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Entscheid Verwaltungsgericht, 28.07.2015

Art. 24 Abs. 1 lit. d und 47 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).

 

Das Fehlen oder die Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung stellt eine mangelhafte Eröffnung der Verfügung dar.

Die konkreten Umstände vermögen nicht zu erklären, wieso der Beschwerdeführer nach Erhalt des Schreibens vom 30. April 2014 nochmals über drei Wochen mit einer Reaktion zuwartete, zumal es lediglich einer blossen Rekurserklärung (mit Antrag um Fristansetzung für die Begründung) bedurft hätte. Die Möglichkeit eines solchen Vorgehens war ihm aus einem früheren Verfahren bekannt. Sodann waren Gründe für eine Wiederherstellung der Rekursfrist gemäss Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 30ter Abs. 1 VRP nach Art. 148 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) ebenfalls nicht dargetan (Verwaltungsgericht, B 2015/3).

 

Entscheid vom 28. Juli 2015

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

 

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch S.T., Soziale Dienste Sarganserland, Ragazerstrasse 9, Postfach 16, 7320 Sargans,

 

gegen

 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Wassergasse 44, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Politische Gemeinde Q., Gemeinderat,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

 

Mutterschaftsbeiträge (Eintreten)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.           X.Y. reichte der Gemeinde Q. am 13. Mai 2013 für seine Frau A.Y. ein Gesuch um Ausrichtung von Mutterschaftsbeiträgen ein, nachdem am 10. Mai 2013 die gemeinsame Tochter B. geboren worden war. Die Gemeinde Q. gewährte A.Y. mit Verfügung vom 25. November 2013 Mutterschaftsbeiträge für die Zeit von Mai bis Oktober 2012 im Betrag von Fr. 1'338.85 (act. G 7/3.1/3). Gegen diese Verfügung erhob X.Y. am 16. Dezember 2013 Rekurs beim Gemeinderat und ergänzte diesen am 29. Januar 2014 (act. G 7/3.1/5-9). Mit Einspracheentscheid vom 17. März 2014 legte der Gemeinderat die Mutterschaftsentschädigung neu auf Fr. 6'528.60 fest. Die dem Entscheid angefügte Rechtsmittelbelehrung enthielt keine Fristangabe (act. G 7/3.1/11). Am 30. April 2014 teilte die Gemeinde X.Y. mit, sie erachtete den Entscheid nunmehr als rechtskräftig, weshalb die Auszahlung erfolgen könne (act. G 7/3.1/13). Hierauf erhob X.Y. mit Eingabe vom 24. Mai 2014 (Postaufgabe 27. Mai 2014) Rekurs beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, wobei er unter anderem sinngemäss festhielt, dass er diesen mangels Angabe einer Rechtsmittelfrist als rechtzeitig erachte und deswegen auch keine Fristverlängerung habe verlangen können (act. G 7/1). Mit Entscheid vom 4. Dezember 2014 trat die Präsidentin des Versicherungsgerichts auf den Rekurs wegen Verspätung nicht ein (act. G 2).  

 

B.            

 

a. Gegen diesen Entscheid erhob die Beiständin von X.Y. mit Eingabe vom 8. Januar 2015 Beschwerde mit den Anträgen, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben (Ziff. 1), die Rekursfrist sei wiederherzustellen und auf den Rekurs sei einzutreten (Ziff. 2), unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Ziff. 3). Die Eingabe (act. G 1) wurde vom Versicherungsgericht zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht überwiesen (act. G 4).

 

b. Die Vorinstanz teilte am 20. Januar 2015 den Verzicht auf eine Stellungnahme mit (act. G 6). Die Beschwerdegegnerin verzichtete stillschweigend auf eine Äusserung zur Beschwerde (act. G 9).

 

c. Auf die Vorbringen der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird - soweit für den Entscheid wesentlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.            Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung der Beschwerde legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 8. Januar 2015 wurde rechtzeitig eingereicht. Sie enthält die gesetzlich vorgeschriebenen Elemente (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1), weshalb (grundsätzlich) darauf einzutreten ist.

 

2.              

 

2.1.        Nach Art. 24 Abs. 1 lit. d VRP hat eine Verfügung eine Belehrung über das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Frist und die Instanz zu enthalten. Das Fehlen oder die Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung stellt eine mangelhafte Eröffnung der Verfügung dar (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2010, Rz. 1645). Nach Art. 47 Abs. 1 VRP beträgt die Frist für die Rekurseinreichung 14 Tage nach der Eröffnung der Verfügung bzw. des Entscheids. Art. 47 Abs. 3 VRP bestimmt, dass den Betroffenen aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwächst. Auch Art. 49 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) schreibt vor, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung, insbesondere wegen unrichtiger oder unvollständiger Rechtsmittelbelehrung oder wegen Fehlens einer vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung, keine Nachteile erwachsen dürfen. Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist, dass sich eine Prozesspartei nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte (BGer 5A_33/2008 vom 26. Februar 2008, E. 2.2; 112 Ia 310, je mit Hinweisen). Als Ausfluss des Vertrauensschutzes können falsche Behördenangaben unter Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten (Amstutz/Arnold, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. A. 2011, Art. 49 Rz. 1 und 9 f.). Wer hingegen die Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung erkennt oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die darin enthaltenen unzutreffenden Angaben berufen (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 902). Allerdings sind nur grobe Fehler einer Partei geeignet, eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (BGE 124 I 258; Amstutz/Arnold, a.a.O., Art. 49 Rz. 10;). So geniesst nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Partei keinen Vertrauensschutz, wenn sie oder ihr Rechtsvertreter die Mängel der Rechtsmittelbelehrung allein durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmungen hätte erkennen können. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird. Eine Überprüfung der in der Rechtsmittelbelehrung enthaltenen Angaben kann von einer Prozesspartei im Übrigen nur verlangt werden, wenn diese über Kenntnisse verfügt, die es ihr überhaupt ermöglichen, die massgebenden Gesetzesbestimmungen ausfindig zu machen und gegebenenfalls auszulegen (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 mit Hinweisen).

 

2.2.        Unbestritten ist, dass der Entscheid vom 17. März 2014 dem Beschwerdeführer am 19. März 2014 zuging (act. G 7/3.1/12), womit die 14tägige Rekursfrist - wäre sie der Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen gewesen - am 2. April 2014 abgelaufen wäre. Diesfalls wäre der am 27. Mai 2014 der Post übergebene Rekurs als verspätet anzusehen. Im angefochtenen Entscheid legte die Vorinstanz dar, zwar habe der Beschwerdeführer aufgrund des vorinstanzlichen Rekursverfahrens (vor der Gemeindebehörde) um die Existenz von Rechtsmittelfristen gewusst. Trotzdem könne von dem in rechtlichen Fragen unerfahrenen Beschwerdeführer nicht verlangt werden, dass er vom verwaltungsinternen Verfahren auf dasjenige vor dem Versicherungsgericht hätte schliessen müssen, zumal es beim Fristenlauf Unterschiede (z.B. keine Gerichtsferien für den Rekurs vor dem Gemeinderat; Art. 30 Abs. 2 lit. a VRP) zwischen den beiden Verfahren gebe. Wenn eine Rechtsmittelbelehrung zwar vorliege, jedoch die Frist fehle, sei es nicht abwegig, dass eine rechtsunerfahrende Person vom Nichtbestehen einer Frist ausgehe. Vom Beschwerdeführer könne in dieser Situation nicht verlangt werden, dass er die Rekursfrist selber im VRP nachschlage. Aber selbst wenn dem Beschwerdeführer zugebilligt werde, dass er die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung zunächst nicht hätte erkennen müssen, hätte spätestens nach Zugang des Schreibens vom 30. April 2014 (act. G 7/3.1/13) die Veranlassung bestanden, der Beschwerdegegnerin sein Nichteinverständnis mit dem Entscheid vom 17. März 2014 mitzuteilen. Nachdem der Beschwerdeführer danach mit der Rekurseinreichung nochmals drei Wochen bis am 27. Mai 2014 gewartet habe, sei nicht mehr von einer rechtzeitigen Rekurserhebung auszugehen (act. G 2 S. 4 f.).

 

2.3.        Der Beschwerdeführer lässt vorliegend einwenden, er habe am 9. Mai 2014 gegen den sozialhilferechtlichen Teil des Entscheids vom 17. März 2014 Rekurs beim Departement des Innern erhoben, bevor er mit Rekurs vom 24. Mai 2014 an das Versicherungsgericht gelangt sei. Als Laie habe er für deren Ausarbeitung einige Zeit benötigt (act. G 1 S. 2 unten). - Diese Umstände vermögen nicht zu erklären, wieso der Beschwerdeführer nach Erhalt des Schreibens vom 30. April 2014 (act. G 7/3.1/13) nochmals über drei Wochen mit einer Reaktion zuwartete, zumal es in beiden Fällen lediglich einer blossen Rekurserklärung (mit Antrag um Fristansetzung für die Begründung) bedurft hätte. Die Möglichkeit eines solchen Vorgehens war ihm aus dem vorangehenden Verfahren bekannt (act. G 7/3.1/5). Der im Weiteren geltend gemachte Umstand, dass die (materiellen) Vorbringen durchaus ihre Berechtigung gehabt hätten und das Vertrauen des Beschwerdeführers in die Erstinstanz gesunken sei (act. G 1 S. 3), rechtfertigen hinsichtlich Fristeinhaltung keine andere Beurteilung. Sein weiteres Vorbringen, dass auch das Schreiben vom 30. April 2014 keine Fristangabe für die Rekurserhebung enthalten habe (act. G 1 S. 3), erklärt ebenfalls die stark verzögerte Reaktion auf die Feststellungen der Beschwerdegegnerin (betreffend Rechtskraft) nicht. Im Übrigen hätte die Bekanntgabe einer in jenem Zeitpunkt längst abgelaufenen gesetzlichen Frist dem Beschwerdeführer auch nicht weitergeholfen. Ein begründeter Anlass, welche die zutreffenden Darlegungen der Vorinstanz in Frage zu stellen vermöchte, wird weder geltend gemacht noch ergibt sich ein solcher aus den Akten.  

 

2.4.       

 

2.4.1.    Die Wiederherstellung der Rekursfrist kann gemäss Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 30ter Abs. 1 VRP nach Art. 148 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) angeordnet werden. Art. 148 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass der säumigen Partei auf Gesuch hin (auch dann) eine Nachfrist gewährt werden kann, wenn diese glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (N. Gozzi, in: Spühler/Tenchio/Infanger (Hrsg.), Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, Rz. 16 zu Art. 148 ZPO mit Hinweisen). Bei einem unverschuldeten Hindernis als Säumnisursache ist die Behörde zur Wiederherstellung verpflichtet, in den übrigen Fällen liegt ihre Anordnung in ihrem (pflichtgemässen) Ermessen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1138). Ein unverschuldetes Hindernis als Säumnisursache ist ein Umstand, den der Säumige nicht zu vertreten hat (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1139). War der Gesuchsteller wegen eines von seinem Willen unabhängigen Umstands verhindert, zeitgerecht zu handeln, liegt objektive Unmöglichkeit vor. Subjektive Unmöglichkeit wird demgegenüber angenommen, wenn zwar die Vornahme der Handlung objektiv betrachtet möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist (BGer 1C_336/2011 vom 12. Dezember 2011, E. 2.3.). In der Literatur wird die Auffassung vertreten, ein entschuldbarer Irrtum könne rechtzeitiges Handeln ebenfalls unverschuldet verhindern (vgl. B. Merz, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N 14 zu Art. 148 ZPO).

 

2.4.2.    Zum Entscheid über ein Fristwiederherstellungsgesuch ist die Instanz zuständig, bei welcher die Frist verpasst wurde (vgl. Art. 148 ZPO in Verbindung mit Art. 30ter VRP). Im vorinstanzlichen Verfahren wurde ein Fristwiederherstellungsgesuch nicht ausdrücklich gestellt. Im angefochtenen Entscheid finden sich diesbezüglich denn auch keine Ausführungen. Das erst im vorliegenden Verfahren gestellte Gesuch wäre zum einen verspätet. Zum anderen kann Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nur bilden, was bereits im vorinstanzlichen Verfahren behandelt wurde. Dementsprechend kann auf die Frage der Fristwiederherstellung nicht eingetreten werden. Dennoch erscheint es gerechtfertigt, diesbezüglich Folgendes anzumerken: Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren geltend, die Erarbeitung der Rekursschrift sei mangels rechtlich versierter Vertretung sehr zeitraubend gewesen (act. G 7/1). Im vorliegenden Verfahren lässt er bestätigen, dass er als Laie für die Ausarbeitung des Rekurses an zwei unterschiedliche Instanzen einige Zeit benötigt habe (act. G 1 S. 2 f.). Wie ausgeführt wäre für die Fristwahrung in beiden Fällen eine blosse Rekurserklärung (ohne Begründung) hinreichend gewesen. Die Tatsache, dass dies erst über drei Wochen nach Zugang des Schreibens vom 30. April 2014 geschah, lässt sich angesichts der konkreten Verhältnisse nicht als entschuldbarer Irrtum bzw. als leichtes Verschulden interpretieren. Ein leichtes Verschulden wird in der Praxis regelmässig nur dann angenommen, wenn lediglich das nicht beachtet wird, was ein sorgfältiger Mensch unter den gleichen Umständen ebenfalls nicht beachten würde. Wurde dagegen eine Sorgfaltspflicht verletzt, deren Beachtung unter den gegebenen Umständen auch dem durchschnittlich Sorgfältigen zuzumuten ist, liegt eine Nachlässigkeit vor, die nicht mehr als leichtes Verschulden gelten kann (vgl. VerwGE B 2013/98 vom 25. Juni 2013, E. 2.1). Bei der Beurteilung ist von einem objektivierten Sorgfaltsmassstab auszugehen. Versehen, Vergesslichkeit und ähnliche Gründe vermögen keine Wiederherstellung zu rechtfertigen (vgl. Gozzi, a.a.O., N 30 zu Art. 148 ZPO). Dementsprechend wäre das Zuwarten im vorliegenden Fall nicht mehr als leichtes Verschulden einzustufen und eine Wiederherstellung der schuldhaft versäumten Frist nicht möglich.

 

3.            Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich zulasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Gebühr von Fr. 1'500.-- erscheint für das vorliegende Verfahren angemessen (Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Es rechtfertigt sich jedoch, angesichts der konkreten Gegebenheiten (Sozialhilfebezug) auf deren Erhebung zu verzichten (Art. 97 VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

 

2.            Auf die Erhebung der amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- wird verzichtet.

 

Der Präsident                            Der Gerichtsschreiber

Eugster                                      Schmid

 

 

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