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Entscheid Verwaltungsgericht, 24.03.2015

Ausländerrecht, Gesuch um Härtefallbewilligung, Art. 14 Abs. 2 AsylG.

 

Dem Beschwerdeführer, der keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geltend machen kann, kommt als abgewiesener Asylbewerber mit vollstreckbarer Wegweisungsverfügung vor den kantonalen Behörden keine Parteistellung zu. Auf seine Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Das Härtefallverfahren dient nicht dazu, Asylgründe in einem zweiten Verfahren vorzubringen (Verwaltungsgericht, B 2014/94).

 

Entscheid vom 24. März 2015

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

 

D.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin Saila Ruibal, Vadianstrasse 35, Postfach 115, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Gesuch um Unterbreitung als Härtefall / Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.            D.Y. (geb. 1991, von Kosovo) reiste zusammen mit seinen Eltern A.Y. (geb. 1956, von Kosovo) und B.Y. (geb. 1960, von Serbien) sowie mit dem Bruder C. (geb. 1986) und den Schwestern E. (geb. 1993) und F. (geb. 1994) am 8. September 2008 in die Schweiz ein. Auf ihre Asylgesuche trat das Bundesamt (heute Staatssekretariat) für Migration am 10. August 2009 nicht ein. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobenen Beschwerden am 29. Dezember 2009 gut und wies die Angelegenheiten an das Bundesamt zurück. Dieses lehnte die Asylgesuche am 6. Dezember 2011 ab und wies D.Y. mit seinen Eltern und Geschwistern aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Beschwerden schrieb das Bundesverwaltungsgericht ab, soweit sie die mittlerweile verheirateten und aufenthaltsberechtigten Kinder C. und E. betrafen; die Beschwerden von D.Y., seiner Eltern und seiner Schwester F. wurden abgewiesen. Das Bundesamt räumte ihnen eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis 19. September 2013 ein. D.Y. sowie seine Eltern und seine Schwester F. reisten nicht aus der Schweiz aus.

 

Auf das Ersuchen von D.Y. vom 11. September 2013 um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung trat das kantonale Migrationsamt am 6. Dezember 2013 nicht ein, mit der Begründung, es fehle ihm die Parteistellung. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen trat auf den dagegen erhobenen Rekurs am 6. Mai 2014 zwar ein, wies des Rechtsmittel jedoch ab mit der Begründung, angesichts des rechtskräftigen und vollstreckbaren Asylentscheides sei ein Anspruch von D.Y. auf eine Aufenthaltsbewilligung nicht ersichtlich. Ein solcher Anspruch werde auch nicht geltend gemacht. Dem abgewiesenen Asylbewerber, der keinen Bewilligungsanspruch geltend machen könne, stehe kein Recht zu, einen Bewilligungsantrag zu stellen und ein entsprechendes kantonales Verfahren in Gang zu setzen und zu durchlaufen. Im Übrigen liege auch kein schwerwiegender persönlicher Härtefall zufolge fortgeschrittener Integration vor.

 

B.           D.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 6. Mai 2014 (Versand: 8. Mai 2014) mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 23. Mai 2014 beim Verwaltungsgericht Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung der zuständigen Bundesbehörde zu unterbreiten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wies der Präsident des Verwaltungsgerichts am 31. Juli 2014 ab. Die Vorinstanz beantragte am 12. September 2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und des Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.            Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer ist zwar Adressat des angefochtenen Entscheides, hingegen kommt ihm als abgewiesenem Asylbewerber mit vollstreckbarer Wegweisungsverfügung gemäss den dem Anwendungsgebot von Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) unterliegenden Bestimmungen von Art. 14 Abs. 1 und 4 des Asylgesetzes (SR 142.31, AsylG) vor den kantonalen Behörden keine Parteistellung zu, es sei denn, es bestehe ein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (BGer 2D_3/2014 vom 16. Januar 2014 E. 2; BGE 137 I 128 E. 4.1).

 

Der Beschwerdeführer beruft sich auf keine solche Anspruchsgrundlage, sondern einzig auf die Härtefallregelung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG. Er macht geltend, es sei der familiären Gesamtsituation Rechnung zu tragen, wobei den Kindern besonderes Augenmerk gewidmet werden müsse. Seine Volljährigkeit ändere nichts daran, dass seine Eltern und auch seine Schwester F., mit denen er im gleichen Haushalt wohne, seine Bezugspunkte seien; die Familie dürfe nicht auseinander gerissen werden. Er leitet daraus aber zu Recht nicht einen gesetzlich oder grundrechtlich geschützten Anspruch auf den Schutz des Familien- oder des Privatlebens ab.

 

Soweit Art. 42 ff. des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; SR 142.20, AuG) Kindern Ansprüche auf Nachzug zu den Eltern einräumt, beziehen sie sich auf Kinder unter 18 Jahren. Soweit Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) das Familienleben beschlägt, schützt die Bestimmung in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.2 mit Hinweis auf BGE 129 II 11 E. 2). Auf den Schutz des Familienlebens können sich deshalb lediglich minderjährige Kinder berufen, deren Eltern über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen (vgl. BGer 2C_718/2010 vom 2. März 2011 E. 1.3, 2C_531/2013 vom 19. Mai 2014 E. 1.2.2). Für volljährige Kinder besteht ein Aufenthaltsanspruch nur, wenn zwischen den Eltern und den erwachsenen Kindern ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. BGer 2D_95/2008 vom 16. Januar 2009 E. 2.3.2). Selbst wenn zwischen den Eltern und dem volljährigen Beschwerdeführer ein solches besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestünde, wäre zu berücksichtigen, dass sie in rechtlicher Hinsicht das Schicksal teilen: Sowohl die Eltern als auch der Beschwerdeführer sind rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesene Asylbewerber, welche die Ausreisefrist ungenutzt verstreichen liessen und sich widerrechtlich in der Schweiz aufhalten. Im Übrigen ist anzumerken, dass gemäss seinen eigenen Angaben im Asylverfahren (act. 9/5 Seite 226) drei verheiratete Schwestern (G., H. und I.) im Kosovo leben.

 

Aus dem Anspruch auf Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK ergibt sich ein Recht auf Verbleib im Land bloss unter besonderen Umständen. Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene übliche Integration genügen hierzu für sich allein nicht. Es bedarf vielmehr besonders intensiver, über eine übliche Integration hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur beziehungsweise entsprechend vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären Bereich. Selbst im Fall einer längeren Anwesenheit hat das Bundesgericht das Bestehen eines Aufenthaltsanspruchs wiederholt verneint, soweit die Anwesenheit zu keiner überdurchschnittlichen Verbundenheit mit den hiesigen Verhältnissen geführt hatte. Zudem kann die blosse faktische, unbewilligte Aufenthaltsdauer im Rahmen von Art. 8 EMRK grundsätzlich ohnehin nicht berücksichtigt werden (vgl. BGer 2C_730/2011 vom 24. Februar 2012 E. 2.3 und 4.2). Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei mit 17 Jahren in die Schweiz eingereist und habe die nachfolgenden, lebensprägenden Jahre hier verbracht. Er habe mehrere Deutsch-Kurse besucht und spreche nun sehr gut Deutsch. Sobald er eine Arbeitsbewilligung erhalten habe, habe er eine Stelle angenommen. Die Arbeitgeberin habe ihm attestiert, seinen Arbeitswillen und sein Engagement jederzeit eingebracht zu haben. Dürfte er wieder arbeiten, wäre er finanziell abgesichert. Es bestünden keine Betreibungen. Trotz der zwei Strafbefehle – wegen Gebrauchs eines fremden Ausweises und Geschwindigkeitsüberschreitung – respektiere er die schweizerische Rechtsordnung; er habe die Konsequenzen seiner Handlungen verantwortungsbewusst getragen und die Bussen sofort bezahlt und sei seither nicht mehr straffällig geworden. Auch wenn die Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers anzuerkennen sind, haben sie nicht zu einer im Sinn von Art. 8 EMRK über das übliche Mass hinaus gehenden gesellschaftlichen und beruflichen Integration geführt. Abgesehen davon hält sich der Beschwerdeführer seit dem Ablauf der Ausreisefrist am 19. September 2013 ohne Bewilligung in der Schweiz auf.

 

Der Beschwerdeführer leitet daraus, dass der Beschwerdegegner schliesslich das Härtefallgesuch seiner jüngeren Schwester F. trotz fehlender Parteistellung geprüft und den zuständigen Bundesbehörden unterbreitete, ab, sein Gesuch müsste gleich behandelt werden. Daraus, dass das Gesuch des einen Familienmitglieds behandelt wird, ergibt sich indessen nicht, dass dem Beschwerdeführer im Verfahren vor den kantonalen Behörden Parteistellung zukommt. Die fehlende Parteistellung führt schliesslich auch dazu, dass der Beschwerdeführer die Frage der pflichtgemässen Handhabung des Ermessens durch den Beschwerdegegner nicht überprüfen lassen kann. Dass Art. 14 Abs. 4 AsylG ab- und weggewiesenen Asylbewerbern nicht verbietet, bei den kantonalen Behörden eine Härtefallprüfung anzuregen, ist schliesslich unbestritten.

 

Da der Beschwerdeführer sich als ab- und weggewiesener Asylbewerber ohne Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhält, kann er weder formell ein Härtefallgesuch stellen noch die Weiterführung des Bewilligungsverfahrens verlangen. Dementsprechend kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. Auch die Vorinstanz hätte deshalb auf seinen Rekurs nicht eintreten können.

 

2.            Im Übrigen erwiese sich die Beschwerde auch in inhaltlicher Hinsicht als unbegründet. Einziger umstrittener Punkt ist nach der Darstellung des Beschwerdeführers, ob im Sinn von Art. 14 Abs. 2 Ingress und lit. c AsylG wegen fortgeschrittener Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt.

 

Nach Auffassung der Vorinstanz stellen der Erwerb von Sprachkenntnissen und die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen kein Verhalten dar, das eine überdurchschnittliche, einen Härtefall begründende Integration bedeute. Bei einer Erwerbstätigkeit von wenigen Wochen ab Juli 2013 könne nicht von einer beruflichen Integration gesprochen werden. Es liege keine gesicherte wirtschaftliche Existenz vor. In strafrechtlicher Hinsicht habe sich der Beschwerdeführer nicht klaglos verhalten. Der Beschwerdeführer habe den Grossteil seines Lebens in der Heimat verbracht, wo er die Schule besucht und ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz – drei verheiratete Schwestern, Onkel, Tanten und auch die Eltern, welche in den Kosovo zurückkehren müssten – habe. Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, bevor er die Arbeitsbewilligung erhalten habe, habe er nicht arbeiten können. Die Verurteilung wegen Fälschen von Ausweisen sei auf mangelnde Rechtskenntnis zurückzuführen. Nachdem ihm der Eintritt in eine Diskothek verweigert worden sei, habe ein Kollege ihm vorgeschlagen, seinen Ausweis zu benutzen, was offensichtlich nicht funktioniert habe. Bei beiden Verurteilungen habe er die Bussen umgehend bezahlt, was davon zeuge, dass er das System der schweizerischen Rechtsordnung respektiere und auch verstehe. Seither sei er nicht mehr straffällig geworden. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinen Eltern und seiner jüngeren Schwester F. in einem gemeinsamen Haushalt wohne. Die Familie dürfe nicht auseinandergerissen werden.

 

Wenn das kantonale Migrationsamt und die Vorinstanz die Integration des Beschwerdeführers nicht als "fortgeschritten" im Sinn von Art. 14 Abs. 2 Ingress und lit. c AuG beurteilten, sondern festhielten, sein Verhalten hinsichtlich Spracherwerbs und Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen entspreche dem, was "von jedermann erwartet" werde, hat sie das ihr zustehende Ermessen nicht unterschritten. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil der Beschwerdeführer wegen eines Urkundendelikts und eines Strassenverkehrsdelikts strafrechtlich rechtskräftig verurteilt worden ist. Ein Strafverfahren wegen Verdachts der Beteiligung an einem Angriff wurde zwar am 6. Januar 2015 eingestellt, jedoch blieben DNA-Profil und erkennungsdienstliche Unterlagen gespeichert, da gegen den Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen ein weiteres Strafverfahren hängig ist (vgl. Einstellungsverfügung des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 6. Januar 2015, act. 20.2).

 

3.            Bei diesem Verfahrensausgang – das Nichteintreten kommt einer Abweisung der Beschwerde gleich – sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Da einzig die formelle Frage der Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers zu prüfen war und mit gleichem Datum ein inhaltlich übereinstimmender Entscheid zum Härtefallgesuch der Eltern des Beschwerdeführers ergeht, erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 1'000 als angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000 zu verrechnen. CHF 1'000 sind ihm zurückzuerstatten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten im Beschwerdeverfahren (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

 

2.            Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000 unter anteilsmässiger Verrechnung mit seinem Kostenvorschuss von CHF 2'000. CHF 1'000 werden ihm zurückerstattet.

 

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                            Der Gerichtsschreiber

Eugster                                      Scherrer

 

 

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