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Entscheide 2016

20.12.2016 

Steuerrecht, Vertrauensschutz. Art. 29 Abs. 1 StG, Art. 5 Abs. 3 BV.

 

Der Steuerpflichtige betreibt seit 2001 einen Greifvogelpark. Die jährlichen, teilweise beträchtlichen Verluste verrechnete er mit den Einkünften aus seiner selbständigen Tätigkeit als Kaminfegermeister. Im Steuerjahr 2009 anerkannte die Veranlagungsbehörde den Betrieb des Greifvogelparks nicht mehr als selbständige Erwerbstätigkeit und liess dementsprechend auch die Verlustverrechnung nicht mehr zu. Unter den konkreten Umständen wäre sie verpflichtet gewesen, den Steuerpflichtigen die beabsichtigte neue Beurteilung des Sachverhalts anzukündigen und ihnen Gelegenheit zu geben, den Betrieb aufzugeben oder aber anders zu organisieren (Verwaltungsgericht, B 2015/155).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. Dezember 2017 gutgeheissen (Verfahren 2C_107/2017).

20.12.2016 

Verfahrensrecht, Steuerrecht. Art. 133 DBG (SR 642.11), Art. 30 VRP (sGS 951.1).

 

Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer regelt den Fristenlauf abschliessend. Da dieses keinen Fristenstillstand wegen Gerichtsferien kennt, gelten vom kantonalen Recht vorgesehene Gerichtsferien im Bereich der direkten Bundessteuer nicht. Seit dem 1. Januar 2016 gelten zudem auch im Bereich der Kantons- und Gemeindesteuer keine Gerichtsferien mehr (Art. 30 Abs. 1 lit. e VRP).

 

Befindet sich der Empfänger in einem Verfahrens- oder Prozessverhältnis und holt einen per Einschreiben zugestellten Entscheid nicht innert siebentägiger Frist bei der Post ab, so greift die Zustellfiktion. Eine spätere zweite Zustellung per A-Post hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den Fristenlauf. Bei eingeschriebenen Sendungen gilt eine widerlegbare Vermutung der korrekten Registrierung und Avisierung des Zustellversuchs. Der blosse Hinweis auf Ferienabwesenheit stellt keinen Fristwiderherstellungsgrund dar (Verwaltungsgericht, B 2015/158 und B 2015/159).

20.12.2016 

Strassenverkehrsrecht, Dauer der Auflagen nach Wiedererteilung; Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG, Art. 31 VZV.

 

Wenn die Verwaltungsbehörde bereits bei der Eröffnung eines Verfahrens zur Abklärung der Fahreignung wegen des Verdachts einer Alkoholsucht auf die Bedeutung der Alkoholabstinenz für die Wiedererteilung nach einem allfälligen Sicherungsentzug hinweist, bietet sie den Betroffenen eine freiwillige Hilfestellung. Die im konkreten Fall vergleichsweise längere Dauer zwischen der polizeilichen Abnahme des Führerausweises und der Eröffnung des Administrativverfahrens ist auf den interkantonalen Bezug des Sachverhalts zurückzuführen und nicht den st. gallischen Behörden anzulasten. Die Dauer der kontrollierten und betreuten Alkoholabstinenz von knapp drei Jahren bei einer erneuten Überprüfung der Fahreignung im März 2018 liegt unterhalb der nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für die dauerhafte Überwindung einer fehlenden Fahreignung wegen einer Sucht erforderlichen Dauer von vier bis fünf Jahren. Sie erweist sich deshalb selbst bei günstigstem Therapieverlauf als verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2016/199).

20.12.2016 

Schulrecht, Volksschule, auswärtiger Schulbesuch; Art. 53 Abs. 1 VSG.

 

In Speicher auf dem Gebiet der politischen Gemeinde St. Gallen wohnhafte Kinder haben keinen Anspruch darauf, die Oberstufe in Speicher zu besuchen. Der Schulweg in die Stadt ist ihnen zumutbar (Verwaltungsgericht, B 2016/121).

20.12.2016 

Baurecht. Baubewilligung. Einhaltung Rekursfrist/Rückzug der Einsprache. Art. 47 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Art. 84 Abs. 2 BauG (sGS 731.1).

 

Bestätigung der Einhaltung der Rekursfrist durch das Verwaltungsgericht. Aus der Vereinbarung vom 13. Mai 2013 ergab sich sodann eindeutig, dass der Rückzug der Einsprache vom 11. Dezember 2012 nicht mit der Unterzeichnung der Vereinbarung, sondern erst nach Ausführung, Abnahme und Inbetriebsetzung der Abluftanlage erfolgen sollte, weshalb Beginn und Fortgang dieser Arbeiten für die Beschwerdegegnerin auch keinen Anlass bildeten, sich bei der Gemeinde hinsichtlich des Vorliegens einer Baubewilligung zu erkundigen. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben kann im Umstand, dass der Einspracherückzug an die Bedingung der korrekten Ausführung der vereinbarten Arbeiten geknüpft wurde, nicht erblickt werden.

 

Die Vorinstanz verwies in ihrer Alternativbegründung zu Recht darauf, dass das Einspracheverfahren von einer (gemäss Baureglement) unzuständigen Instanz abgeschrieben wurde. In dieser Schlussfolgerung liegt mit Blick darauf, dass die Zuständigkeitsregelung von der Gemeinde selbst aufgestellt wurde, kein überspitzter Formalismus. Nachdem über Einsprachen gleichzeitig mit der Erteilung/Verweigerung der Baubewilligung zu entscheiden ist (Art. 84 Abs. 2 BauG), erwies sich die Rückweisung der Angelegenheit an die Gemeinde zum Entscheid über das Einspracheverfahren als begründet (Verwaltungsgericht, B 2015/46).

20.12.2016 

Verweigerung der Berufsausübungsbewilligung als Therapeut der Komplementär- und Alternativmedizin. Art. 3 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 lit. a und Art. 46 des Gesundheitsgesetzes GesG; sGS 311.1. Art. 36 Abs. 1 Medizinalberufegesetz (SR 811.11; MedBG). Art. 51 f. der Verordnung über die Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege (VBG, sGS 312.1).

 

Das Verwaltungsgericht bestätigte, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die Vertrauenswürdigkeit (als gesetzliche Bewilligungsvoraussetzung) abgesprochen habe. Auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit erweise sich die Verweigerung der Berufsausübungsbewilligung sich insgesamt als gerechtfertigt (Verwaltungsgericht, B 2015/79).

20.12.2016 

Ausländerrecht, Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 18 lit. b, Art. 21 Abs. 3, Art. 30 Abs. 1 lit. b und k, Art. 33 Abs. 3, Art. 61 Abs. 1 lit. c, Art. 90 und Art. 96 AuG, Art. 49 bis 51, Art. 59 VZAE, Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP.

 

Eintreten trotz unbekannten Aufenthalts (E. 1).

 

Mangels Gesuchs eines Arbeitgebers sowie einer Zusicherung des Migrationsamtes kann der Beschwerdeführerin keine Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erteilt werden (E. 3), (Verwaltungsgericht, B 2015/294).

20.12.2016 

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, Art. 3, Art. 9 und Art. 10 UNO-KRK, Art. 8 EMRK, Art. 5 Abs. 2, Art. 11, Art. 13 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV, Art. 3 Abs. 6 und Art. 7 lit. d FZA, Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a sowie Art. 24 Anhang I FZA, Art. 4 Anhang I FZA in Verbindung mit Verordnung (EWG) Nr. 1251/70, Art. 4, Art. 16 Abs. 1, Art. 20, Art. 22 und Art. 23 Abs. 1 VEP, Art. 30, Art. 33, Art. 50 Abs. 1 und Art. 96 AuG, Art. 31, Art. 58 f. VZAE.

 

Vorliegen besonderer Umstände, welche im Rahmen eines nachehelichen Härtefalls für einen weiteren Verbleib des Beschwerdeführers 2 und daraus abgeleitet der Beschwerdeführerin 1 in der Schweiz sprechen würden, verneint (E. 3.4).

 

Verhältnismässigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (E. 3.5), (Verwaltungsgericht, B 2015/284).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 5. März 2018 gutgeheissen (Verfahren 2C_145/2017). 

20.12.2016 

Umweltrecht, Lärmimmissionen Sammelstelle, Art. 7 Abs. 7, Art. 11 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2, Art. 15, Art. 23, Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 lit. a und b, Art. 12, Art, 18 Satz 2, Art. 36 Abs. 1, Art. 40 Abs. 1 und 3 sowie Anhang 6 LSV, Art. 14 Abs. 1, Art. 28, Art. 32 Abs. 1 EG-USG.

 

Um die Schädlichkeit und Lästigkeit der von der strittigen Anlage ausgehenden Lärmimmissionen zu beurteilen, bedarf es detaillierter Abklärungen (E. 2.1 ff.).

 

Kontrollpflicht der Beschwerdegegnerin (E. 3), (Verwaltungsgericht, B 2015/113).

20.12.2016 

Ausländerrecht, Verweigerung Familiennachzug, Art. 3, Art. 10 Abs. 2, Art. 16 UNO-KRK, Art. 8 EMRK, Art. 11, Art. 13 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 44, Art. 62 Abs. 1 lit. e, Art. 83 Abs. 1 bis 6, Art. 90, Art. 96 Abs. 1 AuG, Art. 73 VZAE.

 

Keine Verletzung des Beschleunigungsgebots resp. des Verbots der Rechtsverzögerung (E. 2).

 

Kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Anwesenheit in der Schweiz (E. 3).

 

Der Beschwerdeführer kann den finanziellen Bedarf für sich und seine Familie in der Schweiz nicht decken, weshalb eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit besteht (E. 4.1). Die Verweigerung des Familiennachzugs ist verhältnismässig (E. 4.2).

 

Wegweisungsvollzugshindernisse verneint (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2016/31).

20.12.2016 

Baurecht. Baubewilligung Gartengestaltung. Tragung der Kosten des Rekursverfahrens. Art. 95 und 98bis VRP (sGS 951.1).

 

Der Gemeinde konnte vorliegend keine Trölerei, ungehöriges Verhalten oder eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften im Sinn von Art. 95 Abs. 2 VRP vorgeworfen werden. Allein der Umstand, dass sie die rechtlichen Gegebenheiten hinsichtlich der Notwendigkeit einer Baubewilligung anders einschätzte als die Rechtsmittelinstanz, kann nicht als ungehöriges oder anderweitig rechtswidriges Verhalten gelten. Der Gemeinde konnten deshalb praxisgemäss keine Kosten des Rekursverfahrens auferlegt werden (Verwaltungsgericht, B 2015/123).

20.12.2016 

Baurecht. Baubewilligung Gartengestaltung.

 

Auslegung von besonderen Bestimmungen (besV) eines Gestaltungsplans. Beim Satzteil „zwischen den einzelnen Grundstücken“ im Sinn der besV handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung durch die Vorinstanz der Rechtskontrolle durch das Verwaltungsgericht zugänglich ist. Ein Anlass, Zurückhaltung bei der Überprüfung des kommunalen Entscheids zu üben, bestand für die Vorinstanz insofern nicht, als nicht die Überprüfung der Ortsplanung bzw. eines Überbauungsplans (vgl. Art. 3 Abs. 2 BauG) in Frage stand. Dass die Vorinstanz die Baubewilligung gestützt auf die besV verweigerte, liess sich nicht beanstanden. Der Umstand, dass es sich um ein relativ unbedeutendes Bauvorhaben handelt, vermochte nichts am Anspruch der Betroffenen auf umfassende Prüfung der Angelegenheit durch die Rechtsmittelinstanzen zu ändern. Bestätigung durch das Verwaltungsgericht, dass die Vorinstanz zu Recht die nachträgliche Baubewilligung für die Gabionenmauer aufgehoben und die Sache zum Entscheid über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen hat (Verwaltungsgericht, B 2015/125).

20.12.2016 

Anwaltsrecht – Disziplinarmassnahmen (Art. 12 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 BGFA, SR 935.61).

 

Ein Strafverteidiger, der seinem Mandanten Kopien von Untersuchungsakten (unter anderem auch Reproduktionen jener verbotenen pornographischen Darstellungen, deren Herstellung bzw. Lagerung dem Mandanten im Strafverfahren zur Last gelegt werden) überlässt, darf wegen dieses Verhaltens nicht diszipliniert werden, wenn die verfahrensleitende Untersuchungsbehörde das Recht auf Akteneinsicht nicht eingeschränkt hat. Der Anwalt ist nicht verpflichtet, von sich aus die Akteneinsicht der beschuldigten Person zu beschränken (Verwaltungsgericht, B 2015/304).

16.12.2016 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die Beschwerdegegnerin, welche den Zuschlag erhielt, hat kein Konzernangebot eingereicht. In der Rubrik „Bietergemeinschaft“ und „Arbeitsgemeinschaften“ hat sie keine weiteren Unternehmen, insbesondere weder eine Schwester- noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft genannt. Aus dem Umstand, dass sie unter dem Titel der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit keine Angaben zu ihrem eigenen Personalbestand machte, sondern Zahlen anführte, welche ihre eigenen und die Mitarbeiter einer anderen Gesellschaft beziehungsweise einer Unternehmensgruppe umfassten, kann nicht geschlossen werden, die entsprechenden Unternehmen hätten sich mit dem Angebot ebenfalls verpflichten wollen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2016/241).

25.11.2016 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 12 Abs. 1 lit. a VöB.

 

Die Staatskanzlei hat die Anbieterin vom Verfahren zur Vergabe der Installation und des Betriebs der elektronischen Abstimmung (Remote E-Voting) mit der Begründung ausgeschlossen, sie erfülle zwei Eignungskriterien, welche die Anbieterin bereits mit einer Beschwerde gegen die Ausschreibung beanstandet hatte, nicht. Der Beschwerde gegen die Ausschreibung war keine aufschiebende Wirkung gewährt worden. Dieser Entscheid wurde unangefochten rechtskräftig. Zur Frage der Zulässigkeit der umstrittenen Eignungskriterien kann die Beschwerdeführerin deshalb lediglich noch ein Feststellungsurteil, nicht aber eine Wiederholung der Ausschreibung erwirken. Für das weitere Vergabeverfahren bedeutet dies, dass eingereichte Angebote unter Berücksichtigung auch der umstrittenen Eignungskriterien beurteilt und gegebenenfalls ausgeschlossen werden können. Andernfalls hätte die Beschwerde gegen die Ausschreibung faktisch aufschiebende Wirkung, obwohl das entsprechende Gesuch rechtskräftig abgewiesen wurde. Dass die Anbieterin zwei Eignungskriterien nicht erfüllt, ist unbestritten. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren gegen den Ausschluss ist deshalb abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2016/223).

24.11.2016 

Bau- und Planungsrecht – Schutzverordnung, Zuweisung einer Parzelle zum Ortsbildschutzgebiet (Art. 98 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 99 Abs. 3 und 4 BauG, sGS 731.1).

 

Die mit der Zuweisung eines Grundstücks zum Ortsbildschutzgebiet verbundene Eigentumsbeschränkung ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Im konkreten Fall ergibt sich, dass das Grundstück des Beschwerdeführers Teil eines bedeutenden Ortsbildes ist: Es liegt an einer Hauptstrasse, die unmittelbar dorfeinwärts von diversen Kulturobjekten gesäumt wird, zu denen der Zusammenhang weder durch den Strassenraum noch durch andere Gebäude unterbrochen ist. Nach den Planungsvorgaben des Inventars schützenswerter Ortsbilder von kantonaler Bedeutung ist es Teil eines architekturhistorisch wertvollen Gebiets, dessen Bebauung grundsätzlich in seiner Substanz zu erhalten ist. Das öffentliche Interesse am Schutz des Ortsbildes überwiegt die vorwiegend finanziellen Interessen des Grundeigentümers an der Entlassung aus dem Schutzperimeter (Verwaltungsgericht, B 2014/228).

24.11.2016 

Steuerrecht. Art. 176 f. und 180 StG (sGS 811.1). Art. 41 Abs. 2, 46 Abs. 3 und 48 Abs. 2 StHG (SR 642.14). Art. 130 Abs. 2 und 132 Abs. 3 DBG (SR 642.11).

 

Streitig war die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht eine für 2009 nachträglich deklarierte Zahlung des Vaters des Beschwerdeführers als nicht nachgewiesen erachtete und eine Einkommensaufrechnung von Fr. 142‘000.-- bestätigte. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass der – beweisbelastete – Beschwerdeführer in den vorinstanzlichen Verfahren aussagekräftige Bestätigungen hätte beschaffen müssen, um seinen Standpunkt zu untermauern. Bei Zahlungen aus dem Ausland sei nicht nur der Vertragspartner (Geldgeber) zu nennen, sondern es seien die gesamten Umstände darzulegen, die im konkreten Fall zur Ausrichtung des Geldbetrags geführt hätten.

 

Unklar seien konkret sowohl die Zahlungsart und der Zahlungszeitpunkt als auch der Zahlungsgrund geblieben, zumal ein Darlehensvertrag während des ganzen Verfahrens nie eingereicht worden sei. Eine Pflicht des Steueramtes und der Vorinstanz, beim Vater des Beschwerdeführers zum Beweis von steuermindernden Tatsachen weitere schriftliche Auskünfte einzuholen, habe nicht bestanden. Insgesamt erscheine die geltend gemachte finanzielle Hilfe durch den Vater des Beschwerdeführers im Jahr 2009 zwar grundsätzlich möglich. Ein zureichender Nachweis oder auch nur eine Plausibilisierung des Geldflusses (Datum der Zahlung, Barzahlung in einem Betrag oder in Tranchen, Angaben zur Mittelherkunft beim Zahler) und des Zahlungsgrundes könne jedoch nicht als erbracht gelten. -> Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2015/52 und B 2015/53).

 

Die gegen dieses Urteil erhobenen Beschwerden ans Bundesgericht wurden mit Urteil vom 6. März 2017 abgewiesen (Verfahren 2C_183/2017 und 2C_185/2017). 

24.11.2016 

Abgaben für Energiebezug. Art. 4, 14 und 15 StromVG (SR 734.7). Art. 15b EnG (SR 730.0). Art. 29 StrG (sGS 732.1).

 

Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids, wonach es an Anhaltspunkten für eine Verletzung des Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips durch die Gebührenrechnung fehlt. Eine geänderte Rechtsprechung (Erfordernis der reglementarischen Grundlage betreffend Gebührenerhebung für die Benützung öffentlichen Grundes) gilt ab dem Zeitpunkt der Fällung des entsprechenden Entscheids und wirkt nicht auf bereits rechtskräftig verfügte Sachverhalte zurück (Verwaltungsgericht, B 2015/98).

24.11.2016 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 11 lit. g, Art. 16 Abs. 2 IVöB, Art. 34 Abs. 2 lit. b VöB.

 

Soweit die Beschwerdeführerin mit dem Antrag auf „Herausgabe“ der als Geschäftsgeheimnis bezeichneten Teile der Offerte der Beschwerdegegnerin nicht nur die Berücksichtigung durch das Gericht, sondern sinngemäss auch Akteneinsicht beantragen sollte, ist das Gesuch abzuweisen.

 

Bei einer Notenskala zwischen 1 und 4 zur Bewertung technischer Zuschlagskriterien kann nicht allein die technisch-funktionale Erfüllung einer Anforderung zur Maximalnote führen. Vielmehr sind die Vor- und Nachteil der konkreten Erfüllung mit zu bewerten. Bei der Bewertung der Angebote hinsichtlich der Qualität eines Rüstwagens kommt der Vergabebehörde – einer Gemeindefeuerwehr – aufgrund ihrer technischen Kenntnisse und der Beurteilung anlässlich einer Produktevorführung ein erheblicher Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nicht einzugreifen befugt ist. Die Vergabebehörde hat die Benotungen detailliert begründet. Die Rügen der Beschwerdeführerin lassen die Handhabung des Ermessens nicht als rechtsfehlerhaft erscheinen.

 

Das Kriterium der Markeneinheit lässt sich sachlich damit begründen, dass dadurch beispielsweise der Ausbildungsbedarf reduziert werden kann, Ladeelemente auf anderen Fahrzeugen problemlos eingefügt oder Ersatzteile gleichermassen für verschiedene Fahrzeuge eingesetzt werden können. Hinzu kommt, dass möglichst gleichartig aufgebaute Armaturen die Sicherheit in der Fahrzeugbedienung unter den im Einsatzfall regelmässig erschwerten Bedingungen verbessern können (Verwaltungsgericht, B 2016/116).

24.11.2016 

Verfahren, Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP.

 

Die Vorinstanz ist mangels schutzwürdigen Interesses auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Mit dieser Frage setzt sich der Beschwerdeführer weder in der Beschwerdeeingabe noch in der Beschwerdeergänzung auseinander. Auf die Beschwerde ist deshalb mangels ausreichender Begründung nicht einzutreten (Verwaltungsgericht, B 2016/208).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 30. Januar 2017 nicht ein (Verfahren 2C_4/2017). 

24.11.2016 

Baurecht. Neubau EFH mit Pferdeboxen. Art. 22 Abs. 1 lit. a RPG (SR 700.1). Art. 11 Abs. 1 BauG (sGS 731.1). Art. 11 Abs. 2 13 Abs. 2 USG (SR 814.01). Art. 3 Abs. 2 lit. a und Anhang 2 Ziff. 512 LRV (SR 814.318.142.1). Art. 684 ZGB.

 

Das Verwaltungsgericht hielt unter anderem fest, aus Ziff. 512 Anhang 2 Satz 1 LRV („Bei der Errichtung von Anlagen müssen die nach den anerkannten Regeln der Tierhaltung erforderlichen Mindestabstände zu bewohnten Zonen eingehalten werden“) lasse sich nicht ableiten, dass die Abstände zur Parzellengrenze einzuhalten seien, zumal sich auch die geplante Pferdehaltung selbst in der bewohnten Zone befinde. Die Feststellung im angefochtenen Entscheid, dass der Abstand von den Pferdeboxen bis zur nächstgelegenen Fassade bewohnter Gebäude gemessen werde, sei nicht zu beanstanden.

 

Das Verwaltungsgericht kam jedoch zum Schluss, dass die im konkreten Fall durch die Beschwerdebeteiligte vorgenommene Abstandsbeurteilung in lediglich pauschaler Weise begründet worden sei. Die zuständige Gemeindebehörde habe, allenfalls durch Beizug einer Fachperson, unter Würdigung der konkret gegebenen Verhältnisse zu prüfen, welcher Abstand in Nachachtung des Vorsorgeprinzips einzuhalten sei. Die im konkreten voraussichtlich anfallende Geruchsbelastung und die Frage, welcher Abstand zur Vermeidung einer übermässigen Geruchsbelastung notwendig sei, sei nicht unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Aspekte geprüft worden. Vorinstanz und Beschwerdebeteiligte hätten somit ihre Schlussfolgerung, wonach dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen würden und die Haltung von Haustieren (unter Einschluss von Pferden) unter Einhaltung des Mindestabstands von 10 m nicht zu beanstanden sei, nicht zureichend zu begründen vermocht. Das Verwaltungsgericht erachtete diesbezüglich weitere Abklärungen als nötig und hob den angefochtenen Entscheid auf (Verwaltungsgericht, B 2015/5).

24.11.2016 

Planungsrecht, Zuweisung zur Grünzone Freihaltung, Art. 36 BV, Art. 1 und Art. 3 RPG, Art. 21 Abs. 2 RPG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 BauG, Art. 25a Abs. 4 RPG, Art. 2 und Art. 3 RPV, Art. 17 Abs. 1 BauG.

 

Die strittige Zonenplanänderung fügt sich ins planerische Gesamtgefüge ein. Eine Verletzung der Koordinationspflicht liegt nicht vor (E. 3).

 

Die von der strittigen Zuweisung zur Grünzone Freihaltung betroffenen, unbedeutenden Flächen befinden sich in einem Vorranggebiet Natur und Landschaft sowie in einem Wildtierkorridor. Im kommunalen Schutzplan sollen darauf ein Schutzobjekt festgesetzt und direkt angrenzend ein Landschaftsschutzgebiet ausgeschieden werden. Das öffentliche Interesse an der Zuweisung zur Grünzone Freihaltung ist ausgewiesen. Die strittige Zonenplanung erweist sich als verhältnismässig (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2015/70).

24.11.2016 

Ausländerrecht, Verweigerung Familiennachzug, Art. 3 UNO-KRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 43 Abs. 1 und 3, Art. 47, Art. 51 Abs. 2 lit. b, Art. 62 Abs. 1 lit. e, Art. 90, Art. 96 Abs. 1, Art. 126 Abs. 3 AuG, Art. 75, Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE.

 

Der Beschwerdeführer kann den finanziellen Bedarf für sich und seine zweitälteste Tochter in der Schweiz nicht decken, weshalb eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit besteht. Der Anspruch der zweitältesten Tochter auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung ist damit erloschen (E. 2.3). Wichtige familiäre Gründe für den Nachzug der Ehefrau und der ältesten Tochter liegen nicht vor (E. 2.4). Die Verweigerung des Familiennachzugs ist verhältnismässig (E. 2.5), (Verwaltungsgericht, B 2016/186).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 22. Mai 2017 abgewiesen (Verfahren 2C_1/2017). 

26.10.2016 

Steuerrecht. Art. 13 Abs. 1 und 2 StG (sGS 811.1). Art. 3 Abs. 2 StHG (SR 642.14).

 

Streitig war die Frage, ob die Beschwerdegegnerin ihren Wohnsitz vom Kanton Schwyz in den Kanton St. Gallen verlegt hatte. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, es bestehe eine natürliche Vermutung, dass sich der Lebensmittelpunkt der Beschwerdegegnerin ab dem Jahr 2007 nach wie vor in A. (Kanton SZ) befunden habe, zumal sie an diesem Ort ihrer Arbeit nachgegangen, der langjährige Partner und ihre Söhne ebenfalls dort Wohnsitz gehabt hätten und sie überdies in G. (Kanton SZ) über ein nahegelegenes Feriendomizil verfügt habe. Konkret fehle es an einer Konkurrenz zwischen Arbeits- und Familienort. Vielmehr würden der Arbeitsort und der Ort der familiären bzw. partnerschaftlichen Beziehungen im Wesentlichen zusammenfallen. Die Beschwerdegegnerin habe angesichts ihres grossen Arbeitspensums an den Arbeitstagen nicht zwingend einer grossen Wohnung (im Kanton SG) bedurft, zumal ihr für arbeitsfreie Tage - neben einer Alp (Kanton SZ) - noch ein Ferienhaus (Kanton SZ) zur Verfügung gestanden habe, welches sie unbestritten auch benützt habe. Wesentlich erscheine auch, dass die Beschwerdegegnerin schon immer in A. gewohnt habe. Der Stromverbrauch der St. Galler Wohnung stelle mit Blick auf die konkreten Verhältnisse lediglich ein für sich allein nicht ausreichend beweiskräftiges Indiz für eine tatsächliche Wohnnutzung durch die Beschwerdegegnerin dar. Als einziger Anhaltspunkt sei er nicht geeignet, die Domizilvermutung zu entkräften. -> Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2015/39).

26.10.2016 

Baurecht, Art. 2 Abs. 1 BauG.

 

Im Bereich der Nutzungsplanung steht der Planungsbehörde ein weitgehender Ermessensspielraum zu. Die Baudichte beziehungsweise die Nutzung der Grundstücke muss nicht zwingend mit einer Verhältniszahl im Sinn von Art. 61 BauG geregelt werden. Die geringfügige Erhöhung der Gebäudehöhe in der Zone WG2 um einen halben Meter gewährleistet eine bessere Raumausnutzung und liegt im Interesse der Erleichterung des verdichteten Bauens (Verwaltungsgericht, B 2015/189).

26.10.2016 

Verfahren, Art. 39bis Abs. 2 und Art. 30ter Abs. 1 VRP.

 

Der Anspruch auf einen Entscheid des Gerichts ist verwirkt, weil der Beschwerdeführer die entsprechende Erklärung zu spät abgegeben hat. Das Wiederherstellungsgesuch ist abzuweisen, weil der Beschwerdeführer ein nur leichtes Verschulden an seiner Säumnis nicht rechtsgenüglich belegt (Verwaltungsgericht, B 2016/59).

 

Auf die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 7. Dezember 2016 nicht ein (Verfahren 2C_1106/2016).

26.10.2016 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 2 lit. a und b VöB.

 

Sowohl bei der Bewertung der Angebote nach dem Preiskriterium als auch nach Qualitätskriterien hat die Vergabebehörde von einer realistischen Spanne der zu erwartenden Angebote auszugehen. Es ist davon auszugehen, dass ebenso wenig wie unrealistisch teure unrealistisch schlechte Angebote eingereicht werden. Da die vergleichsweise schlechtere Bewertung des Angebotes der Beschwerdeführerin im Vergleich zu jenem der Zuschlagsempfängerin nicht durchwegs nachvollziehbar war und unklar ist, ob alle bekannt gegebenen Teilkriterien bewertet wurden, ist die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2016/168).

26.10.2016 

Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP: Befangenheit der Verfahrensleiterin. Die anstelle einer befangenen Verfahrensleiterin eingesetzte Nachfolgerin erscheint selbst nicht als befangen, nur weil die von ihrer befangenen Vorgängerin vorbereitete vorläufige Beurteilung erst vor Übergabe des Dossiers an den entscheidungsbefugten Departementsvorsteher aus den Akten entfernt wurde. Da die Nachfolgerin eine eigene vorläufige Beurteilung des Rekurses vorgenommen und einen Entscheidentwurf redigiert hatte, sind alle Verfahrenshandlungen der befangenen Verfahrensleiterin, welche sich auf den Entscheid hätten auswirken können, aufgehoben worden.

 

Art. 25a RPG: Koordinationspflicht. Die Baugesuche 2 und 3 stehen nicht in einem engen sachlichen Zusammenhang, so dass sie getrennt voneinander beurteilt werden können, ohne dass dies zu einem sachlich unhaltbaren Ergebnis führt. Ausserdem lagen die beiden Baugesuche Beschwerdebeteiligten ohnehin zeitgleich vor und wurden von ihr auch in derselben Sitzung behandelt und bewilligt, weshalb schon deshalb eine allfällige Pflicht der Beschwerdebeteiligten zur Koordination der beiden Verfahren nicht verletzt sein kann.

 

Art. 56 Abs. 2 BauG i.V.m. Art. 6 und Art. 16 BauR: Grenzbaurecht, Gebäudeabstand. Das Grenzbaurecht stellt ein Sondertatbestand der geschlossenen Bauweise dar. Die Praxis der Beschwerdebeteiligten, eine Verbindung von zwei Einfamilienhäusern einzig durch einen Zwischentrakt zu bewilligen, wenn das dadurch entstehende Gesamtgebäude nicht über die Dimension eines Einzelhauses hinausgeht und im Übrigen die Regelbauvorschriften eingehalten werden, ist nicht rechtswidrig (Verwaltungsgericht, B 2015/96 und B 2015/97).

26.10.2016 

Strassenverkehrsrecht. Auflagen zum Führerausweis. Art. 14 Abs. 2 lit. c, 16d Abs. 1 lit. b und 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01).

 

Das Verwaltungsgericht bestätigte, dass die Vorinstanz im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens zugunsten des Beschwerdeführers zu Recht eine Auflagenlockerung vorgenommen, im Übrigen jedoch die Verfügung des Beschwerdegegners vom 8. Oktober 2014 (Wiederererteilung des Führerausweises unter der Auflage einer vollständigen Alkoholabstinenz) bestätigt habe. Insbesondere die Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die Fachtherapie völlig überflüssig und die Haaranalysen sehr kostspielig und „sehr einschränkend in Bezug auf Null-Alkohol“ seien, würden keine veränderte Beurteilung rechtfertigen (Verwaltungsgericht, B 2015/64).

26.10.2016 

Migrationsrecht. Wiedererwägung (Art. 27 VRP; sGS 951.1) des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung und Gesuch um Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20).

 

Das Verwaltungsgericht kam unter anderem zum Schluss, nachdem es im Gerichtsentscheid vom 19. Februar 2015 den Sachverhalt für das Bundesgericht verbindlich festgelegt habe (Art. 99 Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110), seien in Bezug auf die Wiedererwägung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung grundsätzlich die am 19. Februar 2015 bestehenden Umstände mit denjenigen am 13. Dezember 2015 (Wiedererwägungsgesuch) zu vergleichen. Eine gesundheitliche Veränderung bzw. Verschlechterung sei dabei auch aus den im vorinstanzlichen Rekursverfahren eingereichten Berichten nicht ersichtlich. Inwiefern seine gesundheitliche Situation ab Juni 2013 bzw. ab 2015 sich erheblich verschlechtert haben sollte, vermöge der Beschwerdeführer nicht überzeugend zu begründen, zumal die Berichte im Wesentlichen bereits bekannte bzw. langjährig bestehende Tatsachen bestätigten. Diese seien nicht geeignet, dem Beschwerdeführer - im Gegensatz zur formell rechtskräftigen Beurteilung - einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu begründen.

 

Im Weiteren sei eine lebensbedrohliche Situation wegen unzureichender Medikation nicht dargetan. Abgesehen davon würden die bestehenden und fehlenden Behandlungsmöglichkeiten und deren Wirksamkeit hinsichtlich der Suizidprävention durchaus differenziert eingeschätzt. Für den Beschwerdeführer bestehe in Serbien die Möglichkeit der kontinuierlichen Überwachung und Behandlung durch Fachpersonal, auch wenn diese nicht mit dem in der Schweiz üblichen Standard zu vergleichen seien (Verwaltungsgericht, B 2016/167).

26.10.2016 

Verfahren, Aufschiebende Wirkung, Art. 51 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).

 

Die Beschwerdeführerin wurde vom Studium an der Pädagogischen Hochschule ausgeschlossen, nachdem sie die Zwischenprüfungen nicht bestanden hatte. Den dagegen erhobenen Rechtsmitteln kam von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu und die Beschwerdeführerin setzte die Ausbildung vorerst fort. Die seither erbrachten Studienleistungen sind indessen nicht geeignet, die streitbetroffene Ausschlussverfügung allein wegen der Dauer des Verfahrens nachträglich als unverhältnismässig oder gar willkürlich erscheinen zu lassen. Die aufschiebende Wirkung des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens sichert lediglich bestehende Rechtspositionen, verbessert diese aber nicht. Sie ist rechtserhaltend, aber nicht -gestaltend (Verwaltungsgericht, B 2016/172).

26.10.2016 

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 13, Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 30 Abs. 1 lit. b, Art. 43 Abs. 1, Art. 49, Art. 50 Abs. 1 und 2, Art. 51 Abs. 2, Art. 96 Abs. 1 AuG, Art. 31 Abs. 1, Art. 76, Art. 77 Abs. 4 ff. VZAE.

 

Es liegt kein nachehelicher oder schwerwiegender persönlicher Härtefall vor. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist verhältnismässig (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 2015/124).

26.10.2016 

Stipendienrecht, Art. 29 Abs. 2, Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BV, Art. 4 Ausbildungsbeitragsgesetz, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 10, Art. 12 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 Abs. 1, Art. 16, Art. 25 Stipendien-Konkordat, Art. 3 Abs. 1 lit. c, Art. 65 lit. c und Art. 67 KV, Art. 2 Abs. 2 lit. a, Art. 3 Abs. 1, Art. 10, Art. 12 Abs. 1, Art. 16, Art. 22, Art. 26 StipG, Art. 5, Art. 6 StipV.

 

Die bisherige Ausbildungsdauer des Beschwerdeführers beläuft sich auf mindestens elfeinhalb Jahre. Damit hat er sowohl die anspruchsberechtigte Regelstudiendauer zur Verleihung des Master-Titels M.A. HSG als auch die im Einzelfall maximal um ein weiteres Jahr verlängerte beitragsberechtige Ausbildungsdauer bereits vor Aufnahme des Masterstudiums überschritten. Dessen ungeachtet ist die maximale Ausbildungsdauer von zwölf Jahren erreicht (E. 3), (Verwaltungsgericht B 2015/162).

26.10.2016 

Planungsrecht, Zuweisung zur Grünzone Freihaltung, Art. 29 Abs. 2 und Art. 36 BV, Art. 1, Art. 3, Art. 4 Abs. 1 und 2 RPG, Art. 21 Abs. 2 RPG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 BauG, Art. 33 RPG, Art. 38a Abs. 2 RPG in Verbindung mit Art. 52a RPV, Art. 2, Art. 3, Art. 52 RPV, Art. 2 Abs. 2 BauG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 EG-ZGB, Art. 17 Abs. 1 BauG.

 

Die strittige Zonenplanänderung ist nach den revidierten Bestimmungen des RPG in der Fassung vom 1. Mai 2014 zu beurteilen (E. 3).

 

Analog zum Mitwirkungsanspruch im Richtplanverfahren (Art. 10 Abs. 2 RPG und Art. 43 Abs. 2 BauG) verlangt Art. 2 Abs. 2 BauG, dass die betroffenen öffentlich-rechtlichen Körperschaften bevorzugt behandelt werden. Die Stellungnahmen sind in einem Zeitpunkt einzuholen, in welchem sie noch in die Entscheidungen einfliessen können (E. 4.2).

 

Die fraglichen Grundstücke bilden von der Lage und Topographie her Bestandteil des Uferraums der X als orts- resp. landschaftsprägendes Element. Sie liegen am Siedlungsrand in der Bauzone und wurden seit 1980 als Bauland gehortet. Demzufolge ist das öffentliche Interesse an der Zuweisung zur Grünzone Freihaltung ausgewiesen. Die strittige Zonenplanung erweist sich als verhältnismässig (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2015/71).

26.10.2016 

Strassenrecht. Art. 72 Abs. 1, 74 und 77-79 StrG (sGS 732.1).

 

Streitig war, ob eine im Eigentum der Gemeinde stehende Parzelle in den Perimeter der X.-Strasse einzubeziehen ist.

 

Das Verwaltungsgericht bestätigte die vorinstanzliche Feststellung, dass für die Gemeinde kein Sondervorteil aus der Erstellung der Strasse auf dem (Strassen-)Grundstück resultiere. Allein die vom Beschwerdeführer angeführten Umstände, dass die X.-Strasse in das Eigentum der Gemeinde übergehe, der Verkehrsfluss durch den Einlenker der X.-Strasse gesichert sei und durch sie Gewähr für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben (Kehrrichtentsorgung, Feuerwehr) geschaffen werde, hätten noch keinen Sondervorteil für die Beschwerdegegnerin zur Folge, zumal die Zufahrt (Sackgasse) allein den Anstössern diene. Mit ihrem unüberbaubaren Strassengrundstück könne die Gemeinde (Beschwerdegegnerin) offensichtlich nicht als Anstösserin bezeichnet werden, zumal das Strassengrundstück infolge seiner Widmung dem rechtsgeschäftlichen Verkehr entzogen sei. Die Realisierung einer Wertvermehrung durch Verkauf falle damit ausser Betracht. Bezüglich des Einwands der von 5 m auf 3.5 m verengten Strasse auf Grundstück Nr. 0000 bzw. des Hinweises auf eine durch die Strassenverschmälerung bewirkte Schall- und Immissionsverstärkung für die Anwohner sowie Einschränkung der Verkehrssicherheit, sei festzuhalten, dass diesen Umständen - soweit sie bei einer Wohnstrasse angesichts des begrenzten Verkehrsaufkommens überhaupt zum Tragen kommen würden - für die Perimeterfestsetzung keine Bedeutung zukomme, sondern gegebenenfalls im Rahmen der Prüfung des Strassenprojekts zu klären gewesen wären. Für die Gewährung eines Abschlags beim Perimeterbeitrag liege bei diesen Gegebenheiten kein begründeter Anlass vor (Verwaltungsgericht, B 2015/65).

27.09.2016 

Steuerrecht. Steuerfreie Mitgliederbeiträge. Art. 83 Abs. 1 lit. d StG (sGS 811.1). Art. 26 Abs. 1 StHG (SR 642.14). Art. 66 Abs. 1 DBG (SR 642.11).

 

Streitig war die Frage, ob die Vereinnahmung der Mitgliederbeiträge durch eine Sterbekasse (Verein) als ein aus steuerlicher Sicht erfolgsneutraler Vorgang zu behandeln ist. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, auch wenn die allfällige Auszahlung des Sterbegeldes sich ausschliesslich im privaten Bereich oder Umfeld der einzelnen Vereinsmitglieder verwirkliche, so erfolge doch die Risikotragung im kollektiven bzw. gemeinschaftlichen Rahmen. Sodann sprächen auch die Beitragsbefreiung der Lehrlinge und Rentner sowie der Umstand, dass für die Mitarbeiter der X. AG grundsätzlich keine Wahlfreiheit hinsichtlich des Beitritts zur Beschwerdegegnerin bestehe, für das Vorliegen eines Gemeinschaftszwecks im Interesse der Mitglieder. Im Übrigen verfolge die Beschwerdegegnerin unbestritten keine erwerblichen Zwecke. Auch wenn von einer „Gegenleistung“ des Vereins an seine Mitglieder auszugehen sei, bleibe als entscheidender Aspekt zu beachten, dass die gemeinschaftliche Zweckverfolgung im Rahmen eines Vereins immer in irgendeiner Form eine materielle oder immaterielle „Gegenleistung“ an die einzelnen Mitglieder zur Folge habe. Auch vorliegend stelle die Gegenleistung an die Vereinsmitglieder (Risikodeckung) lediglich das Ergebnis der Verfolgung eines gemeinschaftlichen Zwecks durch die Beschwerdegegnerin im Interesse ihrer Mitglieder dar. -> Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids durch das Verwaltungsgericht (Verwaltungsgericht, B 2015/50, B 2015/51).

27.09.2016 

Baurecht/Waldrecht/Raumplanungsrecht. Art. 4 f. WaG (SR 921.0). Art. 15 Abs. 5 RPG (SR 700); Art. 30a RPV (SR 700.1).

 

Streitig war, ob die Vorinstanz (Baudepartement) im angefochtenen Entscheid die Genehmigung des Teilzonenplans (Verfügung des AREG) und die damit koordiniert eröffnete Bewilligung für die Rodung von Wald (Verfügung des Kantonsforstamtes) zu Recht bestätigte. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, mit Bezug auf die Rodungsbewilligung als solche lasse sich der vorinstanzliche Entscheid nicht beanstanden. Zu beachten seien hingegen die am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Änderungen des RPG und der RPV (Einzonungsmoratorium). Der streitige Teilzonenplan sehe die Ein- bzw. Umzonung von übrigem Gemeindegebiet, Wald und Landwirtschaftszone vor. Die neuen Bestimmungen des RPG und der RPV seien rund ein Jahr vor Anhängigmachung des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Kraft getreten. Die übergangsrechtlichen Gegebenheiten mit Anwendbarkeit des geänderten RPG auf den vorliegenden Sachverhalt hätten zur Folge, dass der Teilzonenplan mit Einzonung von Wald- und Landwirtschaftsgebieten in der vorliegenden Form sich als bundesrechtswidrig und damit als nicht realisierbar erweise. Dem Umstand, dass der Teilzonenplan noch vor dem 1. Mai 2014 erlassen worden sei, komme dabei keine Bedeutung zu. Mit Blick auf die grundsätzliche Zulässigkeit der Waldrodung käme lediglich eine Einzonung von Wald und Landwirtschaftsland mit gleichzeitiger Auszonung einer entsprechenden Fläche in Betracht. -> Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2015/59).

27.09.2016 

Alimentenbevorschussung, Inkassohilfe, Zuständigkeit, Art. 6 Abs. 1, Art. 290 und Art. 293 Abs. 2 ZGB, Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 1 und Art. 10 GIVU, Art. 3 und Art. 9 VV GIVU.

 

Eine einmal begründete örtliche Zuständigkeit für die Bevorschussung resp. die Inkassohilfe hat auch für rückwirkend geltend gemachte ausstehende Alimente Bestand (E. 3.1 ff.).

 

Mangels Inanspruchnahme der gesetzlichen Inkassohilfe oder anderweitiger Inkassoversuche steht der Beschwerdeführerin kein Anspruch auf Bevorschussung der ausstehenden Unterhaltsbeiträge zu (E. 4.2), (Verwaltungsgericht, B 2015/37).

27.09.2016 

Ausländerrecht, Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA.

 

Der 1967 geborene Beschwerdeführer ist italienischer Staatsangehöriger und lebt seit 1988 in der Schweiz – zunächst als Saisonnier, ab 1992 mit einer Aufenthalts- und ab 1997 mit einer Niederlassungsbewilligung. Seine Ehefrau und der gemeinsame Sohn (geb. 2001) sind ebenfalls italienische Staatsangehörige und in der Schweiz niederlassungsberechtigt. Nach mehreren früheren strafrechtlichen Verurteilungen wurde der Beschwerdeführer am 4. Dezember 2012 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz – Handel von 600 Gramm Kokaingemisch gegen Waffen – sowie Lagern falschen Geldes zu einer teilweise bedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten verurteilt. Die Tatkonstellation zeigt, dass das Verhalten des Beschwerdeführers nicht auf einen einmaligen Handel, sondern auf eine längerfristige Mitwirkung im internationalen Drogen- und Waffenhandel ausgerichtet war und – aufgrund neuer Ermittlungen – nach wie vor ist. Die Beteiligung am internationalen Drogen- und Waffenhandel ist in besonderem Mass geeignet, die Stabilität der Gesellschaft zu gefährden. In diesem, Grundinteressen der Gesellschaft berührenden Bereich ist auch eine geringe Rückfallgefahr nicht hinzunehmen (Verwaltungsgericht, B 2015/109).

27.09.2016 

Öffentliches Dienstrecht, Art. 71 Abs. 1 der Verfassung des Katholischen Konfessionsteils, Art. 336 ff. OR sachgemäss.

 

Die Beschwerdeführerin war bei einer Katholischen Kirchgemeinde angestellt. Dieses Dienstverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur. Die Vorschriften des kantonalen Rechts sind sinngemäss anzuwenden. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung, die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Kündigung sei nicht ausreichend dargetan, erweist sich als nachvollziehbar. Unter den konkreten Umständen ist es auch nachvollziehbar, dass die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses objektiv nicht zumutbar war (Verwaltungsgericht, B 2015/35).

27.09.2016 

Art. 227 ZPO: Fixierung des Streitgegenstands. Die Bestimmungen der ZPO können im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren bei Regelungslücken sachgemäss angewendet werden. Die Voraussetzung der gleichen Verfahrensart einer zivilprozessualen Klageänderung ist nicht auf das öffentlich-rechtliche Verfahren anwendbar, da vor Verwaltungsgericht nur eine Verfahrensart besteht. Vorliegend waren die sachgemäss anwendbaren Voraussetzungen einer Klageänderung gegeben, weshalb die Klägerin I einen höheren Betrag einklagen durfte als den in der Schlichtung geforderten.

 

Art. 8 ZGB: Anforderungen an die Substantiierungspflicht: Die Klägerin I hat vorliegend ihre Substantiierungslast nicht verletzt, indem sie die geforderten Beträge nicht weiter begründete oder Berechnungen beilegte. Im Sinne der Untersuchungsmaxime kann das Gericht die Beträge selbst berechnen, wenn der erhebliche Sachverhalt schlüssig erstellt ist.

 

Art. 107 PersV: Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers: Die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers lebt grundsätzlich mit der Einstellung der Krankentaggeldzahlungen des Versicherers wieder auf. Der Arbeitgeber kann seine Lohnzahlungen aber aufgrund von Art. 107 PersV einstellen, ohne selbst die Rechtmässigkeit der Einstellung der Zahlungen durch den Versicherer zu prüfen (Verwaltungsgericht, K 2015/1, K 2015/2).

27.09.2016 

Strassenverkehrsrecht. Art. 16 Abs. 2 und 16c SVG (SR 741.01).

 

Führerausweisentzug für 12 Monate wegen schwerer Verkehrsregelverletzung bestätigt. Überschreitung der Geschwindigkeit innerorts um 29 km/h (Verwaltungsgericht, B 2015/61).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 6. Juni 2017 abgewiesen (Verfahren 1C_507/2016). 

27.09.2016 

Sozialhilfe, Wohnkosten, Subsidiarität der finanziellen Sozialhilfe (Art. 9 SHG, sGS 381.1).

 

Unterstützungsleistungen sind zweckgebunden. Es ist nicht zulässig, deutlich überhöhte Wohnkosten mit Leistungen zu finanzieren, die für den persönlichen Grundbedarf entrichtet werden. Die Wohngemeinde hat die Beschwerdeführerin deshalb zu Recht verpflichtet, sich innert Frist eine den Mietzins-Richtwerten entsprechende Wohnung zu suchen (Verwaltungsgericht, B 2015/134).

27.09.2016 

Sozialhilfe, Leistungskürzung, Beweisanforderungen, Art. 115 BV, Art. 20 Abs. 1 ZUG, Art. 83 Abs. 1 und Art. 86 Abs. 1 AuG, Art. 81, Art. 82 Abs. 1 und 3, Art. 83 Abs. 1 lit. a AsylG, Art. 3 Abs. 1, Art. 4bis, Art. 9, Art. 10 Abs. 1 und 3, Art. 16 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 17 lit. a SHG, Art. 12 VRP.

 

Der Beschwerdegegner versuchte mittels eines offensichtlich gefälschten Dokuments und falscher Angaben situationsbedingte Leistungen zu erwirken. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liegt keine fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts resp. fehlerhafte Beweiswürdigung seitens der Beschwerdeführerin vor (E. 3.3). Die verfügte Kürzung des Grundbedarfs erweist sich angesichts des schwerwiegenden Fehlverhaltens des Beschwerdegegners als verhältnismässig (E. 3.5), (Verwaltungsgericht, B 2015/60).

23.08.2016 

Verfahren, Art. 98ter VRP.

 

Die Beschwerdebeteiligte hat im Beschwerdeverfahren keinen Antrag auf Entschädigung ausseramtlicher Kosten gestellt. Sie kann einen solchen Antrag nicht durch Einreichung einer Kostennote nach der bundesgerichtlichen Rückweisung der Angelegenheit einzig zur Neuregelung der Kosten im kantonalen Verfahren nachholen (Verwaltungsgericht, B 2016/145).

23.08.2016 

Anwaltsrecht, Art. 12 lit. a und Art. 17 Abs. 1 lit. d, Art. 18 Abs. 2 BGFA, Art. 1 Abs. 2 und 3, Art. 39 AnwG.

 

Angesichts der Tatschwere, der mehrfachen Deliktsbegehung und der Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers kann seine Pflichtverletzung nicht mehr nur mit Busse geahndet werden. Die Verhängung eines befristeten Berufsausübungsverbots für die Dauer von einem Jahr erscheint gesamthaft betrachtet am obersten Rand dessen, was bei einer erstmaligen Berufspflichtverletzung noch zulässig ist, aber noch innerhalb des der Vorinstanz zustehenden Ermessens (E. 5.3).

 

Es bestehen begründete Zweifel, dass sich der Beschwerdeführer der angeordneten Sanktion unterziehen wird, da er nach wie vor dazu neigt, sein Fehlverhalten zu beschönigen, und sich nicht einsichtig zeigt. Eine Publikation erscheint daher als erforderlich (E. 5.4), (Verwaltungsgericht, B 2015/6).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 7. März 2017 abgewiesen (Verfahren 2C_980/2016).

23.08.2016 

Steuerrecht. Grundstückgewinnsteuern. Art. 132 Abs. 1 lit. f StG (sGS 811.1). Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG (SR 642.14).

 

Streitig war, ob das verkaufte Objekt, welches die Verkäufer (Beschwerdeführer) sowohl für ihre selbständige Erwerbstätigkeit als auch für Wohnzwecke nutzten, dem gesetzlichen Begriff "ausschliesslich selbstgenutzte Wohnliegenschaft (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung)" entspricht, und ob die Besteuerung des Gewinns insoweit aufgeschoben werden kann, als er der Veräusserung des selbstbewohnten Teils der Liegenschaft zuzurechnen ist und von den Beschwerdeführern in den Erwerb einer Eigentumswohnung investiert wurde. Der vorinstanzliche Entscheid verneinte dies mit Hinweis auf die bisherige Praxis. Das Verwaltungsgericht nahm eine Praxisanpassung vor, hob den vorinstanzlichen Entscheid auf und bejahte den Aufschub der Besteuerung des Gewinns, soweit er dem selbstbewohnten Teil der Liegenschaft zuzurechnen ist (Verwaltungsgericht, B 2015/48).

23.08.2016 

Personalrecht, Verweisung, Diskriminierungsverbot, Arbeitszeit, Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV, Art. 2, Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 1 lit. d sowie Art. 6 GlG, Art. 9 lit. a VStD und Art. 27 Abs. 1 PersV.

 

Anhaltspunkte für einen dynamischen Verweis, d.h. für die automatische Übernahme des jeweils gültigen Lohnsystems des Kantons auf kommunaler Stufe, sind keine ersichtlich (E. 3.1).

 

Das Lohnniveau der Beklagten weicht von demjenigen des Kantons ab. Mit dem Verweis auf das Gehalt der vom Kanton und nicht von der Beklagten angestellten Polizisten vermag die Klägerin eine geschlechtsbezogene Lohndiskriminierung nicht glaubhaft zu machen (E. 3.3).

 

Anwendbarkeit des Arbeitsgesetzes verneint (E. 4.1).

 

Die Beklagte war gestützt auf Art. 2 Abs. 1 des kommunalen Dienst- und Besoldungsreglements befugt, mit der Klägerin vertraglich eine von der Normalarbeitszeit von 42 Stunden pro Woche abweichende Arbeitszeit zu vereinbaren (E. 4.4).

 

Aus der mindestens 15-monatigen Übung lässt sich schliessen, dass die Parteien anstelle der wöchentlichen Normalarbeitszeit bei einem Beschäftigungsgrad von 70 % und einem Nachtzeitzuschlag von 16.66 % sowie der der Klägerin zustehenden Ferien- und Feiertage eine Arbeitszeit von 28.9 Stunden netto pro Woche vereinbart haben. Der Klägerin steht deshalb kein Anspruch auf Nachzahlung nicht vergüteter Arbeitszeit zu (E. 4.6), (Verwaltungsgericht, K 2013/3).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 1. März 2017 abgewiesen (Verfahren 8C_675/2016). 

23.08.2016 

Kapitalzahlung aus Auflösung einer kommunalen Ruhegehaltsordnung.

 

Streitig waren die Kapitalzahlungen, welche die Beschwerdeführer aufgrund der Aufhebung der Ruhegehaltsordnung beanspruchen können. Während die Beschwerdeführer das angesparte Kapital vollumfänglich, d.h. die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge einschliesslich Zinsen, in bar ausbezahlt oder dem jeweiligen Freizügigkeitskonto zugewiesen haben wollten, stellte sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, dass ein Teil der Arbeitgeberbeiträge nicht auszuzahlen sei.

 

Das Verwaltungsgericht schützte, wie die Vorinstanz, den Standpunkt der Beschwerdegegnerin. Es wies unter anderem darauf hin, dass es sachlich nicht gerechtfertigt wäre, den Destinatären der Ruhegehaltsordnung im Fall der Aufhebung der letzteren höhere Leistungen zukommen zu lassen, als dies bei Eintritt des versicherten Risikos der Fall wäre. Wenn den Beschwerdeführern die von ihnen selbst entrichteten Beiträge sowie eine Verzinsung mit dem technischen Zinssatz der Pensionskasse zugesprochen worden sei, so stehe dies mit dem Reglement in Einklang. Im Vorgehen, die Aufhebung unmittelbar nach dem entsprechenden Parlamentsbeschluss wirksam werden zu lassen, könne keine Willkür erblickt werden. Vielmehr liesse es sich nicht rechtfertigen, die Auflösung allein zur Erhöhung der Leistungsansprüche der Beschwerdeführer auf einen späteren Zeitpunkt festzulegen. Das blosse Interesse der Beschwerdeführer an einer Weitergeltung der bisherigen günstigen Regelung stelle keinen verfassungsrechtlich zwingenden Grund für eine längere Übergangsdauer dar.

 

Teilweise Gutheissung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht mit Rückweisung zur Festlegung der Verzinsung der ausstehenden Beträge; im Übrigen Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2014/115).

23.08.2016 

Verfahren, Art. 30ter Abs. 1, Art. 96 Abs. 2 VRP.

 

Der Beschwerdeführer begründet die verspätete Leistung des Kostenvorschusses mit dem üblichen Datum der Lohnzahlung. Dies hätte ihn veranlassen müssen, um Erstreckung der Zahlungsfrist zu ersuchen. Soweit überhaupt ein Wiederherstellungsfall vorliegt, wiegt das Verschulden an der Säumnis so schwer, dass selbst die Vorinstanz einer Wiederherstellung nicht wirksam zustimmen könnte. Ob ein über den konkreten Einzelfall hinausgehendes Interesse an der Klärung des Sachverhalts oder der strittigen Rechtsfragen den Verzicht auf die Abschreibung des Verfahrens wegen Säumnis bei der Leistung des Kostenvorschusses rechtfertigen kann, kann offen bleiben. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die vorliegende Beschwerdeangelegenheit Sach- oder Rechtsfragen aufwirft, welche über den Einzelfall hinaus von Bedeutung sind (Verwaltungsgericht, B 2016/103).

23.08.2016 

Baurecht/Verfahrensrecht:

 

Die vom Beschwerdeführer neu angeführten Aspekte (Ausnützungsziffer, Unvollständigkeit des Baugesuchs) tangierten zwar in einem weitergefassten Sinn den streitigen Wintergarten. Mit seinen im Beschwerdeverfahren erstmals vorgebrachten Rügen trug er jedoch nicht lediglich neue rechtliche Argumente im Rahmen des Streitgegenstandes vor. Vielmehr änderte er das tatsächliche Fundament des Verfahrens insofern, als er neue Bauhinderungsgründe/Einwände geltend machte, welche sich nicht auf den im Rekursverfahren ermittelten Sachverhalt bzw. das dort abgehandelte Tatsachenfundament bezogen. Hierauf trat das Verwaltungsgericht nicht ein.

 

Abstandsvorschriften für Anbauten. Der anwendbare Überbauungsplan setzt für Anbauten/Wintergärten lediglich die Einhaltung des Mindestgrenzabstands von 2 m, nicht jedoch die Einhaltung des Gebäudeabstands von 7 m voraus. Das Verwaltungsgericht folgte nicht der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach An- und Nebenbauten im Gebiet des Überbauungsplans einen Gebäudeabstand von 7 m einhalten müssten, weil dies nicht dem Sinn der besonderen Vorschriften des Überbauungsplans entspreche, welcher darin bestehe, An- und Nebenbauten hinsichtlich der Abstandsvorschriften zu privilegieren und nicht zusätzlich einer restriktiven Gebäudeabstandsvorschrift zu unterstellen.

 

Art. 61 BauG. Das Projekt erfüllt die rechtlichen Voraussetzungen einer Anbaute. Sie ist von der Ausnützungszifferberechnung ausgenommen, da sie 20 % der anrechenbaren Geschossfläche der zweigeschossigen Hauptbaute nicht erreicht (Verwaltungsgericht, B 2015/20).

23.08.2016 

Öffentliches Beschaffungsrecht, Planungswettbewerb, Ausschluss vom Vergabeverfahren (Art. 39 Abs. 1 VöB; SIA Ordnung 142).

 

Auch eine noch so geringe Überschreitung der Eingabefrist für den Wettbewerbsbeitrag führt angesichts der hohen Formstrenge im Vergabeverfahren zwingend zum Ausschluss (Verwaltungsgericht, B 2016/10).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Februar 2017 nicht ein (Verfahren 2C_1006/2016). 

23.08.2016 

Ausländerrecht, Gesuch um Anordnung der vorläufigen Aufnahme und Unterbreitung als schwerwiegender persönlicher Härtefall, Art. 30 Abs. 1 lit. b, Art. 83 AuG, Art. 31 Abs. 1 VZAE.

 

Weil die Beschwerdeführerin ihrer Verpflichtung, den Ausgang des Bewilligungsverfahrens im Ausland abzuwarten, nicht nachgekommen ist, können ihre Integrationsbemühungen nicht berücksichtigt werden. Gesamthaft betrachtet besteht kein Anlass, dem SEM ein Gesuch um Zustimmung zu einer Härtefallbewilligung zu unterbreiten (E. 3.3).

 

Art. 83 Abs. 6 AuG verschafft dem Einzelnen keinen Rechtsanspruch, die vorläufige Aufnahme beim SEM zu beantragen. Das Migrationsamt ist auf das entsprechende Gesuche der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 2016/101).

21.07.2016Auswärtiger Schulbesuch; vorsorgliche Massnahme. Schulzuweisung während der Dauer des Verfahrens (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2016/121).

21.07.2016

Öffentliches Beschaffungsrecht.

 

Ausschreibung Remote E-Voting, aufschiebende Wirkung verweigert (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2016/157).

19.07.2016 

Steuerrecht. Nachsteuern. Art. 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Art. 151 Abs. 1 DBG (SR 642.11).

 

Der Beschwerdeführer machte geltend, dass er Fr. 215‘000.-- aus einem Provisionsgeschäft in bar treuhänderisch im Auftrag einer AG entgegengenommen und für sie verwendet habe. Das Verwaltungsgericht schützte den Standpunkt des Beschwerdegegners und der Vorinstanz, wonach das vom Beschwerdeführer namens der AG entgegengenommene Beratungshonorar dem Beschwerdeführer als „Eigenprovision“ zugeflossen und nicht für die AG verwendet worden sei. Das Gericht erachtete es als nicht glaubwürdig, dass zwei relativ umfangreiche Bauprojekte vollständig mit Bargeld bezahlt werden (Verwaltungsgericht, B 2014/242, B 2014/243).

 

Die gegen dieses Urteil erhobenen Beschwerden ans Bundesgericht wurden mit Urteil vom 12. April 2017 abgewiesen (Verfahren 2C_839/2016 und 2C_840/2016). 

19.07.2016 

Steuerrecht. Art. 45 Abs. 1 lit. a StG (sGS 811.1). Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG (SR 642.14).

 

Streitig war, ob die von den Beschwerdeführern als Schulden ausgewiesenen Darlehen ihrer Kinder steuerlich anzuerkennen sind oder ob eine Steuerumgehung vorliegt, welche eine Zurechnung der Darlehen zum Vermögen der Beschwerdeführer rechtfertigt. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass für die von den Beschwerdeführern gewählte ungewöhnliche Kombination von gegenläufigen Geschäften (Schenkung der Eltern an die Kinder mit Darlehensrückgewähr der Kinder an die Eltern) kein sachlicher Grund - ausser der möglichen Steuerersparnis - ersichtlich ist. Hieran vermochte der Umstand nichts zu ändern, dass lediglich ein Teil der Schenkungen in Darlehen umgewandelt worden war. Die von der Vorinstanz bestätigte Besteuerung der von den Beschwerdeführern geltend gemachten Vermögens-Abzüge erwies sich als gerechtfertigt (Verwaltungsgericht, B 2015/15).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 3. April 2017 abgewiesen (Verfahren 2C_842/2016). 

19.07.2016 

Strassenrecht. Art. 8 Abs. 2 und 3 sowie 14 StrG (sGS 732.1).

 

Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids durch das Verwaltungsgericht, hinsichtlich des Strassenabschnitts der X.-Strasse (Gemeindestrasse 3. Klasse) eine Umklassierung als Gemeindestrasse zweiter Klasse anzuordnen.

 

Nach Praxis vermag eine Klassierung nach Art. 8 Abs. 2 StrG, welche sich vorderhand auf die Anzahl dauernd bewohnter Wohneinheiten stützt, den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, sofern die Funktion der Strasse bzw. des Strassenabschnitts keine abweichende Beurteilung verlangt. Diese Praxis ermöglicht auch eine rechtsgleiche Behandlung von Strassenanwohnern innerhalb und ausserhalb der Bauzone in Streusiedlungsgebieten (Verwaltungsgericht, B 2014/202).

19.07.2016 

Ausländerrecht (Art. 47 Abs. 4 AuG, SR 142.20). Wichtige familiäre Gründe für einen nachträglichen Familiennachzug.

 

Finanzielle Hindernisse können, bei Einbettung in eine Gesamtschau, unter Berücksichtigung aller relevanten Elemente im Einzelfall einen wichtigen familiären Grund nach Art. 47 Abs. 4 AuG darstellen. Voraussetzung ist aber, dass die finanziellen Gegebenheiten nicht selbst verschuldet sind (E.4.2.1.). Vorliegend waren die finanziellen Hindernisse, wenn sie denn bestanden, vom Beschwerdeführer selbst verschuldet, weshalb kein wichtiger familiärer Grund für den nachträglichen Familiennachzug vorlag (E. 4.2.2.), (Verwaltungsgericht, B 2015/305).

19.07.2016 

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Ausländerrechts- oder Scheinehe (Art. Art. 52 Abs. 2 lit. a AuG, SR 142.20).

 

Ein in der Schweiz niederlassungsberechtigtes Ehepaar liess sich scheiden und ging im Heimatland Serbien mit einem dort lebenden Paar über das Kreuz neue Ehen ein. In der Folge wurde den neuen Ehepartnern und deren gemeinsamen Kindern der Aufenthalt in der Schweiz bewilligt. Im Sinn einer tatsächlichen Vermutung darf bei dieser Konstellation auf das Vorliegen einer Scheinehe geschlossen werden. Daraus und aus zahlreichen weiteren Indizien ergibt sich, dass der Beschwerdeführer – der nachgezogene Ehemann – nicht beabsichtigte, mit seiner heutigen Ehefrau eine Lebensgemeinschaft einzugehen. Er lebt vielmehr mit seiner ursprünglichen Partnerin und den gemeinsamen Kindern zusammen. Angesichts dessen besteht kein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2015/45).

19.07.2016 

Bau- und Planungsrecht, Innere Aufstockung im Bereich Tierhaltung (Art. 16a Abs. 2 RPG, SR 700, in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 lit. a und b RPV, SR 700.1).

 

Innere Aufstockung bezweckt, einen überwiegend bodenabhängig geführten landwirtschaftlichen Betrieb mit Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu ergänzen. Die bodenunabhängige Produktion im Rahmen einer inneren Aufstockung muss gegenüber der bodenabhängigen Produktion untergeordnet sein. Dies soll nach dem Wortlaut von Art. 36 Abs. 1 RPV u.a. am Trockensubstanzbedarf der bodenunabhängigen Produktion gemessen werden; dieser muss zu mindestens 70 Prozent durch das betriebliche Trockensubstanzpotenzial gedeckt sein. Dieser Vergleich lässt indes keine Rückschlüsse auf die Gewichtung zwischen bodenabhängiger und bodenunabhängiger Produktion zu. Er stellt lediglich sicher, dass das Aufstockungspotenzial proportional zur landwirtschaftlichen Nutzfläche zunimmt. Im konkreten Fall führt die Anwendung des Trockensubstanzkriteriums zu einem gesetzwidrigen Ergebnis, weil der Hauptbetriebszweig in bodenunabhängiger Schweinezucht und -mast besteht. Damit liegt kein zur Hauptsache bodenabhängiger Landwirtschaftsbetrieb mehr vor, der zu einer inneren Aufstockung berechtigt wäre. Die Vorinstanzen haben die Baubewilligung für einen weiteren Schweinestall zu Recht verweigert (Verwaltungsgericht, B 2015/32).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 23. August 2017 abgewiesen (Verfahren 1C_426/2016). 

19.07.2016 

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b, Art. 96 AuG.

 

Nachdem der Beschwerdeführer eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz beging, weder Einsicht noch Reue zeigte und sich nicht davon abhalten liess, selbst während des laufenden Beschwerdeverfahrens weiter zu delinquieren, erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als rechtmässig. An der Rechtmässigkeit des Widerrufs ändern die lange Anwesenheitsdauer und die familiäre Situation nichts (Verwaltungsgericht, B 2015/81).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 17. Juli 2017 abgewiesen (Verfahren 2C_828/2016). 

19.07.2016 

Schulrecht, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 3, Art. 19, Art. 29 Abs. 1 sowie Art. 62 Abs. 1 bis 3 BV, Art. 3 Ingress und lit. a KV, Art. 1 Abs. 1bis, Art. 34 Abs. 1, Art. 35, Art. 35bis Abs. 1 und 3, Art. 35ter, Art. 36 lit. a, Art. 51 sowie Art. 53 Abs. 1 VSG, Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 VRP.

 

Die Behauptung der Beschwerdeführerin, ihr Sohn könne wegen seinen Entwicklungsdefiziten verbunden mit seiner Hochbegabung im sprachlichen Bereich an der öffentlichen Schule nicht angemessen beschult werden, stösst bereits deswegen ins Leere, weil die Angemessenheit der Beschulung an der öffentlichen Schule infolge der von der Beschwerdeführerin eigenmächtig vorgenommenen Anmeldung bei der Privatschule Q. nicht nachträglich beurteilt werden kann. Die fachlich-inhaltliche Weisungsunabhängigkeit der begutachtenden Schulpsychologen des SPD ist institutionell verankert. Durch die von der Beschwerdeführerin eingereichten Berichte wird nicht belegt, dass die öffentliche Schule nicht in der Lage gewesen wäre, ihren Sohn angemessen zu beschulen (E. 3.4), (Verwaltungsgericht, B 2014/132).

14.07.2016

Beschaffungsrecht.

 

Vergabe Brandschutzdienstleistungen, Erneuerung und Erweiterung Spital Wattwil, aufschiebende Wirkung verweigert (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2016/139).

01.07.2016

Beschaffungsrecht.

 

Vergabe Fenster, Aussentüren, Tore, Erneuerung und Erweiterung Spital Grabs, aufschiebende Wirkung verweigert (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2016/130).

28.06.2016

Moorlandschaftsschutz, Art. 9 und Art. 78 Abs. 5 BV, Art. 5, 7 und Art. 23b ff. NHG, Art. 4 f. MoorLV.

 

Das Moorlandschaftsschutzinventar fällt nicht unter Art. 5 und 7 NHG, weshalb die Begutachtung durch die ENHK im konkreten Fall nicht obligatorisch ist (E. 5.1 f.).

 

Der geplante Abbruch und Wiederaufbau des Ferienhauses dient nicht dem Schutz der Moorlandschaft. Auch fällt der Wiederaufbau nicht unter die zulässigen Nutzungen gemäss Art. 23d Abs. 2 NHG. Zudem verstösst er gegen die Schutzziele gemäss Art. 23c Abs. 1 NHG (E. 7.4).

 

Die Beschwerdeführer können sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen (E. 8.2), (Verwaltungsgericht, B 2014/60).

28.06.2016 

Baurecht. Baubewilligung und Projektänderungen. Einhaltung der zulässigen Ausnützung. Art. 61 BauG (sGS 73.1).

 

Neben der internen Liftanlage stellten die Aussentreppen die einzige (bau- und feuerpolizeilich notwendige) Erschliessung der Attikageschosse dar. Einzig der Umstand der offenen Führung der Treppenhäuser rechtfertigt keine andere Beurteilung wie im Fall von geschlossenen Treppenhäusern, zumal beide Arten für die Erschliessung der anrechenbaren Geschossfläche (aGF) notwendig sind. Die offen geführten Treppen waren daher zu den Attikageschossen der aGF zuzurechnen, womit die höchstzulässige aGF überschritten wurde.

 

Die Beschwerdegegner brachten Einwendungen in den Beschwerdevernehmlassungen vor. In formeller Hinsicht ergab sich mit Bezug auf diese Vorbringen insofern ein Eintretenshindernis, als die Beschwerdegegner zum einen innert der Rechtsmittelfrist nicht selbständig Beschwerde gegen den Rekursentscheid erhoben hatten, mit welchem ihre Rekurse „lediglich“ im Sinn der Erwägungen gutgeheissen worden waren. Zum anderen kennt das VRP die Anschlussbeschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht. Die Vorbringen der Beschwerdegegner gegen die Feststellungen im vorinstanzlichen Entscheid betreffend Anbau sowie Attikageschosse waren daher aus formellen Gründen nicht weiter zu untersuchen (Verwaltungsgericht, B 2014/99).

28.06.2016 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 3 VöB.

 

Eine Sitzverlegung ändert nichts am kontinuierlichen Bestand der nicht berücksichtigten Bewerberin als juristische Person. Sie bleibt zur Beschwerde befugt. Unterkriterien müssen nicht in quasi tabellarischer Form bekannt gegeben werden, vielmehr sind Ausschreibung und Ausschreibungsunterlagen integral zu betrachten. Aus den Fragen zu den Stundenansätzen bei Regiearbeiten konnten die Anbieter ohne weiteres schliessen, dass für die Beurteilung ihres Angebots nach dem Zuschlagskriterium „Angebot Regiearbeiten“ die Ansätze für die drei genannten Personalkategorien von Bedeutung sein würden. Da die Kriterien mit den – und nicht und die – Unterkriterien in der Reihenfolge ihrer Gewichtung bekannt zu geben sind, ist aus der Reihenfolge der Nennung nicht auf eine Rangfolge in der Bedeutung zu schliessen. Die Vergabebehörde bewegte sich mit der konkreten Gewichtung der drei Personalkategorien mit Blick auf die Besonderheiten des konkreten Auftrags innerhalb des ihr zustehenden Ermessensspielraums (Verwaltungsgericht, B 2015/114).

28.06.2016 

Verfahren (Art. 98 Abs. 3 VRP, sSG 951.1). Ausnahme vom Grundsatz der Nichtbezahlung ausseramtlicher Kosten in erstinstanzlichen Verfahren. Ausseramtliche Entschädigung im Planverfahren zur Zulässigkeit der Enteignung (Art. 45 Abs. 1 lit. b StrG, sSG 732.1; Art. 48 EntG, sSG 735.1).

 

Eine Zweiteilung des Verfahrens in Strassenprojekt- und Enteignungsverfahren sowie komplexe Rechtsfragen, welche sich teils aus einem den rechtlichen Gegebenheiten widersprechenden Strassenprojekts ergeben, machen den Beizug eines Rechtsbeistandes durch die Beschwerdeführerin unbedingt erforderlich (E. 3.3.).

 

Ein Enteignungsverfahren wird erst durchgeführt, wenn das Planverfahren, miteingeschlossen der Entscheid über Einsprachen betreffend die Zulässigkeit der Enteignung, abgeschlossen ist. Ein Entschädigungsanspruch gemäss Art. 48 EntG kann erst entstehen, wenn ein Enteignungsverfahren durchgeführt wurde (E. 4.3.).

 

Gutachten werden nur dann als Barauslagen entschädigt, wenn sie notwendig sind, wobei aufgrund des geltenden Untersuchungsgrundsatzes höhere Anforderungen an die Notwendigkeit gestellt werden, als im Zivilverfahren (E. 6.), (Verwaltungsgericht, B 2015/44).

28.06.2016 

Grundbuchgebühren für Eintragung von Grundstücksübertragungen im Rahmen eines Vermögensübertragungsvertrages. Art. 46 Abs. 1 und 47 Abs. 2 der Grundbuchverordnung (SR 211.432.1, GBV). Art. 50 und 72 f. der Einführungsverordnung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, in der bis 28. Februar 2014 gültig gewesenen Fassung; EV zum ZGB, sGS 911.11). Nr. 10.03.02 und 40.01 des Gebührentarifs der Grundbuchämter und für die Durchführung der Grundstückschätzung (sGS 914.5, GebTG, in der von 1. Januar 2012 bis 27. Oktober 2014 in Vollzug gewesenen Fassung.

 

Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass sämtliche im Rahmen des Vermögensübertragungsvertrages erfolgten Handänderungen von den beteiligten Grundbuchämtern in einem Miteintragungsverfahren (Art. 72 f. EV zum ZGB; Art. 40.01 GebTG) zu behandeln gewesen wären. Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung an die Beschwerdegegnerin (Verwaltungsgericht, B 2014/153).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 26. September 2016 nicht ein (Verfahren 2C_760/2016).

28.06.2016 

Umtausch Führerausweis. Art. 10bis Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 15a Abs. 2bis SVG (SR 741.01), Art. 27a-g, Art. 42 Abs. 1, Art. 42 Abs. 3bis lit. a, Art. 44 Abs. 1, Art. 44a Abs. 1 und 2 VZV (SR 741.51). Richtlinie 91/439/EWG und 2006/126/EG.

 

Ein portugiesischer Staatsangehöriger tauschte nach der Einreise in die Schweiz seinen kurz davor in Portugal erworbenen Führerausweis in einen schweizerischen Führerausweis auf Probe um. Da er seinen Weiterbildungsverpflichtungen nicht nachkam, wurde ihm der Umtausch in einen unbefristeten Führerausweis verweigert. Der Rekursentscheid, welcher dies als rechtmässig erachtet hatte, wurde vom Verwaltungsgericht bestätigt (Verwaltungsgericht, B 2015/111).

28.06.2016

Schulrecht, Besuch einer Sonderschule (Art. 35 VSG, sGS 213.1).

 

Es liegt im Ermessen des Schulrates, wie eine sonderpädagogische Massnahme konkret ausgestaltet werden soll. Die vorgängige, gesetzlich vorgeschriebene schulpsychologische Abklärung soll die Frage erhellen, welche Beschulungsform bzw. Art der Institution und Unterbringung den Bedürfnissen des Kindes am besten gerecht wird. Kommt ein privater Gutachter zu einem abweichenden Schluss, muss der Schulrat prüfen, ob die Auffassungen und Schlussfolgerungen des Schulpsychologischen Dienstes derart erschüttert werden, dass davon abzuweichen ist. Dies wurde im vorliegenden Fall zu Recht verneint. Den Vorinstanzen ist kein Ermessensfehler vorzuwerfen, wenn sie den Beschwerdeführer, der trotz der eingeleiteten umfassenden Massnahmen in der Regelschule nur geringe Lernfortschritte erzielte, einer heilpädagogischen Schule zuwiesen (Verwaltungsgericht, B 2016/7).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 29. August 2016 abgewiesen (Verfahren 2C_703/2016).

28.06.2016

Ausländerrecht, Verweigerung Familiennachzug, Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 29-32 VZAE, Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 83 und Art. 96 AuG.

 

Die von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte finanzielle Unselbständigkeit der volljährigen Beschwerdeführerin 2 vermag kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu begründen (E. 2.2).

 

Die Beschwerdeführerinnen können sich nicht auf Umstände berufen, die darauf beruhen, dass die Beschwerdeführerin 2, ohne über eine entsprechende Bewilligung zu verfügen, ihren Lebensmittelpunkt in die Schweiz verlagert und die Behörden vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Die Verweigerung des Familiennachzugs erscheint gesamthaft betrachtet nicht als rechtsfehlerhaft (E. 2.3).

 

Wegweisungsvollzugshindernisse liegen nicht vor (E. 2.4), (Verwaltungsgericht, B 2016/70).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 8. September 2016 nicht ein (Verfahren 2C_775/2016). 

28.06.2016

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 33 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 62 lit. c und d AuG, Art. 83 und Art. 96 AuG, Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE.

 

Der Beschwerdeführer 1 kommt seit Jahren trotz Verwarnung und entsprechender Bedingungen seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach und hat sich in der Zwischenzeit massiv verschuldet, weshalb ein ausländerrechtlich relevanter Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu bejahen ist. Auch hat er durch sein Verhalten den Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. d AuG gesetzt (E. 3.3).

 

Verhältnismässigkeit der Nichtverlängerung (E. 4.2), (Verwaltungsgericht, B 2015/62).

28.06.2016 

Baurecht. Gestaltungsplan. Art. 23 und 28 BauG (sGS 731.1).

 

Mit dem streitigen Gestaltungsplan war unter anderem auch eine (unbestritten gebliebene) Teilaufhebung des Baulinienplans innerhalb des Geltungsbereichs des Gestaltungsplans verbunden. Legt ein Sondernutzungsplan die Erschliessung (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG; Art. 49 Abs. 1 und 2 BauG) fest, muss die Zweckmässigkeit des Erschliessungskonzepts schon im Planverfahren geprüft werden. Eine eingehendere Prüfung ist hingegen erst im Baubewilligungsverfahren vorzunehmen und auch ein allfälliges Strassenplanverfahren kann noch im Rahmen der Baugesuchsprüfung durchgeführt werden.

 

Die konkreten Regelungen des Gestaltungsplans erwiesen sich vorliegend als sachlich nicht begründet. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass der Gestaltungsplan mangels ausreichender Berücksichtigung des typischen Charakters des Gebiets mit besonderem baulichem Erscheinungsbild das Ziel einer städtebaulich vorzüglichen Gestaltung nicht zu erfüllen vermöge. Nicht zu berücksichtigen bei der Beurteilung sei der Umstand, wonach sich das Plangebiet am Rand des Gebiets mit besonderem baulichem Erscheinungsbild befinde (Verwaltungsgericht, B 2014/194).

27.06.2016

Verfahren, Art. 95 Abs. 1 VRP.

 

Kostenfolge bei Abschreibungen zufolge Rückzugs (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2016/115).

15.06.2016 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

freihändige Vergabe Wartung und Lieferung Update Software Kantonspolizei.

 

Ob die Beschwerdeführerin als Anbieterin der nachgefragten Polizeisoftware in Frage kommt und somit zur Beschwerde legitimiert ist, kann aufgrund einer lediglich summarischen Prüfung nicht beantwortet werden. In materieller Hinsicht ist umstritten, ob der Zuschlag – aus technischen Gründen – überhaupt im freihändigen Verfahren erteilt werden durfte. Zudem ist zu prüfen, ob der Beschaffungsgegenstand so hätte umschrieben werden müssen, dass auch eine Ablösung – statt nur eines Updates – des Systems der Vergabebehörde in Frage käme. Dies kann im Rahmen der summarischen Prüfung nicht ohne Weiteres verneint werden. Die Beschwerde erscheint als ausreichend begründet und die der Erteilung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehenden öffentlichen Interessen sind nicht besonders schwerwiegend. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2016/118).

25.05.2016

Schulrecht, Besuch einer Sonderschule (Art. 35 VSG, sGS 213.1).

 

Bei durch Gutachten des Schulpsychologischen Dienstes ausgewiesener Sonderschulbedürftigkeit liegt die Wahl der Sonderschule im Ermessen des Schulrates. Leitlinien bilden das Kindeswohl und die finanzielle Tragbarkeit. Die im Gutachten enthaltenen Schlussfolgerungen und Anträge sind in der Regel wegweisend. Im konkreten Fall lässt sich im vom Schulrat verfügten Wechsel der Sonderschule kein Ermessensfehler erkennen (Verwaltungsgericht, B 2015/296).

25.05.2016

Planungsrecht, überbauungsplan mit besonderen Vorschriften ohne Mehrausnützung, Verfahren, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 15 f. VRP, Art. 1, 3 und 33 RPG, Art. 3 und Art. 47 Abs. 1 RPV, Art. 22 Abs. 1, Art. 23 lit. b und Art. 27 BauG.

 

Selbst wenn den Beschwerdeführern zwischenzeitlich ein unvollständiger Plan vorlag, ist weder eine unvollständige Planauflage noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs belegt oder dargetan (E. 2.1 f.).

 

Mangels Vorliegen eine konkreten Projekts sind an den Planungsbericht hinsichtlich der Berichterstattung betreffend Lärm- und Luftbelastung nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen (E. 5.1 f.).

 

Das Fehlen übermässiger Beeinträchtigungen von Nachbarinteressen als Voraussetzung für den Erlass eines überbauungsplan mit besonderen Vorschriften ohne Mehrausnützung gemäss bisheriger kantonaler Praxis ist mit Art. 23 lit. b BauG nicht vereinbar. Die Nachbarinteressen sind im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 3 RPV zu berücksichtigen (E. 6.1).

 

Die Beschwerdeführer werden durch die Unterschreitung des vorgeschriebenen Grenz- und Gebäudeabstandes zwar beeinträchtigt. Angesichts dessen, dass mittels des strittigen überbauungsplans die nach der Regelbauweise zulässige Gebäude- und Firsthöhe um annähernd die Hälfte reduziert wird und an den Gebäudeseiten zu den Wohnzonen keine Lüftungen und sonstigen emissionsstarken Anlagen errichtet werden dürfen, kann diese Beeinträchtigung jedoch nicht als erheblich qualifiziert werden (E. 6.2 f.), (Verwaltungsgericht, B 2015/31).

25.05.2016

Verfahren, Strassenrecht, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 45 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 lit. a, Art. 98 Abs. 2 VRP, Art. 8 Abs. 1 und 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 lit. c und Art. 46 StrG, Art. 22 Abs. 1 lit. a HonO.

 

Da die Nachbargemeinde ähnlich wie ein Privater betroffen ist, ergibt sich ihre Einsprachelegitimation aus der allgemeinen Rechtsmittelbefugnis nach Art. 45 Abs. 1 VRP (E. 4.2).

 

Ein Abweichen vom Grundsatz der Entschädigungslosigkeit des Gemeinwesens gestützt auf Art. 98 Abs. 2 VRP ist vorliegend nicht gerechtfertigt (E. 5.2).

 

Fehlende Voraussetzungen für eine Überprüfung der Strassenklassierung (E. 6.1 und 6.2).

 

Verletzung der kantonalrechtlichen Zuteilungskriterien nach Art. 8 Abs. 1 und 3 StrG (E. 6.1 und 6.3), (Verwaltungsgericht, B 2014/203).

25.05.2016

Baurecht. Wiederaufbau einer Baute ausserhalb der Bauzone. Art. 24c RPG (SR 700). Art. 42 Abs. 1 und 42 Abs. 3 RPV (SR 700.1).

 

Interpretation des Begriffs dertemporär bewohnten Baute im Sinn von Art. 42 Abs. 3 lit. c RPV.

 

Aus der offensichtlichen Sanierungsbedürftigkeit des Hauses, der Anbringung von Metallstützen und dem Schimmelbefall der Grundmauern resultierten Zweifel an der bestimmungsgemässen Nutzbarkeit der Baute (vgl. Art. 24c Abs. 1 RPG und Art. 42 Abs. 4 RPV), weshalb die Sache zur Klärung dieses Punktes an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde.

 

Prüfung der Frage (aus prozessökonomischen Gründen), ob die mit dem Wiederaufbau verbundenen Erweiterungen und Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder eine energetische Sanierung nötig sind oder die Einpassung der Liegenschaft in die Landschaft verbessern (vgl. Art. 24c Abs. 4 RPG). Bejahung dieser Frage durch das Verwaltungsgericht. Insbesondere auch mit Blick auf die Darlegungen des AREG war das Kriterium der Notwendigkeit der geplanten Erweiterung/Veränderung für eine zeitgemässe Wohnnutzung im konkreten Fall als erfüllt zu erachten. Auch seine weitere Feststellung, dass mit dem Ersatzbau zudem eine Verbesserung der Einpassung in die Landschaft erfolge, begründete das AREG nachvollziehbar und überzeugend (Verwaltungsgericht, B 2015/100).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 3. April 2017 gutgeheissen (Verfahren 1C_312/2016).

25.05.2016 

Planungsrecht, Erlass einer Zone für bestimmte Nutzungsarten, Art. 5 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1, Art. 29 Abs. 2, Art. 36 Abs. 1 und Art. 94 Abs. 1 BV, Art. 2 Abs. 1 zweiter Satzteil, Art. 19 Abs. 2, Art. 21 Abs. 2 und Art. 25a RPG, Art. 2 Abs. 3 und Art. 47 RPV, Art. 28octies, Art. 32 Abs. 1 und Art. 69bis BauG, Art. 12, Art. 16 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1, Art. 56 Abs. 2 und Art. 57 Abs. 1 VRP.

 

Mangels erheblich veränderten Verhältnisse ist die geplante Anpassung des Zonenplans nicht gerechtfertigt (E. 8.1 f.).

 

Da die Differenzierung der für das betreffende Gebiet zulässigen Nutzungen im Rahmen des Zonenzwecks nicht beschränkt ist, bildet Art. 28octies BauG eine genügende gesetzliche Grundlage für die geplante ortsplanerische Nutzungsbeschränkung mittels Fahrtenzahlen. Daran ändert nichts, dass diese Nutzungsbeschränkung auch dazu dient, den Zonenplan nachträglich auf die Kapazitäten des Verkehrsnetzes abzustimmen, und dadurch allfällige Aus- oder Abzonungen verhindert werden (E. 13.1 f.), (Verwaltungsgericht, B 2014/107; B 2014/111; B 2014/116; B 2014/117; B 2014/118; B 2014/119; B 2014/120).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 8. Dezember 2016 abgewiesen (Verfahren 1C_372/2016). 

 

 

02.05.2016

Beschaffungsrecht, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Preisspanne, Bewertung.

 

Die ursprüngliche Zuschlagsverfügung war aufgehoben und die Angelegenheit zur Festlegung einer vergaberechtskonformen Preiskurve und zur Ausübung des Ermessens bei der Bewertung der Kurslokale an die Vorinstanz zurückgewiesen worden. Der neu angewendeten linearen Preiskurve liegt die Preisspanne zugrunde, die auf den konkret offerierten Preisen beruht. Diese Preisspanne erscheint realistisch, zumal weder ungewöhnlich tiefe noch ungewöhnlich hohe Angebote vorliegen. Die Abzüge für die Lage des Kurslokals der Zuschlagsempfängerin erscheinen im Vergleich mit der Bewertung des Lokals der Beschwerdeführerin als eher gering. Die Vorinstanz hat aber ihr Ermessen nicht missbraucht. Die Vorinstanz war schliesslich nicht verpflichtet, bei der zweiten Bewertung die von der Beschwerdeführerin zusätzlich eingereichten Unterlagen zur Kursleitung zu berücksichtigen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2016/85).

27.04./

25.05.2016

Baurecht. Rechtzeitigkeit der Einsprache (Art. 82 Abs. 3 und 83 BauG). Bestandesgarantie von Bauten ausserhalb der Bauzone (Art. 24c RPG). Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes.

 

Die Gemeinde trat zu Unrecht auf die Einsprache der Beschwerdegegnerin ein. Die Erwähnung von Art. 24c RPG in der Bauausschreibung zeigte klar, dass es um eine Ausnahmebewilligung ging. Die unzutreffende Bezeichnung des Bauvorhabens allein stellte für die Beschwerdegegnerin keinen Hinderungsgrund dar, innert der Auflagefrist mit einer (vorsorglichen) Einsprache - und nicht lediglich mit einem E-Mail an die Bauverwaltung - zu reagieren. Die unterlassene rechtzeitige Akteneinsichtnahme bzw. vorsorgliche Einsprache hat daher die Beschwerdegegnerin selbst zu verantworten. Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen die Frist für die Einsprache aus Vertrauensschutzüberlegungen als gewahrt erachtete, liess sich nicht aufrechterhalten.

 

Art. 24c Abs. 2 RPG ist auf Bauten anwendbar, die rechtmässig erstellt oder geändert wurden, bevor das betreffende Grundstück (am 1. Juli 1972) Teil des Nichtbaugebiets im Sinn des Bundesrechts wurde. Beim aktuell bestehenden Haus handelte es sich zwar nicht mehr um das ursprünglich vom Beschwerdeführer erworbene Haus, sondern (abgesehen vom Dachstock) um ein neuerstelltes Gebäude, und eine Baubewilligung für den - lange nach Zuteilung des Grundstücks zum Nichtbaugebiet erfolgten - Abbruch und Wiederaufbau wurde rechtskräftig verweigert. Anknüpfungspunkt für die Frage des rechtmässigen oder unrechtmässigen Bestandes bildete jedoch nicht die aktuell unbestritten vorhandene Rechtswidrigkeit, sondern die vor dem Umbau bzw. vor dem Wiederaufbau bestehenden Verhältnisse. Die Regelungen über die Bestandes- und Erweiterungsgarantie in Art. 24c RPG knüpfen m.a.W. an die ursprünglich gegebene, materielle und formelle Rechtmässigkeit der Baute an.

 

In der Auffassung, das geänderte Recht sei für ihn günstiger, reichte der Beschwerdeführer im Jahr 2012 ein neues Baugesuch ein. Eine für ihn günstigere Regelung sah er darin begründet, dass das geänderte Recht den freiwilligen Abbruch von (landwirtschaftlichen oder nichtlandwirtschaftlichen) Wohnbauten und den Wiederaufbau zulässt, während dies nach der früheren Regelung - diese liess einen Wiederaufbau nur nach Zerstörung der Baute durch höhere Gewalt zu - nicht möglich war. Von daher, d.h. unter dem Gesichtspunkt des freiwilligen Abbruchs, wäre im konkreten Fall der Wiederaufbau nach Art. 24c Abs. 2 und 3 RPG zulässig gewesen. Jedoch war das frühere Gebäude im Zeitpunkt des Abbruchs nicht mehr bestimmungsgemäss nutzbar (vgl. Art. 42 Abs. 4 RPV und Art. 24c Abs. 1 RPG). Dass es vom früheren Eigentümer bis zu dessen Tod bewohnt war, vermochte nichts daran zu ändern, dass sich anlässlich der späteren Bauarbeiten ein schlechter Zustand der Tragkonstruktion offenbarte, der aus statischen Gründen nicht belassen werden konnte, und die bestehende Bollensteinmauer sich als einsturzgefährdet erwies. Dies führte zur Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids mit Abweisung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht (Verwaltungsgericht, B 2014/182).

 

Die von der Beschwerdegegnerin gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 4. Januar 2017 gutgeheissen (Verfahren 1C_301/2016). Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 4. Januar 2017 abgewiesen (Verfahren 1C_303/2016).

27.04.2016

Art. 199 und 45 Abs. 1 lit. a StG (sGS 811.1). Art. 151 Abs. 1 und 33 Abs. 1 lit. a DBG (SR 642.11).

 

Streitig war, ob die Vorinstanz zu Recht den Einspracheentscheid des Steueramtes bestätigte, mit welchem dieses im Rahmen eines Nachsteuerverfahrens das Darlehen von Fr. 1‘750‘000.-- für den Schuldabzug anerkannte, die Schuldzinsen von Fr. 131‘250.-- jedoch nicht zum Abzug zuliess. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass der beweisbelastete Beschwerdeführer die von ihm oder in seinem Umfeld geschaffenen komplexen wirtschaftlichen Strukturen nicht nachvollziehbar und widerspruchsfrei habe erklären können. Es lasse sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanz den vom Beschwerdegegner verweigerten Abzug von Darlehenszinsen als rechtmässig bestätigt habe (Verwaltungsgericht, B 2014/212 und B 2014/213).

 

Die gegen dieses Urteil erhobenen Beschwerden ans Bundesgericht wurden mit Urteil vom 22. August 2016 abgewiesen (Verfahren 2C_473/2016 und 2C_474/2016).

27.04.2016 

Ausländerrecht, Härtefall; Art. 84 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG.

 

Die aus Somalia stammende Beschwerdeführerin wurde im Jahr 2004 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Der Landsmann, den sie 2005 heiratete, ist seit Mai 2010 unbekannten Aufenthalts. Sie ist Mutter von drei Kindern (geb. 2005, 2006 und 2007). Ihre Gesuche um Erteilung einer humanitär begründeten Aufenthaltsbewilligung blieben 2007 – noch nicht fünf Jahre anwesend – und 2010 – Sozialhilfeabhängigkeit – erfolglos. Das Gesuch aus dem Jahr 2013 darf nicht – wie jenes aus dem Jahr 2010 – im Wesentlichen erneut mit der Begründung abgelehnt werden, sie habe während der Zeit, in welcher sie noch mit ihrem Ehemann zusammengelebt habe, wirtschaftlich nicht an den Unterhalt der Familie beigetragen (Verwaltungsgericht, B 2014/240).

27.04.2016

Art. 30ter Abs. 1 VRP, Wiederherstellung einer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses im Rekursverfahren.

 

Abgesehen davon, dass der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung keine Strafcharakter im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat, legt der Beschwerdeführer auch nicht dar, inwieweit sich daraus eine grosszügigere Handhabung der Säumnisfolgen bei verpassten Fristen ableiten liesse. Die ältere zürcherische Rechtslage, welche die Möglichkeit der Wiederherstellung generell vorsah, ist jedenfalls im zürcherischen Verwaltungsjustizverfahren, welches mit dem st. gallischen Recht übereinstimmt, überholt. Der Anwalt darf es nicht dabei bewenden lassen, seinem Auftraggeber fristgebundene behördliche Auflagen zur Erledigung weiterzuleiten. Vielmehr muss er vor Ablauf der Frist Kontrollen durchführen beziehungsweise fristwahrende oder fristerstreckende Massnahmen vornehmen (Verwaltungsgericht, B 2016/1).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 14. Juni 2016 abgewiesen (Verfahren 2C_530/2016).

27.04.2016

Art. 5 und 6 Abs. 3 ÖffG (sGS 140.2). Art. 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 DSG (sGS 142.1).

 

Streitig war, ob die Namen der Pächter des Landes einer öffentlich-rechtlichen Anstalt einer Zeitung bekanntzugeben sind. Das Verwaltungsgericht kommt unter anderem zum Schluss, die von der Vorinstanz als nötig erachtete Einwilligung der betroffenen Personen bzw. ein entsprechendes Vernehmlassungsverfahren sei bei „gewöhnlichen“ Personendaten - im Gegensatz zu besonders schützenswerten Daten und Persönlichkeitsprofilen (Art. 5 Abs. 2 lit. c DSG) - nicht Voraussetzung für eine Datenbekanntgabe, soweit die Bedingungen von Art. 5 Abs. 1 DSG (gesetzliche Grundlage, Erforderlichkeit der Bekanntgabe zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe) eingehalten seien. Konkret besteht für die Datenbekanntgabe eine Rechtsgrundlage im ÖffG, und sie ist zur Erfüllung der dort statuierten gesetzlichen Aufgabe erforderlich. Vor diesem Hintergrund stellt sich die von der Vorinstanz diskutierte Frage, ob die Einholung der Einwilligung der Pächter bzw. die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens einen unverhältnismässigen Aufwand im Sinn von Art. 6 Abs. 2 ÖffG bedeuten würde, nicht, weil es keiner solchen Pächterzustimmung bedarf.

 

Ein öffentliches Interesse an der Offenlegung der Namen und Adressen der Pächter im Sinn von Art. 11 Abs. 1 lit. d DSG ist insofern gegeben, als eine solche Datenbekanntgabe ihrerseits dem Allgemeininteresse an der Offenlegung der Verwendung öffentlicher Mittel - dazu gehöre auch die Verpachtung von Grundstücken - dient. Zuteilungsentscheide sind gestützt auf transparent erscheinende Grundlagen zu fällen. Dabei geht es um die Bewahrung des Vertrauens der von den Zuteilungsentscheiden Betroffenen in den Staat. Das ÖffG ermöglicht es, dass die an einer Auskunft interessierte Person nicht anhand von eigenen Recherchen auf den betreffenden Grundstücken die gewünschten Daten erhältlich machen müssen, sondern diese mit einem entsprechenden Gesuch bei der zuständigen Stelle anfordern können. Nachdem eine Informationslieferung vertrauensbildenden Charakter hat und unter dem Regime des Öffentlichkeitsprinzips (Art. 60 KV) im Zweifelsfall Transparenz vor Geheimhaltung geht, sollen Interessierte sich - auf entsprechendes Gesuch hin - ein Bild über die Verwendung öffentlicher Mittel machen und gegebenenfalls entsprechende Vergleiche anstellen können. Ein öffentliches Interesse im erwähnten Sinn ist somit zu bejahen.

 

Hinsichtlich der Frage, ob dieses öffentliche Interesse bzw. ein daraus abgeleitetes (inhaltlich übereinstimmendes) schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an der Datenbekanntgabe das private Interesse der Pächter an der Geheimhaltung ihrer Personendaten zu überwiegen vermag (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. d und e DSG), hält das Verwaltungsgericht fest, grundsätzlich werde eine Informationsmassnahme als zumutbar erachtet, wenn es insbesondere aufgrund der Natur der betreffenden Daten und des jeweiligen Sachzusammenhangs als unwahrscheinlich erscheine, dass die betroffene Person aufgrund der Veröffentlichung einen Nachteil erleide, der schwerer wiege als eine bloss geringfügige Beeinträchtigung. Vorliegend können sich die Pächter nicht zu Recht auf ihr Geheimhaltungsinteresse bzw. ihre Privatsphäre berufen, wenn Transparenzgründe und Vertrauensbildung eine Pächterbekanntgabe erforderlich machen und auch rechtfertigen. Das private Interesse der Pächter an der Nichtbekanntgabe ihrer Namen und Adressen erscheint beim geschilderten Sachverhalt von nicht sehr grossem Gewicht und in diesem Sinn nicht schützenswert. Es vermag daher das öffentliche Interesse an der Datenbekanntgabe nicht zu verdrängen (Verwaltungsgericht, B 2015/273).

27.04.2016

Ausländerrecht, Einreise- und Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Übersiedelung, Art. 28 in Verbindung mit Art. 25 VZAE, Art. 96 AuG.

 

Zusätzlich zu den in Art. 25 Abs. 2 VZAE aufgeführten Kriterien setzt Art. 28 lit. b AuG eine besondere persönliche Beziehung zur Schweiz voraus, welche sich in eigenständigen, von den Angehörigen unabhängigen Beziehungen soziokultureller oder persönlicher Art äussern muss. Falls die notwendigen finanziellen Mittel im Sinne von Art. 28 lit. c AuG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 4 VZAE von den Rentnerinnen und Rentner nicht selbst beigebracht werden, können Unterstützungsleistungen von Dritten nur berücksichtigt werden, wenn es sich dabei um Verwandte handelt, welche im Sinne von Art. 328 Abs. 1 ZGB in günstigen Verhältnissen leben (E. 3.1).

 

Die Beschwerdeführerin erfüllt die in Art. 28 lit. b und c AuG statuierten Erfordernisse nicht. Das öffentliche Interesse an einer restriktiven Zulassung von erwerbslosen älteren Personen überwiegt im konkreten Fall gegenüber dem privaten Interesse der Beschwerdeführer an einer partiellen Familienzusammenführung in der Schweiz (E. 3.2 f.), (Verwaltungsgericht, B 2014/192).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 13. Juni 2016 nicht ein (Verfahren 2D_22/2016).

27.04.2016

Baurecht, Verfahrensrecht, Art. 5 Abs. 3, Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 19 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 lit. b und 25a RPG, Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, Art. 56 Abs. 1 und 2, Art. 57 Abs. 1 bis 3, Art. 61, Art. 63, Art. 65 Abs. 1 und 2, Art. 84 Abs. 2, Art. 87 Abs. 2 und Art. 98 Abs. 2 BauG.

 

Der Erlass der Eintragungsverfügung gemäss Art. 63 Satz 2 BauG ist mit der Baubewilligung zu koordinieren. Der Eintragungsverfügung kommt keine eigenständige Bedeutung zu, sofern das Baugesuch selbst im Streit liegt. Sie teilt das rechtliche Schicksal des Baugesuchs, weshalb sie mit der Verweigerung der Baubewilligung ohne weiteres dahinfällt. Mangels Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer ist die Vorinstanz zu Recht nicht auf den Rekurs gegen die Eintragungsverfügung eingetreten (E. 5.2 f.).

 

Die zuständige Gemeindebehörde ist verpflichtet, den Einsprechern sowohl den Einspracheentscheid als auch die Baubewilligung zu eröffnen. Die Nichteröffnung stellt einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar. Nach Treu und Glauben wären die Beschwerdeführer gehalten gewesen, die Baubewilligung nach der nachträglichen Zustellung durch die Vorinstanz mit Rekurs anzufechten oder sich in ihrer Stellungnahme im Einzelnen damit auseinanderzusetzen (E. 6.1 ff.).

 

Mit Nebenbestimmungen zur Baubewilligung können nur Hindernisse von untergeordneter Bedeutung beseitigt werden. Die Einhaltung grundlegender Baurechtsnormen ist in einem einzigen und einheitlichen Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Nur die Regelung von Nebenpunkten, die für die Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens nicht von ausschlaggebender Bedeutung sind, kann in ein späteres Verfahren verwiesen werden. Bei der Frage der hinreichenden Erschliessung handelt es sich nicht um ein untergeordnetes Bauhindernis, sondern um eine Grundvoraussetzung, die für die Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens von ausschlaggebender Bedeutung ist (E. 7.1 f.).

 

Eine Überschreitung der maximal zulässigen Gebäudetiefe erweist sich vorliegend mangels architektonisch besonders sorgfältiger Gestaltung der Baute als unzulässig (E. 8.2).

 

Die Voraussetzungen für einen Flächenausgleich im Sinne von Art. 65 Abs. 2 BauG sowie für eine Unterschreitung des massgebenden Gebäudeabstandes sind erfüllt (E. 9.1), (Verwaltungsgericht, B 2014/100).

27.04.2016

Personalrecht, Forderung aus Arbeitsverhältnis (missbräuchliche Kündigung), Art. 21 Abs. 1 und 2 lit. c und d PersG, Art. 25 Abs. 3 PersG in Verbindung mit Art. 336 Abs. 1 lit. b und Art. 328 OR, Art. 10 EMRK, Art. 16 Abs. 2 BV, Art. 2 ZGB.

 

Die Berufung des Klägers auf die Meinungsäusserungsfreiheit vermag seine Treuepflichtverletzungen gegenüber dem Beklagten nicht zu rechtfertigen, zumal ihn als leitenden Angestellten eine erhöhte Treuepflicht traf. Soweit die Sachverhaltsdarstellung des Beklagten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung gegenüber dem Kantonsrat und der Öffentlichkeit überhaupt einer Berichtigung bedurfte, hätte der Kläger eine solche auf dem internen Dienstweg veranlassen können (E. 3.3 f.).

 

Die Art und Weise, wie der Beklagte sein Kündigungsrecht ausübte, war nicht missbräuchlich. Dem Beklagten kann nicht vorgeworfen werden, er hätte den Eindruck erweckt, dass sich der Kläger schwerwiegender Vergehen schuldig gemacht habe (E. 3.5), (Verwaltungsgericht, K 2014/3).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. November 2016 abgewiesen (Verfahren 8C_397/2016).

27.04.2016

Verfahrensrecht – Säumnis (Art. 30 Abs. 1 VRP, sGS 951.1 und Art. 143 Abs. 1 ZPO, SR 270), Pflicht der unzuständigen Stelle zur Weiterleitung von Eingaben (Art. 11 Abs. 3 VRP), Wiederherstellung einer Frist (Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 148 Abs. 1 ZPO) und Anforderungen an die Beschwerdebegründung (Art. 48 in Verbindung mit Art. 64 VRP).

 

Eine nicht am letzten Tag zuhanden des Gerichts der Post übergebene Eingabe ist verspätet. Der zufällige Umstand, dass der irrtümliche Empfänger einem Stadtrat angehörte (und die Eingabe in der Folge auf dessen Papier dem Gericht weiterleitete), ändert daran nichts, weil nach bereits erfolgter gerichtlicher Instruktion konkret kein schützenswerter Anlass bestand, die Eingabe an die unzuständige Stelle zu richten.

 

Die vertretene Partei hat sich die Fehler ihres Vertreters und dessen Erfüllungsgehilfen, insbesondere ihres Anwalts und dessen als Hilfspersonen tätigen Kanzleiangestellten, wie eigene anrechnen zu lassen.Die Vertretung hat dabei insbesondere für die fristgerechte Erfüllung der prozessualen Pflichten besorgt zu sein. Es kann in diesem Zusammenhang von einem Rechtsanwalt erwartet werden, fristwahrender Behördenkorrespondenz besondere Aufmerksamkeit und Kontrolle dahingehend zu widmen, dass sie auch tatsächlich ordnungsgemäss verpackt und rechtzeitig der Poststelle übergeben wurde. Macht er dies nicht, lässt er die gebotene Sorgfalt vermissen, und es fehlt an einem nur leichten Verschulden, das eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigen würde. Dies gilt umso mehr, wenn der gewählte Arbeitsvorgang fehleranfällig ist.

 

Der unbenützte Ablauf der richterlichen Frist zur Beschwerdeergänzung hat – unter dem Vorbehalt, dass die Säumnisfolge angedroht wurde – Verwirkungsfolge. Die innert der Beschwerdefrist eingereichte, auf einer halben Seite skizzierte Begründung erfüllt im konkreten Fall die inhaltlichen Voraussetzungen an eine ausreichende Begründung nicht, zumal die angefochtene Verfügung über achtzig Seiten umfasste (Verwaltungsgericht, B 2014/105).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 21. März 2017 teilweise gutgeheissen (Verfahren 2C_534/2016).

14.04.2016

Verfahren. Art. 45 Abs. 1 VRP.

 

Die Beschwerdeführerin wendet sich als Privatperson gegen die Bewilligung zum Abschuss von zwei Wölfen aus dem Calanda-Rudel. Die Rechtsmittelbefugnis wird grundsätzlich verneint, wenn jemand mit der Prozessführung nicht eigene, sondern Interessen Dritter oder Allgemeininteressen verfolgt. Damit ist die sogenannte Popularbeschwerde ausgeschlossen. Der von der Beschwerdeführerin angestrebte Artenschutz stellt ein rein öffentliches Interesse dar. Dieses Interesse wird durch das ideelle spezialgesetzliche Beschwerderecht für gesamtschweizerische Organisationen des Natur- und Heimatschutzes gemäss Art. 12 ff. NHG gewahrt (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2016/5).

24.03.2016

Steuerrecht. Art. 177 StG (sGS 811.1); Art. 130 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Art. 18 Abs. 2 StV (sGS 811.11, in der bis 31. Dezember 2015 gültig gewesenen Fassung) und Art. 5 Abs. 2 der Berufskostenverordnung (SR 642.118.1, in der bis 31. Dezember 2015 gültig gewesenen Fassung).

 

Ersetzung einer offensichtlich unrichtigen Ermessensveranlagung durch eine ordentliche Veranlagung. Materiell streitig waren die Kosten für die Verwendung eines privaten Motorfahrzeugs (Art. 39 Abs. 1 StG und Art. 26 DBG, beide in der bis 31. Dezember 2015 gültig gewesenen Fassung). Der Beschwerdegegner vermochte die steuermindernde Tatsache der von ihm behaupteten Auto-Fahrkosten für den Arbeitsweg (tägliche Kilometerleistungen von 324 km) nicht zu belegen. Sodann war der Beschwerdegegner gemäss Steuererklärung im Jahr 2012 nicht Eigentümer eines Motorfahrzeugs. Der Umstand, dass dem Beschwerdegegner die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wegen des Zeitmehrbedarfs und der Art der Tätigkeit (Schichtarbeit) unzumutbar war, vermag an der Nichterbringung des Beweises für die behaupteten Auto-Fahrkosten bzw. die tägliche Heimkehr nichts zu ändern (Verwaltungsgericht, B 2014/198, B 2014/199).

24.03.2016

Steuerrecht, Ermittlung des Einkommens aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (Art. 169 und 170 StG, sGS 811.1, sowie Art. 125 und 126 DBG, SR 642.11).

 

Der zur Mitwirkung verpflichtete Steuerpflichtige muss alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen; ist er unselbständig erwerbstätig, muss er zusammen mit der Steuererklärung insbesondere den Lohnausweis einreichen. Eine sich auf die Einkommenszuflüsse während der Steuerperiode beziehende und vom Steuerpflichtigen selbst als fehlerhaft betrachtete Verfügung der Arbeitslosenkasse ist im konkreten Fall nicht geeignet, im Veranlagungsverfahren ein tieferes Einkommen zu beweisen (Verwaltungsgericht, B 2014/84 und 85).

24.03.2016

Steuerrecht, Art. 82 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 StG, Art. 178bis Abs. 2 StG.

 

Der Verkauf von Wohnungen zu 14% bzw. 17.8% unter dem amtlichen Verkehrswert stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, wenn der Verkäufer immobilienkundig ist, kein Notverkauf vorliegt und zwischen Verkäufer und Käufer eine über das normale Mass hinausgehende Nähe ersichtlich ist. Die Behörden haben keine Tatsachen zu ergänzen, welche nicht aktenkundig sind und die der Beschwerdegegner trotz ausreichender Möglichkeiten ungenügend belegt hat. Geschäftsmässige Aufwände müssen zweifelsfrei begründet werden. Unangefochtene und damit rechtskräftig gewordene amtliche Schätzungen sind für die laufende Steuerperiode verbindlich (Verwaltungsgericht, B 2014/33).

24.03.2016 

Anwaltsrecht, Art. 12 lit. e BGFA.

 

Es genügt, dass eine als standeswidrig beurteilte Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn abgeschlossen worden ist. Aus der Vereinbarung ergibt sich, dass sie auch dann gilt, wenn zur Geltendmachung der Ansprüche ein gerichtliches Verfahren beschritten wird. Verboten ist der Verzicht auf ein Honorar im Fall des ungünstigen Abschlusses des Verfahrens. Die mit seinem Treuhandunternehmen abgeschlossene Vereinbarung ist unter den konkreten Umständen dem Anwalt anzurechnen (Verwaltungsgericht, B 2015/1).

24.03.2016

Rayonverbot, Art. 2 und 4 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen.

 

Der Beschwerdeführer hat nach einem Meisterschaftsspiel zwischen dem FC St. Gallen und dem FC Basel in der AFG-Arena St. Gallen im Gastsektor eine Abschrankung überstiegen und sich vermummt. Der Aufforderung, sich zu demaskieren, kam er nicht nach. Bei der polizeilichen Kontrolle wurden in seiner Jackentasche zwei in der Schweiz verbotene bodenknallende Feuerwerkskörper gefunden. Das ihm gegenüber in der Folge ausgesprochene zweijährige Rayonverbot für neun Gebiete im Umfeld der Stadien von Fussballvereinen, deren erste Mannschaft in der Super-League spielen, jeweils vier Stunden vor bis vier Stunden nach den Spielen gegen den FC Basel ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2015/274).

24.03.2016

Baurecht. Lärmimmissionen einer Luftseilbahn. Art. 25 USG (SR 814.01). Art. 7 Abs. 1 lit. b, Art. 8 Abs. 4 und Art. 43 Abs. 1 lit. b LSV (SR 814.41).

 

Von einer begrenzten Dauer der Planungswert-Überschreitungen bzw. von Lärmspitzen, welche unter Umständen eine „Lärmverdünnung“ könnten, konnte konkret nicht gesprochen werden. Für die Beurteilung der Lärmbelastung war auf diejenigen Messergebnisse abzustellen, welche die höchsten Immissionen über einen längeren Zeitraum ergeben. Eine Mittelung der Immissionen über die jährliche Anzahl Betriebstage lehnte die Vorinstanz somit zu Recht ab. Ausschlaggebend erschien hierbei, dass auch eine Messung bei Neuschnee an der im Gutachten festgestellten Überschreitung der Planungswerte während eines längeren Zeitraums ohne Neuschnee nichts zu ändern vermöchte. Die lärmmindernde Wirkung einer (weichen) Schneedecke war unbestritten. Nur war es so, dass eine ganzjährige Betrachtung auch die höheren Lärmwerte bei hartem Schnee und ohne Schneedecke beinhaltet. Selbst wenn somit die Planungswerte im Fall von Neuschnee bei den in Frage stehenden drei Liegenschaften unterschritten würden, bliebe es bei den regelmässig anfallenden Planungswertüberschreitungen in der übrigen Zeit.

 

Unbestritten war, dass die Bahn während mehrerer Wochen im Winter ununterbrochen mit Vollbestückung betrieben wird. Die in dieser Zeit tatsächlich anfallenden Lärmimmissionen werden für die Betroffenen nicht dadurch gemildert, dass im Sommer die Lärmimmissionen aufgrund der lediglich hälftigen Bestückung geringer sind. Eine Ausdünnung von Lärm aufgrund von Wartungsarbeiten ist mit dem Vorsorgeprinzip nicht vereinbar. Die daraus während elf Wochen resultierende Einschränkung des Seilbahnbetriebs lassen die in der übrigen Zeit des Jahres regelmässig anfallenden Planungswertüberschreitungen nicht hinfällig werden. Die wartungsbedingte Lärmminderung während gut zwei Monaten pro Jahr ist m.a.W. nicht geeignet, den in der ganzen übrigen Zeit tatsächlich anfallenden Lärm im Ergebnis für die Betroffenen auch nur teilweise zu „neutralisieren“  (Verwaltungsgericht, B 2014/172).

24.03.2016

Ausländerrecht, nachehelicher Härtefall (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, SR142.20).

 

Die von der Familie seiner Ehefrau angeblich ausgeübte häusliche Gewalt – es handelte sich unbestrittenermassen nur um einen einzigen Vorfall – ist nicht geeignet, dem Beschwerdeführer ein nacheheliches Anwesenheitsrecht zu verschaffen. Weil die Ehefrau unmittelbar nach dem Vorfall aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen ist, stand er nicht vor der unzumutbaren Wahl, entweder in einer menschenverachtenden Beziehungssituation zu verbleiben oder seinen Aufenthaltsanspruch zu verlieren. Er ist nicht schutzbedürftig im Sinne des Gesetzes (Verwaltungsgericht, B 2014/215).

24.03.2016

Baurecht. Erlöschen der Baubewilligung zufolge Zeitablaufs (Art. 87 Abs. 1 BauG; sGS 731.1).

 

Unkörperliche administrative Arbeiten (Eigentumsübertragung, Erfüllung der Auflagen für die Baufreigabe, Beitritt zur Meliorationsgenossenschaft, grundbuchliche Mutation, Arbeitsvergaben) können nicht als Baubeginn bzw. nicht als Bauarbeiten im Sinn von Art. 88 BauG gelten. Aus dem Umstand, dass der Rechtsvertreter der damaligen Grundeigentümer dem Architekten mitteilte, welche fristwahrenden Arbeiten zulässig seien und welche nicht, und der Architekt auf diese Anweisungen vertraute, konnte die Beschwerdeführerin - jedenfalls für das vorliegende Verfahren - nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zum einen ging es unbestritten nicht um vertrauensbegründende Anweisungen von Seiten der Bewilligungsbehörde (Beschwerdegegnerin). Zum anderen konnte der Anwalt der Grundstücksverkäufer mit seiner Auskunft/Anweisung keinen Vertrauenstatbestand mit Bindungswirkung für die Bewilligungsbehörde setzen. Das Vertragsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und den Grundstücksverkäufern bzw. allfällige ausservertragliche Aspekte bildeten nicht Gegenstand des Verfahrens (Verwaltungsgericht, B 2014/181).

04.03.2016

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Bei der Gewichtung der Zuschlagskriterien handelt es sich nicht um ein Unterkriterium im Sinn von Art. 34 Abs. 3 VöB. Bei der Heizungs- und Kälteanlage für eine Fischzuchtanlage handelt es sich um eine komplexe und unübliche Anlage, welche eine tiefe Gewichtung des Preises, der in den Ausschreibungsunterlagen erst als drittes Kriterium genannt wurde, rechtfertigt. Eine Gewichtung von 20 Prozent stellt unter diesen Umständen keine Rechtsverletzung dar. Eine ganzzahlige Skala zwischen null und drei für die Benotung von Referenzen erscheint vergaberechtlich sachgerecht. Bei der Bewertung der Referenzen fehlt zwar eine mathematisch genaue Umsetzung der Auskünfte zu jeweils insgesamt 22 Einzelaspekten in die Gesamtnote. Dies ändert aber nichts daran, dass bei der gebotenen summarischen Prüfung die im Vergleich mit der Zuschlagsempfängerin tiefere Bewertung der Referenzen der Beschwerdeführerin nachvollziehbar ist (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2016/44).

25.02.2016

Steuerrecht, Art. 198 Abs. 1 StG.

 

Ist die fehlerhafte Anwendung des privilegierten Steuersatzes gemäss Art. 50 Abs. 5 StG auf einen Programmierungsfehler zurückzuführen, kann die rechtskräftige Veranlagung nicht berichtigt werden. Bei der Entwicklung eines Veranlagungsprogramms, welches die Rechtsanwendung automatisiert, handelt es sich um der Berichtigung nicht zugängliche „Kopfarbeit“ (Verwaltungsgericht, B 2015/80).

25.02.2016

Steuerrecht. Art. 36 und 36 Abs. 1 lit. b StG (SR 811.1). Art. 63 der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3).

 

Bestätigung der vorinstanzlichen Feststellung, wonach eine Witwenrente weiterhin privilegiert (zu 80%) zu besteuern ist. Aufgrund des Todes des Ehemannes im Jahr 1974 wurden Leistungen des Bundes bei Betriebsunfall (Betriebsunfallrente) festgesetzt und als „Leistungen Dritter“ im Sinn von Art. 9 Abs. 1 und 2 der Statuten der Versicherungskasse für das Personal der allgemeinen Bundesverwaltung (Eidgenössische Versicherungskasse) vom 29. September 1950 (EVK-Statuten; AS 1950, 913 ff.) behandelt. Die durch die EVK vorgenommene Leistungskoordination mit Drittleistungen bewirkte nicht ein Dahinfallen des Vorsorgeleistungsanspruchs der Beschwerdegegnerin gegenüber der EVK; vielmehr bildete die Leistungskoordination versicherungstechnisch notwendiger Bestandteil des Leistungsanspruchs. Die Sichtweise des Beschwerdeführers (Steueramt), wonach die streitigen Leistungen ausschliesslich von der ehemaligen Arbeitgeberin stammen würden und die EVK die Leistungen nicht einmal teilweise mitfinanziert habe bzw. die Rente nicht von der EVK stamme, erwies sich als nicht begründet, zumal sie den Inhalt der EVK-Rentenverfügung von 1974, die Regelungen der EVK-Statuten und den Aspekt der versicherungsrechtlichen Leistungskoordination ausser Acht liess (Verwaltungsgericht, B 2014/159).

25.02.2016

Steuerrecht, steuerfreier Kapitalgewinn (Art. 16 Abs. 3 StG bzw. Art. 37 StG).

 

Die selbständig erwerbstätigen Pflichtigen entnahmen dem Geschäftsvermögen Fr. 210'000.--, wofür sie über einen Dritten WIR 300‘000 erwarben. Diese buchten sie als Privateinlage zum Nominalwert, d.h. in Parität zu Franken, ein, um sie umgehend der Schwester des Pflichtigen zwecks Tilgung eines privaten Darlehens zukommen zu lassen. Die Empfängerin rechnete das WIR-Guthaben zum Nominalwert an das Darlehen an. Die Veranlagungsbehörde rechnete dem Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu Unrecht einen Überführungsgewinn von Fr. 90‘000.-- auf (steuersystematische Realisation). Denn sowohl die buchhalterische Behandlung über das Privatkonto als auch die wirtschaftlich-technische Funktion des WIR-Guthabens spricht dafür, dass das streitige Aktivgut nicht geschäftlichen Zwecken diente. Es wurde aus rein privaten Motiven erworben (Amortisation des privaten Darlehens) und verblieb nur während weniger Tage auf dem WIR-Konto. Der Veranlagung ist eine Privatentnahme in bar in der Höhe des Kaufpreises (Fr. 210‘000.--) zu Grunde zu legen. Die Differenz zwischen Erwerbspreis und Anrechnungswert (Fr. 90‘000.--) ist als privater Kapitalgewinn zu erfassen. Bestätigung des Rekursentscheids und Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2014/222 und 223).

 

Die gegen dieses Urteil erhobenen Beschwerden ans Bundesgericht wurden mit Urteil vom 9. Dezember 2016 gutgeheissen (Verfahren 2C_308/2016 und 2C_309/2016).

25.02.2016

Personalrecht, Art. 5 des Urlaubsreglements für Lehrpersonen der Stadt St. Gallen (in der bis 31. Januar 2014 gültig gewesenen Fassung).

 

Der Kläger ist Volksschullehrer. Er betreute eine Teilnehmerin an den Leichtathletik Weltmeisterschaften 2013 in Moskau als Coach. Soweit diese Zeit nicht in die Schulferien fiel, hatte er mangels eigener aussergewöhnlicher Qualifikation keinen Anspruch auf Gewährung eines bezahlten Urlaubs (Verwaltungsgericht, K 2014/2).

25.02.2016

Rayonverbot, Art. 2 und 4 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen.

 

Der Beschwerdeführer hat während eines Meisterschaftsspiels zwischen dem FC St. Gallen und dem FC Basel in der AFG-Arena St. Gallen im Gastsektor vermummt eine Handlichtfackel abgebrannt. Das ihm gegenüber in der Folge ausgesprochene zweijährige Rayonverbot für neun Gebiete im Umfeld der Stadien von Fussballvereinen, deren erste Mannschaft in der Super-League spielen, jeweils vier Stunden vor bis vier Stunden nach den Spielen gegen den FC Basel ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2015/271).

25.02.2016

Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen. Art. 95 und 98 Abs. 1 VRP (sGS 951.1) im Nachgang zum Bundesgerichtsurteil 1C_365/2015 (E. 5).

 

Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2015, welcher sowohl die Abweisung des Einzonungsgesuchs der Beschwerdeführer als auch den von der Beschwerdegegnerin erlassenen Teilzonenplan bestätigte, wurde vom Bundesgericht insoweit teilweise aufgehoben, als darin die Beschwerde gegen den Teilzonenplan abgewiesen worden war. Soweit er das Einzonungsgesuch der Beschwerdeführer abwies, blieb der kantonale Entscheid bestehen (vgl. BGer 1C_365/2015, E. 6). Der Teilzonenplan hatte zuvor Gegenstand des (abgewiesenen) Rekurses 2 gebildet.

 

Dementsprechend waren die amtlichen Kosten des Rekurses 2 vollständig und des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht gemäss Urteil B 2013/238 vom 28. Mai 2015 zur Hälfte der Politischen Gemeinde (Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen, da sie in der Frage des Teilzonenplans unterlag (Verzicht auf Erhebung; Art. 95 Abs. 3 VRP). Die andere Hälfte hatten die Beschwerdeführer zu tragen, unter Anrechnung des von ihnen geleisteten Kostenvorschusses und Rückerstattung des Restbetrags. Im Rekurs 1 blieb es bei der Kostenregelung gemäss Rekursentscheid vom 25. Oktober 2013.

 

Bei gleichmässigem (je hälftigem) Obsiegen werden die Kosten wettgesch

lagen. Das Begehren der Beschwerdeführer um Ersatz der ausseramtlichen Kosten war deshalb abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2015/321).

25.02.2016

Feuerwehreinsatzkosten; Art. 46bis und 46ter des Gesetzes über den Feuerschutz (sGS 871.1; FSG).

 

Auslöser des einen Feuerwehreinsatz auslösenden Unfalls bildete der Umstand, dass der Beschwerdegegner auf das vor ihm fahrende Auto auffuhr. Von daher verursachte er den Unfall und damit den nachfolgenden Feuerwehreinsatz unmittelbar. Noch nicht beantwortet war damit die Frage, inwiefern auch dem Lenker des Fahrzeugs, welches auf dasjenige des Beschwerdegegners auffuhr sowie dem Lenker des nachfolgenden Fahrzeugs, ein (unmittelbarer) Verursachungsanteil an den entstandenen Einsatzkosten anzulasten ist. Gestützt auf die bestehende Aktenlage konnte die Ansicht des Beschwerdegegners, dass die Lenker der beiden hinter ihm fahrenden Fahrzeuge die grössere Schuld treffe, nicht als nachgewiesen gelten. Ein Polizeibericht lag nicht bei den Akten, und die zwei weiteren Unfallbeteiligten hatten auch noch keine Gelegenheit, sich zu den Feuerwehreinsatzkosten zu äussern, so dass eine pauschale (anteilmässige) Zurechnung im vorliegenden Verfahren ausser Betracht fiel. Die Edition des Unfallprotokolls wäre schon im vorinstanzlichen Verfahren zu veranlassen bzw. im Fall der Nichtzustellung entsprechend anzumahnen gewesen. Dies nachzuholen, fiel nicht in den Aufgabenbereich des Verwaltungsgerichts. Die Angelegenheit war daher zur weiteren Klärung der Verursachungsanteile und zu neuer Verfügung an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2014/152).

25.02.2016

Ausländerrecht, Nachehelicher Aufenthalt, Zusammenrechnen mehrerer Aufenthalte (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG, SR 142.20).

 

Die brasilianische Ehefrau eines Schweizers reiste nach einem ersten, rund 53-monatigen Aufenthalt alleine aus der Schweiz aus, weshalb die Aufenthaltsbewilligung erlosch. Acht Monate später reiste sie erneut in die Schweiz ein und erhielt wieder eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Frühestens 12, spätestens aber 19 Monate darauf trennte sich das Ehepaar. Dies führt zu Erlöschen des Anspruchs auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, weil der zweite Aufenthalt weniger als drei Jahre gedauert hat und die beiden Aufenthalte im konkreten Fall nicht zusammenzurechnen sind. Überdies hat die Beschwerdeführerin trotz der Mitwirkungspflicht im ausländerrechtlichen Verfahren weder behauptet noch belegt, sie sei erfolgreich integriert (Verwaltungsgericht, B 2014/205).

25.02.2016

Politische Rechte, Zulässigkeit einer kommunalen Volksinitiative, Art. 44 Abs. 2 KV in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 RIG analog, Art. 34 f. RIG analog, Art. 80 f. GG, Art. 30 Abs. 1 BauG.

 

Da die Zuständigkeit der Bürgerschaft zum Erlass von Landschaftsschutzgebieten im Zonenplan gegeben ist, kann die streitbetroffene Initiative als einfache Anregung nicht als offensichtlich rechtswidrig qualifiziert werden, auch wenn ihre Wirksamkeit beschränkt sein dürfte (E. 4.1 ff.), (Verwaltungsgericht, B 2014/196).

25.02.2016

Ausländerrecht, Verweigerung Familiennachzug, Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 44 und Art. 90 AuG, Art. 73 Abs. 1 und 3, Art. 75 VZAE, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 12 VRP, Art. 47 Abs. 4 AuG, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 KRK.

 

Abweisung des Begehrens um persönliche Anhörung im Rekurs- und Beschwerdeverfahren (E. 2.1 ff.).

 

Die Beschwerdeführerin kann sich nicht auf Umstände berufen, die darauf beruhen, dass ihr Kind während des Bewilligungsverfahrens seinen Lebensmittelpunkt in die Schweiz verlagert und – indem es seiner Verpflichtung, den Ausgang des Bewilligungsverfahrens im Ausland abzuwarten, nicht nachgekommen ist – die Behörden vor vollendete, auf einer rechtswidrigen Grundlage geschaffene Tatsachen gestellt hat. Die Beschwerdeführerin hat es in Verletzung ihrer weitreichenden Mitwirkungspflicht unterlassen, konkret aufzuzeigen, warum im Herkunftsland keine alternativen altersgerechten Betreuungsmöglichkeiten für ihr Kind bestehen sollen. Ein Ausnahmefall wichtiger familiärer Verhältnisse liegt nicht vor. Auch führt die Verweigerung des Familiennachzugs gesamthaft betrachtet nicht zu einem unverhältnismässigen Eingriff in das Recht auf Familienleben (E. 3.1 ff.), (Verwaltungsgericht, B 2015/171).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 5. April 2016 nicht ein (Verfahren 2C_281/2016).

25.02.2016

Hundepolizei. Art. 6 und 9 HG (sGS 456.1).

 

Der Beschwerdeführer kam seiner Sorgfaltspflicht nicht nach, als er es seinem Rotweilerrüden ermöglichte, sich vom privaten Grundstück zu entfernen und sein Revier auf der unmittelbar angrenzenden öffentlichen Strasse gegenüber einem anderen Rüden, der dort von einer Passantin an der Leine spazieren geführt wurde, zu verteidigen. Nach diesem Vorfall, bei dem die Passantin verletzt wurde, durfte der Stadtrat gestützt auf die Empfehlungen der amtlichen Hundeexperten vom Beschwerdeführer verlangen, dass dieser den Hund an einem Ort ohne Sichtkontakt zu den Passanten auf der öffentlichen Strasse zu halten habe. Dass der Stadtrat wegen der mangelnden Bereitschaft zur Einhaltung der verlangten Massnahme davon absah, den einstweilen in einem Tierheim untergebrachten Hund dem Beschwerdeführer zurückzugeben, ist nicht zu beanstanden (Verwaltungsgericht, B 2015/153).

25.02.2016

Öffentliches Beschaffungsrecht, Art. 31 VöB.

 

Die Beschwerdeführerin hat keine Referenzobjekte bezeichnet, welche das in den Einladungsunterlagen festgelegte Mindestvolumen erreichten. Die Vergabebehörde hat nicht überspitzt formalistisch gehandelt, wenn sie der Beschwerdeführerin nicht Gelegenheit gab, ihr Angebot soweit möglich mit ausreichenden Referenzangaben zu ergänzen (Verwaltungsgericht, B 2015/228).

25.02.2016

Inhalt der Doktorurkunde. Art. 1 Abs. 2 des Universitätsgesetzes, sGS 217.11, UG; Promotionsordnung für das Doktorat der Universität St. Gallen vom 11. Dezember 2006 (PromO 07); Promotionsordnung für das Doktorat der Universität St. Gallen vom 16. Mai 1994 (PromO 94).

 

Streitig war die Interpretation von Art. 28 PromO 94 bzw. die Frage, ob die Universität gestützt auf diese Bestimmung zu Recht das Prädikat „befriedigend“ auf der Doktorurkunde der Beschwerdeführerin anbrachte. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass der Vorinstanz diesbezüglich keine Rechtsverletzung vorzuwerfen sei, weshalb ein Eingriff in das vorinstanzliche Ermessen ausser Betracht fiel. Immerhin räumte das Verwaltungsgericht ein, dass ein Entgegenkommen der Universität in der streitigen Frage durchaus möglich gewesen wäre, zumal es sich bei der PromO 94 bereits im Zeitpunkt der ablehnenden Verwaltungsverfügung um ein „Auslaufmodell“ handelte, welches (wenn überhaupt) nur noch wenige Doktoranden tangiert haben dürfte. Nur fehlte der angerufenen Beschwerdeinstanz - nachdem diesbezüglich eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung der Vorinstanzen nicht ersichtlich war - die rechtliche Handhabe, das Weglassen des Prädikatsvermerks auf der Urkunde vorzuschreiben.

 

Das Verwaltungsgericht erachtete es sodann als zureichend dargetan, dass die Übergangsregelung („Ordnung für den Übertritt aus der Studienordnung 93/97/99, aus der Promotionsordnung 94 und aus der Promotionsordnung 06 in die Promotionsordnung 07 der Universität St. Gallen vom 15. Oktober 2007“) im Jahr 2009, in welchem ein Wechsel in die Promo 07 unbestritten noch hätte beantragt werden können (vgl. Art. 7 Abs. 3 und Art. 14 der erwähnten Übertrittsordnung vom 15. Oktober 2007), für die Beschwerdeführerin in elektronischer Form zugänglich gewesen wäre (Verwaltungsgericht, B 2014/171).

11.02.2016

Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Die Vergabebehörde durfte die Referenzobjekte ohne Einholung von Auskünften einzig aufgrund ihrer Vergleichbarkeit mit dem Gegenstand der Ausschreibung bewerten. Die Bewertungen der Referenzobjekte bewegen sich jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung innerhalb des der Vergabebehörde zustehenden Ermessensspielraums, in den das Verwaltungsgericht gemäss Art. 16 Abs. 2 IVöB nicht eingreifen darf (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2016/26).

01.02.2016

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Dass das Vergaberecht grundsätzlich keinen Durchgriff auf Konzerngesellschaften kennt, lässt sich auch mit der strengen zivilrechtlichen Rechtsprechung zur Haftung aus erwecktem Konzernvertrauen begründen. Aus den Hinweisen im Angebot musste die Vorinstanz nicht auf ein „Konzernangebot“ schliessen. Soweit sich das Konzernverhältnis aus den Referenzauskünften ergab, handelt es sich nicht um Erklärungen, welche der Anbieterin zuzuordnen sind. Aus den übrigen Angaben lässt sich insbesondere unter Berücksichtigung der weiteren Umstände nicht ableiten, mit der Anbieterin hätte sich auch die „Gebr. Hilti AG“ verpflichtet. Bei einer Prüfung des Angebots mit einem zumutbaren Aufwand musste die Vorinstanz nicht davon ausgehen, dass sich neben der Anbieterin weitere Konzerngesellschaften mit dem eingereichten Angebot rechtlich verpflichteten (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2016/16).

01.02.2016

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Dass das Vergaberecht grundsätzlich keinen Durchgriff auf Konzerngesellschaften kennt, lässt sich auch mit der strengen zivilrechtlichen Rechtsprechung zur Haftung aus erwecktem Konzernvertrauen begründen. Aus den Hinweisen im Angebot musste die Vorinstanz nicht auf ein „Konzernangebot“ schliessen. Soweit sich das Konzernverhältnis aus den Referenzauskünften ergab, handelt es sich nicht um Erklärungen, welche der Anbieterin zuzuordnen sind. Aus den übrigen Angaben lässt sich insbesondere unter Berücksichtigung der weiteren Umstände nicht ableiten, mit der Anbieterin hätte sich auch die „Gebr. Hilti AG“ verpflichtet. Bei einer Prüfung des Angebots mit einem zumutbaren Aufwand musste die Vorinstanz nicht davon ausgehen, dass sich neben der Anbieterin weitere Konzerngesellschaften mit dem eingereichten Angebot rechtlich verpflichteten (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2016/15).

22.01.2016

Sozialhilfe, Art. 2 Abs. 2 lit. b SHG.

 

Eine Verpflichtung zum Vorbezug der AHV-Rente besteht nur, wenn die durch den Vorbezug der AHV-Rente ausgelöste Rentenkürzung nicht ins Gewicht fällt, weil die Alterssicherung durch den Rentenvorbezug nicht geschmälert wird. Dieser Fall tritt ein, wenn der Sozialhilfeempfänger sowohl mit gekürzter als auch mit ordentlicher Rente Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV hat, da er ungeachtet der Höhe seiner Rente aufgrund der ihm ausgerichteten Ergänzungsleistungen über die gleichen finanziellen Mittel verfügen wird (Verwaltungsgericht, B 2015/38).

22.01.2016

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 Abs. 2 lit. a VöB, Art. 16 Abs. 1 lit. a IVöB.

 

Die von der Vorinstanz angewendete Preiskurve, nach welcher alle Angebote mit einem Offertpreis, der weniger als 87,5 Prozent des Durchschnittspreises beträgt, beim Preiskriterium gleichermassen die Maximalnote erhalten, ist vergaberechtswidrig. Da verschiedene vergaberechtskonforme Preiskurven möglich sind und es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts ist, im Beschwerdeverfahren zu klären, ob alle zulässigen Preisbewertungsmodelle dazu führen, dass der Beschwerdeführerin der Zuschlag zu erteilen ist, ist die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vergabebehörde hat im Übrigen beim Zuschlagskriterium „Anbieter und Infrastruktur“, mit welchem unter anderem die Erreichbarkeit des Kurslokals mit dem öffentlichen Verkehr und die Verpflegungsmöglichkeiten in der Nähe des Kursortes bewertet wurden, ihr Ermessen unterschritten, wenn sie Kursstandorte beim Bahnhof St. Fiden und beim Hauptbahnhof St. Gallen als gleichwertig einstufte (Verwaltungsgericht, B 2015/270).

22.01.2016

Art. 16 Abs. 3 SVG und Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG.

 

Das Lenken eines Motorfahrzeuges mit vereister bzw. beschlagener Frontscheibe stellt im vorliegenden Fall eine mittelschwere Widerhandlung dar. Im Rahmen des behördlichen Ermessens kann die Entzugsdauer über die Mindestentzugsdauer von einem Monat hinaus verlängert werden, wobei die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, im Einzelfall zu berücksichtigen sind. Im vorliegenden Fall führten die hohe Gefährdung und das Verschulden zu einer Verlängerung der Entzugsdauer von einem Monat auf insgesamt zwei Monate (Verwaltungsgericht, B 2014/208).

22.01.2016

Strassenrecht. Strassenausbau und Wanderwegumlegung (Teilstrassenplan). Art. 39 ff. StrG (sGS 732.1). Art. 7 Abs. 1, Art. 7 Abs. 2 lit. d und Art. 9 FWG (SR 704).

 

Streitig war die Vereinbarkeit des von der Beschwerdeführerin aufgelegten Teilstrassenplans mit den zur Anwendung kommenden einschlägigen Normen der Wanderweggesetzgebung. Der Wild- und Naturschutz stand einer Bewilligung des geplanten Wanderwegersatzes im fraglichen Gebiet insofern entgegen, als davon auszugehen war, dass die geplante Wanderwegverlegung selbst im Fall einer nur sporadischen Nutzung durch Wanderer und Läufer den bisher kaum frequentierten Wildlebensraum stören würde. Die Wanderwegverlegung würde zudem an einem kommunalen Schutzobjekt vorbeiführen und ein BLN-Gebiet tangieren. Hinzu kam, dass der Wanderwegausbau mit der kommunalen Schutzverordnung, gemäss welcher der Ausbau von Verkehrseinrichtungen zur Förderung des Gebietes als Erholungsraum nicht bewilligt werden dürfen, nicht im Einklang stünde.

 

Was die geplante Befestigung eines der Gemeindestrasse 2. Klasse betraf, stand fest, dass dieser Strassenabschnitt im aktuellen Ausbaustandart eine zureichende Zufahrt zu den anliegenden Häusern - drei landwirtschaftlich und zwei nichtlandwirtschaftlich genutzte Wohnhäuser gewährleistet. Das Interesse an der Staubfreimachung der Strasse zur Komfortsteigerung für die Anwohner vermochte in diesem Sinn das Interesse am Erhalt des Wildlebensraumes nicht aufzuwiegen. Bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen waren sodann die Erstellungskosten der Hartbelegung. Lässt sich die Strasse, welche als Zufahrt und Wanderweg dient, mit vertretbarem Aufwand unterhalten und ist der angebotene Ersatz mit den Interessen des Natur- und Wildschutzes (Erhalt eines störungsarmen und gut strukturierten Wildlebensraums) sowie mit der erwähnten Schutzverordnung nicht vereinbar, ist auf eine Befestigung zu verzichten (Verwaltungsgericht, B 2014/128).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. Juni 2016 abgewiesen (Verfahren 1C_105/2016).

22.01.2016

Baurecht. Teilzonenplan. Art. 15 und 21 Abs. 2 und 38a RPG (SR 700). Art. 52a RPV (SR 700.1). Art. 32 Abs. 1 BauG (sGS 731.1).

 

Der streitige Teilzonenplan sah im nördlichen Teil die Einzonung eines Waldstücks zu Erschliessungszwecken vor. Diese Einzonung wurde im Beschwerdeverfahren nicht beanstandet. Die Einzonung des Waldstücks war daher nicht materiell auf ihre Vereinbarkeit mit den RPG-Bestimmungen in der geänderten Fassung (Einzonungsmoratorium) zu überprüfen. Im südlichen Teil umfasste der Teilzonenplan einen Landstreifen in der Grünzone Freihaltung. Dabei handelte es sich weder um eine Landwirtschaftszone im Sinn von Art. 16 RPG noch um eine Schutzzone im Sinn von Art. 17 RPG. RPG-rechtlich lag der Landstreifen somit nicht ausserhalb der Bauzone, weshalb auch keine (vom Einzonungsmoratorium umfasste) Einzonung, sondern eine Umzonung in Frage stand.

 

Die X.-Strasse stellt für das Gebiet Y. eine strassenmässig ausreichende Erschliessung dar. Der Anschluss einer grösseren Bauzonenreserve an eine bereits zureichend ausgebaute Erschliessungsstrasse liegt im öffentlichen Interesse. Ausgehend vom Umstand, dass die Umzonung einer Grünzonenfläche einzig der Erschliessung des Gebiets Y. (im Sinn von Art. 50 Abs. 1 BauG) dient, bejahte die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen eines öffentlichen Interesses. Aufgrund dessen, dass die Grundstücke im Gebiet Y. schon lange Zeit der Wohnzone W1a zugeteilt waren, war mit einem aus der Erschliessung der Parzellen resultierenden Mehrverkehr zu rechnen (Verwaltungsgericht, B 2014/90).

22.01.2016

Baurecht. Überbauungsplan. Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG (SR 700). Art. 22 Abs. 1 BauG (sGS 731.1).

 

Im Beschwerdeverfahren B 2014/90 (Teilzonenplan) bestätigte sich unter anderem, dass die X.-Strasse für das Gebiet Y. eine strassenmässig ausreichende Erschliessung darstellt.

 

Der Bedarf für eine zusätzliche (zonenwidrige) Notzufahrt über die Grünzone Freihaltung GRF war nicht ausgewiesen. Eine nicht notwendige, zonenwidrige Notzufahrt liess sich auch mit dem Hinweis der Beschwerdeführer nicht rechtfertigen, dass eine solche lediglich für (seltene) Zufahrten von Feuerwehr und Krankenwagen zur Verwendung komme.

 

Der Überbauungsplan sah im Weiteren zur Erschliessung eines Teil-Baubereichs eine 5 m breite Verkehrsfläche im Wald vor. Selbst im Fall der Erstellung von nur wenigen Bauten im Baubereich genügt eine leicht befestigte Naturstrasse, welche ohne Aushub erstellt werden kann (Art. 58 Abs. 1 BauG), zur Erschliessung nicht, zumal diese nicht nur von den Anwohnern selbst, sondern auch von Zubringern sowie Müllentsorgungs- und Winterdiensten genutzt wird (Verwaltungsgericht, B 2014/91).

22.01.2016

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 50 AuG und Art. 96 AuG.

 

Die Frist von drei Jahren gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG gilt absolut (E. 2.2).

 

Wegen fehlender Arbeitsbemühungen ist nicht absehbar, dass der Beschwerdeführer in Zukunft seinen Unterhaltspflichten nachkommen wird. Auch erweckt er den Eindruck, sich der Unterhaltsverpflichtung entziehen zu wollen. In wirtschaftlicher Hinsicht ist eine besonders intensive Beziehung zu seinem Sohn zu verneinen. Gesamthaft betrachtet erweist sich, die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung als verhältnismässig (E. 2.3.2), (Verwaltungsgericht, B 2015/176).

22.01.2016

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, vorfrageweise Überprüfung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG und Art. 96 AuG, Art. 29 Abs. 3 IPRG, Art. 1 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 25 ff. IPRG, Art. 1 Abs. 2 und Art. 85 Abs. 1 IPRG in Verbindung mit Art. 3 lit. b, Art. 4 e contrario und Art. 23 HKsü, Art. 5 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 HKsü.

 

Mangels Zuständigkeit ist hinsichtlich der Regelung des Sorgerechts bzw. des persönlichen Verkehrs vorfrageweise nicht auf die vorliegenden kroatischen Urteile abzustellen. Dessen ungeachtet würde die Sorgerechtszuteilung an den Vater an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin nichts ändern (E. 2.3.1).

 

Besondere Umstände für eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der obhutsberechtigten Beschwerdeführerin zur Erleichterung der Ausübung des Besuchsrechts zwischen ihrem Sohn und dessen besuchsberechtigten Vater liegen nicht vor (E. 2.3.2).

 

Bei den von der Beschwerdeführerin geschilderten Nachteilen handelt es sich um allgemeine und übliche Konsequenzen, die für einen Grossteil der Ausländer gelten, die in ein Land zurückkehren müssen, das ihnen nicht dieselben finanziellen und sozialen Möglichkeiten bieten kann wie die Schweiz (E. 2.3.3).

 

Aus einer einmaligen Tätlichkeit im Verlauf eines eskalierenden Streits alleine lässt sich nicht auf häusliche Gewalt schliessen (E. 2.4), (Verwaltungsgericht, B 2014/204).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 3. Oktober 2016 abgewiesen (Verfahren 2C_154/2016).

22.01.2016

Leistungsabgeltung nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE; sGS 381.31). Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE (V-IVSE; sGS 387.21). Art. 41 lit. b und 43 SHG (sGS 381.1).

 

Gemäss Betriebskonzept der Beschwerdeführerin soll Kindern und jungen Menschen ein möglichst alltägliches, familiäres Umfeld im Sinn einer professionell sozialpädagogisch betreuten Alternative und Ergänzung zu herkömmlichen Kinder- und Jugendheimen zur Verfügung gestellt werden.

 

Bestätigung durch das Verwaltungsgericht, dass die Vorinstanz bei der Festlegung des Budgets 2015 der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Personalaufwands zu Recht die Ansätze für Pflegeeltern einer heilpädagogische Gross- und Pflegefamilie im Sinn von Art. 21 V-IVSE zugrunde legte und dementsprechend Kürzungen bei dem von der Beschwerdeführerin budgetierten Personalaufwand vornahm (Verwaltungsgericht, B 2015/67).

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