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Entscheid Verwaltungsgericht, 28.04.2015

Art. 45 Abs. 1 lit. a StrG (sGS 732.1).

 

Projektänderung Teilstrassenplan. Rechtmässigkeit der nachträglichen Bewilligung von nicht gemäss dem ursprünglich bewilligten Projekt ausgeführten Arbeiten.Das gegenüber dem ursprünglich aufgelegten Projekt erhöhte Strassenniveau hat für die Beschwerdeführer hinsichtlich Einsehbarkeit ihres Grundstücks und Lärmsituation kaum Nachteile zur Folge. Die zur Erreichung des höheren Strassenniveaus getätigte Aufschüttung als solche macht die Projektänderung noch nicht rechtswidrig. Wenn sich sowohl das ursprüngliche Projekt als auch das geänderte Projekt als bewilligungsfähig erwiesen haben, besteht kein begründeter Anlass, nach bereits erfolgter Realisierung des geänderten Projekts die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, im Nachhinein die (an sich ebenfalls mögliche) Ursprungsversion zu verwirklichen (Verwaltungsgericht, B 2014/9).

 

Entscheid vom 28. April 2015

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.Y. und B.Y.,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Politische Gemeinde X.,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

 

Projektänderung "Teilstrassenplan und Strassenprojekt F.-weg"

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.            

 

a. Mit Beschluss vom 27. Juni 2005 erliess der Gemeinderat X. den Teilstrassenplan und das Strassenprojekt F.-weg; der Ende 2005 vom Baudepartement des Kantons St. Gallen genehmigte Beschluss (act. G 5 Beilage 1) erwuchs in Rechtskraft und wurde in der Folge realisiert. Im Jahr 2009 beanstandeten A.Y. und B.Y. beim Gemeinderat X., dass das Projekt nicht den Auflageplänen entsprechend ausgeführt worden sei (act. G 10/5/13). Sie verlangten, den öffentlichen Teil der Zufahrtsstrasse F.-weg im Bereich Trafostation und Kehrplatz auf die Höhen gemäss den bewilligten Projektplänen zu reduzieren. Den gegen den abschlägigen Entscheid des Gemeinderates vom 9. März 2009 (act. G 10/5/19) erhobenen Rekurs entschied das Baudepartement am 22. März 2010 unter anderem dahingehend, dass das Strassenprojekt F.-weg nicht gemäss den bewilligten Plänen realisiert worden sei. Die Angelegenheit wurde zur Durchführung eines Projektänderungsverfahrens nach Art. 47 Abs. 2 des Strassengesetzes (sGS 732.1; abgekürzt StrG) an den Gemeinderat X. zurückgewiesen (act. G 10/6). Dieser erliess in der Folge am 11. Juli 2011 die Projektänderung "Teilstrassenplan und Strassenprojekt F.-weg", mit welcher die nicht gemäss dem ursprünglich bewilligten Projekt ausgeführten Arbeiten an der Erschliessungsstrasse nachträglich bewilligt wurden (act. G 10/5/1-3).

 

b. Die von A.Y. und B.Y. gegen diese Projektänderung erhobene Einsprache mit dem Antrag, der Wendehammer sei niveauhöhenmässig um mindestens 0.45 m zurückzubauen (act. G 10/5/6), wies der Gemeinderat mit Entscheid vom 19. September 2011 ab (act. G 10/5/11). Den dagegen erhobenen Rekurs (act. G 10/1) wies das Baudepartement mit Entscheid vom 23. Dezember 2013 ab, soweit es darauf eintrat (act. G 2).

 

B.            

 

a. Gegen diesen Entscheid erhoben A.Y. und B.Y. mit Eingabe vom 14. Januar 2014 Beschwerde (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 10. Februar 2014 beantragten sie Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. Abweisung der Projektänderung (Antrag 1), Rückbau des Wendehammer-Teilbereichs um 45 cm (beruhend auf einem ursprünglichen Entgegenkommen, anstelle der effektiven 58 cm; Antrag 2), Veranlassung eines neuen Strassenprojekts unter Berücksichtigung einer Minderhöhe von 45 cm an den relevanten Messpunkten 7, 8 und 9 gemäss Höhenaufnahmen Q. AG vom 19. Dezember 2007 und dem Rückbauantrag (Antrag 3) sowie Erlass oder substantielle Reduktion der Entscheidgebühr des vorinstanzlichen Entscheids (Antrag 4). Sodann sei die für zukünftige Bauten offizielle Terrainhöhe (=gewachsener Boden) vor dem Bau des Wendehammers durch einen unabhängigen Geometer zu erheben, denn die Z. AG sei Partei in dieser Streitsache und ihre für die Entscheide beider Vorinstanzen verwendeten Höhenangaben seien unzulässig. Diese Forderung sei auch Bestandteil des Entscheids des Baudepartements vom 22. März 2010, sei aber von beiden Vorinstanzen ignoriert worden (Antrag 5; act. G 5).  

 

b. In der Vernehmlassung vom 6. März 2014 beantragte das Tiefbauamt für die Vorinstanz Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge. Zur Begründung verwies es auf den angefochtenen Entscheid und machte ergänzende Ausführungen (act. G 9). Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Vernehmlassung 12. März 2014 unter Verzicht auf weitere Ausführungen Abweisung der Beschwerde (act. G 12).

 

c. Mit Stellungnahme (Replik) vom 17. März 2014 äusserten sich die Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des Tiefbauamtes (act. G 14).

 

d. Auf die Darlegungen in den Eingaben der Parteien wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.           

 

1.1.        Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 46 des Strassengesetzes, sGS 732.1, StrG, in Verbindung mit Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Sodann entsprechen die Beschwerdeeingabe vom 14. Januar 2014 und ihre Ergänzung vom 10. Februar 2014 zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). - Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens im Fall einer Gemeindestrasse ist unter anderem das Projekt als solches (vgl. Art. 45 Abs. 1 lit. a StrG). Der Rechtsschutz richtet sich im Übrigen nach den Vorschriften des VRP (Art. 46 StrG). Nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP setzt die Rechtsmittelbefugnis voraus, dass eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand besteht. Dabei liegt das schutzwürdige Interesse im "praktischen Nutzen", den ein erfolgreich geführtes Rechtsmittel dem Betroffenen in seiner rechtlichen oder tatsächlichen Situation einträgt, bzw. in der Abwendung materieller, ideeller oder sonstiger Nachteile, die ein Bestand der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheids mit sich bringen würde (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 391 mit Hinweisen; BGE 137 II 30 E. 2.2.3). Die Rechtsmittelbefugnis ist vorliegend zu bejahen, nachdem die Beschwerdeführer als Eigentümer eines durch den angefochtenen Entscheid betroffenen Grundstücks (Nr. 0004 Grundbuch X.; vgl. Situationsplan in act. G 10/5/2) mit der Prozessführung eigene Interessen im erwähnten Sinn verfolgen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 388 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist damit grundsätzlich, d.h. mit den nachstehend darzulegenden Einschränkungen, einzutreten.

 

1.2.        Gegenstand der Entscheide der Beschwerdegegnerin vom 11. Juli 2011 (act. G 10/5/1-3) und vom 19. September 2011 (act. G 10/5/11) sowie des angefochtenen Rekursentscheids (act. G 2) war die Projektänderung "Teilstrassenplan und Strassenprojekt F.-weg", mit welcher die nicht gemäss dem ursprünglich bewilligten Projekt ausgeführten Arbeiten an der Erschliessungsstrasse F.-weg nachträglich bewilligt wurden. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was auch Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids und der diesem zugrunde liegenden Entscheide der Beschwerdegegnerin war bzw. hätte sein müssen (Cavelti/Vögeli a.a.O., Rz 478 und 579 f.). Auf das ursprüngliche Strassenprojekt (vgl. act. G 5 S. 1 und Anhang 1) bzw. den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 27. Juni 2005 kann im vorliegenden Verfahren nur noch insoweit bzw. in dem Umfang eingegangen werden, als die tatsächliche Ausführung der Strasse nicht mit jenem Projekt übereinstimmt und dementsprechend einem nachträglichen Bewilligungsverfahren zu unterstellen war.

 

Soweit die Beschwerdeführer sich auf die Art der Ausführung eines Hauses (Nichteinhaltung der bewilligten Höhe) bzw. die illegale Entsorgung des Aushubs jenes Hauses beziehen und sich zur Aufschüttung des Grundstücks Nr. 001, Grundbuch X., äussern, auf welchem eine Überbauung mit Abweichung von der Regelbauweise erstellt werden soll (act. 5 S. 2 f.), kann darauf - da nicht Gegenstand der vorinstanzlichen Entscheide und damit des vorliegenden Verfahrens - nicht eingetreten werden. Entsprechende Eintretenseinschränkungen wurden bereits im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend vermerkt (act. G 2 S. 7).

 

Was im Weiteren den Antrag betrifft, wonach die für zukünftige Bauten offizielle Terrainhöhe (=gewachsener Boden) vor dem Bau des Wendehammers durch einen unabhängigen Geometer zu erheben sei (Antrag 5; act. G 5), ist festzuhalten, dass sich die Frage des gewachsenen Bodens (vgl. dazu VerwGE 2011/77 vom 20. März 2012, E. 4.4 mit Hinweisen; www.gerichte.sg.ch) erst im Zusammenhang mit einem konkreten Bauvorhaben stellt und sie somit auch erst dort gegebenenfalls zu beantworten sein wird. Auch hierauf kann demgemäss im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden. 

 

2.              

 

2.1.        Im Entscheid vom 22. März 2010 war die Vorinstanz unter anderem zum Schluss gekommen, dass die von der Z. AG eingereichten Fotos keine zuverlässigen Schlüsse in Bezug auf die Höhenlage der Strasse erlauben würden. Fest stehe nach dem Bericht der Q. AG vom 19. Dezember 2007, dass die tatsächliche Höhe des F.-wegs im Querprofil 3 (Punkt 2 gemäss Bericht Q. AG) 47 cm über der Projekthöhe und 43 cm über der in den genehmigten Plänen angegebenen Terrainhöhe vor Beginn des Strassenbaus liege; am östlichen Ende des Wendehammers (Punkt 7 gemäss Bericht Q. AG) liege die Strasse 89 cm über der Projekthöhe und 61 cm über der in den genehmigten Plänen angegebenen Terrainhöhe. Unzutreffend sei die Behauptung der Beschwerdeführer, schon der Bericht Q. AG habe festgestellt, dass der Kehrplatz 80 bis 93 cm über dem gewachsenen Terrain liege. Die im Bericht Q. AG festgestellten Abweichungen würden sich auf die Projekthöhen beziehen, nicht auf das gewachsene Terrain. Gegenüber dem gewachsenen Terrain betrage die Differenz im Punkt 7 wie erwähnt 61 cm. Es möge sein, dass die in den genehmigten Plänen angegebenen Terrainhöhen aufgrund eines fehlerhaften Nivelliergerätes falsch seien. Selbst wenn davon ausgegangen werde, dass die absoluten Werte der in den genehmigten Plänen angegebenen Terrainhöhen und folglich auch die Projekthöhen falsch seien, ändere der geltend gemachte Fehler des Nivelliergerätes nichts daran, dass die Projektverfasser bei der Richtigkeit der relativen Werte der Terrain- und Projekthöhen behaftet werden könnten. Nach den genehmigten Plänen hätte die Strasse von Querprofil 3 bis zum Ende des Wendehammers (Projekthöhe 412.05 m) um 20 cm abfallen sollen. Nach dem Bericht Q. AG steige sie jedoch auf diesem Abschnitt um 22 cm, nämlich von 412.72 m ü.M. (Punkt 2 Bericht Q. AG) auf 412.94 m ü.M. (Punkt 7 Bericht Q. AG). Die relative Abweichung gegenüber dem Projekt betrage mithin 42 cm. Sodann weise die Strasse im Querprofil 3 aufgrund der im Bericht Q. AG festgestellten Höhen ein in Nord-Süd-Richtung verlaufendes Quergefälle von 2.6 % auf, während die genehmigten Pläne ein solches von 2 % vorgesehen hätten. Auch der Wendehammer weise in Nord-Süd-Richtung ein leichtes Gefälle auf, während er nach den genehmigten Plänen horizontal hätte verlaufen müssen. Schliesslich habe der Augenschein ergeben, dass im Bereich des Querprofils 3 ein Gefälle vom nördlichen Rand der Strasse zum Gebäude Vers.-Nr. 0002 (Trafostation) bestehe, während die genehmigten Pläne in jenem Bereich einen horizontalen Verlauf des Geländes zeigen würden; daraus folge, dass die Strasse dort eindeutig über dem Terrain vor Baubeginn liege, während sie nach den genehmigten Plänen knapp unterhalb dieses Terrains liegen sollte. Auch die Auffüllung des im Übrigen Gemeindegebiet liegenden Teils des Grundstücks Nr. 001 auf Höhe des Wendehammers zeige, dass die Strasse höher liege als das Terrain vor Baubeginn. Abgesehen davon hätte der Wendehammer dort 28 cm unter dem Terrain vor Baubeginn liegen sollen. Insgesamt ergebe sich, dass die Strasse nicht planmässig erstellt worden sei (act. G 10/6 S. 13-15). Aufgrund der Expertise W. AG stehe fest, dass die Geländeauffüllung auf dem im Übrigen Gemeindegebiet liegenden Teil des Grundstücks Nr. 001 ein Volumen von deutlich über 100 m3 aufweise und damit (weil ohne Bewilligung ausgeführt) formell widerrechtlich sei. Dementsprechend sei die Angelegenheit in diesem Punkt zur Durchführung eines nachträglichen Bewilligungsverfahrens und - sollte eine nachträgliche Bewilligung nicht in Betracht fallen - zur Prüfung und gegebenenfalls Anordnung der zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erforderlichen Massnahmen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Im Weiteren laufe die nicht planmässige Erstellung des F.-wegs auf eine während der Bauausführung erfolgte Projektänderung hinaus, die zumindest ein Projektänderungsverfahren nach Art. 47 Abs. 2 StrG nach sich ziehen müsse. Die Angelegenheit sei auch in diesem Punkt an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese werde (soweit mit vertretbarem Aufwand noch möglich) vor der Durchführung des Projektänderungsverfahrens, unter Beizug beispielsweise der Baupläne für die Einfamilienhäuser F.-weg 0, 0a und 0b sowie für die Trafostation auf Grundstück Nr. 0003 und allfällig noch vorhandener Höhenkurvenpläne, abzuklären haben, von welchen tatsächlichen Terrainhöhen vor Baubeginn des F.-wegs auszugehen sei. In beiden Fällen werde die Beschwerdegegnerin gegebenenfalls auch über die zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes erforderlichen Massnahmen zu entscheiden haben (act. G 10/6 S. 17 f.).

 

2.2.        Zu klären ist, ob mit der Projektänderung "Teilstrassenplan und Strassenprojekt F.-weg" die nicht gemäss dem ursprünglich bewilligten Projekt ausgeführten Arbeiten an der Erschliessungsstrasse F.-weg zu Recht nachträglich bewilligt wurden. Nur soweit diese Rechtmässigkeit nicht gegeben ist, wäre über allenfalls daraus resultierende Folgen (Rückbau) zu entscheiden. - Im Amtsbericht vom 23. März 2012 hatte das kantonale Strasseninspektorat festgehalten, dass die nunmehr realisierte Strasse aufgrund der Planunterlagen ein genügendes Quer- und Längsgefälle aufweise, um das Oberflächenwasser abfliessen und im angrenzenden Gelände versickern zu lassen. Das gewählte Entwässerungssystem führe dazu, dass die Strasse leicht aus dem Gelände gehoben werden müsse und so der Teil des Wendehammers wegen des natürlichen Gefälles des Geländes etwas mehr über das umliegende Terrain zu liegen komme. Die Eingliederung ins Gelände könne aber nur an einem Augenschein beurteilt werden (act. G 10/8). Anlässlich des in der Folge durchgeführten Augenscheins vom 15. Juni 2012 wies der Vertreter des Strasseninspektorats darauf hin, dass es verschiedene Möglichkeiten gebe, eine Strasse zu bauen. Der Strassenverlauf und die Neigung des F.-wegs würden den üblichen Standards entsprechen. Die Entwässerung erfolge über das Längs- bzw. Quergefälle jeweils über die Schulter auf den der Strasse angrenzenden Boden. Der F.-weg weise keine "Fehler" auf und "funktioniere". Der Wendeplatz werde nach Osten in die Wiese entwässert (act. G 10/12). Die Beschwerdeführer legten ihren Standpunkt im Schreiben vom 17. Juni 2012 dar. Sie wiesen unter anderem darauf hin, dass es beim gewählten Vorgehen (Änderung der Entwässerungsrichtung von Nord nach Süd; zu hohes Strassenterrain) ausschliesslich darum gegangen sei, erhebliche Einsparungen zu erreichen. In einem anderen Fall habe die Beschwerdegegnerin die Baubewilligung für ein Blockhaus trotz fehlender Erschliessung erteilt (act. G 10/11).

 

2.3.        Die Beschwerdeführer stellen weder die gesetzliche Grundlage noch das öffentliche Interesse (vgl. Art. 32 StrG) für die Erstellung der Erschliessungsstrasse F.-weg in Frage. Unbestritten blieb auch die grundsätzliche Eignung der Strasse, den vorgesehenen Zweck (Erschliessung des angrenzenden Baugebietes mit einer hinreichenden Zu- und Wegfahrt; vgl. Art. 49 Abs. 2 lit. a Baugesetz, sGS 731.1, und B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N 508ff. und N 513f.) zu erfüllen. Den Akten lassen sich sodann keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Strasse die verkehrs- und umwelttechnischen Anforderungen an Erschliessungsstrassen (vgl. VSS-Norm SN 640 045 vom April 1992: Projektierung, Grundlagen; Strassentyp Erschliessungsstrassen) nicht erfüllt. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren beanstanden die Beschwerdeführer jedoch die Ausführung (Höhenlage) des Wendehammers. Sie bemängeln, dass die Strassenprojektänderung nicht einmal ansatzweise die von vielen Planverstössen belastete Vorgeschichte berücksichtige. Die Beschwerdegegnerin habe die im Entscheid vom 22. März 2010 (E. 3.3) geforderten Abklärungen zu den Terrainhöhen nicht getätigt. Stattdessen stütze sie sich auf die Messungen der Z. AG, welche Partei in diesem Verfahren sei und schon einmal falsche Angaben geliefert habe. Die Vorinstanz gehe nicht auf dieses Versäumnis ein, weshalb der vorinstanzliche Entscheid und das korrigierte Strassenprojekt auf zweifelhafter Quelle und somit ungesicherten Erkenntnissen beruhen würden. Der Entscheid schütze eine ungerechte Sache. Ein von derart vielgestaltigen Änderungen und Korrekturen betroffenes Strassenprojekt könne nicht einfach handstreichartig, mit Projektänderung, aus der Welt geschafft werden. Es treffe nicht zu, dass von Beginn an ein Strassenkörper geplant gewesen sei, der wegen der Entwässerung leicht über dem gewachsenen Terrain liege, denn das gezeichnete Längsprofil des Strassenprojekts vom 27. Juni 2005 weise ganz klar eine Strassenlegung unter Terrain auf (act. G 5 Anhang 9); dies sei auch andernorts in der Gemeinde der Fall  (act. G 5 Anhänge 10-12). Plan und Realität würden nicht übereinstimmen, was beweise, dass das Projekt unverändert übernommen worden sei und einfach die Höhen aus den Nachmessungen der Q. AG übertragen worden seien. Der angefochtene Entscheid stelle den arglistig begangenen Verstössen gegen eine gültige Baubewilligung einen Persilschein aus. Es bestehe kein öffentliches Interesse an der Durchsetzung des korrigierten Strassenprojekts. Das ursprüngliche Projekt erfülle ebenfalls seinen Zweck. Damit durch einen Teilrückbau keine unverhältnismässigen Kosten entstehen würden, könne die Anpassung anlässlich der ohnehin notwendigen Anschlussarbeiten für die Überbauung O. vorgenommen werden. Der Antrag auf Rückbau um 45 cm sei realistisch und liege sogar noch unter der mutmasslichen Differenz von rund 58 cm. Um sich nicht dem Vorwurf der Unverhältnismässigkeit auszusetzen, hätten sie (die Beschwerdeführer) nur den direkt angrenzenden Teil des Wendehammers zum Rückbau eingefordert (act. G 5 Anhang 13). Bekanntlich beginne die unbewilligte Höhenabweichung F.-weg/Wendehammer kurz nach Querprofil 2 (Strassenprojekt vom 27. Juni 2005, act. G 5 Anhang 9). Die Rückbauforderung sei im Verhältnis zur gesamten, höher gebauten Fläche um mindestens den Faktor 2.5 kleiner und somit zumutbar (act. G 5).

 

Die Vorinstanz stellte sich im angefochtenen Entscheid mit Hinweis auf den erwähnten Amtsbericht und die Darlegungen anlässlich des Augenscheins auf den Standpunkt, dass die Strasse den Normen entsprechend gebaut worden und die Entwässerung sichergestellt sei. Der Wendehammer werde nach Osten entwässert. Ebenso bestehe ein leichtes Gefälle des Wendehammers nach Süden. Wenn die Beschwerdeführer vorbringen würden, im ursprünglichen Projekt sei ein Gefälle gegen Norden vorgesehen, sei ihnen entgegenzuhalten, dass - wie die Höhenangaben im Situationsplan des ursprünglichen Projekts zeigen würden - ausschliesslich ein Gefälle nach Osten vorgesehen gewesen sei. Zudem komme den Beschwerdeführern ein Gefälle nach Süden eher entgegen, weil damit die Entwässerung nicht mehr zu ihrem Grundstück hin erfolge. Der Wendehammer gemäss Projektänderung entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Die gegen die Höhenlage des Wendehammers gerichteten Einwände seien daher abzuweisen (act. G 2 S. 8 f.). Zum Einwand der Beschwerdeführer, die Autos seien auf der Erschliessungsstrasse mit ihrer erhöhten Lage von ihrem Grundstück aus wesentlich besser zu sehen, wies die Vorinstanz darauf hin, dass das Grundstück der Beschwerdeführer erheblich über dem Niveau der beanstandeten Erschliessungsstrasse liege. Die Erschliessung bringe es mit sich, dass der Erschliessungsverkehr von den umliegenden Grundstücken zu sehen sei, ohne dass daraus für die Beschwerdeführer bezüglich Einsehbarkeit erhebliche Nachteile resultieren würden. Offen bleiben könne dabei der Umfang der Niveauanhebung gegenüber dem ursprünglich bewilligten Strassenprojekt (act. G 2 S. 9). Das Vorbringen der Beschwerdeführer betreffend Erhöhung der Lärmimmissionen auf ihr Grundstück durch die Niveauanhebung bezeichnete die Vorinstanz messtechnisch zwar als zutreffend, erachtete jedoch die Veränderung der Lärmsituation gegenüber der Situation mit einem rund einen halben Meter tieferen Strassenniveau als nicht wahrnehmbar (act. G 2 S. 9).

 

2.4.        Die Vorinstanz begründete ihre Auffassung einlässlich und nachvollziehbar. Wesentlich erscheint dabei, dass das gegenüber dem ursprünglich aufgelegten Projekt erhöhte Strassenniveau für die Beschwerdeführer hinsichtlich Einsehbarkeit ihres Grundstücks und Lärmsituation kaum Nachteile zur Folge hat. Die Beschwerdeführer machen insbesondere nicht geltend, dass - aufgrund des erhöhten Strassenniveaus - die Belastungsgrenzwerte gemäss Art. 40 Abs. 1 und Anhang 3 der Lärmschutz-Verordnung (LSV, SR 841.41) tangiert seien; letzteres fällt umso weniger in Betracht, als es sich beim F.-weg nicht um eine Durchgangsverbindung handelt (vgl. Situationsplan in act. G 10/5/2). Nach den Darlegungen der Beschwerdeführer ist vielmehr eine Ringstrasse mit 16 Einfamilienhäusern und durchgehendem Fuss-/Veloweg vorgesehen (act. G 5 S. 4 mit Hinweis auf Anhang 6). Auch hinsichtlich der Entwässerung der Strasse ergibt sich durch die Projektänderung für das Grundstück der Beschwerdeführer jedenfalls keine schlechtere Ausgangslage. Die Beschwerdeführer bestätigen in diesem Zusammenhang denn auch, dass für sie die Frage, ob die Strasse nach Norden oder Süden entwässere, nicht streitig sei und es ihnen ausschliesslich um die Höhenlage gehe (act. G 5 S. 4 Mitte). Aufgrund des im Nachgang zum Entscheid der Vorinstanz vom 22. März 2010 durchgeführten Projektänderungsverfahrens besteht jedoch wie dargelegt kein Grund für die Annahme, dass die Abweichungen vom ursprünglichen Strassenprojekt (höheres Strassenniveau) zu Unrecht nachträglich bewilligt wurden. Die zur Erreichung des höheren Strassenniveaus getätigte Aufschüttung als solche macht die Projektänderung noch nicht rechtswidrig. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer (act. G 5 S. 5 oben) stellt sich sodann die Frage, ob der F.-weg auch im korrigierten Projekt bewilligungsfähig ist, sehr wohl: Wenn sich sowohl das ursprüngliche Projekt als auch das geänderte Projekt als bewilligungsfähig erwiesen haben, besteht kein begründeter Anlass, nach bereits erfolgter Realisierung des geänderten Projekts die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, im Nachhinein die (an sich ebenfalls mögliche) Ursprungsversion zu verwirklichen. Nicht abgeklärt zu werden braucht unter diesen Umständen die genaue Abweichung des realisierten Strassenniveaus von demjenigen des ursprünglich bewilligten Projekts, da dies am Ergebnis nichts zu ändern vermöchte. Die von den Beschwerdeführern aus ihrer Sicht geschilderten Ungereimtheiten und die Antwort auf die Frage, wer die Abweichungen vom ursprünglichen Plan zu verantworten hat (vgl. act. G 5 S. 2 f.), vermögen das Ergebnis ebenfalls nicht zu beeinflussen, weshalb nicht näher darauf einzugehen ist. 

 

Selbst wenn entgegen den vorstehenden Ausführungen von einer rechtswidrigen Erstellung der Strasse auszugehen wäre, wären die Voraussetzungen für einen Rückbau nicht erfüllt. Können Bauten und Anlagen aufgrund materieller Rechtswidrigkeit auch nachträglich nicht bewilligt werden, folgt daraus noch nicht notwendigerweise, dass sie abgebrochen werden müssen. Vielmehr sind in jedem Fall die allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien des Bundesrechts, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen (vgl. Heer, a.a.O., Rz. 1210; P. Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Auflage 2002, S. 327 ff. mit Hinweisen). Vorliegend läge ein Abbruch insofern nicht im öffentlichen Interesse, als ein konkreter sachlicher Grund für die Realisierung des ursprünglich bewilligten Strassenprojektes (anstelle des geänderten Projekts) nicht ersichtlich ist (vgl. Heer, a.a.O., Rz. 1211; Hänni, a.a.O., S. 328).

 

3.            Die Beschwerdeführer beanstanden die Festsetzung der amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens. Die Entscheidgebühr von Fr. 3'500.-- stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand oder zu vergleichbaren Entscheiden. Der Verschuldensfrage werde in keiner Weise Rechnung getragen, zumal nicht sie (die Beschwerdeführer) Auslöser für diesen Streitfall gewesen seien. Wenn die Beschwerdegegnerin die Kontrollmechanismen bei Erstellung der Strasse beachtet hätte, wäre der ganze Schlamassel gar nie entstanden. Sie (die Beschwerdeführer) hätten nur einen arglistigen Verstoss gegen eine Baubewilligung zur Anzeige gebracht (act. G 5 S. 5). Gemäss Art. 95 Abs. 1 VRP hat jene Partei grundsätzlich die Kosten zu tragen, deren Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. In Art. 94 Abs. 1 VRP ist demgegenüber insofern eine Kostenverteilung nach Verursacherprinzip vorgesehen, als Kosten derjenigen Partei auferlegt werden können, welche eine Amtshandlung durch ihr Verhalten verursacht hat (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz 777). Sachverhaltsmässiger Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens bildet der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin bei der Erstellung des F.-wegs die Vorgaben des Strassenprojekts von 2005 nicht einhielt, was die Beschwerdeführer veranlasste, die Realisierung des Strassenniveaus gemäss Projekt zu verlangen (act. G 10/5/13). Das daran anschliessende Rechtsmittelverfahren führte zum Rückweisungsentscheid der Vorinstanz vom 22. März 2010, mit welchem den Beschwerdeführern lediglich ein Zehntel der amtlichen Kosten auferlegt wurde (act. G 6). Gegen den hierauf ergangenen Projektänderungs-Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 11. Juli 2011 (act. G 10/5-1-3) erhoben die Beschwerdeführer Einsprache, welche die Beschwerdegegnerin am 19. September 2011 mit ausführlicher und nachvollziehbarer Begründung abwies (act. G 10/5/19). Insoweit aus diesem Entscheid für die Beschwerdeführer keine Kosten resultierten, wurde im Ergebnis dem Umstand Rechnung getragen, dass die Beschwerdegegnerin dieses Verfahren teilweise durch ihr Vorgehen beim Bau der Quartierstrasse ausgelöst hatte. Was demgegenüber das daran anschliessende Rekursverfahren betrifft, so beruht dieses allein auf dem (legitimen) Entscheid der Beschwerdeführer, den Einspracheentscheid überprüfen zu lassen. Dementsprechend haben sie auch die daraus resultierenden Kostenfolgen in Anwendung von Art. 95 Abs. 1 VRP zu übernehmen. Bei der Festsetzung der Entscheidgebühr für das Rekursverfahren war der Umstand miteinzubeziehen, dass ein Amtsbericht (act. G 10/8) einzuholen und ein Augenschein (act. G 10/12) durchzuführen war. Die Entscheidgebühr von Fr. 3'500.--, die den Beschwerdeführern auferlegt wurde, liegt im Bereich, den der Gebührentarif für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) dafür vorsieht (Ziff. 10.01: Fr. 50.-- bis 5'000.--). Ein Anlass für eine Gebührenreduktion bzw. für einen Eingriff ins Ermessen der Vorinstanz ist damit nicht dargetan (vgl. auch VerwGE B 2012/136 vom 30. Juni 2013, E. 3).

 

4.            Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdeführer (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

 

Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin haben keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98bis VRP; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz 829); letztere stellte auch keinen entsprechenden Antrag.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

 

2.            Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten von Fr. 3'000.--, unter Verrechnung mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

 

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                          Schmid

 

 

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