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Entscheid Verwaltungsgericht, 30.06.2015

Strassenverkehrsrecht. Art. 16 Abs. 2 und 16b Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01).

 

Die Tatsache des Nichtabwartens des Abschlusses des Strafverfahrens durch den Beschwerdegegner stellt keinen schweren (formellen oder materiellen) Mangel dar, weshalb nicht von einer Verfügungsnichtigkeit, sondern lediglich von einer Anfechtbarkeit auszugehen war. Ein Verzicht auf einen Entzug für die (in aller Regel nicht unterschreitbare; vgl. BGE 135 II 334 E. 2.2; BGer 1C_485/2011 vom 16. Januar 2012 E. 2.3.1 mit Hinweisen) Mindestdauer von einem Monat liesse sich nicht damit begründen, dass der Beschwerdeführer die Massnahme aufgrund der Verfügung vom 14. Mai 2013 (zu Unrecht) bereits verbüsst habe, zumal letztere in Rechtskraft erwuchs und Gründe für ein Zurückkommen auf jene Verfügung nicht gegeben sind. Eine Kompensation des neuerlichen Ausweisentzugs (Verfügung vom 6. Dezember 2013) mit der zu Unrecht ergangenen früheren Massnahme liesse sich sodann nicht auf den Umstand stützen, dass der Beschwerdegegner an sich verpflichtet gewesen wäre, den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Für den damals nicht vertretenen Beschwerdeführer wäre die Bedeutung des Ausgangs des Strafverfahrens für das aus demselben Grund laufende Administrativverfahren bzw. der entsprechende sachliche Zusammenhang - auch ohne Mithilfe eines Rechtsvertreters - erkennbar gewesen; dennoch verzichtete er darauf, dies mit dem zur Verfügung stehenden Rechtsmittel im Administrativverfahren geltend zu machen. Der vorinstanzliche Entscheid, wonach nicht von einer Wiederholungstat auszugehen und der Führer- und Lernfahrausweis dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG für die Dauer eines Monats zu entziehen sei, erscheint insofern wohlwollend, als aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen ersten Entscheids vom 14. Mai 2013 an sich von einer Entzugsdauer von vier Monaten - wie am 6. Dezember 2013 verfügt - auszugehen gewesen wäre (Verwaltungsgericht, B 2014/89).

 

Entscheid vom 30. Juni 2015

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

 

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Bruno Geiger, Paradisstrasse 24, 9402 Mörschwil,

 

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

Gegenstand

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.             

 

a. X.Y. lenkte am 5. Juli 2008 ein Motorrad ohne gültigen Führerausweis. Der Lernfahrausweis wurde ihm deshalb ab Erreichen des 14. Altersjahres für die Dauer von 6 Monaten verweigert (act. G 7/10 S. 51). Da er in der Folge eine Lehre als Chauffeur absolvierte, erhielt er den Lernfahrausweis für Motorwagen der Kat. B bereits im 17. Altersjahr, durfte Lernfahrten jedoch nur mit Fahrlehrern oder Ausbildern durchführen (Lernfahrausweis mit Code 112; act. G 7/9 und G 7/10 S. 37). X.Y. bestand die praktische Prüfung für die Kategorie B am 15. März 2013. Am 2. April 2013 lenkte er ein Fahrzeug in Begleitung seiner Mutter, als er anlässlich einer Verkehrskontrolle von der Polizei angehalten wurde. Er besass zu diesem Zeitpunkt immer noch seinen vom 11. Februar 2013 bis 11. Februar 2015 gültigen Lernfahrausweis der Kat. B, der ihn für Lernfahrten nur mit Fahrlehrer oder Ausbilder berechtigte. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt eröffnete daraufhin gegen X.Y. ein Administrativmassnahmeverfahren und entzog ihm - ohne das Ergebnis des Strafverfahrens abzuwarten - den Lernfahrausweis mit Verfügung vom 14. Mai 2013 für die Dauer eines Monats (vollzogen vom 20. Mai bis 19. Juni 2013; act. G 7/10 S. 27 und 45). Das von der Jugendanwaltschaft wegen dieses Vorfalls eröffnete Strafverfahren wurde mit Verfügung vom 29. Mai 2013 eingestellt mit der Begründung, X.Y. habe - trotz Vermerk im Lernfahrausweis - nicht wissen können, dass er auch nach bestandener praktischer Fahrprüfung nur in Begleitung eines Fahrlehrers oder Ausbilders fahren dürfe. Er sei in seinem Unwissen zu schützen (act. G 7/10 S. 13 f.).

 

b. Am 17. August 2013 überschritt X.Y. mit seinem Motorrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 22 km/h. Die Jugendanwaltschaft sprach ihn deswegen mit Strafbefehl vom 5. September 2013 der Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 250.- (act. G 7/10 S. 3 f.). Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 19. September 2013 leitete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ein Administrativmassnahmeverfahren ein und teilte X.Y. im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit, es qualifiziere den Verstoss gegen die Strassenverkehrsvorschriften vom 17. August 2013 als mittelschwere Verkehrsregelverletzung. Weil der Führerausweis innerhalb der letzten zwei Jahre bereits einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen worden sei, müsse er mit einer Entzugsdauer von vier Monaten rechnen (act. G 7/10 S. 21). X.Y. brachte dagegen vor, die Administrativmassnahme vom 14. Mai 2013 sei widerrechtlich gewesen. Wie sich im Strafverfahren gezeigt habe, sei ihm damals kein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen gewesen. Das Strafverfahren sei aus diesem Grund eingestellt worden (act. G 7/10 S. 9). Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt folgte dieser Argumentation nicht und entzog X.Y. mit Verfügung vom 6. Dezember 2013 den Führer- und Lernfahrausweis für die Dauer von vier Monaten. Es erwog, die Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes vom 14. Mai 2013 sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Eine materielle Wiedererwägung rechtfertige sich nicht, da die Einstellungsverfügung der Jugendanwaltschaft vom 29. Mai 2013 keine neue wesentliche Tatsache sei (act. G 7/10 S. 23 f.). Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs (act. G 7/1) hiess die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. April 2014 teilweise gut, hob Ziff. 1 der Verfügung vom 6. Dezember 2013 auf und bestätigte einen Entzug des Führer- und Lernfahrausweises für die Dauer eines Monats (act. G 2).

 

B.          

 

a. Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt Dr. B. Geiger, Mörschwil, für X.Y. am 20. Mai 2014 Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid und die Verfügung vom 6. Dezember 2013 seien aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 1).

 

b. In der Vernehmlassung vom 10. Juni 2014 beantragte die Vorinstanz Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids (act. G 6). Der Beschwerdegegner verzichtete auf eine Stellungnahme (act. G 8 f.). 

 

c. Auf die Darlegungen in den Eingaben und Akten des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.            Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 20. Mai 2014 (act. G 1) wurde rechtzeitig eingereicht und entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf das Begehren, die Verfügung vom 6. Dezember 2013 sei aufzuheben, da der angefochtene Rekursentscheid an deren Stelle getreten ist (Devolutiveffekt; vgl. BGE 129 II 438 E. 1). Sodann leitet der Beschwerdeführer aus dem Umstand der Nichtkompensation einer zu Unrecht ergangenen Sanktion einen Entschädigungsanspruch ab (act. G 1 S. 5 unten). Schadenersatzfragen bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids (act. G 2), weshalb sie auch im vorliegenden Verfahren nicht diskutiert bzw. geprüft werden können; in diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

 

2.             

 

2.1.        Nach Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03, OBG) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet in Art. 16a bis 16c SVG zwischen leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlungen. Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG).

 

2.2.        Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht kann sich der Beschwerdeführer darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtigen oder unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 2 VRP). Die Behörde oder das von ihr beauftragte Verwaltungsorgan ermittelt den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen, insbesondere durch Beizug von Urkunden (Art. 12 Abs. 1 VRP). Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten angebotenen und die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 2 VRP). Unrichtig ist ein Sachverhalt festgestellt, wenn aus den vorhandenen Beweismaterialien unrichtige Schlüsse gezogen werden, insbesondere indem der Sachverhalt falsch oder aktenwidrig festgestellt wird oder indem Beweise unrichtig gewürdigt werden (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. A. 2003, Rz. 587). Im Übrigen ist die Administrativbehörde nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen der Strafbehörde gebunden (vgl. auch BGer 1C_446/2011 vom 15. März 2012, E. 5.1 mit Hinweisen unter anderem auf BGE 137 I 363 E. 2.3.2 und 136 II 447 E. 3.1).

 

3.              

 

3.1.       

 

3.1.1.    Der Beschwerdegegner entzog dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit a SVG den Führer- und Lernfahrausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung - Lenken eines Personenwagens ohne die vorgeschriebene Begleitperson - für die Dauer eines Monats (act. G 7/10 S. 27 und 45). Die entsprechende Verfügung vom 14. Mai 2013 erwuchs in Rechtskraft und wurde auch vollzogen. Die in der Folge von der Jugendanwaltschaft am 29. Mai 2013 verfügte Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer wurde damit begründet, dass sich dieser nach bestandener Fahrprüfung mit Bezug auf die vorgeschriebene Begleitperson in einem Verbotsirrtum befunden habe (act. G 7/10 S. 13 f.). Die Vorinstanz führte hierzu im angefochtenen Entscheid aus, der Beschwerdeführer habe es unterlassen, die Verfügung vom 14. Mai 2013 anzufechten und geltend zu machen, dass das parallel laufende Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Darauf habe er durch seinen Rechtsvertreter erst am 19. November 2013 hingewiesen, als ihm wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 17. August 2013 ein viermonatiger Führerausweisentzug in Aussicht gestellt worden sei. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sei der Beschwerdegegner nicht verpflichtet gewesen, die Verfügung vom 14. Mai 2013 von Amtes wegen in Wiedererwägung zu ziehen (act. G 2 S. 4 mit Hinweis auf Art. 27 VRP und Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Rz. 1033). Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner nicht die Aufhebung der Verfügung vom 14. Mai 2013 beantragt habe. Er habe nur verlangt zu berücksichtigen, dass ihm der Führerausweis wegen dieser Verfügung unzulässigerweise wegen eines Monats entzogen gewesen sei, weshalb von einer Massnahme nach der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 17. August 2013 abzusehen sei. Dass die Vorinstanz darin ein Wiedererwägungsgesuch erblickt habe, ändere nichts daran, dass der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich den Widerruf der Verfügung vom 14. Mai 2013 beantragt habe. Der Beschwerdeführer sei demnach mit einem einmonatigen Führerausweisentzug im Administrativmassnahmen-Register (ADMAS) verzeichnet gewesen, als der Beschwerdegegner am 19. September 2013 im Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 17. August 2013 ein neues Administrativmassnahmeverfahren eingeleitet habe (act. G 2 S. 4 f.).

 

3.1.2.    Der Beschwerdeführer lässt mit Hinweis auf Häfelin/Müller/Uhlmann , a.a.O., Rz 956, und Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, S. 119, vorbringen, die Verfügung vom 14. Mai 2013 sei nichtig, weil ihr ein schwerer und leicht erkennbarer Mangel anhafte. Es sei unverständlich, dass der Beschwerdegegner nach dem Vorfall vom 2. April 2013 nicht den Ausgang des Strafverfahrens abgewartet habe. Werde wider Erwarten nicht von einer Nichtigkeit der Verfügung vom 14. Mai 2013 ausgegangen, sei diese zu widerrufen. Eine Widerrufsbefugnis stehe auch dem Verwaltungsgericht zu. Der unrechtmässige Entzug des Führerausweises könne nur dadurch korrigiert werden, dass für die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit am 17. August 2013, die an sich einen einmonatigen Ausweisentzug rechtfertigen würde, auf eine Massnahme verzichtet werde. Die Nichtanfechtung der Verfügung vom 14. Mai 2013 könne dem Beschwerdeführer, der damals 17 ½ jährig und nicht anwaltlich vertreten gewesen sei, nicht zum Vorwurf gereichen. Der rechtswidrige Entzug des Lernfahr- und Führerausweises begründe beim Beschwerdeführer eine besondere Betroffenheit im strafrechtlichen Sinn. Werde die zu Unrecht ergangene Sanktion nicht kompensiert, stelle sich die Frage der Schadenersatzpflicht. Aus erzieherischen Gründen müsste die Kompensation mit der zu Unrecht ergangenen Sanktion zugelassen werden, damit der Beschwerdegegner sich inskünftig korrekt verhalte und den Ausgang des Strafverfahrens abwarte. Ein nochmaliger Führerausweisentzug aus erzieherischen Gründen sei nicht angezeigt (act. G 1).

 

3.2.       

 

3.2.1.    Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind fehlerhafte Verfügungen/Entscheide dann nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 133 II 367 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 129 I 363 f. E. 2.1; vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 956 und 958 ff.; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 555 mit Hinweisen). Bei Verfahrensfehlern ist die Praxis mit der Annahme eines Nichtigkeitsgrundes zurückhaltend. Nur ganz gewichtige Verfahrensfehler, die ohne weiteres erkennbar sind, führen zur Nichtigkeit einer Verfügung. Genannt werden in diesem Zusammenhang etwa schwer wiegende Form- oder Eröffnungsfehler (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 965 ff. und 972 ff. mit Hinweisen). - Vorliegend stellt die Tatsache des Nichtabwartens des Abschlusses des Strafverfahrens durch den Beschwerdegegner offensichtlich keinen schweren (formellen oder materiellen) Mangel dar, weshalb nicht von einer Nichtigkeit der Verfügung vom 14. Mai 2013, sondern lediglich von einer Anfechtbarkeit auszugehen war. Der Beschwerdeführer hätte mit dem ordentlichen Rechtsmittel das Abwarten des Strafverfahrens-Abschlusses und den Einbezug der dortigen Tatsachen in das Administrativverfahren verlangen können.  

 

3.2.2.    Das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz die Verfügung vom 14. Mai 2013 hätte widerrufen müssen und diese Befugnis auch dem angerufenen Verwaltungsgericht zustehe (act. G 1 S. 4), führt zur Frage, ob die Verfügung gegebenenfalls zu revidieren ist (Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 81 VRP). Über ein solches Wiederaufnahmebegehren hätte grundsätzlich die verfügende Instanz, d.h. der Beschwerdegegner, zu entscheiden (Art. 82 Abs. 1 VRP). Es rechtfertigt sich jedoch, auf eine Rückweisung an den Beschwerdegegner zur Prüfung dieser Frage zu verzichten: Zum einen ist zu den in Betracht fallenden Wiederaufnahmegründen festzuhalten, dass ein im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung am 14. Mai 2013 vorliegender, offenkundiger Irrtum des Beschwerdegegners über entscheidende Tatsachen (Art. 81 Abs. 1 lit. b VRP) schon insofern nicht vorliegen konnte, als die strafrechtliche Einstellungsverfügung erst nach Erlass dieser Verfügung ergangen war.  Weil die Einstellungsverfügung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 14. Mai 2013 noch nicht vorlag, konnte sie auch keine im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bestehende, dem Beschwerdegegner nicht bekannte Tatsache darstellen (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b VRP). Zum anderen wäre es dem Beschwerdeführer wie dargelegt zumutbar gewesen, im Rahmen des ordentlichen Rechtsmittels gegen die Verfügung das Abwarten des Abschlusses des Strafverfahrens zu verlangen, weshalb auf ein Wiederaufnahmebegehren nicht eingetreten werden könnte (vgl. Art. 81 Abs. 2 VRP). Nachdem ein voraussetzungsloser (d.h. ausserhalb eines Wiedererwägungs- oder Revisionsverfahrens liegender) Widerruf der Verfügung ausser Betracht fällt, bleibt es somit bei der Rechtsbeständigkeit der Verfügung vom 14. Mai 2013.  

 

3.3.       

 

3.3.1.    Gemäss Art. 16b Abs. 2 SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer mittelschweren Widerhandlung für mindestens einen Monat entzogen (lit. a). War der Ausweis in den vorangegangenen zwei Jahren einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen, dauert der Entzug mindestens vier Monate (lit b). - Unbestritten blieb die vorinstanzliche Feststellung (act. G 2 S. 5), dass es sich bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 22 km/h (innerorts) vom 17. August 2013 um eine mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, SVG) handelt, die grundsätzlich den Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises für mindestens einen Monat zur Folge hat (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG; Philippe Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 8 zu Art. 16a SVG). Dem Beschwerdeführer war der Ausweis in den zwei dem Ereignis vom 17. August 2013 vorangegangen Jahren aufgrund der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 14. Mai 2013 für einen Monat entzogen. Diese Verfügung war mit einer mittelschweren Widerhandlung begründet, weshalb an sich die Voraussetzungen für die Anwendung der Rückfallregelung und den Entzug des Führer- und Lernfahrausweises gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG für die Dauer von mindestens vier Monaten erfüllt sind.

 

3.3.2.    In der Verfügung vom 29. Mai 2013 kam der Jugendanwalt gestützt auf die Aussagen des Prüfungsexperten zum Schluss, der Beschwerdeführer habe nicht wissen können, dass er nach bestandener praktischer Prüfung Lernfahrten weiterhin nur unter Aufsicht eines Fahrlehrers bzw. nicht in Begleitung seiner Mutter habe durchführen dürfen. Er sei einem Verbotsirrtum unterlegen und deshalb in seinem Unwissen zu schützen (act. G 7/10 S. 13 f.). Die Vorinstanz führte diesbezüglich im angefochtenen Entscheid aus, wenn dem Beschwerdeführer nach Ansicht des Jugendanwalts kein Verschulden vorzuwerfen sei, schliesse dies eine Verurteilung nach Art. 16a ff. SVG grundsätzlich aus. Der Beschwerdegegner habe sich in der Verfügung vom 14. Mai 2013 mit der Schuldfrage nicht auseinandergesetzt und lediglich festgehalten, beim Vorfall vom 2. April 2013 habe es sich um eine mittelschwere Widerhandlung gehandelt. Er sei damit zumindest von einem leichten Verschulden des Beschwerdeführers ausgegangen. Für die Beantwortung der Fragen, ob sich der Beschwerdeführer in einem Irrtum hinsichtlich seiner Fahrerlaubnis befunden habe und in welchem Ausmass der Irrtum verschuldet gewesen sei, komme es wesentlich auf den inneren Sachverhalt, d.h. das Wissen und Wollen an. Für derartige Abklärungen sei die persönliche Einvernahme - wie sie vom Jugendanwalt durchgeführt worden sei - besonders geeignet. Umso mehr hätte der Beschwerdegegner den Ausgang des Strafverfahrens abwarten müssen, zumal er grundsätzlich an die Feststellungen in einem Strafurteil gebunden sei. Da der Beschwerdegegner am 14. Mai 2013 einen einmonatigen Führerausweisentzug verfügt habe, bestehe nunmehr ein Widerspruch zur strafrechtlichen Beurteilung. Dies sei vom Beschwerdeführer jedoch erst im Rekursverfahren gerügt worden. Wäre der Beschwerdegegner zur selben Einschätzung gelangt wie der Strafrichter - aus den Akten im Administrativmassnahmeverfahren ergäben sich keine Anhaltspunkte, welche die Einstellungsverfügung vom 29. Mai 2013 als falsch erscheinen liessen -, hätte er Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG nicht anwenden dürfen. Nachdem feststehe, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der begleiteten Fahrt vom 2. April 2013 nicht strafbar gemacht habe, sei er nicht der Gruppe der Wiederholungstäter zuzuordnen. Ihm sei höchstens vorzuwerfen, die Rechtsmittel nicht ausgeschöpft zu haben, um einen Eintrag im ADMAS-Register bzw. den Entzug des Ausweises für die Dauer von einem Monat zu verhindern. Auch wenn der Beschwerdegegner nicht verpflichtet gewesen sei, auf die Verfügung vom 14. Mai 2013 zurückzukommen, hätte er den Umstand, dass das Verfahren wegen des Vorfalls vom 2. April 2013 vom Jugendanwalt eingestellt worden sei, bei der Beurteilung des Ereignisses vom 17. August 2013 berücksichtigen müssen. Das formale Abstützen auf den Eintrag im Register für Administrativmassnahmen allein führe zu einem Ergebnis, das sich nicht mit Sinn und Zweck der Norm vereinbaren lasse. Der Beschwerdeführer würde als Wiederholungstäter härter bestraft; und zwar nicht, weil er sich im Verkehr bereits früher rechtswidrig verhalten hätte, sondern weil er es unterlassen habe, sich gegen eine zu Unrecht erlassene Verfügung der Administrativbehörde zu wehren. Somit ergebe sich, dass ein Entzug des Führerausweises auf der Grundlage von Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG nicht zulässig sei und Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG zur Anwendung komme. Auf eine Rückweisung der Sache zur Festlegung der Entzugsdauer gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG an den Beschwerdegegner könne jedoch verzichtet werden, da die entsprechende Beurteilung bereits in der streitigen Verfügung vorgenommen worden sei. Der Beschwerdegegner sei darin zum Schluss gekommen, unter Berücksichtigung aller Beurteilungskriterien nach Art. 16 Abs. 3 SVG (Schwere des Verschuldens, Leumund als Motorfahrzeugführer, berufliche Angewiesenheit, ein Motorfahrzeug zu führen) sei es möglich, die Entzugsdauer auf das gesetzliche Minimum zu beschränken. Es bestehe kein Anlass, von dieser Beurteilung abzuweichen. Der Lernfahr- und Führerausweis sei dem Beschwerdeführer somit für die Dauer eines Monats zu entziehen (act. G 2 S. 6-8).

 

Im vorinstanzlichen Entscheid wurde im Weiteren dargelegt, aufgrund seines erzieherischen Charakters (vgl. BGE 128 II 173 E. 3b) könne der Warnungsentzug seine Wirkung nur dann erzielen, wenn er möglichst zeitnah zur Widerhandlung verfügt werde. Unter dem Eindruck der Massnahme und im Wissen um die zweijährige Probezeit solle der Betroffene von weiteren Verletzungen der Strassenverkehrsvorschriften abgehalten werden. Dies schliesse eine Kompensation mit einer früheren - wenn auch zu Unrecht ergangenen - Sanktion aus, weil damit der präventive Charakter der Administrativmassnahme unterlaufen würde. Im Übrigen habe der Ausweisentzug vom 20. Mai bis 19. Juni 2013 seinen erzieherischen Zweck verfehlt, den Beschwerdeführer künftig von weiteren Verletzungen der Strassenverkehrsvorschriften abzuhalten. Er habe bereits am 17. August 2013 eine mittelschwere Widerhandlung (Geschwindigkeitsüberschreitung) begangen. Es erscheine deshalb sachgerecht, den Beschwerdeführer mit einem Warnungsentzug zu belegen. Ein Verzicht auf eine Massnahme wäre nur bei geringfügiger Schuld bzw. Tatfolge oder bei besonderer Betroffenheit des Beschwerdeführers möglich (Art. 52 u. Art. 54 StGB). Die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer der Lernfahr- und Führerausweis zu Unrecht für einen Monat entzogen worden sei, begründe keine derartige Betroffenheit. Darauf lasse auch schliessen, dass er die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nicht ausgeschöpft und den Führerausweisentzug akzeptiert habe (act. G 2 S. 11).

 

3.4.        Ein Verzicht auf einen Entzug für die (in aller Regel nicht unterschreitbare; vgl. BGE 135 II 334 E. 2.2; BGer 1C_485/2011 vom 16. Januar 2012 E. 2.3.1 mit Hinweisen) Mindestdauer von einem Monat liesse sich vorliegend nicht damit begründen, dass der Beschwerdeführer die Massnahme aufgrund der Verfügung vom 14. Mai 2013 (zu Unrecht) bereits verbüsst habe, zumal letztere in Rechtskraft erwuchs und Gründe für ein Zurückkommen auf jene Verfügung wie dargelegt nicht gegeben sind. Eine Kompensation des neuerlichen Ausweisentzugs (Verfügung vom 6. Dezember 2013) mit der zu Unrecht ergangenen früheren Massnahme liesse sich sodann nicht auf den Umstand stützen, dass der Beschwerdegegner an sich verpflichtet gewesen wäre, den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Für den damals nicht vertretenen Beschwerdeführer wäre die Bedeutung des Ausgangs des Strafverfahrens für das aus demselben Grund laufende Administrativverfahren bzw. der entsprechende sachliche Zusammenhang - auch ohne Mithilfe eines Rechtsvertreters - erkennbar gewesen; dennoch verzichtete er darauf, dies mit dem zur Verfügung stehenden Rechtsmittel im Administrativverfahren geltend zu machen. Sodann vermag der Schluss der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer als Wiederholungstäter einzig deshalb härter bestraft würde, weil er es unterlassen habe, sich gegen eine zu Unrecht erlassene Verfügung der Administrativbehörde zu wehren, nichts an der Rechtsbeständigkeit der Verfügung vom 14. Mai 2013 zu ändern. Der vorinstanzliche Entscheid, wonach nicht von einer Wiederholungstat auszugehen und der Führer- und Lernfahrausweis dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG für die Dauer eines Monats zu entziehen sei, erscheint insofern wohlwollend, als aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen ersten Entscheids vom 14. Mai 2013 an sich von einer Entzugsdauer von vier Monaten - wie am 6. Dezember 2013 verfügt - auszugehen gewesen wäre. Nachdem jedoch das Verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid nicht zum Nachteil des Beschwerdeführer abändern kann (Art. 63 VRP), bleibt es beim Ergebnis des vorinstanzlichen Entscheids. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

 

4.            (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

 

2.            Der Beschwerdeführer bezahlt amtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.--, unter Verrechnung mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss.

 

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                            Der Gerichtsschreiber

Eugster                                      Schmid

 

 

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