfe des Sozialdienstes der Dompfarrei und der Fachstelle für Schuldenfragen eine umfassende Schuldensanierung in Angriff genommen – hob das Bundesamt für Ausländerfragen die Einreisesperre wieder auf und das Migrationsamt bewilligte für N.A. den Familiennachzug (Doss. N.A., S. 221 und 224). Bedingung war unter anderem, dass auch er seine Schulden saniere. Für den Fall, dass er die Schulden nicht konsequent zurückzahle, drohte ihm das Migrationsamt die erneute Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung an (Doss. N.A., S. 224).

 

In der Folge verlängerte das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung regelmässig. Am 5. November 2011 verwarnte es N.A. hingegen erneut, wiederum wegen Klagen in finanzieller Hinsicht. Beim Betreibungsamt St. Margrethen sei er mit Verlustscheinen von Fr. 49'257.07 und offenen Betreibungen von Fr. 33'149.55 verzeichnet, gehe seit längerer Zeit keiner Erwerbstätigkeit mehr nach, sei ausgesteuert und lebe vom Einkommen seiner Ehefrau. Das Migrationsamt hielt ihn an, sich künftig in jeder Beziehung klaglos zu verhalten (Tilgung der Schulden, keine neuen Schulden, Nachgehen einer Tätigkeit), ansonsten müsse er damit rechnen, dass die Bewilligung nicht mehr verlängert oder widerrufen werde (Doss. N.A., S. 69 ff.).

 

Am 14. Juni 2012 stellte N.A. dem Migrationsamt ein Gesuch um erneute Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung (Doss. N.A., S. 67). In einem Verfügungsentwurf vom 30. November 2012 stellte das Amt N.A. die Nichtverlängerung  in Aussicht und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme (Doss. N.A., S. 34 ff.). Das Amt hielt ihm vor, dass er noch immer ohne Arbeit sei und keine diesbezüglichen Bemühungen nachweisen könne. Die Verlustscheine seien inzwischen auf einen Betrag von Fr. 74'172.42 angewachsen, und für Forderungen von insgesamt Fr. 37'653.20 sei sein Lohn (vorsorglich) gepfändet. N.A. nahm hierzu, obwohl vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Daniel J. Senn, St. Gallen, selbst Stellung (Doss. N.A., S. 24). Mit Verfügung vom 5. Februar 2013 wies das Migrationsamt das Verlängerungsgesuch ab und wies N.A. an, die Schweiz bis spätestens 19. April 2013 zu verlassen (Doss. N.A., S. 16 ff.).

 

C.           Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 23. April 2014 ab (act. 2).

 

D.           Gegen den Rekursentscheid erhob N.A. (Beschwerdeführer) mit Eingabe seines heutigen Rechtsvertreters (Rechtsanwalt lic.iur. Andreas Fäh, St. Gallen) vom 6. Mai 2014 und Ergänzung vom 20. Juni 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (act. 1 und 8). Er liess beantragen, der Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 23. April 2014 sei aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers sei zu verlängern. Die Vorinstanz liess sich am 25. Juni 2014 vernehmen (act. 11). Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf den angefochtenen Entscheid. Darauf und auf die Vorbringen des Beschwerdeführers wird – soweit notwendig – in den Erwägungen weiter eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.            (…).

 

2.           

 

2.1.        Die Aufenthaltsbewilligung ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe vorliegen (Art. 33 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, SR 142.20, AuG). Bewilligungserteilung und -verlängerung liegen im Ermessen der zuständigen Migrationsbehörden, es sei denn eine Sondernorm des Landesrechts oder eines bi- oder multilateralen Staatsvertrags räume der betreffenden Person einen Anspruch auf Aufenthalt ein (vgl. z.B. Zünd/Hugi Yar, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, in: EuGRZ 40/2013, S. 1 ff., Ziff. 7 mit Hinweisen).

 

Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 AuG). Dieser Grundsatz ergibt sich bereits aus der völker- bzw. verfassungsrechtlich garantierten Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, SR 0.101, EMRK und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV). Es kann die entsprechenden Garantien verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier leben, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Der sich in der Schweiz aufhaltende Angehörige muss dabei aber seinerseits über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Dies ist der Fall, wenn er das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 130 II 281 E. 3.1 mit Hinweisen). Das geschützte Recht ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser – besondere Umstände vorbehalten – ohne Schwierigkeiten möglich bzw. von vornherein zuzumuten wäre, das entsprechende Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 139 I 330 E. 2.1 mit Hinweisen und 135 I 153 E. 2.1; vgl. auch VerwGE B 2013/247 vom 24. März 2015 E. 2.1, www.gerichte.sg.ch).

 

2.2.        Der Anspruch gilt auch dann nicht absolut: Liegt eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, erweist sich diese als zulässig, falls sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft «notwendig» erscheint. Sowohl bei positiven als auch bei negativen staatlichen Massnahmen muss im Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK jeweils ein angemessener Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen des Einzelnen und jenen der Gemeinschaft beachtet werden. Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er einen Akt bildet, der sich in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, für das wirtschaftliche Wohl des Landes und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer als nötig erweist. Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden. Das öffentliche Interesse überwiegt, wenn die Massnahme durch ein «herausragendes soziales Bedürfnis» gerechtfertigt und in Bezug auf das rechtmässig verfolgte Ziel verhältnismässig erscheint bzw. einer «fairen» Interessenabwägung entspricht (BGE 139 I 330 E. 2.2 mit Hinweis auf Zünd/Hugi Yar, a.a.O., Ziff. 17 mit Hinweisen).

 

3.           

 

3.1.        Die Ehefrau des Beschwerdeführers und die noch minderjährige Tochter D. verfügen seit März 2002 über die Niederlassungsbewilligung. Der Beschwerdeführer lebt mit ihnen im gleichen Haushalt, woraus sich grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ergibt.

 

3.2.        Dieser Anspruch erlischt, wenn ein Widerrufsgrund vorliegt, etwa wenn die Ausländerin oder der Ausländer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 51 Abs. 2 Ingress und lit. b in Verbindung mit Art. 62 lit. c AuG). Ein solcher Verstoss liegt u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet oder öffentlich- oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt werden (Art. 62 lit. c AuG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 lit. a und b der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [SR 142.201, VZAE]. Von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 lit. c AuG ist auszugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der ausländischen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Mutwilligkeit im erwähnten Sinn setzt absichtliches, böswilliges oder zumindest leichtfertiges Handeln voraus (S. Hunziker, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N 37 zu Art. 62 AuG). Von Mutwilligkeit ist nicht leichthin auszugehen, zumal die Beendigung des Aufenthalts kein taugliches Instrument zur Eintreibung bestehender Schulden ist. Eine Wegweisung aus der Schweiz führt regelmässig dazu, dass die Gläubiger keine reellen Aussichten auf Befriedigung ihrer Forderungen mehr haben. Andererseits bringt ein weiterer Aufenthalt die Gefahr mit sich, dass weitere uneinbringliche Schulden geäufnet werden (BGer 2C_780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 3.4.2; 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3; 2C_329/2009 vom 14. September 2009 E. 4.2.5.). Nach der Rechtsprechung kann eine Verschuldung in bedeutendem Umfang zudem auf die Unfähigkeit der ausländischen Person hinweisen, sich der geltenden Ordnung anzupassen, und ihre Wegweisung rechtfertigen, wenn sie nichts unternimmt, um ihr Verhalten zu ändern (BGE 131 II 339 E. 5 in fine; 122 II 385 E. 3b; BGer 2C_305/2007 vom 6. November 2007 E. 2.4 und 3.1; VerwGE B 2013/247 vom 24. März 2015 E. 3.3; B 2014/184 vom 14. Februar 2015 E. 4.1, www.gerichte.sg.ch).

 

3.3.        Der Beschwerdeführer wurde seiner Verschuldung wegen bereits ausländerrechtlich verwarnt. Bei Fortsetzung des Fehlverhaltens kann dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann zu einer definitiven Massnahme führen, wenn keine wesentliche Besserung erkennbar ist bzw. das verpönte Verhalten ungeachtet der Verwarnung fortgesetzt wurde. Dabei ist ein Vergleich zu ziehen zwischen der Ausgangslage im Zeitpunkt der Verwarnung und der Situation, in der die angedrohte Massnahme verwirklicht werden soll. Das frühere Verhalten ist zwar nicht unbedeutend, kann für sich allein die definitive Massnahme jedoch nicht begründen. Das Fehlverhalten muss vielmehr angedauert haben oder wiederholt worden sein. Erforderlich ist somit eine Gesamtbetrachtung unter Einschluss des früheren Fehlverhaltens, womit die Wirkungslosigkeit der (blossen) Androhung nahegelegt werden muss. Soll die Aufenthaltsbewilligung der ausländischen Person wegen Schuldenwirtschaft widerrufen bzw. nicht mehr verlängert werden, muss diese deshalb auch nach der Androhung ausländerrechtlicher Folgen weiterhin mutwillig Schulden gemacht haben. Entscheidend ist auch hier der Gesichtspunkt der Mutwilligkeit einer allfälligen Neuverschuldung. Wer einem betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahren, insbesondere der Lohnpfändung, unterliegt, hat von vornherein keine Möglichkeit, ausserhalb des Betreibungsverfahrens Schulden zu tilgen. Dieser Umstand muss zusätzlich berücksichtigt werden. In solchen Fällen kann es nämlich zu weiteren Betreibungen kommen bzw. der betriebene Gesamtbetrag kann angewachsen sein, ohne dass allein deswegen Mutwilligkeit anzunehmen wäre. Es kommt vielmehr darauf an, welche Anstrengungen zur Sanierung unternommen worden sind (zum Ganzen vgl. BGer 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.4 und VerwGE B 2014/184 vom 19. Februar 2015 E. 4.2, a.a.O.).

 

3.4.        Die Verschuldung des Beschwerdeführers ist von den Ausländerbehörden immer wieder thematisiert worden. Im Jahr 1995 beabsichtigte die Fremdenpolizei, die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern, weil er Schulden in der Höhe von Fr. 35'792.35 eingegangen war (Doss. N.A., S. 352). Weil im darauffolgenden Jahr erneut Betreibungen über Fr. 11'099.-- hinzugekommen waren und der Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nachging, wurde sein Verlängerungsgesuch am 9. Juli 1996 abgewiesen (Doss. N.A., S. 356). Während seiner Landesabwesenheit vom Februar 1997 bis November 1998 (Einreisesperre bzw. Militärdienst in Serbien) sanierte seine Ehefrau die Schulden im Rahmen privater Nachlassvereinbarungen (vgl. Doss. N.A., S. 255 ff.). Den Akten ist zu entnehmen, dass das Ehepaar nach der erneuten Einreise des Beschwerdeführers bereits im Jahr 2001 die letzten Raten bezahlen konnte (Doss. N.A., S. 301). Aus den Betreibungsregisterauskünften ergibt sich, dass es in den Jahren 1998 und 1999 lediglich zu je einer Betreibung gekommen war und der Beschwerdeführer diese Forderungen beglichen hatte. In den Jahren 2000 bis 2003 wurden keine neuen Betreibungen eingeleitet (vgl. Doss. N.A., S. 294 und 165). Am 7. Januar 2003 bestanden noch drei offene Verlustscheine über einen Gesamtbetrag von Fr. 1'062.80 (Doss. N.A., S. 165); das Ehepaar war also praktisch frei von Schulden.

 

In der Folge kam es jedoch wieder vermehrt zu Betreibungen, und ab September 2006 konnte der Beschwerdeführer seine finanziellen Verpflichtungen offenbar nicht mehr erfüllen: Der Betreibungsregisterauszug der Stadt St. Gallen, wo die Familie bis im September 2007 wohnte, weist für die Periode vom 1. Januar 2004 bis 13. September 2007 ein Forderungstotal von Fr. 35'474.65 aus, und es wurden für 14 Forderungen über insgesamt Fr. 17'663.90 Verlustscheine ausgestellt (Doss. N.A., S. 114). Am neuen Wohnort St. Margrethen wurde der Beschwerdeführer in der Zeit vom 17. September 2007 bis 30. November 2009 für Forderungen von total Fr. 35'701.52 betrieben, und für deren 13 wurden Verlustscheine ausgestellt (Fr. 19'992.00; vgl. Doss. N.A., S. 122). Bis Ende November 2010 wuchsen die dort registrierten Verlustscheine auf insgesamt Fr. 37'483.67 an (25 Stück), bei einem gesamthaft betriebenen Betrag von Fr. 63'402.07 (Doss. N.A., S. 107). Einer Pfändungsurkunde vom 28. Februar 2011 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer keine pfändbaren Vermögenswerte besass, arbeitslos und ausgesteuert war. Es wurde eine vorsorgliche Pfändung verfügt für den Fall, dass er wieder erwerbstätig würde. Das Einkommen der Ehefrau betrug zu diesem Zeitpunkt ca. Fr. 4'600.-- pro Monat (Doss. N.A., S. 85). Am 21. Juni 2011 berichtete das Betreibungsamt St. Margrethen von 35 Verlustscheinen über insgesamt Fr. 49'257.07 und total betriebenen Forderungen von Fr. 76'620.87 (Doss. N.A., S. 76). Gleichentags gab es dem Migrationsamt bekannt, der heutige Beschwerdeführer sei ohne Stelle und Verdienst und leiste keine Zahlungen, seit er Betreibungen habe (Doss. N.A., S. 74). Gestützt auf diese Auskünfte und weil sein Verhalten in finanzieller Hinsicht immer wieder zu Klagen Anlass gegeben habe, verwarnte ihn das Migrationsamt mit Verfügung vom 5. Dezember 2011 und hielt ihn an, sich künftig in jeder Beziehung klaglos zu verhalten, d.h. die Schulden zu tilgen, keine neuen mehr einzugehen und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ansonsten müsse er damit rechnen, dass seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert resp. widerrufen werde. Unter diesen Vorbehalten verlängerte es die Bewilligung (Doss. N.A., S. 69 ff.).

 

3.5.        Inzwischen hat sich die finanzielle Situation des Beschwerdeführers weiter verschlechtert, wie sich aus den Betreibungsregisterauszügen vom 4. Juni 2012 (Doss. N.A., S. 59), vom 28. November 2012 (Doss. N.A., S. 40) und vom 10. Februar 2014 (vi-act. 14) ergibt. Anfang 2014 lauteten auf den Beschwerdeführer 43 Verlustscheine über einen Betrag von Fr. 134'715.37. Für weitere Forderungen im Betrag von Fr. 12'098.30 war sein Lohn gepfändet bzw. Betreibungen eingeleitet worden (vi-act. 14). Dass es dem Beschwerdeführer trotz entsprechender Auflagen und Verwarnungen bislang nicht gelungen ist, sich aus seiner Schuldenwirtschaft zu befreien, reicht indessen für sich allein zur Annahme der in Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE vorausgesetzten Mutwilligkeit des Schuldenmachens nicht aus. Entscheidend ist, ob der Schuldenzuwachs als erheblicher oder wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Ordnung beurteilt werden muss (BGer 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3, 3.4 und 4.3). Die Verschuldung des Beschwerdeführers ist seit der Verwarnung zwar angestiegen, sie hat sich aber nicht übermässig verschlechtert. Lässt sich in Bezug auf die vor der Verwarnung eingegangenen Schuldverhältnisse teilweise eine gewisse Mutwilligkeit nicht von der Hand weisen – es bestehen Hinweise auf Kleinkredite (Betreibung der Cashgate AG über Fr. 13'030.95 vom 16. Juli 2010) sowie auf einen angesichts der Finanzlage fragwürdigen Autokauf (Betreibung der Q.-Garage über Fr. 30'000.-- vom 11. Juli 2011, vgl. vi-act. 14) – lassen sich die seit Ende 2011 eingeleiteten Betreibungen (knapp Fr. 20'000.--) fast ausnahmslos auf Forderungen der Krankenkasse Progrès Versicherungen AG zurückführen (vgl. vi-act. 14). Es handelt sich dabei um notwendige Kosten der Lebenshaltung, was die Vorinstanz in ihrer Beurteilung nicht berücksichtigte (vgl. E. 3.c.bb des angefochtenen Entscheids).

 

3.6.        Was die Erwerbssituation des Beschwerdeführers betrifft, kann im wesentlichen auf die zutreffenden und unbestrittenen vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (E. 3.c.aa des angefochtenen Entscheids mit Hinweisen auf die Akten). Nach der Wiedereinreise im November 1998 war der Beschwerdeführer ab April 1999 bei der Z. Reinigungsservice tätig. Im November 2002 war er auf Stellensuche; ab Januar 2003 hatte er Arbeit als Chauffeur bei einer Firma in Oberbüren und wechselte auf Oktober desselben Jahres zur X. AG. Im November und Dezember 2004 wies ihm das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) im Rahmen eines Einsatzprogramms Arbeit in einer Projektwerkstatt zu. Ab Januar 2005 arbeitete der Beschwerdeführer in Teilzeit bei der W. Reinigung AG; von März bis September dieses Jahres wurde er erneut in der Projektwerkstatt eingesetzt. Im November 2005 war er auf Stellensuche. Daran änderte sich mit Ausnahme eines kurzen Zwischenverdienstes, den er im Februar/März 2006 als Chauffeur bei einer Firma in Abtwil erzielen konnte, bis Ende November 2008 nichts. Von Anfang Dezember 2008 bis Ende Dezember 2009 fand er eine Anstellung als Allrounder bei einer Pizzeria in St. Gallen.

 

Dem Beschwerdeführer ist es, wie die Vorinstanz zutreffend folgerte, seit seiner (Wieder-) Einreise nicht gelungen, auf längere Sicht eine geregelte Arbeitsstelle zu finden und wirtschaftlich in der Schweiz Fuss zu fassen. Seit Ende Dezember 2009 bis zum Zeitpunkt der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung (5. Februar 2013) ging der Beschwerdeführer trotz zwischenzeitlich erfolgter Verwarnung und prekären wirtschaftlichen Verhältnissen keiner Arbeit mehr nach, wodurch seine Verschuldung zunahm. Über ernsthafte Bemühungen, hieran etwas zu ändern, ist nichts dokumentiert. Dies änderte sich erst während des Rekursverfahrens, als er einen Einsatzvertrag mit einer Temporärfirma (Arbeitsbeginn: 24. April 2013) und am 23. Mai 2013 schliesslich einen Arbeitsvertrag mit der O. GmbH (Pensum: 20-40 %) einreichte (vi-act. 9a bzw. 11). Mit letzterer Tätigkeit erzielte der Beschwerdeführer einen monatlichen Nettoverdienst von ca. Fr. 1'300.--, wovon im Jahr 2013 insgesamt Fr. 3'287.56 gepfändet werden konnten (vi-act. 14). Seit 1. Juni 2014 arbeitet er zu 100% bei der O. GmbH zu einem Monatslohn von Fr. 3'200.-- (brutto, inkl. 13. Monatslohn; act. 9).

 

3.7.        Der Beschwerdeführer versäumte es trotz fremdenpolizeilicher Auflagen und einer formellen Verwarnung bis ins Rekursverfahren, sein Verhalten zu ändern und sich ins Wirtschaftsleben zu integrieren. Auch die seit der Verwarnung weiter angehäuften Schulden sind auf mangelhafte Arbeitsbemühungen bzw. langjährige Erwerbslosigkeit zurückzuführen. Anstrengungen des Beschwerdeführers, hieran etwas zu ändern, sind über weite Strecken nicht wahrnehmbar. Eine professionelle Schuldenberatung hat er – soweit ersichtlich – nicht mehr in Anspruch genommen. Auch lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer (wie von seinen Gläubigern vorgeschlagen vgl. vi-act. 9) mit dem Betreibungsamt bzw. dem Nachlassgericht zwecks einvernehmlicher privater Schuldenbereinigung in Verbindung gesetzt hätte. Weil er das verpönte Verhalten auch nach der Verwarnung leichtfertig fortgesetzt hat, bejahte die Vorinstanz zu Recht einen ausländerrechtlich relevanten Verstoss gegen die öffentliche Ordnung im Sinne des Widerrufsgrundes von Art. 62 lit. c AuG. Von untergeordneter Bedeutung ist, dass der Beschwerdeführer während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine Vollzeitstelle angenommen hat und dabei Fr. 3'200.-- monatlich verdient. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erfolgte – obwohl grundsätzlich zu begrüssen – reichlich spät und offensichtlich erst unter dem Druck der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (vgl. BGer 2C_345/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 2.2 mit Hinweisen).

 

4.           

 

4.1.        Der gesetzte Widerrufsgrund führt nicht zwingend zur Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Die Fernhaltung einer ausländischen Person rechtfertigt sich nur, wenn auch die im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung dafür spricht. Die öffentlichen Interessen an seiner Wegweisung und die persönlichen Verhältnisse des Ausländers sowie der Grad seiner Integration sind zu berücksichtigen (Art. 96 AuG). Wird in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Rechtsgut eingegriffen, ist zudem eine konventionsrechtliche Verhältnismässigkeitsprüfung nach Ziff. 2 vorzunehmen (vgl. E. 2.2 hiervor). Diese entspricht jener nach Art. 96 Abs. 1 AuG und kann in einem einzigen Schritt erfolgen (BGer 2C_872/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.2.3). Es wird auf die aktuellen Verhältnisse abgestellt.

 

4.2.        Die Vorinstanz hat – zumindest sinngemäss – erwogen, der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK sei nicht tangiert, weil es der Ehefrau und der gemeinsamen minderjährigen Tochter D. zuzumuten sei, mit dem Beschwerdeführer nach Serbien auszureisen. Die Ehefrau sei mit 17 1/2 Jahren zum Beschwerdeführer in die Schweiz eingereist und halte sich seit 23 Jahren hier auf. Angesichts der gemeinsamen Staatsangehörigkeit sei es ihr grundsätzlich zuzumuten, ihm in die Heimat zu folgen. Für die 14-jährige Tochter D. sei eine Ausreise aus der Schweiz zweifellos mit gewissen Schwierigkeiten verbunden. Da sie in Serbien jedoch mit ihren Eltern zusammenleben würde, sei auch ihr die Ausreise grundsätzlich zumutbar.

 

4.3.        Der Beschwerdeführer ist mit einer in der Schweiz niederlassungsberechtigten Bürgerin von Serbien verheiratet und lebt mit ihr in ungetrennter Ehe. Die gemeinsame Tochter war im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids 14 Jahre alt. Somit ergibt sich – entgegen den Erwägungen der Vorinstanz, welche den Schutzbereich von Art. 8 EMRK zu Unrecht nicht tangiert sah – die Notwendigkeit einer Interessenabwägung im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Denn der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist nur dann nicht berührt, wenn es den betroffenen Familienmitgliedern – besondere Umstände vorbehalten – «ohne Schwierigkeiten» möglich wäre, mit dem Beschwerdeführer auszureisen. Wenn aber deren Ausreise wie hier mit offensichtlichen Schwierigkeiten verbunden ist und nicht von vornherein ohne weiteres zumutbar erscheint, ist der Schutzbereich berührt und eine Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK geboten (BGE 135 I 153 E. 2.1; BGer 2C_147/2014 vom 26. September 2014 E. 5.3 und 2C_155/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 5.3). Schwierigkeiten bestehen nicht nur bei der Tochter, welche die gesamte Schulbildung in der Schweiz absolviert hat und ohne daran anschliessende Berufsbildung die Gefahr läuft, wie ihre Eltern von Armut betroffen zu werden, sondern entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch bei der Ehefrau, welche nota bene nicht aus Serbien, sondern einst aus dem grenznahen Österreich in die Schweiz eingereist ist und dort vorher gewohnt hat (Doss. N.A., S. 324).

 

4.4.        Je länger eine ausländische Person in der Schweiz anwesend war, desto strengere Anforderungen sind an fremdenpolizeiliche Massnahmen zu stellen. Die Aufenthaltsberechtigung eines Ausländers, der sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll aus Gründen der Verhältnismässigkeit nur mit Zurückhaltung widerrufen oder nicht mehr verlängert werden. Neben der Dauer des Aufenthalts und dem Alter bei der Einreise ist bei der Interessenabwägung auch der bisherige, nach dem nationalen Recht mehr oder weniger gefestigte Aufenthaltsstatus zu berücksichtigen, wobei die Schranken der Verhältnismässigkeit bei der Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung in der Regel weniger hoch sind als beim Widerruf einer Niederlassungsbewilligung. Hinsichtlich der familiären Verhältnisse sind neben der Dauer der ehelichen Beziehung jene Gesichtspunkte relevant, die Rückschlüsse auf die Intensität der Ehe zulassen, namentlich die Geburt und das Alter allfälliger Kinder sowie die Kenntnis der Tatsache, dass die Beziehung unter Umständen nicht in der Schweiz gelebt werden kann (zum Ganzen vgl. BGer 2C_685/2014 vom 13. Februar 2015 E. 5.3 mit vielen Hinweisen).

 

4.5.        Die öffentlichen Interessen am Widerruf bzw. der Nichtverlängerung einer Bewilligung sind umso gewichtiger, je mehr sich eine ausländische Person verschuldet hat und sich trotz Verwarnung nicht um Schuldentilgung bemüht. A priori ist im Rahmen der Interessenabwägung indessen zu berücksichtigen, dass das öffentliche Interesse an der Fernhaltung ausländischer Personen, welches einzig dem Schutz potenzieller Gläubiger dient, von geringerem Gewicht ist als das öffentliche Interesse, straffällige oder dauernd sozialhilfeabhängige Ausländerinnen und Ausländer aus der Schweiz fernzuhalten (Hunziker, in: Kommentar AuG, a.a.O., N 36 zu Art. 62 AuG). Unter diesen Gesichtspunkten lässt sich schwerlich vertreten, dass das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers konkret «erheblich» sein soll (wovon die Vorinstanz aber ausging). Der Beschwerdeführer bezog während seiner Anwesenheit weder Sozialhilfe noch geriet er mit dem Strafrecht in Konflikt. Zwar hat er mit Verlustscheinen von ca. Fr. 135'000.-- einen beträchtlichen Schuldenberg angehäuft. Dass er dies trotz früherer Wegweisung wieder tat, zeugt von Ignoranz, Gleichgültigkeit und Leichtfertigkeit. Daran ändert auch nichts, dass seit der Verwarnung im Jahr 2011 mehrheitlich Forderungen der Krankenversicherung in Betreibung gesetzt worden sind (vgl. vi-act. 14). Der Beschwerdeführer weiss offenbar, dass diese Ausstände keinen Einfluss auf die Versicherungsleistungen haben und hat das Geld seiner Familie anderweitig verwendet. Gegen den Beschwerdeführer spricht zudem, dass er erst unter dem Druck des Verfahrens Arbeitsbemühungen aufnahm. Trotzdem ist von einem nicht allzu grossen öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung auszugehen.

 

4.6.        Dem öffentlichen Interesse an der Beendigung des Aufenthalts sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen.

 

Der Beschwerdeführer hält sich – unter Berücksichtigung der beiden Unterbrüche – mittlerweile seit ca. 28 Jahren in der Schweiz auf, wohin er als Zehnjähriger mit seinen Eltern immigrierte. Weil er aber bereits im Kindesalter aus seinem Heimatland ausgewandert ist, wäre die Wiedereingliederung im Heimatstaat an beträchtliche Schwierigkeiten geknüpft. Hieran ändert auch das nach seiner Ausschaffung zwangsweise dort verbrachte Lebensjahr wenig, selbst wenn er damals (1997/98) zum Militärdienst eingezogen worden ist. Immerhin scheinen gewisse soziale Kontakte noch vorhanden zu sein: Der Beschwerdeführer reiste zuletzt im Jahr 2011 wegen eines Todesfalles nach Serbien (Doss. N.A., S. 96). Mit Blick auf die dargestellte Erwerbs- bzw. Schuldensituation kann zwar trotz der langen Aufenthaltsdauer in wirtschaftlicher Hinsicht nicht von einer gefestigten Integration ausgegangen werden. Entscheidend ist konkret jedoch die familiäre Situation: Der Beschwerdeführer lebt in einer langjährigen und jedenfalls lebensprägenden Ehe. Das Eheleben fand ausnahmslos in der Schweiz statt. Seine Ehepartnerin verfügt über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Aus der Beziehung sind drei Kinder hervorgegangen, wovon eines noch minderjährig ist. Mithin handelt es sich um eine intakte «Kernfamilie» im Sinne des Konventions- und Verfassungsrechts. Die Fernhaltung des Beschwerdeführers und der damit verbundene Eingriff ins Familienleben müsste einem «herausragenden sozialen Bedürfnis» entsprechen, was hier gemessen am nicht allzu hohen Gewicht der öffentlichen Interessen nicht zu vertreten ist. Die wohl leichtfertig herbeigeführte Verschuldung bzw. die schlechte wirtschaftliche Integration können den mit einschneidenden Folgen verknüpften Eingriff in das Familienleben derzeit (noch) nicht rechtfertigen. Dies könnte sich indessen ohne weiteres ändern, wenn der Beschwerdeführer sich weiter in ähnlich starkem Ausmass verschulden bzw. die Schuldenlast nicht abbauen und seine Erwerbstätigkeit wieder aufgeben würde. Weiter ist für die nahe Zukunft zu bedenken, dass die für ihn sprechenden familiären Bande lockerer werden, wenn seine Tochter volljährig wird, und gegebenenfalls seiner Fernhaltung nicht mehr entgegenstehen würden.

 

5.            Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine weitere befristete Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. An der bereits ausgesprochenen Verwarnung vom 5. Dezember 2011 und den damit verknüpften Bedingungen ändert sich selbstverständlich nichts: Der Beschwerdeführer wird sich anhaltend und nachhaltig bemühen müssen, die Schulden zu sanieren, keine neuen Schulden einzugehen und einer Tätigkeit nachzugehen. Andernfalls muss er damit rechnen, dass seine Bewilligung nicht mehr verlängert wird.

 

6.           

 

6.1.        Bei diesem Verfahrensausgang gehen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist ihm zurückzuerstatten.

 

6.2.        Neu zu verlegen sind auch die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens, wobei diese Kostenverlegung in der Regel in Bezug auf die Beteiligten und deren Anteile analog dem Entscheid des Verwaltungsgerichts vorgenommen wird (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 103). Durch die Aufhebung des Rekursentscheids fällt auch der entsprechende Kostenspruch dahin. Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens gehen zu Lasten des Staates. Auf deren Erhebung ist ebenfalls zu verzichten. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

 

6.3.        Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Entschädigung seiner ausseramtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren. Gleiches gilt für das Rekursverfahren, erschien doch auch hierfür der Beizug eines Rechtsvertreters angesichts der Bedeutung des Falles und der Komplexität der Rechtslage notwendig (vgl. Art. 98 Abs. 1 und 2 sowie Art. 98bis VRP). Eine Entschädigung von je Fr. 1'500.-- für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren, insgesamt Fr. 3'000.-- (zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer), erscheint angemessen (Art. 6, 19, 22 Abs. 1 Ingress und lit. a bzw. b sowie Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75). Die mit dem Wechsel des Rechtsvertreters verbundenen zusätzlichen Instruktionsaufwände hat der Beschwerdeführer selbst zu tragen.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 23. April 2014 wird aufgehoben. Das Migrationsamt wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine neue Aufenthaltsbewilligung auszustellen.

 

2.            Die amtlichen Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- bzw. Fr. 2'000.-- gehen zu Lasten des Staates. Auf die Erhebung wird verzichtet. Die vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschüsse (insgesamt Fr. 3'000.--) sind ihm zurückzuerstatten.

 

3.            Der Staat entschädigt den Beschwerdeführer für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit Fr. 3'000.-- (zuzügl. 4% Barauslagen, zuzügl. Mehrwertsteuer).

 

Der Präsident                                Der Gerichtsschreiber

Eugster                                          Scherrer

 

 

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