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Entscheid Verwaltungsgericht, 23.09.2015

Hochwasserschutzprojekt/Bachoffenlegung. Art. 76 und 78 BV (SR 101). Art. 15 WBG (sGS 734.1). Art. 37 GSchG (SR 814.20). Art. 6 FiG (sGS 854.1).

 

Bejahung eines öffentlichen (ökologischen) Interesses an der Realisierung des Hochwasserschutzprojektes in der geplanten Form (ohne Unterbrechung der Bachöffnung). Ein offener Bachlauf kann im Gegensatz zur Eindolung das Wasser aus dem natürlichen Einzugsgebiet aufnehmen und abführen, wodurch die Hochwassersicherheit erhöht wird. Bestätigung der vorinstanzlichen Schlussfolgerung, dass der für den Beschwerdeführer entstehende Nachteil - insbesondere auch im Vergleich mit dem durch das Projekt bewirkten Nutzen - insgesamt nicht als erheblich zu bezeichnen ist. Verneinung der Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung und Höherbewertung des öffentlichen Interesses an der Realisierung des Hochwasserschutzprojektes unter Einbezug eines Teils des Grundstücks des Beschwerdeführers als dessen privates Interesse an einer uneingeschränkten Nutzung seiner Obstanlage (Verwaltungsgericht, B 2015/25).

 

Entscheid vom 23. September 2015

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.Z.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Köppel, Grossfeldstrasse 40, 7320 Sargans,

 

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Politische Gemeinde B., Gemeinderat,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. HSG Thomas Frey, Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen,

 

Gegenstand

 

Hochwasserschutzprojekt X.-bach mit Baulinienplan

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.          

 

a. Der X.-bach entspringt im südlich der Gemeinde B. gelegenen Gebiet Vorderberg und verläuft danach in steilem Gelände in einem offenen Gerinne. Er ist ab dem Gebiet "Steigs", Grundstück Nr. 0000, Grundbuch B., eingedolt und wird in der Mischabwasserkanalisation zur ARA geführt. Da die Mischabwasserleitung bei Hochwasser (HQ 100) die Wassermengen des X.-bachs und das Abwasser des angeschlossenen Siedlungsgebiets nicht zu fassen vermag, liess die Gemeinde B. das Hochwasserschutzprojekt X.-bach ausarbeiten. Dieses sieht vor, die Wassermengen oberhalb des Gamerlen-Ranks in einer neuen Ableitung in einem offenen Gerinne zum Stoffel-Areal und von dort unterirdisch zur Seez zu führen. Dadurch kann auch die heute bestehende Verflechtung Gewässer/Abwasser (Kanalisation) aufgehoben werden (vgl. act. G 13/8/16 [technischer Bericht]). An der Bürgerversammlung vom 20. November 2012 genehmigte die Bürgerschaft das Hochwasserschutzprojekt mit einem Kostenvoranschlag von Fr. 1'940'000.--. Dessen Realisierung wurde vom Gemeinderat am 27. November 2012 beschlossen (act. G 13/8/15). Das Projekt wurde vom 11. Dezember 2012 bis 9. Januar 2013 öffentlich aufgelegt. Die betroffenen Grundeigentümer erhielten mit Schreiben vom 7. Dezember 2012 eine persönliche Anzeige (act. G 13/8/16 und 17).

 

b. Die hiergegen von Rechtsanwalt Dr. iur. M. Köppel, Sargans, für A.Z. erhobene Einsprache, welche sich vorab gegen die Offenlegung des Bachlaufs und die dadurch bewirkte Beeinträchtigung der Bewirtschaftung der Obstanlage auf dem Grundstück Nr. 0000 richtete (act. G 13/8/19+21), wies der Gemeinderat B. mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 2013 ab (act. G 13/8/24). Das Baudepartement des Kantons St. Gallen wies den dagegen erhobenen Rekurs (act. G 13/1+6) nach Durchführung eines Augenscheins am 23. März 2014 (act. G 13/13) mit Entscheid vom 23. Januar 2015 ab (act. G 13/22).   

 

B.            

 

a. Gegen diesen Entscheid liess A.Z. durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 6. Februar 2015 Beschwerde erheben mit den Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben (Ziff. 1), der Einspracheentscheid vom 3. Juni 2013 sowie der Erlass in Sachen "Hochwasserschutzprojekt X.-bach mit Baulinienplan" seien aufzuheben (Ziff. 2), das "Hochwasserschutzprojekt X.-bach mit Baulinienplan" sei nicht zu verwirklichen (Ziff. 3) und es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren (Ziff. 4); unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Ziff. 5). In der Beschwerdeergänzung vom 31. März 2015 bestätigte der Rechtsvertreter die Anträge 1-3 und 5; den Antrag 4 zog er zurück (act. G 10).

 

b. In der Vernehmlassung vom 23. April 2015 beantragte die Vorinstanz Abweisung der Beschwerde, verwies zur Begründung auf die Darlegungen im angefochtenen Entscheid und hielt fest, dass das Amt für Natur, Jagd und Fischerei an seiner im vorinstanzlichen Verfahren abgegebenen Stellungnahme festhalte (act. G 12). Die Beschwerdegegnerin liess durch Rechtsanwalt lic. oec. Thomas Frey, St. Gallen, mit Eingabe vom 18. Mai 2015 die Rechtsbegehren stellen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (Ziff. 1), unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers (Ziff. 2; act. G 17).

 

c. Mit Replik vom 2. Juni 2015 bestätigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Anträge und Ausführungen (act. G 20). In der Duplik vom 30. Juni 2015 liess auch die Beschwerdegegnerin ihren Standpunkt bestätigen (act. G 24).

 

d. Auf die Darlegungen der Parteien in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.            Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer ist - als Eigentümer des Grundstücks Nr. 0000 und Empfänger des Rekursentscheids vom 23. Januar 2015 - zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Im Weiteren erfüllt die Beschwerdeeingabe vom 6. Februar 2015 (act. G 1) und ihre Ergänzung vom 31. März 2015 (act. G 10) grundsätzlich die gesetzlichen Anforderungen in zeitlicher, sachlicher und inhaltlicher Hinsicht (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Da der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 VRP) fehlt dem Beschwerdeführer bezüglich des Antrags, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ein schutzwürdiges Interesse; dieser Antrag wurde denn auch zurückgezogen (act. G 10). Nicht einzutreten ist auf die Anfechtung des Einspracheentscheids vom 3. Juni 2013 sowie des Erlasses "Hochwasserschutzprojekt X.-bach mit Baulinienplan" (Rechtsbegehren Ziff. 2); diese sind durch den Rekursentscheid ersetzt worden (Devolutiveffekt), gelten aber immerhin als durch die Beschwerde inhaltlich mitangefochten (BGer 1C_3/2013 vom 19. November 2013 E. 2 mit Hinweis auf BGE 134 II 142 E. 1.4; Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten B 2013/64 vom 29. April 2013 E. 1, www.gerichte.sg.ch). Sodann ist auf die Ausführungen des Beschwerdeführers insoweit nicht einzutreten, als lediglich auf Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren verwiesen wird (act. G 10 S. 2 Ziff. II.4.).  Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

2.             

 

2.1.        Der Beschwerdeführer lässt die Durchführung eines Augenscheins vor Ort sowie als jeweils ergänzendes Beweismittel eine Parteiaussage (Parteibefragung) des Beschwerdeführers - zu den einzelnen materiellen Ausführungen - beantragen (act. G 10 S. 3); sodann stellt er Antrag auf Expertise und Befragung eines sachverständigen Zeugen (act. G 10 S. 9 sowie S. 11-13). Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die entscheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden Instanz. Unbestrittene Tatsachen brauchen nicht durch einen Augenschein überprüft zu werden, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interessen geboten ist (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St Gallen 2003, Rz. 966). Die tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich im vorliegenden Fall im Wesentlichen aus den massgeblichen Plänen sowie den übrigen Verfahrensakten. Mit Blick auf den umfassend dokumentierten Sachverhalt besteht kein konkreter Anlass für die Durchführung eines Augenscheins. Die Notwendigkeit einer allfälligen Parteibefragung des Beschwerdeführers, einer Expertise und einer Befragung des sachverständigen Zeugen ist nachstehend mit Bezug auf die konkreten Gegebenheiten zu klären. 

 

2.2.        Streitig ist die Ausgestaltung des Gewässerschutzprojektes, soweit es das Grundstück Nr. 0000 betrifft. Letzteres liegt in der Landwirtschaftszone und grenzt im Nordosten an die in der Wohnzone W3 liegenden Grundstücke Nr. 0001 und 002. Der X.-bach verläuft heute ab dem Grundstück Nr. 0000 als eingedoltes Gewässer durch relativ dicht überbautes Gebiet. Bei Niederwasser vermag die (in die ARA mündende) Kanalisation die anfallende Wassermenge zu fassen; bei stärkerem Regen ist dies nicht mehr der Fall, weshalb unterhalb der Schäfli-Brücke die Hochwasserentlastung in die Seez zum Tragen kommt. Gemäss dem vorliegenden Projekt sollen daher die Wassermengen des X.-bachs oberhalb des Gamerlen-Ranks in einer neuen Ableitung zur Seez geführt werden. Unterhalb des Gamerlen-Ranks soll das Wasser in einem offenen Gerinne bis zum Stoffel-Areal und von dort in einem bereits bestehenden unterirdischen Stollen in die Seez geführt werden (vgl. act. G 13/8/16 [technischer Bericht]).

 

2.3.        Bei den in Art. 76 und 78 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankerten Anliegen des Hochwasser- und Naturschutzes handelt es sich um öffentliche Interessen, welche in den einschlägigen Gesetzen näher umschrieben werden. Gewässer werden gemäss Art. 15 des Wasserbaugesetzes (sGS 734.1; WBG) ausgebaut oder offen gelegt, wenn der Schutz von Menschen und Tieren oder von erheblichen Sachwerten es erfordert (Abs. 1). Gewässer können zu Verbesserung, Aufbau und Wiederherstellung von Lebensräumen von einheimischen Tieren und Pflanzen ausgebaut oder offen gelegt werden (Abs. 2). Nach Art. 37 des Gewässerschutzgesetzes (SR 814.20, GSchG) dürfen Fliessgewässer nur verbaut oder korrigiert werden, wenn unter anderem der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten es erfordert (Abs. 1 lit. a) oder dadurch der Zustand eines bereits verbauten oder korrigierten Gewässers im Sinn dieses Gesetzes verbessert werden kann (Abs. 1 lit. c). Dabei muss der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden. Gewässer und Gewässerraum müssen so gestaltet werden, dass sie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen können (Abs. 2 lit. a), die Wechselwirkungen zwischen ober- und unterirdischem Gewässer weitgehend erhalten bleiben (Abs. 2 lit. b) und eine standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann (Abs. 2 lit. c). In überbauten Gebieten kann die Behörde Ausnahmen von Absatz 2 bewilligen (Abs. 3). Nach Art. 38 GSchG dürfen Fliessgewässer nicht überdeckt oder eingedolt werden (Abs. 1). Die Behörde kann Ausnahmen unter anderem für den Ersatz bestehender Eindolungen und Überdeckungen bewilligen, sofern eine offene Wasserführung nicht möglich ist oder für die landwirtschaftliche Nutzung erhebliche Nachteile mit sich bringt (Art. 38 Abs. 2 lit. e GSchG). Nach Art. 6 des Fischereigesetzes (FiG; sGS 854.1) sind die Lebensräume von Wassertieren, deren Struktur und ökologische Funktionsfähigkeit beeinträchtigt ist, aufzuwerten. Der natürliche Zustand ist nach Möglichkeit wieder herzustellen.

 

2.4.        Eine Begutachtung durch das Landwirtschaftliche Zentrum Flawil ergab gemäss Bericht vom 22. März 2012 unter anderem, dass die Parzelle Nr. 0000 gemäss Flächenstatistik 2011 mit 1113 Niederstammobstbäumen bepflanzt sei. Die Obstanlage werde gemäss den Richtlinien der integrierten Produktion bewirtschaftet. Die Pflege der Kulturen erfolge somit nach ökologischen Grundsätzen. Der Pflanzenschutz werde nach Ausschöpfung von biologischen und biotechnischen Massnahmen mit chemischen Pflanzenschutzmitteln durchgeführt. Im Gewässerraum sei eine Bewirtschaftung der Obstanlage auf Parzelle Nr. 0000 nicht mehr möglich. Die Gewässerraumfläche betrage 649 m2. Diese Fläche ginge für den Obstanbau verloren, was ca. 162 Bäumen entspreche. Sehr erschwerend für die Pflege einer Obstanlage seien die beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vorgeschriebenen Mindestabstände zu Oberflächengewässern. Die Bachoffenlegung würde die Bewirtschaftung des Grundstücks stark erschweren bzw. nahezu verunmöglichen, da dieses auf zwei Seiten von Oberflächengewässern umgeben wäre. Ein Grund für eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 38 Abs. lit. e GSchG sei gegeben (act. G 13/8/9). Gemäss dem geologischen Gutachten der Dr. Bernasconi AG vom 19. August 2014 wäre die neue Bachführung alternativ auch über die Unterliegerparzelle Nr. 0001 machbar. Die Platzverhältnisse an der Obergrenze des Grundstücks Nr. 0001 seien für die Realisierung der Offenlegung des X.-baches absolut ausreichend. Wegen der grosszügigeren Platzverhältnisse sei dort sogar eine naturnähere Gerinnegestaltung möglich. Die topographischen Verhältnisse seien auf Grundstück Nr. 0001 zwar etwas schwieriger als auf Grundstück Nr. 0000; diese seien aber technisch mit verhältnismässigem Mehraufwand beherrschbar. Ferner sei auch gefällstechnisch die Unterquerung der Egelbodenstrasse mit Anbindung an die bestehende Druckleitung weiterhin möglich. Mit einer Bachführung an der Obergrenze des Grundstücks Nr. 0001 würde die aufwendige und kostspielige Umlegung der Regenabwasserleitung, wie sie das Projekt vorsehe, entfallen (act. G 13/18).

 

2.5.         

 

2.5.1.    Im angefochtenen Entscheid hielt die Vorinstanz fest, der natürliche Verlauf des X.-baches (Art. 37 Abs. 2 GSchG) würde ab Grundstück Nr. 0000 quer durch das Dorf B. Richtung Seez führen. Aufgrund der dichten Überbauung des Dorfes müsste der Bach auf der gesamten Strecke eingedolt werden. Diesfalls liessen sich keinerlei ökologische Verbesserungen gegenüber dem heutigen Zustand erzielen. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Grundsatz der Beibehaltung des natürlichen Verlaufs des Gewässers (Art. 37 Abs. 3 GSchG) seien vorliegend erfüllt. Der Entscheid, für den X.-bach eine neue Linienführung festzulegen, sei nachvollziehbar und nicht zu beanstanden (act. G 2 S. 12 f.). Für den in Frage stehenden Abschnitt seien vier Varianten geprüft worden. Bei drei Varianten habe die Ableitung des Gewässers durch das Stoffel-Areal zur Seez im Vordergrund gestanden, die Variante 4 habe die Ableitung durch das Dorf B. vorgesehen. Eine (teilweise) Offenlegung sei nur bei Variante 2, welche dem vorliegend angefochtenen Projekt entspreche, sowie bei Variante 3, welche die Ableitung durch das Grundstück Nr. 0001 ("W.") bis zur Egelbodenstrasse vorsehe, möglich. Die Variante 3 entspreche dem Vorschlag, welchen der Beschwerdeführer als Alternative zu vorliegendem Projekt vorgebracht habe. Nicht zutreffend sei somit, dass die letztgenannte Variante nicht ernsthaft geprüft worden sei. Der Variantenvergleich habe ergeben, dass die Variante 4 (Ableitung durch das Dorf mit Eindolung auf der ganzen Länge) die teuerste und ökologisch schlechteste Lösung gewesen wäre. Auch bei Variante 1 (Eindolung X.-bach auf der gesamten Länge ab Grundstück Nr. 0000 bis zur Seez) hätte eine ökologische Verbesserung nicht erreicht werden können; sie wäre gegenüber den Varianten 2 und 3 sodann rund 10 Prozent teurer gewesen. Als wesentliche Vorteile der Variante 2 gegenüber der Variante 3 sei festgehalten worden, dass nur bei Variante 2 eine Offenlegung zwischen Steigs und Egelbodenstrasse möglich sei. Bei Variante 3 wären aufgrund der topographischen Verhältnisse die bautechnischen Aufwendungen für eine Offenlegung grösser und kostenintensiver als bei Variante 2. Zudem seien bei Variante 2 keine Altlasten (Stoffel-Areal) tangiert und keine Gebäudeunterquerungen (Stoffel-Areal) erforderlich. Ein weiterer Vorteil von Variante 2 sei, dass die heutige Grenzmauer zwischen den Grundstücken Nrn. 0000 und 0001 im Fall eines Extremhochwassers als zusätzlicher Hochwasserschutz für das unterliegende Gebiet wirke. Aufgrund dieser Vorgaben sei der Beschluss der Beschwerdegegnerin, die Variante 2 aufzulegen, nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Auch die kantonalen Fachstellen hätten im Rahmen der Vorprüfung der Weiterverfolgung der Variante 2 zugestimmt, weil diese den Vorgaben der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung am ehesten entspreche und nur bei ökologischer Verbesserung der Gewässersituation eine Subventionierung für diesen Abschnitt in Aussicht stehe. Das Gutachten Bernasconi vom 19. August 2014 ändere nichts an dieser Beurteilung, zumal die dort diskutierte Variante bereits im Rahmen des Vorprojekts geprüft worden sei. Zudem komme selbst das Gutachten zum Schluss, dass die topographischen Verhältnisse auf dem Grundstück Nr. 0001 schwieriger seien als auf Grundstück Nr. 0000 und eine Offenlegung auf Grundstück Nr. 0001 nur mit einem technischen Mehraufwand gegenüber dem vorliegenden Projekt realisierbar wäre (act. G 2 S. 12-15).

 

2.5.2.    Der Beschwerdeführer beanstandet ausschliesslich die geplante Linienführung des X.-baches in einem offenen Gerinne durch das landwirtschaftlich als Obstanlage genutzte Grundstück Nr. 0000. Seine Interessen seien bisher zu wenig gewichtet worden. Beispielsweise werde die Düngung erschwert, da hierfür Gewässerabstände einzuhalten seien. Durch die Realisierung des Projekts gingen rund 650 m2 Anbaufläche für Frühsorten verloren. Dadurch sei seine Konkurrenzfähigkeit betroffen, da er ohne Frühsorten nicht auf den Markt von B. kommen und die bestehenden Lieferverträge nicht mehr einhalten könne. Sein Interesse an der Nichtrealisierung des Hochwasserschutzprojektes auf dem Abschnitt seines Grundstücks überwiege das Interesse an einer vollständigen Offenlegung auf diesem Streckenabschnitt. Es gebe realistische Alternativen, welche im Vergleich zum bestehenden Projekt weit weniger gravierende Beschränkungen zur Folge hätten. Eine Obstanlage gehöre ebenso zur Natur wie ein offenes Gewässer. Es sei eine Variante zu wählen, welche sowohl eine offene Bachführung als auch den möglichst ungehinderten Weiterbetrieb der Obstanlage ermögliche. Gemäss Erstbericht des Landwirtschaftlichen Zentrums vom 22. März 2012 seien die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung erfüllt. Die Zufahrt zum Grundstück Nr. 0000 sei jahrhundertealt und in der vergangenen Zeit nur deshalb nicht mehr benützt worden, weil die beiden aneinandergrenzenden Grundstücke hätten vereinigt werden können. Bei Realisierung des Projekts würde nicht nur die Obstanlage einen Schaden erleiden, sondern auch das ganze Grundstück einen Minderwert erfahren. Nach vorsichtiger Schätzung dürfte sich dieser auf Fr. 300'000.-- belaufen. Am Einwand, dass die Variante 3 (Bachführung durch das Grundstück Nr. 0001) nicht ernsthaft geprüft worden sei, werde festgehalten. Sei die von der Beschwerdegegnerin geäusserte Absicht, mit dem Vorhaben etwas zugunsten der Natur realisieren zu wollen, kein blosses Lippenbekenntnis, so sei die Variante 3 über das Grundstück Nr. 0001 zu favorisieren, da dann die Obstanlage des Beschwerdeführers erhalten werden und ein offenes Fliessgewässer entstehen könne. In Tat und Wahrheit seien alle Varianten als wenig naturnah zu qualifizieren. Eine konsequent naturnahe Variante würde keine Ableitung über eine alte Druckleitung vorsehen, sondern bereits über der Obstanlage des Beschwerdeführers ansetzen und das Wasser im Geländegefälle direkt zur Seez führen (act. G 10 S. 6-13).

 

3.             

 

3.1.       

 

3.1.1.    Aufgrund der geschilderten und in den Akten aufgeführten Umstände hat als dargetan zu gelten, dass die Beschwerdegegnerin im Vorverfahren die in Betracht kommenden Varianten umfassend prüfte bzw. prüfen liess (vgl. dazu act. G 13/8/6) und die daraus resultierenden Vor- und Nachteile gegeneinander abwog. Das Tiefbauamt hatte in der Beurteilung vom 4. Juni 2012 unter Einbezug der wasserbaulichen und fischereirechtlichen Stellungnahmen festgehalten, dass aus finanziellen, wasserbautechnischen und ökologischen Gründen die Offenlegung auf der gesamten Länge (ohne Teileindolung) weiterverfolgt werden sollte. Eine Mitfinanzierung durch Bund und Kanton sei nur für eine offene Linienführung (ohne Teileindolung) denkbar (act. G 13/8/11a-c; vgl. dazu Art. 20 der Wasserbauverordnung [WBV], sGS 734.11, wonach für Eindolungen keine staatlichen Beiträge geleistet werden). Der (im Fall einer Eindolung entfallende) Subventionsbeitrag für den in Frage stehenden Abschnitt liegt (bei Gesamtkosten von rund Fr. 269'000.--) nach Lage der Akten im Bereich von rund Fr. 156‘000.-- bis Fr. 170‘000.-- (act. G 13/8 S. 7 unten; act. G 2 S. 17 E. 4.1 am Schluss). In der fischereirechtlichen Stellungnahme vom 24. April 2014 bestätigte das Amt für Natur, Jagd und Fischerei seine Feststellung vom 31. Mai 2012 (act. G 13/8/11c), wonach an einer offenen Linienführung des X.-baches auf dem Grundstück Nr. 0000 festzuhalten sei. Eine durchgehend offene Führung in Bezug auf die Längsvernetzung der aquatischen Lebewesen und die Vernetzung der terrestrischen Lebensräume sei existenziell. Eine partielle Eindolung unterbreche das Längskontinuum aus fischereirechtlicher und landwirtschaftlicher Sicht unzulässig und stelle den ökologischen Nutzen des gesamten Projekts in Frage (act G 13/12).

 

3.1.2.    Der Entscheid für das vorliegende, im öffentlichen Interesse (Hochwasserschutz im Siedlungsgebiet [vgl. dazu Naturgefahrenkarte in act. G 18], Entflechtung Gewässer/Kanalisation, ökologische Verbesserung) liegende Projekt erweist sich bei diesen Gegebenheiten als überzeugend begründet. Nicht fundiert erscheint demgegenüber der Vorwurf des Beschwerdeführers, dass die Variante 3 (Bachführung durch das Grundstück Nr. 0001 "W.") nicht ernsthaft geprüft worden und das Vorgehen des Beschwerdegegners einseitig gewesen sei (act. G 10 S. 12). Laut dem erwähnten Gutachten Bernasconi vom 19. August 2014 wäre die Bachführung zwar alternativ auch über die Unterliegerparzelle Nr. 0001 machbar (act. G 13/18 Beilage). Aus dem Gutachten ist jedoch kein zwingender Anlass ersichtlich, bei mehreren in Betracht kommenden bzw. realisierbaren Varianten der vom Beschwerdeführer bevorzugten Hochwasserschutz-Variante den Vorzug gegenüber der von der Vorinstanz im Rahmen ihres Auswahlermessens bestätigten Variante zu geben. Wenn gemäss dem Gutachten Bernasconi mit einer Bachführung oberhalb des Grundstücks Nr. 0001 eine aufwendige Umlegung der Regenwasserableitung entfiele, so steht diesem Vorteil der ebenfalls im Gutachten angeführte Nachteil gegenüber, dass die topographischen Verhältnisse auf Grundstück Nr. 0001 schwieriger als diejenigen auf Grundstück Nr. 0000 wären und zu einem Mehraufwand führen würden (vgl. act. G 13/18 Beilage S. 4). Eine vom Beschwerdeführer beantragte Befragung des Experten zu den Varianten und den Kosten der erwähnten Vor- und Nachteile (Beweisanträge in act. G 10 S. 11-13) vermöchte unter diesen Umständen zum vornherein nicht zu Erkenntnissen zu führen, aufgrund welcher das angerufene Gericht die Ermessensausübung der Vorinstanzen zwingend zu korrigieren hätte. Sodann braucht die Frage, ob bzw. inwiefern die heutige Grenzmauer zwischen den Grundstücken Nr. 0000 und 0001 - wie im vorinstanzlichen Entscheid bejaht (act. G 2 E 3.3.4) und vom Beschwerdeführer verneint (act. G 10 S. 11 f., G 20 S. 4 unten) - im Fall eines Extremhochwassers als zusätzlicher Hochwasserschutz für das unterliegende Gebiet wirken würde, in dieser Situation nicht näher untersucht zu werden. Fraglich kann damit einzig noch sein, ob für das Grundstück des Beschwerdeführers eine Ausnahmebewilligung im Sinn von Art. 38 Abs. 2 lit. e GSchG zu erteilen ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Ausnahmebewilligung für Gewässerabdeckungen (Eindolungen) nur dann erteilt werden, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung ergibt, dass die für die offene Wasserführung sprechenden Gründe sich als weniger gewichtig erweisen als jene für eine Eindolung bzw. Überdeckung (vgl. ZBl 1997, S. 320-323 mit Hinweis auf BGer 1A.140/1995 vom 26. Februar 1996). Dabei entspricht es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts nicht Sinn und Zweck von Art. 38 Abs. 2 lit. e GSchG, nur dann eine Ausnahme von der Offenlegungspflicht zu bewilligen, wenn die offene Wasserführung in technischem Sinn absolut unmöglich ist, was kaum je der Fall sein dürfte (B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 765 mit Hinweisen).    

 

3.2.       

 

3.2.1.    Unbestritten ist, dass das vorliegende Projekt für den Beschwerdeführer mit einer Eigentumsbeschränkung verbunden ist. Zwar ist für die Verwirklichung des Vorhabens kein Landerwerb (Enteignung) vorgesehen, jedoch bewirkt das Projekt eine Einschränkung der Nutzung der Obstanlage. In der Gutachtenergänzung vom 20. Juni 2012 schätzte das Landwirtschaftliche Zentrum die Entschädigung für die Folgen der Bachoffenlegung, d.h. für den Wegfall von Obstkulturen (1'180 m2), den Bodenminderwert und die Erstellung eines Mäusezauns (ohne Erstellung der Zufahrt) auf rund 25'000.-- Franken (act. G 13/8/12). In einer weiteren Gutachtenergänzung vom 27. Juni 2012 wurde der jährliche Ertragsausfall in den ersten beiden Jahren auf Fr. 5'364.-- und in den Folgejahren auf Fr. 3'197.-- geschätzt (act. G 13/8/13). In der bereits erwähnten fischereirechtlichen Stellungnahme vom 31. Mai 2012 wurde in diesem Zusammenhang dargelegt, das Gutachten des Landwirtschaftlichen Zentrums (act. G 13/8/9 und vorstehende E. 2.4) zeige, dass mit der Offenlegung des Gewässers die Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung nicht als existenzbedrohender Härtefall für den betroffenen Grundeigentümer und somit auch nicht als erheblicher Nachteil bezeichnet werden könne (act. G 13/8/11c). Die Vorinstanz gelangte im angefochtenen Entscheid unter anderem zum Schluss, dem Landwirtschaftlichen Zentrum hätten nicht alle Grundlagen für eine umfassende Interessenabwägung vorgelegen. Der im Gutachten gezogene Schluss sei nicht nachvollziehbar. Bereits heute fliesse der X.-bach offen durch das Grundstück bis zur Eindolung. Die geplante Offenlegung verlaufe unmittelbar entlang der Grundstücksgrenze, auf welcher eine Steinmauer stehe. Ein Zugang zur Obstanlage entlang der nordöstlichen Grenze sei aufgrund der Mauer schon heute nicht möglich. Inwieweit also eine Offenlegung entlang der Grundstücksgrenze die Bewirtschaftung gegenüber heute erschweren würde, sei nicht ersichtlich. Im Übrigen sei das Grundstück Nr. 0000 heute vollständig über die Y.-strasse (Gemeindestrasse 3. Klasse) erschlossen. Damit sei der Einwand, dass mit dem Projekt die ursprüngliche Zufahrt über die Egelbodenstrasse verunmöglicht werde, nicht zu hören. Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers sei diese Zufahrt bei der Vereinigung der Grundstücke aufgegeben worden und werde nicht mehr benützt. Mehr als fraglich sei, ob für einen Ausbau dieser in der Landwirtschaftszone liegenden "Zufahrt" überhaupt eine Bewilligung erteilt werden könnte, wenn das Grundstück bereits vollständig erschlossen sei. Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung sei abzulehnen. Das Gewässerprojekt stelle ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, um den Hochwasserschutz sowie die Entflechtung von der Kanalisation zu erreichen. Zudem würden die ökologischen Anforderungen an ein Gewässerschutzprojekt erfüllt. Das öffentliche Interesse am Projekt überwiege die geltend gemachten privaten Interessen (act. G 2 S. 19-21).

 

3.2.2.    Vorab ist festzuhalten, dass der Hinweis des Beschwerdeführers (act. G 10 S. 9) zutrifft, wonach für eine Erfüllung des Ausnahmetatbestandes von Art. 38 Abs. 2 lit. e GSchG das Vorliegen eines "erheblichen Nachteils" genügt und es keines existenzbedrohenden Härtefalls für den betroffenen Grundeigentümer bedarf. Die - von den Parteien diskutierte (act. G 17 S. 5 oben, G 20 S 3 f.) - Feststellung im angefochtenen Entscheid, wonach das Landwirtschaftliche Zentrum für die Beurteilung der Frage, ob Gründe für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gegeben seien, nicht zuständig sei (act G 2 S. 18), erscheint in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung. Denn das Landwirtschaftliche Zentrum wurde "lediglich" als Gutachterstelle (nicht als Beurteilungsinstanz) beigezogen. Die grundsätzliche fachliche Kompetenz dieser Stelle für eine gutachterliche Äusserung zur erwähnten Frage dürfte dabei nicht wirklich zweifelhaft sein. Davon zu unterscheiden ist die (nachstehend zu klärende) Frage, ob die gutachterliche Äusserung auch inhaltlich überzeugt.

 

3.2.3.    Mit Blick auf die Darlegungen im erwähnten Gutachten und die beiden Gutachtenergänzungen ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Bewirtschaftung der Obstanlage - wenn auch teilweise eingeschränkt - weiterhin möglich bleibt. Unbestritten blieb der Hinweis der Beschwerdegegnerin, dass vom Projekt gut 17% der gesamten Fläche des Grundstücks Nr. 0000 tangiert sind (vgl. act. G 17 S. 5). Von daher erscheint der Einwand des Beschwerdeführers, wonach der Nutzen früher getätigter Investitionen (Erstellung Kühlraum) erheblich zu relativieren wäre (act G 10 S. 9), nicht begründet, zumal vom Beschwerdeführer gemäss dem ebenfalls unbestritten gebliebenen (vgl. act. G 20 S. 3 Ziff. 2 Mitte) Hinweis der Beschwerdegegnerin (act. G 17 S. 4) bei Bedarf offenbar auch dazugekauftes Obst im Kühlraum gelagert wird, ohne dass er deswegen als Obsthändler im eigentlichen Sinn zu bezeichnen wäre. Wenn im Weiteren die begutachtende Fachstelle zum einen bestätigt, dass die Nutzung der Obstanlage durch die Bachoffenlegung "sehr erschwert oder nahezu verunmöglicht" würde (act G 13/8/10b S. 3), zum anderen aber offensichtlich in der Lage ist, die Nachteile einzugrenzen und detailliert frankenmässig zu quantifizieren (act. 13/8/12 f.), so stehen diese beiden Umstände nicht ohne Weiteres miteinander in Einklang. Dies deutet darauf hin, dass die erstgenannte Feststellung in der erwähnten Absolutheit nicht zutrifft. Sodann ist von Bedeutung, dass die (aktuelle) Zufahrt zum Grundstück Nr. 0000 über die Y.-strasse durch das Projekt nicht tangiert wird, auch wenn eine früher benützte (vor Vereinigung der Grundstücke bestehende) Zufahrt danach nicht mehr benützt bzw. "reaktiviert" werden könnte. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Umstand, dass die alte Zufahrt bei veränderten künftigen Verhältnissen wieder Bedeutung erhalten könnte (act. G 10 S. 8 und act. G 13/8/21b), vermag - als hypothetischer Aspekt - für sich allein keinen erheblichen Nachteil zu begründen, aufgrund dessen auf eine Bachoffenlegung zu verzichten wäre, zumal die Zufahrt uneingeschränkt gewährleistet ist. Unbestritten ist, dass die durch die Projektrealisierung entstehenden wasserbaubedingten Nachteile von der Beschwerdegegnerin finanziell abzugelten sind, wobei die Entschädigungsbestandteile und deren Höhe - da nicht Verfahrensgegenstand - nicht in diesem Verfahren zu klären sind (vgl. Art. 28 WBG).

 

3.2.4.    Der Beschwerdeführer lässt die inhaltliche Richtigkeit der erwähnten fachlichen Stellungnahme vom 24. April 2014, wonach eine partielle Eindolung mit Unterbrechung des Längskontinuums den ökologischen Nutzen des gesamten Projekts in Frage stellen würde (act G 13/12), pauschal anzweifeln  (act. G 10 S. 9 unten), ohne dies jedoch auch nur ansatzweise zu begründen. Es fehlt damit an einem konkreten Anlass, die Richtigkeit der erwähnten Stellungnahme in Frage zu stellen. Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei lässt denn auch in diesem Verfahren seinen begründeten und auch nachvollziehbaren Standpunkt ausdrücklich bestätigen (act. G 12). Von daher besteht somit ein öffentliches (ökologisches) Interesse, dass das Hochwasserschutzprojekt in der geplanten Form (ohne Unterbrechung der Bachöffnung) realisiert werden kann. Das öffentliche Interesse am Projekt ist auch dadurch begründet, dass ein offener Bachlauf im Gegensatz zur Eindolung das Wasser aus dem natürlichen Einzugsgebiet aufnehmen und abführen kann, wodurch die Hochwassersicherheit erhöht wird. Bei eingedolten Gewässern ist die Verklausungsgefahr wesentlich grösser und die Zugänglichkeit für die Kontrolle und den Unterhalt bedeutend aufwändiger (vgl. act. G 13/8/11b S. 2). Die Schlussfolgerung, dass der für den Beschwerdeführer entstehende Nachteil - insbesondere auch im Vergleich mit dem durch das Projekt bewirkten Nutzen - insgesamt nicht als erheblich zu bezeichnen ist, erscheint auch angesichts der in den Gutachtenergänzungen des Landwirtschaftlichen Zentrums dargelegten Verhältnisse begründet, zumal sich daraus wie erwähnt eine Eingrenzbarkeit der Nachteile ergibt. Wenn die Vorinstanz die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung verneinte und das öffentliche Interesse an der Realisierung des Hochwasserschutzprojektes unter Einbezug eines Teils des Grundstücks des Beschwerdeführers höher wertete als sein privates Interesse an einer uneingeschränkten Nutzung seiner Obstanlage, so erscheint dies begründet und lässt sich demensprechend nicht beanstanden. Eine unsorgfältige Interessenabwägung, die eine Rechtsverletzung darstellen würde und durch das Verwaltungsgericht korrigiert werden könnte bzw. müsste, liegt nicht vor. Aus dem Gesagten folgt, dass das Hochwasserschutzprojekt mit den einschlägigen gesetzlichen Normen in Einklang steht und sachlich begründet ist. Angesichts des klar zu Tage liegenden, im Wesentlichen unbestrittenen Sachverhalts einschliesslich der betrieblichen Verhältnisse vermöchten eine Parteibefragung des Beschwerdeführers, die von ihm beantragte Expertise und eine Befragung von Dr. Bernasconi als sachverständigen Zeugen (vgl. act. G 10 S. 9 und S. 11-13 sowie vorstehende E. 3.1.2) nicht zu einem anderen Resultat zu führen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

 

4.             

 

4.1.        (…).

 

4.2.        (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

 

2.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Verrechnung mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

 

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Schmid

 

 

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