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Entscheid Verwaltungsgericht, 30.06.2015

Sozialhilfe, Art. 15 SHG.

 

Verlangt das grundsätzlich zur Leistung von Sozialhilfe verpflichtete Gemeinwesen vom Sozialhilfeempfänger, soweit zumutbar eine Erwerbstätigkeit auszuüben, handelt es sich mit Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität nicht um eine hoheitliche Arbeitsverpflichtung, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung für die vom Staat erbrachte Leistung. Wer zumutbare Arbeit verweigert, hat daher nicht nur mit Kürzungen, sondern auch mit der Einstellung von Sozialhilfe zu rechnen. Als zumutbare Arbeit ist grundsätzlich auch die Teilnahme an Beschäftigungs- und Integrationsmassnahmen, wie beispielsweise eine teilzeitliche Beschäftigung im DOCK St. Gallen, anzusehen. Die Einstellung der finanziellen Sozialhilfe in der Höhe des bei einer 50 Prozent Anstellung erzielbaren Mindesteinkommens von CHF 500 ist deshalb grundsätzlich zulässig (Verwaltungsgericht, B 2015/4).

 

Entscheid vom 30. Juni 2015

 

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

 

Politische Gemeinde St. Gallen, Soziale Dienste St. Gallen, Brühlgasse 1, Postfach 563, 9004 St. Gallen,

Beschwerdeführerin,

 

gegen

 

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

X.Y.,

Beschwerdegegner,

 

Gegenstand

 

Einstellung der finanziellen Sozialhilfe

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.           X.Y. (1965) wird seit 1. Juli 2012 von den Sozialen Diensten (früher Sozialamt) der Politischen Gemeinde St. Gallen finanziell unterstützt. Seine Versuche, mit diversen Projekten auf selbständiger Basis ein regelmässiges Erwerbseinkommen zu erwirtschaften, sowie seine Bemühungen, eine Festanstellung zu finden, waren bislang nicht erfolgreich (act. 3/2, 5 und 11). Da er sich weigerte, an einem lohnwirksamen Beschäftigungsprogramm im DOCK St. Gallen zur (Wieder-)Integration in den ersten Arbeitsmarkt teilzunehmen, stellten die Sozialen Dienste die finanzielle Sozialhilfe mit Verfügung vom 24. März 2014 ab April 2014 unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip in der Höhe des erzielbaren (Mindest-)Einkommens von monatlich CHF 500 ein. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (act. 3/14).

 

B.           Gegen die teilweise Einstellung der finanziellen Sozialhilfe erhob X.Y. Rekurs beim Departement des Innern mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm Genugtuung und Rückerstattung einer gesetzeswidrigen sechsmonatigen Kürzung des persönlichen Bedarfs von monatlich CHF 150 im Jahr 2013 zu leisten (act. 8/1). Seinem Gesuch, die aufschiebende Wirkung des Rekurses sei wieder herzustellen, entsprach das Departement am 1. Mai 2014 (act. 8/8); die von den Sozialen Diensten dagegen erhobene Beschwerde wies der Präsident des Verwaltungsgerichts am 23. Oktober 2014 rechtskräftig ab (B 2014/81; act. 3/21).

 

Das Departement des Innern trat am 11. Dezember 2014 (act. 2) auf das Begehren von X.Y. um Genugtuung und Rückerstattung nicht ein (Ziffer 1a des Dispositivs); im Übrigen hiess es seinen Rekurs teilweise gut, hob die verfügte Einstellung der finanziellen Sozialhilfe auf und wies die Angelegenheit zur genauen Abklärung der Arbeits- beziehungsweise Anwesenheitsregelung sowie des erzielbaren Lohns bei einer Teilnahme am Beschäftigungsprogramm an die Sozialen Dienste zurück (Ziffer 1b des Dispositivs).

 

C.           Die Politische Gemeinde St. Gallen (Beschwerdeführerin) erhob gegen den Entscheid des Departements des Innern (Vorinstanz) vom 11. Dezember 2014 mit Eingabe ihrer Sozialen Dienste vom 12. Januar 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, Ziffer 1b des Dispositivs sei unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdegegners aufzuheben und ihre Verfügung vom 24. März 2014 in allen Punkten zu bestätigen.

 

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2015 sinngemäss, X.Y. (Beschwerdegegner) am 24. Februar 2015 ausdrücklich die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin verzichtete am 10. März 2015 auf eine abschliessende Stellungnahme. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.            Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin, die zum Vollzug der Sozialhilfegesetzgebung zuständig und Adressatin des angefochtenen Entscheides ist, mit welchem die Vorinstanz die teilweise Einstellung der Sozialhilfe für den Beschwerdegegner aufhob, ist zur Erhebung der Beschwerde durch ihre Sozialen Dienste befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP; Art. 3 und Art. 5 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes, sGS 385.1, SHG; Beschluss des Stadtrates vom 3. Oktober 2000; vgl. VerwGE B 2010/191 vom 30. November 2010 E. 1, www.gerichte.sg.ch). Da die kantonalen Behörden die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen dürfen, als dies für die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist (vgl. Art. 111 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110, BGG; BGE 137 II 30 E. 2.2.1), und gemäss Art. 93 Abs. 1 Ingress und lit. a BGG die Beschwerde an das Bundesgericht gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide zulässig ist, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde, ändert der Umstand, dass mit dem Rekursentscheid die Angelegenheit im umstrittenen Punkt zu weiteren Abklärungen und zu neuer Entscheidung an die verfügende Behörde zurückgewiesen wurde, nichts an der Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin. Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 12. Januar 2015 unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar und des Fristenlaufs am Wochenende rechtzeitig erhoben (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 VRP sowie Art. 145 Abs. 1 Ingress und lit. c und Art. 142 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO) und entspricht inhaltlich und formell den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

 

2.            Die Beschwerdeführerin hat die sozialhilferechtliche Unterstützung gegenüber dem Beschwerdegegner, die monatlich einen Grundbetrag von CHF 977 und die Wohnkosten von CHF 650 umfasste (act. 8-6/2), aufgrund des Subsidiaritätsprinzips ab April 2014 in der Höhe des bei einem Beschäftigungsgrad von 50 Prozent mindestens erzielbaren DOCK-Einkommens, das heisst um monatlich CHF 500, eingestellt.

 

2.1.        Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen. Bereits die Formulierung stellt klar, dass der Grundsatz der Subsidiarität gilt (vgl. BGE 130 I 71 E. 4.1). Auch Art. 12 der Kantonsverfassung (sGS 111.1, KV), der einen Anspruch auf soziale Sicherung "in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung" vorsieht, betont die Subsidiarität staatlicher Sozialsicherung (vgl. Botschaft und Verfassungsentwurf der Verfassungskommission vom 17. Dezember 1999, in: ABl 2000 S. 165 ff., S. 221). Nach Art. 9 SHG hat Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Art. 12 SHG verpflichtet dementsprechend eine arbeitsfähige Person, eine ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit anzunehmen. Aus Art. 15 SHG ergibt sich, dass die zuständige Behörde einer sozialhilfebedürftigen Person Arbeit zuweisen kann. Wer arbeitsfähig ist, soll durch Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit für den Lebensunterhalt selbst aufkommen. Die Bestimmung schränkt in diesem Punkt die freie Wahl des Arbeitsortes ein (vgl. GVP 2000 Nr. 2). Mit Blick auf die individuellen Verhältnisse kann auch eine Teilzeitbeschäftigung in Frage kommen (ABl 1997 S. 1794).

 

Bundes- und Kantonsverfassung sowie Gesetz knüpfen somit bereits den grundsätzlichen Anspruch auf Hilfe in Notlagen an bestimmte Voraussetzungen, indem sie klarstellen, dass der in Not Geratene nur Anspruch auf entsprechende Leistungen des Staates hat, wenn er nicht in der Lage ist – das heisst wenn es ihm rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist –, selber für sich zu sorgen. Keinen Anspruch hat somit, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich – insbesondere durch die Annahme einer zumutbaren Arbeit – aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen; denn solche Personen stehen nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen zugeschnitten ist. Bei ihnen fehlt es bereits an den Anspruchsvoraussetzungen, weshalb sich in solchen Fällen die Prüfung erübrigt, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in das Grundrecht erfüllt sind, denn dies setzt einen rechtmässigen Anspruch voraus (vgl. BGE 130 I 71 E. 4 für die vergleichbare Rechtslage im Kanton Solothurn; BGE 139 I 218 E. 3.3 für die vergleichbare Rechtslage im Kanton Bern).

 

Verlangt das grundsätzlich zur Leistung von Sozialhilfe verpflichtete Gemeinwesen vom Sozialhilfeempfänger, soweit zumutbar eine Erwerbstätigkeit auszuüben, handelt es sich mit Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität nicht um eine hoheitliche Arbeitsverpflichtung, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung für die vom Staat erbrachte Leistung (vgl. BGer 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Wer zumutbare Arbeit verweigert, hat daher nicht nur mit Kürzungen, sondern auch mit der Einstellung von Sozialhilfe zu rechnen (Art. 17 Ingress und lit. d SHG; vgl. BGE 139 I 218 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 133 V 353 E. 4.2 und C. Hänzi, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 85 ff.). Als zumutbare Arbeit ist grundsätzlich auch die Teilnahme an Beschäftigungs- und Integrationsmassnahmen anzusehen, selbst wenn das dadurch erzielte Einkommen den Betrag der Unterstützungsleistung nicht erreicht. Bei grundsätzlicher Weigerung, an solchen Massnahmen teilzunehmen, können die (finanziellen) Unterstützungsleistungen vollständig eingestellt werden (vgl. BGE 130 I 71 E. 5 und 6). Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners (act. 10) handelt es sich bei der in Frage stehenden Reduktion der finanziellen Sozialhilfe deshalb – und auch gemäss der strittigen Verfügung der Beschwerdeführerin vom 24. März 2014 (act. 3/14) – um eine Einstellung und nicht um eine Kürzung.

 

2.2.        Streitig ist, ob dem Beschwerdegegner die Teilnahme am Beschäftigungsprogamm im DOCK St. Gallen zumutbar ist. Zu klären ist, ob die Bedingungen des Beschäftigungsprogrammes unabhängig von der Person des Beschwerdegegners zumutbar sind (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.1) und ob die Verpflichtung zur Teilnahme konkret auch dem Beschwerdegegner zuzumuten ist (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.2).

 

2.2.1.    Die Beschwerdeführerin hat keine Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Sozialhilfegesetz erlassen. Ihre Praxis orientiert sich – unwidersprochen (vgl. Erwägung 2.3 des angefochtenen Entscheides) – an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) und der konkretisierenden Praxishilfe der St. Gallischen Konferenz der Sozialhilfe (KOS-Praxishilfe). Danach ist die Teilnahme an einem von den Sozialhilfeorganen anerkannten lohnwirksamen Beschäftigungsprogramm des zweiten Arbeitsmarkts, mit dem der eigene Unterhalt zumindest teilweise gedeckt werden kann, der zumutbaren Erwerbstätigkeit gleichgesetzt (Ziffer A 5.2 der SKOS-Richtlinien). Diese Gleichsetzung steht auch im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, nach der – entsprechend der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Umschreibung des Begriffs der unzumutbaren Arbeit in Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz; SR 837.0, AVIG) – ein Arbeitsangebot das Fähigkeits- und Fertigkeitsniveau der betroffenen Person auch unterschreiten darf; diese darf bloss nicht überfordert werden (vgl. BGE 130 I 71 E. 5.4 mit Hinweis auf kritische Sozialforschung).

 

Mit Massnahmen wie der in Frage stehenden soll erreicht werden, dass der Hilfsbedürftige in die Lage versetzt wird, für seinen Unterhalt jedenfalls teilweise selbst aufzukommen; zumindest sollen die Aussichten auf eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben verbessert werden. Sie stellen grundsätzlich zumutbare Massnahmen dar, die geeignet sind, die Lage des Sozialhilfeempfängers zu verbessern (vgl. BGE 130 I 71 E. 5.4). Dies gilt beispielsweise für ein Taglohnprogramm auf dem ergänzenden Arbeitsmarkt (sogenannter Marktplatz für alle öffentlichen, gemeinnützigen und privaten Angebote für bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten), dessen Projekte einerseits der beruflichen Integration der Arbeitslosen, unter anderem durch das stufenweise Angewöhnen an einen geregelten Arbeitsalltag, anderseits dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung längerdauernder Sozialhilfeabhängigkeit (BGE 130 I 71 E. 5.4).

Nach Auffassung des Beschwerdegegners spricht die tiefe Entlöhnung gegen die Zumutbarkeit der Massnahme. Die Vorinstanz ist der Auffassung, aus den Akten und den Informationen im Internet gehe der Lohn des Beschwerdegegners bei einer Beschäftigung im DOCK St. Gallen nicht hervor. In der Verfügung vom 24. März 2014 hat die Beschwerdeführerin den Betrag von CHF 500, um welchen die finanzielle Sozialhilfe monatlich gekürzt werden soll, als "garantiertes monatliches Mindesterwerbseinkommen" bei einer 50-Prozent-Anstellung bezeichnet. Aus den im Internet verfügbaren Angaben (www.dock-gruppe.ch) ergibt sich hinreichend klar, dass Angestellten in der tiefsten Integrationsstufe ein Stundenlohn von brutto CHF 12 zusteht und dass der Stundenlohn mit Erreichen einer höheren Integrationsstufe ansteigt. Bei einer Beschäftigung während 80 Stunden ergäbe sich damit – worauf die Beschwerdeführerin hinweist – ein monatlicher Lohn in der Grössenordnung von CHF 1'000. Dieser Lohn erscheint in der Tat tief. Indessen ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine Beschäftigung im sogenannten sekundären oder ergänzenden Arbeitsmarkt handelt, welche der Wiedereingliederung im primären Arbeitsmarkt dient. Die Anforderungen an die zu erbringende Leistung sind dementsprechend tief. Abhängig von den Einsatzmöglichkeiten und seiner konkreten Leistung, kann der Betroffene auch einen höheren Lohn erzielen. Unter diesen Umständen kann die Pflicht zur Teilnahme an dieser Integrationsmassnahme nicht mit dem Hinweis auf den tiefen Minimallohn als unzumutbar bezeichnet werden.

 

Der Beschwerdegegner beanstandet sodann, dass die Anstellungsbedingungen nicht vor dem Abschluss des Arbeitsvertrags geklärt werden. Dieser Umstand erklärt sich damit, dass es sich bei der Massnahme – wie bereits ausgeführt – um eine Beschäftigung in einem niederschwelligen Bereich des sekundären Arbeitsmarkts handelt, in welchem im Rahmen der Beschäftigungsmöglichkeiten auf die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Betroffenen eingegangen werden soll. Zudem sind – soweit auch im Einzelfall zumutbar – sozialhilfeabhängige Personen verpflichtet, gegebenenfalls an einem solchen Beschäftigungsprogramm teilzunehmen. Auf diese Verpflichtung und die Folgen der fehlenden Mitwirkung wurde der Beschwerdegegner frühzeitig und in angemessener Weise, namentlich auf dem Antragsformular, das er am 29. Juni 2012 ausfüllte (act. 3/1), und in Gesprächen vom 9. Dezember 2013 und vom 10. Februar 2014 (vom Beschwerdegegner unterzeichnete Aktennotizen, act. 3/5 und 11) hingewiesen. Zu seinen Fragen hinsichtlich Lohn, Dauer und Inhalt des Arbeitseinsatzes wurde er am 23. Februar 2014 auf die im Internet unter www.dock-gruppe.ch verfügbaren Informationen verwiesen. Zusammen mit dem Schreiben vom 24. Februar 2014 stellte die Beschwerdeführerin ihm das Anmeldeformular samt Merkblatt zu (act. 3/9). Am 24. März 2014 besprachen Beschwerdeführerin und Beschwerdegegner offene Fragen bezüglich der Teilnahme am Beschäftigungsprogramm. Nebst der Verfügung, mit welcher die sozialhilferechtliche Unterstützung um monatlich CHF 500 eingestellt wurde (act. 3/14), wurde dem Beschwerdegegner ein Anmeldeformular samt Merkblatt übergeben (act. 3/12). Damit bestand ausreichend Gelegenheit, Unklarheiten auszuräumen.

 

Der Beschwerdegegner befürchtet, es fehle ihm während einer Anstellung im DOCK St. Gallen die Zeit, sich um Arbeit zu bemühen und eigene Projekte zu realisieren. Die Vorinstanz begründete die Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwerdeführerin damit, es sei zu klären, ob der Beschwerdegegner – sollte er weniger als die vereinbarten 80 Arbeitsstunden arbeiten können – rechtzeitig darüber ins Bild gesetzt würde beziehungsweise sich während jener Zeit des 50-Prozent-Pensums, in der er nicht beschäftigt werden könne, am Arbeitsplatz aufhalten müsste. Die Befürchtungen erscheinen unbegründet. Die zwingenden arbeitsrechtlichen Vorschriften sehen vor, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer möglichst frühzeitig über die Arbeitszeiten bzw. den Stundenplan informieren muss (Art. 47 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel; Arbeitsgesetz, SR 822.11; Art. 69 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz, SR 822.111, ArGV 1). Entsprechend trifft das DOCK als Arbeitgeber auch die Pflicht, den Beschwerdegegner frühzeitig darüber in Kenntnis zu setzen, sollte es nicht möglich sein, ihm genügend Arbeit für ein 50-Prozent-Pensum zuzuweisen. Überdies wäre der Beschwerdegegner in einem solchen Fall auch nicht verpflichtet, sich während der frei gewordenen Zeit am Arbeitsplatz aufzuhalten, ansonsten sogenannter Pikettdienst innerhalb des Betriebs vorläge, welcher als normale Arbeitszeit zu entlöhnen wäre (vgl. Art. 15 Abs. 1 ArGV 1). Im Übrigen stellte auch die Beschwerdeführerin klar, dass die Zeit, soweit eine Beschäftigung im Umfang von 50 Prozent nicht möglich sei, selbstverständlich nicht im DOCK "abgesessen" werden müsse. Finde ein Teilnehmer eine feste Stelle, könne er zudem ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

 

Auch mit Blick auf die Einwendungen des Beschwerdeführers erscheint das Beschäftigungsprogramm des DOCK St. Gallen Sozialhilfeempfängern objektiv als zumutbar. Verzichtet ein Sozialhilfeempfänger darauf, diese Einkommensquelle auszuschöpfen, darf deshalb die finanzielle Sozialhilfe mit dem Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip während der vorgesehenen Beschäftigungsdauer in der Höhe des dort bei einem 50-Prozent-Pensum garantierten Mindesteinkommens von CHF 500 grundsätzlich eingestellt werden.

 

2.2.2.    Der Beschwerdegegner macht geltend, die Massnahme sei in seinem konkreten Fall nicht zumutbar. Die Beschäftigungsmassnahme diene der Verbesserung ausserfachlicher Fähigkeiten wie Einfügen im Team, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit. Es sei daher zunächst festzustellen, ob ihm diese Fähigkeiten fehlten. Um die Zumutbarkeit mit Blick auf seine Fähigkeiten prüfen zu können, bedürfe es einer "Stellenbeschreibung". Eine solche sei ihm nie ausgehändigt worden, weshalb auch eine allfällige Überforderung nicht festgestellt werden könnte. Das Vorstellungsgespräch finde erst nach einer verbindlichen Anmeldung für den Arbeitseinsatz statt. Die gleichzeitige Feststellung, die Arbeit entspreche seinen Fähigkeiten und die offenen Fragen würden nach der Anmeldung geklärt, sei widersprüchlich. Der Lohn, der bezahlt werde, sei weder "üblich" noch "verabredet" im Sinn von Art. 322 des Schweizerischen Obligationenrechts (SR 220, OR). Es könne ihm nicht vorgehalten werden, er bringe keine Gründe dafür vor, dass die Arbeit im DOCK nicht Rücksicht auf seine Fähigkeiten und bisherigen Tätigkeiten nehme oder seinen persönlichen Verhältnissen und seinem Gesundheitszustand nicht angemessen sei, da ja erst nach dem Vorstellungsgespräch alle Informationen vorlägen. Eine Lohnabtretung setze die Zustimmung des Lohnempfängers voraus, eine Lohnpfändung sei nur mit einem Gerichtsurteil und für den das Existenzminimum überschreitenden Teil möglich.

 

Mit diesen Vorbringen stellt der Beschwerdegegner in erster Linie die grundsätzliche Zumutbarkeit der Verpflichtung arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger, an Integrationsmassnahmen des zweiten Arbeitsmarktes teilzunehmen, in Frage. Insoweit ist er auf die dargelegte Rechtsprechung zu verweisen, nach welcher solche Massnahmen grundsätzlich zumutbar sind (vgl. oben Erwägung 2.2.1). Die Massnahme ist aber auch konkret dem Beschwerdegegner zumutbar. Im Bereich des Sozialhilferechts gilt eine Arbeit als zumutbar, wenn sie dem Alter, dem Gesundheitszustand und den persönlichen Verhältnissen der bedürftigen Person angemessen ist. Bei der Arbeitssuche kann verlangt werden, dass nicht nur im angestammten Beruf, sondern in weiteren Erwerbsfeldern nach Arbeit gesucht wird (SKOS-Richtlinien A.5.2). Der unbestrittenermassen arbeitsfähige Beschwerdegegner (act. 3/1) macht nicht geltend, der Arbeitspflicht stünden familiäre Pflichten oder gesundheitliche Gründe entgegen (KOS-Praxishilfe zu Ziffer A 5.2 der SKOS-Richtlinien). Solche Hinderungsgründe werden auch aus den Akten nicht ersichtlich.

 

Bei der Beurteilung der individuellen Zumutbarkeit einer von den spezifischen Fähigkeiten einer betroffenen Person abweichenden Arbeit ist es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beispielsweise einem Juristen mit Universitätsabschluss zumutbar, die Lücke zwischen zwei Anwaltspraktika mit einer Tätigkeit als Telefonagent in einem Call-Center zu überbrücken (vgl. BGer 8C_878/2011 vom 28. Februar 2012 E. 5.2). Die Teilnahme an einem Angebot des ergänzenden Arbeitsmarktes in der Citypflege Bern erachtete das Bundesgericht – worauf die Beschwerdeführerin zu Recht hinweist – sowohl für einen ausgebildeten Innendekorateur/Grafiker (BGer 2P.147/2002) als auch für einen gelernten Möbelschreiner, Informatiker (Autodidakt) und Absolvent eines einjährigen Grundstudiums in Mediation (ohne Abschluss), der ehrenamtlich und mit grossem Engagement einen Verein für wohltätige Projekte leitet und J+S-Einsätze leistet, ohne jedoch ein regelmässiges Einkommen zu erzielen (BGE 139 I 218), als zumutbar. Der Beschwerdegegner verfügt – wie sich insbesondere aus der Formulierung seiner Beschwerdeeingabe ergibt – zweifellos über die intellektuellen Fähigkeiten, welche ihm eine Integration im ersten Arbeitsmarkt ermöglichen sollten. Allerdings waren seine Bemühungen in den vergangenen drei bis vier Jahren abgesehen von punktuellen Engagements trotzdem erfolglos. Zu den Gründen, die einem länger anhaltenden Erfolg entgegenstanden, ist den Akten nichts zu entnehmen. Soweit es dem Beschwerdegegner schwer fällt, sich über längere Zeit in einem Projekt oder einem Unternehmen einzubringen, bietet das ihm von der Beschwerdeführerin angebotene Integrationsprogramm die Möglichkeit, entsprechende Fähigkeiten zu verbessern. Auch wenn das DOCK St. Gallen in erster Linie Beschäftigung in den Bereichen Industrie, Gewerbe und Recycling sowie im Betrieb von Brockenhäusern bietet (vgl. www.dock-gruppe.ch), ist aufgrund des Umstandes, dass es sich bei der DOCK-Gruppe um ein Unternehmen mit zahlreichen Standorten und Mitarbeitenden handelt, nicht ausgeschlossen, dass sich dem Beschwerdegegner die Chance bietet, sich seinen von ihm angepriesenen Kenntnissen und Ausbildungen entsprechend (vgl. act.8-6/6 und 7) im administrativen Bereich einzubringen. Vorinstanz und Beschwerdeführerin weisen zudem zu Recht darauf hin, dass dem Beschwerdegegner bei einem Beschäftigungsgrad von 50 Prozent genügend Zeit für die Stellensuche und allenfalls stundenweise selbständige Arbeit bleibt.

 

3.            Zusammenfassend erweist sich die Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Teilnahme am Beschäftigungsprogramm im DOCK St. Gallen bereits unter Würdigung der vorliegenden Akten als zumutbar, sodass kein Anlass besteht, die vorinstanzliche Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwerdeführerin zu bestätigen. Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen. Ziffer 1b des Dispositivs des Rekursentscheides vom 11. Dezember 2014 ist aufzuheben, und es bleibt bei Ziffer 1 der Verfügung der Sozialen Dienste St. Gallen vom 24. März 2014. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips verfügte (teilweise) Einstellung der finanziellen Sozialhilfe nur so lange zulässig ist, als dem Beschwerdegegner die Teilnahme am Beschäftigungsprogramm im Dock auch tatsächlich offensteht (vgl. BGE 139 I 218 E. 5.3; Hänzi, a.a.O., S. 91).

 

4.            (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1.            Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 1b des angefochtenen Entscheides der Vorinstanz vom 11. Dezember 2014 aufgehoben.

 

2.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 werden dem Beschwerdegegner auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet. Der Beschwerdeführerin wird der Kostenvorschuss von CHF 1'500 zurückerstattet.

 

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Scherrer

 

 

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